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Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Veranstaltung mit Gökay Akbulut und Serdar Dervantli 5. April 2017, 19:30 Uhr, Kulturzentrum am Münster (Wolkenstein-Saal), Wessenbergstr. 41/43, Konstanz

Eine Präsidialmacht in der Türkei für Recep Tayyip Erdogan zu errichten, ist das Ziel des Referendums am 16. April. Weitreichende Befugnisse, mit Erlassen und Ermächtigungsverfügungen zu regieren, hebeln die Gesetzgebungskompetenzen des Parlaments aus und schaffen einen Alleinherrscher. Die Justiz in der Türkei wird heute schon entmündigt und gleichgeschaltet. Das ist das Ende der Gewaltenteilung eines demokratischen Staates und mündet in einem autoritären System, einer Diktatur.

Auf diesem Weg befindet sich die Türkei nicht erst seit dem Putschversuch im Juli letzten Jahres. Bereits im Juni 2015 nach dem Einzug der HDP (Halkların Demokratik Partisi/Demokratische Partei aller Völker) ins türkische Parlament begann Präsident Erdogan seinen Feldzug gegen die Opposition. Der Friedens­prozess mit der PKK wurde abgebrochen und kurdische Kommunen mit besonders hohen HDP-Stimmen­ergebnissen waren heftigen Übergriffen türki­scher Polizei und Militärs ausgesetzt.

Mit Neuwahlen im November 2015 versuchte er noch einmal die unerwünschte Opposition auszu­schalten, was ihm jedoch nicht gelang – trotz Repressionen gegen die Oppositionspolitiker*innen und massiver Versuche, die Wählerinnen und Wähler der HDP einzuschüchtern. Kurz nach dieser Wahl wurde dann die Immunität der meisten HDP-Politiker*innen aufgehoben. Ihnen wird die Unterstützung einer terroristischen Organisation und Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen. Damit begründet er häufig auch die die Verfolgung anderer oppositioneller Kräfte, von Medien, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen.

In der Endphase seines Wahlfeldzugs hat Erdogan die Gangart noch einmal verschärft. Erneut hat die Staatsmacht tausende Menschen ins Gefängnis geworfen, Referendums-Gegner*innen werden behindert und drangsaliert. Im Südosten des Landes herrscht ohnehin seit langem Ausnahmezustand. Die UN hat der Türkei jüngst in einem Bericht schwere Menschenrechts­verletzungen vorgeworfen. Sicherheitskräfte hätten zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 ganze Stadtteile in Schutt und Asche gelegt und bis zu eine halben Million Menschen vertrieben. Nach UN-Schätzungen hat die Offensive der Sicherheitskräfte 2000 Menschen das Leben gekostet, darunter 1200 kurdische Zivilist*innen.

Um über das Referendum und diese Vorgänge aufzuklären, laden wir am 5. April zu einer Veranstaltung ein, bei der wir als Referent*innen die Spitzenkandidatin der Landesliste der Partei DIE LINKE, Gökay Akbulut, Mannheimerin mit kurdischen Wurzeln, und Serdar Dervantli, in Köln lebender Journalist aus der Türkei, begrüßen.

Veranstalter ist der Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee e.V. Mitveranstalter: DIE LINKE, Kreisverband Konstanz, seemoz e.V.

Türkei aus der Sicht des Journalisten Dieter Sauter

Ausführliche Zusammenfassung eines Vortrags von Dieter Sauter, den dieser am 04.10.2016 in Konstanz hielt sowie weitere Hintergründe zur dramatischen Entwicklung der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016.

Der Bericht erschien auf dem Blog des iranischen Exilschriftstellers Ali Schirasi und ist unter folgendem Link zu erreichen:

http://alischirasi.blogsport.de/2016/10/05/tuerkei-aus-der-sicht-des-journalisten-dieter-sauter/

Auf dem deutsch-iranischen Blog ist in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig über die Türkei berichtet worden. Hier eine Liste der aktuellsten Artikel mit zahlreichen Fakten und Details, die nicht in deutschen Mainstreammedien zu lesen sind und denen, die türkischsprachige Medien mangels Sprachkenntnissen nicht lesen können, sonst kaum zugänglich sind.

Wenn jemand in Konstanz einen Medienpreis für kritische Berichterstattung verdient hat, dann der Autor dieser Zeilen!

Auch vor dem 15.7.2016 hat der Blog von Ali Schirasi immer wieder über die Region Türkei, Kurdistan, Syrien und Irak berichtet. Der in dieser Serie zuletzt aufgeführte Artikel stammt vom 6. Mai 2016, also 9 Wochen vor dem Putsch und ist unglaublich weitsichtig.

Die Fortsetzung dieser Artikelserie mit wöchentlichen updates erfolgt unter Blog von Ali Schirasi – Kategorie: Türkei