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Wenn Frau will – steht alles still! Frauen*streik am 14. Juni 2019 in der Schweiz

Alle Frauen* und solidarischen Männer der Schweiz sind am 14.6.2019 zu einem landesweiten Frauen*streiktag aufgerufen. Seit Monaten organisieren dutzende Städtegruppen zahllose Events, Versammlungen, Demonstrationen und Aktionen. In Zürich wurde eine Großdemo mit 15.000 TeilnehmerInnen angemeldet. Auch aus Deutschland kommt Unterstützung.


Großtranspi am 1. Mai 2019 in Zürich

Wir, Frauen, Lesben, inter-, non-binary- und Transpersonen, mit oder ohne Partner*in, in einer Gemeinschaft, mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Arbeit, unabhängig von der Art der Arbeit, gesund oder krank, mit oder ohne Beeinträchtigung, jung, erwachsen oder alt, hier oder in einem anderen Land geboren, unterschiedlicher Kultur und Herkunft, wir alle rufen auf zum Frauen*streik am 14. Juni 2019. Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung und wir wollen selbst über unser Leben bestimmen. Deshalb werden wir am 14. Juni 2019 streiken! (Auszug aus dem landesweiten Aufruf „Nationaler Appell“)

Bereits die Veranstaltungen am Frauenkampftag vom 8. März und die 1. Mai – Demonstrationen – in Zürich mit einer überraschend starken Beteiligung von 18.000 Menschen – standen dieses Jahr ganz im Zeichen des Frauenstreiks und der Mobilisierung für den 14. Juni.


1. Mai 2019 Zürich

Die Schweizer Gewerkschaften haben das Thema zu ihrem Schwerpunkt gemacht. Sie haben die Kontakte in die Betriebe, sie haben die Personalressourcen und die Streik-Erfahrung.


Sitz der Gewerkschaft VPOD, Zürich

In den Wochen und Monaten nach dem 1. Mai nahmen die Aktionen nicht ab sondern wurden häufiger und stießen auf immer mehr Resonanz. Die in vielen Städten gegründeten Frauenstreik-Kommittees wirbeln und koordinieren alle dezentral geplanten großen und kleinen Events, seien sie nun öffentlich angekündigt oder nicht.

Warum wird gestreikt?

Die Gründe für den Streik sind vielfältig. Oft wird der nach wie vor bestehende gender pay gap benannt, also die Tatsache, dass Frauen in der Schweiz bei gleicher Arbeit im Schnitt 20% weniger verdienen. Oft wird auch darauf verwiesen, dass seit dem Frauenstreik 1991 (s.u.) es kaum Fortschritte in der Gleichstellung von Mann und Frau gegeben hat. Doch die Themenpalette ist wesentlich breiter und umfasst die gesamte feministische Agenda.

In einem patriarchalen kapitalistischen System, in das «Männliche» und das «Weibliche» nicht als gleichwertig betrachtet werden, sind wir diejenigen, die Sexismus, Diskriminierung, Stereotypiserung und Gewalt ausgesetzt sind, am Arbeitsplatz, in der Ausbildung, auf der Strasse, zu Hause und in den staatlichen Institutionen. Wir sind Opfer spezifischer Unterdrückungen aufgrund unserer Hautfarbe, unseres sozialen Hintergrunds, unserer Situation als Mütter und Grossmütter, wegen unserer Beeinträchtigung, unserer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. (Auszug aus dem landesweiten Aufruf „Nationaler Appell“)


Reitschule Bern

Was wird bestreikt?

Bezahlte und unbezahlte Arbeit, zuhause und am Arbeitsplatz. Es soll selbstverständlich auch die unterbezahlte Lohnarbeit bestreikt werden, auch wenn dies oft am schwersten ist und für die Frauen bedeutet, daß sie einige Risiken eingehen müssen. Die Arbeitgeber, die Wind davon bekommen, dass auch ihr Betrieb bestreikt werden soll, versuchen die Frauen einzuschüchtern und drohen mit Kündigung. Andere Arbeitgeber geben ihren Beschäftigten frei.


Graffity am Zug

Wer streikt?

Zum Streik sind alle Frauen* aufgerufen. Man achte auf den Stern, der bedeutet, dass auch Lesben, queere, bisexuelle, trans- und intersexuelle Personen mit gemeint sind, also nicht von einem binären Geschlechterverhältnis ausgegangen wird. Und natürlich sollen auch solidarische Männer streiken und sich an den Aktionen und Demonstrationen beteiligen.


Solispray in Bern

Gibt es überhaupt ein Streikrecht in der Schweiz?

Der Frauenstreik ist legal. Das Streikrecht ist seit 1999 ausdrücklich in der Schweizer Bundesverfassung verankert. Es berechtigt jede Frau, für die Beseitigung der Diskriminierung Kampfmittel einzusetzen wie Protestpausen, Kleiderstreik oder Arbeitsniederlegung. Wurde ein Gesamtarbeitsvertrag (ähnlich dem deutschen Tarifvertrag) vereinbart, gilt eine sog. Friedenspflicht, in der nicht zu den im GAV vereinbarten Punkten gestreikt werden kann. Allerdings bindet das nur die Gewerkschaften, nicht die Einzelpersonen. Alle Gewerkschaften im Schweizer Gewerkschaftsbund rufen die Frauen zum Streik auf. Sie geben Rechtshilfe und unterstützen auch, wenn Arbeitgeber blöd tun.

Wir bestreiken die bezahlte Arbeit, die Hausarbeit, die Sorgearbeit, die Schule, den Konsum. Auf dass unsere Arbeit sichtbar werde, unsere Forderungen gehört werden, der öffentliche Raum uns allen gehöre! (Auszug aus dem landesweiten Aufruf „Nationaler Appell“)

Wo wird gestreikt?

Es wird in der ganzen Schweiz gestreikt, in großen wie in kleinen Städten. Am meisten wird in Genf, Bern, Zürich und Basel los sein. Die interaktive Karte von https://www.1406.ch/ gibt einen guten Überblick.


Interaktive Aktionskarte Schweiz https://www.1406.ch

Was läuft in Zürich?

Die zentrale Mobilisierungsseite für Zürich ist https://frauenstreikzuerich.ch. Von dort kann auch der Aktionsstadtplan (PDF) heruntergeladen werden, der gefühlte hundert Veranstaltungsorte verzeichnet.

In Zürich werden ab dem frühen Morgen Flyer an den Bahnhöfen verteilt. Ab 11 Uhr gibt es in der ganzen Stadt verteilt dezentrale Aktionen, Flashmobs und Sit-ins. Es ist eine Klitoriswanderung und das Menstruieren aufs Patriarchat geplant, es werden öffentlich Streiklieder gesungen, auf Liegestühlen gefrau*lenzt und verschiedene Päuschen gehalten (Zmorge, Streikbrunch, Streikkaffee, aktiver feministischer Zmittag).
Am meisten wird wohl am Helvetiaplatz los sein. Am Nachmittag beginnt der Sternmarsch von den verschiedenen Gemeindezentren hin zum Auftaktort der Großdemo am Limmatquai.


Demoroute in Zürich

Die Demo wird sich gegen 17 Uhr in Bewegung setzen. Sie wird sich durch die Innenstadt schlängeln, entlang der Uraniastrasse, durch die Bahnhofstraße und über den Paradeplatz und dann Richtung Sihlporte, über die Sihlbrücke und den Stauffacher bis zum Helvetiaplatz.

Das Ganze wird rund um die Uhr vom Züricher Lokalradio Radio Lora begleitet, das auf UKW 97,5 Mhz sendet. Vgl.: https://www.feminist-radia.org/

Unterstützung aus Deutschland

Die Schweizer Frauen* freuen sich natürlich auch über Unterstützung aus Deutschland und den anderen Nachbarländern. In Stuttgart organisiert z.B. das Aktionsbündnis 8. März eine Busfahrt nach Zürich.


Busorga aus Stuttgart: https://aktionsbuendnis8maerz.wordpress.com/

Auch werden sich viele Menschen aus den grenznahen Städten wie Konstanz die Gelegenheit nicht entgehen lassen, alles aus erster Hand mitzuerleben.

Der Frauenstreik 1991

Über eine halbe Million Schweizer Frauen verschränkten am Frauenstreiktag 1991 die Arme. Das Motto „Wenn Frau will – steht alles still“ hat sich nicht geändert und gilt auch heute noch. Hoffen wir, dass die Resonanz am 14. Juni 2019 ähnlich groß ist wie am 14. Juni 1991 – im Moment deutet jedenfalls vieles darauf hin.

Schweiz: „Ja zur Ausschaffung – aber nicht automatisch“

Die Schweizer Abstimmung am 28.2.2016 zur Durchsetzungsinitiative (DSI) ging mit einem überraschend deutlichen „Nein“ aus. Die Vorlage für das umstandslose Ausschaffen von „kriminellen Ausländern“ schon bei den kleinsten Straftaten ohne richterliche Einzelfallprüfung und ohne Härtefallklausel wurde somit nicht angenommen. Laut Endresultat haben 41,1 Prozent Ja gestimmt und 58,9 Prozent Nein. Dennoch besteht kein Grund zum Jubeln.

In unserem traditionell rechten Nachbarkanton Thurgau z.B. ging die Abstimmung denkbar knapp aus: 47,15% stimmten dafür, nur 52,85% dagegen. Noch am 12. Januar 2016 war bei einer Trendumfrage von gfs.bern schweizweit eine Mehrheit für die DSI erhoben worden. In den Monaten davor sah es noch schlimmer auf: Laut einer Befragung am 24.10.2015 sagten 66 % der Befragten, sie seien „bestimmt“ oder „eher dafür“, 3 % wussten es noch nicht.

Mit der finanziellen Unterstützung des Milliardärs Blocher pflasterte die SVP die gesamte Schweiz mit rassistischen Plakaten zu, in denen weiße Schweizer Schafe die ausländischen schwarzen Schafe mit einem Tritt aus der Schweiz herausbefördern. Dazu der Schriftzug „kriminelle Ausländer ausschaffen“. Allein eine mehrseitige, großformatige Wurfsendung im Farbdruck an alle Schweizer Haushalte muss Millionen gekostet haben. Man musste das Schlimmste befürchten.

Ein „Ja“ zur Durchsetzungsinitiative hätte für etwa 25% der Schweizer Bevölkerung eine massive Prekarisierung bedeutet. Ein oder zwei Verkehrsdelikte, eine fehlerhafte Steuererklärung und schwupps wären Menschen ohne Schweizer Pass in Länder abgeschoben worden, die besonders MigrantInnen der zweiten oder dritten Generation – sogenannte Secondos – kaum kennen, deren Sprache sie nicht sprechen oder in denen sie ihrer Existenzgrundlage beraubt worden wären. Dieses Abschaffen von Grundrechten für einen großen Teil der Gesellschaft hätte eine zwei-Klassen-Justiz installiert, die in praktisch alle Bereiche der Gesellschaft ausgestrahlt hätte.

In einer massiven und äußerst aufwändigen Kampagne mobilisierte die schweizer Zivilgesellschaft ihre AnhängerInnen, schaltete Werbeanzeigen, klebte Plakate, produzierte Youtube – Videos und ließ Prominente sprechen. In Basel (20.2.), Bern (26.2.) und Zürich (6.2.) kam es zu Demos gegen die DSI, an denen tausende Menschen teilnahmen. Die Zivilgesellschafft war überrascht von ihrem eigenen Engagement und feierte sich dafür.

Aber war wirklich alles so toll, was da gegen die DSI aufgeboten wurde? Die Argumente hatten oft eine erhebliche Schieflage. Wie bitte darf man das verstehen, wenn am Ende eines Werbeclips von DSI-GegnerInnen leise der Schriftzug „Ja zur Ausschaffung – aber nicht automatisch“ eingeblendet wird? Laut gfs.bern – Umfragen gibt es bestimmte Argumente der DSI-Gegner, die für die Schweizer Wahlbevölkerung besonders plausibel waren. gfs.bern schreibt: „Auf der Nein-Seite ist die Zustimmung am größten, wenn sie von den wachsenden Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der EU spricht.“ Das ist nicht wirklich das Argument das einem Antirassisten oder Antifaschisten als erstes einfallen würde.

Erst kurz vor knapp, d.h. zwei Wochen vor der Wahl, drehte die Stimmung ein wenig und aus dem bisherigen Vorsprung der DSI-BefürworterInnen wurde ein hauchdünner Vorsprung der DSI-GegnerInnen. Mit 49% Nein –Stimmen gegenüber der 36% Ja-Stimmen aller Befragten befand sich die Differenz zuletzt innerhalb des Erhebungsfehlerbereichs und es war am heutigen Abstimmungssonntag mit einem Kopf-an Kopf-Rennen zu rechnen. Zudem gab es die Erfahrung bei den SVP-Abstimmungsinitiativen der vergangenen Jahre, dass die rassistischen Initiativen sich stets durchsetzen konnten. Diesmal kam es zum Glück anders.

Am heutigen Sonntag Abend ist in Zürich eine antirassitische Demonstration geplant, die wie folgt angekündigt wurde:

Wir gehen am Sonntag, 28. Februar auf die Strasse, um ein Zeichen gegen den virulenten Rassismus zu setzen – egal ob die Durchsetzungsinitiative der SVP nun angenommen oder verworfen wird. Die Initiative ist nur die Spitze des Eisbergs der nationalistischen Stimmungsmache. Wir haben genug von der menschenverachtenden und spalterischen Hetze!

Quelle: indymedia CH

Links

#ecoflop

Die schweizer Ecopop-Abstimmungsinitiative, die sich eine rassistische Bevölkerungspolitik unter einem grünen Deckmantel auf die Fahnen geschrieben hatte, ist überraschend klar gescheitert – der Schaden wurde dennoch angerichtet


Breiter bürgerlicher Konsens: Ausländer sollen nicht der schweizer Wirtschaft schaden

Die Stimmen waren noch nicht in allen Kantonen ausgezählt, da jubelten die schweizer Medien bereits über das klare Abstimmungsergebnis des heutigen Wahlsonntags. „Ecopop wird zu #Ecoflop“ titelt beispielsweise srf.ch und nimmt dabei Bezug auf das Twitter-Hashtag #ecoflop, in dem die Abstimmungsgegner ihren Erfolg feiern. 74,1% waren letzlich dagegen, 25,9% dafür.

Ist das ablehnende Ergebnis wirklich so klar, wie die Zahlen des Endresultats den Anschein machen?

Im Vorfeld der Abstimmung gab es, wie in der Schweiz üblich, mehrere Umfragen und Trendanalysen. Sie zeigten eine stetig zunehmende Tendenz bei den Befürwortern. Der Anteil der Ja-Stimmen lag in den SRF-Umfragen erst bei 35% und einen Monat später bei 39% und somit etwa so hoch, wie im Vorfeld der sog. „Masseneinwanderunginitiative“ der rechtspopulistischen SVP vom Februar 2014 – diese Initiative wurde, wie wir heute wissen, mit knapp über 50% angenommen.

Es zeigte sich also eine große Dunkelziffer von über 10% bei rechten Zustimmungen, die sich bei den Umfragen nicht erheben ließ. Nicht jeder, der rechtsextrem wählt, steht bei den Umfragen im Vorfeld zu seinen rechten Positionen – in der Abstimmungskabine kreuzt es sich dafür umso anonymer und unbeschwerter.

Das Phänomen ist auch bei deutschen Bundestags- und Landtagswahlen bekannt und muss von den Umfrageinstituten, basierend auf zurückliegenden Abstimmungsergebnissen, entsprechend herausgerechnet werden. In der Schweiz sind die Abstimmungsinitiativen aufgrund ihrer Einmaligkeit in den Trendumfragen schwerer zu bewerten. Das zeigte sich am heutigen Abstimmungstag, wo das klare Ablehnungsergebnis von wenigen so vorhergesagt wurde.

Es besteht allerdings kein Grund erleichtert durchzuatmen

Wer sich nur auf das Abstimmungsergebnis fokussiert, verkennt die Dynamik und das Potential der rechten, chauvinistischen und ausländerfeindlichen Diskurse in der Schweiz. Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung und die Ecopop – Befürworter werden keine Ruhe geben. Es wird nicht lange dauern und eine neue Inititiative dieses Kalibers wird unterwegs sein, so wie seit vielen Jahren eine rassistische Abstimmung der anderen gefolgt ist und die Regierung, die Wirtschaft und die Verbände inklusive Zivilgesellschaft vor sich her trieb. Nicht selten machte die schweizer Regierung im Vorfeld der Abstimmungen inhaltliche Zugeständnisse, in der Hoffnung, den Initiativen so den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Auch wenn sich AntirassistInnen selbstverständlich dagegen stellen müssen, das Problem ist nicht so sehr, wie die Abstimmungen tatsächlich ausgehen, sondern auch und vor allem die Art und Weise, wie der rassistische Diskurs in den Monaten und Jahren vor und nach der Abstimmung läuft. Der Schaden ist am Abstimmungssonntag bereits angerichtet. Sowohl der Masseneinwanderungs- als auch der Ecopop-Diskurs zeigen, dass nicht nur auf Seiten der BefürworterInnen, sondern auch auf Seiten der AbstimmungsgegnerInnen oft latent rassistische Argumente ins Feld geführt wurden. AusländerInnen oder InländerInnen, denen das Fremdsein aufgrund ihrer Hautfarbe zugeschrieben wird, stehen unter der Beweislast ihrer Nützlichkeit und Verwertbarkeit – eine Bürde, die sich weiß dünkende Schweizer selbstredend nicht aufhalsen. Es wurde auf beiden Seiten darüber raisonniert, ob und welche Ausländer für den Erhalt des hohen Lebensstandards in der Schweiz gebraucht werden und darum – und nur darum – toleriert, nicht akzeptiert werden und somit da bleiben können.

Auf beiden Seiten war man sich mehr oder weniger einig – wenige Ausnahmen ausgenommen – über die Spielregeln und den Rahmen des Diskurses, der von den wenigsten Gegnern kritisch reflektiert wurde. Diese Spielregeln beinhalten u.a. konstituierende Elemente des schweizer Demokratieverständnisses, das selbst grundlegende Menschenrechte oder unveräußerliche Grundrechte von Menschen jederzeit zur Abstimmung und damit zur Disposition stellen würde. Es erinnert ein wenig an das US-amerikanische Free-Speech-Konzept oder an Demonstrationen von deutschen Neonazis, die auf ihr – falsch verstandenes – Recht auf freie Meinungsäußerung pochen, und damit das Recht meinen, öffentlich den Genozid fordern oder leugnen zu dürfen, je nach Gusto.

Die rechtspopulistische SVP hatte öffentlich, und teilweise sich selbst widersprechend, ebenfalls zur Ablehnung der Initiative aufgerufen – dabei lediglich die den Schweizern so wichtigen ökonomischen Argumente in den Vordergrund rückend. Ihnen ging es nicht um Diskriminierungsschutz, sondern vielmehr um die Wirkmächtigkeit ihrer eigenen, im Februar dieses Jahres erfolgreichen Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz. Ihr damaliger Erfolg hätte sich in Nichts aufgelöst, hätte sich die weitergehende Ecopop-Initiative dieses Wochenende durchgesetzt. Nun steht ihre Initiative wieder hoch auf der Agenda und wir sehen, wie selbst das ablehnende Ergebnis dieses Wochende die Zuwanderungsbegrenzung in der Schweiz befördert.

Folgerichtig riefen für den Abend nach der Abstimmung linke, antirassistische und antifaschistische Gruppen zu Demonstrationen in Genf, Lausanne, Neuchâtel, Bern, Basel und Zürich auf, unter dem Motto: „Unsere Antwort auf ECOPOP: No Borders – No Nations!“ – egal bei welchem Ergebnis!

Vgl.: Demo gegen Ecopop-Initiative am 1.11.2014 in Bern