Tag-Archiv für 'radolfzell'

Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell hatte gestern eine Kundgebung verboten, die für heute 14 Uhr am Luisenplatz angemeldet war. Eine spontane Protestdemonstration in der Radolfzeller Innenstadt gegen dieses Verbot unterband sie mit einem massiven Polizeieinsatz, für den der Einsatzleiter jedoch keinerlei Rechtsgrundlage hatte. Über eine Stunde lang konnte die Polizei nicht begründen, warum die spontane Protestversammlung gekesselt und am Ende aufgelöst werden sollte. Und der Grund, der letztlich gefunden wurde, war: es sei offensichtlich die gleiche Kundgebung wie am Luisenplatz und die sei ja verboten. Der Luisenplatz war zu dem Zeitpunkt weit entfernt.

Das Verbot der Kundgebung am Luisenplatz stand bereits auf tönernen Füßen. Die herangezogene Begründung (Wildplakatierungen von Unbekannt in der Nacht zuvor) sollten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Versammlung am Folgetag darstellen. Das hätte vor Gericht nie und nimmer Bestand gehabt.

Ein guter Grund für viele engagierte Menschen, die eigentlich an der nun verbotenen Kundgebung teilnehmen wollten, zusammen mit anderen, die kurz zuvor vom Verbot erfahren hatten, zu protestieren – sollte man meinen. Aber wer so dachte, hatte die Rechnung ohne den Einsatzleiter Streit gemacht. Die verbotene Kundgebung gegen die Nazis vom „III. Weg“ am Luisenplatz und der Protest „Gegen Behördenwillkür und Repression“ waren für ihn eins. Was störte ihn der andere Inhalt, der neue Personenkreis, der andere Zeitpunkt, der andere Ort, weit weg vom Luisenplatz?

Die Stadt Radolfzell hatte nämlich schon in ihrer Verbotsverfügung und in ihrer Pressemitteilung klar gemacht, dass sie sich um Fakten einen feuchten Kehricht schert. Man weiss gar nicht, wo man anfangen soll, aber ein Versuch sollte gemacht werden:

- Wenn man nicht weiß, wer wild plakatiert hat, sollte man nicht versuchen, das einer bestimmten Person oder Gruppe anzulasten.
- Wenn man die Gruppe, der man es anhängen will, nicht kennt, sollte man sich keine Gruppennamen ausdenken, die es nicht gibt.
- Wenn die anmeldende Privatperson keiner der o.g. Gruppen zugeordnet werden kann, sollte man sie eben als Privatperson behandeln und ihr keine Gruppenzugehörigkeit andichten.
- Wenn die Privatperson nach einem Verbot ihrer angemeldeten Kundgebung dieselbe abgesagt hat, sollte man nicht so tun, als würde ihre Kundgebung dennoch stattfinden.
- Wenn andere Personen als die anmeldende Privatperson woanders andere, nicht angemeldete weil spontane Versammlungen mit völlig anderem Charakter durchführen, ist die o.g. Privatperson dafür nicht zuständig.
- Die Stadt oder die Polizei kann neue Versammlungen von anderen Personen verbieten, das sollte dann aber wiederum seine eigene Rechtsgrundlage haben.
- An das Verbot von Versammlungen, auch an das von Spontanversammlungen, sind hohe Anforderungen zu stellen. Spekulationen über nur vermutete Zusammenhänge, Absichten, OrganisatorInnen oder Gefahren reichen dafür nicht.
- Wenn die Versammlungen, so wie in Radolfzell, für sich keinen konkreten Verbotsanlass geben, sind sie ohne weiteres hinzunehmen und zuzulassen, auch wenn das der Stadt Radolfzell nicht gefällt.
- Es ist absurd, wenn die Polizei darauf beharrt, neu sei alt, anders sei gleich, hier sei da. Ist es nicht.

Nur dadurch, dass Einsatzleiter Streit die Wahrheit so verbog, dass die spontane Protestversammlung und die abgesagte Kundgebung am Luisenplatz für ihn ein und dasselbe waren, war es ihm möglich, das auch für Linke und AntifaschistInnen geltende Grundrecht auf freie Versammlung, Meinungsäußerung und Demonstration zu begrenzen. Die spontane Versammlung selbst gab ihm keinerlei diesbezügliche Handhabe. Die Menschen verhielten sich so, wie es das Versammlungsrecht für legitime spontane Versammlungen vorsieht. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Anlass für die Polizei einzuschreiten. Obendrein erklärten die Spontandemonstrierer unmittelbar nach der dritten Aufforderung, dass sie nachgeben und sich auflösen. Sie wollten sich aus freien Stücken zurück zum Bahnhof begeben und nach Hause fahren.

Doch so einfach wollte die Polizei sie nicht davonkommen lassen. Jetzt verlangte die Polizei die Feststellung von Personalien einzelner Personen, die sie als Wortführer ausgemacht hatte. Und bei dem anschließenden Gerangel würde schon noch die eine oder andere Strafttat herauskommen, mit der die Polizeifarce begründet werden konnte. Das war das, was der Südkurier dann als „Eskalation“ bezeichnete, nur war es eine seitens der Polizei, nicht der Demonstration.

Vgl. Demonstrieren ist keine Strafttat OAT Konstanz

Vgl. Abgesagte Kundgebung am Luisenplatz

Gegen Behördenwillkür und Repression in Radolfzell

Erklärung vom Offenen Antifaschistischen Treffen Konstanz zum Verbot der Kundgebung am 19.11.2017 in Radolfzell

Vgl. Demonstrieren ist keine Strafttat OAT Konstanz

Am 17.11 verbot die Stadt Radolfzell die für den 19.11. angemeldete Kundgebung „Gegen den III. Weg“. Der vorgeschobene Grund waren Plakate, welche an das Kriegerdenkmal geklebt wurden.

Laut Angaben des Veranstalters wurde diese eher als Bagatelle anmutende Straftat zum Anlass genommen, ein Szenario zu konstruieren, in welchem die angemeldete Kundgebung eine Gefahr darstellen würde. Daher sei es laut der Stadt notwendig, diese Kundgebung zu verbieten.

In einer journalistischen Meisterleistung schrieb der Südkurier in einer Eilmeldung, dass für diese Straftat die „Antifaschistische Aktion Konstanz“ verantwortlich sei. Diese stehe auch hinter der geplanten Kundgebung, daher sei auch am 19.11 mit Straftaten zu rechnen.

Neben der Tatsache, dass eine Gruppe mit diesem Namen nicht existiert, grenzt es an Verleumdung, eine offen angemeldete Kundgebung und deren Veranstalter*innen, zum einen mit einer erfundenen Gruppe in Verbindung zu bringen und zum anderen ihnen eine von Unbekannten verübte Straftat anzulasten. Wir fordern den Südkurier hiermit dazu auf, diesen jeden journalistischen Standard entbehrenden Artikel richtig zu stellen.

Das Verhalten der Stadt Radolfzell ist kein Einzelfall, schon mehrmals hat diese versucht, mit konstruierten Gefahrenszenarios und lächerlichen Auflagen das Demonstrations- und Versammlungsrecht mit Füßen zu treten. Am 8. Mai etwa wurde von Polizei und Ordnungsamt gedroht, eine angemeldete Kundgebung gewaltsam aufzulösen, weil es gewagt wurde, einen Pavillon aufzubauen um den zugestandenen Infotisch vor Regen zu schützen.

Es scheint, die Radolfzeller Behörden seien im Glauben, dass sie über demokratischen Rechten stehen und mit ihren Auflagen bzw. Verboten jede unliebsame Kundgebung verhindern können. Dass die Stadt dadurch, wenn es um antifaschistische Aufklärung geht, den in Radolfzell bestehenden Nazi-Strukturen -wie etwa dem III. Weg- einen riesigen Gefallen tut, ist den Verantwortlichen hoffentlich nicht bewusst.

Quelle: http://oatkn.blogsport.de

19.11.: Demonstration „Welcome to Radolfzell“

Demonstration gegen «Heldengedenken» von NS-Verbrechern und für eine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und des Widerstands am 19.11.2017 um 14 Uhr auf dem Luisenplatz in Radolfzell

Update 17.11.2017: Die Stadt Radolfzell versucht die Kundgebung am Luisenplatz mit überaus fadenscheinigen Argumenten zu verbieten. Der Anmelderin wurde 2 Tage vor Beginn der Versammlung ein Verbot zugestellt. Als Grund nannte die Stadt die „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung“. Als Beleg dafür sollen nicht etwa die Überforderung der Polizei bei massenhaft aus ganz Europa anreisenden Gewalttätern dienen, sondern drei winzige A4-Plakate, die von unbekannten Personen letzte Nacht auf den Sockel des Kriegerdenkmals geklebt wurden. Die Stadt weiß offenbar nicht, wer sie geklebt hat. Der Anmelderin selbst wird die Straftat nicht unterstellt. Ob die Straftäter an der Versammlung teilnehmen werden, weiss die Stadt Radolfzell ebensowenig. Aber sie könnten. Potentiell. Und dann könnten sie – potentiell – weitere Rechtsbrüche begehen. Wer will das ausschließen? Die Stadt setzt offenbar auf die juristische Unerfahrenheit der noch jungen Anmelderin und schafft es so womöglich, deren Anliegen, an diesem Ort über die vielfältigen Aktionen von Neonazis des Dritten Wegs aufzuklären, und das ehrende Gedenken an die NS-Opfer anstelle der NS-Täter zu setzen, zu verhindern. Danke Radolfzell!

Die NS-Vergangenheit der Stadt motiviert auch heute noch Neonazis, nach Radolfzell zu kommen und am Volkstrauertag ihren «Helden» zu gedenken. Dagegen muss ein Zeichen gesetzt werden: Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Stadtgeschichte aufarbeiten und über die rechtsradikale Partei «Der III. Weg» informieren.

Die SS-Kaserne, das Denkmal am ehemaligen «Horst-Wessel-Platz», die SS-Schießanlage und Straßennamen erinnern noch heute daran, was einst in Radolfzell vor sich ging. Wir wollen am Volkstrauertag nicht vergessen, welche Grausamkeiten Deutsche in Radolfzell ausübten, sondern über die NS-Verbrechen und den Widerstand dagegen sprechen.

Immer noch sind Anhänger*innen des Faschismus in Radolfzell unterwegs und zeichnen das Stadtbild durch Aufkleber oder Aktionen.

Deshalb gilt es heute wie damals, Widerstand dagegen auf die Straße zu bringen – jede Unterstützung ist herzlich willkommen!

Flyer: Download (PDF)

Quelle: http://oatkn.blogsport.de

Kundgebungen am 8. Mai gegen Neonazis vom „III. Weg“ durch Stadt Radolfzell und Polizei behindert

Nein, die Stadt Radolfzell mag es nicht sonderlich, wenn Neonazis zum 8. Mai am Luisenplatz Gedenkfeiern abhalten und das Ende des historischen Nationalsozialismus im Jahr 1945 betrauern. Das bringt nur Scherereien und ein schlechtes Image für das Tourismusmarketing. Noch weniger mag sie es aber, wenn sich entschiedener Widerstand dagegen von DemokratInnen, Linken und AntifaschistInnen allzu öffentlich zeigt. Das versucht sie dann mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu behindern.

Eine frühzeitig von einer jungen Frau des Offenen Antifaschistischen Treffens Konstanz (OAT-KN) auf dem Radolfzeller Marktplatz angemeldete Kundgebung wurde dort – aus Platzgründen?? – nicht zugelassen. Der ortskundige Mensch kratzt sich hier schon am Hinterkopf, angesichts der schieren Größe des Radolfzeller Marktplatzes. Auf Fotos im Südkurier herrschte da am Montag trotz eines dort stattfindenden Friedensfestes weitgehende Leere.

Bis zum letzten Tag vor der Kundgebung wurde die OAT-KN-Anmelderin dann über einen alternativen Kundgebungsort im Unklaren gelassen. Die inzwischen angelaufene Werbung für die Versammlung wurde dadurch massiv beeinträchtigt.

Der von der Stadtverwaltung letztlich zugewiesene Ort stellte sich dann als der Platz beim Forsteibrunnen heraus. Das ist der so ziemlich einsamste Platz am Rande der Fußgängerzone, den Radolfzell zu bieten hat. Zudem befindet er sich in der Nähe eines Altersheims, was wiederum einschränkende Auflagen bzgl. der Dauer der Kundgebung zur Folge hatte – sie sollte eine Stunde früher als angemeldet beendet werden. Das hätte der Stadtverwaltung gut gepasst, nicht wahr?

An diesem Montag war Regen angesagt und gerade deswegen, so schien es zumindest, wollte die Stadt dem OAT-KN keinen Pavillon erlauben. Wir erinnern uns, dass sie beim Stand der Neonazis des III. Wegs am 19. November 2016 einen Pavillon zugelassen hatte.

Am Montag hatten zusätzlich junge Linke aus Radolfzell auf dem Luisenplatz von 17 bis 19 Uhr eine Kundgebung samt Stand mit dem Titel „Radolfzell ist BUNT – Sag ja zu Vielfalt & nein zu Menschenhass!“ angemeldet und genehmigt bekommen. Sie luden das OAT Konstanz ein, doch zu ihnen dazu zu stoßen und waren dankbar für materielle Unterstützung in Form von Tischen und Lautsprechern. Ebenso offen waren sie für die aus Konstanz mitgebrachten Informationsmaterialien. Es hätte alles genau gepasst – wenn da nicht die Radolfzeller Polizei gewesen wäre.

Bereits in der Aufbauphase, eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn der Versammlung, war die Polizei mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen vor Ort, was für eine einschüchternde Atmosphäre sorgte. Auch Polizeispitzel drückten sich in der Nähe herum. Von der ersten Minute an wurden die sich nach und nach versammelnden Menschen systematisch abfotografiert.

Gemäß Versammlungsgesetz ist dieses Verhalten der Radolfzeller Polizei klar rechtswidrig, müssen doch für das polizeiliche Ablichten „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. (§§ 19a und 12a VersammlG). Das war hier offensichtlich nicht der Fall. Kritische Jurist*nnen merken an: „Die Beobachtung friedlicher Demonstrierender schreckt diese von der künftigen Inanspruchnahme ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ab und ist daher rechtfertigungsbedürftig.“ In Radolfzell ist das Abschrecken wohl eher der eigentliche Sinn der Sache gewesen, nicht nur der Nebeneffekt einer unkontrollierten Datensammelwut.

Die etwa 60 TeilnehmerInnen der Kundgebung waren gegen 17 Uhr auf dem Luisenplatz versammelt und die Veranstaltung hätte pünktlich beginnen können. Doch Stadtverwaltung und Polizei verhinderten den Beginn, indem sie von der Versammlungsleiterin den Abbau ihres (angemeldeten) Infostandes verlangte. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als der Regen bereits langsam stärker wurde. Die Beseitigung des Infostandes in Form eines Pavillons samt Büchertisch und ausgelegten Informationsmaterialien sah die Polizei jetzt als ihre vordringlichste Aufgabe – Grundrechte können da ruhig mal hinten anstehen.

Der Stand sei nicht ordnungsgemäß angemeldet, hieß es, der Pavillon könne plötzlich umkippen (es war windstill) und so Personen verletzen?!, etc. Die Polizei blieb störrisch bei ihrer nicht nachvollziehbaren Forderung und ließ sich auch nicht durch die Argumente des anwesenden Juristen davon abbringen. In Konstanz denkt man jetzt darüber nach, ob man nachträglich juristisch dagegen vorgehen will. Schließlich wurde der Infostand von den Veranstaltern weggeräumt und die Kundgebung begann mit halbstündiger Verspätung.

Was störte die Polizei eigentlich am Infostand, der doch keine andere Funktion hatte, als die Papiere trocken zu halten. Störte es sie vielleicht, dass dort Texte auslagen, die über die Nazipartei „Der III. Weg“ informierten, dass ein Flyer die ungute Geschichte rund um das von der Radolfzeller Waffen-SS eingeweihte Kriegerdenkmal erzählte, dass die VVN-BdA für den 13. Mai zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Faschismus und Krieg beim KZ – Friedhof Birnau einlud oder dass das „Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD“ für die Teilnahme an Ihrer Aktionskonferenz am 10.6. mobilisierte? Werden jetzt in Radolfzell nur noch Informationsstände zugelassen, die beim polizeilichen „Staatsschutz“ eine Vorabzensur durchlaufen haben, bevor sie in die Öffentlichkeit gelangen?

Es stünde dem Radolfzeller Gemeinderat gut an, all diese Dinge im Nachgang zum 8. Mai aufzuarbeiten und mal darüber nachzudenken, welches Signal die Stadt auf diese Weise an engagierte Antifaschist*nnen sendet, die sich den Nazis vom III. Weg entgegen stellen.

Stadtverwaltung und Polizei begeben sich mit ihrer vermutlich durchaus bewusst verfolgten Vergrämungspolitik in eine ungute Grauzone der Rechtsbeugung und werden dabei eines sicher nicht erreichen: dass die Radolfzeller Nazis in Zukunft ohne antifaschistischen Widerstand aufmarschieren werden.

Links:

http://linksrhein.blogsport.de/2017/05/04/8-mai-infostand-gegen-den-iii-weg-in-radolfzell/

http://oatkn.blogsport.de/2017/05/10/stellungnahme-des-oat-konstanz-bezueglich-des-antifaschistischen-infostandes-in-radolfzell-am-08-mai/

https://www.seemoz.de/lokal_regional/radolfzell-trotzt-rechtsextremen-und-verwaltung/

http://linksrhein.blogsport.de/2016/11/19/spiessrutenlaufen-fuer-neonazis-in-radolfzell/

8. Mai: Infostand gegen den III. Weg in Radolfzell

Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz ruft am 8. Mai 2017 in Radolfzell zu einem Infostand gegen den III. Weg auf. Beginn ist um 16 Uhr auf dem Marktplatz.



Der Aufruf von OAT Konstanz

In den letzten beiden Jahren veranstaltete die neofaschistische Partei „Der III.Weg“ am 8. Mai eine Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal am Radolfzeller Luisenplatz. Dieses Datum markiert die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands vor den Alliierten, was ein Ende des Faschismus und Krieges in Deutschland bedeutete. Deswegen gilt dieser Tag uns Antifaschist*innen als Tag der Befreiung.

Um auf den „III. Weg“ und seine Aktivitäten einzugehen und an diesem so symbolischen Tag antifaschistische Präsenz zu zeigen, veranstalten wir am Montag, 8. Mai, ab 16 Uhr einen Infostand auf dem Marktplatz in Radolfzell.

Die Antwort der FaschistInnen auf die Krise heißt Rassismus. Unsere Antwort: Grenzenlose Solidarität!

Kommt vorbei und informiert Euch!

Quelle: http://oatkn.blogsport.de/

Farbattacke auf Kriegerdenkmal in Radolfzell

Letztes Wochenende, in der Nacht vom 21. auf den 22.1.2017 wurde das Kriegerdenkmal am Radolfzeller Luisenplatz beinahe völlig mit bunter Farbe und dem Schriftzug „Lieber bunt als Nazischund“ bedeckt. An der Wandtafel wurde der Schriftzug „KÖPPEN HEINRICH“ farblich hervorgehoben.


Kriegerdenkmal am Luisenplatz, vor der Farbattacke. Im Hintergrund Bronzetafeln mit Namen von 100 SS-Angehörigen

SS-Obersturmbannführer Heinrich Koeppen war Kommandant der III. SS-Germania, die unter den Nazis in der Radolfzeller SS-Kaserne stationiert war. Er starb 1939 in den ersten Kriegstagen beim Überfall auf Polen. Koeppen war somit – anders als der Schriftzug, der seit 2011 über den Namenstafeln am Luisenplatz prangt, Glauben macht – kein Opfer, sondern Täter im Angriffskrieg von Deutschland auf seine Nachbarländer.

Heinrich Koeppen war es auch, der 1938 am Luisenplatz, der damals noch Horst-Wessel-Platz hieß, die Weiherede hielt und das Kriegerdenkmal, das damals noch Ehrenmal hieß, der Stadt übergab. Die Nazis wussten, wie man so eine Einweihungsfeier macht. Es gab einen „gewaltigen Aufmarsch der Formationen“, mit Musikzug und Militärparade, darunter der NS-Reichskriegerbund, die NS-Kriegsopferversorgung, eine Ehrenkompanie der SS-Germania, auch mit Musikzug, die Gliederungen und Formationen der NSDAP. „Zum Lied vom guten Kameraden präsentierten die Truppen das Gewehr“. Am Ende gab es ein fröhliches „Sieg Heil“ und noch ein paar „Lieder der Nation“. (Vgl.: Bericht über die Ehrenmal-Weihe in der „Badischen Kriegerzeitung“ des NS-Reichskriegerbundes, Nr. 23, 12. Juni 1938)

In der NS-Zeit wurden jährliche Heldengedenkfeiern durchgeführt. Nach dem Krieg traf sich hier regelmäßig der SS-Traditionsverband HIAG. Bis 1958 gedachte die Stadt Radolfzell noch offiziell ihren „im Weltkrieg 1914 – 1918 gefallenen Helden“. Noch heute wird jedes Jahr zum Volkstrauertag völlig unreflektiert das Lied vom guten Kameraden gespielt. Und kaum einer stört sich an den Namen von 100 Angehörigen der III./SS-VT „Germania“ auf den Bronzetafeln.

Inzwischen haben Neonazis das Kriegerdenkmal für sich entdeckt und werfen jährlich zum 8. Mai ihre Kränze dort ab. Die zahlreichen Versuche der jüngsten Zeit, den Luisenplatz umzuarbeiten, können getrost als gescheitert betrachtet werden, so lange das martialische Kriegerdenkmal selbst nicht geschleift wird.

Links:

Spießrutenlaufen für Neonazis in Radolfzell

Am heutigen Samstag hatte die faschistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ von 16 bis 18 Uhr einen Infostand in der Radolfzeller Fußgängerzone. Unter den acht teilnehmenden Nazis befanden sich der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger und die mit ihm befreundete Radolfzeller Aktivistin Nadine H. Am Fahrzeugkennzeichen war zu erkennen, dass für diese erst kurzfristig bekannt gewordene Aktion Unterstützung aus der Gegend um Villingen-Schwenningen gekommen war. Etwa 100 GegendemonstrantInnen sorgten dafür, dass das Ganze für den Dritten Weg in einem Spießrutenlauf endete.

Der III. Weg konnte seinen Infostand nicht ohne weiteres errichten, weil sich just an dem angemeldeten Ort in der Markthallenstraße etwa 100 Personen zu einer spontanen Versammlung aufgestellt hatten. Viele Linke, AntifaschistInnen, SozialdemokratInnen, Grüne und GewerkschafterInnen, nicht nur aus Radolfzell, wollten so den Nazis entgegen treten. Die Nachricht über den alles andere als erwünschten Infostand muss sich seit dem gestrigen Erscheinen einer Notiz in der Presse wie ein Lauffeuer verbreitet haben.

Mit Hilfe von Dutzenden von Polizisten gelang es dem Dritten Weg schließlich, etwa um eine halbe Stunde verspätet, ihren Pavillon mit Klapptischen und Fahnen aufzubauen, allerdings ständig eng umzingelt von gegnerischen Transparenten und gestört von lauten Parolen, die ihnen versicherten, dass es kein Recht auf Nazipropaganda gebe. Viel war von den Nazis ab dem Zeitpunkt nicht mehr zu sehen. An der Konstellation – Pavillon mit einer Hand voll Nazis – Polizeikette – Transparente – eine große gegnerische Menschenmenge – änderte sich bis zum Abbau um 18 Uhr nicht mehr viel. Ab und zu gingen ein paar junge Punks vor zum Infotisch und deckten sich mit Stapeln von Dritte-Weg Flyern ein, um diese sogleich im nur wenige Meter entfernten Mülleimer zu entsorgen. Irgendwann schienen die Nazis nicht mehr bereit zu sein, ihre Flyer unters „Volk“ zu bringen. Da ihnen auch das Ansprechen von PassantInnen durch Auflagen untersagt war, blieb ihre Aktion reichlich unkommunikativ und ohne Außenwirkung. Ihr Abbau gestaltete sich wiederum als schwierig für die Nazis. Es gab Gerangel und laute Parolen wie „Nazis verpisst Euch, keiner vermisst Euch!

Nachdem das Villinger Fahrzeug abgefahren war, mussten die restlichen vier Nazis in einer Art Spießrutenlauf, umgeben von Antifas und Polizei den Weg nach Hause oder zu ihren Fahrzeugen finden, was durchaus ein Problem war. Irgendwann hatte die Polizei die Faxen dicke und keine Lust mehr, mit den Nazis ziellos durch Radolfzell zu latschen. Sie drängten die Demonstranten zurück, bis die Nazis außer Sichtweite waren, woraufhin sich alles – scheinbar – auflöste.

Die zum Bahnhof zurücklaufenden Antifas nahmen sich jedoch nochmals die Straße und riefen „Alerta, alerta antifascista!“. Bei einem schnellen Abstecher in die Radolfzeller Wiesengasse wurden zudem Anwohner auf Neonazis in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft aufmerksam gemacht.

Lächerlicher Naziaufmarsch in Radolfzell

Am Samstag, den 25.6.2016 liefen ganze 10 (!) Neonazis durch die Radolfzeller Innenstadt und wurden als solche benannt. Ca. 40 AntifaschistInnen störten den Aufmarsch mit lautstarken Parolen.

Wer dachte, nach dem rechten Mobilisierungsdesaster vor zwei Wochen, bei dem sich gerade mal 23 FaschistInnen zu einer Kundgebung in Tuttlingen verirrten, könne es – für sie – nicht schlimmer werden, irrte: In Radolfzell versammelte der regionale Wanderzirkus nur noch 10 Nasen. Es waren nicht viel mehr als ein paar Vertreter der NPD Konstanz-Bodensee und der Kameradschaft Höri-Bodensee gekommen. U.a. gaben sich auch die beiden NPD Landtagskandidaten Tim Belz und Siegfried Pauly die Ehre.

Kaum hatten sich die Rechten auf dem Marktplatz in Stellung gebracht, dröhnten ihnen auch schon die lautstarken Proteste ihrer GegnerInnen entgegen. Die Polizei warf sich eilig dazwischen.

Sobald die Nazis durch Sprechchöre wie „Alerta, Alerta, Antifascista!, „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ oder „Nazis vertreiben, Refugees bleiben!“ deutlich als das geoutet worden waren, was sie letztlich sind, ließen sie ihre Fassade der „besorgten Bürger“ einfach fallen und verhielten sich wie erwartet: als Naziparolen-grölende Stiefelfaschos.

Die vermutlichen Adressaten ihrer Kundgebung, ein paar versprengte Sommertouristen, nahmen so schnell reißaus. Der Radolfzeller Marktplatz wäre wie leergefegt gewesen, wären da nicht völlig überdimensioniert viele Polizisten im Einsatz gewesen – es müssen über hundert gewesen sein.

Die Nazis hatten keine Lautsprecheranlage, kein (funktionierendes?) Megafon und, was schwerer wog, auch keine Inhalte kundzutun. Einfallslos reagierten sie irgendwann nur noch reflexhaft auf die durchaus phantasievollen Störrufe ihrer GegnerInnen, die gut 50 Meter von ihnen entfernt standen und von einer Polizeikette zurückgehalten wurden.

Immer öfter entstanden bei den Rechten lange Pausen, wo kaum was von ihnen zu hören war und sogleich kamen Rufe mit „Ihr könnt nach Hause gehen“ auf – Rufe, die sonst erst gegen Ende eines Naziaufmarsches erklingen.

Irgendwann erbarmte sich jemand und befahl die Aufstellung zur Minidemo, genannt „Nachmittagsspaziergang“: drei in einer Reihe, drei Reihen hintereinander – oder waren es fünf Reihen zu zweit?

Ihre angemeldete Route führte vom Radolfzeller Marktplatz in die Seetorstraße, nach ein paar Metern rechts in die Seestraße, vor bis zur Poststraße und auf der wieder zurück. Insgesamt ca. 500 Meter. Am Ende der Seestraße mussten sie unvermittelt warten, bis die Polizei die GegendemonstrantInnen mit Pfefferspray bedroht und zurückgedrängt hatte. Diese liefen nämlich die ganze Zeit in den Parallelstraßen mit, riefen aus den Seitengassen und kamen ihnen an eben dieser Stelle entgegen.

Auch als die Nazis wieder auf dem Marktplatz waren, war von einer Kundgebung nichts zu hören. Gegen 17 Uhr packten sie ihr weniges Hab und Gut (ein paar Fahnen) zusammen und wurden zum Bahnhof eskortiert, wo die Polizei abermals ihre GegnerInnen zurückhalten musste, bis alle Tickets gelöst waren und sie endlich in den Zügen verschwanden.

Was bleibt? Laut Polizeibericht eine Anzeige für den Anmelder wegen einem Verstoß gegen die Auflagen der Stadt. Und die Hoffnung, dass der gegenwärtige Trend sich fortsetzt, die Teilnehmerzahlen bei den regionalen Naziaufmärschen bald die Nulllinie unterschreiten und ins Negative drehen.

Links

Verlegung von sieben weiteren Stolpersteinen in Radolfzell

Am 2. Juli 2016 ist der Kölner Künstler Gunter Demnig erneut in Radolfzell zu Gast, um Stolpersteine zu verlegen. Stolpersteine sind das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Sie erinnern an Opfer des Nationalsozialismus, also an Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, politisch Verfolgte, Zeugen Jehovas und „Euthanasie“-Opfer. Gunter Demnig lässt jeweils kleine Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir vor dem letzten selbstgewählten Wohnort ein. Mittlerweile gibt es über 56.000 Steine, nicht nur in Deutschland, sondern auch in 19 weiteren europäischen Ländern.

In Radolfzell sorgt die Initiative „Stolpersteine in Radolfzell“ für die Verlegung von Stolpersteinen. Dem gehen monatelange Vorbereitungen voraus: Jeder einzelne Stolperstein steht für eine Verfolgtenbiografie und erfordert intensive Recherchen. Aufmerksame Passanten können mittlerweile 16 Stolpersteine entdecken, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind und im Juni 2014 sowie im September 2015 verlegt wurden. Am 2. Juli 2016 sollen sie nun um sieben weitere Stolpersteine ergänzt werden.

Die Verlegung beginnt um 10:30 Uhr mit der Begrüßung in der Jakobstr. 5. Oberbürgermeister Staab spricht anschließend ein Grußwort der Stadt Radolfzell. An jeder der sechs Stationen gibt es einen Einblick in das Leben der jeweiligen Menschen. An mehreren Stationen kommen Angehörige zu Wort. Die Veranstaltung wird musikalisch begleitet von Rudi Hartmann (Akkordeon), Heinrich Braun (Klarinette) und Günter Mantei (Gitarre). Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Verlegung teilzunehmen!

Den Ablauf der Veranstaltung können Sie der nachfolgenden Übersicht entnehmen:

10:30 Uhr Begrüßung, Grußwort Oberbürgermeister Staab, Stolperstein für Carl Diez, Jakobstr. 5

11:10 Uhr Stolperstein für Albertine Hässig, Bismarckstr. 30

11:30 Uhr Stolperstein für Walter Josef Böhler, Köllinstr. 31

11:45 Uhr Stolperstein für Johann Baptist Kaiser, Schwertstr. 40

12:00 Uhr Stolperstein für Frieda Armbruster, Gütttinger Str. 13

12:30 Uhr Stolpersteine für Berta u. Elisabeth Welschinger, Unterdorfstr. 9 in Markelfingen

Die Biografien zu allen Radolfzeller Stolpersteinen sind im Internet frei zugänglich unter http://stolpersteine-radolfzell.de .

Quelle: Initiative Stolpersteine in Radolfzell

„Euthanasie“ in Baden am Beispiel der seinerzeitigen Heil- und Pflegeanstalt bei Konstanz.

Vortrag von Dr. Gabriel Richter, Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Reichenau am 28.6.2016 um 19:30 Uhr in der Teggingerschule, Teggingerstr. 3, Radolfzell

Mit den für den 2. Juli geplanten Stolpersteinverlegungen für Albertine Hässig, Walter Josef Böhler, Frieda Armbruster und Berta und Elisabeth Welschinger wird 2016 an weitere fünf Radolfzeller Opfer der zehntausendfachen NS-„Euthanasie“- und Krankenmorde 1940/41 erinnert, die nach der Adresse der Berliner Planungs- und Organisationszentrale (Tiergartenstr. 4) unter dem Tarnnamen „T4“ durchgeführt wurden.

Mit Ausnahme der „Pfleglinge“ der St. Josefsanstalt Herten – Walter Josef Böhler (1934-1940), Elisabeth Welschinger (1931-1940) und Helmut Ernst Waller (1920-1940) – waren die Radolfzeller „Euthanasie“-Opfer PatientInnen der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Reichenau, bevor sie 1940 in der NS-Tötungsanstalt Grafeneck ermordet wurden.

Vor diesem Hintergrund lädt die Initiative „Stolpersteine in Radolfzell“ zu einem Vortrag ein, der die regionalen Strukturen und Dimensionen der „Aktion T4“ am Beispiel der Heil- und Pflegeanstalt Reichenau beleuchtet.

Im Anschluss wird die Möglichkeit zu einer Diskussion sein.

Quelle: http://stolpersteine-radolfzell.de

Rechter Aufmarsch in Radolfzell am 25.6.2016 angekündigt

In holprigem Deutsch wird bei Facebook für Samstag in einer Woche ab 16 Uhr ein rechter Aufmarsch auf dem Radolfzeller Marktplatz angekündigt.

Update 25.6.2016: Lächerlicher Naziaufmarsch in Radolfzell

Das unzweideutige Motto lautet: „1. Nachmittagsspaziergang Radolfzell Gegen Asylterror in Europa“. Geteilt wird der Facebookevent bei rassistischen und neonazistischen Facebookseiten der Region. U.a. prangt die Ankündigung ganz oben bei der unablässig gegen Flüchtlinge hetzenden Facebookseite „Asylantenheim Radolfzell, nein danke “.

Diese Seite postet ähnlichen rassistischen Unfug wie die anderen Pegida-, „Merkel muss weg“– und „Nein zum Heim“-Seiten bei Facebook, fällt aber auf mit einer überdurchschnittlich hohen Anzahl von Weiterleitungen von „Der III. Weg“ auf, einer bundesweit aktiven, neonazistischen Kleinpartei, die sogar noch rechts von der NPD zu verorten ist. Aktivitäten von „Der III. Weg“ sind in Radolfzell mehrfach bekannt geworden, u.a. bei Kranzabwürfen vor dem martialischen Kriegerdenkmal auf dem Radolfzeller Luisenplatz. Dieses Kriegedenkmal war in der Zeit des Nationalsozialismus errichtet und 1938 von der Radolfzeller Waffen-SS eingeweiht worden.

Es ist noch keine halbe Woche her, dass die aus dem gleichen Umfeld stammende „Nein zum Heim – SBH“-Gruppierung in Tuttlingen eine krachende Niederlage erlebt hat. Trotz langer Voranküdigung, angeblich massenhafter Flugblattverteilung und viel Rauschen in den Sozialen Medien ließen sich letzten Sonntag außer den OrganisatorInnen und RednerInnen kaum Leute auf dem Tuttlinger Marktplatz blicken. Die Tuttlinger Antifa-Spontandemo hatte mit 150 Personen dagegen eine vergleichsweise gute Beteiligung. Insgesamt waren in Tuttlingen am letzten Sonntag sogar einige hundert GegendemonstrantInnen auf der Straße, die den Nazis („Wir sind das Volk“) lautstark ihren Hass entgegen schleuderten.

Die regionalen Neonazis blicken derzeit auf eine Phase mit sukzessive abnehmenden Mobilisierungserfolgen zurück. In Villingen folgten zuletzt nur noch 40 AnhängerInnen den Aufrufen, in Singen kamen am 7. Mai gerade mal 45. Der Organisator Karl Leiber hatte in Tuttlingen großmäulig 300 TeilnehmerInnen angemeldet, doch gekommen waren lediglich ca. 20 Personen, die meist noch von weit her angereist waren. Man fragt sich, warum sie überhaupt noch demonstrieren, wenn sie sich doch immer wieder der Lächerlichkeit preisgeben.

Zwei Tage vor dem rechten Aufmarsch in Radolfzell, also am Donnerstag, den 23.6. gibt es im Konstanzer Radioraum (DGB-Haus, Beyerlestr. 1) um 20 Uhr einen Vortrag zur Gegenmobilisierung.

Aus der Ankündigung:

Da am 25.06. ein „1. Nachmittagsspaziergang Radolfzell Gegen Asylterror in Europa“ in Radolfzell geplant ist, bei dem örtliche Faschisten ihr rassistisches und nationalistisches Weltbild lauthals propagieren wollen, laden wir zu einem Mobivortrag über diese Veranstaltung und unserer Gegenkundgebung ein – dass Faschisten (hier und anderswo) immer noch nach mehr Grenzschutz, mehr Toten im Mittelmeer, mehr Stacheldraht und Rassismus schreien, und immer noch meinen, ihre falschen Antworten auf soziale Fragen verbreiten und sogar selber durchsetzen zu müssen, kann nicht hingenommen werden und erfordert unser Engagement gegen sie – gegen Rassismus, gegen Nationalismus, gegen Ausgrenzung und gegen ein Europa der Nationen und Stacheldrahtzäune, für eine Gesellschaft in Freiheit und Solidarität für jeden*!

Quelle: https://de-de.facebook.com/events/1783797615168937/

Weitere Berichte:

Kundgebung von RassistInnen und Neonazis anlässlich des Merkelbesuchs in Radolfzell

Etwa 200 WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis kamen am Montag, den 15.2.2016 nach Radolfzell, um vor dem Milchwerk anlässlich einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel gegen ihre Flüchtlingspolitik anzuschreien.

Update 04.03.2016: Auf indymedia linksunten wird jetzt mit einem Artikel in der Mittelspalte der Startseite zur Verhinderung des rechten Aufmarsches in Singen mobilisiert: Kein Aufmarsch von Neonazis und Rassist*innen am Montag, den 7.3.2016 in Singen!

Update 02.03.2016: Der Aufruf des DGB Kreisverband Konstanz zu ihrer Kundgebung am Montag, den 7.3.2016 um 18 Uhr: Singen bleibt bunt! Kundgebung für Toleranz statt Rassismus

Update 01.03.2016: Aus Gewerkschaftskreisen wurde vor dem Singener Rathaus, aslo dem Ort, den die Rechten eigentlich für sich ausgeguckt hatten, die Gegenkundgebung angemeldet. Sie befindet sich durchaus in Hör- und Rufweite zur Kundgebung der Rechten.

Update 27.2.2016: Inzwischen wurde die neue Kundgebung in Singen offiziell angemeldet. Der angestrebte Platz vor dem Singener Rathaus hat allerdings nicht geklappt, statt dessen sind sie jetzt am 7.3.2016 um 18 Uhr auf dem Platz Ekkehard Realschule.

Update 24.2.2016: Die Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ wurde offenbar aufgrund der dort verbreiteten Hetze von Facebook gelöscht ( Vgl. folgenden Südkurier Artikel: Facebook löscht Seite von Flüchtlingsheim-Gegnern aus Singen). Laut SWR hat die Polizei zusätzlich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen den Betreiber der Seite eingeleitet. Dieser soll aus dem Kreis Konstanz stammen.

Update 19.2.2016: Neuer Aufmarsch von WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis am 7.3.2016 in Singen angekündigt

Die OrganisatorInnen – aus dem Umfeld einer Facebook-Bürgerwehr

Erste Hinweise auf die hinter dieser Kundgebung stehenden OrganisatorInnen lieferte ein Südkurierartikel von Ende Januar. Dort wurde über eine bei Facebook betriebene, nicht öffentliche Bürgerwehrgruppe berichtet, die gegen Flüchtlinge und Angela Merkel hetzt und deren Mitglieder vorwiegend aus Hegaugemeinden stammen sollen.

Weiter heisst es dort: „Den ersten öffentlichen Auftritt planen einige Gruppenmitglieder in Form einer Demonstration anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 15. Februar in Radolfzell. Unter dem Motto „Merkel muss weg“ versuchen die Verwalter die Mitglieder zu mobilisieren.“ (SK 30.1.2016).

Der Zusammenhang zwischen den OrganisatorInnen und dieser Bürgerwehr wird auch durch Facebook-Postings in den Tagen nach der Kundgebung unterstrichen. Dort wird einer „Sandy K.“ zum einen für ihren Einsatz bei der Werbung für diese Kundgebung gedankt und zum anderen dafür, die „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ ins Leben gerufen zu haben.


Screenshot: Dank für die Bürgerwehr-Initiatorin

Sandy K. (oder wer auch immer sich hinter diesem Nickname versteckt) wirbt aber auch selbst ganz direkt für ihre Bürgerwehr.


Screenshot: Bürgerwehr Landkreis Konstanz

Auszug aus einer aktuellen Recherche zu Facebook-Bürgerwehren beim Netz gegen Nazis:

Was alle Bürgerwehr-Gruppen bei Facebook eint, ist die Tatsache, dass Flüchtlinge als Bedrohung angesehen werden. Sie werden verantwortlich gemacht für steigende Kriminalität, für Diebstähle und sexuelle Gewalt. Sie werden durchgängig mit beleidigenden („Rapefugees“) oder ironischen Begriffen („Fachkräfte“, stets in Anführungszeichen) bezeichnet. In allen überprüften Facebook-Gruppen werden neonazistisiche Inhalte und Symboliken gepostet und ernten so gut wie nie Widerspruch. In den Gruppen wird außerdem offensiv der Einsatz von Waffen diskutiert. Darüber hinaus wird dazu aufgerufen, Flüchtlinge oder politische Gegner totzuschlagen, auch in solchen Fällen erleben die Postenden keine Gegenrede.

Quelle: Monitoring: Auf Patrouille bei den Facebook-Bürgerwehren (Netz gegen Nazis, 18.2.2016)

Andrea Zürcher – Wahlwerbung für die AfD

Organisiert hatte die Kundgebung eine bislang nicht groß in Erscheinung getretene Andrea Zürcher aus Singen. Die Werbung für die Kundgebung wurde als Facebook-Event mit dem Titel „Merkel muss weg“ verbreitet, der bei der inzwischen nicht mehr öffentlich zugänglichen Facebookseite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ gehostet wurde. Diese Seite wiederum ist seit Monaten bekannt für ihre rassistische Hetze gegen Flüchtlinge.

Andrea Zürcher bemüht sich in einer überaus freundlichen, weil unkritischen Reportage des Dänischen Fernsehens als normale Bürgerin und enttäuschte ehemalige CDU-Wählerin rüberzukommen. Welche Partei Andrea Zürcher bei den Landtagswahlen im März wählen wird, wissen wir nicht. Ihre Auswahl im rechtspopulistischen-rassistischen Lager jenseits von CDU/FDP/Freie Wähler ist durchaus groß: ALFA, AfD, Reps, NPD. Gegen Ende des DR-Berichts empfiehlt sie jedenfalls die AfD.

Auch die Person, die die Domain „merkel-kommt.de“, die zur Facebookseite „Merkel muss weg“ weiterleitet, angemeldet hat, ist offenbar AfD-Anhänger. Die Domain ist auf den Konstanzer Felix T. registriert, der seinen Facebookauftritt mit einem großen, u.a. von Frauke Petry gehaltenen Fronttranspi schmückt. Mit dem gleichen Namen machte Felix T. bereits Ende Januar auf der Facebookseite des Südkuriers Werbung für die Radolfzeller Kundgebung. Vermutlich ein- und derselbe „Felix T.“ ärgerte sich zudem vor Kurzem über einen AfD-kritischen Artikel bei Seemoz, wo seiner Meinung nach die AfD zu Unrecht mit Neonazis in einen Topf geworfen würde.

Werbung, die ankommt

Das Werbebanner „Merkel muss weg“ fand dann seine Verbreitung vor allem bei regionalen AfD und Pegida-Seiten; aber auch auf überregionalen rassistischen und rechtspopulistischen Portalen wie pi-news oder COMPACT wurde fleissig geworben. Die Banner fanden in diesen Kreisen sehr wohl ihre Zustimmung.

Ein Posting bei der Facebookseite „Pegida BW-Bodensee“ reproduzierte so z.B. am 14.2.2016 ein Foto vom Account „MERKEL MUSS WEG – DEMO Radolfzell 15.2.2016“, unter dem Angela Merkel im gleichen Atemzug mit Adolf Hitler genannt wurde.


Screenshot: Merkel im selben Atemzug mit Hitler

Ein anderes Posting vom gleichen Facebook-Account auf der eigenen Mobilisierungsseite spricht am 12. Februar im Nazijargon von der „Umvolkung“ und der „Auslöschung des eigenen Volkes“.


Screenshot: „Umvolkung“ (Nazijargon)

Exkurs: Strafverfolgung bei Facebook

Dass Facebook-Postings Folgen haben und oft auf die Urheber zurückverfolgt werden können, zeigt ein aktuelles Ermittlungsverfahren gegen einen Mann aus Breisach. Der Mann hatte auf der Facebookseite des Südkuriers unter einer Nachricht zum Merkelbesuch geschrieben: „Hoffentlich erschießt sie dann endlich jemand…“ – eine Aufforderung zu einer Straftat, die mit einer Bewährungsstrafe oder Geldstrafe in Höhe von mehreren Tausend Euro geahndet werden kann.

In diesem gesellschaftlichen Umfeld eine Kundgebung anzumelden, heisst eben auch, dass man für solche oder ähnliche Hetze zur Verantwortung gezogen werden kann. Aus diesem Grund sind womöglich auch die Facebookauftritte von „Merkel muss weg“ und „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ mittlerweile aus dem Netz verschwunden. Update 24.2.2016: Die Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ wurde offenbar von Facebook selbst gelöscht ( Vgl. folgenden Südkurier Artikel: Facebook löscht Seite von Flüchtlingsheim-Gegnern aus Singen)

(Neo-)Nazigegenstände mitgeführt

Auch im Vorfeld der „Merkel muss weg“ – Kundgebung scheint die potentielle Strafverfolgung ein Thema gewesen zu sein, bat doch ein Kommentar vorsichtshalber: „Bitte an der Demo beachten…das keine Nazigegenstände mitgeführt werden…da wir keine rechte Demonstration veranstalten.“ Das scheint ein notwendiger Hinweis von jemandem zu sein, der seine Pappenheimer kennt.


Screenshot: „Bitte keine Nazigegenstände mitführen“

Nur klingt das leider immer noch so, als wäre man froh um die Teilnahme eines jeden überzeugten Neonazis, wenn er denn seine Nazidevotionalien das eine Mal zu Hause lässt. Doch Teilnahme von Neonazis wird nicht nur toleriert sondern geradezu angestrebt, wie folgende Screenshots zu Tage fördern:

Der erste stammt vom Facebookauftritt der Neonazigruppe „Kameradschaft Höri Bodensee“ – inhaltlich nicht weit entfernt von der neonazistischen Partei „Der III. Weg“, die prominent verlinkt wurde. Andrea Z. hätte offenbar gerne gesehen, dass die MacherInnen oder LeserInnen dieser Seite ebenfalls am 15.2. nach Radolfzell kommen und weshalb sie den Termin dort ankündigt.


Andrea Z. lädt Neonazis zur Demo am 15.2. nach Radolfzell

Der zweite Screenshot stammt von der Facebookseite von Tim Belz, dem Kreisvorsitzenden der NPD Konstanz-Bodensee.


Screenshot: Werbung auf der Facebookseite von Tim Belz (NPD-Konstanz-Bodensee) als oberster Visitor Post

Die Werbung für ihre Radolfzeller Kundgebung wurde aus dem Umfeld der OrganisatorInnen gepostet von einer Person mit dem Facebook-Account „Johann D.“ Sie stand dort zeitweise prominent als oberster Visitor Post. Von Tim Belz gibt es im Internet Fotos, auf denen er dem – in letzter Zeit nicht mehr ganz so aktiven – St. Georgener Neonazi Ralph Kästner die Hand schüttelt. Dieser war jüngst bei einer Razzia anlässlich des Verbots der rechtsextremen Altermedia-Website festgenommen worden.

Die Figur oder den Account „Johann D.“ scheint Andrea Zürcher gut zu kennen, heisst es doch in einem Südkurier-Artikel:

„Erstellt worden sei die Facebook-Veranstaltung ohnehin, so erklärt es Zürcher, unter dem Facebook-Account Johann D. Von dem wird vermutet, dass er hinter der Facebook-Gemeinschaft „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ steckt – die klar rechtsgerichtet ist.“

Quelle: Demo bei Merkel-Besuch: Des Volkes laute Stimme (Südkurier, 17.2.2016)

Doch einzelne Teilnehmer der Radolfzeller „Merkel muss weg“ – Kundegbung sympathisieren mit einer Partei die nochmals rechts von der NPD zu verorten ist: Auf verschiedenen Fotos und Videos der Kundgebung sind die Plakate der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg zu sehen.

Plakate von COMPACT – ein Querfrontmagazin des Rechtspopulisten Jürgen Elsässer

Es wurden am Montag Abend neben dem grossen Fronttranspi „Merkel muss weg“ und diversen Merkel-Verbotsschildern auch Plakate mit „Asyl-Terror stoppen“, „Rapefugees not welcome“ sowie ein Merkelfoto mit dem Text: „Die Königin der Schlepper“ gezeigt. Letzteres trug auch Andrea Zürcher demonstrativ während der Kundgebung zur Schau.
Das Motiv stammt vom COMPACT-Magazin des Querfrontprojekts von Jürgen Elsässer. Dies lässt immerhin eine inhaltliche Nähe zu diesem Rechtspopulisten vermuten, der einmal im Jahr 2012 eine „Privataudienz“ beim damaligen iranischen Staatspräsidenten und Holocaustleugner Mahmud Ahmadinejad in Teheran hatte.

Salbungsvolle Flüchtlingshetze von Pfarrer Tscharntke – wurde uns zum Glück erspart

Laut Facebookseite „Merkel muss weg“ sollte eigentlich Jakob Tscharntke, seines Zeichens freikirchlicher Pfarrer aus Riedlingen, eine Rede auf der Kundgebung halten, der war jedoch „terminlich“ verhindert. Was sucht dieser Pfarrer in Radolfzell? Nun, der Fall Tscharntke ging im November 2015 schon mal durch die Presse, nachdem er in seinen Predigten gegen Flüchtlinge und Angela Merkel gehetzt hatte. Er wurde angezeigt und sowohl die Gemeinde Riedlingen als auch seine Freikirche hatten sich in der Folge von ihm distanziert. Für Andrea Zürcher ist er jetzt womöglich ein Held.

Wutbürger in Aktion – Hasstiraden und sexistische Beschimpfungen

Die Nasen haben eine Menge Lärm gemacht mit Trillerpfeifen und Sprechchören und waren insgesamt deutlich lauter als die Gegenseite. In den von den Demonstranten selbstgedrehten Videos waren geiffernde Hasstiraden und übelste sexistische Beschimpfungen, die hier nicht wiederholt werden sollen, zu vernehmen, mit denen u.a. Angela Merkel bei Ankunft und Abfahrt tituliert wurde. Die Organisatoren werteten dies später als einen grossen Erfolg. Vermutlich hat es auch Andrea Zürcher gefallen.

Zahlenspielereien

Der Erfolg sollte noch ein wenig mehr hermachen, so dass bald von 500 (pi-news) dann 700 (Pegida BW Bodensee) und irgendwo auch noch von 1000 TeilnehmerInnen zu lesen war. Um dies plausibler zu machen, verwies man auf die virtuellen Teilnahmeankündigungen bei Facebook, die sich in der realen Welt aber nicht umsetzten.

Glaubwürdiger sind da die Zahlen von Polizei und Südkurier, die von 200 TeilnehmerInnen bei der „Merkel muss weg“ – Kundgebung und 50 TeilnehmerInnen bei der Gegenkundgebung sprechen.

Die Gegenseite

Die Gegenseite hatte schlecht mobilisiert – es sah nach einer kurzfristigen Anmeldung und vermutlich etwas Werbung im Freundeskreis aus. Vereinzelt gab es „Refugees welcome“-Plakate und ein paar Flüchtlinge dankten Radolfzell öffentlich für ihre Aufnahme. Auf den gezeigten Plakaten stand „Helfen statt schießen“, „No Pegida No Afd, wir schaffen das“, „Ohne Afd & Pegida schaffen wir das“, etc.. Es gab auch laute „Nazis raus“ Sprechchöre.

Ein weitere, angemeldete Demonstration aus SPD-Kreisen kam zwei Tage zu spät. An ihr sollen laut Südkurier am Mittwoch 150 Personen teilgenommen haben.

Schändung der Gedenkstätte am ehem. SS-Schießstand von Radolfzell

Die Gedenkstätte am Radolfzeller SS-Schießstand wurde wieder einmal geschändet. Diesmal wurde das offen ausgelegte Gedenkbuch verbrannt, das es BesucherInnen der Gedenkstätte erlaubt, ihre Gedanken schriftlich festzuhalten. Es wurde Anzeige erstattet.


Verbranntes Gedenkbuch am ehem. SS-Schießstand von Radolfzell, Januar 2016

Bereits vor einer Woche wurde bekannt, dass an der Gedenkstätte offenbar eine mutwillige Sachbeschädigung stattgefunden hat. Das Gedenkbuch, das unterhalb der im Jahr 2010 angebrachten Gedenktafel aushing, wurde bis auf den Buchrücken verbrannt (siehe Foto vom 21.1.2016). Neben Resten von Sylvesterböllern wurden in der Nähe auch Hakenkreuzschmierereien entdeckt.

Es war an dieser Gedenkstätte in der Vergangenheit bereits mehrfach zu teils massiven Beschädigungen und Zerstörungen gekommen. Dies betraf sowohl frühere Ausgaben des Gedenkbuchs, die Gedenktafel selbst als auch die den Kurz- und Langbahnen vorgelagerte Informationstafel, die im Jahr 2012 im Rahmen einer offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Radolfzell übergebenen worden war. Letztere war im Jahr 2012 durch einen schweren Gegenstand eingedrückt worden. Bislang hat die Stadt Radolfzell den Schaden nicht behoben.

Quelle: http://radolfzell-ns-geschichte.von-unten.org

http://radolfzell-ns-geschichte.von-unten.org/ss-schiessanlage#beschadigungen_an_informationstafel_und_gedenkbuch

Bundesweite Mahnwachen zum 9. November

Sowohl die Konstanzer als auch die Radolfzeller Stolpersteininitiativen nehmen dieses Jahr wieder an der bundesweiten Mahnwache zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 teil. Bei dieser Mahnwache werden am 9. November in der Zeit von 18.00 – 18.30 Uhr Stolpersteine in allen beteiligten Städten zeitgleich geputzt und zum Gedenken werden an jedem Stein Kerzen entzündet und Blumen niedergelegt. An vielen Stolpersteinen wird auch über die Biographie des Opfers informiert. Die Mahnwache steht unter dem Motto „Den Toten ehrendes Gedenken und Mahnung für heute!“.

Radolfzell

Um 18 Uhr treffen sich die Radolfzeller UnterstützerInnen auf dem Seetorplatz beim Gurs-Stein. Sie werden an die Opfer des 9. und 10. Novembers 1938 erinnern. Damals gingen von der ehemaligen Radolfzeller SS-Kaserne die Zerstörungen der Synagogen in Konstanz, den Landgemeinden der Höri und im Hegau sowie die Misshandlungen zahlreicher jüdischer Einwohner aus.

Danach schliesst sich die Radolfzeller Stolpersteininitiative der bundesweiten Mahnwache an und gedenkt aller Opfer des nationalsozialistischen Regimes mit einer öffentlichen Reinigung der 16 Stolpersteine, die im Juni 2014 und im September 2015 in Radolfzell verlegt wurden.

Wer sich hieran beteiligen möchte, kann sich zur besseren Koordinierung bei info @ stolpersteine-radolfzell.de anmelden.

Konstanz

Auch in Konstanz beginnt die Putzaktion um 18 Uhr und dauert etwa eine halbe Stunde. Angesichts der zahlreichen Konstanzer Stolpersteine wurde die Stadt in mehrere Bereiche aufgeteilt und verschiedenen Bezugspersonen zugeordnet, die jeweils in ihrem Bereich die PutzhelferInnen koordinieren.

Konstanz bietet zudem folgendes Rahmenprogramm:

  • 8.11. 10 – 12 Uhr: Führung „Spuren der NS-Gewaltherrschaft auf dem jüdischen Friedhof und dem Hauptfriedhof von Konstanz“
  • 9.11., 19:30 Uhr: Vortrag von Prof. Dr. Jürgen Klöckler: Radikalisierungsschübe ‚von unten‘. Die Rolle der Konstanzer Stadtverwaltung bei der Entrech­tung, Enteignung und Deportation der Juden im Nationalsozialismus. Kulturzentrum am Münster, Wolkensteinsaal.
  • 14.11., 19:30 Uhr: Lesung mit Helmut Straub. Kulturzentrum am Münster, Gewölbekeller. Finissage der Ausstellung zum Lager Gurs
  • 20.11., 14:30 Uhr. Stadtführungen zu ausgewählten Stolpersteinen anhand von Kurzbiografien mit Schwerpunkt „Jüdische Menschen in Konstanz“.

Video zur Mahnwache: https://www.youtube.com/watch?v=p5j_3DKzfT8

http://www.9ternovember.de

Quelle: http://stolpersteine-konstanz.de, http://stolpersteine-radolfzell.de

Veranstaltungsbericht zum Grafeneck-Vortrag von Thomas Stöckle letzten Dienstag in Radolfzell

Die Vortragsveranstaltung des Gedenkstättenleiters von Grafeneck, Thomas Stöckle, war gut besucht, die Größe der Aula der Teggingerschule passte zur Zahl der Anwesenden. Hervorzuheben ist, dass sich unter ihnen auch Angehörige von Radolfzeller Opfern der Euthanasiemorde befanden.

Markus Wolter, Historiker und Mitglied der Initiative „Stolpersteine in Radolfzell“, führte mit viel Einfühlungsvermögen und Sachverstand durch den Abend. Er sprach die Begrüßung und führte kurz in das Thema und dessen Bedeutung für Radolfzell ein.

Sodann gab Herr Stöckle einen gründlichen und umfassenden Überblick über die Geschichte des ehemaligen Samariterstiftes Grafeneck. Den Schwerpunkt der Darstellung nahm selbstverständlich die gut einjährige Phase von 1939 bis 1941 ein, in der Grafeneck als NS-Tötungsanstalt im Rahmen der (Mord)- Aktion T4 1) fungierte. Das Täterpersonal hatte das Schloss bereits im Okoer 1939 bezogen und mit den Umbauten zur Tötungsanstalt begonnen, das Morden vollzog sich in Grafeneck zwischen dem 18. Januar und 13. Dezember 1940. In dieser Zeit wurden auf der Schwäbischen Alb, also quasi direkt vor unserer Haustür, 10.654 Menschen – Männer, Frauen und Kinder – mit geistiger Behinderung ermordet. Herr Stöckle bezeichnete diesen Vorgang treffend als ein „arbeitsteiliges staatliches Großverbrechen“.

Diese Zahl 10.654 entspricht in etwa der Hälfte der damaligen Insassen der betroffenen Heil- und Pflegeanstalten, was deutlich macht, dass nicht wahllos gemordet wurde. Vielmehr wurden bestimmte Kriterien angelegt, die einerseits in der Naziideologie des „gesunden Volkskörpers“, den es eugenisch von allem Kranken zu reinigen galt, begründet waren; andererseits wurden diese Motive aber stark überlagert von Kosten-Nutzen-Überlegungen in Bezug auf die Insassen der Pflegeheime, von Bewertungen ihrer Arbeitskraft und der Vorstellung von „lebensunwertem Leben“, wie es im Jargon der Täter hieß.

Herr Stöckle versäumte es nicht, die wichtigsten Akteure dieser Mordaktion beim Namen zu nennen, so z.B. den Bereichsleiter Philipp Bouhler oder den Chirurgen Dr. med. Brandt, die sich diensteifrig den Befehl von Hitler persönlich und schriftlich geben liessen – weit entfernt von einem heute allzuoft vermuteten Befehlsnotstand. Etwa 100 Täter, darunter viel Pflegepersonal aus den Heilanstalten, Schreibkräfte, einige Ärzte, Polizeibeamte, Wachmannschaften, Transportpersonal, usw. sind recherchiert worden aber noch mehr Personen waren in irgendeiner anderen Form beteiligt, ohne dass man sie zum engeren Kreis der Täter zählen konnte. Einige wenige wehrten sich gegen das Morden, klagten an oder gaben eine Leitungsposition in diesem Rahmen auf – auch das war möglich.

Es wurde von Herrn Stöckle herausgearbeitet, dass trotz aller Geheimhaltung rund um die „Aktion T4“, heute kein Zweifel mehr bestehen kann, dass sehr viele sehr früh um die Verbrechen wussten, die hinter den Mauern von Grafeneck begangen wurden. Vielen Außenstehenden war schon nach wenigen Wochen klar, dass dort gemordet wurde, und warum die Verbrennungsöfen von Grafeneck rauchten. Es sprach sich in den Pflege-Institutionen herum, beim Leitungspersonal und den Angestellten, man sprach in der Umgebung von Grafeneck und auch die Angehörigen stiessen bald auf Ungereimtheiten in den wie am Fließband verfassten Todesnachrichten mit geheuchelten Beileidsbekundungen und der vermeintlich Trost spendenden Lüge vom „guten Tod“ oder dem „Gnadentod“.

Den Angehörigen wurden die Deportationen in die Tötungsanstalt verheimlicht, die Todeszeitpunkte wurden gezielt gestreut, Todesort und Todesursache, selbst ärztliche Unterschriften waren gefälscht, wie fast alles, was von den Nazis in diesem Zusammenhang zu Papier gebracht wurde und überliefert ist. Der Historiker Stöckle sensibilisierte in seinem Vortrag mit solchen Hinweisen mehrfach für die Schwierigkeiten bei der Quellenlage und den bis heute überlieferten Akten. Zeitzeugen die in der Zeit direkt nach dem Zweiten Weltkrieg noch freimütig erzählten, verstummten schnell, Täter gerierten sich in den wenigen Prozessen rund um die Euthanasiemorde als mutige Menschen, die angeblich tapfer in den Institutionen blieben um dort Schlimmeres zu verhindern.

Das sehr interessierte Publikum folgte dem Vortrag gebannt – man konnte die Spannung im Saal beinahe greifen. Die Wortbeiträge in der auf den Vortrag folgenden, über eine Stunde andauernden Diskussion, zeugten von Sachverstand und Fassungslosigkeit über jahrzehntelanges Schweigen, gerade auch in Radolfzell.

Es war in mehrfacher Hinsicht ein sehr gelungener Abend und es ist zu hoffen dass weitere solche Abende folgen.

Herzlich sei nicht zuletzt auch der Tegginger Schule gedankt, die Ihre Aula für diese aktuelle und wichtige Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat. Aktuell ist sie, weil am Freitag, den 11. September 2015, in Radolfzell erstmals mit der Stolpersteinverlegung für Anna Maria Ronkat an ein Opfer der Euthanasiemorde erinnert wird.

Wer den Vortrag verpasst hat, kann vieles in dem hier verlinkten Dokument der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg nachlesen, das Herr Stöckle zur Lektüre empfiehlt: Materialien Grafeneck 1940: „Wohin bringt ihr uns?“ NS-“Euthanasie“ im deutschen Südwesten. Geschichte. Quellen. Arbeitsblätter (PDF 2,4 MByte)

Ebenfalls zur vertiefenden Lektüre geeignet und im Buchhandel erhältlich ist die Monografie von Thomas Stöckle: Grafeneck 1940. Die Euthanasie-Verbrechen in Südwestdeutschland. Silberburg Verlag, 2005. ISBN 978-3-87407507-7.

⇒ Vgl. auch den Artikel von Natalie Reiser im Südkurier vom 10.9.2015: Stolpersteine für Euthanasie-Opfer.

1) T4 steht für den Ort der Berliner Befehlszentrale in der Tiergartenstr. Hausnummer 4

Quelle: http://radolfzell-ns-geschichte.von-unten.org

Hinweis: Am Montag, den 14.9.2015 wird der Vortrag nochmal um 19.30 Uhr im Astoriasaal des Kulturzentrums am Münster, Konstanz gehalten.