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Radolfzeller Verbot einer Kundgebung gegen örtliche Nazistrukturen war rechtswidrig

Erneut hat die Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen vor Gericht verloren. Sie musste am 2.8.2018 bei der Gerichtsverhandlung bzgl. der Klage gegen das Versammlungsverbot am Luisenplatz einlenken. Der Klage wurde vom Gericht stattgegeben.

Die Stadt Radolfzell hatte letztes Jahr eine für den 19.11.2017 auf dem Luisenplatz geplante antifaschistische Kundgebung untersagt. Mit ihr sollte u.a. gegen die neonazistische Partei „Der III. Weg“ protestiert werden. Die bis einen Tag vorher noch genehmigte Kundgebung wurde völlig überraschend und so kurzfristig verboten, dass Anwälte nicht mehr eingreifen konnten. Der vorgeschobene Grund für das Verbot – wildes Plakatieren von unbekannt – hatte, wie sich jetzt herausstellt, vor Gericht keinen Bestand.

Vgl.: Radolfzell: Städtisches Demoverbot war rechtswidrig Seemoz, 9.8.2018

Vgl.: Demo-Verbot war rechtswidrig Südkurier, 11.8.2018

Das Verfahren war selbst noch im Nachgang in Form einer Fortsetzungsfeststellungsklage notwendig, weil Radolfzell inzwischen mehrfach rechtswidrig antifaschistische Demonstrationen mit phantasievollen Auflagen behindert oder ganz verboten hat und vielleicht nur so eines besseren belehrt werden kann.

Auch das Verbot der Radolfzeller Demonstration mit Luisenplatz-Kundgebung am 21.04.2018 war nicht rechtens und die AntifaschistInnen mussten vorläufigen Rechtsschutz beantragen, um ihre Demonstration wie geplant durchführen zu können. Das Verwaltungsgericht Freiburg bescheinigte der Stadt Radolfzell in einem Eilverfahren, dass bestimmte Auflagen der Stadt „offensichtlich rechtswidrig“ sind und „im Widerspruch stehen zu der herrschenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung“. Nach dem Sieg vor Gericht konnte die Demonstration – von der Radolfzeller Versammlungsbehörde ungestört – stattfinden.

Vgl.: Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“, LinksRhein 22.4.2018

Weitere gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Radolfzell und diversen AntifaschistInnen stehen übrigens noch aus. In ihnen wird u.a. geklärt, ob das Verbot einer dritten antifaschistischen Spontanversammlung, in der gegen das Verbot vom 19.11. protestiert wurde, ebenfalls rechtswidrig war. Damals hatte die Polizei im Auftrag der Stadt über eine Stunde lang eine vollkommen friedliche Spontanversammlung gekesselt, ohne auch nur eine Rechtsgrundlage zu nennen.

Es kam zu mehreren – als skandalös empfundenen – Festnahmen und in der Folge zu diversen Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen. Das erste dieser Ermittlungsverfahren wurde inzwischen nach der anwaltlichen Stellungnahme von der Staatsanwaltschaft Konstanz eingestellt. Für die weiteren Ermittlungsverfahren – zumeist Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen angeblicher Teilnahme an einer verbotenen Versammlung – wird der obige positive Ausgang der Feststellungsklage von erheblicher Relevanz sein.

Vgl.: Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell, LinksRhein 20.11.2017

Vgl.: „Schwarze Stunde für die Demokratie in Radolfzell“, Seemoz 20.11.2017

Vgl.: Gegen Behördenwillkür und Repression in Radolfzell, LinksRhein 19.11.2017

Radolfzell bleibt bunt!

Kundgebung zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, ab 14 Uhr am Luisenplatz in Radolfzell.

Die SS-Kaserne, das Denkmal am ehemaligen „Horst-Wessel-Platz“, die SS-Schießanlage und Straßennamen lassen heute nur noch vermuten, was einst in Radolfzell vor sich ging.

Doch wollen wir am Tag der Befreiung nicht etwa vergessen, welche Grausamkeiten Deutsche auch in Radolfzell vollzogen, sondern aufarbeiten, welche schlimme Geschichte die Stadt verbirgt.

Dabei möchten wir den Bezug zur heutigen Zeit herstellen: Immer noch sind Anhänger*innen des Nationalsozialismus´ in Radolfzell unterwegs und zeichnen das Stadtbild.

Nun gilt es dagegen auf die Straße zu gehen!

8. Mai ab 14:00 auf dem Luisenplatz.

Quelle: http://oatkn.blogsport.de/

Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“

Am 21.04.2018 fand in Radolfzell eine zweistündige antifaschistische Demonstration mit abschließender Kundgebung auf dem SS-belasteten Luisenplatz statt. Die Stadt hatte im Vorfeld versucht, mit einem Versammlungsverbot und mit rechtswidrigen Auflagen das Grundrecht der Anmelder zu beschneiden. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg bekamen die Anmelder des Bündnis Bodensee Nazifrei in allen Klagepunkten Recht und führten ihre Demonstration am Samstag wie geplant durch.


Demonstration vom Bündnis Bodensee Nazifrei am 21.04.2018 in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell ist mittlerweile überregional bekannt für ihre hanebüchenen Verbote von Demonstrationen und spontanen Versammlungen, insbesondere wenn es darum geht, auf die NS-Geschichte von Radolfzell und heutige Nazistrukturen wie die des „Dritten Wegs“ aufmerksam zu machen. Demonstrationen von AntifaschistInnen werden im Vorfeld verboten, gerne auch mal völlig überraschend nur wenige Stunden vorher, nach einer anfänglichen Genehmigung, so dass es schon aus zeitlichen Gründen schwer ist, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten.


Antifa-Demo vor beschaulicher Kulisse

Auch dieses Mal verbot die Stadt die angemeldete Kundgebung auf dem Luisenplatz mit einer nicht haltbaren Begründung und dachte sich zahlreiche rechtswidrige Auflagen aus:

  • Statt auf dem Luisenplatz sollte nach Vorstellungen der Stadt an einem anderen Ort gegen die Inschriften zur Ehrung von SS-Soldaten auf dem Luisenplatz demonstriert werden.
  • Die Demonstrationszeit wurde willkürlich reduziert und die Demo sollte eine Stunde später beginnen.
  • Die Demonstration, die beim Stolperstein der deportierten Jüdin Alice Fleischel, am Haus von Nadine H. (Aktivistin der Nazipartei „Dritter Weg“), am Rathaus, am Polizeirevier, beim Ordnungsamt und letztlich am Luisenplatz Station machte, sollte eben nicht an diesen Orten vorbeikommen, sondern auf einem kurzen, von der Stadt eigenmächtig bestimmten Weg durch die Stadt laufen.
  • Es wurden Auflagen gemacht, die die Zahl der eingesetzten Lautsprecher auf ein Minimum reduzierten und deren Benutzung auf bestimmte Teile der Demonstration (die Zwischenkundgebungen) beschränkten.
  • Die durchgesagten Inhalte wurden auf bestimmte, durch das Demomotto vorgegebene Themen begrenzt.
  • Die Ordnerzahl wurde auf einen doppelt so hohen Wert gesetzt, wie die Rechtsprechung es vorsieht.
  • Beeinträchtigungen für die Fußgänger und Passanten sollten „zu jeder Zeit“ verhindert werden. (Jedes Kind weiß, dass solche Beeinträchtigungen bei Demos vorkommen und hinzunehmen sind.)
  • Eine besondere Unverschämtheit war der Versuch, den Auf- und Abbau von Verkehrsabsperrbaken und Mannheimer Gittern den Demoorganisatoren aufzubürden – ein einmaliger und unerhörter Vorgang.


Zwischenkundgebung in der Wiesengasse am Wohnort einer Neonazi-Aktivistin

Es musste also erst der – wie immer kostspielige – Klageweg beschritten werden, um die Demonstration und Kundgebung dennoch wie geplant durchführen zu können. Der in Radolfzell nicht zuletzt wegen seiner NS-kritischen Theaterstücke bekannte Rechtsanwalt Gerhard Zahner vertrat die AnmelderInnen in dem Eilverfahren.


Ausgewählte Täterbiografien der Radolfzeller Waffen-SS am 21.04.2018 auf dem Radolfzeller Luisenplatz

Das Gericht bescheinigte der Stadt Radolfzell, dass alle von Zahner monierten Auflagen „offensichtlich rechtswidrig“ sind und „im Widerspruch stehen zu der herrschenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung“. Seitenweise wurden der Stadt die Basics der Demokratie und des Versammlungsrechts erläutert. Das Gericht stellte zudem fest, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten sei und eine halb so große Zahl von Ordnern ausreichend ist. Das Aufstellen der Absperrbaken und Mannheimer Gitter, so das Gericht trocken, läge im Verantwortungsbereich der Stadt, die Verpflichtung der Demoorganisatoren dafür führt „allein schon wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht (… ) zu deren Rechtswidrigkeit“.


Statt Ehrung von Angehörigen der Waffen-SS, erinnern an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Vor dem Freiburger Verwaltungsgericht wurde das Verbot der Stadt Radolfzell regelrecht in allen Punkten abgeschmettert. Bürgermeisterin Monika Laule sagte später in ihrer Stellungnahme vor der Presse, die Auflagen der Stadt seien für „nicht zulässig“ erklärt worden. Liebe Frau Laule, bitte nehmen Sie zu Kenntnis: Die Stadt hat sich hier laut Gericht „offensichtlich rechtswidrig“ verhalten! Das ist keine Kleinigkeit für eine Verwaltung und darf nicht wieder vorkommen.


Mit durchgehendem Zug ab Radolfzell nach Auschwitz deportierte Sinti und Roma

Das Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts stellt eine herbe Niederlage für die Stadtverwaltung dar und dürfte die Anmeldung der bereits für den 8. Mai geplanten Kundgebung deutlich erleichtern. Es war eine juristische Klatsche, wie sie deutlicher kaum hätte sein können. Die Kosten des Verfahrens hat die Stadt zu tragen.

Aufruf zur antifaschistischen Demo am 21.4. in Radolfzell

Antifaschistischen Demo am 21.4. um 14 Uhr Bahnhof – Luisenplatz in Radolfzell

Jährlich finden am Luisenplatz in Radolfzell, direkt neben einem NS-Kriegerdenkmal, das auch über 100 SS-Angehörigen gedenkt, die offiziellen Zeremonien der Stadt Radolfzell zum „Volkstrauertag“ statt.
Eine antifaschistische Kundgebung am 19.11.2017 („Volkstrauertag“) sollte über die NS-Vergangenheit von Radolfzell, sowie das Radolfzeller Kriegerdenkmal und örtliche Neonazi-Strukturen aufklären. Aus einem fadenscheinigen Grund konstruierte die Stadt Radolfzell einen Vorwand, um die Kundgebung zu verbieten: Von unbekannten Personen angebrachte Plakate bedrohten die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, weil „weitere Rechtsbrüche zu erwarten waren“. Das Verbot wurde der Anmelderin am Freitag, dem 17.11.2017 gegen Mittag, also ungefähr zu Büroschlusszeiten der Anwaltskanzleien zugeschickt, wodurch ein rechtliches Vorgehen gegen das Verbot nicht mehr möglich war. Als sich am geplanten Tag der Kundgebung ca. 20 Antifaschist*innen spontan versammelten, um gegen das Verbot und die Behördenwillkür zu demonstrieren, wurden sie unter Einsatz von ca. 40 Polizist*innen und zwei Hunden gekesselt. Mehrere vermeintliche „Rädelsführer“ wurden unter Gewaltanwendung in Gewahrsam genommen (Anzeige wegen Widerstandes), einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Bußgeldern belegt. Auch konnte der Einsatzleiter während der gesamten polizeilichen Maßnahme keine rechtliche Grundlage für die Auflösung der Spontandemonstration nennen.

Radolfzell ist eine Stadt, die ein „Bürgerbündnis für Demokratie“ fördert, welches zivilgesellschaftliches Engagement fördern soll, aber sich ohne zu zögern über geltendes Recht hinwegsetzt, um antifaschistisches Engagement zu blockieren und zu verunmöglichen. Auch der Umgang mit der mehr als verabscheuungswürdigen NS-Vergangenheit Radolfzells, das sich als Ausbildungsstätte für SS-Angehörige hervorgetan hat und eine Außenstelle des KZs Dachau beherbergte, spricht Bände für die Politik der Radolfzeller Stadtverwaltung – die kritische Auseinandersetzung scheut, Pseudo-Engagement als demokratisches Feigenblatt fördert und Neonazis ignoriert. So befindet sich in prominenter Stelle in Radolfzell, auf dem eingangs erwähnten Luisenplatz, eine mehrere Meter hohe Statue, welche 1938 von den Nazis errichtet wurde und zwei Wehrmachtssoldaten zeigt. 1958 wurde zudem eine Gedenktafel in Erinnerung an über 100 in Radolfzell stationierte und im Zweiten Weltkrieg gefallene SS-Soldaten an dem Denkmal angebracht, welche bis heute dort hängt. An eben diesem Platz, neben diesem Mahnmal für die Täter der Vernichtungskriege und der Shoah, wird von den Offiziellen der Stadt den „Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“ gedacht.

Diese Dreistigkeit und Ignoranz gegenüber den Opfern nationalsozialistischer Terrorherrschaft übertrifft sich immer wieder selbst:

Protest und Kritik an diesen Zuständen werden von der Stadt ignoriert, drangsaliert und kriminalisiert. Die Neonazis des „III. Wegs“, welche in Radolfzell aktiv sind und eben jenes Denkmal zum Veranstaltungsort ihres geschichtsrevisionistischen „Heldengedenkens“ missbrauchen, bleiben dagegen unbehelligt.

Um dem Treiben der Stadt Radolfzell etwas entgegenzusetzen, um antifaschistischen Protest in die Öffentlichkeit, auf die Straße zu tragen, planen wir neben einem lokalen Bündnis auch eine große, landesweite Demonstration, bei der wir unsere Wut, unsere Kritik an diesen urdeutschen Verhältnissen öffentlich machen wollen – weil antifaschistischer Protest sich nicht unterkriegen lassen darf, weil Repression nicht einfach hingenommen werden kann, weil die NS-Vergangenheit aufgearbeitet werden muss, weil Mörder kein Gedenken verdienen außer unseren Hass.

Damit das Hinterland nicht alleine steht und um die entgleisten Behörden in ihre Schranken zu weisen, wollen wir in der Touristensaison in Radolfzell ein radikales Zeichen setzen – deswegen rufen wir zu einer Demonstration in Radolfzell auf.

Wir wollen am Samstag, den 21. April in Radolfzell demonstrieren, Treffpunkt ist am Bahnhof um 14:00 Uhr.

Es gibt kein ruhiges Hinterland, gegen jede Repression!

Organisation: Bündnis Bodensee Nazifrei

Weitere Informationen zur Situation in Radolfzell:

Raven für Roma

Soliparty am Freitag 16.3. im Contrast zwecks Unterstützung eines Landwirts, der Roma in Reute (Radolfzell) eine Bleibe gab.

Am 5. Oktober 2017 fand eine Räumung von Sinti und Roma in Reute (Radolfzell) statt, die auf dem Grundstück eines Landwirts (Thomas Bohner) ihre Wohnwägen platzierten.

Das Ordnungsamt rückte mit 20 Polizeibeamt*innen an, die sogar Hunde mitführten und das Abschleppen der Fahrzeuge einleiteten.

Nachdem die Menschen vertrieben waren, fand die Dreistigkeit der Behörden aber noch kein Ende: Repressionen sollten folgen. Der Landwirt wurde nicht nur zu Strafzahlungen verpflichtet, sondern soll auch die Zaunmiete und Kosten des Polizeieinsatzes auf sich nehmen. Trotz Verhandlungen mit der Stadt und dem Verkauf von Grundstücken, kann er diese immer noch nicht decken.

Wir solidarisieren uns mit dem Verhalten von Thomas Bohner: Sinti und Roma einen Raum zu bieten und ein klares Zeichen gegen Antiziganismus zu setzen, ist kein Verbrechen!

Helfen auch Sie mit, ihm nun beizustehen und seine Existenz zu retten, indem wir die Strafgelder gemeinsam auf uns nehmen.

Spendenkonto:
Lother Buhmüller
Sparkasse Hegau-Bodensee
DE 6925 0035 0004 1249 96
Spende Thomas Bohner Reutehof

Weitere Infos: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Zwangsraeumung-auf-illegalem-Stellplatz-in-Reute;art372455,9440808

Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell hatte gestern eine Kundgebung verboten, die für heute 14 Uhr am Luisenplatz angemeldet war. Eine spontane Protestdemonstration in der Radolfzeller Innenstadt gegen dieses Verbot unterband sie mit einem massiven Polizeieinsatz, für den der Einsatzleiter jedoch keinerlei Rechtsgrundlage hatte. Über eine Stunde lang konnte die Polizei nicht begründen, warum die spontane Protestversammlung gekesselt und am Ende aufgelöst werden sollte. Und der Grund, der letztlich gefunden wurde, war: es sei offensichtlich die gleiche Kundgebung wie am Luisenplatz und die sei ja verboten. Der Luisenplatz war zu dem Zeitpunkt weit entfernt.

Das Verbot der Kundgebung am Luisenplatz stand bereits auf tönernen Füßen. Die herangezogene Begründung (Wildplakatierungen von Unbekannt in der Nacht zuvor) sollten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Versammlung am Folgetag darstellen. Das hätte vor Gericht nie und nimmer Bestand gehabt.

Vgl.: Weiteres Radolfzeller Verbot einer Kundgebung gegen örtliche Nazistrukturen rechtswidrig

Ein guter Grund für viele engagierte Menschen, die eigentlich an der nun verbotenen Kundgebung teilnehmen wollten, zusammen mit anderen, die kurz zuvor vom Verbot erfahren hatten, zu protestieren – sollte man meinen. Aber wer so dachte, hatte die Rechnung ohne den Einsatzleiter Streit gemacht. Die verbotene Kundgebung gegen die Nazis vom „III. Weg“ am Luisenplatz und der Protest „Gegen Behördenwillkür und Repression“ waren für ihn eins. Was störte ihn der andere Inhalt, der neue Personenkreis, der andere Zeitpunkt, der andere Ort, weit weg vom Luisenplatz?

Die Stadt Radolfzell hatte nämlich schon in ihrer Verbotsverfügung und in ihrer Pressemitteilung klar gemacht, dass sie sich um Fakten einen feuchten Kehricht schert. Man weiss gar nicht, wo man anfangen soll, aber ein Versuch sollte gemacht werden:

  • Wenn man nicht weiß, wer wild plakatiert hat, sollte man nicht versuchen, das einer bestimmten Person oder Gruppe anzulasten.
  • Wenn man die Gruppe, der man es anhängen will, nicht kennt, sollte man sich keine Gruppennamen ausdenken, die es nicht gibt.
  • Wenn die anmeldende Privatperson keiner der o.g. Gruppen zugeordnet werden kann, sollte man sie eben als Privatperson behandeln und ihr keine Gruppenzugehörigkeit andichten.
  • Wenn die Privatperson nach einem Verbot ihrer angemeldeten Kundgebung dieselbe abgesagt hat, sollte man nicht so tun, als würde ihre Kundgebung dennoch stattfinden.
  • Wenn andere Personen als die anmeldende Privatperson woanders andere, nicht angemeldete weil spontane Versammlungen mit völlig anderem Charakter durchführen, ist die o.g. Privatperson dafür nicht zuständig.
  • Die Stadt oder die Polizei kann neue Versammlungen von anderen Personen verbieten, das sollte dann aber wiederum seine eigene Rechtsgrundlage haben.
  • An das Verbot von Versammlungen, auch an das von Spontanversammlungen, sind hohe Anforderungen zu stellen. Spekulationen über nur vermutete Zusammenhänge, Absichten, OrganisatorInnen oder Gefahren reichen dafür nicht.
  • Wenn die Versammlungen, so wie in Radolfzell, für sich keinen konkreten Verbotsanlass geben, sind sie ohne weiteres hinzunehmen und zuzulassen, auch wenn das der Stadt Radolfzell nicht gefällt.
  • Es ist absurd, wenn die Polizei darauf beharrt, neu sei alt, anders sei gleich, hier sei da. Ist es nicht.

Nur dadurch, dass Einsatzleiter Streit die Wahrheit so verbog, dass die spontane Protestversammlung und die abgesagte Kundgebung am Luisenplatz für ihn ein und dasselbe waren, war es ihm möglich, das auch für Linke und AntifaschistInnen geltende Grundrecht auf freie Versammlung, Meinungsäußerung und Demonstration zu begrenzen. Die spontane Versammlung selbst gab ihm keinerlei diesbezügliche Handhabe. Die Menschen verhielten sich so, wie es das Versammlungsrecht für legitime spontane Versammlungen vorsieht. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Anlass für die Polizei einzuschreiten. Obendrein erklärten die Spontandemonstrierer unmittelbar nach der dritten Aufforderung, dass sie nachgeben und sich auflösen. Sie wollten sich aus freien Stücken zurück zum Bahnhof begeben und nach Hause fahren.

Doch so einfach wollte die Polizei sie nicht davonkommen lassen. Jetzt verlangte die Polizei die Feststellung von Personalien einzelner Personen, die sie als Wortführer ausgemacht hatte. Und bei dem anschließenden Gerangel würde schon noch die eine oder andere Strafttat herauskommen, mit der die Polizeifarce begründet werden konnte. Das war das, was der Südkurier dann als „Eskalation“ bezeichnete, nur war es eine seitens der Polizei, nicht der Demonstration.

Vgl. Demonstrieren ist keine Strafttat OAT Konstanz

Vgl. Abgesagte Kundgebung am Luisenplatz

Vgl. „Schwarze Stunde für die Demokratie in Radolfzell“, Seemoz, 20.11.2017

Gegen Behördenwillkür und Repression in Radolfzell

Erklärung vom Offenen Antifaschistischen Treffen Konstanz zum Verbot der Kundgebung am 19.11.2017 in Radolfzell

Vgl. Demonstrieren ist keine Strafttat OAT Konstanz

Am 17.11 verbot die Stadt Radolfzell die für den 19.11. angemeldete Kundgebung „Gegen den III. Weg“. Der vorgeschobene Grund waren Plakate, welche an das Kriegerdenkmal geklebt wurden.

Laut Angaben des Veranstalters wurde diese eher als Bagatelle anmutende Straftat zum Anlass genommen, ein Szenario zu konstruieren, in welchem die angemeldete Kundgebung eine Gefahr darstellen würde. Daher sei es laut der Stadt notwendig, diese Kundgebung zu verbieten.

In einer journalistischen Meisterleistung schrieb der Südkurier in einer Eilmeldung, dass für diese Straftat die „Antifaschistische Aktion Konstanz“ verantwortlich sei. Diese stehe auch hinter der geplanten Kundgebung, daher sei auch am 19.11 mit Straftaten zu rechnen.

Neben der Tatsache, dass eine Gruppe mit diesem Namen nicht existiert, grenzt es an Verleumdung, eine offen angemeldete Kundgebung und deren Veranstalter*innen, zum einen mit einer erfundenen Gruppe in Verbindung zu bringen und zum anderen ihnen eine von Unbekannten verübte Straftat anzulasten. Wir fordern den Südkurier hiermit dazu auf, diesen jeden journalistischen Standard entbehrenden Artikel richtig zu stellen.

Das Verhalten der Stadt Radolfzell ist kein Einzelfall, schon mehrmals hat diese versucht, mit konstruierten Gefahrenszenarios und lächerlichen Auflagen das Demonstrations- und Versammlungsrecht mit Füßen zu treten. Am 8. Mai etwa wurde von Polizei und Ordnungsamt gedroht, eine angemeldete Kundgebung gewaltsam aufzulösen, weil es gewagt wurde, einen Pavillon aufzubauen um den zugestandenen Infotisch vor Regen zu schützen.

Es scheint, die Radolfzeller Behörden seien im Glauben, dass sie über demokratischen Rechten stehen und mit ihren Auflagen bzw. Verboten jede unliebsame Kundgebung verhindern können. Dass die Stadt dadurch, wenn es um antifaschistische Aufklärung geht, den in Radolfzell bestehenden Nazi-Strukturen -wie etwa dem III. Weg- einen riesigen Gefallen tut, ist den Verantwortlichen hoffentlich nicht bewusst.

Quelle: http://oatkn.blogsport.de

19.11.: Demonstration „Welcome to Radolfzell“

Demonstration gegen «Heldengedenken» von NS-Verbrechern und für eine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und des Widerstands am 19.11.2017 um 14 Uhr auf dem Luisenplatz in Radolfzell

Update 17.11.2017: Die Stadt Radolfzell versucht die Kundgebung am Luisenplatz mit überaus fadenscheinigen Argumenten zu verbieten. Der Anmelderin wurde 2 Tage vor Beginn der Versammlung ein Verbot zugestellt. Als Grund nannte die Stadt die „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung“. Als Beleg dafür sollen nicht etwa die Überforderung der Polizei bei massenhaft aus ganz Europa anreisenden Gewalttätern dienen, sondern drei winzige A4-Plakate, die von unbekannten Personen letzte Nacht auf den Sockel des Kriegerdenkmals geklebt wurden. Die Stadt weiß offenbar nicht, wer sie geklebt hat. Der Anmelderin selbst wird die Straftat nicht unterstellt. Ob die Straftäter an der Versammlung teilnehmen werden, weiss die Stadt Radolfzell ebensowenig. Aber sie könnten. Potentiell. Und dann könnten sie – potentiell – weitere Rechtsbrüche begehen. Wer will das ausschließen? Die Stadt setzt offenbar auf die juristische Unerfahrenheit der noch jungen Anmelderin und schafft es so womöglich, deren Anliegen, an diesem Ort über die vielfältigen Aktionen von Neonazis des Dritten Wegs aufzuklären, und das ehrende Gedenken an die NS-Opfer anstelle der NS-Täter zu setzen, zu verhindern. Danke Radolfzell!

Die NS-Vergangenheit der Stadt motiviert auch heute noch Neonazis, nach Radolfzell zu kommen und am Volkstrauertag ihren «Helden» zu gedenken. Dagegen muss ein Zeichen gesetzt werden: Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Stadtgeschichte aufarbeiten und über die rechtsradikale Partei «Der III. Weg» informieren.

Die SS-Kaserne, das Denkmal am ehemaligen «Horst-Wessel-Platz», die SS-Schießanlage und Straßennamen erinnern noch heute daran, was einst in Radolfzell vor sich ging. Wir wollen am Volkstrauertag nicht vergessen, welche Grausamkeiten Deutsche in Radolfzell ausübten, sondern über die NS-Verbrechen und den Widerstand dagegen sprechen.

Immer noch sind Anhänger*innen des Faschismus in Radolfzell unterwegs und zeichnen das Stadtbild durch Aufkleber oder Aktionen.

Deshalb gilt es heute wie damals, Widerstand dagegen auf die Straße zu bringen – jede Unterstützung ist herzlich willkommen!

Flyer: Download (PDF)

Quelle: http://oatkn.blogsport.de

Kundgebungen am 8. Mai gegen Neonazis vom „III. Weg“ durch Stadt Radolfzell und Polizei behindert

Nein, die Stadt Radolfzell mag es nicht sonderlich, wenn Neonazis zum 8. Mai am Luisenplatz Gedenkfeiern abhalten und das Ende des historischen Nationalsozialismus im Jahr 1945 betrauern. Das bringt nur Scherereien und ein schlechtes Image für das Tourismusmarketing. Noch weniger mag sie es aber, wenn sich entschiedener Widerstand dagegen von DemokratInnen, Linken und AntifaschistInnen allzu öffentlich zeigt. Das versucht sie dann mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu behindern.

Eine frühzeitig von einer jungen Frau des Offenen Antifaschistischen Treffens Konstanz (OAT-KN) auf dem Radolfzeller Marktplatz angemeldete Kundgebung wurde dort – aus Platzgründen?? – nicht zugelassen. Der ortskundige Mensch kratzt sich hier schon am Hinterkopf, angesichts der schieren Größe des Radolfzeller Marktplatzes. Auf Fotos im Südkurier herrschte da am Montag trotz eines dort stattfindenden Friedensfestes weitgehende Leere.

Bis zum letzten Tag vor der Kundgebung wurde die OAT-KN-Anmelderin dann über einen alternativen Kundgebungsort im Unklaren gelassen. Die inzwischen angelaufene Werbung für die Versammlung wurde dadurch massiv beeinträchtigt.

Der von der Stadtverwaltung letztlich zugewiesene Ort stellte sich dann als der Platz beim Forsteibrunnen heraus. Das ist der so ziemlich einsamste Platz am Rande der Fußgängerzone, den Radolfzell zu bieten hat. Zudem befindet er sich in der Nähe eines Altersheims, was wiederum einschränkende Auflagen bzgl. der Dauer der Kundgebung zur Folge hatte – sie sollte eine Stunde früher als angemeldet beendet werden. Das hätte der Stadtverwaltung gut gepasst, nicht wahr?

An diesem Montag war Regen angesagt und gerade deswegen, so schien es zumindest, wollte die Stadt dem OAT-KN keinen Pavillon erlauben. Wir erinnern uns, dass sie beim Stand der Neonazis des III. Wegs am 19. November 2016 einen Pavillon zugelassen hatte.

Am Montag hatten zusätzlich junge Linke aus Radolfzell auf dem Luisenplatz von 17 bis 19 Uhr eine Kundgebung samt Stand mit dem Titel „Radolfzell ist BUNT – Sag ja zu Vielfalt & nein zu Menschenhass!“ angemeldet und genehmigt bekommen. Sie luden das OAT Konstanz ein, doch zu ihnen dazu zu stoßen und waren dankbar für materielle Unterstützung in Form von Tischen und Lautsprechern. Ebenso offen waren sie für die aus Konstanz mitgebrachten Informationsmaterialien. Es hätte alles genau gepasst – wenn da nicht die Radolfzeller Polizei gewesen wäre.

Bereits in der Aufbauphase, eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn der Versammlung, war die Polizei mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen vor Ort, was für eine einschüchternde Atmosphäre sorgte. Auch Polizeispitzel drückten sich in der Nähe herum. Von der ersten Minute an wurden die sich nach und nach versammelnden Menschen systematisch abfotografiert.

Gemäß Versammlungsgesetz ist dieses Verhalten der Radolfzeller Polizei klar rechtswidrig, müssen doch für das polizeiliche Ablichten „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. (§§ 19a und 12a VersammlG). Das war hier offensichtlich nicht der Fall. Kritische Jurist*nnen merken an: „Die Beobachtung friedlicher Demonstrierender schreckt diese von der künftigen Inanspruchnahme ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ab und ist daher rechtfertigungsbedürftig.“ In Radolfzell ist das Abschrecken wohl eher der eigentliche Sinn der Sache gewesen, nicht nur der Nebeneffekt einer unkontrollierten Datensammelwut.

Die etwa 60 TeilnehmerInnen der Kundgebung waren gegen 17 Uhr auf dem Luisenplatz versammelt und die Veranstaltung hätte pünktlich beginnen können. Doch Stadtverwaltung und Polizei verhinderten den Beginn, indem sie von der Versammlungsleiterin den Abbau ihres (angemeldeten) Infostandes verlangte. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als der Regen bereits langsam stärker wurde. Die Beseitigung des Infostandes in Form eines Pavillons samt Büchertisch und ausgelegten Informationsmaterialien sah die Polizei jetzt als ihre vordringlichste Aufgabe – Grundrechte können da ruhig mal hinten anstehen.

Der Stand sei nicht ordnungsgemäß angemeldet, hieß es, der Pavillon könne plötzlich umkippen (es war windstill) und so Personen verletzen?!, etc. Die Polizei blieb störrisch bei ihrer nicht nachvollziehbaren Forderung und ließ sich auch nicht durch die Argumente des anwesenden Juristen davon abbringen. In Konstanz denkt man jetzt darüber nach, ob man nachträglich juristisch dagegen vorgehen will. Schließlich wurde der Infostand von den Veranstaltern weggeräumt und die Kundgebung begann mit halbstündiger Verspätung.

Was störte die Polizei eigentlich am Infostand, der doch keine andere Funktion hatte, als die Papiere trocken zu halten. Störte es sie vielleicht, dass dort Texte auslagen, die über die Nazipartei „Der III. Weg“ informierten, dass ein Flyer die ungute Geschichte rund um das von der Radolfzeller Waffen-SS eingeweihte Kriegerdenkmal erzählte, dass die VVN-BdA für den 13. Mai zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Faschismus und Krieg beim KZ – Friedhof Birnau einlud oder dass das „Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD“ für die Teilnahme an Ihrer Aktionskonferenz am 10.6. mobilisierte? Werden jetzt in Radolfzell nur noch Informationsstände zugelassen, die beim polizeilichen „Staatsschutz“ eine Vorabzensur durchlaufen haben, bevor sie in die Öffentlichkeit gelangen?

Es stünde dem Radolfzeller Gemeinderat gut an, all diese Dinge im Nachgang zum 8. Mai aufzuarbeiten und mal darüber nachzudenken, welches Signal die Stadt auf diese Weise an engagierte Antifaschist*nnen sendet, die sich den Nazis vom III. Weg entgegen stellen.

Stadtverwaltung und Polizei begeben sich mit ihrer vermutlich durchaus bewusst verfolgten Vergrämungspolitik in eine ungute Grauzone der Rechtsbeugung und werden dabei eines sicher nicht erreichen: dass die Radolfzeller Nazis in Zukunft ohne antifaschistischen Widerstand aufmarschieren werden.

Links:

http://linksrhein.blogsport.de/2017/05/04/8-mai-infostand-gegen-den-iii-weg-in-radolfzell/

http://oatkn.blogsport.de/2017/05/10/stellungnahme-des-oat-konstanz-bezueglich-des-antifaschistischen-infostandes-in-radolfzell-am-08-mai/

https://www.seemoz.de/lokal_regional/radolfzell-trotzt-rechtsextremen-und-verwaltung/

http://linksrhein.blogsport.de/2016/11/19/spiessrutenlaufen-fuer-neonazis-in-radolfzell/

8. Mai: Infostand gegen den III. Weg in Radolfzell

Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz ruft am 8. Mai 2017 in Radolfzell zu einem Infostand gegen den III. Weg auf. Beginn ist um 16 Uhr auf dem Marktplatz.



Der Aufruf von OAT Konstanz

In den letzten beiden Jahren veranstaltete die neofaschistische Partei „Der III.Weg“ am 8. Mai eine Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal am Radolfzeller Luisenplatz. Dieses Datum markiert die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands vor den Alliierten, was ein Ende des Faschismus und Krieges in Deutschland bedeutete. Deswegen gilt dieser Tag uns Antifaschist*innen als Tag der Befreiung.

Um auf den „III. Weg“ und seine Aktivitäten einzugehen und an diesem so symbolischen Tag antifaschistische Präsenz zu zeigen, veranstalten wir am Montag, 8. Mai, ab 16 Uhr einen Infostand auf dem Marktplatz in Radolfzell.

Die Antwort der FaschistInnen auf die Krise heißt Rassismus. Unsere Antwort: Grenzenlose Solidarität!

Kommt vorbei und informiert Euch!

Quelle: http://oatkn.blogsport.de/

Farbattacke auf Kriegerdenkmal in Radolfzell

Letztes Wochenende, in der Nacht vom 21. auf den 22.1.2017 wurde das Kriegerdenkmal am Radolfzeller Luisenplatz beinahe völlig mit bunter Farbe und dem Schriftzug „Lieber bunt als Nazischund“ bedeckt. An der Wandtafel wurde der Schriftzug „KÖPPEN HEINRICH“ farblich hervorgehoben.


Kriegerdenkmal am Luisenplatz, vor der Farbattacke. Im Hintergrund Bronzetafeln mit Namen von 100 SS-Angehörigen

SS-Obersturmbannführer Heinrich Koeppen war Kommandant der III. SS-Germania, die unter den Nazis in der Radolfzeller SS-Kaserne stationiert war. Er starb 1939 in den ersten Kriegstagen beim Überfall auf Polen. Koeppen war somit – anders als der Schriftzug, der seit 2011 über den Namenstafeln am Luisenplatz prangt, Glauben macht – kein Opfer, sondern Täter im Angriffskrieg von Deutschland auf seine Nachbarländer.

Heinrich Koeppen war es auch, der 1938 am Luisenplatz, der damals noch Horst-Wessel-Platz hieß, die Weiherede hielt und das Kriegerdenkmal, das damals noch Ehrenmal hieß, der Stadt übergab. Die Nazis wussten, wie man so eine Einweihungsfeier macht. Es gab einen „gewaltigen Aufmarsch der Formationen“, mit Musikzug und Militärparade, darunter der NS-Reichskriegerbund, die NS-Kriegsopferversorgung, eine Ehrenkompanie der SS-Germania, auch mit Musikzug, die Gliederungen und Formationen der NSDAP. „Zum Lied vom guten Kameraden präsentierten die Truppen das Gewehr“. Am Ende gab es ein fröhliches „Sieg Heil“ und noch ein paar „Lieder der Nation“. (Vgl.: Bericht über die Ehrenmal-Weihe in der „Badischen Kriegerzeitung“ des NS-Reichskriegerbundes, Nr. 23, 12. Juni 1938)

In der NS-Zeit wurden jährliche Heldengedenkfeiern durchgeführt. Nach dem Krieg traf sich hier regelmäßig der SS-Traditionsverband HIAG. Bis 1958 gedachte die Stadt Radolfzell noch offiziell ihren „im Weltkrieg 1914 – 1918 gefallenen Helden“. Noch heute wird jedes Jahr zum Volkstrauertag völlig unreflektiert das Lied vom guten Kameraden gespielt. Und kaum einer stört sich an den Namen von 100 Angehörigen der III./SS-VT „Germania“ auf den Bronzetafeln.

Inzwischen haben Neonazis das Kriegerdenkmal für sich entdeckt und werfen jährlich zum 8. Mai ihre Kränze dort ab. Die zahlreichen Versuche der jüngsten Zeit, den Luisenplatz umzuarbeiten, können getrost als gescheitert betrachtet werden, so lange das martialische Kriegerdenkmal selbst nicht geschleift wird.

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Spießrutenlaufen für Neonazis in Radolfzell

Am heutigen Samstag hatte die faschistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ von 16 bis 18 Uhr einen Infostand in der Radolfzeller Fußgängerzone. Unter den acht teilnehmenden Nazis befanden sich der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger und die mit ihm befreundete Radolfzeller Aktivistin Nadine H. Am Fahrzeugkennzeichen war zu erkennen, dass für diese erst kurzfristig bekannt gewordene Aktion Unterstützung aus der Gegend um Villingen-Schwenningen gekommen war. Etwa 100 GegendemonstrantInnen sorgten dafür, dass das Ganze für den Dritten Weg in einem Spießrutenlauf endete.

Der III. Weg konnte seinen Infostand nicht ohne weiteres errichten, weil sich just an dem angemeldeten Ort in der Markthallenstraße etwa 100 Personen zu einer spontanen Versammlung aufgestellt hatten. Viele Linke, AntifaschistInnen, SozialdemokratInnen, Grüne und GewerkschafterInnen, nicht nur aus Radolfzell, wollten so den Nazis entgegen treten. Die Nachricht über den alles andere als erwünschten Infostand muss sich seit dem gestrigen Erscheinen einer Notiz in der Presse wie ein Lauffeuer verbreitet haben.

Mit Hilfe von Dutzenden von Polizisten gelang es dem Dritten Weg schließlich, etwa um eine halbe Stunde verspätet, ihren Pavillon mit Klapptischen und Fahnen aufzubauen, allerdings ständig eng umzingelt von gegnerischen Transparenten und gestört von lauten Parolen, die ihnen versicherten, dass es kein Recht auf Nazipropaganda gebe. Viel war von den Nazis ab dem Zeitpunkt nicht mehr zu sehen. An der Konstellation – Pavillon mit einer Hand voll Nazis – Polizeikette – Transparente – eine große gegnerische Menschenmenge – änderte sich bis zum Abbau um 18 Uhr nicht mehr viel. Ab und zu gingen ein paar junge Punks vor zum Infotisch und deckten sich mit Stapeln von Dritte-Weg Flyern ein, um diese sogleich im nur wenige Meter entfernten Mülleimer zu entsorgen. Irgendwann schienen die Nazis nicht mehr bereit zu sein, ihre Flyer unters „Volk“ zu bringen. Da ihnen auch das Ansprechen von PassantInnen durch Auflagen untersagt war, blieb ihre Aktion reichlich unkommunikativ und ohne Außenwirkung. Ihr Abbau gestaltete sich wiederum als schwierig für die Nazis. Es gab Gerangel und laute Parolen wie „Nazis verpisst Euch, keiner vermisst Euch!

Nachdem das Villinger Fahrzeug abgefahren war, mussten die restlichen vier Nazis in einer Art Spießrutenlauf, umgeben von Antifas und Polizei den Weg nach Hause oder zu ihren Fahrzeugen finden, was durchaus ein Problem war. Irgendwann hatte die Polizei die Faxen dicke und keine Lust mehr, mit den Nazis ziellos durch Radolfzell zu latschen. Sie drängten die Demonstranten zurück, bis die Nazis außer Sichtweite waren, woraufhin sich alles – scheinbar – auflöste.

Die zum Bahnhof zurücklaufenden Antifas nahmen sich jedoch nochmals die Straße und riefen „Alerta, alerta antifascista!“. Bei einem schnellen Abstecher in die Radolfzeller Wiesengasse wurden zudem Anwohner auf Neonazis in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft aufmerksam gemacht.

Lächerlicher Naziaufmarsch in Radolfzell

Am Samstag, den 25.6.2016 liefen ganze 10 (!) Neonazis durch die Radolfzeller Innenstadt und wurden als solche benannt. Ca. 40 AntifaschistInnen störten den Aufmarsch mit lautstarken Parolen.

Wer dachte, nach dem rechten Mobilisierungsdesaster vor zwei Wochen, bei dem sich gerade mal 23 FaschistInnen zu einer Kundgebung in Tuttlingen verirrten, könne es – für sie – nicht schlimmer werden, irrte: In Radolfzell versammelte der regionale Wanderzirkus nur noch 10 Nasen. Es waren nicht viel mehr als ein paar Vertreter der NPD Konstanz-Bodensee und der Kameradschaft Höri-Bodensee gekommen. U.a. gaben sich auch die beiden NPD Landtagskandidaten Tim Belz und Siegfried Pauly die Ehre.

Kaum hatten sich die Rechten auf dem Marktplatz in Stellung gebracht, dröhnten ihnen auch schon die lautstarken Proteste ihrer GegnerInnen entgegen. Die Polizei warf sich eilig dazwischen.

Sobald die Nazis durch Sprechchöre wie „Alerta, Alerta, Antifascista!, „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ oder „Nazis vertreiben, Refugees bleiben!“ deutlich als das geoutet worden waren, was sie letztlich sind, ließen sie ihre Fassade der „besorgten Bürger“ einfach fallen und verhielten sich wie erwartet: als Naziparolen-grölende Stiefelfaschos.

Die vermutlichen Adressaten ihrer Kundgebung, ein paar versprengte Sommertouristen, nahmen so schnell reißaus. Der Radolfzeller Marktplatz wäre wie leergefegt gewesen, wären da nicht völlig überdimensioniert viele Polizisten im Einsatz gewesen – es müssen über hundert gewesen sein.

Die Nazis hatten keine Lautsprecheranlage, kein (funktionierendes?) Megafon und, was schwerer wog, auch keine Inhalte kundzutun. Einfallslos reagierten sie irgendwann nur noch reflexhaft auf die durchaus phantasievollen Störrufe ihrer GegnerInnen, die gut 50 Meter von ihnen entfernt standen und von einer Polizeikette zurückgehalten wurden.

Immer öfter entstanden bei den Rechten lange Pausen, wo kaum was von ihnen zu hören war und sogleich kamen Rufe mit „Ihr könnt nach Hause gehen“ auf – Rufe, die sonst erst gegen Ende eines Naziaufmarsches erklingen.

Irgendwann erbarmte sich jemand und befahl die Aufstellung zur Minidemo, genannt „Nachmittagsspaziergang“: drei in einer Reihe, drei Reihen hintereinander – oder waren es fünf Reihen zu zweit?

Ihre angemeldete Route führte vom Radolfzeller Marktplatz in die Seetorstraße, nach ein paar Metern rechts in die Seestraße, vor bis zur Poststraße und auf der wieder zurück. Insgesamt ca. 500 Meter. Am Ende der Seestraße mussten sie unvermittelt warten, bis die Polizei die GegendemonstrantInnen mit Pfefferspray bedroht und zurückgedrängt hatte. Diese liefen nämlich die ganze Zeit in den Parallelstraßen mit, riefen aus den Seitengassen und kamen ihnen an eben dieser Stelle entgegen.

Auch als die Nazis wieder auf dem Marktplatz waren, war von einer Kundgebung nichts zu hören. Gegen 17 Uhr packten sie ihr weniges Hab und Gut (ein paar Fahnen) zusammen und wurden zum Bahnhof eskortiert, wo die Polizei abermals ihre GegnerInnen zurückhalten musste, bis alle Tickets gelöst waren und sie endlich in den Zügen verschwanden.

Was bleibt? Laut Polizeibericht eine Anzeige für den Anmelder wegen einem Verstoß gegen die Auflagen der Stadt. Und die Hoffnung, dass der gegenwärtige Trend sich fortsetzt, die Teilnehmerzahlen bei den regionalen Naziaufmärschen bald die Nulllinie unterschreiten und ins Negative drehen.

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Verlegung von sieben weiteren Stolpersteinen in Radolfzell

Am 2. Juli 2016 ist der Kölner Künstler Gunter Demnig erneut in Radolfzell zu Gast, um Stolpersteine zu verlegen. Stolpersteine sind das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Sie erinnern an Opfer des Nationalsozialismus, also an Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, politisch Verfolgte, Zeugen Jehovas und „Euthanasie“-Opfer. Gunter Demnig lässt jeweils kleine Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir vor dem letzten selbstgewählten Wohnort ein. Mittlerweile gibt es über 56.000 Steine, nicht nur in Deutschland, sondern auch in 19 weiteren europäischen Ländern.

In Radolfzell sorgt die Initiative „Stolpersteine in Radolfzell“ für die Verlegung von Stolpersteinen. Dem gehen monatelange Vorbereitungen voraus: Jeder einzelne Stolperstein steht für eine Verfolgtenbiografie und erfordert intensive Recherchen. Aufmerksame Passanten können mittlerweile 16 Stolpersteine entdecken, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind und im Juni 2014 sowie im September 2015 verlegt wurden. Am 2. Juli 2016 sollen sie nun um sieben weitere Stolpersteine ergänzt werden.

Die Verlegung beginnt um 10:30 Uhr mit der Begrüßung in der Jakobstr. 5. Oberbürgermeister Staab spricht anschließend ein Grußwort der Stadt Radolfzell. An jeder der sechs Stationen gibt es einen Einblick in das Leben der jeweiligen Menschen. An mehreren Stationen kommen Angehörige zu Wort. Die Veranstaltung wird musikalisch begleitet von Rudi Hartmann (Akkordeon), Heinrich Braun (Klarinette) und Günter Mantei (Gitarre). Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Verlegung teilzunehmen!

Den Ablauf der Veranstaltung können Sie der nachfolgenden Übersicht entnehmen:

10:30 Uhr Begrüßung, Grußwort Oberbürgermeister Staab, Stolperstein für Carl Diez, Jakobstr. 5

11:10 Uhr Stolperstein für Albertine Hässig, Bismarckstr. 30

11:30 Uhr Stolperstein für Walter Josef Böhler, Köllinstr. 31

11:45 Uhr Stolperstein für Johann Baptist Kaiser, Schwertstr. 40

12:00 Uhr Stolperstein für Frieda Armbruster, Gütttinger Str. 13

12:30 Uhr Stolpersteine für Berta u. Elisabeth Welschinger, Unterdorfstr. 9 in Markelfingen

Die Biografien zu allen Radolfzeller Stolpersteinen sind im Internet frei zugänglich unter http://stolpersteine-radolfzell.de .

Quelle: Initiative Stolpersteine in Radolfzell

„Euthanasie“ in Baden am Beispiel der seinerzeitigen Heil- und Pflegeanstalt bei Konstanz.

Vortrag von Dr. Gabriel Richter, Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Reichenau am 28.6.2016 um 19:30 Uhr in der Teggingerschule, Teggingerstr. 3, Radolfzell

Mit den für den 2. Juli geplanten Stolpersteinverlegungen für Albertine Hässig, Walter Josef Böhler, Frieda Armbruster und Berta und Elisabeth Welschinger wird 2016 an weitere fünf Radolfzeller Opfer der zehntausendfachen NS-„Euthanasie“- und Krankenmorde 1940/41 erinnert, die nach der Adresse der Berliner Planungs- und Organisationszentrale (Tiergartenstr. 4) unter dem Tarnnamen „T4“ durchgeführt wurden.

Mit Ausnahme der „Pfleglinge“ der St. Josefsanstalt Herten – Walter Josef Böhler (1934-1940), Elisabeth Welschinger (1931-1940) und Helmut Ernst Waller (1920-1940) – waren die Radolfzeller „Euthanasie“-Opfer PatientInnen der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Reichenau, bevor sie 1940 in der NS-Tötungsanstalt Grafeneck ermordet wurden.

Vor diesem Hintergrund lädt die Initiative „Stolpersteine in Radolfzell“ zu einem Vortrag ein, der die regionalen Strukturen und Dimensionen der „Aktion T4“ am Beispiel der Heil- und Pflegeanstalt Reichenau beleuchtet.

Im Anschluss wird die Möglichkeit zu einer Diskussion sein.

Quelle: http://stolpersteine-radolfzell.de