Tag-Archiv für 'münchen'

Stop-G7 Großdemonstrationen und Aktionstage in Garmisch-Partenkirchen und Elmau

Hunderte Organisationen rufen für nächste Woche zu Demonstrationen, Konferenzen und Aktionstagen gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau auf. Höhepunkte werden zum einen die Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen am Samstag, sowie der Sternmarsch Richtung Schloß Elmau am Sonntag.

Update 7.6.2015:

  • Am Sonntag sollte die Zufahrt zum Gipfeltreffen mit vielfältigen Aktionen sowie einem Sternmarsch in Richtung Schloß Elmau blockiert werden.
  • Bereits in der Nacht waren Kleingruppen aufgebrochen um auf die weiträumig abgeriegelte Zufahrtstraße zu gelangen. Immer wieder schafften es im Laufe des Tages zig BlockiererInnen auf die Straße, verharrten dort auch trotz Aufforderung der Polizei die Blockade aufzulösen und wurden schließlich von der polizeilichen Übermacht geräumt und festgenommen. Insgesamt soll es fast 100 Ingewahrsamnahmen gegeben haben.
  • Hunderte GipfelgegnerInnen zogen parallel in mehreren „Fingern“ Richtung Schloß, durchbrachen sogar eine kleinere Polizeikette und erreichten nach mehrstündigem Aufstieg schließlich den Zaun der inneren Sicherheitszone. Das anschließende Katz und Maus-Spiel mit der Polizei führte zu keinen weiteren Annäherungen an das Schloß, wo die Vertreter der G7 Staaten ungestört ihre Gruppenfotos machen konnten. Die GipfelgegnerInnen zählten es dennoch als Erfolg, dass der Pressetross anders als geplant per Hubschrauber eingeflogen werden musste, wohl weil die Lage auf der Zufahrtstrasse zu unklar war.
  • Mittlerweile wurden viele Zelte auf dem Protestcamp wieder abgebaut und die meisten Gipfelgegner befinden sich auf dem Heimweg. Für Montag früh ist noch eine Abschlußkundgebung geplant.

Update 6.6.2015:

  • Samstag war der Tag der Großdemo in Garmisch-Partenkirchen. Sie fiel mit 5-7000 TeilnehmerInnen deutlich kleiner aus als die Großdemo in Rostock 2007. Dennoch war sie laut und kämpferisch. Eine mehrfache Übermacht an Polizeikräften lief auf beiden Seiten der Demo teils dreireihiges Spalier. Die Route führte über weite Strecken direkt auf der Zufahrtstraße für Schloß Elmau. Allerdings gelang es nicht, den optimalen Blockadepunkt einzunehmen, der ein Umfahren unmöglich gemacht hätte. Ein entschiedener Versuch eines Teils der Demo diese Kreuzung dennoch zu erreichen, wurde durch einen heftigen Pfefferspray und Schlagstockeinsatz der Polizei im Ansatz verhindert. Die Demo wurde in der Folge immer wieder von Polizisten angegriffen. Es kam zu über sechzig Verletzten unter den DemonstrantInnen.
  • Ein heftiges Gewitter mit wolkenbruchartigem Regen führte zu einem vorzeitigen Ende der Abschlusskundgebung und zu einer Evakuierung des Camps der Gipfelgegner. Letztere wurde am späten Abend wieder zurückgenommen, es durften sogar wieder neue Zelte aufgebaut werden.

Update 5.6.2015:

  • Ein Stop G7 – Ticker in der rechten Seitenspalte liefert nun stets aktuell die neusten Infos rund um die Proteste gegen den G7 Gipfel in Elmau.

Update 4.6.2015:

  • Livestreams vom „Internationaler Gipfel der Alternativen “ der seit gestern in München läuft
  • Heute nahmen ca. 40.000 Menschen in München an der Großdemo gegen den G7-Gipfel in Elmau teil. Das sind doppelt so viel wie erwartet!

Update 2.6.2015:

  • Das Verwaltungsgericht München hat das Campverbot im Eilverfahren kassiert. Garmisch-Partenkirchen wird verpflichtet, das Camp am geplanten Ort zu dulden!

Update 1.6.2015:

  • War gestern noch von 21.000 Polizisten die Rede, heisst es heute bereits 24.150 (Süddeutsche Zeitung), und da sind mehrere tausend östereichische Grenzer oder die vermutlich über 2000 Soldaten der Bundeswehr nicht mitgezählt.
  • Bis Dienstagmittag wird sich herausstellen, ob die Klage gegen das Campverbot in Garmisch-Partenkirchen Erfolg hatte.
  • Der Sternmarsch wurde zu großen Teilen verboten. Die Verbote tarnen sich als „Genehmigungen“ mit Auflagen. Großzügig „genehmigt“ wurde z.B. eine Route auf der Mautstraße von Klais nach Elmau auf einer Strecke von weniger als 40 (!) Metern.
  • Gegen diese „Genehmigungen“ wurde Klage erhoben.


Mobilisierungsvideo Teil 1

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau wird hunderte Mio. Euro Kosten und mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns einhergehen. Von bis zu 21.000 Polizisten ist die Rede. In einer beispiellosen Hetzkampagne schüren Verwaltungsbehörden, Polizei, Geheimdienste und Mainstream-Medien die Angst vor den „gewaltbereiten autonomen“ Linken, die Garmisch-Partenkirchen in Schutt und Asche legen wollen, während gleichzeitig scheinheilig das Grundrecht auf Demonstration hochgehalten wird.

Die Erfahrung aus dem letzten G8-Gipfel in Deutschland, im Jahr 2007 in Heiligendamm abgehalten, lehrt uns jedoch eines Besseren. Hundertfacher Bruch von Grundrechten, darunter massive Angriffe auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der rechtswidrige Einsatz von Militär im Inneren lassen sich bei der Dokumentation des Komittees für Grundrechte und Demokratie nachlesen.

Schon vor Monaten hatten die Gipfelgegner Kundgebungen, Mahnwachen, Camps, eine Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und einen Aktionstag rund um Elmau bei den Behörden angemeldet. Diese warteten jedoch bis zuletzt um quasi in letzter Sekunde mit fadenscheinigen Begründungen an freiem Meinungsausdruck zu verhindern, was geht. Die Anmeldung des Sternmarsches hat bis heute zu keiner Reaktion geführt.

Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen verbot letzte Woche das Camp der Gipfelgegner auf einem Privatgrundstück mit der Behauptung, es sei an genau dieser Stelle von einer konkreten Hochwassergefahr auszugehen – und das, obwohl die Vorhersage die ganze Woche vor dem Gipfel sonniges Wetter verspricht und die Pegel derzeit stetig fallen. Zudem wurde der Hochwasserschutz in Garmisch-Partenkirchen in jüngster Zeit stark verbessert.

Doch die G7 Gegner werden sich auch diesmal nicht abschrecken lassen. Hier die wichtigsten Termine der Aktionswoche:

Aktionswoche

Links


Mobilisierungsvideo Teil 2

Großdemos und Alternativgipfel gegen G7 -Treffen in Elmau 2015

Die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau, im äußersten Süden Deutschlands, hat begonnen. Die nächste Aktionskonferenz für die Planung und Mobilisierung findet am 13./14. Dezember 2014 in München statt.

Interview mit dem Pressesprecher des Aktionsbündnisses bei RadioZ:

Der Aufruf von http://www.stop-g7-elmau.info:

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

  • Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA – die Welt ist keine Ware
  • Gegen Militarisierung und Krieg – Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
  • Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
  • Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur – Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
  • Gegen den sozialen Kahlschlag – Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
  • Stop watching us – Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.

Aktionszeitraum: 29. Mai bis 8. Juni 2015 mit Großdemonstration, Alternativgipfel und Aktionen vor Ort

Geplant sind u. a.:

  • Großdemonstration in München
  • Alternativgipfel in München
  • Camps und Aktionen nahe am Tagungsort Elmau mit Sternmarsch dorthin und Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen

Download des Aufrufs als PDF:
Aufruf (deutsch)
Call for Action (english)
Appello (italiano)

Kalinka-m: Neuer linker Terminkalender in München

Für München gibt es nun wieder einen Webauftritt, auf dem ihr aktuelle linke und emanzipatorische Termine, Veranstaltungen, Demos, Kundgebungen, Konzerte, Soli-Parties und Sonstiges für München und Umland finden könnt:


http://www.kalinka-m.org/

Das Redaktionskollektiv, das die Seite betreibt, besteht aus Leuten mit unterschiedlichem linken Hintergrund, die gemeinsam die Emanzipation von Unterdrückung, Ausbeutung und Chauvinismus als politischen Anspruch haben. Entscheidungen werden basisdemokratisch und nach dem Konsensprinzip getroffen.

Der Schwerpunkt des Kalenders soll auf inhaltlichen Veranstaltungen und Aktionen liegen, aber es werden auch kulturelle Events Platz finden. Besonders unkommerzielle Veranstaltungen sollen bekannt gemacht werden. Wichtig für die Auswahl und Veröffentlichung der Termine ist der linke und emanzipatorische Anspruch der Veranstaltung oder aber der politische Hintergrund der Veranstaltenden.

Neben der Arbeit des Redaktionskollektivs ist es wichtig, dass ihr euch beteiligt. Wenn ihr also von interessanten Terminen wisst, oder ihr in einer Gruppe seid, die eine Demo oder Veranstaltung vorbereitet, könnt ihr uns dies hier mitteilen:

http://www.kalinka-m.org/submit/

Quelle: http://de.indymedia.org/2014/04/354053.shtml

Antifaschistische Demonstration zum Auftakt des NSU-Prozesses

„Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!“ ist das Motto der bundesweiten Großdemonstration, zu der am Samstag vor dem Beginn des NSU-Prozesses in München aufgerufen wird.


Tweets von @NSU_Prozess

Wie jetzt bekannt wurde, wird der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger am Mittwoch, den 17. April 2013 beginnen. Die Demonstration wird daher am

Samstag, den 13. April, 13 Uhr
am Stachus in München
stattfinden.

Die Demoroute steht nun fest. Folgende Stationen werden von der Demo angelaufen:

  • Stachus (Auftakt)
  • Schillerstraße im Bahnhofsviertel (1 Toter durch Brandanschlag von Nazis am 7.1.1984)
  • Oktoberfestmahnmal (13 Tote durch Bombenanschlag der „Wehrsportgruppe Hoffmann“, 26.9.1980)
  • Justizzentrum in der Nymphenburgerstraße (Hier findet der NSU-Prozess ab dem 17.4. statt)
  • Königsplatz (Bücherverbrennung 1933)
  • Innenministerium (Verweis auf die rassistische Ermittlungspraxis im Fall des NSU)
  • Enden wird die Demo am Marienplatz, mitten in der Münchner Innenstadt.

Vgl. Infos zur Route

Über 188 Organisationen unterstützten bereits den Aufruf.

Interview mit den Organisatoren im Radio-Z, Nürnberg:

http://nsuprozess.blogsport.de/

Anti-Atom Demos im Südwesten

Eine gute Woche nach dem zahlreiche Reaktoren an mehreren japanischen AKW-Standorten außer Kontrolle gerieten, eine Kernschmelze zumindest teilweise in Gang kam und große Mengen von Radioaktivität weite Landstriche verseuchten, reißen die Demos nicht ab, die einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie verlangen.

Hier die aktuellen Termine in Süddeutschland und der Schweiz:

Überregional

Regional

Lokal

Mahnwachen am 21.03.2011 um 18:00

  • Konstanz, Marktstätte, Kaiserbrunnen
  • Überlingen, Hofstatt
  • Singen, August-Ruf-Straße, Hauserbrunnen
  • Kressbronn, Rathausplatz
  • Ravensburg, Marienplatz 35, zwischen Lederhaus und Rathaus
  • Wangen im Allgäu, Marktplatz (Fußgängerzone)
  • Lindenberg im Allgäu, neuer Stadtpark

Quellen: www.ausgestrahlt.de

Selbstbestimmung statt Zwang! Für das Recht auf menschenwürdiges Leben!

11. bis 14. Juni 2009: Antirassistische Aktionstage in München

Wir schließen alle Lager! – inklusive Dauerkundgebung am Stachus. Sa, 13. Juni: Demonstration, Beginn 13:00 Uhr Stachus

Kontakt:
Karawane München. Tel.: 0163-6850563 e-mail : kontakt@carava.net

Die langjährigen Kämpfe von antirassistischen Zusammenhängen in Bayern waren nicht umsonst. Nach viel Druck durch Kampagnen und Aktionen kann der bayerische Landtag seit der Wahl 08 die Bedingungen in den Flüchtlingslagern nicht mehr ignorieren. Dass es zu einer Änderung des Gesetzes, das den Lagerzwang regelt, kommen wird, steht fest. Zu befürchten ist, dass es allerdings nur zu Detailverbesserungen kommen wird und der Lagerzwang nur für einzelne Gruppen, aber nicht generell, aufgehoben wird.

Es liegt an uns, wir wollen keine faulen Kompromisse! Wir wollen den ganzen Lagerzwang ein für alle Mal abschaffen!

When shall I have a normal life?

In Bayern werden 7600 Flüchtlinge per Gesetz gezwungen, in Lagern zu leben. Nach dem Gesetz soll die zwangsweise Unterbringung die „Bereitschaft zur Rückkehr“ fördern. In den Lagern gibt es keine Privatsphäre, bis zu 8 Personen müssen sich ein Zimmer teilen. Mitunter gibt es nur eine Toilette und eine Dusche für 20 Personen. Die spärlichen Kochmöglichkeiten fallen fast nicht mehr auf, wenn der Blick auf die verschimmelten Wände und verrotteten Rohre fällt.

Gezielte Isolierung und Kriminalisierung

Die Lager zeichnen sich oft durch ihre isolierte Lage aus. Mit 40,-€ Taschengeld sind Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu teuer. Durch die Residenzpflicht, die den Bewohner_innen untersagt, den Landkreis zu verlassen, werden die Menschen kriminalisiert. Leute kommen ins Gefängnis oder werden abgeschoben, weil sie die Landkreisgrenze überschreiten. Menschen leben bis zu 18 Jahren in Lagern, oft in ständiger Angst vor Abschiebung. Duldung ist kein Aufenthaltsstatus; sie steht für „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Arbeiten dürfen Geduldete nicht, allenfalls mit erheblichen Einschränkungen. Das Erlernen der deutschen Sprache wird nicht gefördert. Dadurch wird der Kontakt zur Außenwelt zusätzlich erschwert und eine Ohnmacht gegenüber den Behörden´hergestellt. Das Leben im Lager macht erwiesenermaßen physisch und psychisch krank. Durch all dies sollen Menschen zur „freiwilligen“ Ausreise gedrängt
werden.

Während die Bewohner_innen der Flüchtlingslager in jedem Detail ihres Lebens reglementiert werden, stellen die Lager potenziell rechtsfreie Räume dar. Gerade Frauen und Kinder sind immer wieder lÜbergriffen durch Personal oder andere Lagerbewohner_innen ausgesetzt.

Das große Ganze

Die Aktionstage richten sich konkret gegen den bayerischen Lagerzwang. Dieser ist aber nur ein Aspekt globaler sozialer Ungleichheit. Die Diskriminierung von Frauen, Migrant_innen, Flüchtlingen und People of Color zieht sich durch alle Bereiche des alltäglichen Lebens und gehört noch längst nicht zur Geschichte. Die Grenzabschottung der EU wird inzwischen bis weit nach Afrika und Asien verlagert. Dortige Regierungen werden gezwungen, im Interesse der Europäer_innen ihre Grenzen dichtzumachen, Flüchtlinge in Internierungslager zu´sperren und abzuschieben. Die inneren Grenzen drücken sich in
Schleierfahndung, Datenspeicherung und Videoüberwachung aus. Menschen werden katalogisiert und mit Gewalt an der Einreise nach Deutschland gehindert. Diejenigen, die schon in der BRD sind, werden durch Sondergesetze und Repressionsorgane drangsaliert und sind dem alltäglichen Rassismus ausgesetzt. Dadurch soll das Recht auf ein menschenwürdiges Leben einem kleinen Teil der Weltbevölkerung vorbehalten bleiben.

In einer gleichberechtigten Gesellschaft müssen Menschen als gleichberechtigt angesehen werden. Jede Person hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie sie leben will.

We are here and we will fight

Migration ist kein subjektloser Prozess. Flüchtlinge und Migrant_innen sind keine Opfer, sondern bewusst handelnde Individuen. In vielen Orten kämpfen Flüchtlinge und Migrant_innen erfolgreich für ihre Rechte. Dadurch konnten
Abschiebungen verhindert und Lager geschlossen werden. Durch Proteste und Widerstand von Lagerbewohner_innen konnten die Machtspielräume und die Willkür von Lagerpersonal und Behörden in einigen Bereichen eingeschränkt werden. Das Vermitteln der eigenen Situation und von gemeinsamen Forderungen in die Öffentlichkeit war dabei stets ein wichtiges Mittel, um eigene Ziele zu erreichen.

Unsere Forderungen

Es geht uns nicht um die Schließung einzelner Lager. Wir wollen die Abschaffung des Lagerzwangs! Alle Lager sind menschenunwürdig. Jeder Mensch hat das Recht,selber zu bestimmen, wo sie/er leben möchte.

Wir fordern deshalb:
· Abschaffung des Lagersystems – In Bayern und anderswo!
· Freie Wahl des Wohnortes und Bewegungsfreiheit!
· Recht auf würdevolles, selbstbestimmtes Leben!

Der Aktionsfahrplan sieht folgendermaßen aus:

Do, 11. Juni:
11 Uhr: Start der Dauerkundgebung am Stachus.
13 Uhr: Hearing mit Betroffenen aus versch. Lagern.

Fr, 12. Juni:
Aktionen vor den Behörden.
11 Uhr: Regierung von Oberbayern (Maximilianstr. 39).
12 Uhr: Innenministerium (Odeonsplatz)

Sa, 13. Juni:
13 Uhr: Demonstration ab Stachus
Am Abend: Ende der Dauerkundgebung und Party.

So, 14.Juni:
Antirassistisches Fußballturnier und Chill-out

Nähere Informationen zu diesen und weiteren Aktionen während dem 11.bis 14. Juni 2009 findet ihr auf unserer Homepage:
http://www.deutschland-lagerland.de