Tag-Archiv für 'kundgebung'

Kundgebung „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“

Die Amnesty International Gruppe Konstanz und das Café Mondial Konstanz rufen gemeinsam am 1.7.2017 um 15 Uhr zu einer Kundgebung „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ auf dem Augustinerplatz auf.

Der Aufruf:

Im Jahr 2016 wurden in Afghanistan so viele Zivilisten wie noch nie zuvor Opfer von Gewalt und das Jahr 2017 hat schon jetzt zahlreiche Menschenleben gekostet. Nach jüngsten Entwicklungen hat sich die aktuelle Situation vor Ort sogar noch weiter verschlimmert.

Dennoch unterscheidet die Bundesregierung aktuell in sichere und unsichere Herkunftsregionen in Afghanistan.

Das Auswärtige Amt skizziert eine völlig andere Situation als die Bundesregierung: „Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte.“ „Es herrscht Krieg in Afghanistan und die Zivilbevölkerung ist prinzipiell landesweit an Leib und Leben bedroht.“

Am 1.7. wollen wir, Amnesty International Gruppe Konstanz und das Café Mondial Konstanz e.V., gemeinsam und friedlich unsere Opposition gegen diese Politik kund tun. Ab 15 Uhr auf dem Augustinerplatz in Konstanz werden verschiedene Engagierte aus dem Landkreis Konstanz und betroffene afghanische Flüchtlinge über deren aktuelle Lage berichten. Alle, die ein Zeichen gegen Abschiebungen nach Afghanistan setzen wollen oder sich informieren möchten, sind aufgerufen, sich uns anzuschließen!

An die Landesregierung von Baden-Württemberg gerichtet fordern wir:
- Ein sofortiges Aussetzen der Abschiebungen nach Afghanistan auf der Landesebene.
- Dass der Ministerpräsident und die Landesregierung sich auch auf Bundesebene für dieses Ziel einsetzen, damit Abschiebungen nach Afghanistan (und in andere Kriegsgebiete) auch auf längere Sicht nicht mehr stattfinden.

Das Thema „Abschiebungen nach Afghanistan“ ist ständig im Fluss und in den letzten Wochen und Monaten in den Medien auch sehr präsent. Wir sind deshalb zuversichtlich mit einer regen Teilnahme, öffentlichem Druck und Petitionen zu einer Politikänderung beitragen zu können.

Quelle: https://www.facebook.com/events/234706833685798

Kundgebungen am 8. Mai gegen Neonazis vom „III. Weg“ durch Stadt Radolfzell und Polizei behindert

Nein, die Stadt Radolfzell mag es nicht sonderlich, wenn Neonazis zum 8. Mai am Luisenplatz Gedenkfeiern abhalten und das Ende des historischen Nationalsozialismus im Jahr 1945 betrauern. Das bringt nur Scherereien und ein schlechtes Image für das Tourismusmarketing. Noch weniger mag sie es aber, wenn sich entschiedener Widerstand dagegen von DemokratInnen, Linken und AntifaschistInnen allzu öffentlich zeigt. Das versucht sie dann mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu behindern.

Eine frühzeitig von einer jungen Frau des Offenen Antifaschistischen Treffens Konstanz (OAT-KN) auf dem Radolfzeller Marktplatz angemeldete Kundgebung wurde dort – aus Platzgründen?? – nicht zugelassen. Der ortskundige Mensch kratzt sich hier schon am Hinterkopf, angesichts der schieren Größe des Radolfzeller Marktplatzes. Auf Fotos im Südkurier herrschte da am Montag trotz eines dort stattfindenden Friedensfestes weitgehende Leere.

Bis zum letzten Tag vor der Kundgebung wurde die OAT-KN-Anmelderin dann über einen alternativen Kundgebungsort im Unklaren gelassen. Die inzwischen angelaufene Werbung für die Versammlung wurde dadurch massiv beeinträchtigt.

Der von der Stadtverwaltung letztlich zugewiesene Ort stellte sich dann als der Platz beim Forsteibrunnen heraus. Das ist der so ziemlich einsamste Platz am Rande der Fußgängerzone, den Radolfzell zu bieten hat. Zudem befindet er sich in der Nähe eines Altersheims, was wiederum einschränkende Auflagen bzgl. der Dauer der Kundgebung zur Folge hatte – sie sollte eine Stunde früher als angemeldet beendet werden. Das hätte der Stadtverwaltung gut gepasst, nicht wahr?

An diesem Montag war Regen angesagt und gerade deswegen, so schien es zumindest, wollte die Stadt dem OAT-KN keinen Pavillon erlauben. Wir erinnern uns, dass sie beim Stand der Neonazis des III. Wegs am 19. November 2016 einen Pavillon zugelassen hatte.

Am Montag hatten zusätzlich junge Linke aus Radolfzell auf dem Luisenplatz von 17 bis 19 Uhr eine Kundgebung samt Stand mit dem Titel „Radolfzell ist BUNT – Sag ja zu Vielfalt & nein zu Menschenhass!“ angemeldet und genehmigt bekommen. Sie luden das OAT Konstanz ein, doch zu ihnen dazu zu stoßen und waren dankbar für materielle Unterstützung in Form von Tischen und Lautsprechern. Ebenso offen waren sie für die aus Konstanz mitgebrachten Informationsmaterialien. Es hätte alles genau gepasst – wenn da nicht die Radolfzeller Polizei gewesen wäre.

Bereits in der Aufbauphase, eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn der Versammlung, war die Polizei mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen vor Ort, was für eine einschüchternde Atmosphäre sorgte. Auch Polizeispitzel drückten sich in der Nähe herum. Von der ersten Minute an wurden die sich nach und nach versammelnden Menschen systematisch abfotografiert.

Gemäß Versammlungsgesetz ist dieses Verhalten der Radolfzeller Polizei klar rechtswidrig, müssen doch für das polizeiliche Ablichten „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. (§§ 19a und 12a VersammlG). Das war hier offensichtlich nicht der Fall. Kritische Jurist*nnen merken an: „Die Beobachtung friedlicher Demonstrierender schreckt diese von der künftigen Inanspruchnahme ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ab und ist daher rechtfertigungsbedürftig.“ In Radolfzell ist das Abschrecken wohl eher der eigentliche Sinn der Sache gewesen, nicht nur der Nebeneffekt einer unkontrollierten Datensammelwut.

Die etwa 60 TeilnehmerInnen der Kundgebung waren gegen 17 Uhr auf dem Luisenplatz versammelt und die Veranstaltung hätte pünktlich beginnen können. Doch Stadtverwaltung und Polizei verhinderten den Beginn, indem sie von der Versammlungsleiterin den Abbau ihres (angemeldeten) Infostandes verlangte. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als der Regen bereits langsam stärker wurde. Die Beseitigung des Infostandes in Form eines Pavillons samt Büchertisch und ausgelegten Informationsmaterialien sah die Polizei jetzt als ihre vordringlichste Aufgabe – Grundrechte können da ruhig mal hinten anstehen.

Der Stand sei nicht ordnungsgemäß angemeldet, hieß es, der Pavillon könne plötzlich umkippen (es war windstill) und so Personen verletzen?!, etc. Die Polizei blieb störrisch bei ihrer nicht nachvollziehbaren Forderung und ließ sich auch nicht durch die Argumente des anwesenden Juristen davon abbringen. In Konstanz denkt man jetzt darüber nach, ob man nachträglich juristisch dagegen vorgehen will. Schließlich wurde der Infostand von den Veranstaltern weggeräumt und die Kundgebung begann mit halbstündiger Verspätung.

Was störte die Polizei eigentlich am Infostand, der doch keine andere Funktion hatte, als die Papiere trocken zu halten. Störte es sie vielleicht, dass dort Texte auslagen, die über die Nazipartei „Der III. Weg“ informierten, dass ein Flyer die ungute Geschichte rund um das von der Radolfzeller Waffen-SS eingeweihte Kriegerdenkmal erzählte, dass die VVN-BdA für den 13. Mai zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Faschismus und Krieg beim KZ – Friedhof Birnau einlud oder dass das „Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD“ für die Teilnahme an Ihrer Aktionskonferenz am 10.6. mobilisierte? Werden jetzt in Radolfzell nur noch Informationsstände zugelassen, die beim polizeilichen „Staatsschutz“ eine Vorabzensur durchlaufen haben, bevor sie in die Öffentlichkeit gelangen?

Es stünde dem Radolfzeller Gemeinderat gut an, all diese Dinge im Nachgang zum 8. Mai aufzuarbeiten und mal darüber nachzudenken, welches Signal die Stadt auf diese Weise an engagierte Antifaschist*nnen sendet, die sich den Nazis vom III. Weg entgegen stellen.

Stadtverwaltung und Polizei begeben sich mit ihrer vermutlich durchaus bewusst verfolgten Vergrämungspolitik in eine ungute Grauzone der Rechtsbeugung und werden dabei eines sicher nicht erreichen: dass die Radolfzeller Nazis in Zukunft ohne antifaschistischen Widerstand aufmarschieren werden.

Links:

http://linksrhein.blogsport.de/2017/05/04/8-mai-infostand-gegen-den-iii-weg-in-radolfzell/

http://oatkn.blogsport.de/2017/05/10/stellungnahme-des-oat-konstanz-bezueglich-des-antifaschistischen-infostandes-in-radolfzell-am-08-mai/

https://www.seemoz.de/lokal_regional/radolfzell-trotzt-rechtsextremen-und-verwaltung/

http://linksrhein.blogsport.de/2016/11/19/spiessrutenlaufen-fuer-neonazis-in-radolfzell/

Kundgebung am AKW Neckarwestheim

Anlässlich des Jahrestages des Super-GAUs im AKW Tschernobyl ruft das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim am Dienstag, 26. April, 20:00 Uhr zu einer Kundgebung am AKW Neckarwestheim auf.

Am 26. April 1986 kam es in Tschernobyl zu dem bis dahin nicht für möglich gehaltenen Super-GAU, der Radioaktivität über weite Teile von Europa verteilte. 33 Arbeiter und Feuerwehrleute starben unmittelbar in den Tagen danach den Strahlentod. Von den 800.000 sogenannten Liquidatoren, die in Tschernobyl zu Aufräumarbeiten eingesetzt wurden, sind inzwischen mindestens 110.000 verstorben (Quelle IPPNW, Gesellschaft für Strahlenschutz). Statistiken über Todesfälle bei den Evakuierten gibt es nicht.

Am 11. März. 2011 kam es infolge eines Erdbebens zu starken Beschädigungen an den sechs Atomkraftwerken in Fukushima. Mit dem nachfolgenden Tsunami führte dies in drei Reaktoren zur radioaktiven Kernschmelze. Die darauf folgende unkontrollierte, gesundheitsgefährdende Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung und das Meer dauert bis heute an.

Weiterlesen: Atomkraft – die tödliche Gefahr

Quelle: Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim

Ralph Kästner auf Nein-zum-Heim – Kundgebung in Donaueschingen

Die Zahl der TeilnehmerInnen der Nein-zum-Heim Kundgebung in Donaueschingen am 23.1.2016 konnte sich gegenüber der Kundgebung vom November letzten Jahres nicht steigern. Mit dabei war wieder der St. Georgener Ralph Kästner, ehemaliger Kreistagskandidat der rechtsextremen DLVH für den Schwarzwald-Baar-Kreis (Wahlkreis IV St. Georgen/Triberg).


Ralph Kästner (mit Apothekentüte) am 23.1.2016 auf der NZH-Kundgebung in Donaueschingen. Im Hintergrund sind rassistische Plakate der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg zu erkennen.

Laut Berichten von indymedia linksunten und Autonomer Antifa Freiburg (sowie zahlreichen Mainstreammedien) wurde Ralph Kästner am 27.1.2016, anlässlich der Razzia gegen die Internetplattform Altermedia, in Untersuchungshaft genommen. Gegen die Organisatoren und Redakteure von Altermedia wird wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung ermittelt.

Bei der Donaueschinger Nein-zum-Heim – Kundgebung am 7.11.2015 war er als „2. Redner“ aufgetreten. Schizophrenerweise beklagte sich der aktive Neonazi damals, dass von seinen Gegnern „immer gleich zur Nazikeule“ gegriffen werde.

Ralph Kästner hatte auch an der Singener NPD-Demo am 28. Februar 2015 teilgenommen.

Links

Der Krieg beginnt am Bodensee! Unterstützung von Flüchtlingen muss politisch sein

Radiointerview mit Rex Osa bei Radio Dreyeckland am 31.7.2015

Vom 20.-22. August finden in Konstanz und Überlingen Aktionstage statt – unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen – Der Krieg beginnt am Bodensee“. Mit mehreren Kundgebungen soll gegen die starke Präsenz der Rüstungsindustrie am Bodensee protestiert werden, außerdem bieten die Aktionstage Raum für Informationsveranstaltungen. Die Initiative ging vom Netzwerk Refugees for Refugees aus. Wir haben mit Rex Osa, der für The Voice Refugee Forum an der Organisation des Camps beteiligt ist, über die Rüstungsindustrie am Bodensee und die dortige inakzeptable Flüchtlingsunterbringung gesprochen sowie über die Risiken, die die gegenwärtige Blüte der „Helferkreise“ für Flüchtlinge bei allem guten Willen in sich birgt.

Quelle: http://www.freie-radios.net/71850

Oxi! Nein zum Spardiktat – Ja zur Demokratie!

Europaweite Kundgebungen gegen das Spardiktat und für Solidarität mit Griechenland, am Freitag, den 3.7.2015 – in Konstanz 18 Uhr auf der Marktstätte

An diesem Freitag werden wir, Aktive aus unter­schied­lichen demokra­tischen und sozialen Gruppen – wie Empörte, Linke, Parteien und Gewerk­schaften überall auf den Straßen Europas –, auch in Konstanz unser NEIN zur erpres­se­rischen Sparpolitik ausdrücken.

Das griechische Referendum über das brutale Spardiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Inter­na­tionalem Währungsfond (IWF) ist ein histo­rischer und bewegender Moment der Demokratie.

Europa steht an einem Scheideweg. Die Insti­tu­tionen der Troika wollen den griechischen Versuch einer Alter­native zur Sparpolitik mit allen Mitteln verhindern. Sie treffen damit nicht nur Griechenland, sondern uns alle.

Am nächsten Sonntag hat die griechische Bevöl­kerung die Möglichkeit, sich gegen Erpressung, Verelendung und Entmün­digung zur Wehr zu setzen – und für ein anderes, ein solida­risches Europa zu stimmen.

Es ist auch für uns an der Zeit, zu handeln.

► Wir sagen NEIN zu Privatisierung.
► Wir sagen NEIN zu Rentenkürzungen.
► Wir sagen NEIN zu Armut und Privilegien.
► Wir sagen NEIN zu Angst und zur Zerstörung der Demokratie.
► Wir sagen NEIN zu Schäubles Erpres­sungs­politik: Nicht in unserem Namen!
► Wir sagen JA zu Demokratie und Solidarität in Europa.

Dies ist nicht nur ein Konflikt zwischen Griechenland und der Troika. Es geht um zwei entge­gen­ge­setzte Visionen von Europa: unser Europa der Solidarität und Demokratie, grenzenlos und von unten; und ihre Vision, die soziale Gerech­tigkeit verweigert, Demokratie demontiert und sich weigert, die Schwächsten zu beschützen und die Reichsten zu besteuern.

Basta! Genug! Ein anderes Europa ist möglich!

Quelle: http://die-linke-konstanz.de

„Keine Abschiebung von Konstanzer Schulkindern in die Obdachlosigkeit – Alle Kinder bleiben hier!“

Kundgebung für Bleiberecht von zwei in Konstanz lebenden Flüchtlingsfamilien aus Serbien und Mazedonien am Montag, 9.2.2015 um 17 Uhr auf der Konstanzer Marktstätte, Kaiserbrunnen.

Die unmittelbare Abschiebedrohung konnte kurzfristig abgewendet und beim Innenministerium in Stuttgart eine Aussetzung der Abschiebung erwirkt werden. Nun geht es um die Durchsetzung des Bleiberechtes und eine Verhinderung der Abschiebung in die Obdachlosigkeit.

Auf der Kundgebung werden u.a. auch die Familienväter der von Abschiebung und Obdachlosigkeit bedrohten Familien sprechen. Insgesamt sieben minderjährige Kinder sind von Abschiebung in Obdach- und Mittellosigkeit betroffen. Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sind nicht gewährleistet. Die Bundesregierung mahnt in den letzten Tagen ihre Europäischen Partner zur Einhaltung von internationalen Verträgen. Wir fordern nun die Bundes- und Landesregierung auf, die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten. Einen Vertrag, den Deutschland unterzeichnet hat. Kinder dürfen danach nicht in derartige Verhältnisse abgeschoben werden, weil das Kindeswohl nicht gewährleistet ist. Halten wir uns also daran!

Quelle: Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz

Drei Anti-Pegida-Kundgebungen in Villingen-Schwenningen

Für die kommenden drei Montage in Folge, also den 19.1., 26.01. und 2.2.2015, hat das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) in Villingen-Schwenningen Kundgebungen und Gegendemonstrationen gegen den örtlichen Pegida-Ableger Sbh-gida angemeldet. Geplant sind jeweils eine Auftaktveranstaltung um 17 Uhr auf dem Münsterplatz, anschließende Demonstration durch die Innenstadt und Abschlußkundgebung wieder auf dem Münsterplatz. Laut Südkurier wollen die GegendemonstrantInnen nur auf die Straße gehen, wenn die Pegida-Kundgebung stattfindet. Von der Sbh-gida gibt es bislang keine Anmeldung einer Kundgebung.

Update 20.1.2015: Sbh-Gida hat nun eine Demo für den 26. 1. angemeldet. Das OAT und No-Pegida haben 2 Gegendemonstrationen angemeldet.

Am 12. Januar hatte in Villingen-Schwenningen die erste Pegida-Kundgebung von Baden-Württemberg stattgefunden. Einer kleinen Gruppe von etwa 100 Pegida-Anhängern aus dem zumeist rechten und rechtsextremen Umfeld standen bis zu 500 GegendemonstrantInnen gegenüber, die die rassistischen Reden lautstark übertönten.

Nachdem die Gegendemo den Haupteil des Münsterplatzes in Besitz genommen hatte, blieb der Sbh-gida (Schwarzwald-Baar-Heuberg-GIDA) nur eine kleine Ecke, in die sie sich drängen konnte. Die Pegida-Organisatoren von Villingen-Schwenningen hatten bei ihrer Mobilisierung vorwiegend Unterstützung von NPD-Websites erhalten, weswegen das Publikum auch dementsprechend aussah: Es bestand laut Offenem Antifatreffen VS „zu weiten Teilen aus klar erkennbaren Nazis“.

Links

Kundgebung „Rottenburg gegen Rechts“

Die Stadt Rottenburg ruft nach einem brutalen Überfall auf zwei Flüchtlingsfrauen zur Kundgebung „Rottenburg gegen Rechts“ am heutigen Dienstag ab 18 Uhr auf den Marktplatz auf.

An dem Aufruf beteiligen sich der OB Neher, die katholischen und evangelischen Kirchengemeinden sowie der in Rottenburg vertretenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke).

Am Freitagabend wurden zwei Frauen, die als Flüchtlinge aus Gambia nach Deutschland gekommen sind, brutal überfallen, geschlagen und getreten.

Da der Täter laut Presseberichten ein Mitglied der Neonazi-Szene ist, ist davon auszugehen, dass die Tat rassistisch motiviert war.

Ein Zug nach Rottenburg fährt von Tübingen Hbf z.B. um 17:33 von Gleis 3.

Antifaschistische Kundgebung Lindau aus Anlass des 80. Jahrestages der Machtübergabe an Adolf Hitler 1933

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem dieses erwuchs.“

Am 30. Januar 2013 jährt sich zum achtzigsten Mal, dass Reichspräsident von Hindenburg auf Drängen aus Kreisen der Hochfinanz des Militärs sowie der chemischen und Schwerindustrie Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte. Das Grauen, der Staatsterror und die Zerstörungen in bisher ungekanntem Ausmaß nahmen damit ihren Anfang.

Vor rund einem Jahr wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die neofaschistische Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund NSU“ in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland zehn rassistisch begründete Morde an
ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin begangen haben, davon fünf in Bayern. Hinzu kamen zwei Sprengstoffanschläge mit über 20 Verletzten. In der neofaschistischen Gruppierung „Thüringer Heimatschutz THS“, aus welcher heraus der terroristische NSU entstand, standen 40 Mitglieder im Sold deutscher Nachrichtendienste. Immer mehr Verwicklungen zwischen dem NSU, dem THS, staatlichen Verfassungsschutzmitarbeitern und Geheimdienstmitarbeitern wurden zwischenzeitlich bekannt. Dieser Skandal muss durch lückenlose Aufklärung und die Auflösung dieser Dienste beantwortet werden.

Die Bundeswehr ist inzwischen an 11 Kriegen und kriegerischen Konflikten auf der Welt in Form von Auslandseinsätzen beteiligt. Dies hat mit ihrem Verteidigungsauftrag zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland nichts mehr zu tun. Eine Verdrehung dieses grundgesetzlichen Verteidigungsauftrages hin zur militärischen Einmischung rund um den Globus hat nichts mehr mit dem ethischen Erbe aus den Schrecken und Verbrechen des NS-Faschismus zwischen 1933 und 1945 zu tun, wie es noch bei der Gründung der Bundesrepublik Konsens war. Eine glaubwürdige deutsche Außenpolitik kann nur durch eine strikte zivile Orientierung auf einen fairen Interessenausgleich in Konfliktsituationen entstehen, nicht durch Militäreinsätze.

Die Bodenseeregion wurde in den vergangenen fünfzig Jahren schrittweise zu einem süddeutschen Rüstungszentrum umgestaltet. Tausende von Arbeitsplätzen wurden dabei an die Entwicklung und Produktion von Militärgütern gebunden. Dies erinnert dramatisch an die Bodenseerüstungsbetriebe zur Zeit der NS-Herrschaft. Dies darf nicht so bleiben und muss umgehend durch eine Umorientierung auf rein zivile Technologien zur Bewältigung der ökologischen Energiewende und zum umfassenden Aufbau eines weniger zerstörerischen Verkehrswesens geändert werden.

Kundgebung am 30. Januar 2013 um 18.00 Uhr am
ehemaligen Gestapo-Haus, Linggstraße 3, Lindau-Insel.

Es spricht Heinz Siefritz, Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB im
Bodenseekreis.

Veranstalter: Bunte Liste Lindau

Villingen-Schwenningen – Kein Raum für Nazis!

Am Donnerstag, den 1. November, lädt Jürgen Schützinger, Vorsitzender der NPD Baden-Württemberg und der Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), zur Mitgliederversammlung der DLVH ein. Diese Versammlung soll in der Gaststätte „Zur Bertholdshöhe“ stattfinden. Dagegen ruft das Aktionsbündnis gegen Rechts Villingen-Schwenningen zum Protest auf!

Die DLVH ist inhaltlich auf der selben Linie, wie die NPD Baden-Württemberg. Sowohl die NPD als auch die DLVH hetzen gegen MigrantInnen, Andersdenkenden und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Ehemals, als ein Sammelbecken der gesamten Rechten bundesweit gedacht, existiert die DLVH de facto heute nur noch in der Region um Villingen-Schwenningen. Zugunsten der DLVH verzichtet die NPD bei Kommunalwahlen in der Region. Dies macht keinen Unterschied, da die KandidatInnen faktisch die selben sind.

Warum Protest dagegen?

Es ist notwendig Parteien , Vereinen und sämtlichen Organisationen, die rechtsradikales Gedankengut verbreiten, entgegenzutreten. Dabei ist es egal, ob sie sich DLVH oder NPD nennen, sie verbreiten beide die selbe rassistische, faschistische und menschenfeindliche Hetze. Durch unseren Protest können wir den FaschistInnen zeigen, dass sie in Villingen-Schwenningen nicht erwünscht sind und mit unserem Widerstand rechnen müssen. Nur wenn wir aktiv sind, merken sie, dass sie ihrer Arbeit nicht in Ruhe nachgehen können. Auch wird es dadurch für sie schwieriger Raum ihrer braunen Propaganda zu finden.

Trotz der Ankündigung des Besitzers des Gasthauses „Zur Bertholdshöhe“, nach einer antifaschistischer Demonstration 2011, dass es bei ihm keine rechten Veranstaltungen mehr geben wird, finden immer noch Naziveranstaltungen im Gasthaus statt.

Setzen wir uns zur Wehr gegen DLVH und NPD!

Wir rufen auf zur Kundgebung gegen das Treffen der DLVH zukommen!

Kundgebung, Donnerstag 1.November, 10 Uhr, VS-Villingen

Wieselsbergstraße Nähe Gaststätte „Zur Bertholdshöhe“

http://gegenrechts.blogsport.de/

Anti-Atom Demos im Südwesten

Eine gute Woche nach dem zahlreiche Reaktoren an mehreren japanischen AKW-Standorten außer Kontrolle gerieten, eine Kernschmelze zumindest teilweise in Gang kam und große Mengen von Radioaktivität weite Landstriche verseuchten, reißen die Demos nicht ab, die einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie verlangen.

Hier die aktuellen Termine in Süddeutschland und der Schweiz:

Überregional

Regional

Lokal

Mahnwachen am 21.03.2011 um 18:00

  • Konstanz, Marktstätte, Kaiserbrunnen
  • Überlingen, Hofstatt
  • Singen, August-Ruf-Straße, Hauserbrunnen
  • Kressbronn, Rathausplatz
  • Ravensburg, Marienplatz 35, zwischen Lederhaus und Rathaus
  • Wangen im Allgäu, Marktplatz (Fußgängerzone)
  • Lindenberg im Allgäu, neuer Stadtpark

Quellen: www.ausgestrahlt.de

Abschalten jetzt! Tausende auf Kundgebung in Stuttgart

Laut den Veranstaltern haben ca. 60.000 KernkraftgegnerInnen an der gestrigen, 45 km langen Menschenkette von AKW Neckarwestheim bis zum Landtag in Stuttgart teilgenommen. Ebenfalls tausende Menschen nahmen im Anschluß an der Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz teil. Einige Fotoeindrücke:

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Fukushima GAU – Atomausstieg jetzt – weltweit!

Am frühen Samstag morgen, 12.3.2011 gegen 6:30 Uhr, ist Block 1 des Atommeilers Fukushima 1, in Japan explodiert. Am 14.03.2011 um 3:30 Uhr ist Block 3 von Fukushima 1 explodiert. An mindestens 5 weiteren Reaktoren an 4 AKW-Standorten in Japan gibt es Probleme mit der Stromversorgung und Kühlung. Dies geschah, nach dem katastrophalen Erdbeben vor der japanischen Küste.

Kompilation von Fukushima-Explosionen, Japan, März 2011

Update 15.03.2011, 8 Uhr: Gestern um 22:00 Uhr ist Block 2 von Fukushima 1 explodiert. Dabei wurde anders als bei den beiden anderen Explosionen womöglich auch der Reaktorkern beschädigt. Die Radioaktivitätswolke wird laut Wettervorhersage Richtung Großraum Tokio getrieben, in dem 45 Mio. Menschen leben.
Update 14.03.2011, 8 Uhr: Um 3:30 Uhr ist Block 3 von Fukushima 1 explodiert. An mindestens 5 weiteren Reaktoren an 4 AKW-Standorten in Japan gibt es Probleme mit der Stromversorgung und Kühlung.
Update 13.03.2011, 13 Uhr: Block 3 von Fukushima 1 ist ebenfalls außer Kontrolle geraten und kann nicht mehr gekühlt werden. Die Kernschmelze scheint auch hier im Gange zu sein. Aufgrund frei liegender Brennstäbe soll sich Wasserstoff gebildet haben. Eine Explosion droht.

Nach der mit dem Erdbeben einher gehenden automatischen Selbstabschaltung aller sich im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Japan, gab es Probleme mit der Kühlung der Brennelemente sowohl in Kernkraftwerken als auch in einer Wiederaufbereitungsanlage. Die Kühlung ist auch nach einer Abschaltung notwendig, um eine Kernschmelze zu vermeiden. Da der Strom in weiten Teilen Japans ausgefallen war, die Notstromaggregate ebenfalls ausfielen oder gar nicht ansprangen, hatten mindestens zwei Atomkraftwerke (Fukushima Daiichi und Fukushima Daini) keine stabilen Kühlsysteme mehr.

Über Stunden musste der Kühlbetrieb (und wahrscheinlich auch die Restfunktion des AKW’s) mit Batterien aufrecht erhalten werden. Die Kühlflüssigkeit erhitzte sich, verdampfte, die Brennstäbe reichten zumindest zeitweise aus dem sie umgebenden Wasser heraus, der Reaktorinnendruck erhöhte sich und erreichte in Fukushima 1 mehr als das Doppelte dessen, wofür das Kernkraftwerk ausgelegt war.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass im Reaktorkontrollraum die Radioaktivität auf das 1000-fache des erlaubten Grenzwertes angestiegen war. Für einzelne Experten war das ein Hinweis darauf, dass es zumindest teilweise bereits zu einer Kernschmelze gekommen war.

Die japanische Regierung evakuierte erst die Zone im 2 km Umkreis um den Reaktor, dann im 3 km Umkreis, später erweitert auf 10 km und schließlich (Stand: Samstag morgen 11:30 Uhr) auf 20 km.

Einen Tag nach dem Erbeben wurde eine heftige Explosion auf dem Kernkraftwerksgelände beobachtet. Nachdem sich der Rauch verzogen hatte, fehlte die äußere Gebäudehülle um Block 1. Noch ist unklar, wie viel Radioaktivität ausgetreten ist.

Kernschmelzen und Explosionen von Atommeilern gab es in der Vergangenheit mehrere weltweit, mit verschiedenen Kraftwerkstypen (vgl. Harrisburg, Tschernobyl). Daher sind die verheerenden Folgen dieser GAU’s bekannt. Hinzu kommen weitere Beinahe-Katastrophen. Auch in Japan ist zumindest ein zusätzliches Atomkraftwerk (Fukushima 2) in einem kritischen Zustand, mit ähnlichen Kühlproblemen nach der Notabschaltung wie Fukushima 1.

All das kann nur weltweit dringlich zum Handeln gemahnen!

Menschenkette und Kundgebung zum Atomausstieg in Stuttgart

Wir rufen daher dazu auf heute massenhaft an der Antiatomaktion der deutschen Anti-AKW-Bewegung teilzunehmen:

12.30 bis 14.00 Uhr: Menschenkette

Die Menschenkette wird über eine Distanz von über 40 Kilometern zwischen dem AKW Neckarwestheim und der Landeshauptstadt Stuttgart entstehen. Um 12.30 Uhr beginnt die Kette – ausgehend von vielen Sammelpunkten entlang der Strecke – sich zu formieren. Um 13.30 Uhr soll die Kette dann geschlossen stehen!

15.00 bis 17.00 Uhr (Vorprogramm ab 14.00 Uhr): Abschlusskundgebung in Stuttgart, Schlossplatz

Nach und nach kommen die Teilnehmer/innen der Menschenkette zu einer großen Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz zusammen – mit viel Musik und spannenden Redebeiträgen.

14.00 bis 15.00 Uhr: Vorprogramm

Moderation: Dirk Seifert (Robin Wood) und Thorben Becker (BUND) Kurze Interviews und Grußworte

Band: Glyzerin

Band: Fertig, Los!

15.00 bis 17.00 Uhr: Hauptprogramm

Moderation: Martin Unfried

Redeblock I:
Dr. Brigitte Dahlbender (BUND Baden-Württemberg)
Jochen Stay (.ausgestrahlt)
Nikolaus Landgraf (DGB Baden-Württemberg)

Band: La Papa Verde

Redeblock II:
Dr. Franz Alt
Pfarrer Ulrich Koring (Energiewende Heilbronn)
Christoph Bautz (Campact)

Band: Hans Söllner
Ab 21.00 Uhr: Anti-Atom-Party in Stuttgart

Für alle Stuttgarter/innen und jene, die bis zum Abend in Stuttgart bleiben, gibt es noch eine große Anti-Atom-Party in den Wagenhallen (Nordbahnhof, Stuttgart) mit Auftritt des legendären Dundus & Afreax sowie Djs.

http://www.campact.de/atom2/kette2/ablauf

„Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bodensee gegründet, Kundgebung am Samstag

Im Angesicht der, von der amtierenden schwarz/gelben Regierung forcierten „Sparpolitik“, hat sich auch am Bodensee ein Bündnis mit dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gegründet. Diverse linke und linksradikale Gruppen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich wollen in Zeiten einer der größten Krisen des kapitalistischen Wirtschaftssystems nicht mehr stillhalten. Wir finden es ist an der Zeit wieder Alternativen zum bestehenden falschen Ganzen ins Auge zu fassen. Wir glauben nicht, das raffgierige Banker, Heuschrecken oder Pleitengriechen Schuld an der Krise sind. Für uns gilt ganz klar: Der Kapitalismus ist die Krise und die Lohnabhängigen können nur International vernetzt die Gesamtscheiße überwinden.

Unsere ersten gelaufenen Aktionen:

Mobile Flyer Aktion

Einige Aktivist_innen verteilten in Konstanz/Kreuzlingen mehr als 500 Flyer und machte das Bündnis etwas bekannter. Es gab einige Gespräche mit Anwohner_innen und Passanten.

Krisen Party

Um für das Bündnis, besonders bei jungen Menschen, zu werben, organisierten wir eine Party im Jugendclub Contrast in Konstanz. Bei Bier und elektronischer Musik konnten sich die Besucher_innen über anstehende Aktivitäten informieren und ein wenig feiern.

Internationale Kundgebung

Am Samstag 25.09. um 12 Uhr auf der Markstätte in Konstanz und um 14 Uhr auf dem Bärenplatz in Kreuzlingen wird es 2 Kundgebungen geben. Es sind mehrere Redebeiträge zu Krise und (Anti)Kapitalismus geplant. Kommt zahlreich und bringt eure Freund_innen und Nachbar_innen mit.

Bei indymedia hat die Plattform zusätzlich ein sog. Grundverständnis gepostet:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/25659

Kontaktieren kann man sie per mail: krise.bodensee [at] yahoo.com

Anmerkung: Uns würde interessieren, wer denn die „diversen linken und linksradikalen Gruppen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich“ sind, aus denen sich dieses Bündnis zusammensetzt.