Tag-Archiv für 'konstanz'

Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Vortrag von Rolf Gössner am 12.10.2020 um 19:30 Uhr in der Volkshochschule Konstanz, Astoriasaal, Katzgasse 7, 78462 Konstanz

[Update 08.10.2020] Die Einstufung der Stadt Bremen als Risikogebiet und das daraus resultierende Beherberungsverbot in Baden-Württemberg hat dazu geführt, dass Dr. Rolf Gössner am Montag nicht kommt und die Veranstaltung abgesagt wird. Es wird ein Ersatztermin gesucht.

Im vergangenen Jahr ist etlichen linksprogressiven, globalisierungskritischen und antifaschistischen Vereinen und Netzwerken durch die zuständigen Finanzämter die Gemeinnützigkeit aberkannt worden – mit existentiellen Folgen für die Betroffenen. Wie solche Entscheidungen der Finanzämter begründet werden, welche schweren Folgen sie haben, wie Gerichte darüber urteilen und welche Anstrengungen unternommen werden müssen, diese Aberkennungswelle künftig wirksam zu stoppen – darüber wird der Referent informieren und diskutieren. „Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit“, so Rolf Gössner, „bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement mit den Mitteln des Steuerrechts aus – ein Angriff auf Netzwerke demokratischer Willens- und Meinungsbildung“.

Der Referent Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Themenbereich Innere Sicherheit, demokratischer Rechtsstaat, Grund- und Freiheitsrechte.

Veranstalter: Volkshochschule Landkreis Konstanz e.V. VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz

Welcome to Paradise

Aktionstage gegen Corona-Schwurbler*innen am 2. und 3. Oktober 2020

[Update 16.09.2020] Laut Südkurier-Artikel vom 15.9.2020 planen die Coronaschwurbler*innen um. Die Konstanzer Groß-Demonstration soll nun doch nicht am Samstag, den 3.10. stattfinden, sondern wurde auf den Folgetag verlegt. Als Grund verweist der Anmelder Gerry Mayr auf die am 3.10. geplanten 15 Gegendemonstrationen. Hinsichtlich der Größe der Sonntags-Demonstration heisst es nun vom Anmelder, dass da „die meisten mit den Bussen wieder nach Hause gefahren“ sein werden, weswegen für den 4.10. nur noch 3.800 Personen angemeldet wurden. Das kann somit als erster Erfolg der Gegenmobiliserung verbucht werden. Am Vorhaben einer Menschkette um den Bodensee am 3.10. halten die Organisator*innen fest: sie hoffen auf 60.000 Teilnehmer*innen. Vermutlich würden aber auch bescheidene 600 oder 6.000 Teilnehmer*innen von ihnen als 60.000 gezählt ;-)

Der Aufruf

Als am 29.08.2020 Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und Coronaleugner*innen von “Querdenken” in Berlin offen mit Rechtsradikalen, Rasist*innen und Antisemit*innen aufmarschierten, und dabei versuchten, den Reichtstag zu stürmen, zeigte sich das reaktionäre Potential dieser Bewegung. Auch für die Konstanzer “Querdenken”-Bewegung hat der Schulterschluss mit Rechts bereits stattgefunden, was sich nicht nur an der Teilnahme der Demo in Berlin festmachen lässt, sondern auch auf den geteilten Inhalten ihrer Seiten, welche unter anderem Artikel des rechtsradikalen Magazins COMPACT umfassen.

Nun mobilisiert “Querdenken” mit einer sog. “Menschenkette für den Frieden” und einer angemeldeten Großdemonstration mit 4500 Teilnehmer*innen nach Konstanz. Sie erhoffen sich dadurch weitere Aufmerksamkeit um mehr politische Relevanz zu erhaschen. In Anbetracht dessen, welche schwer reaktionären politischen Gruppen und offen Rechtsradikale auf diesen Veranstaltungen ungestört teilnehmen können, muss es auch in der Provinzstadt klare antifaschistische Intervention geben.

Stellen wir uns ihnen in den Weg und zeigen ihnen, dass “Querdenken” und ihre Anhängsel weder in Konstanz noch sonst wo erwünscht sind: Machen wir ihren Besuch zum Desaster!

Für Schlafplätze und Infos anfragen unter: welcometoparadise.riesup.net (Auch verschlüsselt möglich)

Quelle:

https://welcometoparadise.noblogs.org/

Demonstration für Hanau – Kein Vergeben, kein Vergessen

Für Samstag, den 22.08.2020, rufen zahlreiche Konstanzer Organisationen ab 16 Uhr am Konstanzer Herosé-Park zu einer Demonstration anläßlich der rechtsterroristischen Morde in Hanau vor einem halben Jahr auf. Livestream ab 15 Uhr vom Hanauer Freiheitsplatz.

Update: Die Großdemonstration in Hanau wurde aufgrund der Corona-Indfektionsgefahr verboten. Die Veranstalter versuchen eine verkleinerte Alternativeveranstaltung mit der Stadt auzuhandeln. Livestream der zentralen Kungebung in Hanau: hier

Konstanzer Aufruf

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist eine Shishabar in Hanau stürmte, um sich schoss und dabei 9 Menschen, allesamt Migrant*innen, und seine Mutter ermordete. Der einzige Grund für dieses Verbrechen war der Hass auf vermeintlich nicht deutsche Menschen.

Es ist nicht das erste Verbrechen, dass aus rechtsterroristischen Motiven begangen wurde.

Die Attentate des NSU, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte der Gruppe Freital, der Mord an Walter Lübke, das Attentat in Halle und das rechtsterroristische Hannibal Netzwerk zeigen allesamt, dass rechter Terror in Deutschland wieder erstarkt.

Wir sehen immer und immer wieder, dass weggeschaut wird, dass Straftaten vertuscht werden, dass nicht ermittelt wird. Dabei wird ein solcher Anschlag gerade nur durch konsequentes Wegschauen ermöglicht.

Wir fordern den Rücktritt aller Verantwortlichen, die lebensbedrohliche Informationen und Warnsignale für jede Form von terroristischen Anschlägen ignorieren oder verschweigen.

Wir haben uns ein Versprechen gegeben: Nie zu vergessen und nie zu vergeben. Solange nicht lückenlos aufgeklärt wird, solange nicht endlich Konsequenzen gezogen werden und es Gerechtigkeit gibt, solange werden wir nicht aufhören zu kämpfen. Wer Migrant*innen angreift, ob verbal oder physisch, wird auf unseren Widerstand stoßen. Wir werden keine Ruhe geben!

Aufrufende Organisationen:

OAT Konstanz, linksjugend [’solid], Migrantifa, VVN-BdA, Solidarity City Konstanz, BildungsBude, Seebrücke Konstanz, Stolpersteine, AKS, Juso Thurgau, FAK, Teestube Singen, Medusa, Contrast

Quellen

https://oatkn.blackblogs.org/

https://19feb-hanau.org/

Black Lives Matter – Kundgebung in Konstanz

Am Samstag, den 6.6.2020, rufen mehrere linke Organisationen aus dem Kreis Konstanz zu einer Kundgebung gegen Rassismus auf. Beginn ist um 16 Uhr am Konstanzer Münster .

Aufrufende Organisationen sind

  • Rojava Solibündnis Konstanz
  • Bildungsbude
  • Anarchistisches Kollektiv Singen
  • Teestube Singen
  • Café Mondial Konstanz e.V.
  • Konstanzer Seebrücke – Schafft sichere Häfen
  • JugendKultur e.V. Contrast
  • linksjugend[’solid] / dielinke.SDS Uni Konstanz
  • OAT Konstanz

Quelle:

https://www.facebook.com/events/261090658466138/

Europaweiter Aktionstag: Evakuiert alle Lager! #LeaveNoOneBehind

Kundgebung am Samstag, 23. Mai 2020, 14 Uhr Konstanz, Marktstätte

Gemeinsam mit anderen Organisationen (z.B. Ende Gelände, FFF, IL, Europe must act) ruft die Seebrücke am 23.Mai 2020 zum europaweiten Aktionstag „Evakuiert alle Lager! #LeaveNoOneBehind“ auf.
Auch in Konstanz wird es zum Aktionstag um 14 Uhr eine Kundgebung auf der Marktstätte geben. Als Redner konnte die Seebrücke Konstanz Normen Küttner (FGL), Simon Pschorr (LLK) und Tilmann Wolf (Save Me e. V.) gewinnen. Einen weiteren Redebeitrag wird es von der Seebrücke Konstanz geben.

Zum Hintergrund:

Corona ist tödlich – besonders für diejenigen, die sich nicht davor schützen können. In den Lagern auf den griechischen Inseln sind geflüchtete Menschen diesem tödlichen Virus weiterhin auf engstem Raum ausgeliefert. Seit Wochen fordern bundesweit zehntausende Menschen die sofortige Evakuierung der griechischen Lager, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Während über 150 Städte sich in Deutschland aufnahmebereit erklärt haben, holte die Bundesregierung kürzlich gerade einmal 47 Minderjährige aus dem Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland. Ein Staat, der in kürzester Zeit 200.000 deutsche Tourist*innen zurückholen und 80.000 Erntehelfer*innen für die Rettung des deutschen Spargels einfliegen kann, zeigt deutlich seine Prioritäten: Das Leben der Geflüchteten ist ihm nichts wert.

47 Menschen aufzunehmen ist ein peinlicher Versuch, das nationale Gewissen reinzuwaschen. Für mehrere Zehntausend Menschen ändert es aber nichts: Sie sind dem Virus in Lagern und Sammelunterkünften schutzlos ausgeliefert – ob in Griechenland, auf dem Balkan oder in deutschen Massenunterkünften, in denen der empfohlene Mindestabstand und die Hygienevorschriften zu einer Farce werden.

Dieses vorsätzliche Versagen der Bundesregierung und der EU nehmen wir nicht hin. Wir lassen uns mit 47 aufgenommenen Menschen nicht ruhigstellen. Der Protest endet erst, wenn alle Menschen in Sicherheit sind.

Quelle: Konstanzer Seebrücke – Schafft sichere Häfen

Solidarität mit Geflüchteten in Zeiten der Corona-Krise

Online-Vortrag mit Michel Brandt und Sophie Scheytt am 30.04.2020, 19:30 Uhr

Anmeldung an: konstanz@seebruecke.org. Sie erhalten vor Veranstaltungsbeginn den kostenlosen Zugangslink. Die Veranstaltung wird mit Hilfe von „zoom“ durchgeführt.

Michel Brandt berichtet über die aktuelle Situation an der türkisch griechischen Grenze: Nachdem der türkische Präsiden Erdogan zeitweise die Grenze der Türkei in Richtung Griechenland öffnete, setzten sich tausende syrische Schutzsuchende in Bewegung, weil sie sich in Europa ein sicheres Leben erhofften. Mit brutaler Gewalt wurden sie von griechischen Grenzsoldaten gestoppt. Sogar das Grundrecht auf Asyl wurde zeitweise von Griechenland außer Kraft gesetzt. Unterstützung erhält die griechische Regierung dafür von der Europäischen Union und der Bundesregierung. Gleichzeitig sitzen rund 40.000 Menschen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Viele von ihnen sind minderjährig. In den Lagern sind zwei Meter Sicherheitsabstand völlig unmöglich. Die Menschen können sich nicht einmal ordentlich die Hände waschen. Wovor seit längerem gewarnt wurde, tritt nun ein: Das Coronavirus breitet sich in griechischen Flüchtlingslagern aus. Bereits das zweite Lager wurde abgeriegelt. Die Evakuierung der Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und ihre menschenwürdige Unterbringung sollte gerade in Zeiten von Corona an allererster Stelle stehen.

Sophie Scheytt wird über die aktuelle Situation auf dem zentralen Mittelmeer berichten und eine rechtliche Einordnung der aktuellen Lage geben. Ist es zulässig, das Recht auf Asyl an den europäischen Außengrenzen auszusetzen? Wie wirkt sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die Situation in Griechenland aus? Und was können wir dagegen tun? Wo können wir am besten ansetzen, um politischen Druck auszuüben?

Michel Brandt engagiert sich seit seiner frühen Jugend in sozialen, ökologischen und antirassistischen Bewegungen. Mit 17 wurde er an der Schauspielschule Stuttgart angenommen. 2010 folgte ein Engagement am Badischen Staatstheater in Karlsruhe, wo er bis 2018 Ensemblemitglied und Personalratsmitglied (Deutscher Personalrätepreis 2016) war. 2013 trat Michel Brandt der Partei DIE LINKE und der Linksjugend [’solid] bei. 2016 kandidierte er im Wahlkreis Karlsruhe für den Landtag Baden-Württemberg und 2017 für den Bundestag. Dabei setzte er sich vor allem für eine Verbindung von Partei und außerparlamentarischen Bewegungen ein. Nach der Bundestagswahl im September 2017 zog Michel Brandt über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag ein. Er ist Mitglied der Linksfraktion und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Sophie Scheytt ist Juristin und engagiert sich seit 8 Jahren im Bereich Migration. Sie hat dabei sowohl in zwischenstaatlichen Organisationen als auch in verschiedenen NGOs und in der Berliner Senatsverwaltung gearbeitet. Seit 2 Jahren ist sie Mitglied bei Sea-Watch, wo sie bis März 2019 die politische Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland geleitet hat. Rechtlich beschäftigt sich Sophie vor allem mit dem deutschen und europäischen Asyl- und Aufenthaltsrecht, sowie dem Internationalen Seerecht.

Quelle: Seebrücke Konstanz

Völkische Landnahme – Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos

Buchvorstellung und Diskussion mit Andrea Röpke am 7.2.2020 um 19:30 Uhr in der vhs Konstanz

Seit Jahren siedeln sich junge Rechtsextreme bewusst in ländlichen Regionen an, um dort generationsübergreifend »nationale Graswurzelarbeit« zu betreiben. Dieser unauffällige Aktionismus ist gegen die moderne und liberale Gesellschaft der Großstädte gerichtet, es herrschen alte Geschlechterbilder und autoritäre Erziehungsmuster vor. Die Aussteiger von rechts betreiben ökologische Landwirtschaft, pflegen altes Handwerk und nationales Brauchtum, organisieren Landkaufgruppen und eigene Wirtschaftsnetzwerke, die bundesweit agieren. Sie bringen sich in örtlichen Vereinen ein und gehen in die lokale Politik, um Umweltschutz mit »Volksschutz« zu verbinden und eine angebliche »Überfremdung « zu verhindern.

Die freie Journalistin Andrea Röpke verfolgt seit Jahren diese kaum beachtete Entwicklung. Gemeinsam mit Co-Autor Andreas Speit zeigt sie die historischen Wurzeln und aktuellen Vernetzungen auf, die bis in die Parlamente reichen.

Orga: Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg + Initiative Stolpersteine e. V. Konstanz + vhs

Solid Ideas: Einführung in Verbindungskritik

Vortrag von Lucius Teidelbaum am 1.2.2020 um 20 Uhr im Contrast, Joseph-Belli-Weg 11, Konstanz

In kleinen Hochschulstädten wie Konstanz sind Student*innenverbindungen eher unauffällig. Doch auch hier vor Ort gibt es 10 aktive Verbindungen. Der Referent Lucius Teidelbaum wird eine Einführung der Verbindungskritik resp. der Student*innenverbindungen geben. Dabei wird zwischen den Arten der Verbindungen differenziert sowie auf die Abgrenzungen hingewiesen. Die Ausführungen werden mit lokalen Beispielen untermalt.

Der Referent Lucius Teidelbaum ist freier Journalist, Publizist und Rechercheur. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Die christliche Rechte in Deutschland“ (2018) im Unrast-Verlag.

Orga: linksjugend[’solid] / dielinke.SDS Uni Konstanz und JugendKultur e.V. Contrast

Quelle: https://www.facebook.com/events/s/solid-ideas-einfuhrung-in-verb/470916880488172/

Vortrag „Ständig in Angst gelebt“

Vortrag von Prof. Dr. Erhard R. Wiehn zum Thema: „Ständig in Angst gelebt. Else Büchler über ihr Leben als Jüdin während der NS-Zeit in Konstanz 1933–1945“ am Montag, 4. November 2019, um 19:30 Uhr im Wolkensteinsaal, Kulturzentrum am Münster, Konstanz

1988 hat Prof. Wiehn ein langes Interview mit Else Büchler über ihr Leben während der Schreckensjahre des Nationalsozialismus in Konstanz geführt. Sie war Jüdin und hat nur überlebt, weil sie in einer „privilegierten Mischehe“ lebte. Sie wurde deswegen 1940 nicht nach Gurs deportiert.

Ihr Mann Ludwig Büchler war Baumeister bei der Stadt Konstanz. Wiederholt forderte Bürgermeister Leopold Mager Büchler auf, sich von seiner jüdischen Frau zu trennen. Doch Büchler blieb standhaft und hat damit seiner Frau das Leben gerettet.

Die meisten der 1940 nach Gurs deportierten Konstanzer Jüdinnen und Juden wurden 1940 in Auschwitz ermordet. Wie Else Büchler diese Schreckensjahre erlebte, wie die Konstanzer Bevölkerung sich ihr gegenüber als Jüdin verhielt, welche Schikanen ihr Mann auszuhalten hatte – darüber gibt Else Büchler beredt Auskunft.

Else Büchler war eine wichtige Zeitzeugin. Sie verstarb im Jahr 2000 in Konstanz. Am 1. November wurden unter anderem für Else Büchler und ihren Mann Ludwig Büchler Stolpersteine in Konstanz verlegt.

Moderation: Dr. Uwe Brügmann

Quelle: https://stolpersteine-konstanz.de

In Zusammenarbeit mit dem Kulturamt der Stadt Konstanz.

Eintritt: frei

Begleitveranstaltung zur diesjährigen Verlegung weiterer 10 Stolpersteine in Konstanz am Freitag, 1. November ab 9.00 Uhr

100 Jahre rechter Terror in Süddeutschland

Vortrag von Robert Andreasch am 25.11.2019 um 19 Uhr im Café Mondial, Zum Hussenstein 12, Konstanz

Nach der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im November 2011 zeigten sich viele überrascht: Neonazis, die abgetaucht sind, Serienmorde, Nagelbombenanschläge und Raubüberfälle begehen? Die gesellschaftliche Ignoranz wurde danach jedoch nicht von einer nachhaltigen Auseinandersetzung mit der Gefahr von rechts abgelöst. Nach dem Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walther Luebcke (Juni 2019) oder den Attentaten in Halle (Oktober 2019) äußerten sich Politiker_innen, Sicherheitsbehörden und Journalist_innen erneut »überascht«.

Robert Andreasch erzählt die einhundertjährige Geschichte rechtsterroristischer Gruppen, Netzwerke und Täter_innen in Süddeutschland, von der »Thule-Gesellschaft« über die »Kabus -Gruppe«, die Wehrsportgruppen, die »Deutschen Aktionsgruppen « über den NSU bis zu den Netzwerken von »Combat 18« und »Südkreuz«. Wie konnten die Attentate jeweils so schnell wieder in Vergessenheit geraten? Welche politischen Kampagnen von rechts wurden und werden durch Anschläge begleitet und warum? Welche Konzepte des bewaffneten Kampfes wurden und werden in den hiesigen rechten Szenen diskutiert und umgesetzt? Wie sahen und sehen die gesellschaftlichen Bedingungen jeweils aus?

Robert Andreasch (München) arbeitet als auf die extreme Rechte spezialisierter Autor, Journalist und Gutachter.

Eine Veranstaltung des OAT Konstanz– Offenes Antifaschistisches Treffen https://oatkn.blackblogs.org/ In Zusammenarbeit mit der Teestube Singen.

Quelle:

Spontandemo gegen die Festnahme von Carola Rackete

Am heutigen Samstag, den 29.06.2019, fand in Konstanz eine spontane Demonstration für die Freilassung der Seenotretterin Carola Rackete statt. Knapp 100 Menschen nahmen teil.


Zwischenkundgebung auf der Konstanzer Laube

Die Demonstration begann kurz nach 19 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Konstanzer Schnetztor. Es wurde eine Rede gehalten und etwas Musik gespielt. Gegen 19:30 Uhr setzte sich die Demonstration entlang der oberen Laube in Bewegung. Die TeilnehmerInnen riefen „Seenotrettung ist kein Verberechen!“, „Hoch die internationale Solidarität!“, „Nazis vertreiben – Flüchtlinge bleiben!“, „Say it loud, say in clear, refugees are welcome here!“, „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer!“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und viele weitere Parolen.

Tausende Schnäppchenjäger und -jägerinnen des Konstanzer Flohmarktes schauten irritiert. So manchEr lächelte verlegen, viele drückten ihre Solidarität aus, vereinzelt wurden ablehnende Reaktionen gezeigt. Der Tiefpunkt war ein „Heil Hitler“ – Gruß samt emporgerecktem Arm durch einen 51-Jährigen, der nun ein Ermittlungsverfahren am Hals hat.

Die Demonstration wurde ab der Hälfte des Weges von 2 Polizisten begleitet, die aber keine Anstalten machten, die Demonstration aufzuhalten. Nach einer Zwischenkundgebung in Höhe des Lutherplatzes setzte die Demonstration ihren Weg fort und hielt nochmal vor den DLRG-Infoständen des Flohmarktes. Minutenlang skandierten hier die TeilnehmerInnen erneut „Seenotrettung ist kein Verbechen!“. Nachdem die DemonstrantInnen die Fahrradbrücke beim Seerhein überquert hatten, stoppten sie, um ein letztes Mal vor den Anreisenden zum Konstanzer Flohmarkt zu reden.

Am Ende wurde nochmal auf die Seebrücken-Demonstration am kommenden Samstag verwiesen. Danach löste sich die Spontandemonstration auf.

Die Rede der Auftakt- und Abschlusskundgebung

Für uns als Europäer*innen sind offene Grenzen Normalität. Sei es um beim Einkaufen Geld zu sparen, in den Urlaub zu fahren oder einfach mal etwas anderes zu sehen. Andere, deren Leben zu Hause bedroht sind, bezahlen den Versuch, eine Grenze zu passieren, mit ihrem Leben. Menschen fliehen über das Mittelmeer, weil keine sicheren und legalen Fluchtwege bestehen. 12% aller, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, sterben bei dem Versuch, im Jahr 2018 starben tausende.

Die sogenannte Libysche Küstenwache wird ihrem Namen nicht gerecht. Sie besteht aus EU-finanzierten Milizen und Warlords. Wenn sie auf ein Boot in Seenot treffen, gehen sie unprofessionell und unangemessen vor. Das liegt nicht daran, dass die auf den unzureichend ausgestatteten Schiffen Arbeitenden nicht ausgebildet sind, sondern daran dass der politische Wille zur Rettung Ertrinkender fehlt und die Rettung von Menschen überhaupt nicht ihr Ziel ist. Die Menschenrechte, von Pulse of Europe noch so sehr besungen, hören wohl an Europas Außengrenze auf. Die Milizen greifen Menschen im Mittelmeer auf und bringen diese in das instabile Bürgerkriegsland Libyen, wo Geflüchtete Folter und Sklaverei erwartet.

Mutige Menschen, die dem Ertrinken nicht tatenlos zusehen möchten und aktiv retten, werden kriminalisiert. Der Seawatch wurde zum wiederholten Mal das Einlaufen in sichere Häfen verwehrt. Die Kapitänin Carola Rackete wurde festgenommen, weil sie nach zwei Wochen des Wartens auf hoher See keine andere Lösung sah, als auf eigene Faust in italienische Hoheitsgewässer zu fahren um die Geretteten sicher an Land zu bringen. Die Seawatch3 wurde beschlagnahmt. Europäische Regierungen sind aktiv daran beteiligt Rettung zu verhindern und mehr Leute zu ertränken.

Der Beschluss, Konstanz als sicheren Hafen zu erklären, blieb bei einem Lippenbekenntnis. OB Burchardt will den guten Ruf als rettende Stadt aber ist offensichtlich nicht dazu bereit proaktiv für Menschen und gegen das Sterben einzustehen.

Wir wollen mehr als simple Lippenbekenntnisse!

Wir fordern ein EU-finanziertes und organisiertes Rettungsprogramm! Es kann nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft das politische Versagen der EU aufzufangen! Und erst recht kann es nicht sein dass die Rettung von Menschenleben kriminalisiert wird!

Offene Grenzen für alle!

Freiheit für Carola Rackete!

Demo: Seenotrettung ist kein Verbrechen

Demo am Samstag, den 6.7.2019 gegen Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer. Beginn um 12 Uhr, Benediktinerplatz, Konstanz

Quelle: Seebrücke Konstanz e.V.

Aufruf von Seebrücke – Notstand der Menschlichkeit – Bundesweite Demonstrationen am 6. Juli

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die “Sea Watch 3”.

Wir sagen: Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln. Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus! Den ganzen Aufruf findest du hier.

WIR RUFEN DEN NOTSTAND DER MENSCHLICHKEIT AUS UND GEHEN AM 06. JULI AUF DIE STRASSE!

Quelle: https://seebruecke.org/menschlichkeit/

Update 30.6.: Jan Böhmerman hat eine Spendenkampagne für Carola Rackete aufgesetzt, mit der am Sonntag Morgen bereits über 230.000 Euro zusammengekommen sind: Hier der Link: https://www.leetchi.com/c/leben-retten-ist-kein-verbrechen-lasst-uns-die-seenotretter-retten

Ausstellung: „Keine Alternative“ und Begleitprogramm

Vom 4. bis 18.6.2019 zeigt die VVN-BdA die Ausstellung „Keine Alternative! Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD.“ in der Galerie der Volkshochschule Konstanz.


Flyer (PDF 350 kByte)

Die Ausstelllung wird begleitet von mehreren Veranstaltungen:

AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG

am 5. Juni 2019, 19:00 bis 20:30 Uhr
Galerie der Volkshochschule Konstanz

Offizielle Eröffnung der Ausstellung mit kurzen Wortbeiträgen und musikalischem Rahmenprogramm. Es besteht die Möglichkeit zum informellen Austausch. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Lucius Teidelbaum: Rechte Szenen im Südwesten

am 7. Juni 2019, 19:30 bis 21:00 Uhr
Volkshochschule Konstanz, Raum 0.7

Eintritt frei!

Der Begriff „Rechtsruck“ ist seit Jahren in aller Munde. Dieser Rechtsruck findet auch in Baden-Württemberg statt. Der Resonanzboden wird dabei in Form von Wahlentscheidungen und Straßenmobilisierungen zum Klingen gebracht. Während alte Akteure wie die Republikaner-Partei verschwunden sind, tauchen neue wie die Alternative für Deutschland oder die Identitäre Bewegung auf. Andere wie die antisemitische Ludendorffer-Sekte halten sich bewusst im Hintergrund. Die ideologische Bandbreite innerhalb der extremen Rechten ist dabei weitaus größer als die Wiedergänger des historischen Nationalsozialismus, auf den vor allem die Behörden fokussieren. Andere extrem rechte Strömungen wie die „Neue Rechte“ lehnen Gewalt offiziell ab, arbeiten aber trotzdem auf einen autoritären und homogenen Staat hin. Dazu gesellen sich im Südwesten verschiedene Formen von Nationalismus „mit Migrationshintergrund“ und die christliche Rechte als Sonderform.

Lucius Teidelbaum referiert über die verschiedenen Erscheinungen extrem rechter Ideologie, ihre VertreterInnen und Netzwerke, ihre Inhalte und ihre Gefahren.

Eine Antifaschistin des OAT Konstanz wird den Vortrag mit Infos über rechte Gruppen in Konstanz und der Region ergänzen.

Andreas Kemper: AfD: Ungleichwertigkeit und faschistische Tendenz

am 14. Juni 2019, 19:30 bis 21:00 Uhr
Volkshochschule Konstanz, Raum 0.7

Eintritt frei!

In der AfD haben sich drei unterschiedliche Strömungen herausgebildet, die jeweils für ein ungleichwertiges Menschenbild stehen: die neoliberale Strömung wertet Arme ab, die christlich-fundamentalistische Strömung hat ein extrem rückwärtsgewandetes Geschlechterbild, und die faschistische Strömung ist rassistisch. Aktuell formiert sich der faschistische Höcke-Flügel von einer Strömung zu einem durchstrukturierten Block – auch wenn diese Strömung mit ihren Mitgliedern noch nicht die Mehrheit stellt, hat sie kontinuierlich ihre Machtbasis ausgebaut und radikalisiert sich weiterhin. Ist die AfD der Tendenz nach also faschistisch? Zu dieser Frage und den Strömungen der AfD wird der Soziologe Andreas Kemper referieren.

Kritische Psychologie – Marxistische Gegenpositionen zu kapitalistisch beeinflussten Standpunkten der Psychologie

Vortrag von Daniel Schnur am 23.05.2019 um 19 Uhr an der Universität Konstanz, Raum D406

In den Fokus der von 1968ff. am Wissenschaftsbetrieb geriet auch die Psychologie, insbesondere deren experimenteller Mainstream: Der Mensch werde dort als isoliertes Individuum konzeptioniert, losgelöst von historischen und gesellschaftlichen Bezügen, mit dem Ziel dessen Reaktionen auf äußerliche Einflüsse zu untersuchen; letztlich sei die Psychologie Herrschaftswissenschaft und Anpassungstechnik. Demgegenüber setzt das Menschenbild der aus der Studierendenbewegung hervorgegangenen Kritischen Psychologie keinen Gegensatz zwischen Individuum und Umwelt, sondern berücksichtigt die Tatsache, dass Menschen genuin gesellschaftliche Wesen sind, d.h. gesellschaftlichen Bedingungen unterstehen und , diese aber auch gleichzeitig verändern können. Im Vortrag sollen die Konsequenzen eines solchen Menschenbildes für die (Kritische) Psychologie und ihre wichtigsten Begriffe eingeführt werden.

Daniel Schnur studiert Psychologie an der Universität Klagenfurt/Celovec. Seit 2016 im Vorbereitungsteam der Ferienuni Kritische Psychologie. Schreibt aktuell seine Masterarbeit zu autoritärem Populismus. Gastherausgeber eines Heftes von Psychologie & Gesellschaftskritik, »Kritische Psychotherapie« (Heft 166/67).

Quelle: https://oatkn.blackblogs.org/

Proteste gegen AfD-Stand am 18.5.2019 in Konstanz

Am Samstag, den 18.5.2019, zeigte sich die Konstanzer AfD mit einem Wahlkampfstand und wurde prompt von protestierenden AntifaschistInnen umringt.


AfD-Wahlkampfstand am 18.5.2019, Konstanz

Mit Plakaten wie „AfD angreifen – Rechte Strukturen zerschlagen!“, lauten Rufen wie „Ich finde die AfD scheiße!“ und an die PassantInnen gerichtete spontane Reden, drückten die Antifas deutlich ihre Kritik an der AfD und insbesondere an der AfD im Kreis Konstanz aus.

In den Reden wurde u.a. auf das am Stand anwesende AfD-Mitglied Michael Hug eingegangen. Der im Wahlkreis Singen-Steißlingen für den Konstanzer Kreistag kandidierende Rechte ist homophober und christlicher Fundamentalist und war früher lange Jahre Funktionär (stellv. Landesvorsitzende, Mitglied im Bundesvorstand) in der inzwischen aufgelösten, extrem rechten Kleinpartei „Die Freiheit“ von Michael Stürzenberger. [Michael Stürzenberger ist in der rechten Szene bekannt wie ein bunter Hund und hatte bereits zahlreiche Strafverfahren wegen Volksverhetzung oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am Hals. (vgl. Wikipedia). ]

Michael Hug dagegen ist im Kreis Konstanz dafür bekannt, gerne mal an extrem rechten Demonstrationen teilzunehmen, so z.B. am 7.05.2016 in Singen. Aufgerufen hatte damals eine rechte Bürgerwehr – gekommen waren Neonazis der Freien Kameradschaft Höri-Bodensee, der NPD oder dem „Dritten Weg“. Mittendrin der heutige Kreistagskandidat Michael Hug. Er zeigte dabei stolz sein AfD-Käppchen und lauschte unter anderem einer Rede von Walter Schwäbsch, dem heutigen Kreisvorstand und Sprecher der AfD Konstanz.

Kurzbericht zu den zwei Kundgebungen am 7.5.2016 in Singen

Nicht weniger ausführlich wurde dem AfD-Kreisverband Konstanz die Mitgliedschaft des notorischen Antisemiten Wolfgang Gedeon vorgeworfen, der in der Partei, im Kreisverband und auch im baden-württembergischen Landtag noch immer seine (AfD-)Unterstützer hat. Wolfgang Gedeon darf inzwischen laut einem rechtskräftigen Urteil als Holocaustleugner bezeichnet werden.

Nach etwa anderthalb Stunden bauten die AfD-ler, die von dem Trubel sichtlich nicht allzu amused waren, ihren Stand wieder ab. Die nach einer Stunde herbeigeeilte Polizei musste zwar die legitimen Proteste als spontane Versammlung zulassen, ließ es sich aber nicht nehmen, die Transpi-TrägerInnen um lächerliche 10 Meter seitlich zu verschieben.

Gegen Ende gab es noch eine Posse um eines der Transparente, die zu einigem Papierkram führen wird: Das seit Monaten auf allen möglichen Versammlungen gezeigte Plakat „AfD angreifen – Rechte Strukturen zerschlagen!“, das bislang nie beanstandet worden war, wurde nun von der Polizei beschlagnahmt. Eine Begründung für die angebliche Rechtswidrigkeit des Plakats konnten die BeamtInnen selbst nicht liefern, sie verwiesen stattdessen auf die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft.