Tag-Archiv für 'infostand'

Kundgebungen am 8. Mai gegen Neonazis vom „III. Weg“ durch Stadt Radolfzell und Polizei behindert

Nein, die Stadt Radolfzell mag es nicht sonderlich, wenn Neonazis zum 8. Mai am Luisenplatz Gedenkfeiern abhalten und das Ende des historischen Nationalsozialismus im Jahr 1945 betrauern. Das bringt nur Scherereien und ein schlechtes Image für das Tourismusmarketing. Noch weniger mag sie es aber, wenn sich entschiedener Widerstand dagegen von DemokratInnen, Linken und AntifaschistInnen allzu öffentlich zeigt. Das versucht sie dann mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu behindern.

Eine frühzeitig von einer jungen Frau des Offenen Antifaschistischen Treffens Konstanz (OAT-KN) auf dem Radolfzeller Marktplatz angemeldete Kundgebung wurde dort – aus Platzgründen?? – nicht zugelassen. Der ortskundige Mensch kratzt sich hier schon am Hinterkopf, angesichts der schieren Größe des Radolfzeller Marktplatzes. Auf Fotos im Südkurier herrschte da am Montag trotz eines dort stattfindenden Friedensfestes weitgehende Leere.

Bis zum letzten Tag vor der Kundgebung wurde die OAT-KN-Anmelderin dann über einen alternativen Kundgebungsort im Unklaren gelassen. Die inzwischen angelaufene Werbung für die Versammlung wurde dadurch massiv beeinträchtigt.

Der von der Stadtverwaltung letztlich zugewiesene Ort stellte sich dann als der Platz beim Forsteibrunnen heraus. Das ist der so ziemlich einsamste Platz am Rande der Fußgängerzone, den Radolfzell zu bieten hat. Zudem befindet er sich in der Nähe eines Altersheims, was wiederum einschränkende Auflagen bzgl. der Dauer der Kundgebung zur Folge hatte – sie sollte eine Stunde früher als angemeldet beendet werden. Das hätte der Stadtverwaltung gut gepasst, nicht wahr?

An diesem Montag war Regen angesagt und gerade deswegen, so schien es zumindest, wollte die Stadt dem OAT-KN keinen Pavillon erlauben. Wir erinnern uns, dass sie beim Stand der Neonazis des III. Wegs am 19. November 2016 einen Pavillon zugelassen hatte.

Am Montag hatten zusätzlich junge Linke aus Radolfzell auf dem Luisenplatz von 17 bis 19 Uhr eine Kundgebung samt Stand mit dem Titel „Radolfzell ist BUNT – Sag ja zu Vielfalt & nein zu Menschenhass!“ angemeldet und genehmigt bekommen. Sie luden das OAT Konstanz ein, doch zu ihnen dazu zu stoßen und waren dankbar für materielle Unterstützung in Form von Tischen und Lautsprechern. Ebenso offen waren sie für die aus Konstanz mitgebrachten Informationsmaterialien. Es hätte alles genau gepasst – wenn da nicht die Radolfzeller Polizei gewesen wäre.

Bereits in der Aufbauphase, eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn der Versammlung, war die Polizei mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen vor Ort, was für eine einschüchternde Atmosphäre sorgte. Auch Polizeispitzel drückten sich in der Nähe herum. Von der ersten Minute an wurden die sich nach und nach versammelnden Menschen systematisch abfotografiert.

Gemäß Versammlungsgesetz ist dieses Verhalten der Radolfzeller Polizei klar rechtswidrig, müssen doch für das polizeiliche Ablichten „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. (§§ 19a und 12a VersammlG). Das war hier offensichtlich nicht der Fall. Kritische Jurist*nnen merken an: „Die Beobachtung friedlicher Demonstrierender schreckt diese von der künftigen Inanspruchnahme ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ab und ist daher rechtfertigungsbedürftig.“ In Radolfzell ist das Abschrecken wohl eher der eigentliche Sinn der Sache gewesen, nicht nur der Nebeneffekt einer unkontrollierten Datensammelwut.

Die etwa 60 TeilnehmerInnen der Kundgebung waren gegen 17 Uhr auf dem Luisenplatz versammelt und die Veranstaltung hätte pünktlich beginnen können. Doch Stadtverwaltung und Polizei verhinderten den Beginn, indem sie von der Versammlungsleiterin den Abbau ihres (angemeldeten) Infostandes verlangte. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als der Regen bereits langsam stärker wurde. Die Beseitigung des Infostandes in Form eines Pavillons samt Büchertisch und ausgelegten Informationsmaterialien sah die Polizei jetzt als ihre vordringlichste Aufgabe – Grundrechte können da ruhig mal hinten anstehen.

Der Stand sei nicht ordnungsgemäß angemeldet, hieß es, der Pavillon könne plötzlich umkippen (es war windstill) und so Personen verletzen?!, etc. Die Polizei blieb störrisch bei ihrer nicht nachvollziehbaren Forderung und ließ sich auch nicht durch die Argumente des anwesenden Juristen davon abbringen. In Konstanz denkt man jetzt darüber nach, ob man nachträglich juristisch dagegen vorgehen will. Schließlich wurde der Infostand von den Veranstaltern weggeräumt und die Kundgebung begann mit halbstündiger Verspätung.

Was störte die Polizei eigentlich am Infostand, der doch keine andere Funktion hatte, als die Papiere trocken zu halten. Störte es sie vielleicht, dass dort Texte auslagen, die über die Nazipartei „Der III. Weg“ informierten, dass ein Flyer die ungute Geschichte rund um das von der Radolfzeller Waffen-SS eingeweihte Kriegerdenkmal erzählte, dass die VVN-BdA für den 13. Mai zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Faschismus und Krieg beim KZ – Friedhof Birnau einlud oder dass das „Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD“ für die Teilnahme an Ihrer Aktionskonferenz am 10.6. mobilisierte? Werden jetzt in Radolfzell nur noch Informationsstände zugelassen, die beim polizeilichen „Staatsschutz“ eine Vorabzensur durchlaufen haben, bevor sie in die Öffentlichkeit gelangen?

Es stünde dem Radolfzeller Gemeinderat gut an, all diese Dinge im Nachgang zum 8. Mai aufzuarbeiten und mal darüber nachzudenken, welches Signal die Stadt auf diese Weise an engagierte Antifaschist*nnen sendet, die sich den Nazis vom III. Weg entgegen stellen.

Stadtverwaltung und Polizei begeben sich mit ihrer vermutlich durchaus bewusst verfolgten Vergrämungspolitik in eine ungute Grauzone der Rechtsbeugung und werden dabei eines sicher nicht erreichen: dass die Radolfzeller Nazis in Zukunft ohne antifaschistischen Widerstand aufmarschieren werden.

Links:

http://linksrhein.blogsport.de/2017/05/04/8-mai-infostand-gegen-den-iii-weg-in-radolfzell/

http://oatkn.blogsport.de/2017/05/10/stellungnahme-des-oat-konstanz-bezueglich-des-antifaschistischen-infostandes-in-radolfzell-am-08-mai/

https://www.seemoz.de/lokal_regional/radolfzell-trotzt-rechtsextremen-und-verwaltung/

http://linksrhein.blogsport.de/2016/11/19/spiessrutenlaufen-fuer-neonazis-in-radolfzell/

8. Mai: Infostand gegen den III. Weg in Radolfzell

Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz ruft am 8. Mai 2017 in Radolfzell zu einem Infostand gegen den III. Weg auf. Beginn ist um 16 Uhr auf dem Marktplatz.



Der Aufruf von OAT Konstanz

In den letzten beiden Jahren veranstaltete die neofaschistische Partei „Der III.Weg“ am 8. Mai eine Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal am Radolfzeller Luisenplatz. Dieses Datum markiert die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands vor den Alliierten, was ein Ende des Faschismus und Krieges in Deutschland bedeutete. Deswegen gilt dieser Tag uns Antifaschist*innen als Tag der Befreiung.

Um auf den „III. Weg“ und seine Aktivitäten einzugehen und an diesem so symbolischen Tag antifaschistische Präsenz zu zeigen, veranstalten wir am Montag, 8. Mai, ab 16 Uhr einen Infostand auf dem Marktplatz in Radolfzell.

Die Antwort der FaschistInnen auf die Krise heißt Rassismus. Unsere Antwort: Grenzenlose Solidarität!

Kommt vorbei und informiert Euch!

Quelle: http://oatkn.blogsport.de/

Flugblatt zum Versuch des Singener Wochenblatts am Politischen Aschermittwoch Nazis aufs Podium zu hieven

Für morgen, den 9.3.2011, plant das Singener Wochenblatt einen Politischen Aschermittwoch in der Singener Scheffelhalle. Es sollten alle Parteien aufs Podium kommen, darunter auch eine Vertreterin der REPs und der Neonazi Benjamin Hennes von der NPD.

In einem Offenen Brief diverser antifaschistischer Gruppen aus dem Landkreis Konstanz wurden die übrigen LandtagskandidatInnen über den Hintergrund insbesondere des einschlägig bekannten NPD-Vertreters informiert und aufgefordert, sich nicht mit diesen Gestalten an einen Tisch zu setzten. Immer mehr KandidatInnen sagten ihre Teilnahme unter diesen Bedingungen daraufhin ab.

Das Singener Wochenblatt wollte die rechtsextremen Gäste jedoch nicht wieder ausladen und versuchte statt dessen, die Veranstaltung irgendwie anders über die Bühne zu bekommen. Die erste Idee war, das Podium in zwei Tische zu teilen: einen Haupttisch mit den etablierten Parteien ohne Nazis und einen „Katzentisch“ mit den kleinen Parteien und den Rechten. Auch das Konzept musste unter dem Druck der Öffentlichkeit wieder aufgegeben werden. Letztlich behalf sich das Wochenblatt damit, nur noch die im Landtag vertretenen Parteien einzuladen. In der Begründung hierfür wird das tiefe Bedauern darüber deutlich, nicht allen – auch Nazis – ein Podium geben zu können.

Ein antifaschistischer Infostand direkt vor der Scheffelhalle wurde angemeldet. Dort soll u.a. folgendes Flugblatt verteilt werden.

Das Flugblatt

Kein Raum für Nazis – weder im Wahlkampf noch sonst wo: Runter mit der NPD vom Podium!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Engagierter antifaschistischer Protest konnte verhindern, dass am Mittwoch, den 9. März 2011 zum „politischen Aschermittwoch“ des Singener Wochenblatts auch Benjamin Hennes als Vertreter der NPD auf dem Podium sitzt. Dennoch hat sich das Wochenblatt bis heute nicht von seiner ursprünglichen Entscheidung distanziert, die NPD zum Podium einzuladen.

Die NPD – keine „normale Partei!“

Die NPD ist keine keine ‚normale Partei‘, die es zu tolerieren gälte. Sie steht für unverhohlen positiven Bezug auf den historischen Nationalsozialismus, offen rassis­tische und antisemitische Politik und unterstützt mit ihren Strukturen militante ‚freie‘ Kräfte wie die sog. Freien Kameradschaften und das offiziell verbotene Netzwerk „Blood & Honour“. Die NPD ist aktiver und entschlossener Gegner jeder progressiven Politik und hat daher auf einem Wahlkampfpodium nichts zu suchen.

Wer ist Benjamin Hennes?

Benjamin Hennes ist eine Schlüsselfigur der Neonaziszene im Hegau, die er seit Anfang 2003 wesentlich mit aufgebaut hat. Seine Selbstinszenierung im Internet und auf Naziaufmärschen spricht Bände: Auf Fotos zeigt sich Hennes gerne martialisch vermummt mit einer Waffe in der Hand oder in einem T- Shirt mit dem Aufdruck „Masterrace“ (engl. für „Herrenrasse“).

Hennes gehört zu den Gründern der Gruppe „Freikorps Baden“, einer freien Kameradschaft, die sich als Teil des sogen. „nationalen Widerstandes“ sieht. Er war auch Teil der Gruppe „Freie Kräfte Bodensee“. In den letzten Jahren ist er vermehrt im NPD-Umfeld aktiv. Hennes steht beispielhaft für die bundesweite Strategie der NPD, die „freie“ rechte Szene in die Partei zu integrieren, um so an Einfluss im gesamten neofaschistischen Spektrum zu gewinnen.

Benjamin Hennes ist kein „irregeleiteter“ Jugendlicher, sondern überzeugter Neofaschist. Er hat in den letzten Jahren jede sich bietende Gelegenheit genutzt, seine rassistischen, menschenverachtenden und revanchistischen Positionen in der Region Hegau/Bodensee und Oberschwaben zu verbreiten.

Er zählt zu den Mitorganisatoren der rechtsextremen Aufmärsche zwischen 2005 und 2009 in Friedrichshafen und Singen. Bei der lokalen Naziband „Kurzschluss“, deren CD „Ich lauf Amok“ 2007 wegen Aufruf zum Rassenhass und volksverhetzenden Inhalten indiziert wurde, wirkte er zeitweise mit.

Benjamin Hennes schreckt in seiner politischen Arbeit vor Drohung und Gewalt­anwendung nicht zurück:

Zusammen mit etwa 20 weiteren Neonazis war er Mitte März 2007 an einem Überfall auf eine Podiumsdiskussion von Konstanzer SchülerInnen beteiligt, welche im Rahmen der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ stattfand.
Am 7. März 2009 versuchte er die Demonstration „Kein Profit durch Neofaschismus!“ in Konstanz zusammen mit anderen Neonazis anzugreifen.

Hennes ist mehrfach wegen Körperverletzung vorbestraft. Trotzdem hat ihn die JN zum „Stützpunktleiter“ ihrer Jugendgruppe bestimmt. Hennes ist darüber hinaus überregional mit anderen Nazigruppen vernetzt; in den letzten Jahren hat er regelmäẞig an deren Aufmärschen und Aktionen teilgenommen, so zum Beispiel in Offenburg, Ulm und Frankfurt.

Die Naziszene in Singen und im Hegau

Seit 2005 versucht die NPD in Singen und im Hegau an politischem Einfluss zu gewinnen und vor allem junge Leute in die Partei einzubinden. Die führenden Köpfe der Szene, zu denen Benjamin Hennes gehört, sind allesamt militante Neonazis.
Der NPD und JN- Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein beispielsweise ist ein ehemaliger Kroatiensöldner und Bankräuber, der das erbeutete Geld benutzte, um in Südafrika eine rechte Terrorgruppe (Afrikaner Weerstandsbeweging) zu besuchen. Nach einer Schießerei mit der südafrikanischen Polizei wurde er festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Nach seiner Haft schnell in der JN aufgestiegen, ist Neidlein am Bodensee sehr umtriebig; so baute er auch in Friedrichshafen einen JN-Stützpunkt auf und trat auf Nazidemonstrationen am See als Redner auf.

Im Frühjahr 2007 feierte Hennes feuchtfröhlich auf der Zimmerholzer Hütte in Engen mit einem der beiden Schweizer Neonazis, die im selben Zeitraum einen Jugendlichen im Seehas nach Engen verprügelten, weil er ein antifaschistisches T- Shirt trug. Auch das Singener Wochenblatt berichtete über die Tat.

Weitere enge politische Zusammenarbeit in der Region pflegte Hennes mit Anne-Marie Doberenz aus dem Bodenseekreis und Thomas Baumann aus Lörrach.

Baumann, damals Vorsitzender der JN im Kreis Lörrach, wurde 2009 verhaftet, nachdem die Polizei in seiner Wohnung 22 Kilogramm Rohmaterialien zum Bombenbau, unter anderem für extrem gefährliche Splitterbomben, gefunden hatte.

Anne-Marie Doberenz organisierte gemeinsam mit Hennes Neonaziaufmärsche in Friedrichshafen. Für einen Naziaufmarsch in Frankfurt warb sie im Internet mit einem Molotow-Cocktail in der Hand und den Worten „Ich bin Nazi“. Die enge Zusammenarbeit zwischen Doberenz und Hennes bei der Nazidemonstration 2007 in Singen wird ausgerechnet auf Fotos erkennbar, die das Singener Wochenblatt auf seiner Webseite veröffentlichte. Darauf zu erkennen ist Benjamin Hennes, hinter einem Fronttransparent an der Spitze der Nazis. Einträchtig neben ihm Personen, die sich später selbst dabei filmten, wie sie die Singener Innenstadt mit Postern und Graffiti des Nazi-Kriegsverbrechers Rudolf Heß verunstalteten.

Über diese Zusammenhänge hätte das Singener Wochenblatt mal besser berichten sollen anstatt sich die Arbeit zu machen, Hennes auf das Podium einzuladen!

Wir erwarten von WahlkampfveranstalterInnen, sich eindeutig von NPD und Rep zu distanzieren und solche Parteien von vorherein nicht auf Podien etc. einzuladen !


Es ist ein Skandal, dass Benjamin Hennes auf diesem Podium sitzen sollte. Das Singener Wochenblatt und jede weitere Zeitung machen sich zum Handlanger der Naziszene, wenn sie gewaltbereiten, überzeugten Nazis und deren Handlangern die Gelegenheit geben, ihre menschen­verachtende Ideologie auszubreiten und sich als Teil des demokratischen Spektrums zu gerieren.

V.i.S.d.P.: D. Frankfurter, Bachgasse 36, 4000 Basel