Tag-Archiv für 'friedrichshafen'

Kundgebung „Gegen die Hetze der AfD – für eine solidarische Gesellschaft!“ in Friedrichshafen

Am 17. August eröffnet die AfD in Friedrichshafen ihren Bundestagswahlkampf am Bodensee mit der Spitzenkandidatin Alice Weidel.

Das Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD, das aus über 20 Organisationen und verschiedenen Einzelpersonen besteht, ruft zu einer Protestkundgebung am 17.8.2017, 18 Uhr vor dem Graf Zeppelin Haus, Olgastr. 20 auf, wo die Veranstaltung stattfindet.

Wir sind mit der nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und unsozialen Politik der AfD nicht einverstanden!

Mit ihrer smarten, modernen Spitzenkandidatin Alice Weidel versucht die AfD zu verschleiern, dass sie – auch am Bodensee, in Oberschwaben und im Hegau – ein Sammelbecken national-konservativer Kräfte bis hin zu offenen Rassist*innen, Antisemit*innen und Neo-Nazis ist.

Aktuell sind vor allem die vermeintlich moderaten und sich weltoffen gebenden Funktionsträger*innen in den Medien, obwohl innerhalb der Partei weiterhin offen rechte und rassistische Positionen dominieren.

Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt: Die AfD hetzt auch unter Alice Weidel weiterhin unverdrossen gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Sozialhilfeempfänger*innen und setzt auf Ausgrenzung und Entsolidarisierung.

Die AfD versucht, die Gesellschaft zu spalten. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, homophob und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen wie etwa durch den Rielasingener AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon sind keine Einzelfälle.

Es bleibt festzuhalten: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD u.a. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen Steilvorlagen geliefert. Aktuell ist es aber die AfD, die versucht, den gesamten politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. In den letzten beiden Jahren hat die öffentliche Präsenz der AfD dazu geführt, Rassismus und Ausgrenzung zu normalisieren.

Bereits jetzt sind Forderungen nach Schüssen auf flüchtende Menschen und Kinder sagbar geworden. Bereits jetzt fühlen sich rechte Schläger*innen durch die AfD und die von ihr angezettelten Diskurse in ihrer Meinung bestätigt; Anschläge auf Geflüchtete und Muslime nehmen zu. Ein Wahlerfolg der AfD würde diese Effekte vervielfältigen und es liegt an uns, sie zu verhindern.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die AfD an Boden verliert! In Friedrichshafen und anderswo bleibt unsere Antwort auf ihre Hetze:

Der AfD den Wahlkampf so schwer wie möglich machen! Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung!
Für ein gutes Leben für alle!

ViSdP: Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD, c/o VVN-BdA Kreisvereinigung, Postfach 102132, Konstanz

https://konstanzeraktionsbuendnis.wordpress.com

Zum Download des Flugblatts: Gegen die rassistische Hetze der AfD – für eine solidarische Gesellschaft (PDF, 644 kB)

!!! Bitte verbreitet den Aufruf so schnell es geht in Euren Sozialen Medien. Es ist nicht viel Zeit bis zum Donnerstag. Bildet Fahrgemeinschaften. Kommt alle !!!

Gegen eine neue Rüstungsspirale – Für die Integration von Flüchtlingen!

Vortrag von Jürgen Grässlin am Dienstag, den 1. September 2015 um 18:30 Uhr, Gemeindesaal St. Nikolaus, Karlstraße 17, Friedrichshafen

Initiative gegen Waffen vom Bodensee

Die junge „Initiative gegen Waffen vom Bodensee“ betreibt eine Website, in der eine Aufstellung sämtlicher Rüstungsbetriebe rund um den Bodensee erstellt wird.


Screenshot von http://waffenvombodensee.webnode.com

Die Website ist entlang der Firmennamen strukturiert, die jedem Antimilitaristen bekannt vorkommen: Namen wie EADS, MTU, Zahnradfabrik, Dornier, Diehl, Rheinmetall, Kraus-Maffei sind seit vielen Jahrzehnten eng mit der Produktion von Kriegswaffen oder militärischen Transportfahrzeugen oder Teilen derselben verbunden. Das gleiche gilt für so manchen Standort der Rüstungsindustrie am Bodensee: Eine Landkarte orientiert schnell über Standorte wie Friedrichshafen (den jeder Bodenseeanrainer in diesem Zusammenhang kennen sollte) aber auch Konstanz, Kreuzlingen, Überlingen und Lindau sind genannt.

In Konstanz produziert z.B. die ATM Computer Systeme GmbH, ein Unternehmen der Kraus-Maffei-Gruppe, speziell für den Kriegseinsatz konstruierte, besonders robuste Computer. Sie werden in verschiedenen Waffensystemen, u.a. in Panzern, eingesetzt.

Den Hochglanzbroschüren und schicken Webseiten der Rüstungsfirmen, in denen sie ihre Hightech bewerben, wird die Frage nach dem Einsatz dieser Waffen und der damit verbundenen Toten in aller Welt, nicht zuletzt auch in Krisenregionen, in die überhaupt keine Waffen exportiert werden dürften, entgegengestellt. Damit verbunden wird z.B. die Forderung, entweder die Rüstungsproduktion einzustellen oder vom Bodensee wegzuziehen.

Letztere Forderung ist nicht ganz nachvollziehbar, zumal sich dadurch nichts bessern würde. Die Initiative, die offenbar eine Nähe zu kirchlichen Gruppen wie „Ohne Rüstung Leben“ hat, bemüht u.a. Bibelzitate und Kirchenvertreter für ihre Argumentation. Bereits auf der Startseite findet sich ein Logo der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) mit einem Link zum Rüstungsexportbericht 2010 der GKKE oder ein Link zum Kirchlichen „Rüstungsatlas Bodensee“. (Dieser Hinweis soll nicht das zweifelsohne sehr gut recherchierte Informationsmaterial dieser Einrichtungen in Frage stellen.)

Ein weiterer Hinweis sei gestattet: wenig Material findet sich bislang zur Geschichte dieser Rüstungsfirmen im Nationalsozialismus. Die Seite mit der Überschrift „Friedrichshafen – eine tragische Geschichte“ reiht mehrere Trümmerfotos nach Luftangriffen auf Friedrichshafen im Jahr 1944 aneinander. Zwar wird auf die Rüstungsindustrie als Ursache dieser Luftangriffe verwiesen. Doch schon das fett hervorgehobene Bibelzitat „Wer das Schwert nimmt, wird durch das Schwert umkommen.“ ist sachlich falsch. All das ist weit entfernt von einer historisch – kritischen Aufarbeitung der realen Zusammenhänge, wie sie z.B. hier angerissen wird. An einem Defizit an Informationen oder gar Forschungsbedarf zu diesem Thema kann es nicht liegen. Als Einstieg für eigene Nachforschungen sei der folgende Wikipedia Link zum KZ-Außenlager Friedrichshafen empfohlen.

Zugute halten kann man der Initiative auf jeden Fall, dass sie mit der Aufarbeitung der Rüstungsproblematik am Bodensee einmal begonnen hat. Noch bestehende Lücken in der Darstellung wie z.B. hinsichtlich der Kontinuität nach dem 2. Weltkrieg lassen sich schließen. Alle werden im Impressum zur Mitarbeit aufgefordert. Die Initiative gegen Waffen vom Bodensee ist recht aktiv und organisiert u.a. Veranstaltungen, Mahnwachen vor den Fabriktoren oder sog. Abrüstungsradtouren. Für den 13. Mai 2011 ist ein Runder Tisch „Rüstungsindustrie am Bodensee“ geplant. Er findet im Gemeindesaal der Paul-Gerhardt-Kirche, Kenzelweg 2 (gegenüber Ludwig-Dürr-Schule) in Friedrichshafen, statt.

Links

Atomkraft: Schluss jetzt! Großdemo am 18.9. in Berlin

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerk- schaften ruft für den 18.9.2010 zu einer Großdemo auf gegen den Deal der Bundes- regierung mit den AKW-Betreibern zur Laufzeitverlängerung der Atommeiler und für eine grundsätzliche Energiewende.

Geplant ist eine Umzingelung des gesamten Regierungsviertels. Nach der Auftaktveranstaltung auf der Wiese vor dem Reichstag um 12 Uhr führt um 13 Uhr eine Demo zum Regierungsviertel, das etwa um 14:30 Uhr umzingelt sein soll. Die Großdemo endet nach mehreren weiteren Programmpunkten um 18 Uhr.

Schon heute ist absehbar, dass viele zigtausend Menschen an dieser Demonstration teilnehmen werden. Allein drei Sonderzüge und bislang über 100 bekannte Busse bringen die Menschen nach Berlin und wieder zurück.

Der Sonderzug aus dem Süden startet in Freiburg. Er fährt am 18.9. nach Berlin und wieder zurück. Vorraussichtliche Haltebahnhöfe: Basel Badischer Bahnhof – Freiburg Hbf – Karlsruhe Hbf – Heidelberg Hbf – Darmstadt Hbf – Frankfurt-Süd – Berlin Hbf. Die Tickets für den Sonderzug kosten: 59 Euro (Sozialpreis), 69 Euro (Normalpreis), 79 Euro (Solidaritätspreis) und 10 Euro (Kinderpreis). -> zur Buchung

Aus unserer Region fahren zumindest 3 Busse:

  • Radolfzell, Abfahrt 17.9. um 22:30 Uhr, Bahnhof, info (ät) KLARgegenAtom.de, www.KLargegenAtom.de, Kostenbeitrag: Normal 20 Euro, Sozial 10 Euro, Rückfahrt um 21:00 Uhr, weiterer Einstiegspunkt in Singen
  • Tuttlingen, Abfahrt 17.9. um 21:30 Uhr, Bahnhofsvorplatz Ansprechpartner: Ivan Tel. 07461/3567, ivan4you (ät) googlemail.com, www.ini-ausgestrahlt-tuttlingen.de Rückfahrt 20 Uhr, Kostenbeitrag: Normal 48 €, Sozial 30 €
  • Friedrichshafen, Abfahrt 17.9. um 21:00 Uhr, Stadtbahnhof, mit Einstiegspunkt in Ravensburg, Ansprechpartnerin Rita Strieckmann, bund.bodensee-oberschw (ät) bund.net, Tel. 07581/8407, Kostenbeitrag: Normal 38 Euro, Rückfahrt um 18:00 Uhr

Wer in Konstanz Kontakt zu MitdemonstrantInnen sucht, kann Karl-Ulrich Schaible, BUND Konstanz, KUSchaible[at]web.de ansprechen.

Zum Aufruf

www.anti-atom-demo.de

Stadt Friedrichshafen spart sich die zweite Instanz

Die Stadt Friedrichshafen ist mit ihrem Verbot des Naziaufmarsches am 3.10. und der anschliessenden Klage der Nazis vor dem VG Sigmaringen unterlegen und geht nicht in Berufung.

Die Auflagen der Stadt verlegen die Demonstration aus der Innenstadt in die Gegend um die Haltestelle Löwental, die nordwestlich gelegen ist. Damit unterläuft die Stadtverwaltung die breite Gegenmobilisierung in Form von Informationsständen, Kundgebungen und Demonstrationen, die die Nazis direkt am Stadtbahnhof stellen wollte.

Einzige logische Konsequenz all derer, die es ernst meinen, mit dem Vorhaben, die Nazis in Friedrichshafen oder sonstwo nicht marschieren zu lassen, ist, flexibel auf die neue Lage zu reagieren und sich den Nazis entgegen zu stellen wo auch immer sie sich versammeln!

Nazi-Demo in Friedrichshafen vorerst verboten

Der Oberbürgermeister von Friedrichshafen, Brand (Freie Wähler), will die Neonazidemo gerichtlich verbieten lassen.

Entsprechende Äusserungen wurden über die Pressestelle nach aussen kommuniziert, die Begründung ist das Gefahrenpotential einer solchen Demo, mitgemeint sind natürlich eventuelle Gegenproteste.

Es ist offen, ob und wann ein solcher Verbotsantrag eingereicht wird, ob die Veranstalter der Neonazis dagegen klagen werden und welche Erfolgsaussichten eine solche Klage vor Gericht hat.

Es ist davon auszugehen, dass die antifaschistischen Gruppen ihre Gegenmobilisierung fortsetzen, da sich immer wieder gezeigt hat, dass die Gerichte solche Verbote meist wieder kassieren.

Trotzdem ist festzuhalten, dass OB Brand mit diesem Verbot andere Wege beschreitet als sein Vorgänger Büchelmeier, dessen untaugliches Vogel-Strauß-Konzept des „engagierten Ignorierens“ der Jahre 2005 bis 2007 Nazis geradezu einlud immer wieder in Friedrichshafen aufzumarschieren.

3.10: Neonazidemo in Friedrichshafen den Weg abschneiden

am 3. Oktober 2009 steht wieder einmal eine Neonazidemo in Friedrichshafen an. Unter dem Motto „20 Jahre deutsche Einheit: Mauer fiel. Überwachung bleibt“ wird am 3. Oktober um 13 Uhr an den Franziskusplatz mobilisiert.

Zur Demo rufen folgende Gruppen auf: Junge Nationaldemokraten Landesverband Baden Württemberg, NPD Kreisverband Bodensee / Konstanz, Aktionsgruppe Schwaben, Freie Kräfte Hegau Bodensee, Freie Kräfte Lörrach, Partei Nationalorientierter Schweizer Sektion Berner Oberland, Kameradschaft Bodensee.

Hier zeigt sich, dass die Zusammenarbeit zwischen Parteistrukturen der NPD und den sogen. „Freien Kräften“ in der Region Bodensee/Oberschwaben wie in den Jahren zuvor offensichtlich funktioniert. Mit den „Freien Kräften Lörrach“ ist eine Gruppe unter den Aufrufern, deren Gruppenführer Thomas Horst Baumann ist. Er ist zugleich JN Stützpunktleiter von Lörrach und z.Z. wegen versuchtem Bombenbau inhaftiert.

Auch die bereits in den Jahren zuvor gepflegten Beziehungen zur Schweizer PNOS sind immer noch aktiv. (Wir erinnern uns: 2007 war eine Vortragsveranstaltung der NPD mit dem früheren PNOS Kader und Holocaustleugner Bernhard Schaub in Radolfzell geplant, die jedoch verhindert werden konnte; darüber hinaus haben einige Aktivisten der Freien Kräfte rund um den Bodensee immer wieder an Schweizer Neonazianlässen teilgenommen und dort offensichtlich auch Vernetzungsarbeit betrieben).

Eine Genehmigung der Demonstration ist laut Angaben der Neonazis bei der Stadt FN bereits eingereicht, es ist allerdings noch unklar, wie sich die Stadt FN mit neuem Bürgermeister A. Brandt (CDU) verhalten wird. Nach unserer Information ist der Stadt FN seit mindestens Mitte August bekannt, dass diese Neonaziaktivität in FN stattfinden soll, obwohl bis jetzt noch keinerlei Informationen an die Presse dazu gegeben wurden.

Soweit die aktuellen Infos, bitte verbreitet sie weiter und sorgt dafür, dass Neuigkeiten, die sich dazu ergeben, an die interessierte antifaschistische Öffentlichkeit verteilt werden. Achtet auf aktuelle Informationen auf antifaschistischen Seiten aus der Region.