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Zum Verbot von Indymedia linksunten

Am 25.8.2017 hat das Innenministerium unter Thomas de Maiziere das linke und unabhängige Medium linksunten.indymedia.org verboten. Ebenso wurde verboten, das Logo von Indymedia linksunten zu benutzen oder zu verbreiten.

Das Verbot bemühte das Vereinsgesetz, obwohl Indymedia linksunten kein eingetragener Verein ist. Es gab Hausdurchsuchungen bei mehreren Personen der linken Szene in Freiburg, und die KTS, das linke soziale Zentrum in Freiburg wurde gerazzt. linksunten.indymedia.org war plötzlich nicht mehr im Netz erreichbar und hunderttausende Artikel, Termine, Fotos und Videos – ein nicht unerheblicher Teil der politischen Zeitgeschichte der letzten Jahre waren dadurch aus dem Netz verschwunden. Immer noch steht unter linksunten.indymedia.org nur die Meldung „Wir sind zur Zeit offline…“.

Warum jetzt, fragt man sich. Das Projekt von Indymedia linksunten gibt es schon seit 10 Jahren. Vermutlich um im Wahlkampf eine harte Kante gegen Links zu fahren und Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen.

Die Polizei verbreitete bald nach dem Verbot die Nachricht, es seien bei den Hausdurchsuchungen „zahlreiche Waffen“ gefunden und beschlagnahmt worden. Und zählte dann die „Waffen“ auf: Laptops(!) , IT-Technik(!), Messer(?), Schlagstöcke, Zwillen und Rohre(?). Alles völlig legale Gegenstände. Und die Mainstream-Presse druckte diese Nachrichten brav ab. Die „Waffen“ wurden auf dem Beweisfoto schön angeordnet, so als wäre ein geheimes Waffenlager von Neonazis ausgehoben worden. „Waffen bei Linksextremen gefunden“ titelte z.B. die Tagesschau. Inzwischen musste das Innenministerium zugeben, dass die Schlagstöcke in Räumen der KTS gefunden wurden, zu denen alle möglichen Personen Zugang hatten und eben nicht zu Hause bei den angeblichen Betreibern von Indymedia.

Anders als in der Mainstreampresse zu lesen war, ist Indymedia linksunten nicht einfach ein „linksextremistisches“ Medium, sondern es ist ein vorwiegend linkes und vor allem spektrenübergreifend genutztes Medium, dass praktischen von allen sozialen Bewegungen in Deutschland genutzt wurde, sei es der Friedensbewegung, der Frauenbewegung, der Antifa, der Anti-AKW-Bewegung, der Antiglobalisierungsbewegung, der Tierrechtsbewegung, der Ökologiebewegung, von MedienaktivistInnen, Antirepressionsgruppen, Obdachlosenbewegung und antikapitalistischen Gruppen. Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Und ja, auch die radikale Linke ist auf Indymedia präsent.

Indymedia linksunten wurde genutzt, nicht um Anschläge vorzubereiten sondern um sich zu informieren, um politische Nachrichten, Erklärungen und Analysen zu verbreiten, um über Veranstaltungen zu berichten und für sie zu werben. Bei Großevents wie Weltwirtschaftsgipfeln, Castortransporten oder großen Naziaufmärschen wurden Nachrichtenticker betrieben, etwas, was mittlerweile auch von den Mainstreammedien übernommen wurde. Es werden auch immer wieder innerlinke Debatten auf diesem Medium ausgetragen.

Indymedia linksunten ist eines der wichtigsten Medien um sich über Aktivitäten von Neonazis zu informieren oder um die Lügen der Herrschenden bei Gipfelevents (Olaf Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“) richtig zu stellen. Es ist in meinem Augen ein Unding, wenn z.B. der Spiegel Online dieses Medium mit einem Foto von brennenden Barrikaden illustriert, anstatt mit MedienaktivistInnen, die eine Kamera in der Hand halten und filmen oder später ihre Berichte am Computer verfassen. Gerade der schlecht recherchierte, unkritische Verlautbarungsjournalismus der Mainstreammedien rund um das Verbot von Indymedia linksunten zeigt, wie wichtig selbstorganisierte, unabhängige Medien sind.

Indymedia steht für „independent media“, unabhängige Medien. Die Grundidee hinter Indymedia ist, selbstorganisiert und in einem offenen, demokratischen Prozess Journalismus „von unten“ zu betreiben. Es gibt keine Chefs, keine Löhne und keine Werbung. Alles ist als Freiwilligenarbeit organisiert.

„Don‘t hate the media, become the media“ ist der Leitspruch. Also anstatt dich darüber zu ärgern, dass die lokale Mainstream-Presse deine kritischen Leserbriefe nicht oder nur gekürzt abdruckt, mach einfach dein eigenes Medium und schreib, was dir wichtig ist.

Nicht eine zentrale Redaktion schreibt das, was dem Staat, den Vorgesetzten oder den Werbekunden genehm ist, sondern die LeserInnen und politischen AktivistInnen, die DemoteilnehmerInnen selbst schreiben, wie sie die Demo erlebt haben. Und bekommen dann viele Feedbacks, Ergänzungen, Meinungen und auch Kritik in den Kommentaren unter ihren Postings. Im Prinzip kommt das dem Kommunikationsapparat, den Brecht in seiner Radiotheorie gefordert hat, ziemlich nahe.

„Der Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heißt, er wäre es, wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn auch in Beziehung zu setzen.“ Berthold Brecht 1)

Jeder hat Zugang, auch ohne sich einzuloggen und sofort Schreibrecht um seinen Artikel – wenn gewünscht auch anonym – zu veröffentlichen. Es gehörte immer zum Kern des Indymedia Konzeptes, dass erstmal jeder Artikel und jeder Kommentar auf der Webseite erscheinen konnte, selbst wenn er zu einem späteren Zeitpunkt wieder entfernt oder versteckt werden musste, weil er den Moderationskriterien widersprach. Die Moderationskriterien wurden in einem demokratischen Prozess gemeinsam entwickelt.

linksunten.indymedia.org ist Teil eines großen, weltweiten Netzwerkes von zig, eng zusammenarbeitenden Indymedia Zentren, dass es schon ganz lange gibt. Die ersten Indymedia Zentren (IMCs) entstanden 1999 nach Massenprotesten gegen die WTO in Seattle und wurden zusammen mit der Antiglobalisierungsbewegung und dem damals noch jungen Internet groß. Heute gibt es Indymedia Zentren in vielen Ländern und in ein paar Ländern gibt es sogar mehrere Städtegruppen, die ihre eigenen Indymedia-Auftritte betreiben. In Deutschland gibt es zwei Indymedia-Gruppen: das ältere de.indymedia.org und das jüngere linksunten.indymedia.org. Hier im Süden waren eine Zeitlang auch das schweizer und das österreichische IMC von Bedeutung.

Die meisten Leute sehen von der Arbeit dieser Community nur die Spitze des Eisbergs, eben die Webseite mit den Postings. Aber die eigentliche Arbeit geschieht im Hintergrund: auf den fachlich bezogenen Mailinglisten, den regelmäßigen chat-Sitzungen auf denen nationen und sprachenübegreifend weltweit koordiniert und Aufgaben verteilt werden, die jährlichen Konferenzen. JedEr der/die Interesse hat kann da teilnehmen und sich mit seinen Fähigkeiten einbringen.

Alles wird diskutiert: das Mission-Statement, das die inhaltliche Plattform der Zusammenarbeit beschreibt, die Funktionen der Webseite, die Navigationselemente und an welchen Stellen sie auftauchen, wie mit neu eingehenden Artikeln von unbekannten AutorInnen umgegangen wird, welche Kommentare gerade noch zugelassen werden und welche einfach so krass daneben sind, dass sie gelöscht werden müssen. Es gibt Aufgaben für TechnikerInnen wie z.B. Systemadmins, SoftwareentwicklerInnen, WebdesignerInnen, es braucht Leute, die die Software durchtesten, ÜbersetzerInnen, die ins Deutsche oder vom Deutschen in andere Sprachen übersetzen, es werden Protokolle geschrieben, Dokumentationen und Anleitungen erstellt. Mit die größte und gleichzeitig auch die undankbarste Arbeit ist das ständige Moderieren der Artikel und Kommentare gemäß den gemeinsam vereinbarten Moderationskriterien.

Spenden für die Betroffenen der Repression:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Indymedia Seiten kann man nicht einfach in Netz stellen und fertig. IMCs setzen die Bildung einer lebendigen Community von MedienaktivistInnen voraus, die basisdemokratisch zusammenarbeitet. Bei Indymedia linksunten hat man sich ein Jahr Zeit genommen für den Gründungsprozess. Ein Jahr Arbeit, bevor überhaupt das erste Posting erscheinen durfte.

Indymedia lässt sich nicht einfach verbieten oder aus dem Internet löschen. Wer das denkt, hat das Internet nicht verstanden. Es ist offensichtlich, dass Indymedia nach wie vor ihre Server unter ihrer Kontrolle hat. In Kürze wird linksunten wieder online sein, mit einer Infrastruktur außerhalb der Reichweite des deutschen Staates. Wenn es nicht die gleichen Betreiber sind wie vorher, werden andere das Projekt fortführen.

Repression ist für Indymedia nichts Neues. Von Anfang an und weltweit war indymedia den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge und war darum immer wieder von Repression betroffen. Mehrfach gab es Versuche IMCs zu zensieren, einzelne Autoren zu identifizieren und sie der Strafverfolgung auszusetzen. Es gibt Länder in denen die Medien wesentlich unfreier sind als in Deutschland und die dennoch Indymedia Zentren haben. Schon aus diesem Grund ist die Technik von Indymedia dezentral ausgelegt, mit Servern die möglichst immer im Ausland stehen, mit Redundanzen und Spiegelungen, es wird verschlüsselt kommuniziert wird, es werden keine unnötigen Daten geloggt werden (z.B. keine IP-Adressen von den Besuchern der Seite) und Empfehlungen für anonymes Posting gegeben. Jedes Drehen an der Repressionsschraube führt nur dazu, dass die Betreiber noch ein wenig vorsichtiger, disziplinierter und die Benutzung sicherer wird.

„Die Beschlagnahme von Indyservern im Oktober 2004 durch das FBI konnte wie die Sperrung von Indymedia Istanbul im März 2008 durch das solidarische Netzwerk aufgefangen werden. Redundanz und Solidarität sind starke Waffen im Kampf gegen Repression.“ Indymedia Linksunten, 2008

Mit Indymedia linksunten ist angeblich nur ein Teil von Indymedia angegriffen worden, aber es trifft natürlich das ganze weltweite Indymedia-Netzwerk. Und damit gleichzeitig die sozialen Bewegungen, die in indymedia ein wichtiges alternatives Medium sehen. Es gab Solidaritätserklärungen, Spendenaufrufe, die freien Radios (http://freie-radios.net) berichten ausführlich, in Freiburg, Bremen, Berlin, Karlsruhe, Jena und anderswo gab es spontane Demonstrationen gegen das Verbot und ein paar der Lügen der Repressionsorgane sind bereits aufgeflogen.

Intergalaktischer Auflauf für
Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren
09.09.2017, 19:00 Uhr
Bertoldsbrunnen, Freiburg

Das Indymedia Netzwerk ist nicht das einzige Medium der sozialen Bewegungen und wollte es auch nie sein. Und das ist gut so.

1) Der Rundfunk als Kommunikationsapparat. In: Bertolt Brecht: Gesammelte Werke in 20 Bänden. Band 18, Frankfurt am Main, S. 127–134.

Links

Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg am Tag der Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz

Am Dienstag, den 24.3.2015, wurden 101 Flüchtlinge aus Baden-Württemberg über den Baden-Airport nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. In vier Freiburger Flüchtlingsheimen haben zahlreiche FreiburgerInnen in der Nacht von Montag auf Dienstag versucht, Abschiebungen aus Freiburg zu verhindern, was jedoch nicht gelang. Am Tag nach der Abschiebung protestierte eine Mahnwache auf dem Rathausplatz in Freiburg.

Die rot-grüne Landeregierung scheute sich nicht, die Sammelabschiebung just am 72. Jahrestag der Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz durchzuführen. Am 24.3.1943 fuhr der Todeszug ab Radolfzell und deportierte u.a. auch 10 Sinti aus Singen und Radolfzell (Familie Winter), sowie 10 Sinti aus Schwandorf/Stockach (Familie Reinhardt). Bis auf zwei Überlebende starben alle bald nach ihrer Ankunft unter den katastrophalen Lebens- und Versorgungsbedingungen des Lagers oder wurden in den Gaskammern ermordet.

Ausführliche Informationen dazu finden sich auf der Seite der Initiative für Offenes Gedenken in Radolfzell.

Wir geben hierzu einen Text des Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung vom 21.3.2015 wieder.

Sammelabschiebung am Jahrestag (24. März) der Deportation von Roma und Sinti nach Auschwitz

Am Dienstag, den 24. März, soll erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Betroffen sind wieder zahlreiche Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma. Die Abschiebung findet am 72. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz statt. Das Freiburger Forum kritisiert die darin deutlich zutage tretende geschichtspolitische Heuchelei und moralische Verkommenheit von Landes- und Bundesregierung und kündigt Proteste an.

In Folge eines Erlasses von SS-Führer Heinrich Himmler vom 16. Dezember 1942 wurden in Süddeutschland ab dem 15. März 1943 zahlreiche Sinti und Roma inhaftiert. Anschließend wurden sie mit einem Zug in das neu errichtete sogenannte „Zigeunerfamilienlager“ Auschwitz-Birkenau B II e verschleppt, wo die meisten von ihnen ihren Tod fanden. Abfahrt in Offenburg war am 24. März 1943 um 18.39 Uhr.

72 Jahre später, just an diesem Tag, findet eine Sammelabschiebung in elende und diskriminierende Verhältnisse statt, bei der zahlreiche Menschen nachts gegen ihren Willen aus den Betten gerissen werden, um sich ein paar Stunden später an einem völlig anderen Ort wiederzufinden. In Serbien und Mazedonien sind insbesondere Roma oftmals massiver Diskriminierung ausgesetzt. Auch wenn es sich bei dem Zusammenfall der beiden Daten wahrscheinlich um einen unbeabsichtigten Zufall handelt, tritt in ihm die Heuchelei von Landes- und Bundesregierung deutlich zutage. Während einerseits inzwischen die historische Verantwortung anerkannt und betont wird, werden Roma andererseits als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert und in menschenunwürdige Zustände abgeschoben, wie der Fall der Familie Ametovic zuletzt verdeutlicht hat.

„Der von der Landesregierung abgeschlossene Staatsvertrag scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Wenn die Landesregierung es mit ihrer historischen Verantwortung gegenüber Roma ernst meinen würde, müsste sie die Abschiebungen sofort aussetzen und ein humanitäres Bleiberecht erlassen“, erklärt Juliane Schubert vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung.

Die Gruppe, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzt, hat einen offenen Brief an die Landesregierung verfasst, der auf ihrer Homepage mitgezeichnet werden kann. In dem Brief wird ein Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien aus historischer und humanitärer Verantwortung gefordert.

Am 24. März jährt sich noch ein Tag, der für den Balkan und insbesondere die Roma von großer Bedeutung war. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Natokrieg gegen Ex-Jugoslawien, der die Lage der Roma dort noch einmal verschlechterte. Die Grünen und SPD tragen durch ihre damalige Regierungsbeteiligung und die Rolle von Joschka Fischer ebenfalls eine Mitverantwortung, die die grün geführte Landesregierung eigentlich davon abhalten sollte, an einem solchen Termin Menschen in diese Region abzuschieben.

Für den kommenden Dienstag ruft das Freiburger Forum mit weiteren antirassistischen Gruppen aus Baden-Württemberg zu Protesten am Baden-Airpark auf. Sollte es in Freiburg zu Abschiebungsversuchen kommen, wird es Aktionen zivilen Ungehorsams geben.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht. Das galt damals, und das gilt auch heute“.

Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung (21.03.2015)

Quelle: http://www.freiburger-forum.net/2015/03/sammelabschiebung-am-jahrestag-24-maerz-der-deportation-von-roma-und-sinti-nach-auschwitz/

Demo und Aktionstage „Abschiebungen stoppen“ in Freiburg

Am 6. Dezember wird in Freiburg eine Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen stattfinden gefolgt von Aktionstagen gegen Sammelabschiebung am 08.12. und 09.12.2014. Die Demonstration steht unter dem Motto „Für einen sofortigen Winterabschiebestopp! Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!“

Demo und Aktionstage Abschiebungen stoppen in Freiburg

Die Demonstration findet im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen verschiedene Gesetzesvorhaben der Bundesregierung statt.

Aus dem Aufruf:

Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL), in Armut, Diskriminierung und Kälte. Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg.

In den letzten Wochen fanden mehrere Abschiebungen statt – auch aus Freiburg. Am 18. November wurden 54 Personen, davon 16 aus Baden-Württemberg, vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Auch zwei Freiburger sollten abgeschoben werden, konnten jedoch gerade noch rechtzeitig Rechtsmittel einlegen. Wenige Tage später kam es tatsächlich zu einer Abschiebung. Ein 24-jähriger Roma wurde nachts unangekündigt von der Polizei aus dem Bett geholt und völlig mittellos nach Belgrad abgeschoben. Die nächste Sammelabschiebung ist für den 9. Dezember 2014 angekündigt.

Die Abschiebungen, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe koordiniert werden, haben aber auch über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus dramatische Konsequenzen: Viele Flüchtlinge leben in akuter Angst vor Abschiebung. Sie leben auf gepackten Koffern, können nicht schlafen; die Kinder sind völlig aufgelöst.

Der vollstänfige Aufruf als PDF

Link zu den Aktionstagen gegen Sammelabschiebungen

Quelle: http://www.freiburger-forum.net/2014/11/demonstration/

Vgl.: http://migrationsgesetze.info/

Demonstration „Niemand flieht ohne Grund“

Demonstration
Samstag 15. März 2014
14h Johanneskirche/Freiburg

Für ein humanitäres Bleiberecht:
Stoppt die Abschiebungen!

http://www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum

Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand zumindest ein sogenannter Winterabschiebestopp für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird. Wir wollen gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Abschiebung setzen und fordern einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen!

In vielen Balkanländern sind Roma die am stärksten diskriminierte Bevölkerungsgruppe. Sie sind in ihren sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebenschancen bedroht. Doch wenn sie auf Grund dieser sozialrechtlichen Diskriminierung nach Europa fliehen, finden sie auch hier kein Gehör. Politischer Protest ist notwendig!

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Baden-Württemberg 2011 war der Abschnitt zur Flüchtlingspolitik noch mit „Humanität hat Vorrang“ überschrieben. Die Realität sieht allerdings anders aus. Asylablehnungen werden wie am Fließband erteilt. So haben im Jahr 2013 2514 Roma aus dem Kosovo Asyl beantragt. Nur in 0,8 Prozent der Fälle wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Sollten unter der neuen Bundesregierung nun einige Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer definiert werden, ist ein Asylverfahren gar nicht mehr möglich.

Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht konkret ein!
http://www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum

Niemand flieht ohne Grund
Für ein humanitäres Bleiberecht: Stoppt die Abschiebung!
Niemand flieht ohne Grund!

Deshalb demonstrieren wir am 15. März gegen Abschiebung und für soziale und politische Rechte! Start 14h Johanneskirche Freiburg

Quelle: Freiburger Forum aktiv gegen Abschiebung

Demonstration gegen Abschiebungen und „freiwillige“ Ausreise

Freiburg, 20.04.2013: Um gegen die Abschiebepolitik der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs zu demonstrieren, fanden sich um die 700 Menschen, unter ihnen viele Flüchtlinge, in Freiburg zusammen. Neben den Abschiebungen an sich kritisierten sie die Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge und Asylsuchende leben müssen, sowie das Verfahren, Flüchtlinge zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu nötigen. „Wer nicht freiwillig geht, wird kriminalisiert.“, kritisierte Walter Schlecht vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Bei einem zweieinhalbstündigen Marsch mit anschließender Kundgebung zeigten die Demonstrierenden ihre Solidarität mit den von der Abschiebung bedrohten Menschen.

Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus allen Altersgruppen zogen gemeinsam durch die Stadt und setzten damit ein Zeichen gegen die Abschiebepraxis, die sich unter der grün-roten Landesregierung entgegen diverser Lippenbekenntnisse nicht wesentlich verbessert hat – 2012 wurden 763 Flüchtlinge abgeschoben. Entlang der Demonstrationsroute gab es mehrere Redebeiträge unterschiedlicher Gruppen und Einzelpersonen. Konkreten Anlass zu Protest gab den Demonstrierenden eine neuerlich drohende Welle von Abschiebungen. Nach einer Aussetzung über die Wintermonate, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe nach eigenen Angaben bereits für den 24. April eine Sammel-Abschiebung von etwa 60 Personen geplant, darunter auch minderjährige Kinder, aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien geplant. Insgesamt sind alleine 170 Roma in Freiburg akut von der Abschiebung bedroht, 500 leben in einem unsicheren Duldungsstatus. Antony Edorh, ein Sprecher der togolesischen Exil-Organisation Batir le Togo, wies außerdem auf die prekäre Lage vieler Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten hin. Herr Edorh selbst ist ebenfalls von der Abschiebung bedroht, wie viele Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern, die fälschlicherweise als sicher eingestuft werden.

Die Demonstrierenden kritisierten zudem eine 2012 in Freiburg eingeführte Praxis, wonach offenbar unerwünschte Flüchtlinge, die schon bis zu 9 Jahren in Freiburg leben, in aussichtslose Asylverfahren gedrängt werden. Für AsylbewerberInnen ist damit nicht länger die Stadt Freiburg zuständig, sondern die Landesaufnahmestelle in Karlsruhe. Durch dieses Verfahren möchte sich die „offene“ Stadt Freiburg aus der sozialen Verantwortung herausstehlen, die nicht anerkannten Flüchtlinge bleiben dabei allerdings auf der Strecke. Dem entgegen forderte ein Vertreter des Freiburger Forums eine „wirklich offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“. Eine Sprecherin der Aktion Bleiberecht zog Bilanz zum 20-jährigen Jahrestag des Asylkompromisses, in dessen Rahmen das Asylrecht durch die sogenannte Drittstaatenregelung deutlich geschwächt wurde und AsylbewerberInnen durch das Asylbewerberleistungsgesetz in ihrer Lebensgestaltung erheblich eingeschränkt werden. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen beleuchtete zudem den Ausbau einer gesamteuropäischen Abwehrpolitik, die viele Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen das Leben kostet.

Zur Demonstration hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen. Mehrere Freiburger Gruppen unterstützten die Demonstration. Aufgrund der anstehenden Abschiebung am 24.04. ruft das Freiburger Forum zu einer weiteren Demonstration ab 07:00 Uhr am Baden-Airpark auf. Der Flughafen dient als Dreh- und Angelpunkt der Abschiebungen aus Baden-Württemberg.

Quelle: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Wer bleiben will, soll bleiben! Bleiberechts-Demo und Vortrag in Freiburg

Demo ‚Gegen Abschiebung und Überwachung!‘am Samstag den 11.Februar 12, 13.00 Uhr, Johanneskirche, Freiburg

Seit August 2011 hat Innenminister Gall aus Baden-Württemberg das Wort gegeben keine Roma in den Kosovo abzuschieben, solange nicht eine Delegation des Petitionsausschusses von Baden-Württemberg im Kosovo war. NRW hat in der kalten Jahreszeit die Abschiebungen ausgesetzt. Im Januar war die Delegation nun im Kosovo. Gleichzeitig war eine Gruppe der Initiative „alle bleiben“ ebenfalls im Kosovo, um sich über die Lage der Roma zu informieren. Die Veranstaltung am 10 Februar mit Vertretern beider Delegationen soll eine breite Öffentlichkeit darüber ins Bild setzen, unter welchen Bedingungen gegenwärtig Roma im Kosovo leben müssen und was bei allfälligen Abschiebungen sie dort erwartet. Vertreter von alle bleiben haben bislang zugesagt; Vertreter vom Petitionsausschuss sind angefragt. Es gibt bislang eine Zusage von Gabi Rolland (SPD).

Vortrag:

Freitag den 10. Februar 02, Universität Freiburg, 19.00 Uhr UNI-Freiburg, Hörsaal 1098

http://www.aktionbleiberecht.de

Aufruf zur antikapitalistischen Demonstration am 11. Juli in Freiburg

Vom 8. bis 10. Juli findet in Italien der alljährliche G8-Gipfel statt. Die führenden Wirtschaftsnationen müssen sich aufgrund der Wirtschaftskrise neu organisieren, im Mittelpunkt stehen Klima, Rohstoffe, Nahrungsmittel und Migration als sicherheitspolitische Risiken für Industrieländer. Polizei und Militär sollen im „Kampf gegen den Terrorismus“ stärker zusammenarbeiten und Rohstoffe sichern. Sich daraus entwickelnde soziale Kämpfe sollen im Keim erstickt werden.

Antikapitalistische Demo am 11. Juli in Freiburg

Wir rufen für den 11. Juli zu einer antikapitalistischen Demonstration in Freiburg auf. Los gehts um 17 Uhr am Schwabentor.

Quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/node/8192

linksunten.indymedia.org

Weniger als ein Jahr nach seiner Gründung ist mit Indymedia linksunten das vierte deutschsprachige IMC online gegangen: linksunten.indymedia.org. Zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden Anfang April organisiert linksunten ein IMC im Rahmen des Convergence Centers vom 25. bis zum 31. März im Autonomen Zentrum KTS Freiburg.

Nach einem knapp einjährigen Organisationsprozess steht linksunten.indymedia.org ab sofort als strömungsübergreifende Plattform für unabhängige Berichterstattung zur Verfügung. Auf mehreren Treffen in verschiedenen Städten im Südwesten Deutschlands wurde die politische Zielsetzung des Projektes festgelegt und in einem Mission Statement veröffentlicht. Als Teil der Aufnahme in das Netzwerk der Independent Media Centres (IMC) wurden Moderationskriterien verfasst, anhand derer die Beiträge von den ModeratorInnen sortiert werden. In den letzten Wochen haben wir unsere Homepage aufgebaut.

MedienaktivistInnen können ModeratorInnen werden, wenn sie von einem/einer ModeratorIn auf der internen Mailingliste vorgeschlagenen wurden und es innerhalb einer Woche keinen Widerspruch gab. Außerdem sollten sie regelmäßig an den Treffen von Indymedia linksunten teilnehmen.

Es gibt auf linksunten.indymedia.org die Möglichkeit sich anonym anzumelden, um einen Account-Namen zu registrieren und dadurch Kontinuität und Wiedererkennung zu ermöglichen. Alle Inhalte können natürlich auch ohne Anmeldung und ohne vorherige Moderation veröffentlicht werden. Zusätzlich können angemeldete NutzerInnen den Status von GenossInnen erhalten, wenn mindestens eine moderierende Person ihnen vertraut. Innerhalb eines Tages teilt dieseR ModeratorIn die Freischaltung auf der internen Mailingliste mit. GenossInnen können eigene Inhalte nachträglich ändern, sowie Kollektivartikel mit autonomer Rechteverwaltung erstellen. Weiter gibt es verschiedene Rollen für die technische Wartung und Entwicklung der Website. Zukünftige Techies müssen an mindestens einem Treffen von IMC linksunten teilnehmen und sich schon zuvor als ModeratorInnen engagiert haben.

Indymedia linksunten soll eine Plattform für emanzipatorische Berichterstattung zu politischen Ereignissen und Themen sein. Sie soll lokale Vernetzung fördern und ist gleichzeitig ins globale Indynetz integriert. Bereits im Entstehungsprozess hat uns die Solidarität anderer IMCs bei der Suche nach Servern außerhalb Europas geholfen. Zugleich waren der Testserver von Indymedia linksunten indirekt von der Repression gegen Indymedia UK betroffen. Auch IMC linksunten hat durch die Veröffentlichung von Modulen für das von vielen IMCs genutzten Content Management Systems Drupal unter einer freien Software-Lizenz das Netzwerk solidarisch unterstützt.

Bei der technischen Realisierung der Website haben wir uns an den Bedürfnissen politischer Medienarbeit orientiert. Anonymes Veröffentlichen wird durch das OpenPosting-Prinzip realisiert. Die Sicherheit von AutorInnen und LeserInnen soll durch ein freies https-Zertifikat verbessert werden, für welches das Root-Zertifikat von CaCert importiert werden muss. IP-Adressen werden wir selbstverständlich nicht speichern.

Transparenz der Moderation soll durch Versionsgeschichten, einsehbare Listen versteckter und zensierter Inhalte und öffentliche Mailinglisten gewährleistet werden. Die Mobilisierungsfähigkeit soll durch einen Kalender und eine Terminliste zusätzlich unterstützt sowie deren Vernetzungsaspekt hervorgehoben werden. Gleichzeitig wird so auch ein chronologisches Archiv aufgebaut. Technische Hürden beim Verfassen von Inhalten sollen durch einen HTML-Editor mit menügeführter Integration von Fotos abgebaut werden. Bildergalerien und Audioplayer sollen Präsentation und Wiederverwendung von Fotos und Audiodateien ermöglichen.

Viel Zeit haben wir auf die Darstellung und Moderation von Ergänzungen und Kommentaren verwendet. Ergänzungen werden hervorgehoben, indem nicht-inhaltliche Kommentare eingeklappt dargestellt werden. Diskussionen werden durch die Möglichkeit auf Ergänzungen und Kommentare zu antworten gefördert und übersichtlicher. Kommentare können dynamisch ausgeklappt und die Sortierung in Ergänzungen und Kommentare kann aufgehoben werden.

Besonderes Augenmerk haben wir auf die Mehrsprachigkeit von linskunten.indymedia.org gelegt. Sowohl Inhalte als auch Menüs können leicht übersetzt werden. Dies ist im mehrsprachigen Dreyeckland die Voraussetzung für grenzüberschreitende Medienarbeit. Gerade in Hinblick auf den NATO-Gipfel Anfang April 2009 wird linksunten auch in Frankreich genutzt werden. Wir laden euch vom 25. bis zum 31. März ins Convergence Center im Autonomen Zentrum KTS Freiburg ein, um mit uns das Medienzentrum aufzubauen und für den Protest gegen den Gipfel zu nutzen.

¡Venceremos!

IMC linksunten

Communiqué vom 02.02.2009

Gründungstreffen zu einem neuen Indymedia Projekt im Südwesten am 23.-25. Mai 2008 in Freiburg

Liebe MedienaktivistInnen,

wir laden euch mit dieser Mail zum Gründungstreffen von linksunten.indymedia.org ein, einem Independent Media Centre für
Südwestdeutschland. Das Treffen findet vom 23.-25. Mai 2008 im Autonomen Zentrum KTS Freiburg statt. Vorher gibt es am 25. April ab 20 Uhr eine Infoveranstaltung im Café Gegendruck in Heidelberg. Falls ihr euch am Projekt aktiv beteiligen oder es politisch unterstützen wollt, bitten wir euch eine Mail an af-imc-linksunten-kontakt at listi.jpberlin dot de zu schreiben. Wir
organisieren den Gründungsprozess offen und transparent. Infos findet ihr unter: http://autonome-antifa.org/imc

Spread the word!

Woher kommen wir?

Die erste globale unabhängige Medienberichterstattung gab es 1999 anlässlich des globalen Aktionstages gegen Kapitalismus parallel zum G8-Gipfel in Köln: June 18th. Hier wurde zum ersten Mal Berichterstattung von unten über einen globalen sozialen Kampf via Piratensender, Internet, Foto, Audio und ein wenig Video in die Praxis umgesetzt: don‘t hate the media, become the media. Ein halbes Jahr später, am 30. November 1999, folgten die Proteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle. Die Ideen und Erfahrungen von J18 wurden in Seattle zum ersten Mal im großen Stil umgesetzt, die Rolle der Medien in einer Bewegung im Widerstand wurde durch Indymedia neu geschrieben. Die Motivation für eine Berichterstattung von linksunten ist geblieben, aber die technischen Möglichkeiten haben sich verbessert. Die Bedeutung Indymedias liegt jedoch nicht mehr in der technischen Innovation begründet sondern in dem sozialen und politischen Netzwerk der Independent Media Centres (IMC).

Wohin wollen wir?

Wir wollen eine freiere Gesellschaft, in der grundlegende Widersprüche wie Sexismus, Kapitalismus und Antisemitismus, Faschismus, Rassismus und Umweltzerstörung, sowie Obskurantismus und Spießigkeit bekämpft werden. In unserer Mediengesellschaft bedarf es einer Gegenöffentlichkeit, um solche Kämpfe bekannt zu machen. Die Handelnden brauchen eine Möglichkeit ihren lokalen Kampf in einen globalen Kontext zu setzen und sich mit anderen sozialen Bewegungen zu vernetzen. Nur so ist gegenseitige Hilfe und Bildung von unten möglich, beides wichtige Voraussetzungen einer egalitären und solidarischen Gesellschaft. Aber auch unsere Niederlagen müssen wir im Kampf um eine bessere Zukunft dokumentieren. Bewegungen müssen Spuren ihrer Leidenschaft für zukünftige Generationen hinterlassen, denn vergessene Kämpfe sind verlorene Kämpfe.

Wo stehen wir?

Es sind finstere Zeiten für soziale Bewegungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, der Zeitgeist ist kapitalistisch. In unserer Gesellschaft verstärken sich rechte Tendenzen und der Staat wird zunehmend autoritärer. Doch unsere Ideen sind noch immer lebendig, unser Widerstand ist nicht gebrochen. Im letzten Jahrzehnt haben sich als Teil dieses Widerstandes neben den freien Radios, linken Printmedien und Filmkollektiven insbesondere im Internet alternative Medienprojekte gegründet. Zwar ermöglicht das Netz vielfältige und einfache Mittel der Meinungsäußerung von unten, doch gerade unter dieser Vielfalt leidet die Übersichtlichkeit der Informationen. Indymedia als strömungsübergreifendes Netzwerk hat das Potential die alten und neuen Projekte zusammenzuführen und dadurch ihre Außenwirkung zu multiplizieren.

Was war bisher?

Indymedia Deutschland ist eines der größten IMCs weltweit, es hat den größten potenziellen Kreis an NutzerInnen. Einerseits ist es dadurch möglich soziale Kämpfe bundesweit in einen Zusammenhang zu stellen, aber andererseits gehen lokale Ereignisse häufig in der Flut an Informationen unter. In den letzten Jahren hat sich de.indymedia.org als zu unflexibel und zu statisch für eine Anpassung an die vielen verschiedenen lokalen Bedürfnisse und Wünsche erwiesen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hat sich das Indymedia Netzwerk in Deutschland bisher nicht dezentralisiert. Es gibt viele Gegenden, in denen Moderationskollektive lokale Aktivitäten medial begleiten und unterstützen könnten, in denen die NutzerInnen vor Ort momentan jedoch keinen oder kaum direkten Kontakt zu IndymoderatorInnen haben. Zu den seltenen bundesweiten Treffen kommen nur wenige AktivistInnen, um die Zukunft von Indymedia in Deutschland zu gestalten.

Wie wollen wir vorgehen?

Wir wollen die Dezentralisierung von Indymedia in Deutschland beginnen und dafür ein neues Independent Media Centre für Südwestdeutschland aufbauen: linksunten.indymedia.org. Unsere Organisationsphilosophie beruht auf Autonomie, Dezentralisierung und Solidarität. Wir wollen teilnehmend beobachten, nicht hierarchisch anleiten. Das neue IMC soll auf die Bedürfnisse der sozialen Bewegungen reagieren und ihnen solidarische Hilfe anbieten: Von den Bewegungen für die Bewegungen.

Warum gerade jetzt?

Im März 2008 wurde das Freiburger Moderationskollektiv von de.indymedia.org ausgeschlossen. Nach neun Monaten Moderationsarbeit mit vielen Streits wird für uns damit eine Neuorientierung im Indynetzwerk notwendig. Eine Dezentralisierung nach dem Vorbild von Indymedia UK (United Kollektives), also ein gemeinsames IMC mit getrennten Bereichen für die lokalen Kollektive und einer gemeinsamen Startseite, wurde von den verbliebenen ModeratorInnen abgelehnt. Aus diesem Grund werden wir ein von de.indymedia.org unabhängiges neues IMC gründen.


Worauf müssen wir achten?

Auch in dezentralen Netzen setzen sich Menschen mit mehr Kenntnissen durch, deshalb bedarf es einer Kultur des Austausches von Fähigkeiten und Kenntnissen als notwendige Voraussetzung für den Abbau informeller Hierarchien und der Verhinderung von Machtkonzentration auf wenige Menschen. Auch muss die dezentrale Struktur sensibel geplant werden, denn eine zu schnelle zu starke Dezentralisierung ohne ausreichende lokale Verankerung führt zum Scheitern von Projekten und damit zu Frustration und Niederlage.

Wie schützen wir uns?

Dezentralisierung führt zu mehr Knoten im Indynetz, wodurch die Gefahr von Angriffen auf einzelne Knotenpunkte steigt. Doch gerade die dezentrale Struktur Indymedias hat sich in der Vergangenheit als Stärke erwiesen. Die Beschlagnahme von Indyservern im Oktober 2004 durch das FBI konnte wie die Sperrung von Indymedia Istanbul im März 2008 durch das solidarische Netzwerk aufgefangen werden. Redundanz und Solidarität sind starke Waffen im Kampf gegen Repression.

Was wollen wir?

Wir wollen einen Prozess zur Gründung eines neuen IMCs in Südwestdeutschland beginnen. Wir laden alle Interessierten zu einem ersten Treffen vom 23.-25. Mai 2008 in das Autonome Zentrum KTS Freiburg ein, um mit uns die Zukunft von linksunten.indymedia.org zu gestalten. Wir streben eine Verankerung vor Ort durch lokale Indykollektive an, deshalb rufen wir zu einer breiten Beteiligung und lokaler Organisierung auf.

Think globally, act locally: Dezentralisierung jetzt!

Einige MedienaktivistInnen von Linksunten

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