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Flugblatt zum Versuch des Singener Wochenblatts am Politischen Aschermittwoch Nazis aufs Podium zu hieven

Für morgen, den 9.3.2011, plant das Singener Wochenblatt einen Politischen Aschermittwoch in der Singener Scheffelhalle. Es sollten alle Parteien aufs Podium kommen, darunter auch eine Vertreterin der REPs und der Neonazi Benjamin Hennes von der NPD.

In einem Offenen Brief diverser antifaschistischer Gruppen aus dem Landkreis Konstanz wurden die übrigen LandtagskandidatInnen über den Hintergrund insbesondere des einschlägig bekannten NPD-Vertreters informiert und aufgefordert, sich nicht mit diesen Gestalten an einen Tisch zu setzten. Immer mehr KandidatInnen sagten ihre Teilnahme unter diesen Bedingungen daraufhin ab.

Das Singener Wochenblatt wollte die rechtsextremen Gäste jedoch nicht wieder ausladen und versuchte statt dessen, die Veranstaltung irgendwie anders über die Bühne zu bekommen. Die erste Idee war, das Podium in zwei Tische zu teilen: einen Haupttisch mit den etablierten Parteien ohne Nazis und einen „Katzentisch“ mit den kleinen Parteien und den Rechten. Auch das Konzept musste unter dem Druck der Öffentlichkeit wieder aufgegeben werden. Letztlich behalf sich das Wochenblatt damit, nur noch die im Landtag vertretenen Parteien einzuladen. In der Begründung hierfür wird das tiefe Bedauern darüber deutlich, nicht allen – auch Nazis – ein Podium geben zu können.

Ein antifaschistischer Infostand direkt vor der Scheffelhalle wurde angemeldet. Dort soll u.a. folgendes Flugblatt verteilt werden.

Das Flugblatt

Kein Raum für Nazis – weder im Wahlkampf noch sonst wo: Runter mit der NPD vom Podium!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Engagierter antifaschistischer Protest konnte verhindern, dass am Mittwoch, den 9. März 2011 zum „politischen Aschermittwoch“ des Singener Wochenblatts auch Benjamin Hennes als Vertreter der NPD auf dem Podium sitzt. Dennoch hat sich das Wochenblatt bis heute nicht von seiner ursprünglichen Entscheidung distanziert, die NPD zum Podium einzuladen.

Die NPD – keine „normale Partei!“

Die NPD ist keine keine ‚normale Partei‘, die es zu tolerieren gälte. Sie steht für unverhohlen positiven Bezug auf den historischen Nationalsozialismus, offen rassis­tische und antisemitische Politik und unterstützt mit ihren Strukturen militante ‚freie‘ Kräfte wie die sog. Freien Kameradschaften und das offiziell verbotene Netzwerk „Blood & Honour“. Die NPD ist aktiver und entschlossener Gegner jeder progressiven Politik und hat daher auf einem Wahlkampfpodium nichts zu suchen.

Wer ist Benjamin Hennes?

Benjamin Hennes ist eine Schlüsselfigur der Neonaziszene im Hegau, die er seit Anfang 2003 wesentlich mit aufgebaut hat. Seine Selbstinszenierung im Internet und auf Naziaufmärschen spricht Bände: Auf Fotos zeigt sich Hennes gerne martialisch vermummt mit einer Waffe in der Hand oder in einem T- Shirt mit dem Aufdruck „Masterrace“ (engl. für „Herrenrasse“).

Hennes gehört zu den Gründern der Gruppe „Freikorps Baden“, einer freien Kameradschaft, die sich als Teil des sogen. „nationalen Widerstandes“ sieht. Er war auch Teil der Gruppe „Freie Kräfte Bodensee“. In den letzten Jahren ist er vermehrt im NPD-Umfeld aktiv. Hennes steht beispielhaft für die bundesweite Strategie der NPD, die „freie“ rechte Szene in die Partei zu integrieren, um so an Einfluss im gesamten neofaschistischen Spektrum zu gewinnen.

Benjamin Hennes ist kein „irregeleiteter“ Jugendlicher, sondern überzeugter Neofaschist. Er hat in den letzten Jahren jede sich bietende Gelegenheit genutzt, seine rassistischen, menschenverachtenden und revanchistischen Positionen in der Region Hegau/Bodensee und Oberschwaben zu verbreiten.

Er zählt zu den Mitorganisatoren der rechtsextremen Aufmärsche zwischen 2005 und 2009 in Friedrichshafen und Singen. Bei der lokalen Naziband „Kurzschluss“, deren CD „Ich lauf Amok“ 2007 wegen Aufruf zum Rassenhass und volksverhetzenden Inhalten indiziert wurde, wirkte er zeitweise mit.

Benjamin Hennes schreckt in seiner politischen Arbeit vor Drohung und Gewalt­anwendung nicht zurück:

Zusammen mit etwa 20 weiteren Neonazis war er Mitte März 2007 an einem Überfall auf eine Podiumsdiskussion von Konstanzer SchülerInnen beteiligt, welche im Rahmen der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ stattfand.
Am 7. März 2009 versuchte er die Demonstration „Kein Profit durch Neofaschismus!“ in Konstanz zusammen mit anderen Neonazis anzugreifen.

Hennes ist mehrfach wegen Körperverletzung vorbestraft. Trotzdem hat ihn die JN zum „Stützpunktleiter“ ihrer Jugendgruppe bestimmt. Hennes ist darüber hinaus überregional mit anderen Nazigruppen vernetzt; in den letzten Jahren hat er regelmäẞig an deren Aufmärschen und Aktionen teilgenommen, so zum Beispiel in Offenburg, Ulm und Frankfurt.

Die Naziszene in Singen und im Hegau

Seit 2005 versucht die NPD in Singen und im Hegau an politischem Einfluss zu gewinnen und vor allem junge Leute in die Partei einzubinden. Die führenden Köpfe der Szene, zu denen Benjamin Hennes gehört, sind allesamt militante Neonazis.
Der NPD und JN- Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein beispielsweise ist ein ehemaliger Kroatiensöldner und Bankräuber, der das erbeutete Geld benutzte, um in Südafrika eine rechte Terrorgruppe (Afrikaner Weerstandsbeweging) zu besuchen. Nach einer Schießerei mit der südafrikanischen Polizei wurde er festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Nach seiner Haft schnell in der JN aufgestiegen, ist Neidlein am Bodensee sehr umtriebig; so baute er auch in Friedrichshafen einen JN-Stützpunkt auf und trat auf Nazidemonstrationen am See als Redner auf.

Im Frühjahr 2007 feierte Hennes feuchtfröhlich auf der Zimmerholzer Hütte in Engen mit einem der beiden Schweizer Neonazis, die im selben Zeitraum einen Jugendlichen im Seehas nach Engen verprügelten, weil er ein antifaschistisches T- Shirt trug. Auch das Singener Wochenblatt berichtete über die Tat.

Weitere enge politische Zusammenarbeit in der Region pflegte Hennes mit Anne-Marie Doberenz aus dem Bodenseekreis und Thomas Baumann aus Lörrach.

Baumann, damals Vorsitzender der JN im Kreis Lörrach, wurde 2009 verhaftet, nachdem die Polizei in seiner Wohnung 22 Kilogramm Rohmaterialien zum Bombenbau, unter anderem für extrem gefährliche Splitterbomben, gefunden hatte.

Anne-Marie Doberenz organisierte gemeinsam mit Hennes Neonaziaufmärsche in Friedrichshafen. Für einen Naziaufmarsch in Frankfurt warb sie im Internet mit einem Molotow-Cocktail in der Hand und den Worten „Ich bin Nazi“. Die enge Zusammenarbeit zwischen Doberenz und Hennes bei der Nazidemonstration 2007 in Singen wird ausgerechnet auf Fotos erkennbar, die das Singener Wochenblatt auf seiner Webseite veröffentlichte. Darauf zu erkennen ist Benjamin Hennes, hinter einem Fronttransparent an der Spitze der Nazis. Einträchtig neben ihm Personen, die sich später selbst dabei filmten, wie sie die Singener Innenstadt mit Postern und Graffiti des Nazi-Kriegsverbrechers Rudolf Heß verunstalteten.

Über diese Zusammenhänge hätte das Singener Wochenblatt mal besser berichten sollen anstatt sich die Arbeit zu machen, Hennes auf das Podium einzuladen!

Wir erwarten von WahlkampfveranstalterInnen, sich eindeutig von NPD und Rep zu distanzieren und solche Parteien von vorherein nicht auf Podien etc. einzuladen !


Es ist ein Skandal, dass Benjamin Hennes auf diesem Podium sitzen sollte. Das Singener Wochenblatt und jede weitere Zeitung machen sich zum Handlanger der Naziszene, wenn sie gewaltbereiten, überzeugten Nazis und deren Handlangern die Gelegenheit geben, ihre menschen­verachtende Ideologie auszubreiten und sich als Teil des demokratischen Spektrums zu gerieren.

V.i.S.d.P.: D. Frankfurter, Bachgasse 36, 4000 Basel

Flugblatt zur Free-Gaza-Veranstaltung mit Annette Groth

Am 1. September 2010 kam Annette Groth, MdB der Partei ‚Die Linke‘, zu einem „Augenzeugenbericht“ über den Ship-to-Gaza-Konvoi, an dem sie im Mai 2010 teilgenommen hatte, nach Konstanz. Der Konvoi versuchte öffentlichkeitswirksam 5000 Tonnen Hilfsgüter unter Umgehung der israelischen Kontrollen nach Gaza zu bringen.

Die Fahrt endete damals in einem Fiasko, bei dem 9 Aktivisten getötet und 7 israelische Soldaten verletzt wurden. Geladen hatte die Partei ‚Die Linke‘ von Konstanz, die Friedensinitiative Konstanz, und die VVN-BdA Konstanz. Vor Beginn der Veranstaltung sahen sich Publikum und OrganisatorInnen mit einer Protestaktion von etwa einem Dutzend Einzelpersonen aus dem linken, antifaschistischen Spektrum konfrontiert.

Die AktivistInnen verteilten das unten dokumentierte Flugblatt und hielten Plakate hoch mit mit den Aufschriften „Free Gaza – from Hamas“, „Emanzipatorische Politik statt Zusammenarbeit mit AntisemitInnen und Frauenfeinden“ und „Willkommen bei den ‚nützlichen Idioten‘ der Hamas“ sowie „Wenn ich nicht hier bin, bin ich auf dem Frauendeck“.

Die letzte, ironisch gemeinte Parole verweist darauf, dass sich Annette Groth zusammen mit den anderen Frauen auf einem separaten, nur für Frauen reservierten Deck aufhielt und sich somit freiwillig einer religiös begründeten Segregation von Männer und Frauen unterwarf – ein Verhalten, das der Tatsache geschuldet war, dass ihr Schiff von der islamistischen IHH organisiert worden war. Die „Augenzeugin“ befand sich zudem im entscheidenden Moment, als das israelische Militär das Schiff enterte und dabei massiv von Männern auf dem Oberdeck angegriffen wurde, unter Deck.

Hintergundtexte:

- Ship to Gaza Zwischenfall (wikipedia.de)
- İHH İnsani Yardım Vakfı (wikipedia.de)
- Millî Görüş (wikipedia.de)
- Büyük Birlik Partisi (wikipedia.de)
- Die IHH und ihre Netzwerke (jungle-world)

Das vor Ort verteilte Flugblatt:

Einige kurze Anmerkungen zur Free Gaza Flotte

Da der heutige Vortrag von mehreren linken Konstanzer Gruppen organisiert wurde und wir uns auch in jenem politischen Spektrum verorten, sehen wir uns gezwungen, Euch ein paar Tatsachen über die sogenannte Free Gaza Bewegung mitzuteilen, die uns ganz schöne Bauchschmerzen bereiten.

Um nicht gleich falsch verstanden zu werden: Es immer tragisch und traurig, wenn Menschen durch Menschen getötet werden. Wir haben natürlich auch nichts gegen humanitäre Hilfsaktionen einzuwenden. Es ist begrüßenswert, wenn sich Menschen finden, die anderen Not leidenden mit Hilfsgütern und Taten zur Seite stehen wollen.

Auch von den Aktivist_innen der Free Gaza Flotte wird dies als Beweggrund angeführt. Ziel sei es gewesen die Seeblockade des Gaza Streifens zu durchbrechen und die Bevölkerung mit verschiedenen Hilfsgütern zu versorgen.

Was uns jedoch Kopfzerbrechen bereitet ist das Bündnis was sich da konstituiert hat. Die türkische Organisation IHH, die maßgeblich an der Organisation der Free Gaza Flotille (zu der auch das vom israelischen Militär gestürmte Schiff „Mavi Marmara“ gehört) beteiligt war, unterhält enge Beziehungen zur türkischen Regierungspartei AKP, hohen Hamas Offiziellen, der türkischen islamistischen Saadet Partei und der BBP, einer islamischen Abspaltung der faschistischen Grauen Wölfe.

Wenn nun Teile der Linkspartei und der Friedensbewegung ein Bündnis mit solch einer Organisation eingehen, dürfen sie sich nicht über Kritik wundern. Aus der Sicht einer emanzipatorischen Linken, die es ernst meint mit dem Projekt der befreiten Gesellschaft, verbietet es sich, mit Kräften zusammenzuarbeiten, welche wie die AKP einen Krieg gegen die revolutionären Bewegungen im eigenen Land führt oder wie die Hamas einen eliminatorischen Antisemitismus und einen radikalen Antifeminismus vertritt. Von der Zusammenarbeit mit türkischen Faschisten mal ganz zu schweigen.

Um wirklich eine friedliche Zukunftsperspektive für die Menschen im nahen Osten zu eröffnen muss unsere Solidarität den linken basisdemokratischen Strukturen vor Ort gelten und nicht irgendwelchen völkischen, reaktionären Freaks wie der Hamas.

Gegen die Querfront aus Linken, Faschisten und Islamisten!

Free Gaza – From Hamas!

Für die befreite Gesellschaft! Weltweit!