Tag-Archiv für 'demonstration'

Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell hatte gestern eine Kundgebung verboten, die für heute 14 Uhr am Luisenplatz angemeldet war. Eine spontane Protestdemonstration in der Radolfzeller Innenstadt gegen dieses Verbot unterband sie mit einem massiven Polizeieinsatz, für den der Einsatzleiter jedoch keinerlei Rechtsgrundlage hatte. Über eine Stunde lang konnte die Polizei nicht begründen, warum die spontane Protestversammlung gekesselt und am Ende aufgelöst werden sollte. Und der Grund, der letztlich gefunden wurde, war: es sei offensichtlich die gleiche Kundgebung wie am Luisenplatz und die sei ja verboten. Der Luisenplatz war zu dem Zeitpunkt weit entfernt.

Das Verbot der Kundgebung am Luisenplatz stand bereits auf tönernen Füßen. Die herangezogene Begründung (Wildplakatierungen von Unbekannt in der Nacht zuvor) sollten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Versammlung am Folgetag darstellen. Das hätte vor Gericht nie und nimmer Bestand gehabt.

Ein guter Grund für viele engagierte Menschen, die eigentlich an der nun verbotenen Kundgebung teilnehmen wollten, zusammen mit anderen, die kurz zuvor vom Verbot erfahren hatten, zu protestieren – sollte man meinen. Aber wer so dachte, hatte die Rechnung ohne den Einsatzleiter Streit gemacht. Die verbotene Kundgebung gegen die Nazis vom „III. Weg“ am Luisenplatz und der Protest „Gegen Behördenwillkür und Repression“ waren für ihn eins. Was störte ihn der andere Inhalt, der neue Personenkreis, der andere Zeitpunkt, der andere Ort, weit weg vom Luisenplatz?

Die Stadt Radolfzell hatte nämlich schon in ihrer Verbotsverfügung und in ihrer Pressemitteilung klar gemacht, dass sie sich um Fakten einen feuchten Kehricht schert. Man weiss gar nicht, wo man anfangen soll, aber ein Versuch sollte gemacht werden:

- Wenn man nicht weiß, wer wild plakatiert hat, sollte man nicht versuchen, das einer bestimmten Person oder Gruppe anzulasten.
- Wenn man die Gruppe, der man es anhängen will, nicht kennt, sollte man sich keine Gruppennamen ausdenken, die es nicht gibt.
- Wenn die anmeldende Privatperson keiner der o.g. Gruppen zugeordnet werden kann, sollte man sie eben als Privatperson behandeln und ihr keine Gruppenzugehörigkeit andichten.
- Wenn die Privatperson nach einem Verbot ihrer angemeldeten Kundgebung dieselbe abgesagt hat, sollte man nicht so tun, als würde ihre Kundgebung dennoch stattfinden.
- Wenn andere Personen als die anmeldende Privatperson woanders andere, nicht angemeldete weil spontane Versammlungen mit völlig anderem Charakter durchführen, ist die o.g. Privatperson dafür nicht zuständig.
- Die Stadt oder die Polizei kann neue Versammlungen von anderen Personen verbieten, das sollte dann aber wiederum seine eigene Rechtsgrundlage haben.
- An das Verbot von Versammlungen, auch an das von Spontanversammlungen, sind hohe Anforderungen zu stellen. Spekulationen über nur vermutete Zusammenhänge, Absichten, OrganisatorInnen oder Gefahren reichen dafür nicht.
- Wenn die Versammlungen, so wie in Radolfzell, für sich keinen konkreten Verbotsanlass geben, sind sie ohne weiteres hinzunehmen und zuzulassen, auch wenn das der Stadt Radolfzell nicht gefällt.
- Es ist absurd, wenn die Polizei darauf beharrt, neu sei alt, anders sei gleich, hier sei da. Ist es nicht.

Nur dadurch, dass Einsatzleiter Streit die Wahrheit so verbog, dass die spontane Protestversammlung und die abgesagte Kundgebung am Luisenplatz für ihn ein und dasselbe waren, war es ihm möglich, das auch für Linke und AntifaschistInnen geltende Grundrecht auf freie Versammlung, Meinungsäußerung und Demonstration zu begrenzen. Die spontane Versammlung selbst gab ihm keinerlei diesbezügliche Handhabe. Die Menschen verhielten sich so, wie es das Versammlungsrecht für legitime spontane Versammlungen vorsieht. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Anlass für die Polizei einzuschreiten. Obendrein erklärten die Spontandemonstrierer unmittelbar nach der dritten Aufforderung, dass sie nachgeben und sich auflösen. Sie wollten sich aus freien Stücken zurück zum Bahnhof begeben und nach Hause fahren.

Doch so einfach wollte die Polizei sie nicht davonkommen lassen. Jetzt verlangte die Polizei die Feststellung von Personalien einzelner Personen, die sie als Wortführer ausgemacht hatte. Und bei dem anschließenden Gerangel würde schon noch die eine oder andere Strafttat herauskommen, mit der die Polizeifarce begründet werden konnte. Das war das, was der Südkurier dann als „Eskalation“ bezeichnete, nur war es eine seitens der Polizei, nicht der Demonstration.

Vgl. Demonstrieren ist keine Strafttat OAT Konstanz

Vgl. Abgesagte Kundgebung am Luisenplatz

Gegen Behördenwillkür und Repression in Radolfzell

Erklärung vom Offenen Antifaschistischen Treffen Konstanz zum Verbot der Kundgebung am 19.11.2017 in Radolfzell

Vgl. Demonstrieren ist keine Strafttat OAT Konstanz

Am 17.11 verbot die Stadt Radolfzell die für den 19.11. angemeldete Kundgebung „Gegen den III. Weg“. Der vorgeschobene Grund waren Plakate, welche an das Kriegerdenkmal geklebt wurden.

Laut Angaben des Veranstalters wurde diese eher als Bagatelle anmutende Straftat zum Anlass genommen, ein Szenario zu konstruieren, in welchem die angemeldete Kundgebung eine Gefahr darstellen würde. Daher sei es laut der Stadt notwendig, diese Kundgebung zu verbieten.

In einer journalistischen Meisterleistung schrieb der Südkurier in einer Eilmeldung, dass für diese Straftat die „Antifaschistische Aktion Konstanz“ verantwortlich sei. Diese stehe auch hinter der geplanten Kundgebung, daher sei auch am 19.11 mit Straftaten zu rechnen.

Neben der Tatsache, dass eine Gruppe mit diesem Namen nicht existiert, grenzt es an Verleumdung, eine offen angemeldete Kundgebung und deren Veranstalter*innen, zum einen mit einer erfundenen Gruppe in Verbindung zu bringen und zum anderen ihnen eine von Unbekannten verübte Straftat anzulasten. Wir fordern den Südkurier hiermit dazu auf, diesen jeden journalistischen Standard entbehrenden Artikel richtig zu stellen.

Das Verhalten der Stadt Radolfzell ist kein Einzelfall, schon mehrmals hat diese versucht, mit konstruierten Gefahrenszenarios und lächerlichen Auflagen das Demonstrations- und Versammlungsrecht mit Füßen zu treten. Am 8. Mai etwa wurde von Polizei und Ordnungsamt gedroht, eine angemeldete Kundgebung gewaltsam aufzulösen, weil es gewagt wurde, einen Pavillon aufzubauen um den zugestandenen Infotisch vor Regen zu schützen.

Es scheint, die Radolfzeller Behörden seien im Glauben, dass sie über demokratischen Rechten stehen und mit ihren Auflagen bzw. Verboten jede unliebsame Kundgebung verhindern können. Dass die Stadt dadurch, wenn es um antifaschistische Aufklärung geht, den in Radolfzell bestehenden Nazi-Strukturen -wie etwa dem III. Weg- einen riesigen Gefallen tut, ist den Verantwortlichen hoffentlich nicht bewusst.

Quelle: http://oatkn.blogsport.de

19.11.: Demonstration „Welcome to Radolfzell“

Demonstration gegen «Heldengedenken» von NS-Verbrechern und für eine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und des Widerstands am 19.11.2017 um 14 Uhr auf dem Luisenplatz in Radolfzell

Update 17.11.2017: Die Stadt Radolfzell versucht die Kundgebung am Luisenplatz mit überaus fadenscheinigen Argumenten zu verbieten. Der Anmelderin wurde 2 Tage vor Beginn der Versammlung ein Verbot zugestellt. Als Grund nannte die Stadt die „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung“. Als Beleg dafür sollen nicht etwa die Überforderung der Polizei bei massenhaft aus ganz Europa anreisenden Gewalttätern dienen, sondern drei winzige A4-Plakate, die von unbekannten Personen letzte Nacht auf den Sockel des Kriegerdenkmals geklebt wurden. Die Stadt weiß offenbar nicht, wer sie geklebt hat. Der Anmelderin selbst wird die Straftat nicht unterstellt. Ob die Straftäter an der Versammlung teilnehmen werden, weiss die Stadt Radolfzell ebensowenig. Aber sie könnten. Potentiell. Und dann könnten sie – potentiell – weitere Rechtsbrüche begehen. Wer will das ausschließen? Die Stadt setzt offenbar auf die juristische Unerfahrenheit der noch jungen Anmelderin und schafft es so womöglich, deren Anliegen, an diesem Ort über die vielfältigen Aktionen von Neonazis des Dritten Wegs aufzuklären, und das ehrende Gedenken an die NS-Opfer anstelle der NS-Täter zu setzen, zu verhindern. Danke Radolfzell!

Die NS-Vergangenheit der Stadt motiviert auch heute noch Neonazis, nach Radolfzell zu kommen und am Volkstrauertag ihren «Helden» zu gedenken. Dagegen muss ein Zeichen gesetzt werden: Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Stadtgeschichte aufarbeiten und über die rechtsradikale Partei «Der III. Weg» informieren.

Die SS-Kaserne, das Denkmal am ehemaligen «Horst-Wessel-Platz», die SS-Schießanlage und Straßennamen erinnern noch heute daran, was einst in Radolfzell vor sich ging. Wir wollen am Volkstrauertag nicht vergessen, welche Grausamkeiten Deutsche in Radolfzell ausübten, sondern über die NS-Verbrechen und den Widerstand dagegen sprechen.

Immer noch sind Anhänger*innen des Faschismus in Radolfzell unterwegs und zeichnen das Stadtbild durch Aufkleber oder Aktionen.

Deshalb gilt es heute wie damals, Widerstand dagegen auf die Straße zu bringen – jede Unterstützung ist herzlich willkommen!

Flyer: Download (PDF)

Quelle: http://oatkn.blogsport.de

Castoralarm!

Vor wenigen Minuten wurde beim AKW Obrigheim mit der Beladung des Transportschiffs auf dem Neckar begonnen. Mit dem Transport ist daher ab den frühen Morgenstunden des Mittwochs zu rechnen. Das Bündnis „Neckar castorfrei“ ruft für 10 Uhr zu Protesten in Lauffen auf. Dort gibt es ab 10 Uhr aktuelle Informationen zum Schiffstransport.

Der Castortransport ist bereits der zweite Transport von hochradioaktiven Atommüll auf dem Neckar. Der erste Transport hatte Ende Juni stattgefunden und war vorübergehend durch eine Abseilaktion von Robin Wood aufgehalten worden.

Interview mit Herbert Würth vom Bündnis Neckar castorfrei (RDL 4.9.2017):

„Glück und Glas“ von Gerd Schinkel

Castoralarm – Tag X in Lauffen

Aktuelle Nachrichten zum Transport bei Twitter

9.9., 14 Uhr: in Lindau gemeinsam der rechten Hetze entgegentreten:

Nach vielen kleineren Aktionen in verschiedenen Städten in der Region ruft die Kampagne: „Keine Stimme für Rassismus“ kurz vor den Bundestagswahlen zur gemeinsamen Bündnisdemo in Lindau am Bodensee auf.

Wir wenden uns nicht nur gegen Rassismus im Wahlkampf, sondern wollen auch mit Blick auf die Wahlen selbst und die Zeit nach der Wahl ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Rechtspopulismus setzen.

Für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Benachteiligung, in der ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist!

Kein Platz für Rassismus und Rechtspopulismus, nicht im Wahlkampf und nicht in den Parlamenten!

Der vollständige Aufruf zur Kampagne findet sich hier:
https://initiativegegenrassismus.files.wordpress.com/2017/04/keine-stimme-fc3bcr-rassismus-aufruf.pdf

Proteste gegen den AfD-Parteitag in Triberg geplant

Am 13. und 14. Mai 2017 will die AfD in Triberg einen Landesparteitag abhalten. Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz ruft dazu auf, am Samstag, den 13. Mai, gemeinsam von Konstanz aus mit dem Zug zum AfD-Parteitag zu fahren und vor dem Kurhaus in Triberg gegen deren rassistische Hetze zu protestieren.

Update 9.5.: Der in Konstanz geplante Zugtreffpunkt für Samstag, 13. Mai, ist abgesagt!
Update 9.5.: [Triberg] AfD- Parteitag abgesagt – und wir kommen doch

Treffpunkt ist am Samstag, 13. Mai, um 7:15 Uhr am Hauptbahnhof in Konstanz; der Zug fährt um 7:35 Uhr los.

Zustiegsmöglichkeiten sind um 7:53 Uhr in Radolfzell und um 8:06 Uhr in Singen.

Treffpunkt in Triberg: Samstag, 13 .Mai | 9:15 Uhr | BHF Triberg (gemeinsamer Gang zum Auftakt des Sternmarsch) –

Startpunkt Sternmarsch: 9:45 Uhr | Stadtmitte

http://oatkn.blogsport.de/

https://antifatreffenvs.wordpress.com/

Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln (22./23.4.)

Aufruf zu den Protesten am 22. April 2017 in Köln. Geplant sind eine Großdemo und Blockaden.

  • Ab 07.00h/08.00h Blockaden rund um das Maritim
  • 08.00h Kundgebung auf dem Heumarkt
  • 10.30h/11.00h Großdemo unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ ab dem Heumarkt

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag in Köln abhalten – dagegen werden wir zusammen mit vielen anderen protestieren! Schließt Euch den Protesten an, denn:

Die AfD ist keine „normale“ Partei!

Wie Trump in den USA, Le Pens Front National in Frankreich und die PVV von Geert Wilders in den Niederlanden strebt die AfD eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nach rechts auf allen Ebenen an. Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) deutlich gemacht:

Die AfD will eine andere Republik

Sie steht für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild sowie für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage. Der Sozialstaat soll zerschlagen und die Menschenrechte sollen ausgehebelt werden. Die AfD will, dass der Staat die Grenzen dicht macht und sie will, dass Grenzen zwischen den Menschen gezogen werden. Die Ausgrenzung einer ganzen Religionsgemeinschaft soll zur gesellschaftlichen Praxis werden.

Die AfD ist die Partei der rassistischen Mobilisierungen

Die AfD vertraut darauf, dass Rassismus und Nationalismus so weit verbreitet sind, dass niemand mehr merkt: Außer hohlen Phrasen kann sie den arbeitenden und arbeitslosen Menschen nichts anbieten. Leiharbeit, befristete Verträge, Niedriglöhne und Altersarmut kommen in ihrem Programm so wenig vor wie Wohnungsnot – um all diese Probleme soll sich der Staat, den die AfD anstrebt, nicht kümmern.

Daher heißt es spätestens jetzt: Aufstehen gegen Rassismus! Einstehen für Solidarität!

Wir werden verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Wir wollen nicht dass Vertreterinnen oder Vertreter der Politik von Björn Höcke, Alexander Gauland, Frauke Petry oder Beatrix von Storch in den Bundestag einziehen und dort ihre rechte Hetze verbreiten können.

Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen aus Köln und aus der ganzen Republik gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen:

Die AfD muss draußen bleiben!

Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und Musliminnen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.

Daher rufen wir dazu auf, am 22. April in Köln gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Unser Protest wird lautstark und vielfältig sein. Wir werden uns an unterschiedlichen Aktionsformen beteiligen und uns dabei nicht spalten lassen.

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Aufstehen gegen Rassismus! Deine Stimme gegen die AfD!

Flyer: Download (PDF)

Quelle: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/gegen-den-afd-bundesparteitag-auf-die-strasse/

Links

Demo in Ravensburg: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“

Aufruf zur Demonstration am Samstag, 11. März 2017 ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Ravensburg

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Schon drei Mal wurden in den vergangenen Monaten Menschen nach Afghanistan abgeschoben – ein Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Die grün-geführte Landesregierung Baden- Württembergs macht dabei mit – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die sich teilweise aktiv für einen Abschiebestopp einsetzen.

Laut dem UNHCR wird das ganze Land von einem bewaffneten Konflikt erfasst. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hat kürzlich seine Arbeit im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeiter bei einem Anschlag ermordet wurden. Ein im Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane wurde bei einem Bombenanschlagverletzt – in Kabul, das zu den angeblich sicheren Gebieten gehört, die die Bundesregierung herbeiphantasiert hat, um ihre Abschiebepraxis zu rechtfertigen.

Das BAMF wird unter politischen Druck gesetzt, möglichst viele Asylanträge von Afghan*innen abzulehnen. Aus Angst vor Abschiebung lassen sich einige zu einer „freiwilligen“ Rückreise

drängen. Die Bundesregierung bietet mit ihrem „Starthilfe Plus“-Programm Geld für alle, die Asylanträge und Klagen gegen Ablehnungen zurücknehmen und in ihre Heimatländern zurückkehren – ein skandalöser Ausverkauf der Grundrechte!

Menschen, die in unserer Mitte Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, werden zum Kollateralschaden eines schäbigen Hardliner-Wettrüstens im Wahljahr.

Stellen wir uns dieser Tendenz entgegen! Seien wir solidarisch mit den von Abschiebung Bedrohten!

Tragen wir unsere Empörung über diese unmenschliche Politik auf die Straße und stoppen wir die Abschiebungen!

Wir fordern:

  • Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!
  • Faire und unvoreingenommene Asylverfahren für alle – unabhängig vom Herkunftsland!
  • Ausverkauf der Grundrechte stoppen – „Starthilfe Plus“ abschaffen!
  • Baden-Württemberg muss sich der Länder-Initiative für einen Abschiebestopp nach Afghanistan anschließen!


Demonstration

Treffpunkt am 11.3.2017 um 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Ravensburg

Kundgebung um 15.00 Uhr auf dem Holzmarkt

Spießrutenlaufen für Neonazis in Radolfzell

Am heutigen Samstag hatte die faschistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ von 16 bis 18 Uhr einen Infostand in der Radolfzeller Fußgängerzone. Unter den acht teilnehmenden Nazis befanden sich der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger und die mit ihm befreundete Radolfzeller Aktivistin Nadine H. Am Fahrzeugkennzeichen war zu erkennen, dass für diese erst kurzfristig bekannt gewordene Aktion Unterstützung aus der Gegend um Villingen-Schwenningen gekommen war. Etwa 100 GegendemonstrantInnen sorgten dafür, dass das Ganze für den Dritten Weg in einem Spießrutenlauf endete.

Der III. Weg konnte seinen Infostand nicht ohne weiteres errichten, weil sich just an dem angemeldeten Ort in der Markthallenstraße etwa 100 Personen zu einer spontanen Versammlung aufgestellt hatten. Viele Linke, AntifaschistInnen, SozialdemokratInnen, Grüne und GewerkschafterInnen, nicht nur aus Radolfzell, wollten so den Nazis entgegen treten. Die Nachricht über den alles andere als erwünschten Infostand muss sich seit dem gestrigen Erscheinen einer Notiz in der Presse wie ein Lauffeuer verbreitet haben.

Mit Hilfe von Dutzenden von Polizisten gelang es dem Dritten Weg schließlich, etwa um eine halbe Stunde verspätet, ihren Pavillon mit Klapptischen und Fahnen aufzubauen, allerdings ständig eng umzingelt von gegnerischen Transparenten und gestört von lauten Parolen, die ihnen versicherten, dass es kein Recht auf Nazipropaganda gebe. Viel war von den Nazis ab dem Zeitpunkt nicht mehr zu sehen. An der Konstellation – Pavillon mit einer Hand voll Nazis – Polizeikette – Transparente – eine große gegnerische Menschenmenge – änderte sich bis zum Abbau um 18 Uhr nicht mehr viel. Ab und zu gingen ein paar junge Punks vor zum Infotisch und deckten sich mit Stapeln von Dritte-Weg Flyern ein, um diese sogleich im nur wenige Meter entfernten Mülleimer zu entsorgen. Irgendwann schienen die Nazis nicht mehr bereit zu sein, ihre Flyer unters „Volk“ zu bringen. Da ihnen auch das Ansprechen von PassantInnen durch Auflagen untersagt war, blieb ihre Aktion reichlich unkommunikativ und ohne Außenwirkung. Ihr Abbau gestaltete sich wiederum als schwierig für die Nazis. Es gab Gerangel und laute Parolen wie „Nazis verpisst Euch, keiner vermisst Euch!

Nachdem das Villinger Fahrzeug abgefahren war, mussten die restlichen vier Nazis in einer Art Spießrutenlauf, umgeben von Antifas und Polizei den Weg nach Hause oder zu ihren Fahrzeugen finden, was durchaus ein Problem war. Irgendwann hatte die Polizei die Faxen dicke und keine Lust mehr, mit den Nazis ziellos durch Radolfzell zu latschen. Sie drängten die Demonstranten zurück, bis die Nazis außer Sichtweite waren, woraufhin sich alles – scheinbar – auflöste.

Die zum Bahnhof zurücklaufenden Antifas nahmen sich jedoch nochmals die Straße und riefen „Alerta, alerta antifascista!“. Bei einem schnellen Abstecher in die Radolfzeller Wiesengasse wurden zudem Anwohner auf Neonazis in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft aufmerksam gemacht.

Schluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes! Solidarität mit der HDP!

Aufruf zu einer Kundgebung gegen das Erdogan Regime am Freitag, 11. November 2016, 17 Uhr auf der Marktstätte in Konstanz

In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesem vorläufig letzten Höhepunkt eines seit Monaten währenden Feldzugs gegen die demokratische, linke und kurdische Opposition demonstriert der türkische Staats¬präsident Erdogan unmissverständlich, dass er eine Diktatur unter seiner Führung errichten will.

Den misslungenen Putschversuch hat er zum willkommenen Anlass für eine massive Säuberungswelle genommen. Die Staatsmacht hat seither tausende Aktivist*innen, Journalist*innen, Beamt*innen, Lehrer*innen suspendiert und eingesperrt, manche wurden gefoltert. Dutzende von Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen sind inzwischen verboten worden, zuletzt traf es die international renommierte Zeitung Cumhüriyet. Im Südosten des Landes führt der Autokrat einen unerklärten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der inzwischen hunderte von Todesopfern gekostet hat. Mit brutaler Repression geht das AKP-Regimegegen alle vor, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen.

In dieser Situation braucht die demokratische Opposition in der Türkei, braucht die kurdische Bewegung unsere Unterstützung. Solidarität mit der HDP ist für alle Demokraten in Europa das Gebot der Stunde. Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu unterstützen und sich für die Freilassung der verfolgten HDP-Politikerinnen und Politiker einzusetzen.

Wer jetzt noch an einer Zusammenarbeit mit Erdogan festhält, wird zum Komplizen bei dessen Verbrechen. Erdogan und die AKP sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mit dem Krieg gegen die Kurden in der Türkei und der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien gehört Erdogan zu den Fluchtverursachern in der Region. Die Visafrage und auch die Flüchtlingsfrage dürfen keine Angelegenheiten sein, für die im Gegenzug ein Schweigen gegenüber den massiven Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Verfolgung der Opposition und den Massakern an Kurden in der Türkei erkauft wird.

Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, der polizeilichen Kooperation und den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittshilfen an Ankara eingefroren werden. Auch das PKK-Verbot muss endlich fallen, mit dem die deutsche Justiz kurdische Aktivist*innen kriminalisiert. Die Zeit der Worte ist vorbei. Es reicht nicht mehr, besorgt und alarmiert zu sein. Es ist die Zeit zum Handeln – für uns alle.

Aufrufende:

ATIK, Café Mondial Konstanz e.V., DIDF, DIE LINKE Konstanz, Die Partei, DKP Bodensee, Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz, Grüne Hochschulgruppe Konstanz, Jugend und Kultur e.V. Konstanz, Juso-Hochschulgruppe Konstanz, Konstanzer Friedensinitiative, Linksjugend[’solid], dielinke.SDS Uni Konstanz, Linke Liste Konstanz, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee e.V., SP Thurgau, Stadttheater Konstanz, Terres de femmes, ver.di-Ortsverein Medien im Landkreis Konstanz, Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee e.V., VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz

Gegen den SBH-Aufmarsch in Donaueschingen am 7.11.2015

In Donaueschingen plant die Initiative „Nein zum Heim in Schwarzwald-Baar-Heuberg“ am Samstag, den 7. November einen rassistischen Aufmarsch. Das Offene Antifaschistische Treffen Villingen – Schwenningen ruft zu Gegenaktionen auf.

Update 7.11.2015: Zwei Kundgebungen, zwei Blockaden und zwei Antifa-Demos am 7.11.2015 in Donaueschingen

Update 7.11.2015: Der naheliegendste Weg zwischen Bahnhof und Aufmarschort der Nazis und Rassisten (Max-Rieple-Platz) führt über die Josefstraße – An der Stadtkirche – Karlstraße – Max-Rieple-Platz und somit direkt an der Gegenkundgebung vor der Stadtkirche vorbei. Der Zugang zum Platz gelingt nur über die Nordseite. Es wird anreisenden Rechten somit einige Kopfzerbrechen bereiten, wie sie heil hin und wieder weg kommen. Die Proteste können übrigens in Sicht- und Hörweite zu den Nazis stattfinden, so ist es richtig. Seit laut und passt auf Euch auf!

Update 5.11.2015: Ein gegenüber dem Antifaschismus intolerantes, parteiübergreifendes Bürgerbündnis hat für Samstag eine Kundgebung „Für ein menschliches und tolerantes Miteinander“ angemeldet. Beginn ist um 15 Uhr am Hanselbrunnen. Anschließend ist eine Menschenkette angekündigt. Die Facebook-Gruppe NOpegidainVS plant eine Veranstaltung „Zusammen gegen Rechts“ ebenfalls um 15 Uhr auf dem Hengstlerplatz.

Update 3.11.2015: Proteste gegen den „Nein zum Heim“ / Ex-SBH-Gida Aufmarsch in Donaueschingen beginnen um 13 Uhr an der Stadtkirche

Update 2.11.2015: Jetzt wurde der Ort und der Zeitpunkt des SBH-Aufmarsches in Donaueschingen bekannt gegeben: Max Rieple-Platz bzw. Karlsstraße 40-45 um 15 Uhr. Es handelt sich um eine stationäre Kundgebung.

„Nein zum Heim SBH“ ist quasi die Nachfolgeorganisation der kürzlich aufgelösten Gruppe „SBH-Gida“, die in Villingen-Schwenningen bereits zehn Pegida-Aufmärsche organisiert hat. Nachdem selbst die deutschlandweiten Koordinatoren von Pegida, dem örtlichen Ableger wegen seiner Nähe zur faschistischen Bewegung untersagten, das Pegida-Label weiterhin zu nutzen, suchten diese Unterschlupf bei der Initiative „Nein zum Heim“.

Nach zehn Pegida-Aufmärschen in Villingen-Schwenningen versuchen die Rechten neue Anknüpfungspunkte zu finden. In Donaueschingen sind in einer Aufnahmestelle mit 2.000 Geflüchtete bei etwa 20.000 Einwohnern, verhältnismäßig viele Flüchtlinge untergebracht. Es liegt nahe, dass „Nein zum Heim SBH“ hier versucht Hetze zu betreiben und rassistische Ressentiments aufzugreifen.

Dass Faschisten aus der ganzen Region nach Donaueschingen kommen werden, ist warscheinlich, wenn man sich etwa die Zusammensetzung des letzten Pegida-Aufmarschs in Villingen anschaut. Von etwa 150 Rechten war zumindest die Hälfte eindeutig dem faschistischen Lager zuzurechnen.

Ob der Aufmarsch in Donaueschingen wie etwa in Villingen in der Innenstadt stattfinden soll oder gar vor einer Flüchtlingsunterkunft – das wäre ein Novum in Baden-Württemberg – ist noch nicht bekannt. Klar ist aber: Mit einem solchen Vorgehen wurden etwa in Freital Pogrome gegen Geflüchtete herbeigeführt. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten.

Darum: Kommt am 7. November nach Donaueschingen zu den Gegenaktionen.
Achtet auf Ankündigungen!!!
Pogrome verhindern bevor es zu spät ist!

Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen
jeden ersten Mittwoch im Monat ab 19 Uhr im Linken Zentrum Mathilde Müller (Jahnstr. 47/1, Schwenningen, Eingang Karlstr.)
www.antifatreffenvs.wordpress.com

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/157598

Der Krieg beginnt am Bodensee! Unterstützung von Flüchtlingen muss politisch sein

Radiointerview mit Rex Osa bei Radio Dreyeckland am 31.7.2015

Vom 20.-22. August finden in Konstanz und Überlingen Aktionstage statt – unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen – Der Krieg beginnt am Bodensee“. Mit mehreren Kundgebungen soll gegen die starke Präsenz der Rüstungsindustrie am Bodensee protestiert werden, außerdem bieten die Aktionstage Raum für Informationsveranstaltungen. Die Initiative ging vom Netzwerk Refugees for Refugees aus. Wir haben mit Rex Osa, der für The Voice Refugee Forum an der Organisation des Camps beteiligt ist, über die Rüstungsindustrie am Bodensee und die dortige inakzeptable Flüchtlingsunterbringung gesprochen sowie über die Risiken, die die gegenwärtige Blüte der „Helferkreise“ für Flüchtlinge bei allem guten Willen in sich birgt.

Quelle: http://www.freie-radios.net/71850

Stop-G7 Großdemonstrationen und Aktionstage in Garmisch-Partenkirchen und Elmau

Hunderte Organisationen rufen für nächste Woche zu Demonstrationen, Konferenzen und Aktionstagen gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau auf. Höhepunkte werden zum einen die Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen am Samstag, sowie der Sternmarsch Richtung Schloß Elmau am Sonntag.

Update 7.6.2015:

  • Am Sonntag sollte die Zufahrt zum Gipfeltreffen mit vielfältigen Aktionen sowie einem Sternmarsch in Richtung Schloß Elmau blockiert werden.
  • Bereits in der Nacht waren Kleingruppen aufgebrochen um auf die weiträumig abgeriegelte Zufahrtstraße zu gelangen. Immer wieder schafften es im Laufe des Tages zig BlockiererInnen auf die Straße, verharrten dort auch trotz Aufforderung der Polizei die Blockade aufzulösen und wurden schließlich von der polizeilichen Übermacht geräumt und festgenommen. Insgesamt soll es fast 100 Ingewahrsamnahmen gegeben haben.
  • Hunderte GipfelgegnerInnen zogen parallel in mehreren „Fingern“ Richtung Schloß, durchbrachen sogar eine kleinere Polizeikette und erreichten nach mehrstündigem Aufstieg schließlich den Zaun der inneren Sicherheitszone. Das anschließende Katz und Maus-Spiel mit der Polizei führte zu keinen weiteren Annäherungen an das Schloß, wo die Vertreter der G7 Staaten ungestört ihre Gruppenfotos machen konnten. Die GipfelgegnerInnen zählten es dennoch als Erfolg, dass der Pressetross anders als geplant per Hubschrauber eingeflogen werden musste, wohl weil die Lage auf der Zufahrtstrasse zu unklar war.
  • Mittlerweile wurden viele Zelte auf dem Protestcamp wieder abgebaut und die meisten Gipfelgegner befinden sich auf dem Heimweg. Für Montag früh ist noch eine Abschlußkundgebung geplant.

Update 6.6.2015:

  • Samstag war der Tag der Großdemo in Garmisch-Partenkirchen. Sie fiel mit 5-7000 TeilnehmerInnen deutlich kleiner aus als die Großdemo in Rostock 2007. Dennoch war sie laut und kämpferisch. Eine mehrfache Übermacht an Polizeikräften lief auf beiden Seiten der Demo teils dreireihiges Spalier. Die Route führte über weite Strecken direkt auf der Zufahrtstraße für Schloß Elmau. Allerdings gelang es nicht, den optimalen Blockadepunkt einzunehmen, der ein Umfahren unmöglich gemacht hätte. Ein entschiedener Versuch eines Teils der Demo diese Kreuzung dennoch zu erreichen, wurde durch einen heftigen Pfefferspray und Schlagstockeinsatz der Polizei im Ansatz verhindert. Die Demo wurde in der Folge immer wieder von Polizisten angegriffen. Es kam zu über sechzig Verletzten unter den DemonstrantInnen.
  • Ein heftiges Gewitter mit wolkenbruchartigem Regen führte zu einem vorzeitigen Ende der Abschlusskundgebung und zu einer Evakuierung des Camps der Gipfelgegner. Letztere wurde am späten Abend wieder zurückgenommen, es durften sogar wieder neue Zelte aufgebaut werden.

Update 5.6.2015:

  • Ein Stop G7 – Ticker in der rechten Seitenspalte liefert nun stets aktuell die neusten Infos rund um die Proteste gegen den G7 Gipfel in Elmau.

Update 4.6.2015:

  • Livestreams vom „Internationaler Gipfel der Alternativen “ der seit gestern in München läuft
  • Heute nahmen ca. 40.000 Menschen in München an der Großdemo gegen den G7-Gipfel in Elmau teil. Das sind doppelt so viel wie erwartet!

Update 2.6.2015:

  • Das Verwaltungsgericht München hat das Campverbot im Eilverfahren kassiert. Garmisch-Partenkirchen wird verpflichtet, das Camp am geplanten Ort zu dulden!

Update 1.6.2015:

  • War gestern noch von 21.000 Polizisten die Rede, heisst es heute bereits 24.150 (Süddeutsche Zeitung), und da sind mehrere tausend östereichische Grenzer oder die vermutlich über 2000 Soldaten der Bundeswehr nicht mitgezählt.
  • Bis Dienstagmittag wird sich herausstellen, ob die Klage gegen das Campverbot in Garmisch-Partenkirchen Erfolg hatte.
  • Der Sternmarsch wurde zu großen Teilen verboten. Die Verbote tarnen sich als „Genehmigungen“ mit Auflagen. Großzügig „genehmigt“ wurde z.B. eine Route auf der Mautstraße von Klais nach Elmau auf einer Strecke von weniger als 40 (!) Metern.
  • Gegen diese „Genehmigungen“ wurde Klage erhoben.


Mobilisierungsvideo Teil 1

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau wird hunderte Mio. Euro Kosten und mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns einhergehen. Von bis zu 21.000 Polizisten ist die Rede. In einer beispiellosen Hetzkampagne schüren Verwaltungsbehörden, Polizei, Geheimdienste und Mainstream-Medien die Angst vor den „gewaltbereiten autonomen“ Linken, die Garmisch-Partenkirchen in Schutt und Asche legen wollen, während gleichzeitig scheinheilig das Grundrecht auf Demonstration hochgehalten wird.

Die Erfahrung aus dem letzten G8-Gipfel in Deutschland, im Jahr 2007 in Heiligendamm abgehalten, lehrt uns jedoch eines Besseren. Hundertfacher Bruch von Grundrechten, darunter massive Angriffe auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der rechtswidrige Einsatz von Militär im Inneren lassen sich bei der Dokumentation des Komittees für Grundrechte und Demokratie nachlesen.

Schon vor Monaten hatten die Gipfelgegner Kundgebungen, Mahnwachen, Camps, eine Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und einen Aktionstag rund um Elmau bei den Behörden angemeldet. Diese warteten jedoch bis zuletzt um quasi in letzter Sekunde mit fadenscheinigen Begründungen an freiem Meinungsausdruck zu verhindern, was geht. Die Anmeldung des Sternmarsches hat bis heute zu keiner Reaktion geführt.

Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen verbot letzte Woche das Camp der Gipfelgegner auf einem Privatgrundstück mit der Behauptung, es sei an genau dieser Stelle von einer konkreten Hochwassergefahr auszugehen – und das, obwohl die Vorhersage die ganze Woche vor dem Gipfel sonniges Wetter verspricht und die Pegel derzeit stetig fallen. Zudem wurde der Hochwasserschutz in Garmisch-Partenkirchen in jüngster Zeit stark verbessert.

Doch die G7 Gegner werden sich auch diesmal nicht abschrecken lassen. Hier die wichtigsten Termine der Aktionswoche:

Aktionswoche

Links


Mobilisierungsvideo Teil 2

No-Pegida in Bregenz – die zweite

Nach dem ersten, eher peinlichen Bregenzer Pegida-Aufmarsch im März 2015 – 70 Pegida-Anhängern standen damals 1000 GegendemonstrantInnen gegenüber – soll offenbar ein zweiter am 9. Mai folgen. Wieder gibt es eine breite Gegenmobilisierung, die schon fleissig am Organisieren ist.

Update 5.5.2015: Die Demonstration der Pegida in Bregenz ist offenbar von der Landespolizeidirektion untersagt worden.


Flyer des No-Pegida-Bündnisses zum 9. Mai 2015 in Bregenz

Das Bündnis No-Pegida-Vorarlberg ruft für den 9. Mai 2015 dazu auf, den „Rechten Aufmarsch zu verhindern“. Treffpunkt ist ab 13:30 Uhr der große Parkplatz am Bregenzer Bahnhof. Ihr Motto lautet: „No Pegida Vorarlberg – im Ländle ist kein Platz für Rechtsextremismus!“ Und wieder heisst es: „Pegida darf in Vorarlberg keinen Meter machen, wir stellen uns ihnen in den Weg!“

Aus dem Aufruf:

Die rechtsextreme und rassistische Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) hat angekündigt, am 09.05. in Bregenz aufzumarschieren. Für Pegida sind Asylsuchende und der Islam letztendlich die Ursache allen Übels. Ihr Gründer Lutz Bachmann bezeichnete Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“. Auch wegen solchen Aussagen wird Pegida immer mehr zu einem Anziehungspunkt für Neonazis.

Aber PEGIDA ist nur die traurige Spitze des Eisberges: Überall wird versucht, die Probleme in der Gesellschaft den „AusländerInnen“ zuzuschreiben. Während fleißig bei der Bildung gespart, Löhne gekürzt und Banken gerettet werden, wird von rechten Hetzern Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geschürt. Dazu sagen wir NEIN!

Ein Aufmarsch, der Fremdenhass und Rassismus schürt, darf in Vorarlberg nicht stattfinden! Deswegen: Komm zur internationalen NO-PEGIDA Demonstration in Bregenz! Wie im März werden wir uns den Rechtsradikalen friedlich in den Weg stellen!

Quelle: Sozialistische Jugend Vorarlberg

Als Gastredner für den Bregenzer Pegida – Aufmarsch ist der notorische Islamhasser Michael Mannheimer aus Deutschland angekündigt. Hier einige Hintergrundinfos zu dieser Gestalt:

3000 Menschen erinnern vor AKW Neckarwestheim an 4. Fukushima Jahrestag

Vier Jahre nach dem atomaren Super-GAU in Fukushima demonstrierten am gestrigen Sonntag, den 15.3.2015, rund 3.000 Menschen vor dem AKW Neckarwestheim für den sofortigen Atomausstieg, einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll und die dynamische Fortführung der dezentralen Energiewende. Die Demonstration zog vom Bahnhof Kirchheim über die Neckarbrücke zum Atomkraftwerk, um ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Fukushima zu setzen sowie auf die bestehenden Risiken und Probleme der Atomkraftnutzung hinzuweisen. [weiter…]

Quelle: Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim