Tag-Archiv für 'demonstration'

Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln (22./23.4.)

Aufruf zu den Protesten am 22. April 2017 in Köln. Geplant sind eine Großdemo und Blockaden.

  • Ab 07.00h/08.00h Blockaden rund um das Maritim
  • 08.00h Kundgebung auf dem Heumarkt
  • 10.30h/11.00h Großdemo unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ ab dem Heumarkt

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag in Köln abhalten – dagegen werden wir zusammen mit vielen anderen protestieren! Schließt Euch den Protesten an, denn:

Die AfD ist keine „normale“ Partei!

Wie Trump in den USA, Le Pens Front National in Frankreich und die PVV von Geert Wilders in den Niederlanden strebt die AfD eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nach rechts auf allen Ebenen an. Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) deutlich gemacht:

Die AfD will eine andere Republik

Sie steht für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild sowie für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage. Der Sozialstaat soll zerschlagen und die Menschenrechte sollen ausgehebelt werden. Die AfD will, dass der Staat die Grenzen dicht macht und sie will, dass Grenzen zwischen den Menschen gezogen werden. Die Ausgrenzung einer ganzen Religionsgemeinschaft soll zur gesellschaftlichen Praxis werden.

Die AfD ist die Partei der rassistischen Mobilisierungen

Die AfD vertraut darauf, dass Rassismus und Nationalismus so weit verbreitet sind, dass niemand mehr merkt: Außer hohlen Phrasen kann sie den arbeitenden und arbeitslosen Menschen nichts anbieten. Leiharbeit, befristete Verträge, Niedriglöhne und Altersarmut kommen in ihrem Programm so wenig vor wie Wohnungsnot – um all diese Probleme soll sich der Staat, den die AfD anstrebt, nicht kümmern.

Daher heißt es spätestens jetzt: Aufstehen gegen Rassismus! Einstehen für Solidarität!

Wir werden verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Wir wollen nicht dass Vertreterinnen oder Vertreter der Politik von Björn Höcke, Alexander Gauland, Frauke Petry oder Beatrix von Storch in den Bundestag einziehen und dort ihre rechte Hetze verbreiten können.

Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen aus Köln und aus der ganzen Republik gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen:

Die AfD muss draußen bleiben!

Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und Musliminnen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.

Daher rufen wir dazu auf, am 22. April in Köln gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Unser Protest wird lautstark und vielfältig sein. Wir werden uns an unterschiedlichen Aktionsformen beteiligen und uns dabei nicht spalten lassen.

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Aufstehen gegen Rassismus! Deine Stimme gegen die AfD!

Flyer: Download (PDF)

Quelle: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/gegen-den-afd-bundesparteitag-auf-die-strasse/

Links

Demo in Ravensburg: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“

Aufruf zur Demonstration am Samstag, 11. März 2017 ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Ravensburg

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Schon drei Mal wurden in den vergangenen Monaten Menschen nach Afghanistan abgeschoben – ein Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Die grün-geführte Landesregierung Baden- Württembergs macht dabei mit – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die sich teilweise aktiv für einen Abschiebestopp einsetzen.

Laut dem UNHCR wird das ganze Land von einem bewaffneten Konflikt erfasst. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hat kürzlich seine Arbeit im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeiter bei einem Anschlag ermordet wurden. Ein im Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane wurde bei einem Bombenanschlagverletzt – in Kabul, das zu den angeblich sicheren Gebieten gehört, die die Bundesregierung herbeiphantasiert hat, um ihre Abschiebepraxis zu rechtfertigen.

Das BAMF wird unter politischen Druck gesetzt, möglichst viele Asylanträge von Afghan*innen abzulehnen. Aus Angst vor Abschiebung lassen sich einige zu einer „freiwilligen“ Rückreise

drängen. Die Bundesregierung bietet mit ihrem „Starthilfe Plus“-Programm Geld für alle, die Asylanträge und Klagen gegen Ablehnungen zurücknehmen und in ihre Heimatländern zurückkehren – ein skandalöser Ausverkauf der Grundrechte!

Menschen, die in unserer Mitte Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, werden zum Kollateralschaden eines schäbigen Hardliner-Wettrüstens im Wahljahr.

Stellen wir uns dieser Tendenz entgegen! Seien wir solidarisch mit den von Abschiebung Bedrohten!

Tragen wir unsere Empörung über diese unmenschliche Politik auf die Straße und stoppen wir die Abschiebungen!

Wir fordern:

  • Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!
  • Faire und unvoreingenommene Asylverfahren für alle – unabhängig vom Herkunftsland!
  • Ausverkauf der Grundrechte stoppen – „Starthilfe Plus“ abschaffen!
  • Baden-Württemberg muss sich der Länder-Initiative für einen Abschiebestopp nach Afghanistan anschließen!


Demonstration

Treffpunkt am 11.3.2017 um 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Ravensburg

Kundgebung um 15.00 Uhr auf dem Holzmarkt

Spießrutenlaufen für Neonazis in Radolfzell

Am heutigen Samstag hatte die faschistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ von 16 bis 18 Uhr einen Infostand in der Radolfzeller Fußgängerzone. Unter den acht teilnehmenden Nazis befanden sich der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger und die mit ihm befreundete Radolfzeller Aktivistin Nadine H. Am Fahrzeugkennzeichen war zu erkennen, dass für diese erst kurzfristig bekannt gewordene Aktion Unterstützung aus der Gegend um Villingen-Schwenningen gekommen war. Etwa 100 GegendemonstrantInnen sorgten dafür, dass das Ganze für den Dritten Weg in einem Spießrutenlauf endete.

Der III. Weg konnte seinen Infostand nicht ohne weiteres errichten, weil sich just an dem angemeldeten Ort in der Markthallenstraße etwa 100 Personen zu einer spontanen Versammlung aufgestellt hatten. Viele Linke, AntifaschistInnen, SozialdemokratInnen, Grüne und GewerkschafterInnen, nicht nur aus Radolfzell, wollten so den Nazis entgegen treten. Die Nachricht über den alles andere als erwünschten Infostand muss sich seit dem gestrigen Erscheinen einer Notiz in der Presse wie ein Lauffeuer verbreitet haben.

Mit Hilfe von Dutzenden von Polizisten gelang es dem Dritten Weg schließlich, etwa um eine halbe Stunde verspätet, ihren Pavillon mit Klapptischen und Fahnen aufzubauen, allerdings ständig eng umzingelt von gegnerischen Transparenten und gestört von lauten Parolen, die ihnen versicherten, dass es kein Recht auf Nazipropaganda gebe. Viel war von den Nazis ab dem Zeitpunkt nicht mehr zu sehen. An der Konstellation – Pavillon mit einer Hand voll Nazis – Polizeikette – Transparente – eine große gegnerische Menschenmenge – änderte sich bis zum Abbau um 18 Uhr nicht mehr viel. Ab und zu gingen ein paar junge Punks vor zum Infotisch und deckten sich mit Stapeln von Dritte-Weg Flyern ein, um diese sogleich im nur wenige Meter entfernten Mülleimer zu entsorgen. Irgendwann schienen die Nazis nicht mehr bereit zu sein, ihre Flyer unters „Volk“ zu bringen. Da ihnen auch das Ansprechen von PassantInnen durch Auflagen untersagt war, blieb ihre Aktion reichlich unkommunikativ und ohne Außenwirkung. Ihr Abbau gestaltete sich wiederum als schwierig für die Nazis. Es gab Gerangel und laute Parolen wie „Nazis verpisst Euch, keiner vermisst Euch!

Nachdem das Villinger Fahrzeug abgefahren war, mussten die restlichen vier Nazis in einer Art Spießrutenlauf, umgeben von Antifas und Polizei den Weg nach Hause oder zu ihren Fahrzeugen finden, was durchaus ein Problem war. Irgendwann hatte die Polizei die Faxen dicke und keine Lust mehr, mit den Nazis ziellos durch Radolfzell zu latschen. Sie drängten die Demonstranten zurück, bis die Nazis außer Sichtweite waren, woraufhin sich alles – scheinbar – auflöste.

Die zum Bahnhof zurücklaufenden Antifas nahmen sich jedoch nochmals die Straße und riefen „Alerta, alerta antifascista!“. Bei einem schnellen Abstecher in die Radolfzeller Wiesengasse wurden zudem Anwohner auf Neonazis in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft aufmerksam gemacht.

Schluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes! Solidarität mit der HDP!

Aufruf zu einer Kundgebung gegen das Erdogan Regime am Freitag, 11. November 2016, 17 Uhr auf der Marktstätte in Konstanz

In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesem vorläufig letzten Höhepunkt eines seit Monaten währenden Feldzugs gegen die demokratische, linke und kurdische Opposition demonstriert der türkische Staats¬präsident Erdogan unmissverständlich, dass er eine Diktatur unter seiner Führung errichten will.

Den misslungenen Putschversuch hat er zum willkommenen Anlass für eine massive Säuberungswelle genommen. Die Staatsmacht hat seither tausende Aktivist*innen, Journalist*innen, Beamt*innen, Lehrer*innen suspendiert und eingesperrt, manche wurden gefoltert. Dutzende von Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen sind inzwischen verboten worden, zuletzt traf es die international renommierte Zeitung Cumhüriyet. Im Südosten des Landes führt der Autokrat einen unerklärten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der inzwischen hunderte von Todesopfern gekostet hat. Mit brutaler Repression geht das AKP-Regimegegen alle vor, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen.

In dieser Situation braucht die demokratische Opposition in der Türkei, braucht die kurdische Bewegung unsere Unterstützung. Solidarität mit der HDP ist für alle Demokraten in Europa das Gebot der Stunde. Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu unterstützen und sich für die Freilassung der verfolgten HDP-Politikerinnen und Politiker einzusetzen.

Wer jetzt noch an einer Zusammenarbeit mit Erdogan festhält, wird zum Komplizen bei dessen Verbrechen. Erdogan und die AKP sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mit dem Krieg gegen die Kurden in der Türkei und der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien gehört Erdogan zu den Fluchtverursachern in der Region. Die Visafrage und auch die Flüchtlingsfrage dürfen keine Angelegenheiten sein, für die im Gegenzug ein Schweigen gegenüber den massiven Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Verfolgung der Opposition und den Massakern an Kurden in der Türkei erkauft wird.

Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, der polizeilichen Kooperation und den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittshilfen an Ankara eingefroren werden. Auch das PKK-Verbot muss endlich fallen, mit dem die deutsche Justiz kurdische Aktivist*innen kriminalisiert. Die Zeit der Worte ist vorbei. Es reicht nicht mehr, besorgt und alarmiert zu sein. Es ist die Zeit zum Handeln – für uns alle.

Aufrufende:

ATIK, Café Mondial Konstanz e.V., DIDF, DIE LINKE Konstanz, Die Partei, DKP Bodensee, Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz, Grüne Hochschulgruppe Konstanz, Jugend und Kultur e.V. Konstanz, Juso-Hochschulgruppe Konstanz, Konstanzer Friedensinitiative, Linksjugend[’solid], dielinke.SDS Uni Konstanz, Linke Liste Konstanz, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee e.V., SP Thurgau, Stadttheater Konstanz, Terres de femmes, ver.di-Ortsverein Medien im Landkreis Konstanz, Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee e.V., VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz

Gegen den SBH-Aufmarsch in Donaueschingen am 7.11.2015

In Donaueschingen plant die Initiative „Nein zum Heim in Schwarzwald-Baar-Heuberg“ am Samstag, den 7. November einen rassistischen Aufmarsch. Das Offene Antifaschistische Treffen Villingen – Schwenningen ruft zu Gegenaktionen auf.

Update 7.11.2015: Zwei Kundgebungen, zwei Blockaden und zwei Antifa-Demos am 7.11.2015 in Donaueschingen

Update 7.11.2015: Der naheliegendste Weg zwischen Bahnhof und Aufmarschort der Nazis und Rassisten (Max-Rieple-Platz) führt über die Josefstraße – An der Stadtkirche – Karlstraße – Max-Rieple-Platz und somit direkt an der Gegenkundgebung vor der Stadtkirche vorbei. Der Zugang zum Platz gelingt nur über die Nordseite. Es wird anreisenden Rechten somit einige Kopfzerbrechen bereiten, wie sie heil hin und wieder weg kommen. Die Proteste können übrigens in Sicht- und Hörweite zu den Nazis stattfinden, so ist es richtig. Seit laut und passt auf Euch auf!

Update 5.11.2015: Ein gegenüber dem Antifaschismus intolerantes, parteiübergreifendes Bürgerbündnis hat für Samstag eine Kundgebung „Für ein menschliches und tolerantes Miteinander“ angemeldet. Beginn ist um 15 Uhr am Hanselbrunnen. Anschließend ist eine Menschenkette angekündigt. Die Facebook-Gruppe NOpegidainVS plant eine Veranstaltung „Zusammen gegen Rechts“ ebenfalls um 15 Uhr auf dem Hengstlerplatz.

Update 3.11.2015: Proteste gegen den „Nein zum Heim“ / Ex-SBH-Gida Aufmarsch in Donaueschingen beginnen um 13 Uhr an der Stadtkirche

Update 2.11.2015: Jetzt wurde der Ort und der Zeitpunkt des SBH-Aufmarsches in Donaueschingen bekannt gegeben: Max Rieple-Platz bzw. Karlsstraße 40-45 um 15 Uhr. Es handelt sich um eine stationäre Kundgebung.

„Nein zum Heim SBH“ ist quasi die Nachfolgeorganisation der kürzlich aufgelösten Gruppe „SBH-Gida“, die in Villingen-Schwenningen bereits zehn Pegida-Aufmärsche organisiert hat. Nachdem selbst die deutschlandweiten Koordinatoren von Pegida, dem örtlichen Ableger wegen seiner Nähe zur faschistischen Bewegung untersagten, das Pegida-Label weiterhin zu nutzen, suchten diese Unterschlupf bei der Initiative „Nein zum Heim“.

Nach zehn Pegida-Aufmärschen in Villingen-Schwenningen versuchen die Rechten neue Anknüpfungspunkte zu finden. In Donaueschingen sind in einer Aufnahmestelle mit 2.000 Geflüchtete bei etwa 20.000 Einwohnern, verhältnismäßig viele Flüchtlinge untergebracht. Es liegt nahe, dass „Nein zum Heim SBH“ hier versucht Hetze zu betreiben und rassistische Ressentiments aufzugreifen.

Dass Faschisten aus der ganzen Region nach Donaueschingen kommen werden, ist warscheinlich, wenn man sich etwa die Zusammensetzung des letzten Pegida-Aufmarschs in Villingen anschaut. Von etwa 150 Rechten war zumindest die Hälfte eindeutig dem faschistischen Lager zuzurechnen.

Ob der Aufmarsch in Donaueschingen wie etwa in Villingen in der Innenstadt stattfinden soll oder gar vor einer Flüchtlingsunterkunft – das wäre ein Novum in Baden-Württemberg – ist noch nicht bekannt. Klar ist aber: Mit einem solchen Vorgehen wurden etwa in Freital Pogrome gegen Geflüchtete herbeigeführt. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten.

Darum: Kommt am 7. November nach Donaueschingen zu den Gegenaktionen.
Achtet auf Ankündigungen!!!
Pogrome verhindern bevor es zu spät ist!

Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen
jeden ersten Mittwoch im Monat ab 19 Uhr im Linken Zentrum Mathilde Müller (Jahnstr. 47/1, Schwenningen, Eingang Karlstr.)
www.antifatreffenvs.wordpress.com

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/157598

Der Krieg beginnt am Bodensee! Unterstützung von Flüchtlingen muss politisch sein

Radiointerview mit Rex Osa bei Radio Dreyeckland am 31.7.2015

Vom 20.-22. August finden in Konstanz und Überlingen Aktionstage statt – unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen – Der Krieg beginnt am Bodensee“. Mit mehreren Kundgebungen soll gegen die starke Präsenz der Rüstungsindustrie am Bodensee protestiert werden, außerdem bieten die Aktionstage Raum für Informationsveranstaltungen. Die Initiative ging vom Netzwerk Refugees for Refugees aus. Wir haben mit Rex Osa, der für The Voice Refugee Forum an der Organisation des Camps beteiligt ist, über die Rüstungsindustrie am Bodensee und die dortige inakzeptable Flüchtlingsunterbringung gesprochen sowie über die Risiken, die die gegenwärtige Blüte der „Helferkreise“ für Flüchtlinge bei allem guten Willen in sich birgt.

Quelle: http://www.freie-radios.net/71850

Stop-G7 Großdemonstrationen und Aktionstage in Garmisch-Partenkirchen und Elmau

Hunderte Organisationen rufen für nächste Woche zu Demonstrationen, Konferenzen und Aktionstagen gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau auf. Höhepunkte werden zum einen die Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen am Samstag, sowie der Sternmarsch Richtung Schloß Elmau am Sonntag.

Update 7.6.2015:

  • Am Sonntag sollte die Zufahrt zum Gipfeltreffen mit vielfältigen Aktionen sowie einem Sternmarsch in Richtung Schloß Elmau blockiert werden.
  • Bereits in der Nacht waren Kleingruppen aufgebrochen um auf die weiträumig abgeriegelte Zufahrtstraße zu gelangen. Immer wieder schafften es im Laufe des Tages zig BlockiererInnen auf die Straße, verharrten dort auch trotz Aufforderung der Polizei die Blockade aufzulösen und wurden schließlich von der polizeilichen Übermacht geräumt und festgenommen. Insgesamt soll es fast 100 Ingewahrsamnahmen gegeben haben.
  • Hunderte GipfelgegnerInnen zogen parallel in mehreren „Fingern“ Richtung Schloß, durchbrachen sogar eine kleinere Polizeikette und erreichten nach mehrstündigem Aufstieg schließlich den Zaun der inneren Sicherheitszone. Das anschließende Katz und Maus-Spiel mit der Polizei führte zu keinen weiteren Annäherungen an das Schloß, wo die Vertreter der G7 Staaten ungestört ihre Gruppenfotos machen konnten. Die GipfelgegnerInnen zählten es dennoch als Erfolg, dass der Pressetross anders als geplant per Hubschrauber eingeflogen werden musste, wohl weil die Lage auf der Zufahrtstrasse zu unklar war.
  • Mittlerweile wurden viele Zelte auf dem Protestcamp wieder abgebaut und die meisten Gipfelgegner befinden sich auf dem Heimweg. Für Montag früh ist noch eine Abschlußkundgebung geplant.

Update 6.6.2015:

  • Samstag war der Tag der Großdemo in Garmisch-Partenkirchen. Sie fiel mit 5-7000 TeilnehmerInnen deutlich kleiner aus als die Großdemo in Rostock 2007. Dennoch war sie laut und kämpferisch. Eine mehrfache Übermacht an Polizeikräften lief auf beiden Seiten der Demo teils dreireihiges Spalier. Die Route führte über weite Strecken direkt auf der Zufahrtstraße für Schloß Elmau. Allerdings gelang es nicht, den optimalen Blockadepunkt einzunehmen, der ein Umfahren unmöglich gemacht hätte. Ein entschiedener Versuch eines Teils der Demo diese Kreuzung dennoch zu erreichen, wurde durch einen heftigen Pfefferspray und Schlagstockeinsatz der Polizei im Ansatz verhindert. Die Demo wurde in der Folge immer wieder von Polizisten angegriffen. Es kam zu über sechzig Verletzten unter den DemonstrantInnen.
  • Ein heftiges Gewitter mit wolkenbruchartigem Regen führte zu einem vorzeitigen Ende der Abschlusskundgebung und zu einer Evakuierung des Camps der Gipfelgegner. Letztere wurde am späten Abend wieder zurückgenommen, es durften sogar wieder neue Zelte aufgebaut werden.

Update 5.6.2015:

  • Ein Stop G7 – Ticker in der rechten Seitenspalte liefert nun stets aktuell die neusten Infos rund um die Proteste gegen den G7 Gipfel in Elmau.

Update 4.6.2015:

  • Livestreams vom „Internationaler Gipfel der Alternativen “ der seit gestern in München läuft
  • Heute nahmen ca. 40.000 Menschen in München an der Großdemo gegen den G7-Gipfel in Elmau teil. Das sind doppelt so viel wie erwartet!

Update 2.6.2015:

  • Das Verwaltungsgericht München hat das Campverbot im Eilverfahren kassiert. Garmisch-Partenkirchen wird verpflichtet, das Camp am geplanten Ort zu dulden!

Update 1.6.2015:

  • War gestern noch von 21.000 Polizisten die Rede, heisst es heute bereits 24.150 (Süddeutsche Zeitung), und da sind mehrere tausend östereichische Grenzer oder die vermutlich über 2000 Soldaten der Bundeswehr nicht mitgezählt.
  • Bis Dienstagmittag wird sich herausstellen, ob die Klage gegen das Campverbot in Garmisch-Partenkirchen Erfolg hatte.
  • Der Sternmarsch wurde zu großen Teilen verboten. Die Verbote tarnen sich als „Genehmigungen“ mit Auflagen. Großzügig „genehmigt“ wurde z.B. eine Route auf der Mautstraße von Klais nach Elmau auf einer Strecke von weniger als 40 (!) Metern.
  • Gegen diese „Genehmigungen“ wurde Klage erhoben.


Mobilisierungsvideo Teil 1

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau wird hunderte Mio. Euro Kosten und mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns einhergehen. Von bis zu 21.000 Polizisten ist die Rede. In einer beispiellosen Hetzkampagne schüren Verwaltungsbehörden, Polizei, Geheimdienste und Mainstream-Medien die Angst vor den „gewaltbereiten autonomen“ Linken, die Garmisch-Partenkirchen in Schutt und Asche legen wollen, während gleichzeitig scheinheilig das Grundrecht auf Demonstration hochgehalten wird.

Die Erfahrung aus dem letzten G8-Gipfel in Deutschland, im Jahr 2007 in Heiligendamm abgehalten, lehrt uns jedoch eines Besseren. Hundertfacher Bruch von Grundrechten, darunter massive Angriffe auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der rechtswidrige Einsatz von Militär im Inneren lassen sich bei der Dokumentation des Komittees für Grundrechte und Demokratie nachlesen.

Schon vor Monaten hatten die Gipfelgegner Kundgebungen, Mahnwachen, Camps, eine Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und einen Aktionstag rund um Elmau bei den Behörden angemeldet. Diese warteten jedoch bis zuletzt um quasi in letzter Sekunde mit fadenscheinigen Begründungen an freiem Meinungsausdruck zu verhindern, was geht. Die Anmeldung des Sternmarsches hat bis heute zu keiner Reaktion geführt.

Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen verbot letzte Woche das Camp der Gipfelgegner auf einem Privatgrundstück mit der Behauptung, es sei an genau dieser Stelle von einer konkreten Hochwassergefahr auszugehen – und das, obwohl die Vorhersage die ganze Woche vor dem Gipfel sonniges Wetter verspricht und die Pegel derzeit stetig fallen. Zudem wurde der Hochwasserschutz in Garmisch-Partenkirchen in jüngster Zeit stark verbessert.

Doch die G7 Gegner werden sich auch diesmal nicht abschrecken lassen. Hier die wichtigsten Termine der Aktionswoche:

Aktionswoche

Links


Mobilisierungsvideo Teil 2

No-Pegida in Bregenz – die zweite

Nach dem ersten, eher peinlichen Bregenzer Pegida-Aufmarsch im März 2015 – 70 Pegida-Anhängern standen damals 1000 GegendemonstrantInnen gegenüber – soll offenbar ein zweiter am 9. Mai folgen. Wieder gibt es eine breite Gegenmobilisierung, die schon fleissig am Organisieren ist.

Update 5.5.2015: Die Demonstration der Pegida in Bregenz ist offenbar von der Landespolizeidirektion untersagt worden.


Flyer des No-Pegida-Bündnisses zum 9. Mai 2015 in Bregenz

Das Bündnis No-Pegida-Vorarlberg ruft für den 9. Mai 2015 dazu auf, den „Rechten Aufmarsch zu verhindern“. Treffpunkt ist ab 13:30 Uhr der große Parkplatz am Bregenzer Bahnhof. Ihr Motto lautet: „No Pegida Vorarlberg – im Ländle ist kein Platz für Rechtsextremismus!“ Und wieder heisst es: „Pegida darf in Vorarlberg keinen Meter machen, wir stellen uns ihnen in den Weg!“

Aus dem Aufruf:

Die rechtsextreme und rassistische Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) hat angekündigt, am 09.05. in Bregenz aufzumarschieren. Für Pegida sind Asylsuchende und der Islam letztendlich die Ursache allen Übels. Ihr Gründer Lutz Bachmann bezeichnete Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“. Auch wegen solchen Aussagen wird Pegida immer mehr zu einem Anziehungspunkt für Neonazis.

Aber PEGIDA ist nur die traurige Spitze des Eisberges: Überall wird versucht, die Probleme in der Gesellschaft den „AusländerInnen“ zuzuschreiben. Während fleißig bei der Bildung gespart, Löhne gekürzt und Banken gerettet werden, wird von rechten Hetzern Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geschürt. Dazu sagen wir NEIN!

Ein Aufmarsch, der Fremdenhass und Rassismus schürt, darf in Vorarlberg nicht stattfinden! Deswegen: Komm zur internationalen NO-PEGIDA Demonstration in Bregenz! Wie im März werden wir uns den Rechtsradikalen friedlich in den Weg stellen!

Quelle: Sozialistische Jugend Vorarlberg

Als Gastredner für den Bregenzer Pegida – Aufmarsch ist der notorische Islamhasser Michael Mannheimer aus Deutschland angekündigt. Hier einige Hintergrundinfos zu dieser Gestalt:

3000 Menschen erinnern vor AKW Neckarwestheim an 4. Fukushima Jahrestag

Vier Jahre nach dem atomaren Super-GAU in Fukushima demonstrierten am gestrigen Sonntag, den 15.3.2015, rund 3.000 Menschen vor dem AKW Neckarwestheim für den sofortigen Atomausstieg, einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll und die dynamische Fortführung der dezentralen Energiewende. Die Demonstration zog vom Bahnhof Kirchheim über die Neckarbrücke zum Atomkraftwerk, um ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Fukushima zu setzen sowie auf die bestehenden Risiken und Probleme der Atomkraftnutzung hinzuweisen. [weiter…]

Quelle: Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim

Einschätzung zum 28.2. vom Bündnis Singen Nazifrei!

Breite Proteste gegen kläglichen Naziaufmarsch / Polizei geht massiv gegen Blockadeversuche vor

Das Bündnis Singen Nazifrei! zeigt sich mit dem Ergebnis der Protestaktionen gegen den Aufmarsch der NPD am Samstag in Singen insgesamt zufrieden. Rund 200 Leute folgten dem Aufruf des Bündnisses zu einer Kundgebung gegen die Nazis am Karstadt, die sich, durch Absperrgitter und von einem Großaufgebaut der Polizei geschützt, am Bahnhof sammelten. Dem kläglichen Haufen Rechter, gekommen waren gerade mal um die 30 NPDler, schallten von Beginn an lautstarke Sprechchöre und ein ohrenbetäubende Pfeiffkonzerte entgegen, die sich noch steigerten, als weitere etwa 100 TeilnehmerInnen einer DGB-Demonstration am Bahnhof eintrafen. Bei einer gemeinsamen Kundgebung betonten Vertreter von IG Metall, ver.di und des Bündnisses in ihren Redebeiträgen die Notwendigkeit des Widerstands gegen faschistische Umtriebe und forderten, die NPD müsse endlich verboten werden. Auch der Singener Oberbürgermeister Häusler sprach auf der Kundgebung und rief dazu auf, „gegen diesen Mob“ aufzustehen.

Die Polizei hingegen, im Einsatz waren mehrere hundert Beamte von Bundes- und Landespolizei sowie örtliche Kräfte, war fest entschlossen, die behördliche Lizenz für die Beschallung der Singener Innenstadt mit fremdenfeindlichen Parolen durchzusetzen, komme was da wolle. Einen ersten, spontanen Blockadeversuch von etwa 50 DemonstrantInnen in der Alpenstraße in der Nähe der „Herz-Jesu-Kirche“ konnten die Einsatzkräfte noch relativ rasch beenden. Nach dem Ende der Kundgebung am Bahnhof sammelte sich dann aber eine stetig wachsende Zahl von DemonstrantInnen vor dem Gewerkschaftshaus in der Schwarzwaldstraße, auch AnwohnerInnen stießen dazu. Nazis und Polizei sahen sich dort schließlich mit 100 bis 150 Protestierenden konfrontiert. Nur durch einen massiven Einsatz von Polizeihundertschaften und BFE-Trupps konnten die Blockierer mühsam Meter für Meter zurückgedrängt werden. Dabei gingen die Polizeikräfte auch mit Knüppel und Pfefferspray gegen die Blockierer vor, Angehörige einer Pferdestaffel ritten mehrfach in die dichtgedrängte Menge, fünf Leute wurden festgenommen. Entgegen den Behauptungen aus Polizeikreisen und des „Südkurier“ kam es dabei von Seiten der DemonstrantInnen zu keinerlei gewalttätigen Angriffen auf Beamte, sieht man von einigen Rangeleien und wenigen Farbbeuteln, die in Richtung der Nazis flogen, einmal ab.

Das Bündnis Singen Nazifrei kritisiert das Vorgehen der Polizei als völlig unverhältnismäßig, insbesondere der Reiterstaffel-Einsatz war hochgefährlich. Angesichts der massiven Proteste hätte die Einsatzleitung durchaus die Möglichkeit gehabt, den Aufmarsch von gerade mal 30 NPDlern vor der Schwarzwaldstraße für beendet zu erklären und damit dem Spuk ein Ende zu bereiten. Doch offenbar wollten die Verantwortlichen wieder einmal Härte demonstrieren – dass dabei der Eindruck entsteht, dass deutsche Polizisten Faschisten schützen, scheint sie nicht zu stören. Befremdlich aber natürlich auch bezeichnend, dass in verschiedenen Medien, darunter Südkurier und SWR, von „Krawallen linker Gruppierungen“ berichtet wird. Wer vor Ort war, hat etwas ganz anderes gesehen: einen Akt zivilen Ungehorsams, mit dem verhindert werden sollte, dass die NPD ihre menschenfeindliche Propaganda verbreitet.

Es ist übrigens eine bittere Ironie, dass die Polizei den Nazis ausgerechnet vor dem Gewerkschaftshaus den Weg freiräumt – 1933 hatten die Nationalsozialisten als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Gewerkschaften zerschlagen und die Gewerkschaftshäuser beschlagnahmt, darunter auch das Gebäude in der Schwarwaldstraße.

Quelle: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCndnis-Singen-Nazifrei/1414763875491140

Kundgebung Singen Nazifrei! am Singener Hauptbahnhof genehmigt

Nächsten Samstag, am 28.2.2015, wollen etwa 120 Neonazis aus dem Umfeld der NPD geschützt von 600 Polizisten durch Singen am Hohentwiel marschieren. Mittlerweile wurde eine Kundgebung des kreisweiten Bündnisses „Singen nazifrei!“ direkt gegenüber dem Hauptbahnhof genehmigt. Sie beginnt um 11 Uhr. Der DGB hat ebenfalls eine Demonstration angemeldet, die um 12:30 Uhr am Heinrich-Weber-Platz in Richtung Hauptbahnhof losgehen soll.

Angemedet wurde die Nazidemo vom NPD Kreisverband Konstanz. Die Neonazis werden vermutlich auf einer relativ kurzen Route durch die Innenstadt geschleust. Ihr Auftakt ist der Platz vor dem Singener Hauptbahnhof. Dort werden Vorkontrollen durchgeführt. Laut nicht bestätigten Gerüchten sollen sowohl von dem betagten NPD-Kreisvorsitzenden Schwarzwald-Baar und DLVH-Stadtrat aus Villingen Schwenningen, Jürgen Schützinger, als auch von Benjamin Hennes, einem in der Region seit Jahren bekannten und mehrfach geouteten Neonazi-Aktivisten aus dem Umfeld der NPD und Freien Kameradschaften, Reden geschwungen werden. Die Route wird dann voraussichtlich vom Hauptbahnhof über die Bahnhofstr., Alpenstr. , Schwarzwaldstr. , Thurgauerstr. und wieder zurück zum Hauptbahnhof gehen.

Ein linkes Bündnis „Singen Nazifrei“ ruft zu einer Kundgebung in Rufweite des Nazi-Aufmarsches auf. Dieses Bündnis setzt sich aus Gewerkschaften, VVN-BdA, Gedenkinitiativen, Antifagruppen, Asylgruppen, linken und sozialdemokratischen Parteien und Jugendorganisationen wie Die Falken aus dem ganzen Kreis Konstanz zusammen und besteht aus über 20 Organisationen. Es gibt einen Blog und eine Facebook-Seite, wo in Kürze Demohinweise, Informationen zur Anreise, Rechtshilfe und Kartenmaterial heruntergeladen werden können.

Der DGB Kreisverband Konstanz hat eine Demo durch Teile der Innenstadt angemeldet. Um 12 Uhr beginnt die Auftaktveranstaltung auf dem Heinrich-Weber-Platz und um 12:30 wird auf der August-Ruf-Str. Richtung Hauptbahnhof losgegangen. Dort vereinigt sich die Demo für eine Zwischenkundgebung mit dem Bündnis Singen Nazifrei!. Anschließend werden diejenigen, die die DGB-Demo zu Ende laufen wollen, sich wieder aufmachen und gemeinsam Richtung Bürgerfest gehen. Das von Stadt Singen organisierte Bürgerfest findet hinter dem Singener Rathaus und somit weit weg vom Ort des Geschehens statt.

Der letzte Neonaziaufmarsch in Singen liegt eine ganze Weile zurück. Am 20. Oktober 2007 zog eine vergleichbare Anzahl von Neonazis, vorwiegend aus dem Umfeld der Jungen Nationaldemokraten und Freien Kameradschaften durch Singen. Damals durften die Nazis jedoch eine wesentlich längere Runde durch die Stadt nehmen. Trotz mehrerer hundert Gegendemonstranten und einer durchaus hektischen Atmosphäre, gelang es nicht, diesen Aufmarsch zu blockieren. Um 16 Uhr war der Spuk wieder vorbei.

Eine ausführliche Analyse zu den Nazistrukturen am Bodensee stammt ebenfalls aus dieser Zeit. Einigen Gestalten dieser Dokumentation könnte man am Samstag in Singen wieder über den Weg laufen.

Links:

Demonstration Singen Nazifrei!

Demonstration gegen Nazis in Singen, am 28.2.2015, ab 11 Uhr, Hauptbahnhof Singen

Am 28. Februar wollen Faschisten durch Singen marschieren. Der Kreisverband Konstanz-Bodensee der NPD hat eine Demonstration unter dem Motto „Asylflut stoppen“ bei der Stadt Singen angemeldet, mit der er Ängste und Vorurteile schüren will, um die nationalistische und rassistische Ideologie der Partei als vermeintliche Lösung sozialer Probleme zu verbreiten.

Die NPD will offensichtlich an die Mobilisierungserfolge der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in den vergangen Monaten anknüpfen, um der eigenen, menschenverachtenden Propaganda Gehör zu verschaffen. Wohin das führt, zeigen nicht nur der sprunghafte Anstieg von gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge im Windschatten der rechtsnationalen Wutbürger und die NSU-Morde, an denen auch Leute aus dem NPD-Umfeld verstrickt waren. Die Rechtsextremisten erhoffen sich, dass gerade in Städten wie Singen, wo sich die Arbeits- und Lebensbedingungen zunehmend verschlechtern und in denen viele MigrantInnen aus unterschiedlichsten Ländern leben, ihre Hetze auf einen fruchtbaren Nährboden fällt.

Dem gilt es entschieden entgegenzutreten. Wir rufen dazu auf, am 28. Februar deutlich zu machen, dass es in Singen für braunes Gedankengut und rechte Gewalt weder Platz noch Verständnis gibt, dass die Stadt ein Ort ist, in dem alle Menschen ohne Angst und Diskriminierung leben können. Die Grenzen verlaufen zwischen reich und arm, nicht zwischen Deutschen und MigrantInnen. Wer vor Krieg, Unterdrückung und Elend flieht, verdient Hilfe, keine Verfolgung.

Deshalb wollen wir am 28. Februar den Nazis zeigen, dass sie mit ihren menschenverachtenden Parolen in Singen, und nicht nur da, nichts zu suchen haben. 70 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz darf die Stadt nicht zum Ort faschistischer Propaganda werden. Stellen wir uns quer!

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz | Antifaschistische Aktion VS | AStA Uni Konstanz | Attac Singen | Contrast Jugendkultur e.V. | Die Falken Ortsverband Konstanz | DIE LINKE. Kreisverband Konstanz | DIE PARTEI Konstanz | Freundeskreis Asyl Radolfzell | GEW-Kreisverband Konstanz | Initiative für Offenes Gedenken in Radolfzell | Initiative Stolpersteine in Radolfzell | Input Konstanz | Jusos Kreisverband Konstanz | Linke Liste Konstanz | Linksjugend [solid] Konstanz | LinksRhein | Marxistischer Gesprächskreis Konstanz-Singen | Offenes Antifa-Treffen Villingen-Schwenningen | Radioraum-Kollektiv | Seemoz | VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz

Quelle: https://singennazifrei.wordpress.com und Facebook

Keine NPD-Demo am 28.2.2015 in Singen!

Für den 28.02.2015 plant die NPD eine Demonstration unter dem Motto „Sicher leben – Asylflut stoppen“ in Singen. Die Linksjugend Konstanz lädt am 21.02.2015 um 13 Uhr in den Josef-Belli-Weg 5 zu einem Treffen der Gegenmobilisierung

Zwar gibt es laut Aussage der Stadtverwaltung „strenge Auflagen“ für diese faschistische Demonstration und ebenso richtet die Stadt Singen parallel ein „Bürgerfest“ aus, da sie die Demonstration nicht verbieten könne. Dennoch ist dies allein nicht genug. Es kann nicht reichen, auf einem Bürgerfest die eigene Toleranz zu feiern, während die Rechten, ihre rassistischen Parolen schreiend, durch die Stadt ziehen.

Daher laden wir euch alle herzlich ein, am Samstag den 21.02.2015 um 13 Uhr zu uns in den Joseph-Belli-Weg 5 (über dem Zebra-Kino) zu kommen, um über mögliche (Stör-)Aktionen zu beratschlagen, damit die menschenfeindliche Propaganda der Faschisten nicht unkommentiert bleibt.

Linksjugend Konstanz

Links

Großdemos und Alternativgipfel gegen G7 -Treffen in Elmau 2015

Die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau, im äußersten Süden Deutschlands, hat begonnen. Die nächste Aktionskonferenz für die Planung und Mobilisierung findet am 13./14. Dezember 2014 in München statt.

Interview mit dem Pressesprecher des Aktionsbündnisses bei RadioZ:

Der Aufruf von http://www.stop-g7-elmau.info:

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

  • Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA – die Welt ist keine Ware
  • Gegen Militarisierung und Krieg – Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
  • Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
  • Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur – Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
  • Gegen den sozialen Kahlschlag – Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
  • Stop watching us – Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.

Aktionszeitraum: 29. Mai bis 8. Juni 2015 mit Großdemonstration, Alternativgipfel und Aktionen vor Ort

Geplant sind u. a.:

  • Großdemonstration in München
  • Alternativgipfel in München
  • Camps und Aktionen nahe am Tagungsort Elmau mit Sternmarsch dorthin und Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen

Download des Aufrufs als PDF:
Aufruf (deutsch)
Call for Action (english)
Appello (italiano)