Tag-Archiv für 'demonstration'

Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“

Am 21.04.2018 fand in Radolfzell eine zweistündige antifaschistische Demonstration mit abschließender Kundgebung auf dem SS-belasteten Luisenplatz statt. Die Stadt hatte im Vorfeld versucht, mit einem Versammlungsverbot und mit rechtswidrigen Auflagen das Grundrecht der Anmelder zu beschneiden. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg bekamen die Anmelder des Bündnis Bodensee Nazifrei in allen Klagepunkten Recht und führten ihre Demonstration am Samstag wie geplant durch.


Demonstration vom Bündnis Bodensee Nazifrei am 21.04.2018 in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell ist mittlerweile überregional bekannt für ihre hanebüchenen Verbote von Demonstrationen und spontanen Versammlungen, insbesondere wenn es darum geht, auf die NS-Geschichte von Radolfzell und heutige Nazistrukturen wie die des „Dritten Wegs“ aufmerksam zu machen. Demonstrationen von AntifaschistInnen werden im Vorfeld verboten, gerne auch mal völlig überraschend nur wenige Stunden vorher, nach einer anfänglichen Genehmigung, so dass es schon aus zeitlichen Gründen schwer ist, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten.


Antifa-Demo vor beschaulicher Kulisse

Auch dieses Mal verbot die Stadt die angemeldete Kundgebung auf dem Luisenplatz mit einer nicht haltbaren Begründung und dachte sich zahlreiche rechtswidrige Auflagen aus:

  • Statt auf dem Luisenplatz sollte nach Vorstellungen der Stadt an einem anderen Ort gegen die Inschriften zur Ehrung von SS-Soldaten auf dem Luisenplatz demonstriert werden.
  • Die Demonstrationszeit wurde willkürlich reduziert und die Demo sollte eine Stunde später beginnen.
  • Die Demonstration, die beim Stolperstein der deportierten Jüdin Alice Fleischel, am Haus von Nadine H. (Aktivistin der Nazipartei „Dritter Weg“), am Rathaus, am Polizeirevier, beim Ordnungsamt und letztlich am Luisenplatz Station machte, sollte eben nicht an diesen Orten vorbeikommen, sondern auf einem kurzen, von der Stadt eigenmächtig bestimmten Weg durch die Stadt laufen.
  • Es wurden Auflagen gemacht, die die Zahl der eingesetzten Lautsprecher auf ein Minimum reduzierten und deren Benutzung auf bestimmte Teile der Demonstration (die Zwischenkundgebungen) beschränkten.
  • Die durchgesagten Inhalte wurden auf bestimmte, durch das Demomotto vorgegebene Themen begrenzt.
  • Die Ordnerzahl wurde auf einen doppelt so hohen Wert gesetzt, wie die Rechtsprechung es vorsieht.
  • Beeinträchtigungen für die Fußgänger und Passanten sollten „zu jeder Zeit“ verhindert werden. (Jedes Kind weiß, dass solche Beeinträchtigungen bei Demos vorkommen und hinzunehmen sind.)
  • Eine besondere Unverschämtheit war der Versuch, den Auf- und Abbau von Verkehrsabsperrbaken und Mannheimer Gittern den Demoorganisatoren aufzubürden – ein einmaliger und unerhörter Vorgang.


Zwischenkundgebung in der Wiesengasse am Wohnort einer Neonazi-Aktivistin

Es musste also erst der – wie immer kostspielige – Klageweg beschritten werden, um die Demonstration und Kundgebung dennoch wie geplant durchführen zu können. Der in Radolfzell nicht zuletzt wegen seiner NS-kritischen Theaterstücke bekannte Rechtsanwalt Gerhard Zahner vertrat die AnmelderInnen in dem Eilverfahren.


Ausgewählte Täterbiografien der Radolfzeller Waffen-SS am 21.04.2018 auf dem Radolfzeller Luisenplatz

Das Gericht bescheinigte der Stadt Radolfzell, dass alle von Zahner monierten Auflagen „offensichtlich rechtswidrig“ sind und „im Widerspruch stehen zu der herrschenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung“. Seitenweise wurden der Stadt die Basics der Demokratie und des Versammlungsrechts erläutert. Das Gericht stellte zudem fest, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten sei und eine halb so große Zahl von Ordnern ausreichend ist. Das Aufstellen der Absperrbaken und Mannheimer Gitter, so das Gericht trocken, läge im Verantwortungsbereich der Stadt, die Verpflichtung der Demoorganisatoren dafür führt „allein schon wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht (… ) zu deren Rechtswidrigkeit“.


Statt Ehrung von Angehörigen der Waffen-SS, erinnern an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Vor dem Freiburger Verwaltungsgericht wurde das Verbot der Stadt Radolfzell regelrecht in allen Punkten abgeschmettert. Bürgermeisterin Monika Laule sagte später in ihrer Stellungnahme vor der Presse, die Auflagen der Stadt seien für „nicht zulässig“ erklärt worden. Liebe Frau Laule, bitte nehmen Sie zu Kenntnis: Die Stadt hat sich hier laut Gericht „offensichtlich rechtswidrig“ verhalten! Das ist keine Kleinigkeit für eine Verwaltung und darf nicht wieder vorkommen.


Mit durchgehendem Zug ab Radolfzell nach Auschwitz deportierte Sinti und Roma

Das Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts stellt eine herbe Niederlage für die Stadtverwaltung dar und dürfte die Anmeldung der bereits für den 8. Mai geplanten Kundgebung deutlich erleichtern. Es war eine juristische Klatsche, wie sie deutlicher kaum hätte sein können. Die Kosten des Verfahrens hat die Stadt zu tragen.

Aufruf zur antifaschistischen Demo am 21.4. in Radolfzell

Antifaschistischen Demo am 21.4. um 14 Uhr Bahnhof – Luisenplatz in Radolfzell

Jährlich finden am Luisenplatz in Radolfzell, direkt neben einem NS-Kriegerdenkmal, das auch über 100 SS-Angehörigen gedenkt, die offiziellen Zeremonien der Stadt Radolfzell zum „Volkstrauertag“ statt.
Eine antifaschistische Kundgebung am 19.11.2017 („Volkstrauertag“) sollte über die NS-Vergangenheit von Radolfzell, sowie das Radolfzeller Kriegerdenkmal und örtliche Neonazi-Strukturen aufklären. Aus einem fadenscheinigen Grund konstruierte die Stadt Radolfzell einen Vorwand, um die Kundgebung zu verbieten: Von unbekannten Personen angebrachte Plakate bedrohten die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, weil „weitere Rechtsbrüche zu erwarten waren“. Das Verbot wurde der Anmelderin am Freitag, dem 17.11.2017 gegen Mittag, also ungefähr zu Büroschlusszeiten der Anwaltskanzleien zugeschickt, wodurch ein rechtliches Vorgehen gegen das Verbot nicht mehr möglich war. Als sich am geplanten Tag der Kundgebung ca. 20 Antifaschist*innen spontan versammelten, um gegen das Verbot und die Behördenwillkür zu demonstrieren, wurden sie unter Einsatz von ca. 40 Polizist*innen und zwei Hunden gekesselt. Mehrere vermeintliche „Rädelsführer“ wurden unter Gewaltanwendung in Gewahrsam genommen (Anzeige wegen Widerstandes), einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Bußgeldern belegt. Auch konnte der Einsatzleiter während der gesamten polizeilichen Maßnahme keine rechtliche Grundlage für die Auflösung der Spontandemonstration nennen.

Radolfzell ist eine Stadt, die ein „Bürgerbündnis für Demokratie“ fördert, welches zivilgesellschaftliches Engagement fördern soll, aber sich ohne zu zögern über geltendes Recht hinwegsetzt, um antifaschistisches Engagement zu blockieren und zu verunmöglichen. Auch der Umgang mit der mehr als verabscheuungswürdigen NS-Vergangenheit Radolfzells, das sich als Ausbildungsstätte für SS-Angehörige hervorgetan hat und eine Außenstelle des KZs Dachau beherbergte, spricht Bände für die Politik der Radolfzeller Stadtverwaltung – die kritische Auseinandersetzung scheut, Pseudo-Engagement als demokratisches Feigenblatt fördert und Neonazis ignoriert. So befindet sich in prominenter Stelle in Radolfzell, auf dem eingangs erwähnten Luisenplatz, eine mehrere Meter hohe Statue, welche 1938 von den Nazis errichtet wurde und zwei Wehrmachtssoldaten zeigt. 1958 wurde zudem eine Gedenktafel in Erinnerung an über 100 in Radolfzell stationierte und im Zweiten Weltkrieg gefallene SS-Soldaten an dem Denkmal angebracht, welche bis heute dort hängt. An eben diesem Platz, neben diesem Mahnmal für die Täter der Vernichtungskriege und der Shoah, wird von den Offiziellen der Stadt den „Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“ gedacht.

Diese Dreistigkeit und Ignoranz gegenüber den Opfern nationalsozialistischer Terrorherrschaft übertrifft sich immer wieder selbst:

Protest und Kritik an diesen Zuständen werden von der Stadt ignoriert, drangsaliert und kriminalisiert. Die Neonazis des „III. Wegs“, welche in Radolfzell aktiv sind und eben jenes Denkmal zum Veranstaltungsort ihres geschichtsrevisionistischen „Heldengedenkens“ missbrauchen, bleiben dagegen unbehelligt.

Um dem Treiben der Stadt Radolfzell etwas entgegenzusetzen, um antifaschistischen Protest in die Öffentlichkeit, auf die Straße zu tragen, planen wir neben einem lokalen Bündnis auch eine große, landesweite Demonstration, bei der wir unsere Wut, unsere Kritik an diesen urdeutschen Verhältnissen öffentlich machen wollen – weil antifaschistischer Protest sich nicht unterkriegen lassen darf, weil Repression nicht einfach hingenommen werden kann, weil die NS-Vergangenheit aufgearbeitet werden muss, weil Mörder kein Gedenken verdienen außer unseren Hass.

Damit das Hinterland nicht alleine steht und um die entgleisten Behörden in ihre Schranken zu weisen, wollen wir in der Touristensaison in Radolfzell ein radikales Zeichen setzen – deswegen rufen wir zu einer Demonstration in Radolfzell auf.

Wir wollen am Samstag, den 21. April in Radolfzell demonstrieren, Treffpunkt ist am Bahnhof um 14:00 Uhr.

Es gibt kein ruhiges Hinterland, gegen jede Repression!

Organisation: Bündnis Bodensee Nazifrei

Weitere Informationen zur Situation in Radolfzell:

Kundgebung gegen Kriegswaffenproduktion am Bodensee

Kundgebung am Montag 26.02.2018 um 16:30 Uhr vor dem ATM Konzern, Max-Stromeyer-Straße 116, Konstanz

18 Kriege toben momentan auf der Welt, dazu kommen dazu kommen 226 gewalttätige Konflikte. Rund 60 Millionen Menschen sind vor diesen Konflikten auf der Flucht.

Aber auch das Geschäft mit Waffen boomt, in Deutschland macht der Export mit 23 Milliarden Euro 0,4 % des Gesamtumsatzes aller deutschen Unternehmen aus. Zwischen dem Morden in den Krisenherden dieser Welt und den hier hergestellten Waffen besteht ein direkter Zusammenhang. Es gibt keine friedliche Nutzung eines Panzers oder einer Kurzstreckenrakete.

Gerade auch am Bodensee werden von Unternehmen wie ATM, Airbus Defence and Space, Diehl, Mowag, MTU, Swiss Arms und ZMS Militärtechnologie und Waffen hergestellt. Nur um einige der größten zu nennen.

Im Rahmen der bundesweiten Aktionstags gegen Kriegswaffen-Produktion werden wir am Montag 26.02.2018 eine Kundgebung vor dem ATM Konzern (Max-Stromeyer-Straße 116) abhalten. Die Firma ist ein 100%-Tochterunternehmen von Kraus-Maffei Wegmann. Der Firma welche auch den Leopard 2 Panzer herstellt, welcher momentan von der türkischen Regierung in einem völkerrechtswidrigem Krieg gegen die kurdische Region Afrin eingesetzt wird.

In unserer Verfassung ist die Herstellung von Kriegswaffen im Grundgesetz Artikel 26 geregelt. Hier steht in Absatz 2, dass allein der Staat über die Herstellung von Kriegswaffen entscheidet. Daher könnte unser Staat mit diesem Gesetz Kriege und Gewalt schon im Vorfeld verhindern. Aber wie so oft sind wirtschaftliche Interessen wichtiger als Menschenleben. Krieg beginnt nicht erst in Afrin oder im Sudan. Er beginnt hier in deutschen Rüstungsfabriken.

Daher fordern wir ganz klar stoppt die Produktion von Kriegswaffen.

Quelle: https://www.facebook.com/linksjugendkn/

Demo „Stoppt Erdogan – Solidarität mit Afrin“

Demonstration am Samstag, den 27.1.2018, um 14 Uhr am Münsterplatz in Konstanz

9.12.2017: Landesweite Großdemo zu Flucht und Asyl in Stuttgart

Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen aus allen Teilen Baden-Württembergs ruft unter dem Motto „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“ zu einer Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart auf. Diese Demonstration will auf Fluchtursachen, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen aufmerksam machen. Auftakt: 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße.

Quelle: http://flucht-demo.de

Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell hatte gestern eine Kundgebung verboten, die für heute 14 Uhr am Luisenplatz angemeldet war. Eine spontane Protestdemonstration in der Radolfzeller Innenstadt gegen dieses Verbot unterband sie mit einem massiven Polizeieinsatz, für den der Einsatzleiter jedoch keinerlei Rechtsgrundlage hatte. Über eine Stunde lang konnte die Polizei nicht begründen, warum die spontane Protestversammlung gekesselt und am Ende aufgelöst werden sollte. Und der Grund, der letztlich gefunden wurde, war: es sei offensichtlich die gleiche Kundgebung wie am Luisenplatz und die sei ja verboten. Der Luisenplatz war zu dem Zeitpunkt weit entfernt.

Das Verbot der Kundgebung am Luisenplatz stand bereits auf tönernen Füßen. Die herangezogene Begründung (Wildplakatierungen von Unbekannt in der Nacht zuvor) sollten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Versammlung am Folgetag darstellen. Das hätte vor Gericht nie und nimmer Bestand gehabt.

Ein guter Grund für viele engagierte Menschen, die eigentlich an der nun verbotenen Kundgebung teilnehmen wollten, zusammen mit anderen, die kurz zuvor vom Verbot erfahren hatten, zu protestieren – sollte man meinen. Aber wer so dachte, hatte die Rechnung ohne den Einsatzleiter Streit gemacht. Die verbotene Kundgebung gegen die Nazis vom „III. Weg“ am Luisenplatz und der Protest „Gegen Behördenwillkür und Repression“ waren für ihn eins. Was störte ihn der andere Inhalt, der neue Personenkreis, der andere Zeitpunkt, der andere Ort, weit weg vom Luisenplatz?

Die Stadt Radolfzell hatte nämlich schon in ihrer Verbotsverfügung und in ihrer Pressemitteilung klar gemacht, dass sie sich um Fakten einen feuchten Kehricht schert. Man weiss gar nicht, wo man anfangen soll, aber ein Versuch sollte gemacht werden:

- Wenn man nicht weiß, wer wild plakatiert hat, sollte man nicht versuchen, das einer bestimmten Person oder Gruppe anzulasten.
- Wenn man die Gruppe, der man es anhängen will, nicht kennt, sollte man sich keine Gruppennamen ausdenken, die es nicht gibt.
- Wenn die anmeldende Privatperson keiner der o.g. Gruppen zugeordnet werden kann, sollte man sie eben als Privatperson behandeln und ihr keine Gruppenzugehörigkeit andichten.
- Wenn die Privatperson nach einem Verbot ihrer angemeldeten Kundgebung dieselbe abgesagt hat, sollte man nicht so tun, als würde ihre Kundgebung dennoch stattfinden.
- Wenn andere Personen als die anmeldende Privatperson woanders andere, nicht angemeldete weil spontane Versammlungen mit völlig anderem Charakter durchführen, ist die o.g. Privatperson dafür nicht zuständig.
- Die Stadt oder die Polizei kann neue Versammlungen von anderen Personen verbieten, das sollte dann aber wiederum seine eigene Rechtsgrundlage haben.
- An das Verbot von Versammlungen, auch an das von Spontanversammlungen, sind hohe Anforderungen zu stellen. Spekulationen über nur vermutete Zusammenhänge, Absichten, OrganisatorInnen oder Gefahren reichen dafür nicht.
- Wenn die Versammlungen, so wie in Radolfzell, für sich keinen konkreten Verbotsanlass geben, sind sie ohne weiteres hinzunehmen und zuzulassen, auch wenn das der Stadt Radolfzell nicht gefällt.
- Es ist absurd, wenn die Polizei darauf beharrt, neu sei alt, anders sei gleich, hier sei da. Ist es nicht.

Nur dadurch, dass Einsatzleiter Streit die Wahrheit so verbog, dass die spontane Protestversammlung und die abgesagte Kundgebung am Luisenplatz für ihn ein und dasselbe waren, war es ihm möglich, das auch für Linke und AntifaschistInnen geltende Grundrecht auf freie Versammlung, Meinungsäußerung und Demonstration zu begrenzen. Die spontane Versammlung selbst gab ihm keinerlei diesbezügliche Handhabe. Die Menschen verhielten sich so, wie es das Versammlungsrecht für legitime spontane Versammlungen vorsieht. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Anlass für die Polizei einzuschreiten. Obendrein erklärten die Spontandemonstrierer unmittelbar nach der dritten Aufforderung, dass sie nachgeben und sich auflösen. Sie wollten sich aus freien Stücken zurück zum Bahnhof begeben und nach Hause fahren.

Doch so einfach wollte die Polizei sie nicht davonkommen lassen. Jetzt verlangte die Polizei die Feststellung von Personalien einzelner Personen, die sie als Wortführer ausgemacht hatte. Und bei dem anschließenden Gerangel würde schon noch die eine oder andere Strafttat herauskommen, mit der die Polizeifarce begründet werden konnte. Das war das, was der Südkurier dann als „Eskalation“ bezeichnete, nur war es eine seitens der Polizei, nicht der Demonstration.

Vgl. Demonstrieren ist keine Strafttat OAT Konstanz

Vgl. Abgesagte Kundgebung am Luisenplatz

Vgl. „Schwarze Stunde für die Demokratie in Radolfzell“, Seemoz, 20.11.2017

Gegen Behördenwillkür und Repression in Radolfzell

Erklärung vom Offenen Antifaschistischen Treffen Konstanz zum Verbot der Kundgebung am 19.11.2017 in Radolfzell

Vgl. Demonstrieren ist keine Strafttat OAT Konstanz

Am 17.11 verbot die Stadt Radolfzell die für den 19.11. angemeldete Kundgebung „Gegen den III. Weg“. Der vorgeschobene Grund waren Plakate, welche an das Kriegerdenkmal geklebt wurden.

Laut Angaben des Veranstalters wurde diese eher als Bagatelle anmutende Straftat zum Anlass genommen, ein Szenario zu konstruieren, in welchem die angemeldete Kundgebung eine Gefahr darstellen würde. Daher sei es laut der Stadt notwendig, diese Kundgebung zu verbieten.

In einer journalistischen Meisterleistung schrieb der Südkurier in einer Eilmeldung, dass für diese Straftat die „Antifaschistische Aktion Konstanz“ verantwortlich sei. Diese stehe auch hinter der geplanten Kundgebung, daher sei auch am 19.11 mit Straftaten zu rechnen.

Neben der Tatsache, dass eine Gruppe mit diesem Namen nicht existiert, grenzt es an Verleumdung, eine offen angemeldete Kundgebung und deren Veranstalter*innen, zum einen mit einer erfundenen Gruppe in Verbindung zu bringen und zum anderen ihnen eine von Unbekannten verübte Straftat anzulasten. Wir fordern den Südkurier hiermit dazu auf, diesen jeden journalistischen Standard entbehrenden Artikel richtig zu stellen.

Das Verhalten der Stadt Radolfzell ist kein Einzelfall, schon mehrmals hat diese versucht, mit konstruierten Gefahrenszenarios und lächerlichen Auflagen das Demonstrations- und Versammlungsrecht mit Füßen zu treten. Am 8. Mai etwa wurde von Polizei und Ordnungsamt gedroht, eine angemeldete Kundgebung gewaltsam aufzulösen, weil es gewagt wurde, einen Pavillon aufzubauen um den zugestandenen Infotisch vor Regen zu schützen.

Es scheint, die Radolfzeller Behörden seien im Glauben, dass sie über demokratischen Rechten stehen und mit ihren Auflagen bzw. Verboten jede unliebsame Kundgebung verhindern können. Dass die Stadt dadurch, wenn es um antifaschistische Aufklärung geht, den in Radolfzell bestehenden Nazi-Strukturen -wie etwa dem III. Weg- einen riesigen Gefallen tut, ist den Verantwortlichen hoffentlich nicht bewusst.

Quelle: http://oatkn.blogsport.de

19.11.: Demonstration „Welcome to Radolfzell“

Demonstration gegen «Heldengedenken» von NS-Verbrechern und für eine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und des Widerstands am 19.11.2017 um 14 Uhr auf dem Luisenplatz in Radolfzell

Update 17.11.2017: Die Stadt Radolfzell versucht die Kundgebung am Luisenplatz mit überaus fadenscheinigen Argumenten zu verbieten. Der Anmelderin wurde 2 Tage vor Beginn der Versammlung ein Verbot zugestellt. Als Grund nannte die Stadt die „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung“. Als Beleg dafür sollen nicht etwa die Überforderung der Polizei bei massenhaft aus ganz Europa anreisenden Gewalttätern dienen, sondern drei winzige A4-Plakate, die von unbekannten Personen letzte Nacht auf den Sockel des Kriegerdenkmals geklebt wurden. Die Stadt weiß offenbar nicht, wer sie geklebt hat. Der Anmelderin selbst wird die Straftat nicht unterstellt. Ob die Straftäter an der Versammlung teilnehmen werden, weiss die Stadt Radolfzell ebensowenig. Aber sie könnten. Potentiell. Und dann könnten sie – potentiell – weitere Rechtsbrüche begehen. Wer will das ausschließen? Die Stadt setzt offenbar auf die juristische Unerfahrenheit der noch jungen Anmelderin und schafft es so womöglich, deren Anliegen, an diesem Ort über die vielfältigen Aktionen von Neonazis des Dritten Wegs aufzuklären, und das ehrende Gedenken an die NS-Opfer anstelle der NS-Täter zu setzen, zu verhindern. Danke Radolfzell!

Die NS-Vergangenheit der Stadt motiviert auch heute noch Neonazis, nach Radolfzell zu kommen und am Volkstrauertag ihren «Helden» zu gedenken. Dagegen muss ein Zeichen gesetzt werden: Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Stadtgeschichte aufarbeiten und über die rechtsradikale Partei «Der III. Weg» informieren.

Die SS-Kaserne, das Denkmal am ehemaligen «Horst-Wessel-Platz», die SS-Schießanlage und Straßennamen erinnern noch heute daran, was einst in Radolfzell vor sich ging. Wir wollen am Volkstrauertag nicht vergessen, welche Grausamkeiten Deutsche in Radolfzell ausübten, sondern über die NS-Verbrechen und den Widerstand dagegen sprechen.

Immer noch sind Anhänger*innen des Faschismus in Radolfzell unterwegs und zeichnen das Stadtbild durch Aufkleber oder Aktionen.

Deshalb gilt es heute wie damals, Widerstand dagegen auf die Straße zu bringen – jede Unterstützung ist herzlich willkommen!

Flyer: Download (PDF)

Quelle: http://oatkn.blogsport.de

Castoralarm!

Vor wenigen Minuten wurde beim AKW Obrigheim mit der Beladung des Transportschiffs auf dem Neckar begonnen. Mit dem Transport ist daher ab den frühen Morgenstunden des Mittwochs zu rechnen. Das Bündnis „Neckar castorfrei“ ruft für 10 Uhr zu Protesten in Lauffen auf. Dort gibt es ab 10 Uhr aktuelle Informationen zum Schiffstransport.

Der Castortransport ist bereits der zweite Transport von hochradioaktiven Atommüll auf dem Neckar. Der erste Transport hatte Ende Juni stattgefunden und war vorübergehend durch eine Abseilaktion von Robin Wood aufgehalten worden.

Interview mit Herbert Würth vom Bündnis Neckar castorfrei (RDL 4.9.2017):

„Glück und Glas“ von Gerd Schinkel

Castoralarm – Tag X in Lauffen

Aktuelle Nachrichten zum Transport bei Twitter

9.9., 14 Uhr: in Lindau gemeinsam der rechten Hetze entgegentreten:

Nach vielen kleineren Aktionen in verschiedenen Städten in der Region ruft die Kampagne: „Keine Stimme für Rassismus“ kurz vor den Bundestagswahlen zur gemeinsamen Bündnisdemo in Lindau am Bodensee auf.

Wir wenden uns nicht nur gegen Rassismus im Wahlkampf, sondern wollen auch mit Blick auf die Wahlen selbst und die Zeit nach der Wahl ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Rechtspopulismus setzen.

Für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Benachteiligung, in der ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist!

Kein Platz für Rassismus und Rechtspopulismus, nicht im Wahlkampf und nicht in den Parlamenten!

Der vollständige Aufruf zur Kampagne findet sich hier:
https://initiativegegenrassismus.files.wordpress.com/2017/04/keine-stimme-fc3bcr-rassismus-aufruf.pdf

Proteste gegen den AfD-Parteitag in Triberg geplant

Am 13. und 14. Mai 2017 will die AfD in Triberg einen Landesparteitag abhalten. Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz ruft dazu auf, am Samstag, den 13. Mai, gemeinsam von Konstanz aus mit dem Zug zum AfD-Parteitag zu fahren und vor dem Kurhaus in Triberg gegen deren rassistische Hetze zu protestieren.

Update 9.5.: Der in Konstanz geplante Zugtreffpunkt für Samstag, 13. Mai, ist abgesagt!
Update 9.5.: [Triberg] AfD- Parteitag abgesagt – und wir kommen doch

Treffpunkt ist am Samstag, 13. Mai, um 7:15 Uhr am Hauptbahnhof in Konstanz; der Zug fährt um 7:35 Uhr los.

Zustiegsmöglichkeiten sind um 7:53 Uhr in Radolfzell und um 8:06 Uhr in Singen.

Treffpunkt in Triberg: Samstag, 13 .Mai | 9:15 Uhr | BHF Triberg (gemeinsamer Gang zum Auftakt des Sternmarsch) –

Startpunkt Sternmarsch: 9:45 Uhr | Stadtmitte

http://oatkn.blogsport.de/

https://antifatreffenvs.wordpress.com/

Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln (22./23.4.)

Aufruf zu den Protesten am 22. April 2017 in Köln. Geplant sind eine Großdemo und Blockaden.

  • Ab 07.00h/08.00h Blockaden rund um das Maritim
  • 08.00h Kundgebung auf dem Heumarkt
  • 10.30h/11.00h Großdemo unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ ab dem Heumarkt

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag in Köln abhalten – dagegen werden wir zusammen mit vielen anderen protestieren! Schließt Euch den Protesten an, denn:

Die AfD ist keine „normale“ Partei!

Wie Trump in den USA, Le Pens Front National in Frankreich und die PVV von Geert Wilders in den Niederlanden strebt die AfD eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nach rechts auf allen Ebenen an. Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) deutlich gemacht:

Die AfD will eine andere Republik

Sie steht für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild sowie für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage. Der Sozialstaat soll zerschlagen und die Menschenrechte sollen ausgehebelt werden. Die AfD will, dass der Staat die Grenzen dicht macht und sie will, dass Grenzen zwischen den Menschen gezogen werden. Die Ausgrenzung einer ganzen Religionsgemeinschaft soll zur gesellschaftlichen Praxis werden.

Die AfD ist die Partei der rassistischen Mobilisierungen

Die AfD vertraut darauf, dass Rassismus und Nationalismus so weit verbreitet sind, dass niemand mehr merkt: Außer hohlen Phrasen kann sie den arbeitenden und arbeitslosen Menschen nichts anbieten. Leiharbeit, befristete Verträge, Niedriglöhne und Altersarmut kommen in ihrem Programm so wenig vor wie Wohnungsnot – um all diese Probleme soll sich der Staat, den die AfD anstrebt, nicht kümmern.

Daher heißt es spätestens jetzt: Aufstehen gegen Rassismus! Einstehen für Solidarität!

Wir werden verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Wir wollen nicht dass Vertreterinnen oder Vertreter der Politik von Björn Höcke, Alexander Gauland, Frauke Petry oder Beatrix von Storch in den Bundestag einziehen und dort ihre rechte Hetze verbreiten können.

Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen aus Köln und aus der ganzen Republik gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen:

Die AfD muss draußen bleiben!

Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und Musliminnen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.

Daher rufen wir dazu auf, am 22. April in Köln gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Unser Protest wird lautstark und vielfältig sein. Wir werden uns an unterschiedlichen Aktionsformen beteiligen und uns dabei nicht spalten lassen.

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Aufstehen gegen Rassismus! Deine Stimme gegen die AfD!

Flyer: Download (PDF)

Quelle: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/gegen-den-afd-bundesparteitag-auf-die-strasse/

Links

Demo in Ravensburg: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“

Aufruf zur Demonstration am Samstag, 11. März 2017 ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Ravensburg

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Schon drei Mal wurden in den vergangenen Monaten Menschen nach Afghanistan abgeschoben – ein Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Die grün-geführte Landesregierung Baden- Württembergs macht dabei mit – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die sich teilweise aktiv für einen Abschiebestopp einsetzen.

Laut dem UNHCR wird das ganze Land von einem bewaffneten Konflikt erfasst. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hat kürzlich seine Arbeit im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeiter bei einem Anschlag ermordet wurden. Ein im Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane wurde bei einem Bombenanschlagverletzt – in Kabul, das zu den angeblich sicheren Gebieten gehört, die die Bundesregierung herbeiphantasiert hat, um ihre Abschiebepraxis zu rechtfertigen.

Das BAMF wird unter politischen Druck gesetzt, möglichst viele Asylanträge von Afghan*innen abzulehnen. Aus Angst vor Abschiebung lassen sich einige zu einer „freiwilligen“ Rückreise

drängen. Die Bundesregierung bietet mit ihrem „Starthilfe Plus“-Programm Geld für alle, die Asylanträge und Klagen gegen Ablehnungen zurücknehmen und in ihre Heimatländern zurückkehren – ein skandalöser Ausverkauf der Grundrechte!

Menschen, die in unserer Mitte Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, werden zum Kollateralschaden eines schäbigen Hardliner-Wettrüstens im Wahljahr.

Stellen wir uns dieser Tendenz entgegen! Seien wir solidarisch mit den von Abschiebung Bedrohten!

Tragen wir unsere Empörung über diese unmenschliche Politik auf die Straße und stoppen wir die Abschiebungen!

Wir fordern:

  • Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!
  • Faire und unvoreingenommene Asylverfahren für alle – unabhängig vom Herkunftsland!
  • Ausverkauf der Grundrechte stoppen – „Starthilfe Plus“ abschaffen!
  • Baden-Württemberg muss sich der Länder-Initiative für einen Abschiebestopp nach Afghanistan anschließen!


Demonstration

Treffpunkt am 11.3.2017 um 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Ravensburg

Kundgebung um 15.00 Uhr auf dem Holzmarkt

Spießrutenlaufen für Neonazis in Radolfzell

Am heutigen Samstag hatte die faschistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ von 16 bis 18 Uhr einen Infostand in der Radolfzeller Fußgängerzone. Unter den acht teilnehmenden Nazis befanden sich der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger und die mit ihm befreundete Radolfzeller Aktivistin Nadine H. Am Fahrzeugkennzeichen war zu erkennen, dass für diese erst kurzfristig bekannt gewordene Aktion Unterstützung aus der Gegend um Villingen-Schwenningen gekommen war. Etwa 100 GegendemonstrantInnen sorgten dafür, dass das Ganze für den Dritten Weg in einem Spießrutenlauf endete.

Der III. Weg konnte seinen Infostand nicht ohne weiteres errichten, weil sich just an dem angemeldeten Ort in der Markthallenstraße etwa 100 Personen zu einer spontanen Versammlung aufgestellt hatten. Viele Linke, AntifaschistInnen, SozialdemokratInnen, Grüne und GewerkschafterInnen, nicht nur aus Radolfzell, wollten so den Nazis entgegen treten. Die Nachricht über den alles andere als erwünschten Infostand muss sich seit dem gestrigen Erscheinen einer Notiz in der Presse wie ein Lauffeuer verbreitet haben.

Mit Hilfe von Dutzenden von Polizisten gelang es dem Dritten Weg schließlich, etwa um eine halbe Stunde verspätet, ihren Pavillon mit Klapptischen und Fahnen aufzubauen, allerdings ständig eng umzingelt von gegnerischen Transparenten und gestört von lauten Parolen, die ihnen versicherten, dass es kein Recht auf Nazipropaganda gebe. Viel war von den Nazis ab dem Zeitpunkt nicht mehr zu sehen. An der Konstellation – Pavillon mit einer Hand voll Nazis – Polizeikette – Transparente – eine große gegnerische Menschenmenge – änderte sich bis zum Abbau um 18 Uhr nicht mehr viel. Ab und zu gingen ein paar junge Punks vor zum Infotisch und deckten sich mit Stapeln von Dritte-Weg Flyern ein, um diese sogleich im nur wenige Meter entfernten Mülleimer zu entsorgen. Irgendwann schienen die Nazis nicht mehr bereit zu sein, ihre Flyer unters „Volk“ zu bringen. Da ihnen auch das Ansprechen von PassantInnen durch Auflagen untersagt war, blieb ihre Aktion reichlich unkommunikativ und ohne Außenwirkung. Ihr Abbau gestaltete sich wiederum als schwierig für die Nazis. Es gab Gerangel und laute Parolen wie „Nazis verpisst Euch, keiner vermisst Euch!

Nachdem das Villinger Fahrzeug abgefahren war, mussten die restlichen vier Nazis in einer Art Spießrutenlauf, umgeben von Antifas und Polizei den Weg nach Hause oder zu ihren Fahrzeugen finden, was durchaus ein Problem war. Irgendwann hatte die Polizei die Faxen dicke und keine Lust mehr, mit den Nazis ziellos durch Radolfzell zu latschen. Sie drängten die Demonstranten zurück, bis die Nazis außer Sichtweite waren, woraufhin sich alles – scheinbar – auflöste.

Die zum Bahnhof zurücklaufenden Antifas nahmen sich jedoch nochmals die Straße und riefen „Alerta, alerta antifascista!“. Bei einem schnellen Abstecher in die Radolfzeller Wiesengasse wurden zudem Anwohner auf Neonazis in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft aufmerksam gemacht.

Schluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes! Solidarität mit der HDP!

Aufruf zu einer Kundgebung gegen das Erdogan Regime am Freitag, 11. November 2016, 17 Uhr auf der Marktstätte in Konstanz

In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesem vorläufig letzten Höhepunkt eines seit Monaten währenden Feldzugs gegen die demokratische, linke und kurdische Opposition demonstriert der türkische Staats¬präsident Erdogan unmissverständlich, dass er eine Diktatur unter seiner Führung errichten will.

Den misslungenen Putschversuch hat er zum willkommenen Anlass für eine massive Säuberungswelle genommen. Die Staatsmacht hat seither tausende Aktivist*innen, Journalist*innen, Beamt*innen, Lehrer*innen suspendiert und eingesperrt, manche wurden gefoltert. Dutzende von Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen sind inzwischen verboten worden, zuletzt traf es die international renommierte Zeitung Cumhüriyet. Im Südosten des Landes führt der Autokrat einen unerklärten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der inzwischen hunderte von Todesopfern gekostet hat. Mit brutaler Repression geht das AKP-Regimegegen alle vor, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen.

In dieser Situation braucht die demokratische Opposition in der Türkei, braucht die kurdische Bewegung unsere Unterstützung. Solidarität mit der HDP ist für alle Demokraten in Europa das Gebot der Stunde. Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu unterstützen und sich für die Freilassung der verfolgten HDP-Politikerinnen und Politiker einzusetzen.

Wer jetzt noch an einer Zusammenarbeit mit Erdogan festhält, wird zum Komplizen bei dessen Verbrechen. Erdogan und die AKP sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mit dem Krieg gegen die Kurden in der Türkei und der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien gehört Erdogan zu den Fluchtverursachern in der Region. Die Visafrage und auch die Flüchtlingsfrage dürfen keine Angelegenheiten sein, für die im Gegenzug ein Schweigen gegenüber den massiven Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Verfolgung der Opposition und den Massakern an Kurden in der Türkei erkauft wird.

Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, der polizeilichen Kooperation und den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittshilfen an Ankara eingefroren werden. Auch das PKK-Verbot muss endlich fallen, mit dem die deutsche Justiz kurdische Aktivist*innen kriminalisiert. Die Zeit der Worte ist vorbei. Es reicht nicht mehr, besorgt und alarmiert zu sein. Es ist die Zeit zum Handeln – für uns alle.

Aufrufende:

ATIK, Café Mondial Konstanz e.V., DIDF, DIE LINKE Konstanz, Die Partei, DKP Bodensee, Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz, Grüne Hochschulgruppe Konstanz, Jugend und Kultur e.V. Konstanz, Juso-Hochschulgruppe Konstanz, Konstanzer Friedensinitiative, Linksjugend[’solid], dielinke.SDS Uni Konstanz, Linke Liste Konstanz, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee e.V., SP Thurgau, Stadttheater Konstanz, Terres de femmes, ver.di-Ortsverein Medien im Landkreis Konstanz, Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee e.V., VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz