Tag-Archiv für 'demonstration'

Welcome to Paradise

Aktionstage gegen Corona-Schwurbler*innen am 2. und 3. Oktober 2020

[Update 16.09.2020] Laut Südkurier-Artikel vom 15.9.2020 planen die Coronaschwurbler*innen um. Die Konstanzer Groß-Demonstration soll nun doch nicht am Samstag, den 3.10. stattfinden, sondern wurde auf den Folgetag verlegt. Als Grund verweist der Anmelder Gerry Mayr auf die am 3.10. geplanten 15 Gegendemonstrationen. Hinsichtlich der Größe der Sonntags-Demonstration heisst es nun vom Anmelder, dass da „die meisten mit den Bussen wieder nach Hause gefahren“ sein werden, weswegen für den 4.10. nur noch 3.800 Personen angemeldet wurden. Das kann somit als erster Erfolg der Gegenmobiliserung verbucht werden. Am Vorhaben einer Menschkette um den Bodensee am 3.10. halten die Organisator*innen fest: sie hoffen auf 60.000 Teilnehmer*innen. Vermutlich würden aber auch bescheidene 600 oder 6.000 Teilnehmer*innen von ihnen als 60.000 gezählt ;-)

Der Aufruf

Als am 29.08.2020 Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und Coronaleugner*innen von “Querdenken” in Berlin offen mit Rechtsradikalen, Rasist*innen und Antisemit*innen aufmarschierten, und dabei versuchten, den Reichtstag zu stürmen, zeigte sich das reaktionäre Potential dieser Bewegung. Auch für die Konstanzer “Querdenken”-Bewegung hat der Schulterschluss mit Rechts bereits stattgefunden, was sich nicht nur an der Teilnahme der Demo in Berlin festmachen lässt, sondern auch auf den geteilten Inhalten ihrer Seiten, welche unter anderem Artikel des rechtsradikalen Magazins COMPACT umfassen.

Nun mobilisiert “Querdenken” mit einer sog. “Menschenkette für den Frieden” und einer angemeldeten Großdemonstration mit 4500 Teilnehmer*innen nach Konstanz. Sie erhoffen sich dadurch weitere Aufmerksamkeit um mehr politische Relevanz zu erhaschen. In Anbetracht dessen, welche schwer reaktionären politischen Gruppen und offen Rechtsradikale auf diesen Veranstaltungen ungestört teilnehmen können, muss es auch in der Provinzstadt klare antifaschistische Intervention geben.

Stellen wir uns ihnen in den Weg und zeigen ihnen, dass “Querdenken” und ihre Anhängsel weder in Konstanz noch sonst wo erwünscht sind: Machen wir ihren Besuch zum Desaster!

Für Schlafplätze und Infos anfragen unter: welcometoparadise.riesup.net (Auch verschlüsselt möglich)

Quelle:

https://welcometoparadise.noblogs.org/

Demonstration für Hanau – Kein Vergeben, kein Vergessen

Für Samstag, den 22.08.2020, rufen zahlreiche Konstanzer Organisationen ab 16 Uhr am Konstanzer Herosé-Park zu einer Demonstration anläßlich der rechtsterroristischen Morde in Hanau vor einem halben Jahr auf. Livestream ab 15 Uhr vom Hanauer Freiheitsplatz.

Update: Die Großdemonstration in Hanau wurde aufgrund der Corona-Indfektionsgefahr verboten. Die Veranstalter versuchen eine verkleinerte Alternativeveranstaltung mit der Stadt auzuhandeln. Livestream der zentralen Kungebung in Hanau: hier

Konstanzer Aufruf

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist eine Shishabar in Hanau stürmte, um sich schoss und dabei 9 Menschen, allesamt Migrant*innen, und seine Mutter ermordete. Der einzige Grund für dieses Verbrechen war der Hass auf vermeintlich nicht deutsche Menschen.

Es ist nicht das erste Verbrechen, dass aus rechtsterroristischen Motiven begangen wurde.

Die Attentate des NSU, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte der Gruppe Freital, der Mord an Walter Lübke, das Attentat in Halle und das rechtsterroristische Hannibal Netzwerk zeigen allesamt, dass rechter Terror in Deutschland wieder erstarkt.

Wir sehen immer und immer wieder, dass weggeschaut wird, dass Straftaten vertuscht werden, dass nicht ermittelt wird. Dabei wird ein solcher Anschlag gerade nur durch konsequentes Wegschauen ermöglicht.

Wir fordern den Rücktritt aller Verantwortlichen, die lebensbedrohliche Informationen und Warnsignale für jede Form von terroristischen Anschlägen ignorieren oder verschweigen.

Wir haben uns ein Versprechen gegeben: Nie zu vergessen und nie zu vergeben. Solange nicht lückenlos aufgeklärt wird, solange nicht endlich Konsequenzen gezogen werden und es Gerechtigkeit gibt, solange werden wir nicht aufhören zu kämpfen. Wer Migrant*innen angreift, ob verbal oder physisch, wird auf unseren Widerstand stoßen. Wir werden keine Ruhe geben!

Aufrufende Organisationen:

OAT Konstanz, linksjugend [’solid], Migrantifa, VVN-BdA, Solidarity City Konstanz, BildungsBude, Seebrücke Konstanz, Stolpersteine, AKS, Juso Thurgau, FAK, Teestube Singen, Medusa, Contrast

Quellen

https://oatkn.blackblogs.org/

https://19feb-hanau.org/

Spontandemo gegen die Festnahme von Carola Rackete

Am heutigen Samstag, den 29.06.2019, fand in Konstanz eine spontane Demonstration für die Freilassung der Seenotretterin Carola Rackete statt. Knapp 100 Menschen nahmen teil.


Zwischenkundgebung auf der Konstanzer Laube

Die Demonstration begann kurz nach 19 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Konstanzer Schnetztor. Es wurde eine Rede gehalten und etwas Musik gespielt. Gegen 19:30 Uhr setzte sich die Demonstration entlang der oberen Laube in Bewegung. Die TeilnehmerInnen riefen „Seenotrettung ist kein Verberechen!“, „Hoch die internationale Solidarität!“, „Nazis vertreiben – Flüchtlinge bleiben!“, „Say it loud, say in clear, refugees are welcome here!“, „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer!“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und viele weitere Parolen.

Tausende Schnäppchenjäger und -jägerinnen des Konstanzer Flohmarktes schauten irritiert. So manchEr lächelte verlegen, viele drückten ihre Solidarität aus, vereinzelt wurden ablehnende Reaktionen gezeigt. Der Tiefpunkt war ein „Heil Hitler“ – Gruß samt emporgerecktem Arm durch einen 51-Jährigen, der nun ein Ermittlungsverfahren am Hals hat.

Die Demonstration wurde ab der Hälfte des Weges von 2 Polizisten begleitet, die aber keine Anstalten machten, die Demonstration aufzuhalten. Nach einer Zwischenkundgebung in Höhe des Lutherplatzes setzte die Demonstration ihren Weg fort und hielt nochmal vor den DLRG-Infoständen des Flohmarktes. Minutenlang skandierten hier die TeilnehmerInnen erneut „Seenotrettung ist kein Verbechen!“. Nachdem die DemonstrantInnen die Fahrradbrücke beim Seerhein überquert hatten, stoppten sie, um ein letztes Mal vor den Anreisenden zum Konstanzer Flohmarkt zu reden.

Am Ende wurde nochmal auf die Seebrücken-Demonstration am kommenden Samstag verwiesen. Danach löste sich die Spontandemonstration auf.

Die Rede der Auftakt- und Abschlusskundgebung

Für uns als Europäer*innen sind offene Grenzen Normalität. Sei es um beim Einkaufen Geld zu sparen, in den Urlaub zu fahren oder einfach mal etwas anderes zu sehen. Andere, deren Leben zu Hause bedroht sind, bezahlen den Versuch, eine Grenze zu passieren, mit ihrem Leben. Menschen fliehen über das Mittelmeer, weil keine sicheren und legalen Fluchtwege bestehen. 12% aller, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, sterben bei dem Versuch, im Jahr 2018 starben tausende.

Die sogenannte Libysche Küstenwache wird ihrem Namen nicht gerecht. Sie besteht aus EU-finanzierten Milizen und Warlords. Wenn sie auf ein Boot in Seenot treffen, gehen sie unprofessionell und unangemessen vor. Das liegt nicht daran, dass die auf den unzureichend ausgestatteten Schiffen Arbeitenden nicht ausgebildet sind, sondern daran dass der politische Wille zur Rettung Ertrinkender fehlt und die Rettung von Menschen überhaupt nicht ihr Ziel ist. Die Menschenrechte, von Pulse of Europe noch so sehr besungen, hören wohl an Europas Außengrenze auf. Die Milizen greifen Menschen im Mittelmeer auf und bringen diese in das instabile Bürgerkriegsland Libyen, wo Geflüchtete Folter und Sklaverei erwartet.

Mutige Menschen, die dem Ertrinken nicht tatenlos zusehen möchten und aktiv retten, werden kriminalisiert. Der Seawatch wurde zum wiederholten Mal das Einlaufen in sichere Häfen verwehrt. Die Kapitänin Carola Rackete wurde festgenommen, weil sie nach zwei Wochen des Wartens auf hoher See keine andere Lösung sah, als auf eigene Faust in italienische Hoheitsgewässer zu fahren um die Geretteten sicher an Land zu bringen. Die Seawatch3 wurde beschlagnahmt. Europäische Regierungen sind aktiv daran beteiligt Rettung zu verhindern und mehr Leute zu ertränken.

Der Beschluss, Konstanz als sicheren Hafen zu erklären, blieb bei einem Lippenbekenntnis. OB Burchardt will den guten Ruf als rettende Stadt aber ist offensichtlich nicht dazu bereit proaktiv für Menschen und gegen das Sterben einzustehen.

Wir wollen mehr als simple Lippenbekenntnisse!

Wir fordern ein EU-finanziertes und organisiertes Rettungsprogramm! Es kann nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft das politische Versagen der EU aufzufangen! Und erst recht kann es nicht sein dass die Rettung von Menschenleben kriminalisiert wird!

Offene Grenzen für alle!

Freiheit für Carola Rackete!

Demo: Seenotrettung ist kein Verbrechen

Demo am Samstag, den 6.7.2019 gegen Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer. Beginn um 12 Uhr, Benediktinerplatz, Konstanz

Quelle: Seebrücke Konstanz e.V.

Aufruf von Seebrücke – Notstand der Menschlichkeit – Bundesweite Demonstrationen am 6. Juli

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die “Sea Watch 3”.

Wir sagen: Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln. Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus! Den ganzen Aufruf findest du hier.

WIR RUFEN DEN NOTSTAND DER MENSCHLICHKEIT AUS UND GEHEN AM 06. JULI AUF DIE STRASSE!

Quelle: https://seebruecke.org/menschlichkeit/

Update 30.6.: Jan Böhmerman hat eine Spendenkampagne für Carola Rackete aufgesetzt, mit der am Sonntag Morgen bereits über 230.000 Euro zusammengekommen sind: Hier der Link: https://www.leetchi.com/c/leben-retten-ist-kein-verbrechen-lasst-uns-die-seenotretter-retten

Die nicht gehaltene Rede zu Klimastreiks in Konstanz

Das OAT Konstanz unterstützt die Klimastreiks der Konstanzer SchülerInnen unter dem Label „Fridays For Future“ und ruft regelmäßig zu ihren Demonstrationen auf. Die folgende Rede des OAT sollte bei der Demonstration am 19.4.2019 gehalten werden. Das Halten der Rede wurde unter Angabe von formalen Gründen nicht zugelassen und auch in der folgenden Woche gab es wieder andere formale Gründe, warum die Rede nicht gehalten werden durfte.

Jetzt kam raus: es sind die antikapitalistischen Inhalte der Rede, an denen sich die FFF stört und die formalen Argumente waren nur vorgeschoben.


24-stündige Schienenblockade von Ende Gelände am Hambacher Forst mit mehreren Tausend Menschen im Herbst 2018

Hier nun die nicht gehaltene Rede im Wortlaut:

Über 900 Festnahmen bei Protesten von extinction rebellion in London, massive Repressionen gegen die letzten Ende Gelände Aktionen und die Besetzungen im Hambacher Forst. Die Klimabewegung wächst und mit ihr die Repression von Staaten, die Veränderungen mit allen Mitteln verhindern wollen. Ihr fragt euch vielleicht, weshalb die Staatsgewalt so massiv gegen uns vorgeht. Einer der Gründe ist, dass mit klimaschädigender Wirtschaft sehr viel Profit gemacht wird. Gerade Deutschland steht mit riesigen Braunkohleminen immer noch an der Spitze der Europäischen Union. In kaum einem Land wird so viel CO2 ausgestoßen wie bei uns.

Dieser CO2 Austoß schadet nicht nur der Umwelt im Allgemeinen oder uns, die wir in Deutschland und der EU leben. Er wirkt sich schon jetzt direkt auf Menschen im globalen Süden aus, die aufgrund des Klimawandels zum Fliehen gezwungen sind oder Opfer von vermehrt auftretenden Naturkatastrophen werden. Die globale Temperatur steigt und mit ihr der Meeresspiegel. Waldbrände und Dürren häufen sich und bedrohte Tierarten werden ausgerottet. Die Klimakrise ist nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir haben keine Zeit, auf Politiker*innen und ihre Entscheidungen zu warten und zu hoffen, dass sie die richtigen Maßnahmen für uns treffen. Wir müssen selbst aktiv werden und nicht weniger tun als die Welt zu verändern. Das schaffen wir nur, wenn wir bereit sind, unsere Komfortzone zu verlassen und radikal zu handeln.

Auch wenn wir selbst öfter Fahrrad statt Auto fahren sollten und unseren Fleischkonsum reduzieren müssen, können wir bei individuellen Verhaltensweisen nicht aufhören. Der Klimawandel ist ein politisches Problem, und muss als solches politisch behandelt werden. Wir leben in einem wirtschaftlichen System, das sich Kapitalismus nennt und wenig regulierte Märkte mit Mechanismen wie Angebot und Nachfrage vorsieht. Solange solche Mechanismen über unsere Leben bestimmen, werden selbst schwache Klimaziele weiterhin verfehlt werden. In einem wirtschaftlichen System, in dem 100 Firmen für über 70% des weltweiten CO2 Austoßes verantwortlich sind, aber nicht für die daraus resultierenden Schäden zur Rechenschaft gezogen werden, kann Klimagerechtigkeit nicht entstehen. Solange private Profite wichtiger sind als globaler Wohlstand und Nachhaltigkeit, wird die Klimakrise weiter eskalieren.

Und trotz wissenschaftlicher Belege gibt es immer noch Parteien, die den Klimawandel leugnen oder sich gegen gesetzliche Maßnahmen zum Umweltschutz wehren. Das betrifft vor allem die Afd, aber auch Parteien wie die CDU. Aktuell ist Europawahlkampf und es ist unsere Aufgabe, diesen heuchlerischen Parteien jetzt mehr denn je entgegenzutreten. Stellt euch deren Falschinformationen entgegen, sei es bei Infoständen oder Veranstaltungen in der Region und lasst ihre Parolen nicht unwidersprochen, ob bei euch im Bekanntenkreis oder daheim am Küchentisch. Und am allerwichtigsten: setzt euch mit der Welt, in der wir leben, aktiv auseinander. Veränderung kann nur passieren, wenn wir unsere Welt verstehen.

Wir fühlen uns vielleicht machtlos angesichts der Staatsgewalt oder großen Konzernen, aber wir haben die Kraft, diese Gesellschaft und sogar die Welt zu verändern, wenn wir uns organisiert zusammenschließen und bereit sind, für unsere Ziele zu kämpfen. Es gibt bereits viele erfolgreiche Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams, wie zum Beispiel von Ende Gelände im Braunkohlerevier oder auch in Städten. Es ist ermächtigend, Kohle-Infrastruktur zu blockieren und sich dem Klimawandel aktiv entgegenzustellen. Das wünsche ich mir auch für uns nicht bei den Friday for Future Demos aufzuhören, sondern sich auch darüber hinaus politisch zu organisieren. Engagiert euch, nehmt an Massenaktionen teil und setzt euch friedlich organisiert über Polzeiketten, Gesetze und Konzernsecurities hinweg, um unser Klima zu schützen. Es reicht nicht, passiv bei Demos mitzulaufen. Wir alle müssen Aktivist*innen werden! Falls ihr Ideen braucht, wo ihr euch aktiv einbringen könnt, kommt vom 19. bis 24. Juni zu den Aktionen von Ende Gelände im Rheinland! Werdet Teil der antikapitalistischen Klimabewegung und blockiert mit tausenden Anderen zusammen die Kohle-Infrastruktur!

Politiker*innen schützen das Klima nicht, also müssen wir es tun. Bringt euch ein, für eine Welt in der nachfolgende Generationen eine Gesellschaft vorfinden, in der es sich zu leben lohnt. Antikapitalistisch, Queer, Feministisch und solidarisch, zugänglich für alle die daran teilhaben wollen. Setzen wir uns ein für mehr Nachhaligkeit! Sozial wie ökologisch!

Quelle: OAT Konstanz

Update 22.05.2019: Die Rede wurde inzwischen bei Klimaprotesten der FFF-Gruppe Friedrichshafen anlässlich des Besuchs von Merkel und Kretschmann bei der „Maritimen Konferenz“ gehalten und soll „mega – gut angekommen“ sein.

Radolfzell: 4. Verfahren gegen Antifaschisten eingestellt

Das vierte der insgesamt fünf Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen, die am 19.11.2017 in Radolfzell spontan gegen das Verbot einer Kundgebung gegen Rechts demonstrierten, ist heute wegen „geringer Schuld“ des Angeklagten eingestellt worden. Die bereits angesetzte Hauptverhandlung musste kurzfristig abgeblasen werden.

Vgl.: Radolfzell: Bußgeld- und Strafverfahren gegen AntifaschistInnen eingestellt LinksRhein, 22.8.2018

Ein weiteres Mal ist die Stadt Radolfzell mit ihren Kriminalisierungsversuchen von antifaschistischem Protest gescheitert. Es ist nun das sechste Mal in Folge, dass die Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen das Nachsehen hat:

  • zweimal wurden von Gerichten die Radolfzeller Verbote von antifaschistischen Kundgebungen kassiert
  • ein Strafverfahren wegen Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung wurde eingestellt
  • drei Bußgeldverfahren für angebliche Ordnungswidrigskeiten (Teilnahme an einer verbotenen Versammlung) wurden eingestellt.

In jedem einzelnen Fall tragen die Staatskasse resp. die Stadt Radolfzell die Kosten für die Anwälte auf beiden Seiten. Das gleiche gilt für die Kosten der Gerichtsverfahren.

Die Stadt Radfolfzell hat sich mit ihren überzogenen, Grundrechte außer Kraft setzenden Disziplinierungsversuchen gegenüber AntifaschistInnen weit von demokratischen Prinzipien entfernt und dabei wunderschön blamiert.

Rechtswidrig lasse ich mich gerne festnehmen

Zitat eines Antifaschisten während seiner Festnahme am 19.11.2017 in Radolfzell

Radolfzell: Bußgeld- und Strafverfahren gegen AntifaschistInnen eingestellt

Die Kriminalisierungsversuche der Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, haben bislang nichts gefruchtet – außer Kosten für die Staatskasse.


Erfolgreiche Antifa Demo am 21.4.2018 in Radolfzell

Wir erinnern uns: Die Stadt Radolfzell verbot letztes Jahr am 19.11.2017 mit fadenscheinigen Argumenten erst die Luisenplatzkundgebung, bei der über regionale Nazistrukturen informiert werden sollte und kurz darauf eine Spontandemonstration gegen eben dieses Verbot. Die überaus friedliche Sponti wurde, kaum dass sie vom Bahnhof losgelaufen war, auf Anweisung der Stadt Radolfzell verboten und im Zuge dessen eine Stunde lang ohne Angabe von Gründen gekesselt. Am Ende, als die Sponti sich schon auflösen wollte, kam es zu vereinzelten, willkürlichen Festnahmen mit erkennungsdienstlichen Behandlungen durch die Polizei. Ein Skandal!

Vgl.: Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell LinksRhein, 20.11.2017

Vgl.: Demonstrieren ist keine Straftat! OAT Konstanz, 19.11.2017

Fünf Emittlungsverfahren gegen Antifas

Tage später erhielten die vorübergehend Festgenommenen Post von der Staatsanwaltschaft. Darunter befanden sich Strafanzeigen wegen angeblichen Aufrufs zu einer verbotenen Demonstration oder Bußgeldbescheide wegen der angeblichen Ordnungswidrigkeit, an einer verbotenen Demonstration teilgenommen zu haben. Dort, wo es zu Rangeleien bei der Festnahme gekommen war, versuchte der Staat den Antifas zusätzlich „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ anzuhängen. Es kam zu fünf Ermittlungsverfahren.

Erfolgreiche Klage gegen Kundgebungsverbot

Für das erste Verbot am Luisenplatz hat das Verwaltungsgericht Freiburg nach einer Klage durch die Antifas inzwischen die Rechtswidrigkeit festgestellt. Die Stadt Radolfzell sah sich dabei genötigt, ihre Schuld selbst anzuerkennen und trägt nun die gesamten Kosten des Verfahrens, inklusive der Ausgaben für die involvierten Anwälte auf beiden Seiten.


Ausschnitt aus Südkurier-Artikel vom 15.8.2018

Vgl. Radolfzeller Verbot einer Kundgebung gegen örtliche Nazistrukturen war rechtswidrig LinksRhein, 4.8.2018

Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Luisenplatzverbots, stehen nun auch die Auflösung der Sponti und die folgenden Ermittlungsverfahren auf tönernen Füssen.

Drei Verfahren bereits eingestellt

Von den fünf angestrengten Verfahren wurden inzwischen zwei Strafverfahren lapidar, ohne Angabe von Gründen eingestellt. Ein drittes Verfahren mit dem Vorwurf der Ordnungswidrigkeit und einem Bußgeld in Höhe von fast 500,- Euro, gegen das flux Widerspruch eingelegt wurde, wurde mit dem Hinweis auf die „geringe Schuld“ von Gericht und Staatsanwaltschaft eingestellt. Das kam überraschend zu einem Zeitpunkt, wo bereits der Gerichtstermin festgesetzt war. Die Kosten für Anwalt und Verfahren trägt – wir ahnen es – wiederum in allen Fällen die Staatskasse.

Es laufen zwar noch Verfahren, aber schon jetzt ist zu erkennen, wie sehr die bisherige Strategie der Stadt Radolfzell, sich mit rechtswidrigen Auflagen, Demonstrationsverboten und Kriminalisierungsversuchen gegen Kritik von AntifaschistInnen zu wehren, nach hinten losgegangen ist.

Stadt gelobt Besserung…

In der Presse gelobte die Stadt Radolfzell bereits Besserung, insbesondere bei der Beachtung der Verhältnismäßigkeit von Demoauflagen. Die „versammlungsrechtlichen Auflagen [würden] für die Zukunft neu justiert“. (Südkurier, 15.8.2018)

Vgl. Stadt Radolfzell will Auflagen für Demonstrationen künftig genauer auf Verhältnismäßigkeit prüfen Südkurier, 15. August 2018

Das geht allerdings haarscharf an den tatsächlichen Erfordernissen vorbei. Keine „offensichtlich rechtswidrigen“ Bescheide mit der Einschränkung von Grundrechten zu erlassen, sollte eigentlich die vornehmste Pflicht einer städtischen Versammlungsbehörde sein.

… was wenig glaubwürdig ist

An den Schönredereien und Euphemismen erkennt man jedoch, dass die Stadtverwaltung noch nicht wirklich verstanden hat, um was es hier geht. Womöglich will sie ihre Demonstrationsverbote künftig nur aufwändiger juristisch prüfen lassen und dadurch „wasserdichter“ machen.

Radolfzell wird vermutlich weiter versuchen, sich durchzuwuseln und den AntifaschistInnen das Leben schwer machen. Wenn es sein muss, auch mal rechtswidrig (nicht immer wird ja geklagt, insbesondere dann nicht, wenn die Verbote kurz vor knapp kommen) oder in der Grauzone der bürokratischen Schikane. Schließlich legen diese AntifaschistInnnen ihre Finger in die offene Wunde „NS-Geschichte / Luisenplatz“, und das tut der Stadt weh.

In Radolfzell fehlt es zudem an einer demokratischen Streitkultur, wenn es um antifaschistische Intervention geht. Ihr Recht bekommen die Antifas vermutlich trotzdem, dies allerdings nur mit ständiger anwaltlicher Unterstützung – also nicht ganz im Sinne des Erfinders…

In diesem Zusammenhang sei auf die mit Rechtsanwalt Zahner in einem Eilverfahren vor Gericht erkämpfte Antifaschistische Demonstration vom 21.4.2018 u.a. auf dem Radolfzeller Luisenplatz verwiesen.

Vgl.: Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“ LinksRhein, 22.4.2018

Was bleibt?

Drei rechtswidrig verbotene Demonstrationen, mindestens fünf verlorene Verfahren, hohe Kosten für Stadt und Staat und ein gehöriger Imageschaden für Radolfzell als einer Stadt, die – inzwischen gerichtlich festgestellt – gerne mal Grundrechte illegal begrenzt.

Radolfzeller Verbot einer Kundgebung gegen örtliche Nazistrukturen war rechtswidrig

Erneut hat die Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen vor Gericht verloren. Sie musste am 2.8.2018 bei der Gerichtsverhandlung bzgl. der Klage gegen das Versammlungsverbot am Luisenplatz einlenken. Der Klage wurde vom Gericht stattgegeben.


Antifa-Demo am 21.4.2018 in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell hatte letztes Jahr eine für den 19.11.2017 auf dem Luisenplatz geplante antifaschistische Kundgebung untersagt. Mit ihr sollte u.a. gegen die neonazistische Partei „Der III. Weg“ protestiert werden. Die bis einen Tag vorher noch genehmigte Kundgebung wurde völlig überraschend und so kurzfristig verboten, dass Anwälte nicht mehr eingreifen konnten. Der vorgeschobene Grund für das Verbot – wildes Plakatieren von unbekannt – hatte, wie sich jetzt herausstellt, vor Gericht keinen Bestand.

Vgl.: Radolfzell: Städtisches Demoverbot war rechtswidrig Seemoz, 9.8.2018

Vgl.: Demo-Verbot war rechtswidrig Südkurier, 11.8.2018

Das Verfahren war selbst noch im Nachgang in Form einer Fortsetzungsfeststellungsklage notwendig, weil Radolfzell inzwischen mehrfach rechtswidrig antifaschistische Demonstrationen mit phantasievollen Auflagen behindert oder ganz verboten hat und vielleicht nur so eines besseren belehrt werden kann.

Auch das Verbot der Radolfzeller Demonstration mit Luisenplatz-Kundgebung am 21.04.2018 war nicht rechtens und die AntifaschistInnen mussten vorläufigen Rechtsschutz beantragen, um ihre Demonstration wie geplant durchführen zu können. Das Verwaltungsgericht Freiburg bescheinigte der Stadt Radolfzell in einem Eilverfahren, dass bestimmte Auflagen der Stadt „offensichtlich rechtswidrig“ sind und „im Widerspruch stehen zu der herrschenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung“. Nach dem Sieg vor Gericht konnte die Demonstration – von der Radolfzeller Versammlungsbehörde ungestört – stattfinden.

Vgl.: Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“, LinksRhein 22.4.2018

Weitere gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Radolfzell und diversen AntifaschistInnen stehen übrigens noch aus. In ihnen wird u.a. geklärt, ob das Verbot einer dritten antifaschistischen Spontanversammlung, in der gegen das Verbot vom 19.11. protestiert wurde, ebenfalls rechtswidrig war. Damals hatte die Polizei im Auftrag der Stadt über eine Stunde lang eine vollkommen friedliche Spontanversammlung gekesselt, ohne auch nur eine Rechtsgrundlage zu nennen.

Es kam zu mehreren – als skandalös empfundenen – Festnahmen und in der Folge zu diversen Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen. Das erste dieser Ermittlungsverfahren wurde inzwischen nach der anwaltlichen Stellungnahme von der Staatsanwaltschaft Konstanz eingestellt. Für die weiteren Ermittlungsverfahren – zumeist Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen angeblicher Teilnahme an einer verbotenen Versammlung – wird der obige positive Ausgang der Feststellungsklage von erheblicher Relevanz sein.

Vgl.: Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell, LinksRhein 20.11.2017

Vgl.: „Schwarze Stunde für die Demokratie in Radolfzell“, Seemoz 20.11.2017

Vgl.: Gegen Behördenwillkür und Repression in Radolfzell, LinksRhein 19.11.2017

Demo Konstanzer Seebrücke – schafft sichere Häfen

Demo am kommenden Samstag, 28. Juli 2018, um 13.00 Uhr ab Benediktinerplatz Konstanz

Demo im Rahmen der Internationalen Kampagne „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung aus der Zivilbevölkerung. Wir fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von geflüchteten Menschen. Wir wollen mehr Rettung statt weniger!

Quelle: https://www.facebook.com/seebrueckekonstanz

Radolfzell bleibt bunt!

Kundgebung zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, ab 14 Uhr am Luisenplatz in Radolfzell.

Die SS-Kaserne, das Denkmal am ehemaligen „Horst-Wessel-Platz“, die SS-Schießanlage und Straßennamen lassen heute nur noch vermuten, was einst in Radolfzell vor sich ging.

Doch wollen wir am Tag der Befreiung nicht etwa vergessen, welche Grausamkeiten Deutsche auch in Radolfzell vollzogen, sondern aufarbeiten, welche schlimme Geschichte die Stadt verbirgt.

Dabei möchten wir den Bezug zur heutigen Zeit herstellen: Immer noch sind Anhänger*innen des Nationalsozialismus´ in Radolfzell unterwegs und zeichnen das Stadtbild.

Nun gilt es dagegen auf die Straße zu gehen!

8. Mai ab 14:00 auf dem Luisenplatz.

Quelle: http://oatkn.blogsport.de/

Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“

Am 21.04.2018 fand in Radolfzell eine zweistündige antifaschistische Demonstration mit abschließender Kundgebung auf dem SS-belasteten Luisenplatz statt. Die Stadt hatte im Vorfeld versucht, mit einem Versammlungsverbot und mit rechtswidrigen Auflagen das Grundrecht der Anmelder zu beschneiden. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg bekamen die Anmelder des Bündnis Bodensee Nazifrei in allen Klagepunkten Recht und führten ihre Demonstration am Samstag wie geplant durch.


Demonstration vom Bündnis Bodensee Nazifrei am 21.04.2018 in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell ist mittlerweile überregional bekannt für ihre hanebüchenen Verbote von Demonstrationen und spontanen Versammlungen, insbesondere wenn es darum geht, auf die NS-Geschichte von Radolfzell und heutige Nazistrukturen wie die des „Dritten Wegs“ aufmerksam zu machen. Demonstrationen von AntifaschistInnen werden im Vorfeld verboten, gerne auch mal völlig überraschend nur wenige Stunden vorher, nach einer anfänglichen Genehmigung, so dass es schon aus zeitlichen Gründen schwer ist, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten.


Antifa-Demo vor beschaulicher Kulisse

Auch dieses Mal verbot die Stadt die angemeldete Kundgebung auf dem Luisenplatz mit einer nicht haltbaren Begründung und dachte sich zahlreiche rechtswidrige Auflagen aus:

  • Statt auf dem Luisenplatz sollte nach Vorstellungen der Stadt an einem anderen Ort gegen die Inschriften zur Ehrung von SS-Soldaten auf dem Luisenplatz demonstriert werden.
  • Die Demonstrationszeit wurde willkürlich reduziert und die Demo sollte eine Stunde später beginnen.
  • Die Demonstration, die beim Stolperstein der deportierten Jüdin Alice Fleischel, am Haus von Nadine H. (Aktivistin der Nazipartei „Dritter Weg“), am Rathaus, am Polizeirevier, beim Ordnungsamt und letztlich am Luisenplatz Station machte, sollte eben nicht an diesen Orten vorbeikommen, sondern auf einem kurzen, von der Stadt eigenmächtig bestimmten Weg durch die Stadt laufen.
  • Es wurden Auflagen gemacht, die die Zahl der eingesetzten Lautsprecher auf ein Minimum reduzierten und deren Benutzung auf bestimmte Teile der Demonstration (die Zwischenkundgebungen) beschränkten.
  • Die durchgesagten Inhalte wurden auf bestimmte, durch das Demomotto vorgegebene Themen begrenzt.
  • Die Ordnerzahl wurde auf einen doppelt so hohen Wert gesetzt, wie die Rechtsprechung es vorsieht.
  • Beeinträchtigungen für die Fußgänger und Passanten sollten „zu jeder Zeit“ verhindert werden. (Jedes Kind weiß, dass solche Beeinträchtigungen bei Demos vorkommen und hinzunehmen sind.)
  • Eine besondere Unverschämtheit war der Versuch, den Auf- und Abbau von Verkehrsabsperrbaken und Mannheimer Gittern den Demoorganisatoren aufzubürden – ein einmaliger und unerhörter Vorgang.


Zwischenkundgebung in der Wiesengasse am Wohnort einer Neonazi-Aktivistin

Es musste also erst der – wie immer kostspielige – Klageweg beschritten werden, um die Demonstration und Kundgebung dennoch wie geplant durchführen zu können. Der in Radolfzell nicht zuletzt wegen seiner NS-kritischen Theaterstücke bekannte Rechtsanwalt Gerhard Zahner vertrat die AnmelderInnen in dem Eilverfahren.


Ausgewählte Täterbiografien der Radolfzeller Waffen-SS am 21.04.2018 auf dem Radolfzeller Luisenplatz

Das Gericht bescheinigte der Stadt Radolfzell, dass alle von Zahner monierten Auflagen „offensichtlich rechtswidrig“ sind und „im Widerspruch stehen zu der herrschenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung“. Seitenweise wurden der Stadt die Basics der Demokratie und des Versammlungsrechts erläutert. Das Gericht stellte zudem fest, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten sei und eine halb so große Zahl von Ordnern ausreichend ist. Das Aufstellen der Absperrbaken und Mannheimer Gitter, so das Gericht trocken, läge im Verantwortungsbereich der Stadt, die Verpflichtung der Demoorganisatoren dafür führt „allein schon wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht (… ) zu deren Rechtswidrigkeit“.


Statt Ehrung von Angehörigen der Waffen-SS, erinnern an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Vor dem Freiburger Verwaltungsgericht wurde das Verbot der Stadt Radolfzell regelrecht in allen Punkten abgeschmettert. Bürgermeisterin Monika Laule sagte später in ihrer Stellungnahme vor der Presse, die Auflagen der Stadt seien für „nicht zulässig“ erklärt worden. Liebe Frau Laule, bitte nehmen Sie zu Kenntnis: Die Stadt hat sich hier laut Gericht „offensichtlich rechtswidrig“ verhalten! Das ist keine Kleinigkeit für eine Verwaltung und darf nicht wieder vorkommen.


Mit durchgehendem Zug ab Radolfzell nach Auschwitz deportierte Sinti und Roma

Das Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts stellt eine herbe Niederlage für die Stadtverwaltung dar und dürfte die Anmeldung der bereits für den 8. Mai geplanten Kundgebung deutlich erleichtern. Es war eine juristische Klatsche, wie sie deutlicher kaum hätte sein können. Die Kosten des Verfahrens hat die Stadt zu tragen.

Aufruf zur antifaschistischen Demo am 21.4. in Radolfzell

Antifaschistischen Demo am 21.4. um 14 Uhr Bahnhof – Luisenplatz in Radolfzell

Jährlich finden am Luisenplatz in Radolfzell, direkt neben einem NS-Kriegerdenkmal, das auch über 100 SS-Angehörigen gedenkt, die offiziellen Zeremonien der Stadt Radolfzell zum „Volkstrauertag“ statt.
Eine antifaschistische Kundgebung am 19.11.2017 („Volkstrauertag“) sollte über die NS-Vergangenheit von Radolfzell, sowie das Radolfzeller Kriegerdenkmal und örtliche Neonazi-Strukturen aufklären. Aus einem fadenscheinigen Grund konstruierte die Stadt Radolfzell einen Vorwand, um die Kundgebung zu verbieten: Von unbekannten Personen angebrachte Plakate bedrohten die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, weil „weitere Rechtsbrüche zu erwarten waren“. Das Verbot wurde der Anmelderin am Freitag, dem 17.11.2017 gegen Mittag, also ungefähr zu Büroschlusszeiten der Anwaltskanzleien zugeschickt, wodurch ein rechtliches Vorgehen gegen das Verbot nicht mehr möglich war. Als sich am geplanten Tag der Kundgebung ca. 20 Antifaschist*innen spontan versammelten, um gegen das Verbot und die Behördenwillkür zu demonstrieren, wurden sie unter Einsatz von ca. 40 Polizist*innen und zwei Hunden gekesselt. Mehrere vermeintliche „Rädelsführer“ wurden unter Gewaltanwendung in Gewahrsam genommen (Anzeige wegen Widerstandes), einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Bußgeldern belegt. Auch konnte der Einsatzleiter während der gesamten polizeilichen Maßnahme keine rechtliche Grundlage für die Auflösung der Spontandemonstration nennen.

Radolfzell ist eine Stadt, die ein „Bürgerbündnis für Demokratie“ fördert, welches zivilgesellschaftliches Engagement fördern soll, aber sich ohne zu zögern über geltendes Recht hinwegsetzt, um antifaschistisches Engagement zu blockieren und zu verunmöglichen. Auch der Umgang mit der mehr als verabscheuungswürdigen NS-Vergangenheit Radolfzells, das sich als Ausbildungsstätte für SS-Angehörige hervorgetan hat und eine Außenstelle des KZs Dachau beherbergte, spricht Bände für die Politik der Radolfzeller Stadtverwaltung – die kritische Auseinandersetzung scheut, Pseudo-Engagement als demokratisches Feigenblatt fördert und Neonazis ignoriert. So befindet sich in prominenter Stelle in Radolfzell, auf dem eingangs erwähnten Luisenplatz, eine mehrere Meter hohe Statue, welche 1938 von den Nazis errichtet wurde und zwei Wehrmachtssoldaten zeigt. 1958 wurde zudem eine Gedenktafel in Erinnerung an über 100 in Radolfzell stationierte und im Zweiten Weltkrieg gefallene SS-Soldaten an dem Denkmal angebracht, welche bis heute dort hängt. An eben diesem Platz, neben diesem Mahnmal für die Täter der Vernichtungskriege und der Shoah, wird von den Offiziellen der Stadt den „Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“ gedacht.

Diese Dreistigkeit und Ignoranz gegenüber den Opfern nationalsozialistischer Terrorherrschaft übertrifft sich immer wieder selbst:

Protest und Kritik an diesen Zuständen werden von der Stadt ignoriert, drangsaliert und kriminalisiert. Die Neonazis des „III. Wegs“, welche in Radolfzell aktiv sind und eben jenes Denkmal zum Veranstaltungsort ihres geschichtsrevisionistischen „Heldengedenkens“ missbrauchen, bleiben dagegen unbehelligt.

Um dem Treiben der Stadt Radolfzell etwas entgegenzusetzen, um antifaschistischen Protest in die Öffentlichkeit, auf die Straße zu tragen, planen wir neben einem lokalen Bündnis auch eine große, landesweite Demonstration, bei der wir unsere Wut, unsere Kritik an diesen urdeutschen Verhältnissen öffentlich machen wollen – weil antifaschistischer Protest sich nicht unterkriegen lassen darf, weil Repression nicht einfach hingenommen werden kann, weil die NS-Vergangenheit aufgearbeitet werden muss, weil Mörder kein Gedenken verdienen außer unseren Hass.

Damit das Hinterland nicht alleine steht und um die entgleisten Behörden in ihre Schranken zu weisen, wollen wir in der Touristensaison in Radolfzell ein radikales Zeichen setzen – deswegen rufen wir zu einer Demonstration in Radolfzell auf.

Wir wollen am Samstag, den 21. April in Radolfzell demonstrieren, Treffpunkt ist am Bahnhof um 14:00 Uhr.

Es gibt kein ruhiges Hinterland, gegen jede Repression!

Organisation: Bündnis Bodensee Nazifrei

Weitere Informationen zur Situation in Radolfzell:

Kundgebung gegen Kriegswaffenproduktion am Bodensee

Kundgebung am Montag 26.02.2018 um 16:30 Uhr vor dem ATM Konzern, Max-Stromeyer-Straße 116, Konstanz

18 Kriege toben momentan auf der Welt, dazu kommen dazu kommen 226 gewalttätige Konflikte. Rund 60 Millionen Menschen sind vor diesen Konflikten auf der Flucht.

Aber auch das Geschäft mit Waffen boomt, in Deutschland macht der Export mit 23 Milliarden Euro 0,4 % des Gesamtumsatzes aller deutschen Unternehmen aus. Zwischen dem Morden in den Krisenherden dieser Welt und den hier hergestellten Waffen besteht ein direkter Zusammenhang. Es gibt keine friedliche Nutzung eines Panzers oder einer Kurzstreckenrakete.

Gerade auch am Bodensee werden von Unternehmen wie ATM, Airbus Defence and Space, Diehl, Mowag, MTU, Swiss Arms und ZMS Militärtechnologie und Waffen hergestellt. Nur um einige der größten zu nennen.

Im Rahmen der bundesweiten Aktionstags gegen Kriegswaffen-Produktion werden wir am Montag 26.02.2018 eine Kundgebung vor dem ATM Konzern (Max-Stromeyer-Straße 116) abhalten. Die Firma ist ein 100%-Tochterunternehmen von Kraus-Maffei Wegmann. Der Firma welche auch den Leopard 2 Panzer herstellt, welcher momentan von der türkischen Regierung in einem völkerrechtswidrigem Krieg gegen die kurdische Region Afrin eingesetzt wird.

In unserer Verfassung ist die Herstellung von Kriegswaffen im Grundgesetz Artikel 26 geregelt. Hier steht in Absatz 2, dass allein der Staat über die Herstellung von Kriegswaffen entscheidet. Daher könnte unser Staat mit diesem Gesetz Kriege und Gewalt schon im Vorfeld verhindern. Aber wie so oft sind wirtschaftliche Interessen wichtiger als Menschenleben. Krieg beginnt nicht erst in Afrin oder im Sudan. Er beginnt hier in deutschen Rüstungsfabriken.

Daher fordern wir ganz klar stoppt die Produktion von Kriegswaffen.

Quelle: https://www.facebook.com/linksjugendkn/

Demo „Stoppt Erdogan – Solidarität mit Afrin“

Demonstration am Samstag, den 27.1.2018, um 14 Uhr am Münsterplatz in Konstanz

9.12.2017: Landesweite Großdemo zu Flucht und Asyl in Stuttgart

Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen aus allen Teilen Baden-Württembergs ruft unter dem Motto „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“ zu einer Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart auf. Diese Demonstration will auf Fluchtursachen, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen aufmerksam machen. Auftakt: 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße.

Quelle: http://flucht-demo.de