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Zum Verbot von Indymedia linksunten

Am 25.8.2017 hat das Innenministerium unter Thomas de Maiziere das linke und unabhängige Medium linksunten.indymedia.org verboten. Ebenso wurde verboten, das Logo von Indymedia linksunten zu benutzen oder zu verbreiten.

Das Verbot bemühte das Vereinsgesetz, obwohl Indymedia linksunten kein eingetragener Verein ist. Es gab Hausdurchsuchungen bei mehreren Personen der linken Szene in Freiburg, und die KTS, das linke soziale Zentrum in Freiburg wurde gerazzt. linksunten.indymedia.org war plötzlich nicht mehr im Netz erreichbar und hunderttausende Artikel, Termine, Fotos und Videos – ein nicht unerheblicher Teil der politischen Zeitgeschichte der letzten Jahre waren dadurch aus dem Netz verschwunden. Immer noch steht unter linksunten.indymedia.org nur die Meldung „Wir sind zur Zeit offline…“.

Warum jetzt, fragt man sich. Das Projekt von Indymedia linksunten gibt es schon seit 10 Jahren. Vermutlich um im Wahlkampf eine harte Kante gegen Links zu fahren und Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen.

Die Polizei verbreitete bald nach dem Verbot die Nachricht, es seien bei den Hausdurchsuchungen „zahlreiche Waffen“ gefunden und beschlagnahmt worden. Und zählte dann die „Waffen“ auf: Laptops(!) , IT-Technik(!), Messer(?), Schlagstöcke, Zwillen und Rohre(?). Alles völlig legale Gegenstände. Und die Mainstream-Presse druckte diese Nachrichten brav ab. Die „Waffen“ wurden auf dem Beweisfoto schön angeordnet, so als wäre ein geheimes Waffenlager von Neonazis ausgehoben worden. „Waffen bei Linksextremen gefunden“ titelte z.B. die Tagesschau. Inzwischen musste das Innenministerium zugeben, dass die Schlagstöcke in Räumen der KTS gefunden wurden, zu denen alle möglichen Personen Zugang hatten und eben nicht zu Hause bei den angeblichen Betreibern von Indymedia.

Anders als in der Mainstreampresse zu lesen war, ist Indymedia linksunten nicht einfach ein „linksextremistisches“ Medium, sondern es ist ein vorwiegend linkes und vor allem spektrenübergreifend genutztes Medium, dass praktischen von allen sozialen Bewegungen in Deutschland genutzt wurde, sei es der Friedensbewegung, der Frauenbewegung, der Antifa, der Anti-AKW-Bewegung, der Antiglobalisierungsbewegung, der Tierrechtsbewegung, der Ökologiebewegung, von MedienaktivistInnen, Antirepressionsgruppen, Obdachlosenbewegung und antikapitalistischen Gruppen. Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Und ja, auch die radikale Linke ist auf Indymedia präsent.

Indymedia linksunten wurde genutzt, nicht um Anschläge vorzubereiten sondern um sich zu informieren, um politische Nachrichten, Erklärungen und Analysen zu verbreiten, um über Veranstaltungen zu berichten und für sie zu werben. Bei Großevents wie Weltwirtschaftsgipfeln, Castortransporten oder großen Naziaufmärschen wurden Nachrichtenticker betrieben, etwas, was mittlerweile auch von den Mainstreammedien übernommen wurde. Es werden auch immer wieder innerlinke Debatten auf diesem Medium ausgetragen.

Indymedia linksunten ist eines der wichtigsten Medien um sich über Aktivitäten von Neonazis zu informieren oder um die Lügen der Herrschenden bei Gipfelevents (Olaf Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“) richtig zu stellen. Es ist in meinem Augen ein Unding, wenn z.B. der Spiegel Online dieses Medium mit einem Foto von brennenden Barrikaden illustriert, anstatt mit MedienaktivistInnen, die eine Kamera in der Hand halten und filmen oder später ihre Berichte am Computer verfassen. Gerade der schlecht recherchierte, unkritische Verlautbarungsjournalismus der Mainstreammedien rund um das Verbot von Indymedia linksunten zeigt, wie wichtig selbstorganisierte, unabhängige Medien sind.

Indymedia steht für „independent media“, unabhängige Medien. Die Grundidee hinter Indymedia ist, selbstorganisiert und in einem offenen, demokratischen Prozess Journalismus „von unten“ zu betreiben. Es gibt keine Chefs, keine Löhne und keine Werbung. Alles ist als Freiwilligenarbeit organisiert.

„Don‘t hate the media, become the media“ ist der Leitspruch. Also anstatt dich darüber zu ärgern, dass die lokale Mainstream-Presse deine kritischen Leserbriefe nicht oder nur gekürzt abdruckt, mach einfach dein eigenes Medium und schreib, was dir wichtig ist.

Nicht eine zentrale Redaktion schreibt das, was dem Staat, den Vorgesetzten oder den Werbekunden genehm ist, sondern die LeserInnen und politischen AktivistInnen, die DemoteilnehmerInnen selbst schreiben, wie sie die Demo erlebt haben. Und bekommen dann viele Feedbacks, Ergänzungen, Meinungen und auch Kritik in den Kommentaren unter ihren Postings. Im Prinzip kommt das dem Kommunikationsapparat, den Brecht in seiner Radiotheorie gefordert hat, ziemlich nahe.

„Der Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heißt, er wäre es, wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn auch in Beziehung zu setzen.“ Berthold Brecht 1)

Jeder hat Zugang, auch ohne sich einzuloggen und sofort Schreibrecht um seinen Artikel – wenn gewünscht auch anonym – zu veröffentlichen. Es gehörte immer zum Kern des Indymedia Konzeptes, dass erstmal jeder Artikel und jeder Kommentar auf der Webseite erscheinen konnte, selbst wenn er zu einem späteren Zeitpunkt wieder entfernt oder versteckt werden musste, weil er den Moderationskriterien widersprach. Die Moderationskriterien wurden in einem demokratischen Prozess gemeinsam entwickelt.

linksunten.indymedia.org ist Teil eines großen, weltweiten Netzwerkes von zig, eng zusammenarbeitenden Indymedia Zentren, dass es schon ganz lange gibt. Die ersten Indymedia Zentren (IMCs) entstanden 1999 nach Massenprotesten gegen die WTO in Seattle und wurden zusammen mit der Antiglobalisierungsbewegung und dem damals noch jungen Internet groß. Heute gibt es Indymedia Zentren in vielen Ländern und in ein paar Ländern gibt es sogar mehrere Städtegruppen, die ihre eigenen Indymedia-Auftritte betreiben. In Deutschland gibt es zwei Indymedia-Gruppen: das ältere de.indymedia.org und das jüngere linksunten.indymedia.org. Hier im Süden waren eine Zeitlang auch das schweizer und das österreichische IMC von Bedeutung.

Die meisten Leute sehen von der Arbeit dieser Community nur die Spitze des Eisbergs, eben die Webseite mit den Postings. Aber die eigentliche Arbeit geschieht im Hintergrund: auf den fachlich bezogenen Mailinglisten, den regelmäßigen chat-Sitzungen auf denen nationen und sprachenübegreifend weltweit koordiniert und Aufgaben verteilt werden, die jährlichen Konferenzen. JedEr der/die Interesse hat kann da teilnehmen und sich mit seinen Fähigkeiten einbringen.

Alles wird diskutiert: das Mission-Statement, das die inhaltliche Plattform der Zusammenarbeit beschreibt, die Funktionen der Webseite, die Navigationselemente und an welchen Stellen sie auftauchen, wie mit neu eingehenden Artikeln von unbekannten AutorInnen umgegangen wird, welche Kommentare gerade noch zugelassen werden und welche einfach so krass daneben sind, dass sie gelöscht werden müssen. Es gibt Aufgaben für TechnikerInnen wie z.B. Systemadmins, SoftwareentwicklerInnen, WebdesignerInnen, es braucht Leute, die die Software durchtesten, ÜbersetzerInnen, die ins Deutsche oder vom Deutschen in andere Sprachen übersetzen, es werden Protokolle geschrieben, Dokumentationen und Anleitungen erstellt. Mit die größte und gleichzeitig auch die undankbarste Arbeit ist das ständige Moderieren der Artikel und Kommentare gemäß den gemeinsam vereinbarten Moderationskriterien.

Spenden für die Betroffenen der Repression:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Indymedia Seiten kann man nicht einfach in Netz stellen und fertig. IMCs setzen die Bildung einer lebendigen Community von MedienaktivistInnen voraus, die basisdemokratisch zusammenarbeitet. Bei Indymedia linksunten hat man sich ein Jahr Zeit genommen für den Gründungsprozess. Ein Jahr Arbeit, bevor überhaupt das erste Posting erscheinen durfte.

Indymedia lässt sich nicht einfach verbieten oder aus dem Internet löschen. Wer das denkt, hat das Internet nicht verstanden. Es ist offensichtlich, dass Indymedia nach wie vor ihre Server unter ihrer Kontrolle hat. In Kürze wird linksunten wieder online sein, mit einer Infrastruktur außerhalb der Reichweite des deutschen Staates. Wenn es nicht die gleichen Betreiber sind wie vorher, werden andere das Projekt fortführen.

Repression ist für Indymedia nichts Neues. Von Anfang an und weltweit war indymedia den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge und war darum immer wieder von Repression betroffen. Mehrfach gab es Versuche IMCs zu zensieren, einzelne Autoren zu identifizieren und sie der Strafverfolgung auszusetzen. Es gibt Länder in denen die Medien wesentlich unfreier sind als in Deutschland und die dennoch Indymedia Zentren haben. Schon aus diesem Grund ist die Technik von Indymedia dezentral ausgelegt, mit Servern die möglichst immer im Ausland stehen, mit Redundanzen und Spiegelungen, es wird verschlüsselt kommuniziert wird, es werden keine unnötigen Daten geloggt werden (z.B. keine IP-Adressen von den Besuchern der Seite) und Empfehlungen für anonymes Posting gegeben. Jedes Drehen an der Repressionsschraube führt nur dazu, dass die Betreiber noch ein wenig vorsichtiger, disziplinierter und die Benutzung sicherer wird.

„Die Beschlagnahme von Indyservern im Oktober 2004 durch das FBI konnte wie die Sperrung von Indymedia Istanbul im März 2008 durch das solidarische Netzwerk aufgefangen werden. Redundanz und Solidarität sind starke Waffen im Kampf gegen Repression.“ Indymedia Linksunten, 2008

Mit Indymedia linksunten ist angeblich nur ein Teil von Indymedia angegriffen worden, aber es trifft natürlich das ganze weltweite Indymedia-Netzwerk. Und damit gleichzeitig die sozialen Bewegungen, die in indymedia ein wichtiges alternatives Medium sehen. Es gab Solidaritätserklärungen, Spendenaufrufe, die freien Radios (http://freie-radios.net) berichten ausführlich, in Freiburg, Bremen, Berlin, Karlsruhe, Jena und anderswo gab es spontane Demonstrationen gegen das Verbot und ein paar der Lügen der Repressionsorgane sind bereits aufgeflogen.

Intergalaktischer Auflauf für
Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren
09.09.2017, 19:00 Uhr
Bertoldsbrunnen, Freiburg

Das Indymedia Netzwerk ist nicht das einzige Medium der sozialen Bewegungen und wollte es auch nie sein. Und das ist gut so.

1) Der Rundfunk als Kommunikationsapparat. In: Bertolt Brecht: Gesammelte Werke in 20 Bänden. Band 18, Frankfurt am Main, S. 127–134.

Links

Lächerlicher Naziaufmarsch in Radolfzell

Am Samstag, den 25.6.2016 liefen ganze 10 (!) Neonazis durch die Radolfzeller Innenstadt und wurden als solche benannt. Ca. 40 AntifaschistInnen störten den Aufmarsch mit lautstarken Parolen.

Wer dachte, nach dem rechten Mobilisierungsdesaster vor zwei Wochen, bei dem sich gerade mal 23 FaschistInnen zu einer Kundgebung in Tuttlingen verirrten, könne es – für sie – nicht schlimmer werden, irrte: In Radolfzell versammelte der regionale Wanderzirkus nur noch 10 Nasen. Es waren nicht viel mehr als ein paar Vertreter der NPD Konstanz-Bodensee und der Kameradschaft Höri-Bodensee gekommen. U.a. gaben sich auch die beiden NPD Landtagskandidaten Tim Belz und Siegfried Pauly die Ehre.

Kaum hatten sich die Rechten auf dem Marktplatz in Stellung gebracht, dröhnten ihnen auch schon die lautstarken Proteste ihrer GegnerInnen entgegen. Die Polizei warf sich eilig dazwischen.

Sobald die Nazis durch Sprechchöre wie „Alerta, Alerta, Antifascista!, „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ oder „Nazis vertreiben, Refugees bleiben!“ deutlich als das geoutet worden waren, was sie letztlich sind, ließen sie ihre Fassade der „besorgten Bürger“ einfach fallen und verhielten sich wie erwartet: als Naziparolen-grölende Stiefelfaschos.

Die vermutlichen Adressaten ihrer Kundgebung, ein paar versprengte Sommertouristen, nahmen so schnell reißaus. Der Radolfzeller Marktplatz wäre wie leergefegt gewesen, wären da nicht völlig überdimensioniert viele Polizisten im Einsatz gewesen – es müssen über hundert gewesen sein.

Die Nazis hatten keine Lautsprecheranlage, kein (funktionierendes?) Megafon und, was schwerer wog, auch keine Inhalte kundzutun. Einfallslos reagierten sie irgendwann nur noch reflexhaft auf die durchaus phantasievollen Störrufe ihrer GegnerInnen, die gut 50 Meter von ihnen entfernt standen und von einer Polizeikette zurückgehalten wurden.

Immer öfter entstanden bei den Rechten lange Pausen, wo kaum was von ihnen zu hören war und sogleich kamen Rufe mit „Ihr könnt nach Hause gehen“ auf – Rufe, die sonst erst gegen Ende eines Naziaufmarsches erklingen.

Irgendwann erbarmte sich jemand und befahl die Aufstellung zur Minidemo, genannt „Nachmittagsspaziergang“: drei in einer Reihe, drei Reihen hintereinander – oder waren es fünf Reihen zu zweit?

Ihre angemeldete Route führte vom Radolfzeller Marktplatz in die Seetorstraße, nach ein paar Metern rechts in die Seestraße, vor bis zur Poststraße und auf der wieder zurück. Insgesamt ca. 500 Meter. Am Ende der Seestraße mussten sie unvermittelt warten, bis die Polizei die GegendemonstrantInnen mit Pfefferspray bedroht und zurückgedrängt hatte. Diese liefen nämlich die ganze Zeit in den Parallelstraßen mit, riefen aus den Seitengassen und kamen ihnen an eben dieser Stelle entgegen.

Auch als die Nazis wieder auf dem Marktplatz waren, war von einer Kundgebung nichts zu hören. Gegen 17 Uhr packten sie ihr weniges Hab und Gut (ein paar Fahnen) zusammen und wurden zum Bahnhof eskortiert, wo die Polizei abermals ihre GegnerInnen zurückhalten musste, bis alle Tickets gelöst waren und sie endlich in den Zügen verschwanden.

Was bleibt? Laut Polizeibericht eine Anzeige für den Anmelder wegen einem Verstoß gegen die Auflagen der Stadt. Und die Hoffnung, dass der gegenwärtige Trend sich fortsetzt, die Teilnehmerzahlen bei den regionalen Naziaufmärschen bald die Nulllinie unterschreiten und ins Negative drehen.

Links

Rechter Aufmarsch in Radolfzell am 25.6.2016 angekündigt

In holprigem Deutsch wird bei Facebook für Samstag in einer Woche ab 16 Uhr ein rechter Aufmarsch auf dem Radolfzeller Marktplatz angekündigt.

Update 25.6.2016: Lächerlicher Naziaufmarsch in Radolfzell

Das unzweideutige Motto lautet: „1. Nachmittagsspaziergang Radolfzell Gegen Asylterror in Europa“. Geteilt wird der Facebookevent bei rassistischen und neonazistischen Facebookseiten der Region. U.a. prangt die Ankündigung ganz oben bei der unablässig gegen Flüchtlinge hetzenden Facebookseite „Asylantenheim Radolfzell, nein danke “.

Diese Seite postet ähnlichen rassistischen Unfug wie die anderen Pegida-, „Merkel muss weg“– und „Nein zum Heim“-Seiten bei Facebook, fällt aber auf mit einer überdurchschnittlich hohen Anzahl von Weiterleitungen von „Der III. Weg“ auf, einer bundesweit aktiven, neonazistischen Kleinpartei, die sogar noch rechts von der NPD zu verorten ist. Aktivitäten von „Der III. Weg“ sind in Radolfzell mehrfach bekannt geworden, u.a. bei Kranzabwürfen vor dem martialischen Kriegerdenkmal auf dem Radolfzeller Luisenplatz. Dieses Kriegedenkmal war in der Zeit des Nationalsozialismus errichtet und 1938 von der Radolfzeller Waffen-SS eingeweiht worden.

Es ist noch keine halbe Woche her, dass die aus dem gleichen Umfeld stammende „Nein zum Heim – SBH“-Gruppierung in Tuttlingen eine krachende Niederlage erlebt hat. Trotz langer Voranküdigung, angeblich massenhafter Flugblattverteilung und viel Rauschen in den Sozialen Medien ließen sich letzten Sonntag außer den OrganisatorInnen und RednerInnen kaum Leute auf dem Tuttlinger Marktplatz blicken. Die Tuttlinger Antifa-Spontandemo hatte mit 150 Personen dagegen eine vergleichsweise gute Beteiligung. Insgesamt waren in Tuttlingen am letzten Sonntag sogar einige hundert GegendemonstrantInnen auf der Straße, die den Nazis („Wir sind das Volk“) lautstark ihren Hass entgegen schleuderten.

Die regionalen Neonazis blicken derzeit auf eine Phase mit sukzessive abnehmenden Mobilisierungserfolgen zurück. In Villingen folgten zuletzt nur noch 40 AnhängerInnen den Aufrufen, in Singen kamen am 7. Mai gerade mal 45. Der Organisator Karl Leiber hatte in Tuttlingen großmäulig 300 TeilnehmerInnen angemeldet, doch gekommen waren lediglich ca. 20 Personen, die meist noch von weit her angereist waren. Man fragt sich, warum sie überhaupt noch demonstrieren, wenn sie sich doch immer wieder der Lächerlichkeit preisgeben.

Zwei Tage vor dem rechten Aufmarsch in Radolfzell, also am Donnerstag, den 23.6. gibt es im Konstanzer Radioraum (DGB-Haus, Beyerlestr. 1) um 20 Uhr einen Vortrag zur Gegenmobilisierung.

Aus der Ankündigung:

Da am 25.06. ein „1. Nachmittagsspaziergang Radolfzell Gegen Asylterror in Europa“ in Radolfzell geplant ist, bei dem örtliche Faschisten ihr rassistisches und nationalistisches Weltbild lauthals propagieren wollen, laden wir zu einem Mobivortrag über diese Veranstaltung und unserer Gegenkundgebung ein – dass Faschisten (hier und anderswo) immer noch nach mehr Grenzschutz, mehr Toten im Mittelmeer, mehr Stacheldraht und Rassismus schreien, und immer noch meinen, ihre falschen Antworten auf soziale Fragen verbreiten und sogar selber durchsetzen zu müssen, kann nicht hingenommen werden und erfordert unser Engagement gegen sie – gegen Rassismus, gegen Nationalismus, gegen Ausgrenzung und gegen ein Europa der Nationen und Stacheldrahtzäune, für eine Gesellschaft in Freiheit und Solidarität für jeden*!

Quelle: https://de-de.facebook.com/events/1783797615168937/

Weitere Berichte:

Kurzbericht zu den zwei Kundgebungen am 7.5.2016 in Singen

Am 7.5.2016 fand in Singen eine „Merkel-muss-weg“ – Kundgebung statt, die von einer rechten Facebook-Bürgerwehr veranstaltet wurde. 19 Organisationen und Parteien aus dem linken, antifaschistischen und demokratischen Spektrum im Kreis Konstanz organisierten eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“.

Die Gegenkundgebung hatte ihren Auftakt um 13 Uhr an der Singener Scheffelhalle. Zu ihr kamen etwa 90 TeilnehmerInnen. Sie lauschten eine gute Stunde den Rednern, die aus verschiedenen Perspektiven heraus eine Analyse des aktuellen Rechtsrucks in der Gesellschaft versuchten, der sich seit über einem Jahr u.a. in zahllosen Pegida/Merkel-muss-weg/Nein-zum-Heim – Aufmärschen ausdrückt.

Die Reden bezogen sich vor allem auf die weitere Bodenseeregion, wo in erster Linie Villingen-Schwenningen, Donaueschingen und Singen von solchen Aufmärschen betroffen sind. Ausführlich wurde auf die in Singen agierende Organisatorenclique der drei „Merkel-muss-weg“ Kundgebungen eingegangen, die Ihr Umfeld in den zwei Facebookgruppen „Singen sagt NEIN zum Asylantenheim“ und „Bürgerinitiative (früher: Bürgerwehr) Landkreis Konstanz“ hat. Im üblichen rassistischen Pegidastil werden dort im Minutentakt menschenverachtende Postings mit völkisch-rassistischem Hintergrund hochgeladen bzw. weitergeleitet.

Ein Merkmal, das den Aufmärschen gemein ist, ist der allgemein hohe Anteil an Neonazis unter den Teilnehmenden, beim gleichzeitigen Versuch, sich als harmlose „besorgte Bürger“ zu präsentieren. Nicht allen TeilnehmerInnen gelingt das in überzeugender Weise, wie am vergangenen Samstag auch beim Aufmarsch am Singener Hallenbad wieder zu sehen war.

Zu offensichtlich prangten eklige Neonazi-Tattoos, -Klamotten und -Basecaps ab 15 Uhr in der prallen Maisonne. Einige Neonazis wären auch ohne sie bekannt wie bunte Hunde: So Tim Belz, derzeit stellv. NPD-Kreisvorsitzender oder Siegfried Pauly, langjähriger Aktivist der Freien Kameradschaft Höri/Bodensee und im Jahr 2016 NPD-Landtagskandidat in den Wahlkreisen Konstanz und Singen.


Schlecht besuchte Kundgebung „Merkel-muss-weg“ am 7.5.2016, Singener Hallenbad. In der Mitte Tim Belz (NPD) mit einschlägigem Halstattoo.

Grund genug für etwa 70 GegendemonstrantInnen lauthals „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ u.v.m. zu rufen. Viele von ihnen hatten eine Stunde vorher schon an der Kundgebung vor der Scheffelhalle teilgenommen. Die Polizei verhielt sich ruhig und tolerierte selbst ein nerviges Megafon auf Seiten der GegendemonstrantInnen, das immer wieder die Wortbeiträge der Rechten unterbrach. Sie hatte die rechte Kundgebung, die lediglich eine kleine Ecke des Hallenbadparkplatzes belegte, weiträumig mit Gittern abgesperrt. Insgesamt war die rechte Kundgebung trotz bestem Wetter mit etwa 50 Teilnehmenden nur ein Drittel so groß wie am 7.3., wodurch sich der stetig abnehmende Trend seit dem Radolfzeller Aufmarsch Mitte Februar weiter fortsetzte. So weit so gut.

Das unbestrittene Highlight des Tages war jedoch der Song „Ghostbusters“, der aus dem Lautsprecher der „Aufstehen gegen Rassismus“ – Kundgebung dröhnte. Er bezieht sich wohl auf ein aktuelles Posting bei https://linksunten.indymedia.org, das sich mit der abstrusen geistergläubigen Vorstellungswelt einzelner ProtagonistInnen im Umfeld der Merkel-muss-weg – OrganisatorInnen auseinandersetzt.

Breites Bündnis protestiert gegen rechten Aufmarsch am 7.5. vor dem Singener Hallenbad

Medienmitteilung: „Aufstehen gegen Rassismus“

Ein breites Bündnis von 19 Organisationen aus Singen, Radolfzell und Konstanz, darunter Gewerkschaften, linke Parteien, Gedenkinitiativen und Asylgruppen, ruft am kommenden Samstag, 7. Mai, zu Protesten gegen den Aufmarsch einer rechten „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ in Singen auf. Mit einer Kundgebung vor der Scheffelhalle unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ wird das Bündnis Singen Nazifrei am Samstag ab 13.00 Uhr in Singen Flagge zeigen. Es ruft alle, die für eine humanitäre, solidarische Gesellschaft eintreten, zur Beteiligung am Protest gegen die menschenfeindliche Politik auf, für die Kräfte wie die „Bürgerwehr“ stehen.

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen diese rechten DemagogInnen am 7. Mai um 15 Uhr vor dem Singener Hallenbad aufmarschieren. Es ist seit Mitte Februar das dritte Mal, dass sie versuchen, ihre Hetze auf die Straße zu tragen. Die „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ steht für menschenverachtenden Rassismus und Ausgrenzung. Sie wirbt aktiv auf den Facebookseiten von RechtspopulistInnen und Neonazis (NPD, Freie Kameradschaften), um mehr TeilnehmerInnen für ihre Kundgebungen zu gewinnen.

Kritik übt das Bündnis Singen Nazifrei am Verhalten der Stadt Singen im Vorfeld. Dass die Kundgebung gegen Rechts nun an der abgelegenen Scheffelhalle und damit weit entfernt vom Aufmarschplatz der Rechten stattfinden muss, ist das Ergebnis eines wochenlangen Verwirrspiels um den Standort des Auftritts der Rassisten, an dem die Stadtverwaltung maßgeblich beteiligt war.

Das Bündnis wollte einen Kundgebungsort, der es ermöglicht hätte, den Protest möglichst nahe am Aufmarschort der Rechten sicht- und hörbar zum Ausdruck zu bringen. Doch selbst ein Platz in der Scheffelstraße – also in über einem Kilometer Entfernung vom Singener Hallenbad – wurde bei einem „Kooperationsgespräch“ am vergangenen Freitag mit dem fadenscheinigen Argument von der Stadtverwaltung verweigert, der vorgeschlagene Platz sei vom gleichzeitig stattfindenden Jugendflohmarkt belegt. Eine Behauptung, die nicht zutrifft, wie unsere Nachfrage beim Veranstalter ergeben hat.

Es hat den Anschein, als sei die Singener Verwaltung, einer Stadt, in der kürzlich mehr als 20 Prozent der WählerInnen ihre Stimme für die AfD abgegeben haben, nicht an einer entschiedenen Gegenwehr gegen rechte Hetzerinnen und Hetzer interessiert.

Bündnis Singen Nazifrei

Amnesty International Singen, Antifaschistische Aktion Konstanz, DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) Konstanz, DIDF-Jugend Konstanz, Die Falken Konstanz, DIE LINKE Kreisverband Konstanz, DIE PARTEI Konstanz, DKP Bodensee, Freundeskreis Asyl Radolfzell e.V., Grüne Jugend Konstanz, IG-Metall Singen, IG-Metall-Jugend Singen, Initiative Stolpersteine in Radolfzell, Jusos AG Hegau-Höri, Linksjugend [’solid]/dielinke.sds Konstanz, LinksRhein, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee, Teestube Singen, VVN-BdA Konstanz

Quelle: https://www.facebook.com/B%C3%BCndnis-Singen-Nazifrei-1414763875491140/timeline?ref=page_internal

7.5.2016.: Dem rechten Aufmarsch am Singener Hallenbad entgegentreten!

Der gesamte Landkreis Konstanz mobilisiert für den 7.5.2016 gegen den Aufmarsch einer rechten, rassistischen Bürgerwehr am Singener Hallenbad.

Nach wochenlangem Hin und Her haben die Rechten ihre „Merkel-muss-weg“-Kundgebung nun für den 7.5. in der Zeit von 15 bis 17 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Singener Hallenbad (Waldeckstr. 4) angemeldet. Sie haben dort einen räumlich und akustisch ziemlich abgelegenen Platz zugewiesen bekommen, weit außerhalb der Singener Innenstadt, wo an dem Samstag parallel ein großer Jugendflohmarkt stattfinden soll.

Diese aus Sicht der Rechten mangelhafte Örtlichkeit haben sich die Rechten vor allem mit ihrer dilettantischen Nutzung von sozialen Online-Netzwerken selbst eingebrockt, wo sie ihre angestrebten Orte und Zeiten des Aufmarsches veröffentlichten, lange bevor sie dann zur Anmeldung schritten. Zweimal hatten sie dann das Nachsehen, als ihnen diverse Gegenbündnisse just diese Orte vor der Nase wegschnappten, indem sie dort einfach vor den Rechten eigene Veranstaltungen anmeldeten.

Das Bündnis Singen Nazifrei ruft jetzt ebenfalls am 7. Mai, aber genau zwei Stunden früher als die Rechten, zu einer Gegenkundgebung in der Singener Innenstadt auf. Sie findet in der Fußgängerzone, und zwar in der Scheffelstraße Ecke Ekkehardstraße statt. Auftakt der Veranstaltung ist um 13 Uhr. Diese Kundgebung ist als Informationsort und Kristallisationspunkt für Gegnerinnen und Gegner der rechten Bürgerwehr gedacht, keineswegs als Ersatz für wütende Proteste gegen Rechts am Singener Hallenbad.

Die Mobilisierung läuft inzwischen auf Hochtouren. Die Flyer mit dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ sind fertig und werden bereits in mehreren Städten im Landkreis Konstanz unter die Leute gebracht. Heute abend wurden bereits zahlreiche Flyer auf der Demo gegen das ECE-Center in Singen verteilt. Auf sämtlichen 1. Mai-Demos und -Feiern zw. Konstanz und Villingen-Schwenningen werden kommendes Wochenende die aktiven GewerkschafterInnen der Region aktuelle Informationen über den Stand der Dinge erfahren. Schon jetzt ist klar, dass die Flyerauflage nicht ausreicht und dass nachgedruckt werden muss.

Im Februar letzten Jahres hatte bereits die NPD zu einer rassistischen Demonstration unter dem Motto „Asylflut stoppen“ in die Singener Innenstadt aufgerufen. Nur etwa 40 Neonazis waren dem Aufruf gefolgt. Die Polizei prügelte ihnen dennoch einen Weg durch eine etwa 10-mal so große Menge von GegendemonstratInnen frei.

Mehr dazu bei LinksRhein:

Rechte Bürgerwehr macht Rückzieher am 24.4. in Singen

24.4.(jetzt 7.5.): Aufstehen gegen Rassismus in Singen

Gegen die „Merkel-muss-weg“-Demo am 24.4.2016 in Singen

Kundgebung von RassistInnen und Neonazis anlässlich des Merkelbesuchs in Radolfzell

Neuer Aufmarsch von WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis am 7.3.2016 in Singen angekündigt

Rechte Bürgerwehr macht Rückzieher am 24.4. in Singen

Die geschlossene, rechte Facebookgruppe „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ gibt bekannt, dass ihr für den 24.4.2016 auf dem Rathausplatz Singen angekündigter Aufmarsch jetzt doch nicht stattfinden wird. Der Facebook-Event wurde mittlerweile entfernt. Sie haben für den 7.5. einen neuen Aufmarsch angekündigt. Ihre Demo-Mottos, -Orte und -Zeiten ändern sie immer wieder in kurzen Abständen. Letzter Stand: 7.5., 15 Uhr am Hallenbad-Parkplatz Singen.

Update 27.4.2016: Die rechte Bürgerwehr hat ihren Aufmarschort am 7.5. nochmal verlegt. Weder der eigentl. angestrebte Rathausplatz noch die statt dessen angekündigte Alternative Ekkehardplatz klappten. Der Ekkehardplatz war wg. einem dort stattfindenen Basketballturnier nicht verfügbar :-) Sie landen jetzt auf offenbar auf einem abgelegenen Ort am Stadtrand von Singen: dem Parkplatz am Singener Hallenbad. Mal sehen ob es diesmal dabei bleibt…

Update 23.4.2016: Die rechte Bürgerwehr hat ihren Aufmarsch auf Samstag, den 7. Mai, 15 Uhr, Ekkehardplatz Singen verschoben. Entsprechend konzentriert sich auch die Gegenmobilisierung auf diesen Tag und den Ekkehardplatz statt den Rathausplatz.

Drei Wochen lang hatten sie den Aufruf zu ihrer „Merkel muss weg“-Kundgebung auf dem Singener Rathausplatz in den sozialen Medien verbreitet. Begierig wurde er in der regionalen „Nein zum Asylantenheim“, Pegida- und AfD-Szene übernommen und positiv kommentiert, die InteressentInnen markierten die Veranstaltung und ca. 80 Facebook-User versprachen bereits ihr Kommen. Währenddessen liefen die organisatorischen Vorbereitungen auf Hochtouren. Wie kam es zu dem plötzlichen Sinneswandel?

Als Begründung für die Absage heißt es, dass die Antifa wieder mobil mache, verbunden mit einer Kopie des Mobilisierungsflyers zur Gegenkundgebung von Singen nazifrei! 15 Gruppen aus Singen, Radolfzell und Konstanz hatten dazu aufgerufen, „Nein sagen zu sexistischer und rassistischer Hetze sowie neonazistischen Parolen“ und sich „so wie vor einem Jahr bei der Demo gegen die NPD in Singen“ erneut quer zu stellen.

Das muss bei den rechten KundgebungsorganisatorInnen mächtig Eindruck hinterlassen haben. So beklagen sie, dass zu wenige an ihren Demos teilnehmen würden und die Antifa mit Sicherheit in der Mehrheit wäre, was es ihnen unmöglich mache, eine Demonstration unter dem Titel „Merkel muss weg“ in Singen durchzuführen.

Für den 7. Mai wollen sie einen erneuten Anlauf in Singen versuchen. Diesmal backen sie kleinere Brötchen und peilen von Anfang an den Platz der Ekkehard-Realschule an, nicht den Rathausplatz, an dem sie sich nun zweimal verhoben haben. Außerdem versuchen sie von den islamistischen Anschlägen in Paris und Brüssel zu profitieren, indem sie diese zum Thema ihrer Kundgebung machen. (Anm. vom 23.4.: inzwischen wurde das Demo-Thema erneut geändert – es richtet sich wieder gegen Angela Merkel und Flüchtlinge.)

Gleichzeit wählte die rechte Bürgerwehr-Gruppe mit dem 7. Mai ein symbolträchtiges Datum. Der 7./8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Kapitulation von Hitlerdeutschland. In der Naziszene ist das Datum aus dem gleichen Grund kein Gedenktag einer Befreiung. Wir „feiern nicht“ schreiben sie dann auf die Fronttranspis ihrer am 7. oder 8. Mai durchgeführten Demonstrationen, mit denen sie das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen.

Mehr dazu bei LinksRhein:

24.4.: Aufstehen gegen Rassismus in Singen

Gegen die „Merkel-muss-weg“-Demo am 24.4.2016 in Singen

Kundgebung von RassistInnen und Neonazis anlässlich des Merkelbesuchs in Radolfzell

Neuer Aufmarsch von WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis am 7.3.2016 in Singen angekündigt

24.4 (jetzt 7.5.): Aufstehen gegen Rassismus in Singen

Das Bündnis Singen Nazifrei plant eine Kundgebung gegen den Aufmarsch von Rechten und RassistInnen am 24.4.2016 (Anm.: verschoben auf 7.5.) in Singen. Derzeit unterstützen 19 Organisationen aus Singen, Radolfzell und Konstanz den Aufruf. Die Rechten haben für den 7.5. einen neuen Aufmarsch angekündigt. Ihre Demo-Mottos, -Orte und -Zeiten ändern sie immer wieder in kurzen Abständen. Letzter Stand: 7.5., 15 Uhr am Hallenbad-Parkplatz Singen.

Update 27.4.2016: Die rechte Bürgerwehr hat ihren Aufmarschort am 7.5. nochmal verlegt. Weder der eigentl. angestrebte Rathausplatz noch die statt dessen angekündigte Alternative Ekkehardplatz klappten. Der Ekkehardplatz war wg. einem dort stattfindenen Basketballturnier nicht verfügbar :-) Sie zielen jetzt auf einen Ort am Stadtrand von Singen: den Parkplatz am Hallenbad. Mal sehen ob es diesmal dabei bleibt…

Update 23.4.2016: Die rechte Bürgerwehr hat ihren Aufmarsch auf Samstag, den 7. Mai, 15 Uhr, Ekkehardplatz Singen verschoben. Entsprechend konzentriert sich auch die Gegenmobilisierung auf diesen Tag und den Ekkehardplatz statt den Rathausplatz.

Update 28.3.2016: Rechte Bürgerwehr macht Rückzieher am 24.4. in Singen

Der Aufruf

Refugees welcome – Kein Mensch ist illegal!
Kundgebung, Sonntag, 24. April (Achtung: jetzt 7.5.), Singen

Gegen den Rechtsruck in Deutschland!

Die schwarz-rote Regierung verschärft das Asylrecht, es gibt regelmäßige Massenabschiebungen. Flüchtlingsheime brennen fast täglich, Nazihooligans und offene Faschist*innen marschieren Hand in Hand mit selbsternannten „besorgten Bürgern“ und eine rechtspopulistische Partei erreicht zweistellige Wahlergebnisse: Deutschland im Jahre 2016. Es ist so wichtig wie lange nicht, sich gemeinsam und entschieden dem Rechtsruck in Deutschland und ganz Europa entgegenzustellen. Verantwortlich dafür ist eine Politik der Eliten, die seit Jahren die Gesellschaft zielstrebig zugunsten der Reichen und Superreichen umbaut. Dabei kommen immer mehr Bereiche der Daseinsvorsorge unter die Räder, Armut greift um sich und sorgt für Zukunftsängste, die die Rechten demagogisch aufgreifen.

Gegen den Aufmarsch von „Merkel muss weg“ in Singen

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen rechte und rassistische Demagog*innen am 24. April um 15 Uhr vor dem Singener Rathaus aufmarschieren. Es ist seit Mitte Februar das dritte Mal, dass sie versuchen, ihre Hetze auf die Straße zu bringen. Es gibt gute Gründe, die Politik von Angela Merkel zu kritisieren: Die Ehe homosexueller Paare bleibt weiterhin verboten, Deutschland zwingt andere EU-Staaten wie Griechenland unter ihre Austeritätspolitik, erklärt regelmäßig immer weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern und setzt zur Flüchtlingsabwehr auf das reaktionäre türkische Erdogan-Regime. Zu sagen, Merkel sei zu links, wie es auf solchen Kundgebgungen geschieht, zeigt, von welchem Standpunkt aus gedacht wird.

Wer steckt hinter der Gruppe „Merkel muss weg“?

Die Anmelder*innen stammen aus dem Umfeld der Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ und der versteckten Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“. Sie gerieren sich gerne als harmlose, besorgte Bürger*innen, die lediglich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisieren. Lasst Euch nicht täuschen! Alle paar Minuten posten sie in ihren Foren menschenverachtende, sexistische oder rassistische Propaganda. Gegen den Betreiber von „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ wurde bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Volksverhetzung eingeleitet. Diese Gruppe wirbt aktiv auf den Facebookseiten von Rechtspopulist*innen und Neonazis (NPD, Freie Kameradschaften), um mehr Teilnehmer*innen für ihre Kundgebungen zu gewinnen. An ihren Demos nahmen wiederholt Anhänger der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ teil. Am 7.3. wurde ein Teilnehmer der Singener Kundgebung festgenommen, nachdem er den Hitler-Gruß gezeigt hatte.

Arbeitsteilige Flüchtlingshetze

Vergleichbare Gruppen organisieren fast im Wochentakt Aufmärsche, sei es in Villingen-Schwenningen, Donaueschingen, Tuttlingen, Radolfzell oder Singen. Ohne Berührungsängste mischen sich hier rassistische Bürger*innen, AfD-Wähler*innen, Pegida-Aktivist*innen, Rechtspopulist*innen und Neonazis. Ihre Präsenz auf den Straßen ist eine konkrete Gefährdung für alle, die nicht in ihr Bild einer konstruierten „Volksgemeinschaft“ passen: Refugees, Migrant*innen, Lesben und Schwule, Linke, Antifaschis*innen und entschiedene Demokrat*innen. Das ist keine vorübergehende Erscheinung und es geht nach den Landtagswahlen unvermindert weiter, denn sie wittern Morgenluft. Wenn in Singen mehr als 20 Prozent der Wähler*innen ihre Stimme für die AfD abgegeben haben, die auf Flüchtlinge schießen lassen will, sollte auch den Letzten klar werden, denen etwas an einer humanitären, solidarischen Gesellschaft liegt: Gegenwehr ist nötig.

Es wird höchste Zeit, diesem Treiben etwas entgegen zu setzen!

Kommt am Sonntag, den 24. April, zur Gegenkundgebung unter dem Motto Aufstehen gegen Rassismus – Refugees welcome!
Lasst uns klar Nein sagen zu sexistischer und rassistischer Hetze sowie neonazistischen Parolen! Stellen wir uns erneut queer, so wie vor einem Jahr bei der Demo gegen die NPD in Singen!

BISHER RUFEN AUF: Amnesty International Singen, Antifaschistische Aktion Konstanz, DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) Konstanz, DIDF-Jugend Konstanz, Die Falken Konstanz, DIE LINKE Kreisverband Konstanz, DIE PARTEI Konstanz, DKP Bodensee, Grüne Jugend Konstanz, IG-Metall Singen, IG-Metall-Jugend Singen, Initiative Stolpersteine in Radolfzell, Jusos AG Hegau-Höri, Linksjugend [’solid]/dielinke.sds Konstanz, LinksRhein, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee, Teestube Singen, VVN-BDA Konstanz, Freundeskreis Asyl Radolfzell e.V.

Quelle: https://www.facebook.com/B%C3%BCndnis-Singen-Nazifrei-1414763875491140/?fref=nf

Gegen die „Merkel-muss-weg“-Demo am 24.4.2016 in Singen

Die rechte Bürgerwehr-Gruppe, die bereits einmal in Radolfzell (15.2.) und einmal in Singen (7.3.) aufmarschierte, kündigt eine weitere Kundgebung unter dem Motto „Merkel muss weg“ am 24.4. um 15 Uhr auf dem Rathausplatz in Singen an.

Update 28.3.2016: Rechte Bürgerwehr macht Rückzieher am 24.4. in Singen

Seit etwa 2 Wochen wird diese Kundgebung auf Facebook beworben und die Werbebanner tauchen bereits bei verschiedenen Pegida-Seiten der Region auf.

Doch scheint es äußerst fraglich, ob sie es diesmal schaffen werden, auf dem Singener Rathausplatz zu demonstrieren. So ist inzwischen von zeitgleichen Gegenanmeldungen am gleichen Ort zu hören.

Auch das letzte Mal, am 7.3., mussten sie auf den versteckt gelegenen Platz der Ekkehard-Realschule ausweichen, etwa 200 Meter vom Rathausplatz entfernt, nachdem ihnen eine Gegenanmeldung vom DGB und dem „Bündnis unterm Hohentwiel“ am Singener Rathausplatz zuvor gekommen war.

Neben dieser offiziellen Gegenkundgebung gab es am 7.3. auch lautstarke, spontane Proteste in direkter Konfrontation mit den Rechten, an denen etwa 200 Menschen teilnahmen. Wegen des langen Vorlaufs dürften die Proteste am 24.4. deutlich kräftiger ausfallen.

Mehr dazu bei LinksRhein:

Kundgebung von RassistInnen und Neonazis anlässlich des Merkelbesuchs in Radolfzell

Neuer Aufmarsch von WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis am 7.3.2016 in Singen angekündigt

“Nein zum Heim” kündigt Aufmarsch am 12. März in Villingen an

Antifaschistische Kundgebung und Proteste gegen den Naziaufmarsch: Samstag, 12.3.2016 | 13:30 Uhr | Latschariplatz Villingen

Seit mehr als einem Jahr erleben wir einen massiven Rechtsruck in ganz Deutschland. Aktuelle Ereignisse, wie der Hassmob in Clausnitz oder der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zeigen deutlich, wie vergiftet das politische Klima in Deutschland geworden ist.

Auch hier vor Ort ist der rechte Aufschwung spürbar. Der erste Pegida-Ableger in Baden-Württemberg war die hiesige SBH-Gida Gruppe. Von Beginn an und im Laufe der Zeit immer offensichtlicher, bestand ein Großteil der Teilnehmer aus Faschisten.

Seit der formalen Auflösung von SBH-Gida ist den Faschisten, mit der Gründung von Nein zum Heim Schwarzwald-Baar-Heuberg, ein reibungsloser Übergang gelungen.

Anhänger der, seit einigen Monaten im Schwarzwald-Baar Kreis aktiven Kleinstpartei. „Der III. Weg“ versuchten mehrmals öffentliche Informationsveranstaltungen in Villingen-Schwenningen zu stören und treten auch sonst häufig in Erscheinung, um ihre faschistische Propaganda in Form von Flyern unter die Leute zu bringen.

Der ortsansässige Faschist Ralph Kästner und mit ihm auch der Schwarzwald-Baar Kreis schafften es durch seine Verhaftung wegen Volksverhetzung in die bundesweiten Schlagzeilen. Er war einer der Betreiber des inzwischen geschlossenen rechtsradikalen Hetzportals Altermedia. Aber auch bei SBH-Gida und Nein zum Heim spielte er eine nicht unwesentliche Rolle. Bei beiden Gruppen trat er als Ordner auf und hielt bei Auftritten von Nein zum Heim auch öffentliche Hetzreden.

Am 12.03.2016 wollen die Hetzer erneut unter dem Namen Nein zum Heim in Villingen aufmarschieren und ihre rassistische, menschenverachtende Kundgebungen abhalten.

Wirkungsvollsten Protest gegen diesen Aufmarsch können wir nur mit gemeinsamen, entschlossenen Aktionen erreichen.

Uns muss klar sein, dass der Schwarzwald-Baar Kreis ein Naziproblem hat und gerade darum müssen wir immer wieder zeigen, dass sie kein ruhiges Hinterland finden, in dem sie sich ausbreiten können!

12.März | 13:30 Uhr | Latschariplatz (Stadtmitte) Villingen

Keinen Platz für rassistische Hetze – weder hier noch anderswo

Quelle: https://antifatreffenvs.wordpress.com/

Gegen Pegida in Frauenfeld am 5.3.2016

Die seit geraumer Zeit immer wieder angekündigte PEGIDA-Kundgebung in Frauenfeld scheint in den kommenden Wochen nun tatsächlich stattzufinden, Bewilligung hin oder her.

Update 05.03.2016: Soeben wurde bekannt, dass Pegida Schweiz ihre heutige Demo in Frauefeld abgeblasen hat. Es gab keine Bewilligung seitens der Stadt, weder unter freiem Himmel noch in einer Halle. Außerdem befürchtete Pegida Schweiz, dass hohe Polizeikosten auf sie abgewälzt würden, wenn sie trotz Verbot demonstrieren.

Ob die PEGIDA Schweiz ihre Worte diesmal in die Tat umsetzt oder nicht, ist einerlei. Fest steht, dass sich hinter der scheinbar friedlichen PEGIDA eine äusserst fremdenfeindliche und hetzerische Idee verbirgt.

Unter anderem wäre da Ignaz Bearth, Dauergast auf internationaler PEGIDA-Bühne und Präsident der Direktdemokratischen Partei Schweiz. Früher war er Mitglied der rechtsextremen Partei Pnos und in Kontakt mit den nachweislich nationalsozialistischen Gruppierungen Blood and Honour und Hammerskins.

Auch mit dabei sind Tobias Steiger, der wegen zu rassistischen Äusserungen aus der SVP(!) geekelt wurde und der Frauenfelder Mike Spielmann, welcher in seiner Wahlkampagne „gegen Völkeraustausch“ propagierte.

Die PEGIDA ist nur eines von vielen Symptomen der Zuhname rechter und faschistischer Poitik in Europa. Die durch globale Krisen verursachte Ohnmacht in der Bevölkerung wird von rechten Parteien instrumentalisiert. Komplexe geopolitische Zusammenhänge, wie die Flüchtlingskrise, erklären die Rechten anhand simpler und faschistoider Ideologien. Dabei wird vergessen, dass die globalen Krisen, wie Hunger und Krieg unter anderem durch westliche Waffenexporte, Raubbau von Rohstoffen oder Börsenspekulationen mit Nahrungsmitteln verursacht werden. Kaum verwunderlich, dass Menschen gezwun-
gen werden aus ihrer Heimat zu flüchten.

Wir lassen uns nicht täuschen durch rechtsradikale Rhetorik! Die simple Politik der PEGIDA und ihrer Mithetzer akzeptieren wir nicht und plädieren für eine solidarische und offene Gesellschaft. Darum wollen und werden wir uns jeglicher Aktivität der PEGIDA in Frauenfeld in den Weg stellen! Die PEGIDA ist nicht nur ein Angriff auf Muslime und Flüchtlinge, sondern auf jeden Menschen einer freien Gesellschaft.

Darum seid laut! Seid kreativ!

Gegen Faschisten, ihre Mitläufer und ihr reduziertes Gedankengut!
Für eine Welt, in welcher Grenzen und Papiere nicht bestimmen, wer wir sind!
Alle heraus gegen PEGIDA!

Quelle: http://ch.indymedia.org/demix/2016/02/96858.shtml

FRAUEN*DEMO zum Internationalen Frauenkampftag

Raus auf die Strasse zum Internationalen Frauenkampftag am Samstag, 12. März, 13.30 Uhr auf dem Hechtplatz in Zürich

Aus dem Aufruf:

Feminismus & Frauenkampf heisst auch:

  • Kriegsprofiteure angreifen
  • Mit Geflüchteten gemeinsam kämpfen
  • Selbstverwaltung & Selbstverteidigung aufbauen

Feminismus & Frauenkampf heisst auch:

  • Patriarchat & Kapital angreifen
  • gegen prekäre Jobs streiken
  • Eine herrschaftsfreie Gesellschaft aufbauen

Seit Jahrzehnten wird die 8. März-Demonstration ohne offizielle Bewilligung und unter solidarischem Fernbleiben der Männer durchgeführt. Sie ist ein wichtiger Anlass und wird von einem vielfältigen, linken, revolutionären und feministischen Frauenbündnis organisiert. Das Bündnis deckt viele Spektren der ausserparlamentarischen Linken und der linken Frauenzusammenhänge ab.

In diesem Raum, den wir uns einmal im Jahr für ein paar Stunden erobern, äussern wir uns laut und deutlich über die politischen und sozialen Kämpfe, die hier und weltweit von Frauen geführt werden.
Wir drücken unsere Solidarität aus und thematisieren Aktuelles und Historisches. Denn von all den schönen Dingen wie Gleichberechtigung und Lohngleichheit, von gerechter Arbeitsteilung und Aufenthaltsrechten für alle Frauen sind wir sehr weit entfernt. Deshalb kämpfen wir am internationalen Frauenkampftag – und an jedem anderen Tag – gegen die Gewalt an Frauen, für eine Kollektivierung der Hausarbeit, gegen Sexismus, gegen die Illegalisierung von Migrantinnen, für mehr Lohn und mehr Freizeit und vieles mehr…

Kurz: Wir kämpfen für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

8. März Frauenbündnis Zürich
frauenbuendnis@immerda.ch
www.frauenbuendnis-zueri.ch

Falttblat 2016

Feminismus heisst auch: Kriegsprofiteure angreifen / mit Geflüchteten gemeinsam kämpfen / Selbstverwaltung & Selbstverteidigung aufbauen.

Organisiert vom 8. März Frauenbündnis Zürich.

Mehr Infos http://frauenbuendnis-zueri.ch/

Hinweis: Am gleichen Tag findet ab 22 Uhr eine Frauen*Lesben*Trans*Inter*Party im Blauen Haus statt. Das Blaue Haus befindet sich in der Rautistrasse 22, Zürich.

Singen bleibt bunt! Kundgebung für Toleranz statt Rassismus

Der DGB Kreisverband Konstanz ruft mit Unterstützung des Bündnis unterm Hohentwiel für Montag, den 07.03.2016 um 18 Uhr zu einer Kundgebung für Toleranz statt Rassismus auf dem Singener Rathausplatz auf.

Der Aufruf

(Hier der Flyer zum Download)

Mit ihren hetzerischen Aussagen fördern Parteien wie die AfD, auf dem Rücken vieler not-leidender Menschen, Fremdenfeindlichkeit und eine zunehmend ausländerfeindlichen Stimmung in unserer Gesellschaft. Sie benutzt die aktuelle Asyldebatte, um die Ängste vieler Menschen, die sich vor prekären Arbeitsverhältnissen und sozialem Abstieg fürchten, zu schüren anstatt Sozial- und Wirtschaftspolitische Lösungen zu bieten. Damit liefern sie zudem Woche für Woche menschenverachtenden Verbrechern, Gewalttaten gegen Flüchtlinge, deren Unterkünfte und engagierte Helferinnen und Helfer vermeintliche Rechtfertigungen.

Wir sehen es daher als unsere demokratische Pflicht, diesen geistigen Brandstiftern entschieden und gemeinsam entgegen zu treten.

Wir rufen alle Menschen in Singen und Umgebung dazu auf, am Montag den 07. März 2016 um 18 Uhr, mit uns zusammen Gesicht zu zeigen und ein deutliches Zeichen für Demokratie gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu setzten.

Redner/innen u.a.: Ute Seifried (Bürgermeisterin Singen), Hanna Binder (ver.di), Fabian Fink (IGM Jugend), Ein/e Vertreter/in des Bündnis unterm Hohentwiel

Musikalische Untermalung wird es von der Trommlergruppe Africans vom Bodensee geben.

Quelle IG Metall Jugend Singen

6.3.2016: Demo zum Atomkraftwerk Neckarwestheim

Fünf Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima ruft die südwestdeutsche Anti-AKW-Bewegung zu einer Demonstration in Neckarwestheim auf und fordert den sofortigen Atomausstieg weltweit. Auftakt: Sonntag, 6.03.2016, um 13 Uhr am Bahnhof in Kirchheim/Neckar.

Der Aufruf:

Tschernobyl und Fukushima mahnen – Atomkraft gefährdet uns alle!
Atomausstieg sofort! Regenerative, dezentrale Energiewende jetzt!

Die Atomkatastrophen von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) sind weiter Gegenwart. Die Menschen dort leiden unter den gesundheitlichen und sozialen Folgen der radioaktiven Strahlung. Untersuchungen zu Fukushima bestätigen den besorgniserregenden Anstieg der Neuerkrankungen von Schilddrüsenkrebs bei Kindern, wie wir sie aus Tschernobyl kennen. Die japanische Regierung erklärt unterdessen verstrahlte Gebiete als wieder bewohnbar und will die Menschen zwingen, in die Sperrzone zurückzuziehen.


Keine Rückbesiedlung verstrahlter Gebiete!

Abschaltung der AKW Sendai 1 und 2 – Japan muss atomstromfrei bleiben!

Strahlung macht vor keiner Landesgrenze halt – weltweit AKWs vom Netz!

Auch ohne einen Super-GAU ist jeder AKW-Betrieb eine permanente Belastung und Bedrohung der Bevölkerung. Ständige radioaktive Ableitungen in Luft und Flüsse sind innerhalb der sogenannten Grenzwerte erlaubt. Aber diese Grenzwerte schützen die Bevölkerung nicht vor Erkrankungen und Erbschäden.


Abschaltung von Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 – sofort!

Schluss mit der Privilegierung der Atomenergie: Brennelementsteuer beibehalten!

Rückstellmilliarden in einen staatlichen Fonds überführen!

Der Abriss der abgeschalteten AKWs beinhaltet die Freimessung, die Freigabe und die Herausgabe von „gering“ radioaktiven Materialien, d.h. von mehreren Millionen Tonnen an Atommüll. Was einmal freigegeben ist, wird nicht mehr überwacht und ist nicht mehr rückholbar. Allein für Neckarwestheim 1 sollen ca. 98 % der Gesamtanlage in den „Wertstoffkreislauf“ eingeschleust werden. Das Umweltministerium als Atomaufsicht unterbindet dieses gesundheitsgefährdende Vorgehen nicht.


Schluss mit der bisherigen gesundheitsgefährdenden Freigabepraxis!

Keine Billig-Entsorgung von Atommüll ! Radioaktivität lässt sich nicht abschalten!

Mit der 2014 von der Großen Koalition beschlossenen Ausbrems-EEG-Reform besteht zukünftig eine nicht zu akzeptierende Deckelung beim Zubau der Fotovoltaik und der Windenergie. Durch Zwangsausschreibungen werden die Bürgergenossenschaften stark benachteiligt. Nach der jahrzehntelangen Untätigkeit der schwarzen Landesregierungen beim Ausbau der Windenergie an Land ist Baden-Württemberg weiter das bundesweite Schlusslicht. Auch unter Grün-Rot konnte das Ausbautempo bisher nicht an das anderer Flächenländer anschließen.


Dezentrale, regionale Energiewende beschleunigen!

Die Stromerzeugung gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger!

Windenergie an Land und Fotovoltaik nicht ausbremsen, sondern stärken!

Das Land Baden-Württemberg wird in seiner Funktion als einer der Haupteigner der EnBW seiner Verantwortung für eine gelingende Energiewende nicht gerecht. Sonst wäre die Inbetriebnahme der Kohlekraftwerke in Karlsruhe (2014) und Mannheim (2015) nicht geschehen. Und die EnBW fordert sogar wegen des AKW- Moratoriums vom Land Schadenersatz über 261 Millionen € vor Gericht.


Mehr Einfluss auf die EnBW nehmen!

Klimaschutz jetzt – Ausstieg aus Kohle und Atom!

Quelle: http://www.endlich-abschalten.de/home/

Kritische Aktion gegen AfD -Wahlkampfstand in Konstanz

Eine Aktion mit ca. 20 kritischen KonstanzerInnen bereicherte heute den AfD-Wahlkampfstand am Konstanzer Obermarkt.

Der Stand der AfD sah heute vormittag gegen 11 Uhr ziemlich trist aus. Es regnete, von der AfD waren nur 5 Hanseln gekommen und das gewählte Thema Bildung zog irgendwie nicht so, wie die Hetze auf Flüchtlinge, die man von der AfD gewohnt ist. Kein Passant hielt sich auch nur in der Nähe des Standes auf – als plötzlich Leben in die Bude kam!

Etwa 20 AfD KritikerInnen aus Konstanz kamen aus dem Nichts, umringten den Stand, hielten Transparente hoch, verteilten Flyer und diskutierten mit den auf einmal interessierten PassantInnen.


Wahlkampfstand der AfD am Samstag, 20.2.2016, Konstanz

Die Transparente hatten Aufschriften wie „Eure Hetze kotzt uns an“, „Refugees Welcome“ oder „Fight Racism – Fight Sexism“. Diese Transparente brachten es ziemlich genau auf den Punkt, welche Inhalte mit einer AfD-Wahl verbunden wären – besser als es die AfD selbst hätte sagen können. Wer verbindet denn schon Bildung und AfD-Mitgliedschaft? Eben.

Eine vorbeifahrende Streife schaute sich das Geschehen an, wollte aber der Forderung der AfD, die Störung zu unterbinden, nicht so recht Folge leisten. Und so ging das bunte Treiben noch ein halbe Stunde weiter, bis die AktivistInnen sich wieder von selbst zurückzogen und der AfD-Stand in den Zustand zurückfiel, den er vor der Aktion gehabt hatte: ein langweiliges Programm von ein paar alten Männern.