Tag-Archiv für 'baden-baden'

11-köpfige Familie aus Stockach abgeschoben

Pressemitteilung

In der Nacht auf Donnerstag (2.3.2017) wurde eine 11-köpfige Familie aus der Gemeinschaftsunterkunft „Linde“ in Stockach von mehreren Polizeibeamten abgeholt und zum Flughafen Baden Airpark gebracht. Von dort wurde die Familie aus dem Kosovo mit einem vom Land Baden-Württemberg gecharterten Sammelabschiebeflug um 10 Uhr morgens nach Priština abgeschoben.

Nach ersten Informationen des Roma-Fonds im Landkreis Konstanz war die Familie anwaltlich betreut und eine schwere Erkrankung der Mutter war dem für die Abschiebung verantwortlichen Regierungspräsidium Karlsruhe als Abschiebehindernis bekannt. Nach Aussagen von Mitbewohnern war ein ablehnender Bescheid erst am Tag der Abschiebung beim Rechtsanwalt in Tuttlingen eingegangen. Zudem wurde angeführt, dass zwei Kleinkinder mit abgeschoben wurden.

Dass Kleinkinder vom Abschiebeflug betroffen sind bestätigte mittlerweile auch die Pressestelle des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe. Demnach seien insgesamt sechs Kleinkinder bis 2 Jahren abgeschoben worden.

In einer ersten Stellungnahme zeigt sich Jürgen Weber, Sprecherrat des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, verärgert über die Abschiebung aus dem Landkreis Konstanz. Es zeige sich immer deutlicher, dass es der Landesregierung nicht um Humanität und Menschenrechte, sondern schlicht um hohe Abschiebestatistiken geht. Nach ersten Erkenntnissen sei die Familie mittellos und ihr drohe im Kosovo die Obdachlosigkeit. Das sei, so Weber, keine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, sondern „beschämend“. Weber hat in den letzten Jahren mehrmals aus Konstanz abgeschobene Roma-Flüchtlinge auf dem Balkan besucht und kennt deren mehr als prekäre Lebenssituation.

Von der Sammelabschiebung am gestrigen 2. März waren insgesamt 67 Flüchtlinge betroffen. Über ein Drittel waren Kinder unter 14 Jahren. Aus dem Regierungsbezirk Freiburg, zu dem der Landkreis Konstanz gehört, waren es insgesamt 26 Schutzsuchende.

Das Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz hat mehrfach die Praxis der nächtlichen polizeilichen Abschiebepraxis insbesondere für Kinder als traumatisierend kritisiert und will der erneuten Familienabschiebung weiter auf den Grund gehen: „Humanitäre Verfehlungen ist das eine, ignorierte Abschiebehindernisse das andere“.

Monika Schickel
Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz

Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg am Tag der Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz

Am Dienstag, den 24.3.2015, wurden 101 Flüchtlinge aus Baden-Württemberg über den Baden-Airport nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. In vier Freiburger Flüchtlingsheimen haben zahlreiche FreiburgerInnen in der Nacht von Montag auf Dienstag versucht, Abschiebungen aus Freiburg zu verhindern, was jedoch nicht gelang. Am Tag nach der Abschiebung protestierte eine Mahnwache auf dem Rathausplatz in Freiburg.

Die rot-grüne Landeregierung scheute sich nicht, die Sammelabschiebung just am 72. Jahrestag der Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz durchzuführen. Am 24.3.1943 fuhr der Todeszug ab Radolfzell und deportierte u.a. auch 10 Sinti aus Singen und Radolfzell (Familie Winter), sowie 10 Sinti aus Schwandorf/Stockach (Familie Reinhardt). Bis auf zwei Überlebende starben alle bald nach ihrer Ankunft unter den katastrophalen Lebens- und Versorgungsbedingungen des Lagers oder wurden in den Gaskammern ermordet.

Ausführliche Informationen dazu finden sich auf der Seite der Initiative für Offenes Gedenken in Radolfzell.

Wir geben hierzu einen Text des Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung vom 21.3.2015 wieder.

Sammelabschiebung am Jahrestag (24. März) der Deportation von Roma und Sinti nach Auschwitz

Am Dienstag, den 24. März, soll erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Betroffen sind wieder zahlreiche Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma. Die Abschiebung findet am 72. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz statt. Das Freiburger Forum kritisiert die darin deutlich zutage tretende geschichtspolitische Heuchelei und moralische Verkommenheit von Landes- und Bundesregierung und kündigt Proteste an.

In Folge eines Erlasses von SS-Führer Heinrich Himmler vom 16. Dezember 1942 wurden in Süddeutschland ab dem 15. März 1943 zahlreiche Sinti und Roma inhaftiert. Anschließend wurden sie mit einem Zug in das neu errichtete sogenannte „Zigeunerfamilienlager“ Auschwitz-Birkenau B II e verschleppt, wo die meisten von ihnen ihren Tod fanden. Abfahrt in Offenburg war am 24. März 1943 um 18.39 Uhr.

72 Jahre später, just an diesem Tag, findet eine Sammelabschiebung in elende und diskriminierende Verhältnisse statt, bei der zahlreiche Menschen nachts gegen ihren Willen aus den Betten gerissen werden, um sich ein paar Stunden später an einem völlig anderen Ort wiederzufinden. In Serbien und Mazedonien sind insbesondere Roma oftmals massiver Diskriminierung ausgesetzt. Auch wenn es sich bei dem Zusammenfall der beiden Daten wahrscheinlich um einen unbeabsichtigten Zufall handelt, tritt in ihm die Heuchelei von Landes- und Bundesregierung deutlich zutage. Während einerseits inzwischen die historische Verantwortung anerkannt und betont wird, werden Roma andererseits als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert und in menschenunwürdige Zustände abgeschoben, wie der Fall der Familie Ametovic zuletzt verdeutlicht hat.

„Der von der Landesregierung abgeschlossene Staatsvertrag scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Wenn die Landesregierung es mit ihrer historischen Verantwortung gegenüber Roma ernst meinen würde, müsste sie die Abschiebungen sofort aussetzen und ein humanitäres Bleiberecht erlassen“, erklärt Juliane Schubert vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung.

Die Gruppe, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzt, hat einen offenen Brief an die Landesregierung verfasst, der auf ihrer Homepage mitgezeichnet werden kann. In dem Brief wird ein Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien aus historischer und humanitärer Verantwortung gefordert.

Am 24. März jährt sich noch ein Tag, der für den Balkan und insbesondere die Roma von großer Bedeutung war. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Natokrieg gegen Ex-Jugoslawien, der die Lage der Roma dort noch einmal verschlechterte. Die Grünen und SPD tragen durch ihre damalige Regierungsbeteiligung und die Rolle von Joschka Fischer ebenfalls eine Mitverantwortung, die die grün geführte Landesregierung eigentlich davon abhalten sollte, an einem solchen Termin Menschen in diese Region abzuschieben.

Für den kommenden Dienstag ruft das Freiburger Forum mit weiteren antirassistischen Gruppen aus Baden-Württemberg zu Protesten am Baden-Airpark auf. Sollte es in Freiburg zu Abschiebungsversuchen kommen, wird es Aktionen zivilen Ungehorsams geben.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht. Das galt damals, und das gilt auch heute“.

Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung (21.03.2015)

Quelle: http://www.freiburger-forum.net/2015/03/sammelabschiebung-am-jahrestag-24-maerz-der-deportation-von-roma-und-sinti-nach-auschwitz/