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9.12.2017: Landesweite Großdemo zu Flucht und Asyl in Stuttgart

Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen aus allen Teilen Baden-Württembergs ruft unter dem Motto „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“ zu einer Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart auf. Diese Demonstration will auf Fluchtursachen, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen aufmerksam machen. Auftakt: 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße.

Quelle: http://flucht-demo.de

Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern

Veranstaltung mit Winfried Wolf in Singen am Freitag, den 19. Januar 2018 um 19.30 Uhr Gems Singen, Gasthaus zum Kreuz

Seit November 2017 ist Stuttgart 21 wieder groß in den Medien. Warum? Weil auch bahnoffiziell zugegeben wird, dass S21 um 1,1 Milliarden Euro teurer und erst 2023 fertigerstellt sein wird. Und schon wird uns vorgerechnet: Aber ein Ausstieg jetzt kommt „zu spät“ und „kommt noch viel teurer als das Weiterbauen“. Das hören und lesen wir nun seit acht Jahren.

Tatsächlich geht es bei S21 um viel mehr. Stuttgart 21 ist in dreifacher Weise einmalig: Es handelt sich erstens um das mit Abstand teuerste Bauprojekt in Deutschland. Es kostet laut Bundesrechnungshof, nicht 7,6, sondern mindestens 10 Milliarden Euro. Es ist zweitens das einzige Projekt, bei dem eine gigantische Summe dafür ausgegeben wird, eine bestehende Kapazität – hier diejenige des Hauptbahnhofs Stuttgart – zu verkleinern. Schließlich gibt es drittens nirgendwo in Deutschland eine derart große, kreative Protestbewegung, die seit mehr als sieben Jahren und am 15. Januar 2018 mit dann 400 Montagsdemonstrationen aktiv ist.

Und warum wird weitergebaut? Da gibt es die Interessen der Konkurrenz – Autoindustrie und Flugverkehr – denen eine weitere Schwächung der Schiene zu pass kommt. Doch vor allem geht es um Staatsräson. Laut Angela Merkel wird mit Stuttgart 21 der Standort Deutschland verteidigt. Wenn Stuttgart 21 gestoppt wird, dann wird bundesweit der Widerstand gegen andere zerstörerische Großprojekte – etwa derjenige gegen die Feste Fehmarnbelt-Querung oder derjenige in München gegen die zweite S-Bahn-Stammstrecke oder derjenige in Frankfurt/M. gegen den weiteren Ausbau des Rhein-Main-Airports – gestärkt werden.

Winfried Wolf präsentiert hiermit in Singen sein neues Buch „abgrundtief + bodenlos“. Es handelt sich um die erste Veröffentlichung, die in umfassender Weise das Großprojekt darstellt, dessen zentrale Schwächen analysiert und die weiter anhaltende Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 vorstellt.

Winfried Wolf ist Diplompolitologe und Dr. phil. Er wuchs in Ravensburg auf und lebt heute bei Berlin. 1994 bis 2002 war er PDS-Bundestagsabgeordneter, gewählt in Baden-Württemberg. Wolf veröffentlichte das erste Buch überhaupt zu Stuttgart21 („Hauptbahnhof im Untergrund?“, 1. Aufl. Köln 1995). Er war 2011-2013 Mitherausgeber von drei Büchern zu S21. Darüber hinaus veröffentlichte er u.a. „Verkehr. Umwelt. Klima – Die Globalisierung des Tempowahns“ (Wien 2007 und 2009) und – zusammen mit B. Knierim – „Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform“ (Stuttgart 2014). Wolf ist Chefredakteur der Zeitschrift Lunapark21, die 2014 das LP21-Extraheft „20 Jahre Bahnreform -20 Jahre Stuttgart 21“ publizierte.

Veranstalter: – Singen ökologisch und sozial und attac – Gruppe Singen

Gewaltfreier Anarchismus

Vortrag von Lou Marin am Mo., 27.11.2017 um 19:30 Uhr im Café Mondial, Zum Hussenstein 12, Konstanz

In der facettenreichen Welt des Anarchismus spielt seit jeher auch der gewaltfreie Anarchismus eine Rolle. Was aber zeichnet diese spezifische anarchistische Strömung aus? Welche Persönlichkeiten haben diese Prägung des Anarchismus geprägt? Und welchen Einfluss hatte und hat sie auf die emanzipatorische Protestbewegung auf anarchistischen, antimilitaristischen sowie gewaltfrei-revolutionären Aktivismus?

Lou Marin ist Aktivist, Buchautor und Herausgeber des Verlags Graswurzelrevolution und lebt in Marseille.

Quelle: http://input.blogsport.de/input-konstanz/

Wie Dachau an den See kam

Filmvorführung mit Filmgespräch am Donnerstag, 30.11.2017 um 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1, Konstanz. Mit der Zeitzeugin Dr. Grete Leutz und dem Regisseur Jürgen Weber.

Flyer (PDF)

Veranstalter: querwege.eu

Große Anti Kohle Demo, Konstanz 25.11.2017

Demonstration gegen Braunkohleabbau im Hambacher Forst am 25.11.2017 ab 15 Uhr auf dem Münsterplatz in Konstanz.

Update 29.11.2017: Am gestrigen Dienstag sprach ein Gericht den vorläufigen Rodungsstopp aus.

Update 27.11.2017: Die Rodungsarbeiten haben begonnen. Polizei und RWE-Securities drängten protestierenden KlimaaktivistInnen mit scharfen Hunden und Pferfferspray zurück. Es kam zu einer Blockadeaktion. Am Nachmittag mussten die Rodungen eingestellt werden, nachdem einzelne AktivistInnen bis zum Rodungsgebiet vorgedrungen waren. Twitter

Update 25.11.2017: Seit heute früh um 4:45 Uhr haben AktivistInnen die Gleise der Hambachbahn blockiert. Die Blockade besteht nach über 7 Stunden noch immer. Zum Ticker

Update 25.11.2017: Erklärung des BUND zum Urteil und dem Berufungsverfahren

Update 24.11.2017: Heute Vormittag hat das Verwaltungsgericht Köln wie erwartet die Klage gegen die Rodung des Hambacher Forstes abggelehnt. RWE kündigte sogleich den zeitnahen Beginn der Rodungen an. Beobachtungen bestätigen offenbar entsprechende Vorbereitungen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil der BUND sich heute unmttelbar an das Oberverwaltungsgericht gewandt hat. Aktuelle Infos finden sich unter https://hambacherforst.org/blog/.

Aus dem Aufruf:

Sei dabei wenn wir am Samstag, dem 25.11 in Konstanz ein Zeichen setzen werden gegen Kohle Energie und gegen die Rodung des Hambacher Forsts. Der Hambacher Forst ist ein BUND Naturschutzgebiet und 12 000 Jahre alter Urwald, der seit fünf Jahren von Aktivisten besetzt ist um die

Ausweitung des angrenzenden Braunkohle Tagebaus zu verhindern. Am Dienstag, dem 21.11, wird ein Gerichtsbeschluss fallen, der die Räumung und Rodung des Urwaldes beschließen wird, zum Zwecke der Ausweitung des Hambacher Braunkohle Tagebaus. Gemäß dem Motto des Hambacher Forsts: „Respect Existance or Expect Resistance“, wollen wir auf die Straße gehen um Widerstand zu leisten gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage, durch den unkonsequenten Austieg aus der Kohle Energie vorzugehen.

Wir sind ein breites Bündnis aus Grüner Jugend, Ende Gelände Aktivisten, sowie diverser anderer politischer Gruppierungen und treffen uns am Samstag, 25.11 um 15h vor dem Münster in Konstanz zum Beginn der Demonstration.

Quelle: https://www.wwf-jugend.de

Vgl. Widerstand in Baumwipfeln, SPIEGEL TV, 09.09.2017

Die Identitären – „Neue Rechte“ in Bewegung?

Vortrag von Lucius Teidelbaum am 28.11. um 19 Uhr in Raum D433 der Universität Konstanz

Lange Zeit unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit hat sich jenseits von Neonazismus eine so genannte „Neue Rechte“ herausgebildet. Nicht in Parteiform, sondern als Bewegung, Strömung und als Organisationsgeflecht im vorpolitischen Raum. Als unterstützender Teil von AfD und PEGIDA hat diese Neue Rechte ihre Diskussionszirkel verlassen und gelangt zunehmend zu Macht und Einfluss.

Neueste Erscheinungsform der „Neuen Rechten“ sind die „Identitären“, seit 2012 ein Import aus Frankreich. Diese selbsternannte „Bewegung“ tritt unter Parolen wie „Reconquista!“ oder „Defend Europe!“ an, um das Abendland zu verteidigen. Sie inszenieren sich als jung und hip, bleiben dabei aber völkisch und neofaschistisch.
Diese neue Form der extremen Rechten soll kritisch betrachtet und geklärt werden, wie gefährlich die „Identitären“ in Deutschland derzeit sind.

Im Anschluss soll es auch Raum für Diskussion und Fragen geben.

Lucius Teidelbaum ist freier Journalist, Publizist und Rechercheur zum Thema extreme Rechte und anliegende Grauzonen. Von ihm erschienen u.a. im Unrast-Verlag drei Bücher zu den Themen „Braunzone Bundeswehr. `Rechtsum´ in der Männertruppe“ (2012), „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“ (2013) und „PEGIDA. Die neue deutschnationale Welle auf der Straße“ (2016).

Quelle: http://oatkn.blogsport.de/

Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell hatte gestern eine Kundgebung verboten, die für heute 14 Uhr am Luisenplatz angemeldet war. Eine spontane Protestdemonstration in der Radolfzeller Innenstadt gegen dieses Verbot unterband sie mit einem massiven Polizeieinsatz, für den der Einsatzleiter jedoch keinerlei Rechtsgrundlage hatte. Über eine Stunde lang konnte die Polizei nicht begründen, warum die spontane Protestversammlung gekesselt und am Ende aufgelöst werden sollte. Und der Grund, der letztlich gefunden wurde, war: es sei offensichtlich die gleiche Kundgebung wie am Luisenplatz und die sei ja verboten. Der Luisenplatz war zu dem Zeitpunkt weit entfernt.

Das Verbot der Kundgebung am Luisenplatz stand bereits auf tönernen Füßen. Die herangezogene Begründung (Wildplakatierungen von Unbekannt in der Nacht zuvor) sollten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Versammlung am Folgetag darstellen. Das hätte vor Gericht nie und nimmer Bestand gehabt.

Vgl.: Weiteres Radolfzeller Verbot einer Kundgebung gegen örtliche Nazistrukturen rechtswidrig

Ein guter Grund für viele engagierte Menschen, die eigentlich an der nun verbotenen Kundgebung teilnehmen wollten, zusammen mit anderen, die kurz zuvor vom Verbot erfahren hatten, zu protestieren – sollte man meinen. Aber wer so dachte, hatte die Rechnung ohne den Einsatzleiter Streit gemacht. Die verbotene Kundgebung gegen die Nazis vom „III. Weg“ am Luisenplatz und der Protest „Gegen Behördenwillkür und Repression“ waren für ihn eins. Was störte ihn der andere Inhalt, der neue Personenkreis, der andere Zeitpunkt, der andere Ort, weit weg vom Luisenplatz?

Die Stadt Radolfzell hatte nämlich schon in ihrer Verbotsverfügung und in ihrer Pressemitteilung klar gemacht, dass sie sich um Fakten einen feuchten Kehricht schert. Man weiss gar nicht, wo man anfangen soll, aber ein Versuch sollte gemacht werden:

  • Wenn man nicht weiß, wer wild plakatiert hat, sollte man nicht versuchen, das einer bestimmten Person oder Gruppe anzulasten.
  • Wenn man die Gruppe, der man es anhängen will, nicht kennt, sollte man sich keine Gruppennamen ausdenken, die es nicht gibt.
  • Wenn die anmeldende Privatperson keiner der o.g. Gruppen zugeordnet werden kann, sollte man sie eben als Privatperson behandeln und ihr keine Gruppenzugehörigkeit andichten.
  • Wenn die Privatperson nach einem Verbot ihrer angemeldeten Kundgebung dieselbe abgesagt hat, sollte man nicht so tun, als würde ihre Kundgebung dennoch stattfinden.
  • Wenn andere Personen als die anmeldende Privatperson woanders andere, nicht angemeldete weil spontane Versammlungen mit völlig anderem Charakter durchführen, ist die o.g. Privatperson dafür nicht zuständig.
  • Die Stadt oder die Polizei kann neue Versammlungen von anderen Personen verbieten, das sollte dann aber wiederum seine eigene Rechtsgrundlage haben.
  • An das Verbot von Versammlungen, auch an das von Spontanversammlungen, sind hohe Anforderungen zu stellen. Spekulationen über nur vermutete Zusammenhänge, Absichten, OrganisatorInnen oder Gefahren reichen dafür nicht.
  • Wenn die Versammlungen, so wie in Radolfzell, für sich keinen konkreten Verbotsanlass geben, sind sie ohne weiteres hinzunehmen und zuzulassen, auch wenn das der Stadt Radolfzell nicht gefällt.
  • Es ist absurd, wenn die Polizei darauf beharrt, neu sei alt, anders sei gleich, hier sei da. Ist es nicht.

Nur dadurch, dass Einsatzleiter Streit die Wahrheit so verbog, dass die spontane Protestversammlung und die abgesagte Kundgebung am Luisenplatz für ihn ein und dasselbe waren, war es ihm möglich, das auch für Linke und AntifaschistInnen geltende Grundrecht auf freie Versammlung, Meinungsäußerung und Demonstration zu begrenzen. Die spontane Versammlung selbst gab ihm keinerlei diesbezügliche Handhabe. Die Menschen verhielten sich so, wie es das Versammlungsrecht für legitime spontane Versammlungen vorsieht. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Anlass für die Polizei einzuschreiten. Obendrein erklärten die Spontandemonstrierer unmittelbar nach der dritten Aufforderung, dass sie nachgeben und sich auflösen. Sie wollten sich aus freien Stücken zurück zum Bahnhof begeben und nach Hause fahren.

Doch so einfach wollte die Polizei sie nicht davonkommen lassen. Jetzt verlangte die Polizei die Feststellung von Personalien einzelner Personen, die sie als Wortführer ausgemacht hatte. Und bei dem anschließenden Gerangel würde schon noch die eine oder andere Strafttat herauskommen, mit der die Polizeifarce begründet werden konnte. Das war das, was der Südkurier dann als „Eskalation“ bezeichnete, nur war es eine seitens der Polizei, nicht der Demonstration.

Vgl. Demonstrieren ist keine Strafttat OAT Konstanz

Vgl. Abgesagte Kundgebung am Luisenplatz

Vgl. „Schwarze Stunde für die Demokratie in Radolfzell“, Seemoz, 20.11.2017

Gegen Behördenwillkür und Repression in Radolfzell

Erklärung vom Offenen Antifaschistischen Treffen Konstanz zum Verbot der Kundgebung am 19.11.2017 in Radolfzell

Vgl. Demonstrieren ist keine Strafttat OAT Konstanz

Am 17.11 verbot die Stadt Radolfzell die für den 19.11. angemeldete Kundgebung „Gegen den III. Weg“. Der vorgeschobene Grund waren Plakate, welche an das Kriegerdenkmal geklebt wurden.

Laut Angaben des Veranstalters wurde diese eher als Bagatelle anmutende Straftat zum Anlass genommen, ein Szenario zu konstruieren, in welchem die angemeldete Kundgebung eine Gefahr darstellen würde. Daher sei es laut der Stadt notwendig, diese Kundgebung zu verbieten.

In einer journalistischen Meisterleistung schrieb der Südkurier in einer Eilmeldung, dass für diese Straftat die „Antifaschistische Aktion Konstanz“ verantwortlich sei. Diese stehe auch hinter der geplanten Kundgebung, daher sei auch am 19.11 mit Straftaten zu rechnen.

Neben der Tatsache, dass eine Gruppe mit diesem Namen nicht existiert, grenzt es an Verleumdung, eine offen angemeldete Kundgebung und deren Veranstalter*innen, zum einen mit einer erfundenen Gruppe in Verbindung zu bringen und zum anderen ihnen eine von Unbekannten verübte Straftat anzulasten. Wir fordern den Südkurier hiermit dazu auf, diesen jeden journalistischen Standard entbehrenden Artikel richtig zu stellen.

Das Verhalten der Stadt Radolfzell ist kein Einzelfall, schon mehrmals hat diese versucht, mit konstruierten Gefahrenszenarios und lächerlichen Auflagen das Demonstrations- und Versammlungsrecht mit Füßen zu treten. Am 8. Mai etwa wurde von Polizei und Ordnungsamt gedroht, eine angemeldete Kundgebung gewaltsam aufzulösen, weil es gewagt wurde, einen Pavillon aufzubauen um den zugestandenen Infotisch vor Regen zu schützen.

Es scheint, die Radolfzeller Behörden seien im Glauben, dass sie über demokratischen Rechten stehen und mit ihren Auflagen bzw. Verboten jede unliebsame Kundgebung verhindern können. Dass die Stadt dadurch, wenn es um antifaschistische Aufklärung geht, den in Radolfzell bestehenden Nazi-Strukturen -wie etwa dem III. Weg- einen riesigen Gefallen tut, ist den Verantwortlichen hoffentlich nicht bewusst.

Quelle: http://oatkn.blogsport.de

19.11.: Demonstration „Welcome to Radolfzell“

Demonstration gegen «Heldengedenken» von NS-Verbrechern und für eine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und des Widerstands am 19.11.2017 um 14 Uhr auf dem Luisenplatz in Radolfzell

Update 17.11.2017: Die Stadt Radolfzell versucht die Kundgebung am Luisenplatz mit überaus fadenscheinigen Argumenten zu verbieten. Der Anmelderin wurde 2 Tage vor Beginn der Versammlung ein Verbot zugestellt. Als Grund nannte die Stadt die „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung“. Als Beleg dafür sollen nicht etwa die Überforderung der Polizei bei massenhaft aus ganz Europa anreisenden Gewalttätern dienen, sondern drei winzige A4-Plakate, die von unbekannten Personen letzte Nacht auf den Sockel des Kriegerdenkmals geklebt wurden. Die Stadt weiß offenbar nicht, wer sie geklebt hat. Der Anmelderin selbst wird die Straftat nicht unterstellt. Ob die Straftäter an der Versammlung teilnehmen werden, weiss die Stadt Radolfzell ebensowenig. Aber sie könnten. Potentiell. Und dann könnten sie – potentiell – weitere Rechtsbrüche begehen. Wer will das ausschließen? Die Stadt setzt offenbar auf die juristische Unerfahrenheit der noch jungen Anmelderin und schafft es so womöglich, deren Anliegen, an diesem Ort über die vielfältigen Aktionen von Neonazis des Dritten Wegs aufzuklären, und das ehrende Gedenken an die NS-Opfer anstelle der NS-Täter zu setzen, zu verhindern. Danke Radolfzell!

Die NS-Vergangenheit der Stadt motiviert auch heute noch Neonazis, nach Radolfzell zu kommen und am Volkstrauertag ihren «Helden» zu gedenken. Dagegen muss ein Zeichen gesetzt werden: Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Stadtgeschichte aufarbeiten und über die rechtsradikale Partei «Der III. Weg» informieren.

Die SS-Kaserne, das Denkmal am ehemaligen «Horst-Wessel-Platz», die SS-Schießanlage und Straßennamen erinnern noch heute daran, was einst in Radolfzell vor sich ging. Wir wollen am Volkstrauertag nicht vergessen, welche Grausamkeiten Deutsche in Radolfzell ausübten, sondern über die NS-Verbrechen und den Widerstand dagegen sprechen.

Immer noch sind Anhänger*innen des Faschismus in Radolfzell unterwegs und zeichnen das Stadtbild durch Aufkleber oder Aktionen.

Deshalb gilt es heute wie damals, Widerstand dagegen auf die Straße zu bringen – jede Unterstützung ist herzlich willkommen!

Flyer: Download (PDF)

Quelle: http://oatkn.blogsport.de

Wie kann Gedenkarbeit aussehen, wenn es (demnächst) keine Zeitzeugen mehr gibt?

Vortrag von Prof. Dr. Christiane Bertram (Juniorprofessur für Fachdidaktik in den Sozialwissenschaften, Universität Konstanz) am 9. November um 19:30 Uhr 2017 im Wolkensteinsaal, Kulturzentrum am Münster, Konstanz. Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht. Eintritt frei.

Schon lange wird mit dem zunehmenden Verschwinden der Zeitzeugen, die den Holocaust und Zweiten Weltkrieg miterlebt haben, nach Alternativen gesucht, um die Zeugnisse und die Erinnerung an sie wach zu halten. 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es fast keine Zeitzeugen dieser Zeit mehr. Wie gehen wir damit in der historisch-politischen Bildung um? Wie können wir die vielfältigen Video- und Audiodokumente von Zeitzeugen nutzen, um die Erfahrung der Shoah zu vermitteln?

In dem Vortrag werden die Befunde einer empirischen Studie zur Wirksamkeit von Zeitzeugenbefragungen im Geschichtsunterricht vorgestellt. Hier wurden Effekte der Arbeit mit Live-Zeitzeugen zur DDR-Geschichte im Vergleich zu der Arbeit mit Videos und Transskripten von Zeitzeugeninterviews untersucht. Von den Befunden der Studie ausgehend, werden drei Beispiele zur Gedenkarbeit mit Videos von Zeitzeugen der Shoah vorgestellt und hinsichtlich ihrer Potenziale und auch Herausforderungen für die historisch-politische Bildung befragt. Im Z(w)eitzeugen-Projekt der „Heimatsucher e.V.“ sprechen junge Menschen mit Überlebenden des Holocaust. Hierdurch werden sie zu „Zweitzeugen“, die in Schulklassen von ihren Begegnungen und Erfahrungen berichten. Wie die Videos der Shoah Foundation zur Erstellung von 3-D-Hologrammen genutzt werden, die als „digitale Personen“ zu ihrer Vergangenheit befragt werden können, zeigt das zweite Projekt. Anders als im Fall der Zeitzeugenvideos geht es hier nicht „nur“ um eine mediale Konservierung des kommunikativen Gedächtnisses, sondern um dessen Weiterführung in Form eines Dialogs zwischen einem realen Menschen und der digitalen Projektion eines realen Menschen. Als drittes Projekt wird die Lernsoftware „Zeugen der Shoah“ vorgestellt. Diese basiert auf drei Videos der Shoah Foundation, die eine multiperspektivische Sicht ermöglichen. Eingebettet sind die Interviews in eine Lernumgebung mit Quellen, Hintergrundinformationen, Arbeitsaufträgen, Transskripten, einer Mediathek und Methodentipps.

Der Vortrag zeigt Wege auf, wie die Erinnerung an die Shoah in der Schule und in Gedenkstättenarbeit mit medial vermittelten Zeitzeugenberichten weitergeführt werden kann.

Veranstalter: Initiative „Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz“ in Kooperation mit Deutsch Israelische Gesellschaft Bodensee Region (DIG), Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Konstanz e.V., Kulturamt der Stadt Konstanz, Synagogengemeinde Konstanz, Volkshochschule Landkreis Konstanz e.V., VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz u.a.

Abschiebungen in den sicheren Krieg? Lebensbedingungen in Afghanistan und die deutsche Asylpolitik

Vortrag von Friederike Stahlmann am 7.10.2017 um 18 Uhr im Café Mondial, Zum Hussenstein 12, Konstanz

Castoralarm!

Vor wenigen Minuten wurde beim AKW Obrigheim mit der Beladung des Transportschiffs auf dem Neckar begonnen. Mit dem Transport ist daher ab den frühen Morgenstunden des Mittwochs zu rechnen. Das Bündnis „Neckar castorfrei“ ruft für 10 Uhr zu Protesten in Lauffen auf. Dort gibt es ab 10 Uhr aktuelle Informationen zum Schiffstransport.

Der Castortransport ist bereits der zweite Transport von hochradioaktiven Atommüll auf dem Neckar. Der erste Transport hatte Ende Juni stattgefunden und war vorübergehend durch eine Abseilaktion von Robin Wood aufgehalten worden.

Interview mit Herbert Würth vom Bündnis Neckar castorfrei (RDL 4.9.2017):

„Glück und Glas“ von Gerd Schinkel

Castoralarm – Tag X in Lauffen

Aktuelle Nachrichten zum Transport bei Twitter

Die AfD – Rechte Partei im Deutschen Bundestag?!

Vortrag von Hannah Eberle am 7.9.2017 um 19 Uhr im Cafe Mondial, Zum Hussenstein. 12, Konstanz

Die „Alternative für Deutschland“ zieht aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten Bundestag ein. Bei aktuellen Umfragen liegt sie bei 8 – 10 % und trotz aller vermuteten „Zerlegungsszenarien“ scheint sie fest in der Parteienlandschaft verankert. Rassismus, Nationalismus, Sozialchauvinismus, konservativer Rollback und offene Verbindung in ein radikales, rechtes Spektrum: mit der AfD formiert sich ein neues rechtes Projekt. Wie umgehen damit?

In einem kurzen Input stellt Hannah Eberle (Interventionistische Linke) die verschiedenen Strömungen der AfD sowie die (potentielle) Wählerschaft vor. Anschließend werden unterschiedliche Strategiemöglichkeiten, Bündnisorientierung und antifaschistischer Widerstand diskutiert.

Dieser Vortrag wird organisiert von Input Konstanz und dem Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD und gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Ankündigung bei Facebook

9.9., 14 Uhr: in Lindau gemeinsam der rechten Hetze entgegentreten:

Nach vielen kleineren Aktionen in verschiedenen Städten in der Region ruft die Kampagne: „Keine Stimme für Rassismus“ kurz vor den Bundestagswahlen zur gemeinsamen Bündnisdemo in Lindau am Bodensee auf.

Wir wenden uns nicht nur gegen Rassismus im Wahlkampf, sondern wollen auch mit Blick auf die Wahlen selbst und die Zeit nach der Wahl ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Rechtspopulismus setzen.

Für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Benachteiligung, in der ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist!

Kein Platz für Rassismus und Rechtspopulismus, nicht im Wahlkampf und nicht in den Parlamenten!

Der vollständige Aufruf zur Kampagne findet sich hier:
https://initiativegegenrassismus.files.wordpress.com/2017/04/keine-stimme-fc3bcr-rassismus-aufruf.pdf

Zum Verbot von Indymedia linksunten

Am 25.8.2017 hat das Innenministerium unter Thomas de Maiziere das linke und unabhängige Medium linksunten.indymedia.org verboten. Ebenso wurde verboten, das Logo von Indymedia linksunten zu benutzen oder zu verbreiten.

Das Verbot bemühte das Vereinsgesetz, obwohl Indymedia linksunten kein eingetragener Verein ist. Es gab Hausdurchsuchungen bei mehreren Personen der linken Szene in Freiburg, und die KTS, das linke soziale Zentrum in Freiburg wurde gerazzt. linksunten.indymedia.org war plötzlich nicht mehr im Netz erreichbar und hunderttausende Artikel, Termine, Fotos und Videos – ein nicht unerheblicher Teil der politischen Zeitgeschichte der letzten Jahre waren dadurch aus dem Netz verschwunden. Immer noch steht unter linksunten.indymedia.org nur die Meldung „Wir sind zur Zeit offline…“.

Warum jetzt, fragt man sich. Das Projekt von Indymedia linksunten gibt es schon seit 10 Jahren. Vermutlich um im Wahlkampf eine harte Kante gegen Links zu fahren und Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen.

Die Polizei verbreitete bald nach dem Verbot die Nachricht, es seien bei den Hausdurchsuchungen „zahlreiche Waffen“ gefunden und beschlagnahmt worden. Und zählte dann die „Waffen“ auf: Laptops(!) , IT-Technik(!), Messer(?), Schlagstöcke, Zwillen und Rohre(?). Alles völlig legale Gegenstände. Und die Mainstream-Presse druckte diese Nachrichten brav ab. Die „Waffen“ wurden auf dem Beweisfoto schön angeordnet, so als wäre ein geheimes Waffenlager von Neonazis ausgehoben worden. „Waffen bei Linksextremen gefunden“ titelte z.B. die Tagesschau. Inzwischen musste das Innenministerium zugeben, dass die Schlagstöcke in Räumen der KTS gefunden wurden, zu denen alle möglichen Personen Zugang hatten und eben nicht zu Hause bei den angeblichen Betreibern von Indymedia.

Anders als in der Mainstreampresse zu lesen war, ist Indymedia linksunten nicht einfach ein „linksextremistisches“ Medium, sondern es ist ein vorwiegend linkes und vor allem spektrenübergreifend genutztes Medium, dass praktischen von allen sozialen Bewegungen in Deutschland genutzt wurde, sei es der Friedensbewegung, der Frauenbewegung, der Antifa, der Anti-AKW-Bewegung, der Antiglobalisierungsbewegung, der Tierrechtsbewegung, der Ökologiebewegung, von MedienaktivistInnen, Antirepressionsgruppen, Obdachlosenbewegung und antikapitalistischen Gruppen. Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Und ja, auch die radikale Linke ist auf Indymedia präsent.

Indymedia linksunten wurde genutzt, nicht um Anschläge vorzubereiten sondern um sich zu informieren, um politische Nachrichten, Erklärungen und Analysen zu verbreiten, um über Veranstaltungen zu berichten und für sie zu werben. Bei Großevents wie Weltwirtschaftsgipfeln, Castortransporten oder großen Naziaufmärschen wurden Nachrichtenticker betrieben, etwas, was mittlerweile auch von den Mainstreammedien übernommen wurde. Es werden auch immer wieder innerlinke Debatten auf diesem Medium ausgetragen.

Indymedia linksunten ist eines der wichtigsten Medien um sich über Aktivitäten von Neonazis zu informieren oder um die Lügen der Herrschenden bei Gipfelevents (Olaf Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“) richtig zu stellen. Es ist in meinem Augen ein Unding, wenn z.B. der Spiegel Online dieses Medium mit einem Foto von brennenden Barrikaden illustriert, anstatt mit MedienaktivistInnen, die eine Kamera in der Hand halten und filmen oder später ihre Berichte am Computer verfassen. Gerade der schlecht recherchierte, unkritische Verlautbarungsjournalismus der Mainstreammedien rund um das Verbot von Indymedia linksunten zeigt, wie wichtig selbstorganisierte, unabhängige Medien sind.

Indymedia steht für „independent media“, unabhängige Medien. Die Grundidee hinter Indymedia ist, selbstorganisiert und in einem offenen, demokratischen Prozess Journalismus „von unten“ zu betreiben. Es gibt keine Chefs, keine Löhne und keine Werbung. Alles ist als Freiwilligenarbeit organisiert.

„Don‘t hate the media, become the media“ ist der Leitspruch. Also anstatt dich darüber zu ärgern, dass die lokale Mainstream-Presse deine kritischen Leserbriefe nicht oder nur gekürzt abdruckt, mach einfach dein eigenes Medium und schreib, was dir wichtig ist.

Nicht eine zentrale Redaktion schreibt das, was dem Staat, den Vorgesetzten oder den Werbekunden genehm ist, sondern die LeserInnen und politischen AktivistInnen, die DemoteilnehmerInnen selbst schreiben, wie sie die Demo erlebt haben. Und bekommen dann viele Feedbacks, Ergänzungen, Meinungen und auch Kritik in den Kommentaren unter ihren Postings. Im Prinzip kommt das dem Kommunikationsapparat, den Brecht in seiner Radiotheorie gefordert hat, ziemlich nahe.

„Der Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heißt, er wäre es, wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn auch in Beziehung zu setzen.“ Berthold Brecht 1)

Jeder hat Zugang, auch ohne sich einzuloggen und sofort Schreibrecht um seinen Artikel – wenn gewünscht auch anonym – zu veröffentlichen. Es gehörte immer zum Kern des Indymedia Konzeptes, dass erstmal jeder Artikel und jeder Kommentar auf der Webseite erscheinen konnte, selbst wenn er zu einem späteren Zeitpunkt wieder entfernt oder versteckt werden musste, weil er den Moderationskriterien widersprach. Die Moderationskriterien wurden in einem demokratischen Prozess gemeinsam entwickelt.

linksunten.indymedia.org ist Teil eines großen, weltweiten Netzwerkes von zig, eng zusammenarbeitenden Indymedia Zentren, dass es schon ganz lange gibt. Die ersten Indymedia Zentren (IMCs) entstanden 1999 nach Massenprotesten gegen die WTO in Seattle und wurden zusammen mit der Antiglobalisierungsbewegung und dem damals noch jungen Internet groß. Heute gibt es Indymedia Zentren in vielen Ländern und in ein paar Ländern gibt es sogar mehrere Städtegruppen, die ihre eigenen Indymedia-Auftritte betreiben. In Deutschland gibt es zwei Indymedia-Gruppen: das ältere de.indymedia.org und das jüngere linksunten.indymedia.org. Hier im Süden waren eine Zeitlang auch das schweizer und das österreichische IMC von Bedeutung.

Die meisten Leute sehen von der Arbeit dieser Community nur die Spitze des Eisbergs, eben die Webseite mit den Postings. Aber die eigentliche Arbeit geschieht im Hintergrund: auf den fachlich bezogenen Mailinglisten, den regelmäßigen chat-Sitzungen auf denen nationen und sprachenübegreifend weltweit koordiniert und Aufgaben verteilt werden, die jährlichen Konferenzen. JedEr der/die Interesse hat kann da teilnehmen und sich mit seinen Fähigkeiten einbringen.

Alles wird diskutiert: das Mission-Statement, das die inhaltliche Plattform der Zusammenarbeit beschreibt, die Funktionen der Webseite, die Navigationselemente und an welchen Stellen sie auftauchen, wie mit neu eingehenden Artikeln von unbekannten AutorInnen umgegangen wird, welche Kommentare gerade noch zugelassen werden und welche einfach so krass daneben sind, dass sie gelöscht werden müssen. Es gibt Aufgaben für TechnikerInnen wie z.B. Systemadmins, SoftwareentwicklerInnen, WebdesignerInnen, es braucht Leute, die die Software durchtesten, ÜbersetzerInnen, die ins Deutsche oder vom Deutschen in andere Sprachen übersetzen, es werden Protokolle geschrieben, Dokumentationen und Anleitungen erstellt. Mit die größte und gleichzeitig auch die undankbarste Arbeit ist das ständige Moderieren der Artikel und Kommentare gemäß den gemeinsam vereinbarten Moderationskriterien.

Spenden für die Betroffenen der Repression:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Indymedia Seiten kann man nicht einfach in Netz stellen und fertig. IMCs setzen die Bildung einer lebendigen Community von MedienaktivistInnen voraus, die basisdemokratisch zusammenarbeitet. Bei Indymedia linksunten hat man sich ein Jahr Zeit genommen für den Gründungsprozess. Ein Jahr Arbeit, bevor überhaupt das erste Posting erscheinen durfte.

Indymedia lässt sich nicht einfach verbieten oder aus dem Internet löschen. Wer das denkt, hat das Internet nicht verstanden. Es ist offensichtlich, dass Indymedia nach wie vor ihre Server unter ihrer Kontrolle hat. In Kürze wird linksunten wieder online sein, mit einer Infrastruktur außerhalb der Reichweite des deutschen Staates. Wenn es nicht die gleichen Betreiber sind wie vorher, werden andere das Projekt fortführen.

Repression ist für Indymedia nichts Neues. Von Anfang an und weltweit war indymedia den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge und war darum immer wieder von Repression betroffen. Mehrfach gab es Versuche IMCs zu zensieren, einzelne Autoren zu identifizieren und sie der Strafverfolgung auszusetzen. Es gibt Länder in denen die Medien wesentlich unfreier sind als in Deutschland und die dennoch Indymedia Zentren haben. Schon aus diesem Grund ist die Technik von Indymedia dezentral ausgelegt, mit Servern die möglichst immer im Ausland stehen, mit Redundanzen und Spiegelungen, es wird verschlüsselt kommuniziert wird, es werden keine unnötigen Daten geloggt werden (z.B. keine IP-Adressen von den Besuchern der Seite) und Empfehlungen für anonymes Posting gegeben. Jedes Drehen an der Repressionsschraube führt nur dazu, dass die Betreiber noch ein wenig vorsichtiger, disziplinierter und die Benutzung sicherer wird.

„Die Beschlagnahme von Indyservern im Oktober 2004 durch das FBI konnte wie die Sperrung von Indymedia Istanbul im März 2008 durch das solidarische Netzwerk aufgefangen werden. Redundanz und Solidarität sind starke Waffen im Kampf gegen Repression.“ Indymedia Linksunten, 2008

Mit Indymedia linksunten ist angeblich nur ein Teil von Indymedia angegriffen worden, aber es trifft natürlich das ganze weltweite Indymedia-Netzwerk. Und damit gleichzeitig die sozialen Bewegungen, die in indymedia ein wichtiges alternatives Medium sehen. Es gab Solidaritätserklärungen, Spendenaufrufe, die freien Radios (http://freie-radios.net) berichten ausführlich, in Freiburg, Bremen, Berlin, Karlsruhe, Jena und anderswo gab es spontane Demonstrationen gegen das Verbot und ein paar der Lügen der Repressionsorgane sind bereits aufgeflogen.

Intergalaktischer Auflauf für
Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren
09.09.2017, 19:00 Uhr
Bertoldsbrunnen, Freiburg

Das Indymedia Netzwerk ist nicht das einzige Medium der sozialen Bewegungen und wollte es auch nie sein. Und das ist gut so.

1) Der Rundfunk als Kommunikationsapparat. In: Bertolt Brecht: Gesammelte Werke in 20 Bänden. Band 18, Frankfurt am Main, S. 127–134.

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