Archiv der Kategorie 'Repression'

Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell hatte gestern eine Kundgebung verboten, die für heute 14 Uhr am Luisenplatz angemeldet war. Eine spontane Protestdemonstration in der Radolfzeller Innenstadt gegen dieses Verbot unterband sie mit einem massiven Polizeieinsatz, für den der Einsatzleiter jedoch keinerlei Rechtsgrundlage hatte. Über eine Stunde lang konnte die Polizei nicht begründen, warum die spontane Protestversammlung gekesselt und am Ende aufgelöst werden sollte. Und der Grund, der letztlich gefunden wurde, war: es sei offensichtlich die gleiche Kundgebung wie am Luisenplatz und die sei ja verboten. Der Luisenplatz war zu dem Zeitpunkt weit entfernt.

Das Verbot der Kundgebung am Luisenplatz stand bereits auf tönernen Füßen. Die herangezogene Begründung (Wildplakatierungen von Unbekannt in der Nacht zuvor) sollten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Versammlung am Folgetag darstellen. Das hätte vor Gericht nie und nimmer Bestand gehabt.

Ein guter Grund für viele engagierte Menschen, die eigentlich an der nun verbotenen Kundgebung teilnehmen wollten, zusammen mit anderen, die kurz zuvor vom Verbot erfahren hatten, zu protestieren – sollte man meinen. Aber wer so dachte, hatte die Rechnung ohne den Einsatzleiter Streit gemacht. Die verbotene Kundgebung gegen die Nazis vom „III. Weg“ am Luisenplatz und der Protest „Gegen Behördenwillkür und Repression“ waren für ihn eins. Was störte ihn der andere Inhalt, der neue Personenkreis, der andere Zeitpunkt, der andere Ort, weit weg vom Luisenplatz?

Die Stadt Radolfzell hatte nämlich schon in ihrer Verbotsverfügung und in ihrer Pressemitteilung klar gemacht, dass sie sich um Fakten einen feuchten Kehricht schert. Man weiss gar nicht, wo man anfangen soll, aber ein Versuch sollte gemacht werden:

- Wenn man nicht weiß, wer wild plakatiert hat, sollte man nicht versuchen, das einer bestimmten Person oder Gruppe anzulasten.
- Wenn man die Gruppe, der man es anhängen will, nicht kennt, sollte man sich keine Gruppennamen ausdenken, die es nicht gibt.
- Wenn die anmeldende Privatperson keiner der o.g. Gruppen zugeordnet werden kann, sollte man sie eben als Privatperson behandeln und ihr keine Gruppenzugehörigkeit andichten.
- Wenn die Privatperson nach einem Verbot ihrer angemeldeten Kundgebung dieselbe abgesagt hat, sollte man nicht so tun, als würde ihre Kundgebung dennoch stattfinden.
- Wenn andere Personen als die anmeldende Privatperson woanders andere, nicht angemeldete weil spontane Versammlungen mit völlig anderem Charakter durchführen, ist die o.g. Privatperson dafür nicht zuständig.
- Die Stadt oder die Polizei kann neue Versammlungen von anderen Personen verbieten, das sollte dann aber wiederum seine eigene Rechtsgrundlage haben.
- An das Verbot von Versammlungen, auch an das von Spontanversammlungen, sind hohe Anforderungen zu stellen. Spekulationen über nur vermutete Zusammenhänge, Absichten, OrganisatorInnen oder Gefahren reichen dafür nicht.
- Wenn die Versammlungen, so wie in Radolfzell, für sich keinen konkreten Verbotsanlass geben, sind sie ohne weiteres hinzunehmen und zuzulassen, auch wenn das der Stadt Radolfzell nicht gefällt.
- Es ist absurd, wenn die Polizei darauf beharrt, neu sei alt, anders sei gleich, hier sei da. Ist es nicht.

Nur dadurch, dass Einsatzleiter Streit die Wahrheit so verbog, dass die spontane Protestversammlung und die abgesagte Kundgebung am Luisenplatz für ihn ein und dasselbe waren, war es ihm möglich, das auch für Linke und AntifaschistInnen geltende Grundrecht auf freie Versammlung, Meinungsäußerung und Demonstration zu begrenzen. Die spontane Versammlung selbst gab ihm keinerlei diesbezügliche Handhabe. Die Menschen verhielten sich so, wie es das Versammlungsrecht für legitime spontane Versammlungen vorsieht. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Anlass für die Polizei einzuschreiten. Obendrein erklärten die Spontandemonstrierer unmittelbar nach der dritten Aufforderung, dass sie nachgeben und sich auflösen. Sie wollten sich aus freien Stücken zurück zum Bahnhof begeben und nach Hause fahren.

Doch so einfach wollte die Polizei sie nicht davonkommen lassen. Jetzt verlangte die Polizei die Feststellung von Personalien einzelner Personen, die sie als Wortführer ausgemacht hatte. Und bei dem anschließenden Gerangel würde schon noch die eine oder andere Strafttat herauskommen, mit der die Polizeifarce begründet werden konnte. Das war das, was der Südkurier dann als „Eskalation“ bezeichnete, nur war es eine seitens der Polizei, nicht der Demonstration.

Vgl. Demonstrieren ist keine Strafttat OAT Konstanz

Vgl. Abgesagte Kundgebung am Luisenplatz

Vgl. „Schwarze Stunde für die Demokratie in Radolfzell“, Seemoz, 20.11.2017

Zum Verbot von Indymedia linksunten

Am 25.8.2017 hat das Innenministerium unter Thomas de Maiziere das linke und unabhängige Medium linksunten.indymedia.org verboten. Ebenso wurde verboten, das Logo von Indymedia linksunten zu benutzen oder zu verbreiten.

Das Verbot bemühte das Vereinsgesetz, obwohl Indymedia linksunten kein eingetragener Verein ist. Es gab Hausdurchsuchungen bei mehreren Personen der linken Szene in Freiburg, und die KTS, das linke soziale Zentrum in Freiburg wurde gerazzt. linksunten.indymedia.org war plötzlich nicht mehr im Netz erreichbar und hunderttausende Artikel, Termine, Fotos und Videos – ein nicht unerheblicher Teil der politischen Zeitgeschichte der letzten Jahre waren dadurch aus dem Netz verschwunden. Immer noch steht unter linksunten.indymedia.org nur die Meldung „Wir sind zur Zeit offline…“.

Warum jetzt, fragt man sich. Das Projekt von Indymedia linksunten gibt es schon seit 10 Jahren. Vermutlich um im Wahlkampf eine harte Kante gegen Links zu fahren und Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen.

Die Polizei verbreitete bald nach dem Verbot die Nachricht, es seien bei den Hausdurchsuchungen „zahlreiche Waffen“ gefunden und beschlagnahmt worden. Und zählte dann die „Waffen“ auf: Laptops(!) , IT-Technik(!), Messer(?), Schlagstöcke, Zwillen und Rohre(?). Alles völlig legale Gegenstände. Und die Mainstream-Presse druckte diese Nachrichten brav ab. Die „Waffen“ wurden auf dem Beweisfoto schön angeordnet, so als wäre ein geheimes Waffenlager von Neonazis ausgehoben worden. „Waffen bei Linksextremen gefunden“ titelte z.B. die Tagesschau. Inzwischen musste das Innenministerium zugeben, dass die Schlagstöcke in Räumen der KTS gefunden wurden, zu denen alle möglichen Personen Zugang hatten und eben nicht zu Hause bei den angeblichen Betreibern von Indymedia.

Anders als in der Mainstreampresse zu lesen war, ist Indymedia linksunten nicht einfach ein „linksextremistisches“ Medium, sondern es ist ein vorwiegend linkes und vor allem spektrenübergreifend genutztes Medium, dass praktischen von allen sozialen Bewegungen in Deutschland genutzt wurde, sei es der Friedensbewegung, der Frauenbewegung, der Antifa, der Anti-AKW-Bewegung, der Antiglobalisierungsbewegung, der Tierrechtsbewegung, der Ökologiebewegung, von MedienaktivistInnen, Antirepressionsgruppen, Obdachlosenbewegung und antikapitalistischen Gruppen. Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Und ja, auch die radikale Linke ist auf Indymedia präsent.

Indymedia linksunten wurde genutzt, nicht um Anschläge vorzubereiten sondern um sich zu informieren, um politische Nachrichten, Erklärungen und Analysen zu verbreiten, um über Veranstaltungen zu berichten und für sie zu werben. Bei Großevents wie Weltwirtschaftsgipfeln, Castortransporten oder großen Naziaufmärschen wurden Nachrichtenticker betrieben, etwas, was mittlerweile auch von den Mainstreammedien übernommen wurde. Es werden auch immer wieder innerlinke Debatten auf diesem Medium ausgetragen.

Indymedia linksunten ist eines der wichtigsten Medien um sich über Aktivitäten von Neonazis zu informieren oder um die Lügen der Herrschenden bei Gipfelevents (Olaf Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“) richtig zu stellen. Es ist in meinem Augen ein Unding, wenn z.B. der Spiegel Online dieses Medium mit einem Foto von brennenden Barrikaden illustriert, anstatt mit MedienaktivistInnen, die eine Kamera in der Hand halten und filmen oder später ihre Berichte am Computer verfassen. Gerade der schlecht recherchierte, unkritische Verlautbarungsjournalismus der Mainstreammedien rund um das Verbot von Indymedia linksunten zeigt, wie wichtig selbstorganisierte, unabhängige Medien sind.

Indymedia steht für „independent media“, unabhängige Medien. Die Grundidee hinter Indymedia ist, selbstorganisiert und in einem offenen, demokratischen Prozess Journalismus „von unten“ zu betreiben. Es gibt keine Chefs, keine Löhne und keine Werbung. Alles ist als Freiwilligenarbeit organisiert.

„Don‘t hate the media, become the media“ ist der Leitspruch. Also anstatt dich darüber zu ärgern, dass die lokale Mainstream-Presse deine kritischen Leserbriefe nicht oder nur gekürzt abdruckt, mach einfach dein eigenes Medium und schreib, was dir wichtig ist.

Nicht eine zentrale Redaktion schreibt das, was dem Staat, den Vorgesetzten oder den Werbekunden genehm ist, sondern die LeserInnen und politischen AktivistInnen, die DemoteilnehmerInnen selbst schreiben, wie sie die Demo erlebt haben. Und bekommen dann viele Feedbacks, Ergänzungen, Meinungen und auch Kritik in den Kommentaren unter ihren Postings. Im Prinzip kommt das dem Kommunikationsapparat, den Brecht in seiner Radiotheorie gefordert hat, ziemlich nahe.

„Der Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heißt, er wäre es, wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn auch in Beziehung zu setzen.“ Berthold Brecht 1)

Jeder hat Zugang, auch ohne sich einzuloggen und sofort Schreibrecht um seinen Artikel – wenn gewünscht auch anonym – zu veröffentlichen. Es gehörte immer zum Kern des Indymedia Konzeptes, dass erstmal jeder Artikel und jeder Kommentar auf der Webseite erscheinen konnte, selbst wenn er zu einem späteren Zeitpunkt wieder entfernt oder versteckt werden musste, weil er den Moderationskriterien widersprach. Die Moderationskriterien wurden in einem demokratischen Prozess gemeinsam entwickelt.

linksunten.indymedia.org ist Teil eines großen, weltweiten Netzwerkes von zig, eng zusammenarbeitenden Indymedia Zentren, dass es schon ganz lange gibt. Die ersten Indymedia Zentren (IMCs) entstanden 1999 nach Massenprotesten gegen die WTO in Seattle und wurden zusammen mit der Antiglobalisierungsbewegung und dem damals noch jungen Internet groß. Heute gibt es Indymedia Zentren in vielen Ländern und in ein paar Ländern gibt es sogar mehrere Städtegruppen, die ihre eigenen Indymedia-Auftritte betreiben. In Deutschland gibt es zwei Indymedia-Gruppen: das ältere de.indymedia.org und das jüngere linksunten.indymedia.org. Hier im Süden waren eine Zeitlang auch das schweizer und das österreichische IMC von Bedeutung.

Die meisten Leute sehen von der Arbeit dieser Community nur die Spitze des Eisbergs, eben die Webseite mit den Postings. Aber die eigentliche Arbeit geschieht im Hintergrund: auf den fachlich bezogenen Mailinglisten, den regelmäßigen chat-Sitzungen auf denen nationen und sprachenübegreifend weltweit koordiniert und Aufgaben verteilt werden, die jährlichen Konferenzen. JedEr der/die Interesse hat kann da teilnehmen und sich mit seinen Fähigkeiten einbringen.

Alles wird diskutiert: das Mission-Statement, das die inhaltliche Plattform der Zusammenarbeit beschreibt, die Funktionen der Webseite, die Navigationselemente und an welchen Stellen sie auftauchen, wie mit neu eingehenden Artikeln von unbekannten AutorInnen umgegangen wird, welche Kommentare gerade noch zugelassen werden und welche einfach so krass daneben sind, dass sie gelöscht werden müssen. Es gibt Aufgaben für TechnikerInnen wie z.B. Systemadmins, SoftwareentwicklerInnen, WebdesignerInnen, es braucht Leute, die die Software durchtesten, ÜbersetzerInnen, die ins Deutsche oder vom Deutschen in andere Sprachen übersetzen, es werden Protokolle geschrieben, Dokumentationen und Anleitungen erstellt. Mit die größte und gleichzeitig auch die undankbarste Arbeit ist das ständige Moderieren der Artikel und Kommentare gemäß den gemeinsam vereinbarten Moderationskriterien.

Spenden für die Betroffenen der Repression:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Indymedia Seiten kann man nicht einfach in Netz stellen und fertig. IMCs setzen die Bildung einer lebendigen Community von MedienaktivistInnen voraus, die basisdemokratisch zusammenarbeitet. Bei Indymedia linksunten hat man sich ein Jahr Zeit genommen für den Gründungsprozess. Ein Jahr Arbeit, bevor überhaupt das erste Posting erscheinen durfte.

Indymedia lässt sich nicht einfach verbieten oder aus dem Internet löschen. Wer das denkt, hat das Internet nicht verstanden. Es ist offensichtlich, dass Indymedia nach wie vor ihre Server unter ihrer Kontrolle hat. In Kürze wird linksunten wieder online sein, mit einer Infrastruktur außerhalb der Reichweite des deutschen Staates. Wenn es nicht die gleichen Betreiber sind wie vorher, werden andere das Projekt fortführen.

Repression ist für Indymedia nichts Neues. Von Anfang an und weltweit war indymedia den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge und war darum immer wieder von Repression betroffen. Mehrfach gab es Versuche IMCs zu zensieren, einzelne Autoren zu identifizieren und sie der Strafverfolgung auszusetzen. Es gibt Länder in denen die Medien wesentlich unfreier sind als in Deutschland und die dennoch Indymedia Zentren haben. Schon aus diesem Grund ist die Technik von Indymedia dezentral ausgelegt, mit Servern die möglichst immer im Ausland stehen, mit Redundanzen und Spiegelungen, es wird verschlüsselt kommuniziert wird, es werden keine unnötigen Daten geloggt werden (z.B. keine IP-Adressen von den Besuchern der Seite) und Empfehlungen für anonymes Posting gegeben. Jedes Drehen an der Repressionsschraube führt nur dazu, dass die Betreiber noch ein wenig vorsichtiger, disziplinierter und die Benutzung sicherer wird.

„Die Beschlagnahme von Indyservern im Oktober 2004 durch das FBI konnte wie die Sperrung von Indymedia Istanbul im März 2008 durch das solidarische Netzwerk aufgefangen werden. Redundanz und Solidarität sind starke Waffen im Kampf gegen Repression.“ Indymedia Linksunten, 2008

Mit Indymedia linksunten ist angeblich nur ein Teil von Indymedia angegriffen worden, aber es trifft natürlich das ganze weltweite Indymedia-Netzwerk. Und damit gleichzeitig die sozialen Bewegungen, die in indymedia ein wichtiges alternatives Medium sehen. Es gab Solidaritätserklärungen, Spendenaufrufe, die freien Radios (http://freie-radios.net) berichten ausführlich, in Freiburg, Bremen, Berlin, Karlsruhe, Jena und anderswo gab es spontane Demonstrationen gegen das Verbot und ein paar der Lügen der Repressionsorgane sind bereits aufgeflogen.

Intergalaktischer Auflauf für
Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren
09.09.2017, 19:00 Uhr
Bertoldsbrunnen, Freiburg

Das Indymedia Netzwerk ist nicht das einzige Medium der sozialen Bewegungen und wollte es auch nie sein. Und das ist gut so.

1) Der Rundfunk als Kommunikationsapparat. In: Bertolt Brecht: Gesammelte Werke in 20 Bänden. Band 18, Frankfurt am Main, S. 127–134.

Links

Schluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes! Solidarität mit der HDP!

Aufruf zu einer Kundgebung gegen das Erdogan Regime am Freitag, 11. November 2016, 17 Uhr auf der Marktstätte in Konstanz

In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesem vorläufig letzten Höhepunkt eines seit Monaten währenden Feldzugs gegen die demokratische, linke und kurdische Opposition demonstriert der türkische Staats¬präsident Erdogan unmissverständlich, dass er eine Diktatur unter seiner Führung errichten will.

Den misslungenen Putschversuch hat er zum willkommenen Anlass für eine massive Säuberungswelle genommen. Die Staatsmacht hat seither tausende Aktivist*innen, Journalist*innen, Beamt*innen, Lehrer*innen suspendiert und eingesperrt, manche wurden gefoltert. Dutzende von Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen sind inzwischen verboten worden, zuletzt traf es die international renommierte Zeitung Cumhüriyet. Im Südosten des Landes führt der Autokrat einen unerklärten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der inzwischen hunderte von Todesopfern gekostet hat. Mit brutaler Repression geht das AKP-Regimegegen alle vor, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen.

In dieser Situation braucht die demokratische Opposition in der Türkei, braucht die kurdische Bewegung unsere Unterstützung. Solidarität mit der HDP ist für alle Demokraten in Europa das Gebot der Stunde. Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu unterstützen und sich für die Freilassung der verfolgten HDP-Politikerinnen und Politiker einzusetzen.

Wer jetzt noch an einer Zusammenarbeit mit Erdogan festhält, wird zum Komplizen bei dessen Verbrechen. Erdogan und die AKP sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mit dem Krieg gegen die Kurden in der Türkei und der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien gehört Erdogan zu den Fluchtverursachern in der Region. Die Visafrage und auch die Flüchtlingsfrage dürfen keine Angelegenheiten sein, für die im Gegenzug ein Schweigen gegenüber den massiven Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Verfolgung der Opposition und den Massakern an Kurden in der Türkei erkauft wird.

Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, der polizeilichen Kooperation und den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittshilfen an Ankara eingefroren werden. Auch das PKK-Verbot muss endlich fallen, mit dem die deutsche Justiz kurdische Aktivist*innen kriminalisiert. Die Zeit der Worte ist vorbei. Es reicht nicht mehr, besorgt und alarmiert zu sein. Es ist die Zeit zum Handeln – für uns alle.

Aufrufende:

ATIK, Café Mondial Konstanz e.V., DIDF, DIE LINKE Konstanz, Die Partei, DKP Bodensee, Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz, Grüne Hochschulgruppe Konstanz, Jugend und Kultur e.V. Konstanz, Juso-Hochschulgruppe Konstanz, Konstanzer Friedensinitiative, Linksjugend[’solid], dielinke.SDS Uni Konstanz, Linke Liste Konstanz, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee e.V., SP Thurgau, Stadttheater Konstanz, Terres de femmes, ver.di-Ortsverein Medien im Landkreis Konstanz, Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee e.V., VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz

Rote Hilfe Gruppe in Konstanz gegründet

Unter dem Motto „Den Solidaritätsgedanken stärken!“ gibt die Rote Hilfe Gruppe Konstanz ihre Gründung bekannt und lädt am 1. Mai 2015 zu einer Filmvorführung

Die neu gegründete Rote Hilfe-Gruppe in Konstanz zeigt am 1. Mai um 15 Uhr im DGB-Haus in Konstanz den Dokumentarfilm „Lauffeuer“, über die Brandangriffe auf das Gewerkschaftshaus in Odessa vor einem Jahr (2. Mai 2014).

Am 4. März 2015 wurde in Konstanz eine Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. gegründet. Die Rote Hilfe versteht sich als parteiunabhängige, strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke, unterstützt politisch Verfolgte und von Repression betroffene und bedrohte Menschen, sei es z.B. im Antifa-Bereich oder in der Flüchtlingspolitik und vieles mehr.

Die Rote Hilfe Konstanz wird künftig sowohl von Repression betroffene in der Region konkret unterstützen als auch über Veranstaltungen, Infobroschüren etc. über Ereignisse informieren und für die Solidarität mit politisch Verfolgten werben und Spendensammlungen initiieren und durchführen.

Die Rote Hilfe Konstanz möchte den Solidaritätsgedanken in der Linken stärken und praktisch werden lassen!

Am 1.Mai stellt sich die neu gegründete Gruppe erstmals mit einem Infostand bei der Maifeier vor dem Gewerkschaftshaus in Konstanz vor und zeigt um 15 Uhr den Dokumentarfilm „Lauffeuer“.

Vgl.: Wer ist die Rote Hilfe? www.rote-hilfe.de

Die Frau meines Vaters – Erinnerungen an Ulrike Meinhof

Anja Röhl im Gespräch mit Meinhard Schmidt-Degenhard. Ein Veranstaltung der vhs Konstanz mit TERRE DES FEMMES, am Freitag, 13.3.2015, 19:30 Uhr

Als Tochter aus erster Ehe Klaus Rainer Röhls lernt Anja im Alter von fünf Jahren die neue Freundin und spätere Frau ihres Vaters kennen: Es ist Ulrike Meinhof. Es entsteht eine unerwartet intensive Beziehung, die über Jahre anhält, auch als Ulrike Meinhof in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim einsitzt. Im Gespräch mit dem ARD-Journalisten Meinhard Schmidt-Degenhard reflektiert Anja Röhl ihre Erinnerungen an die Journalistin Ulrike Meinhof, die die Bundesrepublik bis 1970 entscheidend geprägt hatte und dann plötzlich, für sie unverständlich, von der Polizei gesucht wird. Eine spannende Zeit- und Mentalitätsgeschichte der frühen Bundesrepublik, aus einer kindlich-familiären Perspektive.

Eintritt: 6 Euro

Gehört der Verfassungsschutz abgeschafft?

Vortrag von Lucius Teidelbaum am Donnerstag, 4. Dezember 2014, Raum A701 Universität Konstanz

„Verfassungsschutz“ nennen sich die Inlandgeheimdienste der Länder und des Bundes in Deutschland. Dieser „Verfassungsschutz“ (VS) schützt aber weniger die Verfassung, sondern verstößt umso mehr gegen sie, besonders gegen die Grund- und Freiheitsrechte. Spätestens mit Aufdeckung der NSU-Mordserie und der Erkenntnis, dass die drei Untergetauchten geradezu umzingelt von V-Leuten waren, nimmt die Kritik am VS wieder zu.

Doch trotz der öffentlichen Kritik ist das Wissen über Deutschlands Inlandsgeheimdienste, seine Umtriebe und seine früheren Skandale oft recht begrenzt. Im Vortrag soll geklärt werden, was überhaupt der VS ist und gegen wen er agiert. Auch soll gezeigt werden, wie die umstrittene Extremismus-Theorie die Leitlinie des VS bestimmt und warum der VS auf dem rechten Auge mindestens unter einer bedenklichen Sehschwäche leidet. Die Auswirkungen des V-Mann/-Frau-Systems auf die deutsche Neonazi-Szene und das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren sollen ebenso aufgezeigt werden.

Wenig bekannt ist zudem, dass der VS versucht sich in den letzten Jahren die Zivilgesellschaft einzuschleichen und wo er das tut. Es soll in dem Vortrag gezeigt werden, warum der „Verfassungsschutz“, wie jeder andere Geheimdienst auch, auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Im Anschluss soll es Zeit und Raum für Fragen, Diskussion und Kritik geben.

Lucius Teidelbaum, Jahrgang 1984, ist Historiker, freier Publizist und Rechercheur. Sein Fachgebiet als Publizist liegt im Bereich extreme Rechte und den anliegenden Grauzonen, wozu er immer wieder als Referent vorträgt. Als Historiker beschäftigt er sich mit den Schwerpunkten Deutscher Kolonialismus, Weimarer Republik und Nationalsozialismus.

Zwischen Versammlungsfreiheit & staatlicher Repression

Veranstaltung mit MdB Richard Pitterle am 5.12.2011 um 18 Uhr an der Uni Konstanz

Veranstaltung zum Iran am 9.7.

6.12. Demo gegen neues Versammlungsgesetz

Samstag, 06.12.2008, 14 Uhr, Lautenschlagerstraße, Stuttgart

http://aabw.antifa.net/

Tübingen: Bunt statt Grün!

Kundgebung gegen die Maisingen-Polizeigewalt am 07-05-08

Polizeiliche Gewaltexzesse gehörten bislang nicht zum Standardrepertoire der Tübinger Politik. Umso erschreckender muten die Ereignisse der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai in dieser Stadt an.

In mindestens drei Fällen prügelten vermummte und gepanzerte Polizei-Einsatzkräfte auf die friedliche Menge Protestierender ein – und das, obwohl die Lage in diesem Jahr „eher ruhig“ war, wie ein Polizeisprecher dem Schwäbischen Tagblatt gegenüber zugeben musste. Wie jedes Jahr hatten sich zahlreiche Menschen versammelt, um ihren Protest gegen den Fackelmarsch der reaktionären Studentenverbindungen auszudrücken. Diese sind offensichtlich der Meinung, jedes Jahr gegen den mehrheitlichen Willen der AnwohnerInnen und die zehnfache Menge von protestierenden Menschen im Stadtzentrum ihr Maisingen abhalten zu müssen. Im letzten Jahr konnte dieser Aufmarsch durch friedliche Intervention in Form einer Blockade verhindert werden. Doch dieses Jahr sollte alles anders werden:

Um dem farbentragenden Männergesangsverein auch gegen vehementen Protest den Zugang zum Holzmarkt zu ermöglichen, wurden knapp 200 Staatsuniformierte mehr aufgeboten. Insgesamt waren mindestens 500 Beamte im Einsatz. Dieses Mehr an PolizeibeamtInnen schirmte den Aufzug der Verbindungsstudenten nicht nur ab, es prügelte ihm auch rücksichtslos den Weg frei. Ohne erkennbare Provokation wurde mehrmals hemmungslos Gebrauch von Schlagstock und Faust gemacht. Völlig ohne Sinn wurden beispielsweise in einer abgelegenen Nebengasse (Hafengasse) mehrere hundert Menschen eingekesselt. Um ihre Friedfertigkeit zu demonstrieren hob die erste Reihe die Arme, gab damit ihren Schutz auf und rief „Wir sind friedlich, was seid ihr?“. Die Antwort erfolgte in Form einer Prügelorgie. Nicht der einzigen an diesem Abend: Weitere völlig unverhältnismäßige Polizeiaktionen fanden vor der Polizeiwache in Derendingen statt, wo sich eine kleine, vollkommen friedliche Menge zusammengefunden hatte, um auf die Freilassung ihrer inhaftierten FreundInnen zu warten. Diese wurde erst zusammengetrieben und -geschubst, eingekesselt und abgefilmt, und danach ohne vernünftigen Grund unter Einsatz von Tritten und Schlägen weggetrieben. Ähnlich brutal ging die Polizei bei der Räumung eines leer stehenden Gebäudes in der Doblerstraße vor, in dem zahlreiche Menschen eine Party feierten.

All diese Vorfälle dürften auch dem vor Ort befindlichen Oberbürgermeister nicht entgangen sein. Überhaupt ist unklar, inwiefern der notorische Selbstdarsteller Boris Palmer bei der ganzen Aktion die Regie führte oder zumindest mäßigend hätte eingreifen können. Mit den Befugnissen zu einer solchen Intervention brüstete er sich jedenfalls im Rahmen des Naziaufmarsches im Juli letzten Jahres.

Auch Polizei-Einsatzleiter Anton Saile steht nach der Nacht zum ersten Mai nicht gut da: Im Vorfeld des Fackelzuges hatte er beim Fernsehsender RTF von über 150 autonomen Gewalttätern schwadroniert und so den massiven Polizeieinsatz präventiv zu rechtfertigen versucht. Vom gewalttätigen schwarzen Block war in der Nacht jedoch nichts zu sehen – weshalb die Polizei wohl auch in vier von fünf Fällen Minderjährige festnehmen musste. Drei Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren wurden so zum Opfer der Staatsgewalt und trugen zum Teil Kopfverletzungen, in jedem Fall jedoch Traumata davon.

Für uns sieht Deeskalation definitiv anders aus. Um unseren Protest gegen den brutalen Polizeieinsatz und den Fackelzug der Deutschtümler und Säbelrassler auszudrücken, veranstalten wir eine Kundgebung:

Diese findet an diesem Mittwoch (7. Mai) zwischen 17 und 18 Uhr auf dem Holzmarkt statt.

Wir fordern:

  • keine Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen hier und überall!
  • Schon gar keine Polizeigewalt gegen Minderjährige!
  • Schluss mit der Diskriminierung von DemonstrantInnen als „KrawallmacherInnen“ in Tübingen!
  • Schluss mit dem Herbeifantasieren gewaltbereiter DemonstrantInnen durch die Polizei im Vorfeld!
  • Keine weitere Hofierung der reaktionären Seilschaften durch die Stadt!
  • keine weitere Einschränkung der BürgerInnen Tübingens durch das Maisingen am 30. April!

Es rufen bisher auf:

* Antifa T
* Infoladen-Gruppe
* „Freie SchülerInnen-Organisation“ (FSO)
* „Rote Hilfe“ – Ortsgruppe Reutlingen-Tübingen

* „Bündnis gegen das Hofieren reaktionärer Seilschaften“

(Ihr könnt Euch als Gruppe gerne diesem Aufruf anschließen. kurze Meldung reicht und ihr werdet unter die Aufrufenden gesetzt)
PS: Wer noch eigene Berichte über Erlebnisse mit der Polizei an diesem Abend hat: Schickt sie doch an infoladen-tuebingen@web.de, damit sie – gern auch anonymisiert – Gehör finden können.

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