Archiv der Kategorie 'Repression'

Schluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes! Solidarität mit der HDP!

Aufruf zu einer Kundgebung gegen das Erdogan Regime am Freitag, 11. November 2016, 17 Uhr auf der Marktstätte in Konstanz

In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesem vorläufig letzten Höhepunkt eines seit Monaten währenden Feldzugs gegen die demokratische, linke und kurdische Opposition demonstriert der türkische Staats¬präsident Erdogan unmissverständlich, dass er eine Diktatur unter seiner Führung errichten will.

Den misslungenen Putschversuch hat er zum willkommenen Anlass für eine massive Säuberungswelle genommen. Die Staatsmacht hat seither tausende Aktivist*innen, Journalist*innen, Beamt*innen, Lehrer*innen suspendiert und eingesperrt, manche wurden gefoltert. Dutzende von Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen sind inzwischen verboten worden, zuletzt traf es die international renommierte Zeitung Cumhüriyet. Im Südosten des Landes führt der Autokrat einen unerklärten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der inzwischen hunderte von Todesopfern gekostet hat. Mit brutaler Repression geht das AKP-Regimegegen alle vor, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen.

In dieser Situation braucht die demokratische Opposition in der Türkei, braucht die kurdische Bewegung unsere Unterstützung. Solidarität mit der HDP ist für alle Demokraten in Europa das Gebot der Stunde. Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu unterstützen und sich für die Freilassung der verfolgten HDP-Politikerinnen und Politiker einzusetzen.

Wer jetzt noch an einer Zusammenarbeit mit Erdogan festhält, wird zum Komplizen bei dessen Verbrechen. Erdogan und die AKP sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mit dem Krieg gegen die Kurden in der Türkei und der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien gehört Erdogan zu den Fluchtverursachern in der Region. Die Visafrage und auch die Flüchtlingsfrage dürfen keine Angelegenheiten sein, für die im Gegenzug ein Schweigen gegenüber den massiven Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Verfolgung der Opposition und den Massakern an Kurden in der Türkei erkauft wird.

Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, der polizeilichen Kooperation und den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittshilfen an Ankara eingefroren werden. Auch das PKK-Verbot muss endlich fallen, mit dem die deutsche Justiz kurdische Aktivist*innen kriminalisiert. Die Zeit der Worte ist vorbei. Es reicht nicht mehr, besorgt und alarmiert zu sein. Es ist die Zeit zum Handeln – für uns alle.

Aufrufende:

ATIK, Café Mondial Konstanz e.V., DIDF, DIE LINKE Konstanz, Die Partei, DKP Bodensee, Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz, Grüne Hochschulgruppe Konstanz, Jugend und Kultur e.V. Konstanz, Juso-Hochschulgruppe Konstanz, Konstanzer Friedensinitiative, Linksjugend[’solid], dielinke.SDS Uni Konstanz, Linke Liste Konstanz, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee e.V., SP Thurgau, Stadttheater Konstanz, Terres de femmes, ver.di-Ortsverein Medien im Landkreis Konstanz, Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee e.V., VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz

Rote Hilfe Gruppe in Konstanz gegründet

Unter dem Motto „Den Solidaritätsgedanken stärken!“ gibt die Rote Hilfe Gruppe Konstanz ihre Gründung bekannt und lädt am 1. Mai 2015 zu einer Filmvorführung

Die neu gegründete Rote Hilfe-Gruppe in Konstanz zeigt am 1. Mai um 15 Uhr im DGB-Haus in Konstanz den Dokumentarfilm „Lauffeuer“, über die Brandangriffe auf das Gewerkschaftshaus in Odessa vor einem Jahr (2. Mai 2014).

Am 4. März 2015 wurde in Konstanz eine Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. gegründet. Die Rote Hilfe versteht sich als parteiunabhängige, strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke, unterstützt politisch Verfolgte und von Repression betroffene und bedrohte Menschen, sei es z.B. im Antifa-Bereich oder in der Flüchtlingspolitik und vieles mehr.

Die Rote Hilfe Konstanz wird künftig sowohl von Repression betroffene in der Region konkret unterstützen als auch über Veranstaltungen, Infobroschüren etc. über Ereignisse informieren und für die Solidarität mit politisch Verfolgten werben und Spendensammlungen initiieren und durchführen.

Die Rote Hilfe Konstanz möchte den Solidaritätsgedanken in der Linken stärken und praktisch werden lassen!

Am 1.Mai stellt sich die neu gegründete Gruppe erstmals mit einem Infostand bei der Maifeier vor dem Gewerkschaftshaus in Konstanz vor und zeigt um 15 Uhr den Dokumentarfilm „Lauffeuer“.

Vgl.: Wer ist die Rote Hilfe? www.rote-hilfe.de

Die Frau meines Vaters – Erinnerungen an Ulrike Meinhof

Anja Röhl im Gespräch mit Meinhard Schmidt-Degenhard. Ein Veranstaltung der vhs Konstanz mit TERRE DES FEMMES, am Freitag, 13.3.2015, 19:30 Uhr

Als Tochter aus erster Ehe Klaus Rainer Röhls lernt Anja im Alter von fünf Jahren die neue Freundin und spätere Frau ihres Vaters kennen: Es ist Ulrike Meinhof. Es entsteht eine unerwartet intensive Beziehung, die über Jahre anhält, auch als Ulrike Meinhof in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim einsitzt. Im Gespräch mit dem ARD-Journalisten Meinhard Schmidt-Degenhard reflektiert Anja Röhl ihre Erinnerungen an die Journalistin Ulrike Meinhof, die die Bundesrepublik bis 1970 entscheidend geprägt hatte und dann plötzlich, für sie unverständlich, von der Polizei gesucht wird. Eine spannende Zeit- und Mentalitätsgeschichte der frühen Bundesrepublik, aus einer kindlich-familiären Perspektive.

Eintritt: 6 Euro

Gehört der Verfassungsschutz abgeschafft?

Vortrag von Lucius Teidelbaum am Donnerstag, 4. Dezember 2014, Raum A701 Universität Konstanz

„Verfassungsschutz“ nennen sich die Inlandgeheimdienste der Länder und des Bundes in Deutschland. Dieser „Verfassungsschutz“ (VS) schützt aber weniger die Verfassung, sondern verstößt umso mehr gegen sie, besonders gegen die Grund- und Freiheitsrechte. Spätestens mit Aufdeckung der NSU-Mordserie und der Erkenntnis, dass die drei Untergetauchten geradezu umzingelt von V-Leuten waren, nimmt die Kritik am VS wieder zu.

Doch trotz der öffentlichen Kritik ist das Wissen über Deutschlands Inlandsgeheimdienste, seine Umtriebe und seine früheren Skandale oft recht begrenzt. Im Vortrag soll geklärt werden, was überhaupt der VS ist und gegen wen er agiert. Auch soll gezeigt werden, wie die umstrittene Extremismus-Theorie die Leitlinie des VS bestimmt und warum der VS auf dem rechten Auge mindestens unter einer bedenklichen Sehschwäche leidet. Die Auswirkungen des V-Mann/-Frau-Systems auf die deutsche Neonazi-Szene und das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren sollen ebenso aufgezeigt werden.

Wenig bekannt ist zudem, dass der VS versucht sich in den letzten Jahren die Zivilgesellschaft einzuschleichen und wo er das tut. Es soll in dem Vortrag gezeigt werden, warum der „Verfassungsschutz“, wie jeder andere Geheimdienst auch, auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Im Anschluss soll es Zeit und Raum für Fragen, Diskussion und Kritik geben.

Lucius Teidelbaum, Jahrgang 1984, ist Historiker, freier Publizist und Rechercheur. Sein Fachgebiet als Publizist liegt im Bereich extreme Rechte und den anliegenden Grauzonen, wozu er immer wieder als Referent vorträgt. Als Historiker beschäftigt er sich mit den Schwerpunkten Deutscher Kolonialismus, Weimarer Republik und Nationalsozialismus.

Zwischen Versammlungsfreiheit & staatlicher Repression

Veranstaltung mit MdB Richard Pitterle am 5.12.2011 um 18 Uhr an der Uni Konstanz

Veranstaltung zum Iran am 9.7.

6.12. Demo gegen neues Versammlungsgesetz

Samstag, 06.12.2008, 14 Uhr, Lautenschlagerstraße, Stuttgart

http://aabw.antifa.net/

Tübingen: Bunt statt Grün!

Kundgebung gegen die Maisingen-Polizeigewalt am 07-05-08

Polizeiliche Gewaltexzesse gehörten bislang nicht zum Standardrepertoire der Tübinger Politik. Umso erschreckender muten die Ereignisse der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai in dieser Stadt an.

In mindestens drei Fällen prügelten vermummte und gepanzerte Polizei-Einsatzkräfte auf die friedliche Menge Protestierender ein – und das, obwohl die Lage in diesem Jahr „eher ruhig“ war, wie ein Polizeisprecher dem Schwäbischen Tagblatt gegenüber zugeben musste. Wie jedes Jahr hatten sich zahlreiche Menschen versammelt, um ihren Protest gegen den Fackelmarsch der reaktionären Studentenverbindungen auszudrücken. Diese sind offensichtlich der Meinung, jedes Jahr gegen den mehrheitlichen Willen der AnwohnerInnen und die zehnfache Menge von protestierenden Menschen im Stadtzentrum ihr Maisingen abhalten zu müssen. Im letzten Jahr konnte dieser Aufmarsch durch friedliche Intervention in Form einer Blockade verhindert werden. Doch dieses Jahr sollte alles anders werden:

Um dem farbentragenden Männergesangsverein auch gegen vehementen Protest den Zugang zum Holzmarkt zu ermöglichen, wurden knapp 200 Staatsuniformierte mehr aufgeboten. Insgesamt waren mindestens 500 Beamte im Einsatz. Dieses Mehr an PolizeibeamtInnen schirmte den Aufzug der Verbindungsstudenten nicht nur ab, es prügelte ihm auch rücksichtslos den Weg frei. Ohne erkennbare Provokation wurde mehrmals hemmungslos Gebrauch von Schlagstock und Faust gemacht. Völlig ohne Sinn wurden beispielsweise in einer abgelegenen Nebengasse (Hafengasse) mehrere hundert Menschen eingekesselt. Um ihre Friedfertigkeit zu demonstrieren hob die erste Reihe die Arme, gab damit ihren Schutz auf und rief „Wir sind friedlich, was seid ihr?“. Die Antwort erfolgte in Form einer Prügelorgie. Nicht der einzigen an diesem Abend: Weitere völlig unverhältnismäßige Polizeiaktionen fanden vor der Polizeiwache in Derendingen statt, wo sich eine kleine, vollkommen friedliche Menge zusammengefunden hatte, um auf die Freilassung ihrer inhaftierten FreundInnen zu warten. Diese wurde erst zusammengetrieben und -geschubst, eingekesselt und abgefilmt, und danach ohne vernünftigen Grund unter Einsatz von Tritten und Schlägen weggetrieben. Ähnlich brutal ging die Polizei bei der Räumung eines leer stehenden Gebäudes in der Doblerstraße vor, in dem zahlreiche Menschen eine Party feierten.

All diese Vorfälle dürften auch dem vor Ort befindlichen Oberbürgermeister nicht entgangen sein. Überhaupt ist unklar, inwiefern der notorische Selbstdarsteller Boris Palmer bei der ganzen Aktion die Regie führte oder zumindest mäßigend hätte eingreifen können. Mit den Befugnissen zu einer solchen Intervention brüstete er sich jedenfalls im Rahmen des Naziaufmarsches im Juli letzten Jahres.

Auch Polizei-Einsatzleiter Anton Saile steht nach der Nacht zum ersten Mai nicht gut da: Im Vorfeld des Fackelzuges hatte er beim Fernsehsender RTF von über 150 autonomen Gewalttätern schwadroniert und so den massiven Polizeieinsatz präventiv zu rechtfertigen versucht. Vom gewalttätigen schwarzen Block war in der Nacht jedoch nichts zu sehen – weshalb die Polizei wohl auch in vier von fünf Fällen Minderjährige festnehmen musste. Drei Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren wurden so zum Opfer der Staatsgewalt und trugen zum Teil Kopfverletzungen, in jedem Fall jedoch Traumata davon.

Für uns sieht Deeskalation definitiv anders aus. Um unseren Protest gegen den brutalen Polizeieinsatz und den Fackelzug der Deutschtümler und Säbelrassler auszudrücken, veranstalten wir eine Kundgebung:

Diese findet an diesem Mittwoch (7. Mai) zwischen 17 und 18 Uhr auf dem Holzmarkt statt.

Wir fordern:

  • keine Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen hier und überall!
  • Schon gar keine Polizeigewalt gegen Minderjährige!
  • Schluss mit der Diskriminierung von DemonstrantInnen als „KrawallmacherInnen“ in Tübingen!
  • Schluss mit dem Herbeifantasieren gewaltbereiter DemonstrantInnen durch die Polizei im Vorfeld!
  • Keine weitere Hofierung der reaktionären Seilschaften durch die Stadt!
  • keine weitere Einschränkung der BürgerInnen Tübingens durch das Maisingen am 30. April!

Es rufen bisher auf:

* Antifa T
* Infoladen-Gruppe
* „Freie SchülerInnen-Organisation“ (FSO)
* „Rote Hilfe“ – Ortsgruppe Reutlingen-Tübingen

* „Bündnis gegen das Hofieren reaktionärer Seilschaften“

(Ihr könnt Euch als Gruppe gerne diesem Aufruf anschließen. kurze Meldung reicht und ihr werdet unter die Aufrufenden gesetzt)
PS: Wer noch eigene Berichte über Erlebnisse mit der Polizei an diesem Abend hat: Schickt sie doch an infoladen-tuebingen@web.de, damit sie – gern auch anonymisiert – Gehör finden können.

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