Archiv der Kategorie 'Asyl'

Bodensee Sommerseminar 2015 – Aktiv für Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in Kooperation mit dem Team des „Vernetzungstreffen unabhängiger Flüchtlingsarbeit am Bodensee“ lädt AktivistInnen, die sich in der Unterstützung von Flüchtlingen engagieren, zu einem dreitägigen Sommerseminar, in dem praxisbezogenes Fachwissen aus dem Asylverfahrensrecht, dem Sozialrecht und der Öffentlichkeitsarbeit vermittelt wird.

Zeit: 4. – 6. September (Freitag bis Sonntag) 2015, jeweils von 9 – 13 Uhr und 14 – 18 Uhr

Ort: Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1, 78467 Konstanz

Flyer Download (PDF)

Für Teilnehmer_innen von außerhalb werden einzelne Schlafplätze angeboten. Ein kulturelles Abendprogramm wird erarbeitet.

Das Bodensee Sommerseminar ist bereits ausgebucht. Alle 12 Module von jeweils 2 Stunden Dauer können aber auch als Einzelveranstaltung von Gästen besucht werden. Es werden dafür 30 Plätze bereit gehalten. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Freitag

09:00 Uhr: Flüchtlingsrecht und Asylverfahrensrecht Grundlagen des Asyl- und Flüchtlingsrechts

11:10 Uhr: Das Asylverfahren

14:00 Uhr: Sozialrecht für Flüchtlinge III Arbeit mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen

16:10 Uhr: Arbeiten im Asylarbeitskreis Zusammenarbeit und Selbstreflektion

Samstag

09:00 Uhr: Das Dublin-Verfahren

11:10 Uhr: Asylantrag abgelehnt – was dann?

14:00 Uhr: Sozialrecht für Flüchtlinge I Flüchtlingsaufnahmegesetz

16:10 Uhr: Sozialrecht für Flüchtlinge II Asylbewerberleistungsgesetz

Sonntag

09:00 Uhr: Nach der Anerkennung

11:10 Uhr: Von der Duldung zum Bleiberecht? Rechtliche Möglichkeiten› Humanitäre Aufenthaltserlaubnis

14:00 Uhr: Asylarbeitskreis – Organisationen Arbeiten im ehrenamtlichen Asylarbeitskreis

16:10 Uhr: Öffentlichkeitsarbeit für Flüchtlinge

Quelle: http://fluechtlingsrat-bw.de/

Soliparty für Flüchtlinge, die sich wehren

Soliparty im Rahmen der Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen“ am 21.8.2015 im KuLa, Konstanz

Beginn: 18 Uhr Kula- Terasse

19 Uhr: Luna Circus (Folk, Singer and Songrwiter)

20:30 Uhr: Roma Balkan Express

22:00 Uhr: Chillen, Feiernm, Tanzen (Mixed Musik vom Band)

Eintritt frei, Spenden erwünscht

Aus der Ankündigung:

Bleiberecht für die Musiker des Roman Roma Balkan Express!

Seit März touren die inzwischen acht serbischen Roma-Musiker durch die Bodensee-Region und auch darüber hinaus. Im Februar hatte der Freundeskreis Asyl Radolfzell die Flüchtlinge aus Serbien, die meisten ohne Instrumente, in den Flüchtlingsunterkünften Radolfzell, Rielasingen, Bodman, Radolfzell, Stockach und Tuttlingen entdeckt. Innerhalb von drei Wochen formierten sie sich zu einer eingespielten Band. Tausende von Besuchern vieler Flüchtlingsfeste und -veranstaltungen, Konzerte und Festivals haben sie inzwischen buchstäblich von den Stühlen gerissen.

In Serbien haben die Band-Mitglieder die institutionelle und alltägliche Diskriminierung gegenüber der Volksgruppe der Roma erfahren. Bei uns haben sie davor Schutz gesucht. Die abwehrende Haltung der deutschen Behörden war und ist ihnen klar. Angesichts der unerträglichen Lage in Serbien haben sie trotz allem den Antrag auf Asyl gewagt. Mit ihrer Musik haben sie die Gelegenheit ergriffen, für die Sache der Flüchtlinge und für eine wahrhaft offene und vorurteilsfreie Gesellschaft zu werben. Jetzt hätten die Behörden eine großartige Gelegenheit, Großmut und Dankbarkeit für den Beitrag der Band zu zeigen: Bleiberecht für die Musiker des Roma Balkan Express!

Hier könnt ihr die Petition für ein Bleiberecht aller Musiker des Roma Balkan Express unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-alle-musiker-des-roma-balkan-express

Roma Balkan Express in Aktion:
http://fk-asyl-radolfzell.org/bilderalben/film.html

Kooperationsveranstaltung mit Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen und unterstützenden Organisationen im Rahmen der Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen“
https://www.facebook.com/pages/Fluchtursachen-bekämpfen-Waffenexporte-stoppen/1101766956504288?ref=tn_tnmn

Gegen eine neue Rüstungsspirale – Für die Integration von Flüchtlingen!

Vortrag von Jürgen Grässlin am Dienstag, den 1. September 2015 um 18:30 Uhr, Gemeindesaal St. Nikolaus, Karlstraße 17, Friedrichshafen

Der Krieg beginnt am Bodensee! Unterstützung von Flüchtlingen muss politisch sein

Radiointerview mit Rex Osa bei Radio Dreyeckland am 31.7.2015

Vom 20.-22. August finden in Konstanz und Überlingen Aktionstage statt – unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen – Der Krieg beginnt am Bodensee“. Mit mehreren Kundgebungen soll gegen die starke Präsenz der Rüstungsindustrie am Bodensee protestiert werden, außerdem bieten die Aktionstage Raum für Informationsveranstaltungen. Die Initiative ging vom Netzwerk Refugees for Refugees aus. Wir haben mit Rex Osa, der für The Voice Refugee Forum an der Organisation des Camps beteiligt ist, über die Rüstungsindustrie am Bodensee und die dortige inakzeptable Flüchtlingsunterbringung gesprochen sowie über die Risiken, die die gegenwärtige Blüte der „Helferkreise“ für Flüchtlinge bei allem guten Willen in sich birgt.

Quelle: http://www.freie-radios.net/71850

Die Selbstbestimmung Geflüchteter im Schatten freiwilliger humanitärer Hilfe

Workshop im Rahmen der Bodensee-Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte Stoppen!“ am 19.08.2015 von 16 Uhr – 19 Uhr im Infotent auf dem Cherisy-Areal Konstanz ( Schürmann-Horster Weg)

Der starke Ruf nach freiwilliger humanitärer Hilfe und deren stetige Zunahme als direkte Konsequenz öffentlicher Flüchtlingstragödien wie Lampedusa, stellt ein großes Risiko für die Selbstbestimmung von Flüchtlingen in Deutschland dar.

Natürlich ist humanitäre Hilfe durch Ehrenamtliche wünschenswert, doch nicht in diesem Ausmaß in dem der Staat eine aktive Rolle in der Koordination der verschiedenen, überall enstehenden Helferkreise übernimmt. In dem der Staat die Hilfe der Bürger instrumentalisiert und sich selbst dem Problem der Integration entzieht, werden die Flüchtlinge wieder zu Opfer paternalistischer Behandlung und der Abspeisung mit einer „verschönerten“ Isolation in den Lagern und Heimen.

Der Workshop wird zunächst die vergangene Entwicklung in der Situation der Geflüchteten nachzeichnen, um dann auf den Höhepunkt der andauernden humanitären einzugehen, welche auch hier in Deutschland eine schwierige Situation für der Flüchtlinge darstellt. Es soll diskutiert werden, wie sich die Geflüchteten praktische humanitäre Hilfe vorstellen könnten.

Ziel des Workshops, der im Rahmen einer Konferenz der Geflüchteten stattfinden wird, ist das „Empowerment“ der Geflüchteten in einem Netzwerk der Solidarität zum Austausch zwischen Flüchtlingen. Dieses soll den gemeinsamen Anstrengungen der deutschen Politik, die eigene Mitverantwortung an den Gründen unserer Flucht zu verschleiern, etwas entgegensetzen.

Wir sind entschlossen mit dem Workshop unsere Kritik an der schrecklichen Situation in unseren Heimatländern und die Reflektion über westliche Ausbeutungsverhältnisse und Deutschlands aktive Rolle darin, aufrecht zu erhalten. Als Teil der Aktionstage „ Fluchtursachen bekämpfen- Waffenexporte stoppen!“ soll der Workshop eine staatliche Anerkennung der Selbstorganisation von Flüchtlingen fördern, entgegen dem Trend weiße Überlegenheit zu reproduzieren und Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland zu legitimieren.

Wichtige Themen, mit welchen sich der Workshop unter anderem befassen wird:
• Der Einfluss Deutschlands auf die Situation des Rechts auf Asyls in Europa (Asylgesetze, Abschiebung, Dublin-Verfahren, Duldung etc)
• Analyse der letzten 20 Jahre im Hinblick auf den Ruf der Flüchtlinge zu Selbstorganisation
• Der Einfluss von unklarer staatlicher Verantwortlichkeiten in Deutschland ( Bund-Länder-Kommunen)
• Die Verantwortung von Ehrenamtlichen und Flüchtlingen bei humanitärer Hilfe
• Braucht es humanitäre Hilfe für FLüchtlinge oder sollte besser ein “Empowerment” der Flüchtlinge gefördert warden?
• Zukunft der Selbstbestimmung Geflüchteter im Rahmen humanitärer Hilfe

Quelle: https://refugees4refugees.wordpress.com

Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!

Kundgebungen und Demonstrationen in Konstanz und Überlingen

Flyer Download! (PDF 1MB)

Demo am 20.8.2015 in Konstanz:

  • 12 Uhr: ATM Konstanz
  • 14 Uhr: Zwischenkundgebung Marktstätte Konstanz
  • 16 Uhr: Mowag Kreuzlingen

Kundgebung am 21.08.2015 in Überlingen

  • 11:00 Uhr – Fa. Diehl Defence Holding GmbH in Überlingen
  • 14:00 Uhr Kundgebung Schiffsanlegestelle Überlingen
  • 20:00 Uhr Soliparty für Geflüchtete

22.08.2015: 14:00 Uhr: Große Abschlusskundgebung auf der Marktstätte Konstanz

Vom 20. bis zum 22. August 2015 finden rund um den Bodensee die Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!“ statt. Die Aktionstage wurde von den AktivistInnen des Netzwerks „Flüchtlinge für Flüchtlinge“ (Refugees for Refugees) initiiert. In Solidarität mit Geflüchteten wollen wir am Bodensee gegen die dort ansässige Rüstungsindustrie, das EU-Grenzregime, die deutsche Innen- und Außenpolitik und für ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden kämpfen.

Vgl.: Aktionscamp „Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge – Der Krieg beginnt am Bodensee“ 19. – 22. August 2015 in Konstanz und der Bodenseeregion

Veranstalter: Refugees for Refugees

UnterstützerInnen dieses Aufrufs:
The Voice Refugee Forum, the Caravan, Flüchtlinge für Flüchtlinge, Bündnis Abschiebestopp Konstanz, Keine Waffen vom Bodensee, Friedensinitiative Konstanz, VVN-BDA (Bund der AntifaschistInnen), Friedensinitiative Überlingen, Die Linke Konstanz, Rote Hilfe Konstanz, Input Konstanz, die Falken Konstanz, linksjugend-solid/SDS Konstanz, Europäisches BürgerInnen Forum, Grüne Hochschulgruppe Konstanz, Asta Uni Konstanz, Weltladen/Aktionskreis dritte Welt e.V., Contrast Jugendkultur e.V., ESG e.V., Attac Bodensee, Soziale Arbeit e.V.

Siehe auch: The VOICE Refugee Forum Germany und Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Perspektiven für Roma-Familien aus dem Landkreis Konstanz

Austausch am heutigen Montag, 13. Juli 2015 um 19:00 Uhr im Treffpunkt Petershausen, Georg Elser Platz 1, Konstanz

Etliche Roma-Familien aus dem Landkreis Konstanz sind derzeit akut von Abschiebung bedroht oder reisen unter dem Druck von Ungewissheit und drohender Abschiebung „freiwillig“ aus. Dies obwohl sie und ihre Kinder integriert sind und teilweise schon Jahre hier zur Schule gehen. Oft sind die Familien traumatisiert und verzweifelt, weil sie zurück in eine Zukunft der Mittel- und Obdachlosigkeit und der Diskriminierung geworfen werden.

Auf der Veranstaltung werden Helferkreise aus dem Landkreis die Situation an konkreten Fällen kurz darlegen. Es wird auch einen ersten Situationsbericht der Anfang Juni zurückgekehrten Konstanzer Familien Kazimov (Mazedonien) und Selimi (Serbien) geben. Aktuelle Informationen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über die vor einem Jahr aus Konstanz nach Mazedonien abgeschobenen Familie Osmanov.

Es wird auf die aktuelle Situation bei Bearbeitung von Asylanträgen und der Unterbringung für Flüchtlings-Familien aus den so genannten „sichere Herkunftsstaaten“ in Baden-Württemberg eingegangen. Es wird insbesondere darauf eingegangen, welche Spielräume die „Leitlinien des Innenministeriums für die Rückkehr- und die Abschiebungspraxis im Land“ bieten, um im Einzelfall eine Aussetzung der Abschiebung oder gar ein Bleiberecht erreichen zu können. Am Ende wollen wir über eine Delegationsreise aus dem Landkreis Konstanz zu zurückgekehrten oder abgeschobenen Roma-Familien informieren und diskutieren.

Veranstalter: Arbeitskreis Roma Solidarität im Landkreis Konstanz

Quelle: http://www.juergenweber.eu

Benefizkonzert: Keine Abschiebung in die Obdachlosigkeit!

Am 12. Juli 2015 ab 20 Uhr wird Serenat Ezgican Akkurt im Konstanzer Kulturzentrum K9 Weltmusik und eigene Kompositionen in einem Benfezikonzert für die Konstanzer Flüchtlingsfamilien Kazimov und Selimi geben, denen Abschiebung und Obdachlosigkeit auf den Balkan drohen.


Serenat Ezgican Akkurt

Vgl. http://www.juergenweber.eu/pages/posts/innenministerium-baden-wuerttemberg-bleibt-hart-schulkinder-sollen-mitten-im-schuljahr-ausreisen-426.php

Serenat ist musikalisch vielseitig beeinflusst. Nach einer Gesangs- und Musikausbildung in Privatschulen und der Universität Istanbul spielte sie vier Jahre lang im Musikclub „Veli Bar“, war die Backvocal-Stimme der bekannten türkischen Sängerin und Schauspielerin Mine Cayiroglu und lies sich von der Istanbuler Rock-Szene beeinflussen.

Die Musik von Serenat ist heute aber vor allem von ihren Jahren in Italien, in einem Flüchtlingsprojekt in Udine und an der Musikhochschule in Gorizia, geprägt.

Stark beeinflusst von traditioneller sizilianischer Musik machte sie sich auf die Suche nach verschiedenen Musikstilen und alter Stücke aus aller Welt ohne dabei den Kontakt zu ihren Wurzeln und der Istanbuler Rockmusik zu verlieren. In den letzten Jahren lebte Serenat in der Schweiz und komponierte ihre ersten Stücke selbst. Derzeit nimmt sie ihr erstes Solo-Album auf. Sie spielt in ihren Liedern nicht nur mit Musikstilen sondern singt auch in verschiedenen Sprachen.

Veranstalter: Café Mondial, Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz, Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz, esPRESSo und Kulturzentrum K9.

Quelle: http://www.juergenweber.eu

Aktionscamp „Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge – Der Krieg beginnt am Bodensee“

Aufruf verschiedener asyl- und friedenspolitischer Gruppen zu Aktionstagen und einem Sommercamp vom 19. – 22. August 2015 in Konstanz und der Bodenseeregion


Quelle: http://www.waffenvombodensee.com/

Liebe Friedensfreunde, liebe Friedensfreundinnen, liebe Flüchtlingsfreunde, liebe Flüchtlingsfreundinnen in der Bodenseeregion,

das Mittelmeer ist zum grauenhaften Massengrab für Menschen geworden die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen. 28.000 Flüchtlinge ertranken in den letzten 15 Jahren. Allein 1400 tote Flüchtlinge wurden in den ersten 5 Monaten 2015 an den südlichen Küsten Europas geborgen. Anstatt großzügig Hilfe zu organisieren werden die Mauern um Europa höher gezogen und die Grenzen militärisch bewacht. Flüchtlingsabwehr ist das Ziel. Niemand fragt mehr nach den Ursachen von Flucht und Vertreibung.

Neben extremer Armut aufgrund ungerechter Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen und Ressourcen in den Herkunftsländern, sind Kriege und Bürgerkriege die häufigste Fluchtursache. Von den derzeit weltweit 51,3 Millionen Flüchtlingen sind 10 Millionen Kriegsflüchtlinge. Allein der kleine Libanon hat 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Jeder vierte Einwohner im Libanon ist heute ein syrischer Flüchtling. Im Gegensatz dazu hat das reiche Deutschland nur 20 000 syrischen Flüchtlingen Schutz gewährt.

Doch populistische Politiker und Medien bezeichnen Deutschland gerne als das „Sozialamt“ der Welt und behaupten seit Jahren, das Boot sei voll. Verschwiegen wird, dass gerade Deutschland an Krieg und Tod in der Welt sehr gut verdient, denn wir liefern die Waffen dazu. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. 2013 hat Deutschland für 6,7 Mrd. Euro Waffen exportiert, auch in Staaten die Menschenrechte verletzen und die zu den Krisengebieten gehören (Saudi Arabien, Israel, Mexiko, Ägypten…).

Auch die Bodenseeregion verdient gut an diesem mörderischen Geschäft. Rund um den Bodensee haben sich Dutzende von Rüstungsfirmen angesiedelt die dazu beitragen, dass weltweit militärisch aufgerüstet wird, dass gemordet wird und immer mehr Menschen fliehen müssen. Dabei werden Höchstprofite erzielt, die zynisch als deutsche „Wirtschaftskraft“ gefeiert werden.

Den Zusammenhang zwischen Rüstungsindustrie, Krieg und Fluchtursachen aufzuzeigen ist unser Ziel. Wir wollen hier am Bodensee gemeinsam mit Friedeninitiativen, Flüchtlingsinitiativen sowie vielen Flüchtlingen Aktionen vor den Rüstungsfirmen ATM Konstanz, Rheinmetall Stockach und Diehl Überlingen organisieren und in den Städten demonstrieren. Ähnlich der Aktion letztes Jahr im Oktober bei Diehl in Überlingen soll bildhaft mit Bahren und Leichenträgern die Bevölkerung aufgerüttelt werden. Gleichzeitig wollen wir auf die unwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in den Unterkünften aufmerksam machen und Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen. Wir wünschen uns hierfür ein breites Bündnis, in der Hoffnung, dass diese Aktionen auch die nächsten Jahre fortgesetzt werden können denn – Der Krieg beginnt am Bodensee!

Für die Vorbereitungsgruppe
Doris Künzel , Hakan Sanli, Cigdem, Tanja Kaufmann

Gegen das europäische Migrationsregime!

Vom 25. Mai bis 20. Juni 2015 findet in Zürich eine Veranstaltungsreihe gegen das Migrationsregime statt.

MO. 25. Mai: TEST BUNDESLAGER JUCHHOF – VERSCHÄRFUNG DER ASYLPOLITIK (Input und Diskussion)

Vor über einem Jahr wurde das Bundeslager Juchhof in Altstetten in Betrieb genommen. Es dient als Testlauf der Schweizer Asyl-und Migrationspolitik, welche Bundeslager in sechs verschiedenen Kantonen vorsieht, um die Verfahren schneller abzuwickeln. Doch was sind diese Bundeslager überhaupt? Wie sieht der Alltag im Juchhof aus? Und vorallem, was sind Möglichkeiten, diesem Wahnsinn der Kontrolle und des Einsperrens die Stirn zu bieten?

Ort: Autonome Schule Zürich, Bachmattstr. 59, 8048 ZH
Zeit: 13:30

DO. 28. Mai: DIE LAGERGESELLSCHAFT (Vortrag und Diskussion)

Sicherlich stellen die entstehenden Bundeslager eine neue Dimension des repressiven schweizerischen Asylregime dar. Lager oder ähnliche Strukturen existieren jedoch in verschiedenen historischen Kontexten und auch heute in diversen Formen. Was macht ein Lager aus, welchen Zweck erfüllen solche Instituitionen und wo finden wir Parallelen dazu in der Gesellschaft ausserhalb der eigentlichen Mauern? Einige Gedanken zu Lagern, Verwaltung und die Welt, die sie benötigt

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 20:00

SA. 30. Mai: EU-UND SCHWEIZER ASYLREGIME (Vortrag und Diskussion)

Die EU- und Schweizer Reaktion auf die zunehmenden Migrationsströme sind einerseits die militärische Aufrüstung der europäischen Aussengrenzen und andererseits neue Gesetzgebungen zur Verkürzung und Effizienzsteigerung der Asylverfahren. Die in der Schweiz kommenden Bundeslager (Bundeszentren für Asylsuchende) sind eine klare Botschaft, in welche Richtung sich dieses repressive Asylregime bewegt. Doch was hat sich in den letzten 10 Jahren im Asylwesen verändert? In welchem Zusammenhang stehen diese neuen Bundeslager in der Schweiz zur gesamteuropäischen Asylpraxis?

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 14:00

MI. 03. Juni: DIE DEMOKRATIE UND IHR ASYLREGIME (Input und Diskussion im Rahmen des „Sammelbecken“ -öffentliche Diskussionsplattform)

Die Demokratie schmückt sich damit, die Beste aller Herrschaftsformen zu sein. Dennoch ist sie genau das: eine Form der Herrschaft. Eine vermeintliche Merheit herrscht über Minderheiten. Und insbesondere über alle, die hier leben ohne Schweizerpass. Wie und wofür kämpfen wir, wenn wir uns nicht mit dem kleineren Übel zufrieden geben wollen?

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 20:00

SA. 06. Juni: CALAIS – UNMENSCHLICHKEIT KENNT KEINE GRENZEN (Infoveranstaltung und Diskussion)

Das ist unsere Geschichte aus der Festung Europa. Eine Geschichte über das Grenzregime. Eine Geschichte über die Unterdrückung und Aggression gegenüber Geflüchteten auf der letzten Etappe ihrer Reise. Und eine Geschichte des Widerstands. Grenz-Erfahrungen aus einer privilegierten Perspektive.

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 14:00

MI. 10. Juni: KAMPF GEGEN ASYLLAGER UND AUSSCHAFFUNGEN IN GENF (Infoveranstaltung und Diskussion)

Seit Ende 2014 mobilisieren sich in Luftschutzbunker untergebrachte Asylsuchende gegen ihre Aufnahmebedingungen und werden dabei von verschiedenen autonomen Gruppen unterstützt. Parallel dazu wird Lärm rund um Abschiebungen und Einsperrungen von Sans-Papiers gemacht. Teenachmittage, Demos, Gefängnisbesuche: die Aktionsformen sind divers. Vortrag und Diskussion rund um Erfahrungen und gewählten Strategien aus der Perspektive eines sich mit den Migrationskämpfen solidarisierenden Kollektivs.

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 20:00

MI. 15. Juni: INHAFTIERUNG, ABSCHIEBUNG UND AUFLEHNUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH (Abendessen, Infoveranstaltung und Diskussion)

Das Vereinigte Königreich gehört zur EU, nicht aber zu Schengen. Als eines der letzten Länder Europas führt die UK rigorose Grenzkontrollen an allen – nicht nur den EU-Aussengrenzen – durch. Als neoliberales Dystopia sind, weiter, alle “Detention Centers” privatisiert. Wir schauen uns an, was das für das Asylwesen in der UK bedeutet. Was für Möglichkeiten zum Widerstand bietet ein solches System? Was könnte mensch aus einer “schweizer” Perspektive lernen?

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 19:00 (Abendessen)
20:00 (Infoveranstaltung)

SA. 20. Juni: ALLE ZUM AUSSCHAFFUNGSKNAST! (Knastspatziergang)

Öffentlicher Aufruf für einen solidarischen Spaziergang zum Ausschaffungsknast in Zürich Kloten, um den Gefangenen lautstark zu zeigen, dass sie nicht allein sind!
Gegen alle Knäste und die Gesellschaft, die sie benötigt!

Ort: Bahnhof Glattbrugg
Zeit: 15:00

Drohende Abschiebung aus Konstanz

Fünf Erwachsenen und sieben minderjährigen Kindern aus Serbien und Makedonien droht bis zum Monatsende die Abschiebung aus Konstanz. Trotz des Einsatzes zahlreicher KonstanzerInnen für diese Familien lässt das Regierungspräsidium keinen Aufschub zu.

Das baden-württembergischen Innenministerium unter Reinhold Gall (SPD) zeigt sich hart und möchte nicht einmal das Ende des laufenden Schuljahres abwarten. Drei der Kinder gehen zur Geschwister Scholl Schule, zwei besuchen Konstanzer Grundschulen.

In den angeblich „sicheren Herkunftsländern“ erwarten die Roma-Familien Mehrfachdiskriminierungen und damit „sehr wohl eine Verfolgung im Sinne des Grundrechtes auf Asyl“ wie Jürgen Weber, Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, betont. Den Kindern wäre in Zukunft der Zugang zu Bildung verwehrt. Der Arbeitskreis Roma-Solidarität verweist zusätzlich auf die bewaffneten Unruhen der letzten Tage in Mazedonien.

Jürgen Weber erinnert daran, dass „Deutschland die Verfolgung und Ermordung von rund 500.000 Sinti und Roma in Europa zu verantworten hat“.

Hier die ausführliche Pressemitteilung des Arbeitskreis Roma Solidarität vom 12.5.2015

Quelle: http://abschiebestoppkn.blogsport.de/

Die politische Situation in der Türkei

Vortrag von Jürgen Gottschlich am Samstag, den 18. April 2015 um 18 Uhr im Treffpunkt Petershausen, Georg Elser Platz 1, 78467 Konstanz

Über folgende Themen wird berichtet:

  • aktuelle politische Lage in der Türkei
  • Frauenrechte in der Türkei
  • Menschenrechte in der Türkei
  • wie unabhängig sind die Medien
  • syrische Flüchtlinge in der Türkei
  • Situation der Roma und anderen Minderheiten

Jürgen Gottschlich ist Autor und TAZ-Redakteur aus Istanbul.

Veranstalter: esPresso und Input Konstanz, unterstützt durch den Asta der Uni Konstanz und die Rosa Luxemburg-Stiftung

Vgl. auch die Lesung von Jürgen Gottschlich am Sonntag, den 19.4.2015 im Stadttheater Konstanz: Beihilfe zum Völkermord – Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier

Was hat der „Asylkompromiss“ geändert?

Workshop am Mittwoch, den 1. April um 19 Uhr im Radioraum, Beyerlestr. 1, Konstanz

Aus der Ankündigung:

Während wir jederzeit darauf warten inhaftiert zu werden, weil wir unser Recht auf zivilen Ungehorsam gegen die Residenzpflicht ausgeübt haben, beginnen wir eine Tour durch ganz Deutschland, um die repressive Politik der Bundesrepublik Deutschland gegen Geflüchtete anzuprangern.

Die Tour soll als Plattform für Austausch unter Geflüchteten sein und einen kritischen Blick auf den trügerischen „Asylkompromiss“ vom Januar 2015 werfen. Außerdem soll der Bezug dieser Entscheidung zum „Asylkompromiss“ 1993 und der heuchlerischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2012 hergestellt werden.

Auf dieser Tour, sollen Geflüchtete über die „verschiedenen Gesichter der Bundesrepublik Deutschland“ informiert werden, die sich in den willkürlichen Machtstrukturen auf verschiedenen Ebenen, dem System der Isolation und Kontrolle von Geflüchteten und der andauerenden Ausbeutung von Geflüchteten hier und außerhalb der Grenzen Europas zeigen. Ihre Propaganda basiert auf der Ignoranz einer „zivilisierten“ Gesellschaft und auf Kosten der Menschenwürde von Geflüchteten.

Jetzt ist die Zeit Solidarität unter Geflüchteten und Vernetzung zwischen unseren Gemeinschaften zu mobilisieren. Wir müssen verstehen, dass wir alle mit den gleichen Problemen konfrontiert sind – selbst, wenn die Situationen auf den ersten Blick anders aussehen.

Refugee Initiative Schwäbisch Gmünd – http://facebook.com/refugeesinitiative
The Voice Refugee Forum – http://thevoiceforum.org/

Organisiert von Bündnis Abschiebestopp Konstanz

Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg am Tag der Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz

Am Dienstag, den 24.3.2015, wurden 101 Flüchtlinge aus Baden-Württemberg über den Baden-Airport nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. In vier Freiburger Flüchtlingsheimen haben zahlreiche FreiburgerInnen in der Nacht von Montag auf Dienstag versucht, Abschiebungen aus Freiburg zu verhindern, was jedoch nicht gelang. Am Tag nach der Abschiebung protestierte eine Mahnwache auf dem Rathausplatz in Freiburg.

Die rot-grüne Landeregierung scheute sich nicht, die Sammelabschiebung just am 72. Jahrestag der Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz durchzuführen. Am 24.3.1943 fuhr der Todeszug ab Radolfzell und deportierte u.a. auch 10 Sinti aus Singen und Radolfzell (Familie Winter), sowie 10 Sinti aus Schwandorf/Stockach (Familie Reinhardt). Bis auf zwei Überlebende starben alle bald nach ihrer Ankunft unter den katastrophalen Lebens- und Versorgungsbedingungen des Lagers oder wurden in den Gaskammern ermordet.

Ausführliche Informationen dazu finden sich auf der Seite der Initiative für Offenes Gedenken in Radolfzell.

Wir geben hierzu einen Text des Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung vom 21.3.2015 wieder.

Sammelabschiebung am Jahrestag (24. März) der Deportation von Roma und Sinti nach Auschwitz

Am Dienstag, den 24. März, soll erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Betroffen sind wieder zahlreiche Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma. Die Abschiebung findet am 72. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz statt. Das Freiburger Forum kritisiert die darin deutlich zutage tretende geschichtspolitische Heuchelei und moralische Verkommenheit von Landes- und Bundesregierung und kündigt Proteste an.

In Folge eines Erlasses von SS-Führer Heinrich Himmler vom 16. Dezember 1942 wurden in Süddeutschland ab dem 15. März 1943 zahlreiche Sinti und Roma inhaftiert. Anschließend wurden sie mit einem Zug in das neu errichtete sogenannte „Zigeunerfamilienlager“ Auschwitz-Birkenau B II e verschleppt, wo die meisten von ihnen ihren Tod fanden. Abfahrt in Offenburg war am 24. März 1943 um 18.39 Uhr.

72 Jahre später, just an diesem Tag, findet eine Sammelabschiebung in elende und diskriminierende Verhältnisse statt, bei der zahlreiche Menschen nachts gegen ihren Willen aus den Betten gerissen werden, um sich ein paar Stunden später an einem völlig anderen Ort wiederzufinden. In Serbien und Mazedonien sind insbesondere Roma oftmals massiver Diskriminierung ausgesetzt. Auch wenn es sich bei dem Zusammenfall der beiden Daten wahrscheinlich um einen unbeabsichtigten Zufall handelt, tritt in ihm die Heuchelei von Landes- und Bundesregierung deutlich zutage. Während einerseits inzwischen die historische Verantwortung anerkannt und betont wird, werden Roma andererseits als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert und in menschenunwürdige Zustände abgeschoben, wie der Fall der Familie Ametovic zuletzt verdeutlicht hat.

„Der von der Landesregierung abgeschlossene Staatsvertrag scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Wenn die Landesregierung es mit ihrer historischen Verantwortung gegenüber Roma ernst meinen würde, müsste sie die Abschiebungen sofort aussetzen und ein humanitäres Bleiberecht erlassen“, erklärt Juliane Schubert vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung.

Die Gruppe, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzt, hat einen offenen Brief an die Landesregierung verfasst, der auf ihrer Homepage mitgezeichnet werden kann. In dem Brief wird ein Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien aus historischer und humanitärer Verantwortung gefordert.

Am 24. März jährt sich noch ein Tag, der für den Balkan und insbesondere die Roma von großer Bedeutung war. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Natokrieg gegen Ex-Jugoslawien, der die Lage der Roma dort noch einmal verschlechterte. Die Grünen und SPD tragen durch ihre damalige Regierungsbeteiligung und die Rolle von Joschka Fischer ebenfalls eine Mitverantwortung, die die grün geführte Landesregierung eigentlich davon abhalten sollte, an einem solchen Termin Menschen in diese Region abzuschieben.

Für den kommenden Dienstag ruft das Freiburger Forum mit weiteren antirassistischen Gruppen aus Baden-Württemberg zu Protesten am Baden-Airpark auf. Sollte es in Freiburg zu Abschiebungsversuchen kommen, wird es Aktionen zivilen Ungehorsams geben.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht. Das galt damals, und das gilt auch heute“.

Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung (21.03.2015)

Quelle: http://www.freiburger-forum.net/2015/03/sammelabschiebung-am-jahrestag-24-maerz-der-deportation-von-roma-und-sinti-nach-auschwitz/

„Keine Abschiebung von Konstanzer Schulkindern in die Obdachlosigkeit – Alle Kinder bleiben hier!“

Kundgebung für Bleiberecht von zwei in Konstanz lebenden Flüchtlingsfamilien aus Serbien und Mazedonien am Montag, 9.2.2015 um 17 Uhr auf der Konstanzer Marktstätte, Kaiserbrunnen.

Die unmittelbare Abschiebedrohung konnte kurzfristig abgewendet und beim Innenministerium in Stuttgart eine Aussetzung der Abschiebung erwirkt werden. Nun geht es um die Durchsetzung des Bleiberechtes und eine Verhinderung der Abschiebung in die Obdachlosigkeit.

Auf der Kundgebung werden u.a. auch die Familienväter der von Abschiebung und Obdachlosigkeit bedrohten Familien sprechen. Insgesamt sieben minderjährige Kinder sind von Abschiebung in Obdach- und Mittellosigkeit betroffen. Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sind nicht gewährleistet. Die Bundesregierung mahnt in den letzten Tagen ihre Europäischen Partner zur Einhaltung von internationalen Verträgen. Wir fordern nun die Bundes- und Landesregierung auf, die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten. Einen Vertrag, den Deutschland unterzeichnet hat. Kinder dürfen danach nicht in derartige Verhältnisse abgeschoben werden, weil das Kindeswohl nicht gewährleistet ist. Halten wir uns also daran!

Quelle: Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz