Archiv der Kategorie 'Asyl'

Benefizkonzert: Keine Abschiebung in die Obdachlosigkeit!

Am 12. Juli 2015 ab 20 Uhr wird Serenat Ezgican Akkurt im Konstanzer Kulturzentrum K9 Weltmusik und eigene Kompositionen in einem Benfezikonzert für die Konstanzer Flüchtlingsfamilien Kazimov und Selimi geben, denen Abschiebung und Obdachlosigkeit auf den Balkan drohen.


Serenat Ezgican Akkurt

Vgl. http://www.juergenweber.eu/pages/posts/innenministerium-baden-wuerttemberg-bleibt-hart-schulkinder-sollen-mitten-im-schuljahr-ausreisen-426.php

Serenat ist musikalisch vielseitig beeinflusst. Nach einer Gesangs- und Musikausbildung in Privatschulen und der Universität Istanbul spielte sie vier Jahre lang im Musikclub „Veli Bar“, war die Backvocal-Stimme der bekannten türkischen Sängerin und Schauspielerin Mine Cayiroglu und lies sich von der Istanbuler Rock-Szene beeinflussen.

Die Musik von Serenat ist heute aber vor allem von ihren Jahren in Italien, in einem Flüchtlingsprojekt in Udine und an der Musikhochschule in Gorizia, geprägt.

Stark beeinflusst von traditioneller sizilianischer Musik machte sie sich auf die Suche nach verschiedenen Musikstilen und alter Stücke aus aller Welt ohne dabei den Kontakt zu ihren Wurzeln und der Istanbuler Rockmusik zu verlieren. In den letzten Jahren lebte Serenat in der Schweiz und komponierte ihre ersten Stücke selbst. Derzeit nimmt sie ihr erstes Solo-Album auf. Sie spielt in ihren Liedern nicht nur mit Musikstilen sondern singt auch in verschiedenen Sprachen.

Veranstalter: Café Mondial, Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz, Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz, esPRESSo und Kulturzentrum K9.

Quelle: http://www.juergenweber.eu

Aktionscamp „Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge – Der Krieg beginnt am Bodensee“

Aufruf verschiedener asyl- und friedenspolitischer Gruppen zu Aktionstagen und einem Sommercamp vom 19. – 22. August 2015 in Konstanz und der Bodenseeregion


Quelle: http://www.waffenvombodensee.com/

Liebe Friedensfreunde, liebe Friedensfreundinnen, liebe Flüchtlingsfreunde, liebe Flüchtlingsfreundinnen in der Bodenseeregion,

das Mittelmeer ist zum grauenhaften Massengrab für Menschen geworden die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen. 28.000 Flüchtlinge ertranken in den letzten 15 Jahren. Allein 1400 tote Flüchtlinge wurden in den ersten 5 Monaten 2015 an den südlichen Küsten Europas geborgen. Anstatt großzügig Hilfe zu organisieren werden die Mauern um Europa höher gezogen und die Grenzen militärisch bewacht. Flüchtlingsabwehr ist das Ziel. Niemand fragt mehr nach den Ursachen von Flucht und Vertreibung.

Neben extremer Armut aufgrund ungerechter Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen und Ressourcen in den Herkunftsländern, sind Kriege und Bürgerkriege die häufigste Fluchtursache. Von den derzeit weltweit 51,3 Millionen Flüchtlingen sind 10 Millionen Kriegsflüchtlinge. Allein der kleine Libanon hat 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Jeder vierte Einwohner im Libanon ist heute ein syrischer Flüchtling. Im Gegensatz dazu hat das reiche Deutschland nur 20 000 syrischen Flüchtlingen Schutz gewährt.

Doch populistische Politiker und Medien bezeichnen Deutschland gerne als das „Sozialamt“ der Welt und behaupten seit Jahren, das Boot sei voll. Verschwiegen wird, dass gerade Deutschland an Krieg und Tod in der Welt sehr gut verdient, denn wir liefern die Waffen dazu. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. 2013 hat Deutschland für 6,7 Mrd. Euro Waffen exportiert, auch in Staaten die Menschenrechte verletzen und die zu den Krisengebieten gehören (Saudi Arabien, Israel, Mexiko, Ägypten…).

Auch die Bodenseeregion verdient gut an diesem mörderischen Geschäft. Rund um den Bodensee haben sich Dutzende von Rüstungsfirmen angesiedelt die dazu beitragen, dass weltweit militärisch aufgerüstet wird, dass gemordet wird und immer mehr Menschen fliehen müssen. Dabei werden Höchstprofite erzielt, die zynisch als deutsche „Wirtschaftskraft“ gefeiert werden.

Den Zusammenhang zwischen Rüstungsindustrie, Krieg und Fluchtursachen aufzuzeigen ist unser Ziel. Wir wollen hier am Bodensee gemeinsam mit Friedeninitiativen, Flüchtlingsinitiativen sowie vielen Flüchtlingen Aktionen vor den Rüstungsfirmen ATM Konstanz, Rheinmetall Stockach und Diehl Überlingen organisieren und in den Städten demonstrieren. Ähnlich der Aktion letztes Jahr im Oktober bei Diehl in Überlingen soll bildhaft mit Bahren und Leichenträgern die Bevölkerung aufgerüttelt werden. Gleichzeitig wollen wir auf die unwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in den Unterkünften aufmerksam machen und Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen. Wir wünschen uns hierfür ein breites Bündnis, in der Hoffnung, dass diese Aktionen auch die nächsten Jahre fortgesetzt werden können denn – Der Krieg beginnt am Bodensee!

Für die Vorbereitungsgruppe
Doris Künzel , Hakan Sanli, Cigdem, Tanja Kaufmann

Gegen das europäische Migrationsregime!

Vom 25. Mai bis 20. Juni 2015 findet in Zürich eine Veranstaltungsreihe gegen das Migrationsregime statt.

MO. 25. Mai: TEST BUNDESLAGER JUCHHOF – VERSCHÄRFUNG DER ASYLPOLITIK (Input und Diskussion)

Vor über einem Jahr wurde das Bundeslager Juchhof in Altstetten in Betrieb genommen. Es dient als Testlauf der Schweizer Asyl-und Migrationspolitik, welche Bundeslager in sechs verschiedenen Kantonen vorsieht, um die Verfahren schneller abzuwickeln. Doch was sind diese Bundeslager überhaupt? Wie sieht der Alltag im Juchhof aus? Und vorallem, was sind Möglichkeiten, diesem Wahnsinn der Kontrolle und des Einsperrens die Stirn zu bieten?

Ort: Autonome Schule Zürich, Bachmattstr. 59, 8048 ZH
Zeit: 13:30

DO. 28. Mai: DIE LAGERGESELLSCHAFT (Vortrag und Diskussion)

Sicherlich stellen die entstehenden Bundeslager eine neue Dimension des repressiven schweizerischen Asylregime dar. Lager oder ähnliche Strukturen existieren jedoch in verschiedenen historischen Kontexten und auch heute in diversen Formen. Was macht ein Lager aus, welchen Zweck erfüllen solche Instituitionen und wo finden wir Parallelen dazu in der Gesellschaft ausserhalb der eigentlichen Mauern? Einige Gedanken zu Lagern, Verwaltung und die Welt, die sie benötigt

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 20:00

SA. 30. Mai: EU-UND SCHWEIZER ASYLREGIME (Vortrag und Diskussion)

Die EU- und Schweizer Reaktion auf die zunehmenden Migrationsströme sind einerseits die militärische Aufrüstung der europäischen Aussengrenzen und andererseits neue Gesetzgebungen zur Verkürzung und Effizienzsteigerung der Asylverfahren. Die in der Schweiz kommenden Bundeslager (Bundeszentren für Asylsuchende) sind eine klare Botschaft, in welche Richtung sich dieses repressive Asylregime bewegt. Doch was hat sich in den letzten 10 Jahren im Asylwesen verändert? In welchem Zusammenhang stehen diese neuen Bundeslager in der Schweiz zur gesamteuropäischen Asylpraxis?

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 14:00

MI. 03. Juni: DIE DEMOKRATIE UND IHR ASYLREGIME (Input und Diskussion im Rahmen des „Sammelbecken“ -öffentliche Diskussionsplattform)

Die Demokratie schmückt sich damit, die Beste aller Herrschaftsformen zu sein. Dennoch ist sie genau das: eine Form der Herrschaft. Eine vermeintliche Merheit herrscht über Minderheiten. Und insbesondere über alle, die hier leben ohne Schweizerpass. Wie und wofür kämpfen wir, wenn wir uns nicht mit dem kleineren Übel zufrieden geben wollen?

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 20:00

SA. 06. Juni: CALAIS – UNMENSCHLICHKEIT KENNT KEINE GRENZEN (Infoveranstaltung und Diskussion)

Das ist unsere Geschichte aus der Festung Europa. Eine Geschichte über das Grenzregime. Eine Geschichte über die Unterdrückung und Aggression gegenüber Geflüchteten auf der letzten Etappe ihrer Reise. Und eine Geschichte des Widerstands. Grenz-Erfahrungen aus einer privilegierten Perspektive.

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 14:00

MI. 10. Juni: KAMPF GEGEN ASYLLAGER UND AUSSCHAFFUNGEN IN GENF (Infoveranstaltung und Diskussion)

Seit Ende 2014 mobilisieren sich in Luftschutzbunker untergebrachte Asylsuchende gegen ihre Aufnahmebedingungen und werden dabei von verschiedenen autonomen Gruppen unterstützt. Parallel dazu wird Lärm rund um Abschiebungen und Einsperrungen von Sans-Papiers gemacht. Teenachmittage, Demos, Gefängnisbesuche: die Aktionsformen sind divers. Vortrag und Diskussion rund um Erfahrungen und gewählten Strategien aus der Perspektive eines sich mit den Migrationskämpfen solidarisierenden Kollektivs.

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 20:00

MI. 15. Juni: INHAFTIERUNG, ABSCHIEBUNG UND AUFLEHNUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH (Abendessen, Infoveranstaltung und Diskussion)

Das Vereinigte Königreich gehört zur EU, nicht aber zu Schengen. Als eines der letzten Länder Europas führt die UK rigorose Grenzkontrollen an allen – nicht nur den EU-Aussengrenzen – durch. Als neoliberales Dystopia sind, weiter, alle “Detention Centers” privatisiert. Wir schauen uns an, was das für das Asylwesen in der UK bedeutet. Was für Möglichkeiten zum Widerstand bietet ein solches System? Was könnte mensch aus einer “schweizer” Perspektive lernen?

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 19:00 (Abendessen)
20:00 (Infoveranstaltung)

SA. 20. Juni: ALLE ZUM AUSSCHAFFUNGSKNAST! (Knastspatziergang)

Öffentlicher Aufruf für einen solidarischen Spaziergang zum Ausschaffungsknast in Zürich Kloten, um den Gefangenen lautstark zu zeigen, dass sie nicht allein sind!
Gegen alle Knäste und die Gesellschaft, die sie benötigt!

Ort: Bahnhof Glattbrugg
Zeit: 15:00

Drohende Abschiebung aus Konstanz

Fünf Erwachsenen und sieben minderjährigen Kindern aus Serbien und Makedonien droht bis zum Monatsende die Abschiebung aus Konstanz. Trotz des Einsatzes zahlreicher KonstanzerInnen für diese Familien lässt das Regierungspräsidium keinen Aufschub zu.

Das baden-württembergischen Innenministerium unter Reinhold Gall (SPD) zeigt sich hart und möchte nicht einmal das Ende des laufenden Schuljahres abwarten. Drei der Kinder gehen zur Geschwister Scholl Schule, zwei besuchen Konstanzer Grundschulen.

In den angeblich „sicheren Herkunftsländern“ erwarten die Roma-Familien Mehrfachdiskriminierungen und damit „sehr wohl eine Verfolgung im Sinne des Grundrechtes auf Asyl“ wie Jürgen Weber, Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, betont. Den Kindern wäre in Zukunft der Zugang zu Bildung verwehrt. Der Arbeitskreis Roma-Solidarität verweist zusätzlich auf die bewaffneten Unruhen der letzten Tage in Mazedonien.

Jürgen Weber erinnert daran, dass „Deutschland die Verfolgung und Ermordung von rund 500.000 Sinti und Roma in Europa zu verantworten hat“.

Hier die ausführliche Pressemitteilung des Arbeitskreis Roma Solidarität vom 12.5.2015

Quelle: http://abschiebestoppkn.blogsport.de/

Die politische Situation in der Türkei

Vortrag von Jürgen Gottschlich am Samstag, den 18. April 2015 um 18 Uhr im Treffpunkt Petershausen, Georg Elser Platz 1, 78467 Konstanz

Über folgende Themen wird berichtet:

  • aktuelle politische Lage in der Türkei
  • Frauenrechte in der Türkei
  • Menschenrechte in der Türkei
  • wie unabhängig sind die Medien
  • syrische Flüchtlinge in der Türkei
  • Situation der Roma und anderen Minderheiten

Jürgen Gottschlich ist Autor und TAZ-Redakteur aus Istanbul.

Veranstalter: esPresso und Input Konstanz, unterstützt durch den Asta der Uni Konstanz und die Rosa Luxemburg-Stiftung

Vgl. auch die Lesung von Jürgen Gottschlich am Sonntag, den 19.4.2015 im Stadttheater Konstanz: Beihilfe zum Völkermord – Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier

Was hat der „Asylkompromiss“ geändert?

Workshop am Mittwoch, den 1. April um 19 Uhr im Radioraum, Beyerlestr. 1, Konstanz

Aus der Ankündigung:

Während wir jederzeit darauf warten inhaftiert zu werden, weil wir unser Recht auf zivilen Ungehorsam gegen die Residenzpflicht ausgeübt haben, beginnen wir eine Tour durch ganz Deutschland, um die repressive Politik der Bundesrepublik Deutschland gegen Geflüchtete anzuprangern.

Die Tour soll als Plattform für Austausch unter Geflüchteten sein und einen kritischen Blick auf den trügerischen „Asylkompromiss“ vom Januar 2015 werfen. Außerdem soll der Bezug dieser Entscheidung zum „Asylkompromiss“ 1993 und der heuchlerischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2012 hergestellt werden.

Auf dieser Tour, sollen Geflüchtete über die „verschiedenen Gesichter der Bundesrepublik Deutschland“ informiert werden, die sich in den willkürlichen Machtstrukturen auf verschiedenen Ebenen, dem System der Isolation und Kontrolle von Geflüchteten und der andauerenden Ausbeutung von Geflüchteten hier und außerhalb der Grenzen Europas zeigen. Ihre Propaganda basiert auf der Ignoranz einer „zivilisierten“ Gesellschaft und auf Kosten der Menschenwürde von Geflüchteten.

Jetzt ist die Zeit Solidarität unter Geflüchteten und Vernetzung zwischen unseren Gemeinschaften zu mobilisieren. Wir müssen verstehen, dass wir alle mit den gleichen Problemen konfrontiert sind – selbst, wenn die Situationen auf den ersten Blick anders aussehen.

Refugee Initiative Schwäbisch Gmünd – http://facebook.com/refugeesinitiative
The Voice Refugee Forum – http://thevoiceforum.org/

Organisiert von Bündnis Abschiebestopp Konstanz

Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg am Tag der Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz

Am Dienstag, den 24.3.2015, wurden 101 Flüchtlinge aus Baden-Württemberg über den Baden-Airport nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. In vier Freiburger Flüchtlingsheimen haben zahlreiche FreiburgerInnen in der Nacht von Montag auf Dienstag versucht, Abschiebungen aus Freiburg zu verhindern, was jedoch nicht gelang. Am Tag nach der Abschiebung protestierte eine Mahnwache auf dem Rathausplatz in Freiburg.

Die rot-grüne Landeregierung scheute sich nicht, die Sammelabschiebung just am 72. Jahrestag der Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz durchzuführen. Am 24.3.1943 fuhr der Todeszug ab Radolfzell und deportierte u.a. auch 10 Sinti aus Singen und Radolfzell (Familie Winter), sowie 10 Sinti aus Schwandorf/Stockach (Familie Reinhardt). Bis auf zwei Überlebende starben alle bald nach ihrer Ankunft unter den katastrophalen Lebens- und Versorgungsbedingungen des Lagers oder wurden in den Gaskammern ermordet.

Ausführliche Informationen dazu finden sich auf der Seite der Initiative für Offenes Gedenken in Radolfzell.

Wir geben hierzu einen Text des Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung vom 21.3.2015 wieder.

Sammelabschiebung am Jahrestag (24. März) der Deportation von Roma und Sinti nach Auschwitz

Am Dienstag, den 24. März, soll erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Betroffen sind wieder zahlreiche Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma. Die Abschiebung findet am 72. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz statt. Das Freiburger Forum kritisiert die darin deutlich zutage tretende geschichtspolitische Heuchelei und moralische Verkommenheit von Landes- und Bundesregierung und kündigt Proteste an.

In Folge eines Erlasses von SS-Führer Heinrich Himmler vom 16. Dezember 1942 wurden in Süddeutschland ab dem 15. März 1943 zahlreiche Sinti und Roma inhaftiert. Anschließend wurden sie mit einem Zug in das neu errichtete sogenannte „Zigeunerfamilienlager“ Auschwitz-Birkenau B II e verschleppt, wo die meisten von ihnen ihren Tod fanden. Abfahrt in Offenburg war am 24. März 1943 um 18.39 Uhr.

72 Jahre später, just an diesem Tag, findet eine Sammelabschiebung in elende und diskriminierende Verhältnisse statt, bei der zahlreiche Menschen nachts gegen ihren Willen aus den Betten gerissen werden, um sich ein paar Stunden später an einem völlig anderen Ort wiederzufinden. In Serbien und Mazedonien sind insbesondere Roma oftmals massiver Diskriminierung ausgesetzt. Auch wenn es sich bei dem Zusammenfall der beiden Daten wahrscheinlich um einen unbeabsichtigten Zufall handelt, tritt in ihm die Heuchelei von Landes- und Bundesregierung deutlich zutage. Während einerseits inzwischen die historische Verantwortung anerkannt und betont wird, werden Roma andererseits als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert und in menschenunwürdige Zustände abgeschoben, wie der Fall der Familie Ametovic zuletzt verdeutlicht hat.

„Der von der Landesregierung abgeschlossene Staatsvertrag scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Wenn die Landesregierung es mit ihrer historischen Verantwortung gegenüber Roma ernst meinen würde, müsste sie die Abschiebungen sofort aussetzen und ein humanitäres Bleiberecht erlassen“, erklärt Juliane Schubert vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung.

Die Gruppe, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzt, hat einen offenen Brief an die Landesregierung verfasst, der auf ihrer Homepage mitgezeichnet werden kann. In dem Brief wird ein Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien aus historischer und humanitärer Verantwortung gefordert.

Am 24. März jährt sich noch ein Tag, der für den Balkan und insbesondere die Roma von großer Bedeutung war. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Natokrieg gegen Ex-Jugoslawien, der die Lage der Roma dort noch einmal verschlechterte. Die Grünen und SPD tragen durch ihre damalige Regierungsbeteiligung und die Rolle von Joschka Fischer ebenfalls eine Mitverantwortung, die die grün geführte Landesregierung eigentlich davon abhalten sollte, an einem solchen Termin Menschen in diese Region abzuschieben.

Für den kommenden Dienstag ruft das Freiburger Forum mit weiteren antirassistischen Gruppen aus Baden-Württemberg zu Protesten am Baden-Airpark auf. Sollte es in Freiburg zu Abschiebungsversuchen kommen, wird es Aktionen zivilen Ungehorsams geben.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht. Das galt damals, und das gilt auch heute“.

Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung (21.03.2015)

Quelle: http://www.freiburger-forum.net/2015/03/sammelabschiebung-am-jahrestag-24-maerz-der-deportation-von-roma-und-sinti-nach-auschwitz/

„Keine Abschiebung von Konstanzer Schulkindern in die Obdachlosigkeit – Alle Kinder bleiben hier!“

Kundgebung für Bleiberecht von zwei in Konstanz lebenden Flüchtlingsfamilien aus Serbien und Mazedonien am Montag, 9.2.2015 um 17 Uhr auf der Konstanzer Marktstätte, Kaiserbrunnen.

Die unmittelbare Abschiebedrohung konnte kurzfristig abgewendet und beim Innenministerium in Stuttgart eine Aussetzung der Abschiebung erwirkt werden. Nun geht es um die Durchsetzung des Bleiberechtes und eine Verhinderung der Abschiebung in die Obdachlosigkeit.

Auf der Kundgebung werden u.a. auch die Familienväter der von Abschiebung und Obdachlosigkeit bedrohten Familien sprechen. Insgesamt sieben minderjährige Kinder sind von Abschiebung in Obdach- und Mittellosigkeit betroffen. Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sind nicht gewährleistet. Die Bundesregierung mahnt in den letzten Tagen ihre Europäischen Partner zur Einhaltung von internationalen Verträgen. Wir fordern nun die Bundes- und Landesregierung auf, die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten. Einen Vertrag, den Deutschland unterzeichnet hat. Kinder dürfen danach nicht in derartige Verhältnisse abgeschoben werden, weil das Kindeswohl nicht gewährleistet ist. Halten wir uns also daran!

Quelle: Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz

Kundgebung „Rottenburg gegen Rechts“

Die Stadt Rottenburg ruft nach einem brutalen Überfall auf zwei Flüchtlingsfrauen zur Kundgebung „Rottenburg gegen Rechts“ am heutigen Dienstag ab 18 Uhr auf den Marktplatz auf.

An dem Aufruf beteiligen sich der OB Neher, die katholischen und evangelischen Kirchengemeinden sowie der in Rottenburg vertretenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke).

Am Freitagabend wurden zwei Frauen, die als Flüchtlinge aus Gambia nach Deutschland gekommen sind, brutal überfallen, geschlagen und getreten.

Da der Täter laut Presseberichten ein Mitglied der Neonazi-Szene ist, ist davon auszugehen, dass die Tat rassistisch motiviert war.

Ein Zug nach Rottenburg fährt von Tübingen Hbf z.B. um 17:33 von Gleis 3.

Sammelabschiebungen am Dienstag, den 9.12.14, über den Flughafen Baden-Baden sowie Protestaktionen

Am 9. Dezember 14 wird erneut vom Flughafen Baden-Baden Karlsruhe (Baden-Airpark) eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Während Thüringen und Schleswig-Holstein die Abschiebungen gestoppt haben, schiebt das GRÜN-SPD regierte Baden-Württemberg weiterhin ab.

Update 10.12.2014: Bericht auf linksunten.indymedia.org

Am 4. Dezember wurde eine alleinerziehende Frau und ihre Tochter aus dem Kreis Rottweil /Schenkenzell nach Belgrad abgeschoben. Die Frau hatte keinen Anwalt. Am 21. November wurde um 3 Uhr morgens ein junger Mann in der Mooswaldallee in Freiburg aus einer Familie heraus von der Polizei gewaltsam in Handschellen über Frankfurt nach Belgrad abgeschoben. Eine weitere Abschiebung einer Familie mit drei kleinen Kindern ist in Freiburg angekündigt. Gegen die Abschiebung engagieren sich zahlreiche Personen und der Anwalt.

Gegen die Sammelabschiebung demonstrierten am Samstag den 6. Dezember mehr als 1000 Personen in Freiburg. Mehr als 70 Personen sollen nun am kommenden Dienstag aus verschiedenen Bundesländer erneut vom Baden-Airpark abgeschoben werden. Koordiniert und durchgeführt wird die Sammelabschiebung wiederum vom Regierungspräsidium Karlsruhe.

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 27. November 2014 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31. Oktober 2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat geäußert. Während in der Bundesrepublik gesetzlich beschlossen wird, dass Serbien sicher sein soll, organisieren sich in Serbien Verbünde gegen Roma. In Flugblätter wird aufgerufen: „ Serbe, organisiere dich! Schütze deine Nächsten und deine Heimat!“ vor Zigeuner. Der European Roma and Travellers Forum will vor das Bundesverfassungsgericht und dort gegen das antiziganistische „Gesetz der sicheren Herkunftsländer“ Verfassungsbeschwerde einlegen. Der Bundes-Roma-Verband erklärt, dass die Herkunftsländer nicht sicher sind. Trotz Gesetz. Er verweist auf die zahlreichen Belege über die strukturelle und diskriminierend Ausgrenzung von großen Teile der Roma.

Das Antira-Bündnis Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Winter-Abschiebestopp und ruft am Dienstag den 9. Dezember 2014 ab 7.00 Uhr zu Protestaktionen im und vor dem Terminal des Baden-Airparks auf. Die Aktionen sind angemeldet. Kommt zahlreich! Die Aktion wird voraussichtlich von 7.00 bis 14.00 Uhr andauern.

Antira-Netzwerk Baden-Württemberg

Quelle: http://www.aktionbleiberecht.de/?p=6757

Demo und Aktionstage „Abschiebungen stoppen“ in Freiburg

Am 6. Dezember wird in Freiburg eine Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen stattfinden gefolgt von Aktionstagen gegen Sammelabschiebung am 08.12. und 09.12.2014. Die Demonstration steht unter dem Motto „Für einen sofortigen Winterabschiebestopp! Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!“

Demo und Aktionstage Abschiebungen stoppen in Freiburg

Die Demonstration findet im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen verschiedene Gesetzesvorhaben der Bundesregierung statt.

Aus dem Aufruf:

Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL), in Armut, Diskriminierung und Kälte. Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg.

In den letzten Wochen fanden mehrere Abschiebungen statt – auch aus Freiburg. Am 18. November wurden 54 Personen, davon 16 aus Baden-Württemberg, vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Auch zwei Freiburger sollten abgeschoben werden, konnten jedoch gerade noch rechtzeitig Rechtsmittel einlegen. Wenige Tage später kam es tatsächlich zu einer Abschiebung. Ein 24-jähriger Roma wurde nachts unangekündigt von der Polizei aus dem Bett geholt und völlig mittellos nach Belgrad abgeschoben. Die nächste Sammelabschiebung ist für den 9. Dezember 2014 angekündigt.

Die Abschiebungen, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe koordiniert werden, haben aber auch über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus dramatische Konsequenzen: Viele Flüchtlinge leben in akuter Angst vor Abschiebung. Sie leben auf gepackten Koffern, können nicht schlafen; die Kinder sind völlig aufgelöst.

Der vollstänfige Aufruf als PDF

Link zu den Aktionstagen gegen Sammelabschiebungen

Quelle: http://www.freiburger-forum.net/2014/11/demonstration/

Vgl.: http://migrationsgesetze.info/

Offener Brief: Winterabschiebestopp ohne Sonderregelungen in Baden-Württemberg

Drei Asylgruppen aus dem Kreis Konstanz fordern in einem Offenen Brief die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg auf, einen Winterabschiebestopp zu erlassen, der weiter reicht und weniger Ausnahmen zulässt als der vorübergehende Abschiebestopp des letzten Jahres. Der Abschiebestopp soll sich auf Flüchtlinge aus den Ländern Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien beziehen.

Hier der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
Sehr geehrter Herr Innenminister Gall,
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg,

nach der Anerkennung der Balkanländer Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ stehen viele Roma – häufig Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter, die schon seit Jahren in Deutschland zur Schule gehen – konkret vor der Abschiebung.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind Roma vielfältigen Diskriminierungen in ihren Heimatländern ausgesetzt. In den meisten Fällen haben sie weder eine menschenwürdige Unterkunft, noch die Möglichkeit zu arbeiten und sich und ihre Familien selbst zu versorgen. Meist wird ihnen auch der Zugang zu sozialer Hilfe und medizinischer Versorgung unmöglich gemacht. Der auf dem Balkan bekanntermassen besonders harte Winter steht vor der Tür und erschwert die Situation der in ihre Herkunftsländer abgeschobenen Flüchtlinge zusätzlich. Insbesondere die häufig drohende Obdachlosigkeit im Falle einer Abschiebung macht eine Abschiebung in den Wintermonaten zu einem besonderen humanitären Härtefall.

Wir fordern daher, dass Baden-Württemberg im Winter keine Flüchtlinge in die Balkanstaaten abschiebt. Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung ihren humanitären Verpflichtungen hier Vorrang gewährt vor einer menschenrechtlich fragwürdigen Abschiebepolitik.

Eine solche Regelung muss weit über die Regelung des letzten Jahres hinausgehen. Es darf insbesondere nicht erneut Sonderregelungen für kinderlose Paare und Einzelpersonen geben, sowie für Asylfolgeantragsteller oder Personen, welche nach einem gewissen Stichtag eingereist sind. All diese Sonderregeln hatte Baden-Württemberg letztes Jahr als einziges Bundesland aufgestellt und eine ausreichende Begründung für diese Ausnahmen nicht liefern können.

Ebenso sollte der Winterabschiebestopp wieder bis Ende, statt Anfang März gewährt werden, da insbesondere der März auf dem Westbalkan niedrige Temperaturen aufweist. Diese Regelung war unter der CDU-geführten Vorgängerregierung durchaus üblich und es ist unverständlich, warum ausgerechnet eine grün-rote Landesregierung hier humanitäre Verschlechterungen einführt.

Wir fordern Sie auf, den Schutz vor Abschiebungen dieses Jahr umfassend und bedingungslos zu gewähren.

Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung zu einem humanitären Kurs in der Flüchtlingspolitik zurückfindet und keine Mitglieder der meistdiskriminierten Volksgruppe Europas und einer der größten Opfergruppen des nationalsozialistischen Terrors im Winter in die fast sichere Obdachlosigkeit abschiebt.

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Freundeskreis Asyl Radolfzell
Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz

Quelle: http://abschiebestoppkn.blogsport.de/

Abschiebung von Roma aus Konstanz

In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai wurden in Konstanz erneut Menschen nach Mazedonien abgeschoben.

Ohne Vorankündigung wurde ein Ehepaar mit 4 Kindern um ca. 2 Uhr aus dem Schlaf gerissen und bekam nur kurze Zeit, um Hab und Gut zusammen zu packen um dann in einem Bus nach Stuttgart transportiert zu werden. Von dort ging eine Sammelabschiebung im Flieger nach Mazedonien. Zurück bleiben in Angst versetzte Flüchtlinge, betroffene und verständnislose Schulfreunde, sowie über die Unmenschlichkeit empörte Eltern und Bürger. (ur)

Quelle: Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz

Video von der spontanen Mahnwache am Folgetag auf der Konstanzer Marktstätte:

Festung Europa – Geht die EU-Politik über Leichen?

Veranstaltung mit Tobias Pflüger am Mittwoch, 14. Mai, 19 Uhr, in Konstanz, Hotel Barbarossa

Immer wieder werden Flüchtende von der EU-Grenzschutzorganisation Frontex in ihren Booten abgedrängt, oftmals mit tödlichen Folgen.Vor den Augen der Welt sind im letzten Jahr hunderte Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa ertrunken. Die EU-Gesetze verbieten den Fischern, die Ertrinkenden aus dem Wasser zu ziehen – sie würden als Schlepper angeklagt. Das zeigt, wie unmenschlich die europäische Flüchtlingspolitik ist. Über die Gründe, warum die Menschen fliehen, wird nicht gesprochen, Fluchtursachen werden nicht bekämpft. Die EU-Staaten liefern Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und treiben damit viele Menschen zur Flucht. Die Wirtschaftspolitik der EU, Freihandelspolitik und Agrarsubventionen, führen zu Hunger und Unterversorgung in diesen Ländern. Die EU gibt viele hundert Milliarden Euro für »Sicherungssysteme « aus, für eine andere Wirtschaftspolitik hat sie kein Geld. Sie baut Grenzzäune in Afrika und schickt Schnellboote, die Flüchtlingsboote abdrängen, bevor sie in die Hoheitsgewässer der Europäischen Union kommen. Viele Flüchtlinge kommen dabei um: 20 000 Menschen seit 1990. Diese Politik ist falsch und unmenschlich.

Eine humane Flüchtlingspolitik sieht anders aus: Keine Mauer um Europa. Kein Mensch ist illegal.

  • Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. An den EU-Außengrenzen – vor allem auf hoher See – dürfen Flüchtlinge nicht zurückgewiesen werden. Grenzen auf für Menschen in Not!
  • Unter den EU-Staaten muss die Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch verteilt werden. Flüchtlinge sollen ihr Zufuchtsland in der EU frei wählen können und nicht auf das Einreise-Land verwiesen werden.
  • Anstatt hunderte Millionen Euro für militärische Abschottungsprogramme wie Frontex auszugeben, sollte die EU diese Mittel verwenden, um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.
  • Der Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz für Asylsuchende müssen sichergestellt werden. Die UN-Kinderrechtskonvention muss strikt eingehalten werden. Oft werden Flüchtlinge beschuldigt, die soziale Situation der Einheimischen zu verschlechtern. Doch das stimmt nicht: Unser Sozialsystem leidet nicht vorrangig an Flüchtlingen und an Zuwanderung. Es leidet daran, dass Reiche und Vermögende davor fliehen, ihre Steuern zu zahlen und sich an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen zu beteiligen.
  • Auch in Deutschland muss der Umgang mit Flüchtlingen human gestaltet werden. Viele sind in Sammelunterkünften untergebracht. Eine Integration wird so erschwert, Vorurteile werde geschürt. Wir wollen die Residenzpflicht abschaffen, die die Flüchtlinge zwingt, in einem zugewiesenen Wohnort zu verbleiben und sie hindert, Freunde und Verwandte zu besuchen. Gute Nachbarschaft, auch mit den Flüchtlingen, beginnt auf gleicher Augenhöhe:
  • Wir fordern ein unbedingtes Bleiberecht und menschenwürdige Unterkünfte, soziale Absicherung und gleiche Rechte für alle Flüchtlinge.

Auf unserer Veranstaltung mit Tobias Pflüger, er ist Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung und Experte für FRONTEX, wollen wir der Frage nachgehen, mit welchen Methoden die EU ihre Außengrenzen militärisch abschirmt, welche Gründe sie dafür hat und was wir gegen diese inhumane Asyl-Politik tun können.

www.hier-und-in-europa.de

Flüchtlinge in Konstanz: Keine Sicherheit trotz Winterabschiebestopp und Proteste gegen Essensgutscheine

Radiosendung zu Konstanzer Flüchtlingen, ihren Protesten und Forderungen nach Abschiebestopp. Ausgestrahlt von Radio Dreyeckland am 20.12.2013


Quelle: http://www.freie-radios.net/60875

Aus der Anmoderation:

Seit mindestens einem halben Jahr läuft die Auseinandersetzung – und seit über einem Monat protestieren Flüchtlinge in Konstanz verstärkt gegen das System der Essensgutscheine. Es gab verschiede Aktionen und auch politische Auseinandersetzung auf Kommunal- und Kreisebene. Die protestierenden Flüchtlinge werden vom Aktionsbündnis Abschiebestopp unterstützt, und inzwischen läuft auch eine Petition gegen die Essensgutscheine. Ein weiteres Dauerproblem ist der unsichere Aufenthaltsstatus vieler Flüchtlinge. Für den gestrigen Donnerstag war eine Abschiebung aus Konstanz angekündigt – zwar hat die Landesregierung derzeit Abschiebungen in mehrere Länder Ex-Jugoslawiens wegen des Winters ausgesetzt, aber der Betroffene ist als Einzelperson zunächst von dieser Regelung ausgenommen. Über beides haben wir mit Susanne Scheiter vom Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz gesprochen.

Vgl. http://abschiebestoppkn.blogsport.de/