Archiv der Kategorie 'Asyl'

Kundgebung „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“

Die Amnesty International Gruppe Konstanz und das Café Mondial Konstanz rufen gemeinsam am 1.7.2017 um 15 Uhr zu einer Kundgebung „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ auf dem Augustinerplatz auf.

Der Aufruf:

Im Jahr 2016 wurden in Afghanistan so viele Zivilisten wie noch nie zuvor Opfer von Gewalt und das Jahr 2017 hat schon jetzt zahlreiche Menschenleben gekostet. Nach jüngsten Entwicklungen hat sich die aktuelle Situation vor Ort sogar noch weiter verschlimmert.

Dennoch unterscheidet die Bundesregierung aktuell in sichere und unsichere Herkunftsregionen in Afghanistan.

Das Auswärtige Amt skizziert eine völlig andere Situation als die Bundesregierung: „Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte.“ „Es herrscht Krieg in Afghanistan und die Zivilbevölkerung ist prinzipiell landesweit an Leib und Leben bedroht.“

Am 1.7. wollen wir, Amnesty International Gruppe Konstanz und das Café Mondial Konstanz e.V., gemeinsam und friedlich unsere Opposition gegen diese Politik kund tun. Ab 15 Uhr auf dem Augustinerplatz in Konstanz werden verschiedene Engagierte aus dem Landkreis Konstanz und betroffene afghanische Flüchtlinge über deren aktuelle Lage berichten. Alle, die ein Zeichen gegen Abschiebungen nach Afghanistan setzen wollen oder sich informieren möchten, sind aufgerufen, sich uns anzuschließen!

An die Landesregierung von Baden-Württemberg gerichtet fordern wir:
- Ein sofortiges Aussetzen der Abschiebungen nach Afghanistan auf der Landesebene.
- Dass der Ministerpräsident und die Landesregierung sich auch auf Bundesebene für dieses Ziel einsetzen, damit Abschiebungen nach Afghanistan (und in andere Kriegsgebiete) auch auf längere Sicht nicht mehr stattfinden.

Das Thema „Abschiebungen nach Afghanistan“ ist ständig im Fluss und in den letzten Wochen und Monaten in den Medien auch sehr präsent. Wir sind deshalb zuversichtlich mit einer regen Teilnahme, öffentlichem Druck und Petitionen zu einer Politikänderung beitragen zu können.

Quelle: https://www.facebook.com/events/234706833685798

Demo in Ravensburg: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“

Aufruf zur Demonstration am Samstag, 11. März 2017 ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Ravensburg

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Schon drei Mal wurden in den vergangenen Monaten Menschen nach Afghanistan abgeschoben – ein Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Die grün-geführte Landesregierung Baden- Württembergs macht dabei mit – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die sich teilweise aktiv für einen Abschiebestopp einsetzen.

Laut dem UNHCR wird das ganze Land von einem bewaffneten Konflikt erfasst. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hat kürzlich seine Arbeit im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeiter bei einem Anschlag ermordet wurden. Ein im Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane wurde bei einem Bombenanschlagverletzt – in Kabul, das zu den angeblich sicheren Gebieten gehört, die die Bundesregierung herbeiphantasiert hat, um ihre Abschiebepraxis zu rechtfertigen.

Das BAMF wird unter politischen Druck gesetzt, möglichst viele Asylanträge von Afghan*innen abzulehnen. Aus Angst vor Abschiebung lassen sich einige zu einer „freiwilligen“ Rückreise

drängen. Die Bundesregierung bietet mit ihrem „Starthilfe Plus“-Programm Geld für alle, die Asylanträge und Klagen gegen Ablehnungen zurücknehmen und in ihre Heimatländern zurückkehren – ein skandalöser Ausverkauf der Grundrechte!

Menschen, die in unserer Mitte Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, werden zum Kollateralschaden eines schäbigen Hardliner-Wettrüstens im Wahljahr.

Stellen wir uns dieser Tendenz entgegen! Seien wir solidarisch mit den von Abschiebung Bedrohten!

Tragen wir unsere Empörung über diese unmenschliche Politik auf die Straße und stoppen wir die Abschiebungen!

Wir fordern:

  • Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!
  • Faire und unvoreingenommene Asylverfahren für alle – unabhängig vom Herkunftsland!
  • Ausverkauf der Grundrechte stoppen – „Starthilfe Plus“ abschaffen!
  • Baden-Württemberg muss sich der Länder-Initiative für einen Abschiebestopp nach Afghanistan anschließen!


Demonstration

Treffpunkt am 11.3.2017 um 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Ravensburg

Kundgebung um 15.00 Uhr auf dem Holzmarkt

Kämpfe von MigrantInnen gegen die Räumung des „Jungle“ von Calais

Vortrag von Bernard Schmid am Donnerstag, 24.3.2016 um 19 Uhr im RadioRaum, Beyerlestr. 1, Konstanz.


Räumung des „Jungle“ von Calais März 2016 (Bild: Wikipedia)

Der Jurist, Autor und freie Journalist Bernard Schmid war Anfang März vor Ort, als die französische Polizei Teile des „Jungle“ mit Bulldozern platt machte. Der „Jungle“ ist ein Notlager für tausende MigrantInnen, die in England Asyl suchen, und immer wieder versuchen, den Ärmelkanal zu überwinden.

Bernard Schmid berichtet über die Selbstorganisation im „Jungle“, die juristischen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Räumungen, die dramatischen Kämpfe der MigrantInnen gegen die Räumung und die derzeit laufenden Hungerstreiks. Von den menschenunwürdigen Ersatzangeboten der französischen Regierung, die bis zu 12 Erwachsene oder 48 Minderjährige und Jugendliche in einen Container unterbringen wollen, wird ebenfalls die Rede sein. Wer sich auf diese Angebote einlässt, muss zudem mit elektronischer Erfassung und Abschiebung nach dem Dublin-Abkommen rechnen.

Bern­ard Schmid lebt seit zwan­zig Jah­ren in Paris. Als promovierter Jurist arbeitete er für die französische Gewerkschaft CGT. Darüberhinaus ist er frei­er Jour­na­list und Autor mit zahlreichen Publikationen zur ex­tre­men Rech­ten und den sozialen Bewegungen in Frank­reich. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Die Mali-Intervention: Befreiungskrieg, Aufstandsbekämpfung oder neokolonialer Feldzug?“ im Unrast Verlag.

https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/

Spezialprogramm über Flüchtlinge im Radio LoRa, Zürich

Mit einem Spezialprogramm vom Sonntag, 22. November bis am Freitag, 27. November 2015 beleuchtet das Zürcher Radio LoRa die Thematik aus verschiedenen Perspektiven. 17 Sendungsstunden werden weitgehend von Flüchtlingen und Migrant_innen und in neun verschiedenen Sprachen produziert.

Die Sendungen sind auch als Webradio zu empfangen!

Seit mehreren Monaten wird von einer sogenannten Flüchtlingskrise in Europa berichtet, viele Organi­sationen, Regierungen und Behörden haben verschiedenen Massnahmen unternommen, um das Ankommen der geflüchteten Menschen zu bewältigen. Es wird von Hunderttausenden von Menschen aus Syrien sowie aus Afghanistan, dem Irak oder Eritrea gesprochen. Die „Massen“ sind sich von Europas Aussengrenzen bis nach Zentraleuropa vorgedrungen und bedrohen das Grenzregime von Europa.

Wie wird darüber berichtet in den Medien? Diese Frage ist der Ausgangspunkt für unser Spezial­programm. Wir wollen aber uns mit der Vielfältigkeit der Situation beschäftigen: Nicht nur von den Sorgen und Ängsten Europas berichten, sondern auch aus der Perspektive der vergessenen Flücht­linge aus Palästina oder jener im Grenzegebiet von Somalia und Kenia oder jenen in Nordkurdistan (Türkei), die von kommunalen Selbstverwaltungen aufgenommen wurden. Auch selbstorganisierte Gruppen wie Refugees Radio Network aus Hamburg oder die Migrantinneninstitution Maiz aus Linz (A) und Refugees und Migrant_innen im Radio Lora kommen zu Wort.

Auftakt ist am Sonntag Abend mit einer Sendung von 18:00 – 20:00 Uhr in der zunächst das Spezialprogramm präsentiert wird.

Infos zum Programm (Flyer im PDF Format)

Quelle https://spezialprogramm.wordpress.com/2015/11/16/spezialprogramm-ueber-fluechtlinge-im-radio-lora/

http://www.lora.ch/

Die ganze Welt in Zürich – Konkrete Interventionen in die Schweizer Migrationspolitik

Das Projekt „Die ganze Welt in Zürich“ fragt nach rechtlicher, politischer, sozialer und kultureller Teilhabe und erforscht, wie das Konzept einer StadtbürgerInnenschaft für alle in Zürich lebenden Menschen konkretisiert und umgesetzt werden könnte.

Projektzeitraum: Oktober 2015 – Februar 2016
Eröffnung: Do, 22. Oktober 2015 mit Schiffsfahrt
Treffpunkt Steg Bürkliplatz: 19:00, Abfahrt: 19:30
Ankunft Hafen Wollishofen: 20:30, danach Party in der Shedhalle
Erstes Hafenforum: Sa, 24. Oktober, 10:00 – 18:00

Programm des 1. Hafenforums

Projektwebsite: http://www.whole-world-in-zurich.net

Ein Viertel aller BewohnerInnen der Schweiz sind weitgehend von rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Teilhabe an Stadt und Gesellschaft ausgeschlossen, weil sie keine Schweizer StaatsbürgerInnen sind. Das Projekt „Die ganze Welt in Zürich“ zielt darauf ab, konkrete Interventionen in die Migrationspolitik zu entwickeln, diese Vorschläge hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit in Zürich zu überprüfen und öffentlich vorzuschlagen. Zudem schafft es einen Ort, an dem über Sachzwänge hinaus, im Sinne einer sozialen Utopie gemeinsam nachgedacht, verhandelt und politisch agiert werden kann.

Das Projekt verortet sich in der Tradition sozial engagierter Kunst. Dafür hat die Shedhalle den Künstler Martin Krenn eingeladen, der das Projekt zusammen mit Katharina Morawek (kuratorische Leitung der Shedhalle) und einer transdiziplinären Arbeitsgruppe entwickelt und umsetzt.

Urban Citizenship

Das Projekt bezieht sich auf das Konzept der Urban Citizenship. Gemeint ist damit eine „Stadtbürgerschaft“ oder auch „Wohnbürgerschaft“.
Während der Begriff „StaatsbürgerInnenschaft“ fundamentale Rechte an die Grenzen eines Nationalstaats, an Mobilitätskontrolle und Sesshaftigkeit bindet, meint StadtbürgerInnenschaft die Anpassung politischer Instrumentarien an die vielfältige Normalität moderner (Gross-)Städte. In Konzepten um StadtbürgerInnenschaft wird demzufolge nicht Migration, sondern die ungleiche Verteilung sozialer Rechte und damit der ungleich verteilte Zugang zu Ressourcen als Problem adressiert.
siehe auch „Städte(n) statt Staaten“

Formate

Wesentlich für das Projekt ist sein experimenteller Charakter. Es versucht mit den Mitteln der Kunst die politische Machbarkeit eines konketen, umsetzbaren Vorschlags, wie eine StadtbürgerInnenschaft in Zürich aussehen könnte, auszuloten.

Zentral für das Projekt „Die ganze Welt in Zürich“ ist das Bild eines Hafens, das verschiedene Bilder evoziert: Mobilität, Globalität, Handeln und Aushandeln, Ankunft, vor Anker gehen, Vielfalt und Weltoffenheit. Teils ruft diese Metapher auch widersprüchliche oder problematische Bilder hervor, die das Projekt aufgreift und bearbeitet.

Während des gesamten Projektzeitraums werden insgesamt sieben so genannte Hafengespräche stattfinden. Die Hafengespräche stellen einen dialogisch-ästhetisch gestalteten Raum dar, an dem Mitglieder der Arbeitsgruppe sowie VertreterInnen von Interessensgruppen, EntscheidungsträgerInnen, StadtpolitikerInnen, MitarbeiterInnen öffentlicher Einrichtungen usw. teilnehmen. Die Hafengespräche selbst werden in der Shedhalle dezidiert unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, die Shedhalle fungiert so als ein geschützter Raum.

In drei öffentlichen Hafen-Foren, die jeweils 1 Tag dauern, werden lokale und internationale AkteurInnen aufeinandertreffen und Debatten führen, aber auch Erfahrungen austauschen und voneinander lernen. Der Anspruch, Debatten auf Augenhöhe zu ermöglichen, findet seine Entsprechung in einer bewusst dafür angelegten Ausstellungsarchitektur.

Das 1. Hafen-Forum zu Urban Citizenship wird am 24. Oktober 2015 (zwei Tage nach Projekt-Eröffnung) stattfinden und soll einen Einblick in aktuelle Debatten, Konflikte und Auseinandersetzungen bieten sowie konkrete Anknüpfungen an die Zürcher Gegebenheiten ermöglichen.

Die Ausstellung

Das Projekt wird von einer Ausstellung zur Geschichte und Praxis der socially engaged art in der Shedhalle begleitet. Die Ausstellung rahmt das Projekt und stellt den Zusammenhang zu ähnlichen, historischen und aktuellen Projekten her.
Einen weiteren Teil der Ausstellung bildet die Ausstellungsarchitektur, welche dialogische Gesprächsräume für die Hafengespräche, Hafenforen und Arbeitsgruppensitzungen schafft und die sich an der Hafenmetapher des Projekts orientieren.

Shedhalle Zürich: http://shedhalle.ch

Wie geht es den Roma-Familien?

Bericht einer Reise nach Mazedonien und Serbien“ von Monika Schickel und Jürgen Weber am Montag, 19. Oktober 2015 um 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen, Konstanz

Jürgen Weber und Monika Schickel haben Roma-Familien besucht, die aus Konstanz abgeschoben oder zur „freiwilligen Ausreise“ gezwungen worden waren. Sie konnten einige Sach- und Geldspenden übergeben. Ihre Begegnungen waren sehr herzlich aber in der Sache bedrückend. Die Perspektive ist in der Regel wenig hoffnungsvoll. Es gibt große Schwierigkeiten in der Sozial- und Gesundheitsversorgung, beim Schulbesuch und selbst bei der Unterbringung sowie durch fehlende Infrastruktur wie bei Brennholz und Strom.

Wer sich schon vorab informieren möchte, kann sich im Internet einen groben Überblick verschaffen:

- Familie Kazimov im Juni 2015 aus der Steinstraße zurück gekehrt

- Familie Selimi im Juni aus der Steinstraße und Familie Saciri aus Hilzingen zurück gekehrt

- Familie Osmanov aus der Steinstraße (abgeschoben im Mai 2014)

- Insgesamt zur Delegationsreise

Sie werden auf der Veranstaltung auch über ihre Begegnungen mit syrischen und anderen Flüchtlingen auf ihrer Flucht durch die Balkan-Staaten berichten und den neuen Roma-Fonds im Landkreis Konstanz kurz vorstellen.

Quelle: http://www.juergenweber.eu

Deutschland, einig Abschiebeland

Während Deutschland als das einzige flüchtlingsfreundliche Land in Europa und Angela Merkel als die neue Mutter Theresa (Der Spiegel) gehandelt werden, wurde am Donnerstag die geplante Gesetzesverschärfung bekannt, mit der frisch „aufgenommene“ Flüchtlinge und möglichst viele von denen, die schon da sind, weiter entrechtet, schneller inhaftiert und baldmöglichst wieder abgeschoben werden sollen. Anbei eine Presseerklärung von PRO ASYl.

Presseerklärung
17. September 2015

PRO ASYL zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung
Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit wird zum Programm

Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik bekannt geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen.

Drohende Obdach- und Mittellosigkeit für Flüchtlinge

Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, in die Obdachlosigkeit schickt: Konkret sollen alle Flüchtlinge keine Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Nach dem Gesetzesentwurf wird ihnen nur eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewährt (§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Anders als bisher sollen sie keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, beispielsweise medizinische Versorgung, Barbetrag, Anspruch auf Unterbringung etc. Diese Regelung wird auch jene Flüchtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden.

„Das Bundesinnenministerium schickt die Flüchtlinge, die die Bundesregierung zuvor nach Deutschland einreisen ließ, in die Obdachlosigkeit und in die soziale Entrechtung. Mit der Menschenwürde ist dieser Vorschlag unvereinbar. Menschen werden entwürdigt, um sie außer Landes zu treiben“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Der Gesetzesentwurf untergräbt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte 2012 in einem Urteil entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist (siehe Anhang). Ein Absenken der Sozialleistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum ist mit dem Verfassungsrecht unvereinbar.

Rollback im Aufenthaltsrecht

Dank dem jahrelangen gesellschaftlichen Einsatz von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Wirtschaftsunternehmen, Flüchtlingsräten, PRO ASYL und weiten Teilen der Politik wurde eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete geschaffen. Die Bundesregierung erfindet jetzt die „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ im neuen § 60b AufenthG. Damit kann die Bleiberechtsregelung in der Praxis ausgehebelt werden. Wenn die Abschiebung eines Flüchtlings aus von ihm selbst vertretenen Gründen nicht vollzogen werden kann, soll er/sie Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls aus den Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Diese Regelung wird viele bislang geduldete Flüchtlinge treffen, da einem großen Teil von ihnen unterstellt wird, sie seien selbst dafür verantwortlich, dass sie nicht abgeschoben werden können. In der Praxis werden diese Voraussetzungen durch die Ausländerbehörden sehr unterschiedlich und zum Teil sehr weit ausgelegt.

Damit nicht genug: Im § 60a AufenthG, der die Erteilung einer Duldung regelt, wird Abs. 6 neu eingefügt. Er verbietet die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und die Aufnahme oder Fortführung von Bildungsmaßnahmen, bei Ausländern die sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem AsylblG zu erlangen; die den Nichtvollzug von aufenthaltsbeenden Maßnahmen selbst zu vertreten haben; deren Asylantrag nach § 30 Abs. 3 und 4 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde und die Staatsangehörige eines sicheren Herkunftslands sind. Alle soeben genannten Flüchtlinge, die nicht mehr der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, sondern bspw. die Realschule, das Gymnasium oder eine Universität besuchen oder eine sonstige Ausbildung machen, müssten diese sofort beenden. Diese Regelungen streichen die bei den letzten Gesetzesänderungen erzielten Fortschritte in ihr Gegenteil.

Bürokratieaufbau statt Bürokratieabbau

Nach Aussagen der Bundesregierung zielt der Gesetzesentwurf darauf, die Asylverfahren zu beschleunigen. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Asylsuchende monatelang in unerträgliche Warteschleifen gezwängt werden können, indem die bereits vom BAMF angewandte Praxis, vor Beginn des Asylverfahrens die Asylsuchenden mit einer „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (sog. BÜMA) auszustatten, auf gesetzliche Grundlage gestellt wird. (§ 63a AsylVfG).

Der Gesetzesentwurf will zudem bei Kontrollen nach dem Schengener Grenzkodex die Prüfung, ob für einen Asylsuchenden ein anderer EU-Staat zuständig ist, auf die dafür inkompetenten Polizeibehörden verlagern (§ 18b Abs. 2 AsylVfG). PRO ASYL befürchtet Hauruckverfahren an den Grenzen mit dem Ziel, Asylsuchende schnell zu inhaftieren und abzuschieben. Auffällig ist, dass das BMI versucht, die freiheitssichernde und haftbeschränkende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszuhebeln. Nun soll ihnen diese Kompetenz entzogen und an die Verwaltungsgerichte übertragen werden (§ 83e AsylVfG).

Der Gesetzesentwurf enthält weitere äußerst problematische Regelungen, wie

  • Die Ausdehnung des Verbleibs in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylVfG),
  • Sachleistungen statt Bargeld in den Erstaufnahmeeinrichtungen (§ 3 AsylblG),
  • die dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten bis zur Abschiebung (§ 47 Abs. 1a AsylVfG),
  • eine Verschärfung des Flughafenverfahrens (§ 18a AsylVfG),
  • die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten (Anlage II zu § 29a AsylVfG),
  • nach Ablauf der Frist dürfen Abschiebungen von Flüchtlingen nicht mehr angekündigt werden,
  • und die Verpflichtungserklärung soll fortbestehen, selbst wenn der Betroffene als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde (§ 68a Abs. 2 AufenthG).

Dies ist das Ergebnis einer ersten, schnellen Analyse durch PRO ASYL. Der Gesetzentwurf leistet insgesamt kaum Vorschläge für schnellere und fairere Asylverfahren. Der dringend nötige schnelle Auszug von Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wird blockiert, nicht unterstützt.

Forderungen von PRO ASYL

PRO ASYL fordert Bund und Länder auf, das Gesetzespaket zu stoppen. Der Entwurf enthält eine Vielzahl an Verschärfungen, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Zugang von Flüchtlingen überwiegend aus Syrien, Afghanistan und Irak stehen. Die Bundesregierung agiert ideen- und konzeptlos.

PRO ASYL unterbreitet Vorschläge für faire und schnelle Asylverfahren, die die Rechtsgarantien der Asylsuchenden achten:

  • Eine Altfallregelung für Asylsuchende, die sich länger als ein Jahr in der Bundesrepublik befinden und über deren Asylantrag nicht entschieden wurde. Sie sollen eine Aufenthaltserlaubnis mit den Rechten für Resettlement-Flüchtlinge nach § 23 Abs. 4 AufenthG erhalten, damit sie in den Genuss des Familiennachzugs und des Arbeitsmarktzugangs kommen.
  • Entlastung des Bundesamts durch die Zuerkennung eines Aufenthaltsstatus für Syrer, Iraker, Eritreer, Somalier und Minderheiten aus Afghanistan durch die Prüfung nach Gruppenverfolgung.
  • Aussetzung der Dublin-III-Verordnung, die Asylverfahren unnötig verlängern und Kapazitäten beim Bundesamt binden.
  • Die Zusammenführung der Anhörung und Entscheidung beim Bundesamt in der Hand einer Person mit verbindlichen Fristen zur Entscheidung über den Asylantrag.
  • Das Regelwiderufsverfahren soll abgeschafft werden.

Die Ministerialbürokratie hat den Sommer dafür genutzt, an einem Rollback im Asyl- und Aufenthaltsrecht zu arbeiten, anstatt sich den bürokratischen Verfahrenshemmnissen in Deutschland zu widmen. PRO ASYL befürchtet, dass das Gesetzespaket beim Bund-Länder-Gipfel am 24.09. im Kanzleramt im Hauruckverfahren verhandelt wird.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012- 1 BvL 10/10 –, – 1 BvL 2/11 -
Auszüge:

„Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht. Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten. Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.“ (Rn. 120)
„Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (Rn. 121)

Download Presseerklärung PRO ASYL als PDF
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/PE_Proasyl_170915.pdf

Quelle: http://www.proasyl.de
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Bodensee Sommerseminar 2015 – Aktiv für Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in Kooperation mit dem Team des „Vernetzungstreffen unabhängiger Flüchtlingsarbeit am Bodensee“ lädt AktivistInnen, die sich in der Unterstützung von Flüchtlingen engagieren, zu einem dreitägigen Sommerseminar, in dem praxisbezogenes Fachwissen aus dem Asylverfahrensrecht, dem Sozialrecht und der Öffentlichkeitsarbeit vermittelt wird.

Zeit: 4. – 6. September (Freitag bis Sonntag) 2015, jeweils von 9 – 13 Uhr und 14 – 18 Uhr

Ort: Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1, 78467 Konstanz

Flyer Download (PDF)

Für Teilnehmer_innen von außerhalb werden einzelne Schlafplätze angeboten. Ein kulturelles Abendprogramm wird erarbeitet.

Das Bodensee Sommerseminar ist bereits ausgebucht. Alle 12 Module von jeweils 2 Stunden Dauer können aber auch als Einzelveranstaltung von Gästen besucht werden. Es werden dafür 30 Plätze bereit gehalten. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Freitag

09:00 Uhr: Flüchtlingsrecht und Asylverfahrensrecht Grundlagen des Asyl- und Flüchtlingsrechts

11:10 Uhr: Das Asylverfahren

14:00 Uhr: Sozialrecht für Flüchtlinge III Arbeit mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen

16:10 Uhr: Arbeiten im Asylarbeitskreis Zusammenarbeit und Selbstreflektion

Samstag

09:00 Uhr: Das Dublin-Verfahren

11:10 Uhr: Asylantrag abgelehnt – was dann?

14:00 Uhr: Sozialrecht für Flüchtlinge I Flüchtlingsaufnahmegesetz

16:10 Uhr: Sozialrecht für Flüchtlinge II Asylbewerberleistungsgesetz

Sonntag

09:00 Uhr: Nach der Anerkennung

11:10 Uhr: Von der Duldung zum Bleiberecht? Rechtliche Möglichkeiten› Humanitäre Aufenthaltserlaubnis

14:00 Uhr: Asylarbeitskreis – Organisationen Arbeiten im ehrenamtlichen Asylarbeitskreis

16:10 Uhr: Öffentlichkeitsarbeit für Flüchtlinge

Quelle: http://fluechtlingsrat-bw.de/

Soliparty für Flüchtlinge, die sich wehren

Soliparty im Rahmen der Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen“ am 21.8.2015 im KuLa, Konstanz

Beginn: 18 Uhr Kula- Terasse

19 Uhr: Luna Circus (Folk, Singer and Songrwiter)

20:30 Uhr: Roma Balkan Express

22:00 Uhr: Chillen, Feiernm, Tanzen (Mixed Musik vom Band)

Eintritt frei, Spenden erwünscht

Aus der Ankündigung:

Bleiberecht für die Musiker des Roman Roma Balkan Express!

Seit März touren die inzwischen acht serbischen Roma-Musiker durch die Bodensee-Region und auch darüber hinaus. Im Februar hatte der Freundeskreis Asyl Radolfzell die Flüchtlinge aus Serbien, die meisten ohne Instrumente, in den Flüchtlingsunterkünften Radolfzell, Rielasingen, Bodman, Radolfzell, Stockach und Tuttlingen entdeckt. Innerhalb von drei Wochen formierten sie sich zu einer eingespielten Band. Tausende von Besuchern vieler Flüchtlingsfeste und -veranstaltungen, Konzerte und Festivals haben sie inzwischen buchstäblich von den Stühlen gerissen.

In Serbien haben die Band-Mitglieder die institutionelle und alltägliche Diskriminierung gegenüber der Volksgruppe der Roma erfahren. Bei uns haben sie davor Schutz gesucht. Die abwehrende Haltung der deutschen Behörden war und ist ihnen klar. Angesichts der unerträglichen Lage in Serbien haben sie trotz allem den Antrag auf Asyl gewagt. Mit ihrer Musik haben sie die Gelegenheit ergriffen, für die Sache der Flüchtlinge und für eine wahrhaft offene und vorurteilsfreie Gesellschaft zu werben. Jetzt hätten die Behörden eine großartige Gelegenheit, Großmut und Dankbarkeit für den Beitrag der Band zu zeigen: Bleiberecht für die Musiker des Roma Balkan Express!

Hier könnt ihr die Petition für ein Bleiberecht aller Musiker des Roma Balkan Express unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-alle-musiker-des-roma-balkan-express

Roma Balkan Express in Aktion:
http://fk-asyl-radolfzell.org/bilderalben/film.html

Kooperationsveranstaltung mit Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen und unterstützenden Organisationen im Rahmen der Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen“
https://www.facebook.com/pages/Fluchtursachen-bekämpfen-Waffenexporte-stoppen/1101766956504288?ref=tn_tnmn

Gegen eine neue Rüstungsspirale – Für die Integration von Flüchtlingen!

Vortrag von Jürgen Grässlin am Dienstag, den 1. September 2015 um 18:30 Uhr, Gemeindesaal St. Nikolaus, Karlstraße 17, Friedrichshafen

Der Krieg beginnt am Bodensee! Unterstützung von Flüchtlingen muss politisch sein

Radiointerview mit Rex Osa bei Radio Dreyeckland am 31.7.2015

Vom 20.-22. August finden in Konstanz und Überlingen Aktionstage statt – unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen – Der Krieg beginnt am Bodensee“. Mit mehreren Kundgebungen soll gegen die starke Präsenz der Rüstungsindustrie am Bodensee protestiert werden, außerdem bieten die Aktionstage Raum für Informationsveranstaltungen. Die Initiative ging vom Netzwerk Refugees for Refugees aus. Wir haben mit Rex Osa, der für The Voice Refugee Forum an der Organisation des Camps beteiligt ist, über die Rüstungsindustrie am Bodensee und die dortige inakzeptable Flüchtlingsunterbringung gesprochen sowie über die Risiken, die die gegenwärtige Blüte der „Helferkreise“ für Flüchtlinge bei allem guten Willen in sich birgt.

Quelle: http://www.freie-radios.net/71850

Die Selbstbestimmung Geflüchteter im Schatten freiwilliger humanitärer Hilfe

Workshop im Rahmen der Bodensee-Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte Stoppen!“ am 19.08.2015 von 16 Uhr – 19 Uhr im Infotent auf dem Cherisy-Areal Konstanz ( Schürmann-Horster Weg)

Der starke Ruf nach freiwilliger humanitärer Hilfe und deren stetige Zunahme als direkte Konsequenz öffentlicher Flüchtlingstragödien wie Lampedusa, stellt ein großes Risiko für die Selbstbestimmung von Flüchtlingen in Deutschland dar.

Natürlich ist humanitäre Hilfe durch Ehrenamtliche wünschenswert, doch nicht in diesem Ausmaß in dem der Staat eine aktive Rolle in der Koordination der verschiedenen, überall enstehenden Helferkreise übernimmt. In dem der Staat die Hilfe der Bürger instrumentalisiert und sich selbst dem Problem der Integration entzieht, werden die Flüchtlinge wieder zu Opfer paternalistischer Behandlung und der Abspeisung mit einer „verschönerten“ Isolation in den Lagern und Heimen.

Der Workshop wird zunächst die vergangene Entwicklung in der Situation der Geflüchteten nachzeichnen, um dann auf den Höhepunkt der andauernden humanitären einzugehen, welche auch hier in Deutschland eine schwierige Situation für der Flüchtlinge darstellt. Es soll diskutiert werden, wie sich die Geflüchteten praktische humanitäre Hilfe vorstellen könnten.

Ziel des Workshops, der im Rahmen einer Konferenz der Geflüchteten stattfinden wird, ist das „Empowerment“ der Geflüchteten in einem Netzwerk der Solidarität zum Austausch zwischen Flüchtlingen. Dieses soll den gemeinsamen Anstrengungen der deutschen Politik, die eigene Mitverantwortung an den Gründen unserer Flucht zu verschleiern, etwas entgegensetzen.

Wir sind entschlossen mit dem Workshop unsere Kritik an der schrecklichen Situation in unseren Heimatländern und die Reflektion über westliche Ausbeutungsverhältnisse und Deutschlands aktive Rolle darin, aufrecht zu erhalten. Als Teil der Aktionstage „ Fluchtursachen bekämpfen- Waffenexporte stoppen!“ soll der Workshop eine staatliche Anerkennung der Selbstorganisation von Flüchtlingen fördern, entgegen dem Trend weiße Überlegenheit zu reproduzieren und Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland zu legitimieren.

Wichtige Themen, mit welchen sich der Workshop unter anderem befassen wird:
• Der Einfluss Deutschlands auf die Situation des Rechts auf Asyls in Europa (Asylgesetze, Abschiebung, Dublin-Verfahren, Duldung etc)
• Analyse der letzten 20 Jahre im Hinblick auf den Ruf der Flüchtlinge zu Selbstorganisation
• Der Einfluss von unklarer staatlicher Verantwortlichkeiten in Deutschland ( Bund-Länder-Kommunen)
• Die Verantwortung von Ehrenamtlichen und Flüchtlingen bei humanitärer Hilfe
• Braucht es humanitäre Hilfe für FLüchtlinge oder sollte besser ein “Empowerment” der Flüchtlinge gefördert warden?
• Zukunft der Selbstbestimmung Geflüchteter im Rahmen humanitärer Hilfe

Quelle: https://refugees4refugees.wordpress.com

Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!

Kundgebungen und Demonstrationen in Konstanz und Überlingen

Flyer Download! (PDF 1MB)

Demo am 20.8.2015 in Konstanz:

  • 12 Uhr: ATM Konstanz
  • 14 Uhr: Zwischenkundgebung Marktstätte Konstanz
  • 16 Uhr: Mowag Kreuzlingen

Kundgebung am 21.08.2015 in Überlingen

  • 11:00 Uhr – Fa. Diehl Defence Holding GmbH in Überlingen
  • 14:00 Uhr Kundgebung Schiffsanlegestelle Überlingen
  • 20:00 Uhr Soliparty für Geflüchtete

22.08.2015: 14:00 Uhr: Große Abschlusskundgebung auf der Marktstätte Konstanz

Vom 20. bis zum 22. August 2015 finden rund um den Bodensee die Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!“ statt. Die Aktionstage wurde von den AktivistInnen des Netzwerks „Flüchtlinge für Flüchtlinge“ (Refugees for Refugees) initiiert. In Solidarität mit Geflüchteten wollen wir am Bodensee gegen die dort ansässige Rüstungsindustrie, das EU-Grenzregime, die deutsche Innen- und Außenpolitik und für ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden kämpfen.

Vgl.: Aktionscamp „Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge – Der Krieg beginnt am Bodensee“ 19. – 22. August 2015 in Konstanz und der Bodenseeregion

Veranstalter: Refugees for Refugees

UnterstützerInnen dieses Aufrufs:
The Voice Refugee Forum, the Caravan, Flüchtlinge für Flüchtlinge, Bündnis Abschiebestopp Konstanz, Keine Waffen vom Bodensee, Friedensinitiative Konstanz, VVN-BDA (Bund der AntifaschistInnen), Friedensinitiative Überlingen, Die Linke Konstanz, Rote Hilfe Konstanz, Input Konstanz, die Falken Konstanz, linksjugend-solid/SDS Konstanz, Europäisches BürgerInnen Forum, Grüne Hochschulgruppe Konstanz, Asta Uni Konstanz, Weltladen/Aktionskreis dritte Welt e.V., Contrast Jugendkultur e.V., ESG e.V., Attac Bodensee, Soziale Arbeit e.V.

Siehe auch: The VOICE Refugee Forum Germany und Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Perspektiven für Roma-Familien aus dem Landkreis Konstanz

Austausch am heutigen Montag, 13. Juli 2015 um 19:00 Uhr im Treffpunkt Petershausen, Georg Elser Platz 1, Konstanz

Etliche Roma-Familien aus dem Landkreis Konstanz sind derzeit akut von Abschiebung bedroht oder reisen unter dem Druck von Ungewissheit und drohender Abschiebung „freiwillig“ aus. Dies obwohl sie und ihre Kinder integriert sind und teilweise schon Jahre hier zur Schule gehen. Oft sind die Familien traumatisiert und verzweifelt, weil sie zurück in eine Zukunft der Mittel- und Obdachlosigkeit und der Diskriminierung geworfen werden.

Auf der Veranstaltung werden Helferkreise aus dem Landkreis die Situation an konkreten Fällen kurz darlegen. Es wird auch einen ersten Situationsbericht der Anfang Juni zurückgekehrten Konstanzer Familien Kazimov (Mazedonien) und Selimi (Serbien) geben. Aktuelle Informationen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über die vor einem Jahr aus Konstanz nach Mazedonien abgeschobenen Familie Osmanov.

Es wird auf die aktuelle Situation bei Bearbeitung von Asylanträgen und der Unterbringung für Flüchtlings-Familien aus den so genannten „sichere Herkunftsstaaten“ in Baden-Württemberg eingegangen. Es wird insbesondere darauf eingegangen, welche Spielräume die „Leitlinien des Innenministeriums für die Rückkehr- und die Abschiebungspraxis im Land“ bieten, um im Einzelfall eine Aussetzung der Abschiebung oder gar ein Bleiberecht erreichen zu können. Am Ende wollen wir über eine Delegationsreise aus dem Landkreis Konstanz zu zurückgekehrten oder abgeschobenen Roma-Familien informieren und diskutieren.

Veranstalter: Arbeitskreis Roma Solidarität im Landkreis Konstanz

Quelle: http://www.juergenweber.eu

Benefizkonzert: Keine Abschiebung in die Obdachlosigkeit!

Am 12. Juli 2015 ab 20 Uhr wird Serenat Ezgican Akkurt im Konstanzer Kulturzentrum K9 Weltmusik und eigene Kompositionen in einem Benfezikonzert für die Konstanzer Flüchtlingsfamilien Kazimov und Selimi geben, denen Abschiebung und Obdachlosigkeit auf den Balkan drohen.


Serenat Ezgican Akkurt

Vgl. http://www.juergenweber.eu/pages/posts/innenministerium-baden-wuerttemberg-bleibt-hart-schulkinder-sollen-mitten-im-schuljahr-ausreisen-426.php

Serenat ist musikalisch vielseitig beeinflusst. Nach einer Gesangs- und Musikausbildung in Privatschulen und der Universität Istanbul spielte sie vier Jahre lang im Musikclub „Veli Bar“, war die Backvocal-Stimme der bekannten türkischen Sängerin und Schauspielerin Mine Cayiroglu und lies sich von der Istanbuler Rock-Szene beeinflussen.

Die Musik von Serenat ist heute aber vor allem von ihren Jahren in Italien, in einem Flüchtlingsprojekt in Udine und an der Musikhochschule in Gorizia, geprägt.

Stark beeinflusst von traditioneller sizilianischer Musik machte sie sich auf die Suche nach verschiedenen Musikstilen und alter Stücke aus aller Welt ohne dabei den Kontakt zu ihren Wurzeln und der Istanbuler Rockmusik zu verlieren. In den letzten Jahren lebte Serenat in der Schweiz und komponierte ihre ersten Stücke selbst. Derzeit nimmt sie ihr erstes Solo-Album auf. Sie spielt in ihren Liedern nicht nur mit Musikstilen sondern singt auch in verschiedenen Sprachen.

Veranstalter: Café Mondial, Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz, Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz, esPRESSo und Kulturzentrum K9.

Quelle: http://www.juergenweber.eu