Archiv der Kategorie 'Antirassismus'

Breites Bündnis protestiert gegen rechten Aufmarsch am 7.5. vor dem Singener Hallenbad

Medienmitteilung: „Aufstehen gegen Rassismus“

Ein breites Bündnis von 19 Organisationen aus Singen, Radolfzell und Konstanz, darunter Gewerkschaften, linke Parteien, Gedenkinitiativen und Asylgruppen, ruft am kommenden Samstag, 7. Mai, zu Protesten gegen den Aufmarsch einer rechten „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ in Singen auf. Mit einer Kundgebung vor der Scheffelhalle unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ wird das Bündnis Singen Nazifrei am Samstag ab 13.00 Uhr in Singen Flagge zeigen. Es ruft alle, die für eine humanitäre, solidarische Gesellschaft eintreten, zur Beteiligung am Protest gegen die menschenfeindliche Politik auf, für die Kräfte wie die „Bürgerwehr“ stehen.

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen diese rechten DemagogInnen am 7. Mai um 15 Uhr vor dem Singener Hallenbad aufmarschieren. Es ist seit Mitte Februar das dritte Mal, dass sie versuchen, ihre Hetze auf die Straße zu tragen. Die „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ steht für menschenverachtenden Rassismus und Ausgrenzung. Sie wirbt aktiv auf den Facebookseiten von RechtspopulistInnen und Neonazis (NPD, Freie Kameradschaften), um mehr TeilnehmerInnen für ihre Kundgebungen zu gewinnen.

Kritik übt das Bündnis Singen Nazifrei am Verhalten der Stadt Singen im Vorfeld. Dass die Kundgebung gegen Rechts nun an der abgelegenen Scheffelhalle und damit weit entfernt vom Aufmarschplatz der Rechten stattfinden muss, ist das Ergebnis eines wochenlangen Verwirrspiels um den Standort des Auftritts der Rassisten, an dem die Stadtverwaltung maßgeblich beteiligt war.

Das Bündnis wollte einen Kundgebungsort, der es ermöglicht hätte, den Protest möglichst nahe am Aufmarschort der Rechten sicht- und hörbar zum Ausdruck zu bringen. Doch selbst ein Platz in der Scheffelstraße – also in über einem Kilometer Entfernung vom Singener Hallenbad – wurde bei einem „Kooperationsgespräch“ am vergangenen Freitag mit dem fadenscheinigen Argument von der Stadtverwaltung verweigert, der vorgeschlagene Platz sei vom gleichzeitig stattfindenden Jugendflohmarkt belegt. Eine Behauptung, die nicht zutrifft, wie unsere Nachfrage beim Veranstalter ergeben hat.

Es hat den Anschein, als sei die Singener Verwaltung, einer Stadt, in der kürzlich mehr als 20 Prozent der WählerInnen ihre Stimme für die AfD abgegeben haben, nicht an einer entschiedenen Gegenwehr gegen rechte Hetzerinnen und Hetzer interessiert.

Bündnis Singen Nazifrei

Amnesty International Singen, Antifaschistische Aktion Konstanz, DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) Konstanz, DIDF-Jugend Konstanz, Die Falken Konstanz, DIE LINKE Kreisverband Konstanz, DIE PARTEI Konstanz, DKP Bodensee, Freundeskreis Asyl Radolfzell e.V., Grüne Jugend Konstanz, IG-Metall Singen, IG-Metall-Jugend Singen, Initiative Stolpersteine in Radolfzell, Jusos AG Hegau-Höri, Linksjugend [’solid]/dielinke.sds Konstanz, LinksRhein, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee, Teestube Singen, VVN-BdA Konstanz

Quelle: https://www.facebook.com/B%C3%BCndnis-Singen-Nazifrei-1414763875491140/timeline?ref=page_internal

7.5.2016.: Dem rechten Aufmarsch am Singener Hallenbad entgegentreten!

Der gesamte Landkreis Konstanz mobilisiert für den 7.5.2016 gegen den Aufmarsch einer rechten, rassistischen Bürgerwehr am Singener Hallenbad.

Nach wochenlangem Hin und Her haben die Rechten ihre „Merkel-muss-weg“-Kundgebung nun für den 7.5. in der Zeit von 15 bis 17 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Singener Hallenbad (Waldeckstr. 4) angemeldet. Sie haben dort einen räumlich und akustisch ziemlich abgelegenen Platz zugewiesen bekommen, weit außerhalb der Singener Innenstadt, wo an dem Samstag parallel ein großer Jugendflohmarkt stattfinden soll.

Diese aus Sicht der Rechten mangelhafte Örtlichkeit haben sich die Rechten vor allem mit ihrer dilettantischen Nutzung von sozialen Online-Netzwerken selbst eingebrockt, wo sie ihre angestrebten Orte und Zeiten des Aufmarsches veröffentlichten, lange bevor sie dann zur Anmeldung schritten. Zweimal hatten sie dann das Nachsehen, als ihnen diverse Gegenbündnisse just diese Orte vor der Nase wegschnappten, indem sie dort einfach vor den Rechten eigene Veranstaltungen anmeldeten.

Das Bündnis Singen Nazifrei ruft jetzt ebenfalls am 7. Mai, aber genau zwei Stunden früher als die Rechten, zu einer Gegenkundgebung in der Singener Innenstadt auf. Sie findet in der Fußgängerzone, und zwar in der Scheffelstraße Ecke Ekkehardstraße statt. Auftakt der Veranstaltung ist um 13 Uhr. Diese Kundgebung ist als Informationsort und Kristallisationspunkt für Gegnerinnen und Gegner der rechten Bürgerwehr gedacht, keineswegs als Ersatz für wütende Proteste gegen Rechts am Singener Hallenbad.

Die Mobilisierung läuft inzwischen auf Hochtouren. Die Flyer mit dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ sind fertig und werden bereits in mehreren Städten im Landkreis Konstanz unter die Leute gebracht. Heute abend wurden bereits zahlreiche Flyer auf der Demo gegen das ECE-Center in Singen verteilt. Auf sämtlichen 1. Mai-Demos und -Feiern zw. Konstanz und Villingen-Schwenningen werden kommendes Wochenende die aktiven GewerkschafterInnen der Region aktuelle Informationen über den Stand der Dinge erfahren. Schon jetzt ist klar, dass die Flyerauflage nicht ausreicht und dass nachgedruckt werden muss.

Im Februar letzten Jahres hatte bereits die NPD zu einer rassistischen Demonstration unter dem Motto „Asylflut stoppen“ in die Singener Innenstadt aufgerufen. Nur etwa 40 Neonazis waren dem Aufruf gefolgt. Die Polizei prügelte ihnen dennoch einen Weg durch eine etwa 10-mal so große Menge von GegendemonstratInnen frei.

Mehr dazu bei LinksRhein:

Rechte Bürgerwehr macht Rückzieher am 24.4. in Singen

24.4.(jetzt 7.5.): Aufstehen gegen Rassismus in Singen

Gegen die „Merkel-muss-weg“-Demo am 24.4.2016 in Singen

Kundgebung von RassistInnen und Neonazis anlässlich des Merkelbesuchs in Radolfzell

Neuer Aufmarsch von WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis am 7.3.2016 in Singen angekündigt

Radio LoRa: 1. Mai in Zureich

Radio LoRa sendet dieses Jahr zwei Tage lang live! vom Kaserneareal. Am Lora-Stand gibt es dieses Jahr ausserdem eine Hörstation mit Sendungen aus dem LoRa-Archiv.

Radio LoRa beteiligt sich am Polit-Programm vom 1. Mai mit einer von uns organisierten Veranstaltung. Diese findet am Samstag um 16 Uhr im Walcheturm statt. Es geht um die Selbstorganisation von Migrant_innen und Geflüchteten und wird moderiert von der interkulturellen Redaktion von Radio LoRa.

Was über 97,5 Megahertz an diesen zwei Tagen zu hören ist findet ihr im Tagesprogramm von Samstag und Sonntag.

Webradio: Live!

Quelle: http://www.lora.ch/

Film: Der Kuaför aus der Keupstraße

Dokumentarfilm von Andreas Maus über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und das unsägliche Verhalten der deutschen Ermittlungsbehörden gegenüber den Opfern des Kölner Nagelbombenattentats vom 9. Juni 2004. Einer der besseren Filme über den NSU-Komplex.

Läuft im Konstanzer Scala-Kino am So. 24.04., Mo. 25.04., Di. 26.04., Mi. 27.04., Do. 28.04., Fr. 29.04. und Sa. 30.04., jeweils um 18:30 Uhr.

Links:

Refugee Convoy – Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge

Vortrag von Katerina Anastasiou und KurtO Wendt am Samstag, 23. April 2016 um 18 Uhr in der Shedhalle Zürich.

Als der Bahnverkehr zwischen Ungarn und Österreich zum Erliegen kam (bzw. gestoppt wurde), die Menschen nicht mehr weiter konnten und die Behörden nicht mehr weiter wussten, gab das nach einer ungarischen Widerstandskämpferin aus dem 2. Weltkrieg benannte Wiener Kollektiv ein praktisches Signal: Direkte Fluchthilfe.

Über 200 Fahrerinnen und Fahrer machten sich spontan auf den Weg an die österreichisch/ungarische Grenze und bildeten einen „Schienenersatzverkehr“: einerseits praktische Hilfe, andererseits ein Durchkreuzen der Migrationspolitik Europas. Über 400 Flüchtlinge konnten die Alpenrepublik sicher erreichen. Die Überschreitung der ungarisch-österreichischen Grenze wurde so zu einem Symbol für ein transnationales Verständnis Europas.

Katerina Anastasiou ist Aktivistin und Koordinatorin bei Change4all. Change4all befasst sich mit dem Monitoring und Mapping transnationaler Bewegungen.

KurtO Wendt (Kollektiv Erzsébet Szabó / Refugee Convoy – Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge). Das Kollektiv ist Trägerin des Lisa Fittko Preises für Fluchthilfe in der Kategorie „Fluchthilfe konkret“.

Quelle: shedhalle.ch

Mobivortrag zur Gegenkundgebung beim AfD Bundesparteitag in Stuttgart

Am 30. April/1. Mai 2016 soll der Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD auf dem Stuttgarter Messegelände stattfinden. Am Donnerstag den 14. April laden die Falken Konstanz zu einer Mobiveranstaltung in den Radioraum, Beyerlestr. 1, Konstanz.

Der Einladungstext:

Am 30. April und 1. Mai möchte die rechtspopulisitsche AfD ihren Bundesparteitag in Stuttgart abhalten. Diese Partei zeichnet sich vor allem anderen durch verbale Hetze gegenüber Flüchtlingen aus. Aber verbale Attacken werden auch gegen Homosexuelle, Feministinnen, Linke geführt. Dazu kommt ein starkes Elitendenken und ein damiteinhergehender Sozialchauvinismus.

Doch gerade mit dieser ekelhaften Mischung konnte die AfD in den letzten Landtagswahlen zweistellige Wahlergebnisse erreichen und ist daher als rechte Kraft in die Parlamente eingezogen. Mit ihrer populistischen Hetze geben sie dem Rechtsruck der Deutschland seit den letzten Jahren erfasst hat eine wichtige Platform. Und heitzen noch mehr die Stimmung an, die sich in fast täglichen Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, tätlichen Angriffen auf Migrant_innen und marodierenden rechten Hooligans äußert.

Diesen Hetzer_innen müssen wir entschieden entgegentreten, und wir werden versuchen einen kräftigen Protest an ihrem Bundesparteitag auf die Stasse zu bringen.

Es ist an der Zeit den Brandstiftern einzuheizen.

https://www.facebook.com/events/1012596408787665/

Rechte Bürgerwehr macht Rückzieher am 24.4. in Singen

Die geschlossene, rechte Facebookgruppe „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ gibt bekannt, dass ihr für den 24.4.2016 auf dem Rathausplatz Singen angekündigter Aufmarsch jetzt doch nicht stattfinden wird. Der Facebook-Event wurde mittlerweile entfernt. Sie haben für den 7.5. einen neuen Aufmarsch angekündigt. Ihre Demo-Mottos, -Orte und -Zeiten ändern sie immer wieder in kurzen Abständen. Letzter Stand: 7.5., 15 Uhr am Hallenbad-Parkplatz Singen.

Update 27.4.2016: Die rechte Bürgerwehr hat ihren Aufmarschort am 7.5. nochmal verlegt. Weder der eigentl. angestrebte Rathausplatz noch die statt dessen angekündigte Alternative Ekkehardplatz klappten. Der Ekkehardplatz war wg. einem dort stattfindenen Basketballturnier nicht verfügbar :-) Sie landen jetzt auf offenbar auf einem abgelegenen Ort am Stadtrand von Singen: dem Parkplatz am Singener Hallenbad. Mal sehen ob es diesmal dabei bleibt…

Update 23.4.2016: Die rechte Bürgerwehr hat ihren Aufmarsch auf Samstag, den 7. Mai, 15 Uhr, Ekkehardplatz Singen verschoben. Entsprechend konzentriert sich auch die Gegenmobilisierung auf diesen Tag und den Ekkehardplatz statt den Rathausplatz.

Drei Wochen lang hatten sie den Aufruf zu ihrer „Merkel muss weg“-Kundgebung auf dem Singener Rathausplatz in den sozialen Medien verbreitet. Begierig wurde er in der regionalen „Nein zum Asylantenheim“, Pegida- und AfD-Szene übernommen und positiv kommentiert, die InteressentInnen markierten die Veranstaltung und ca. 80 Facebook-User versprachen bereits ihr Kommen. Währenddessen liefen die organisatorischen Vorbereitungen auf Hochtouren. Wie kam es zu dem plötzlichen Sinneswandel?

Als Begründung für die Absage heißt es, dass die Antifa wieder mobil mache, verbunden mit einer Kopie des Mobilisierungsflyers zur Gegenkundgebung von Singen nazifrei! 15 Gruppen aus Singen, Radolfzell und Konstanz hatten dazu aufgerufen, „Nein sagen zu sexistischer und rassistischer Hetze sowie neonazistischen Parolen“ und sich „so wie vor einem Jahr bei der Demo gegen die NPD in Singen“ erneut quer zu stellen.

Das muss bei den rechten KundgebungsorganisatorInnen mächtig Eindruck hinterlassen haben. So beklagen sie, dass zu wenige an ihren Demos teilnehmen würden und die Antifa mit Sicherheit in der Mehrheit wäre, was es ihnen unmöglich mache, eine Demonstration unter dem Titel „Merkel muss weg“ in Singen durchzuführen.

Für den 7. Mai wollen sie einen erneuten Anlauf in Singen versuchen. Diesmal backen sie kleinere Brötchen und peilen von Anfang an den Platz der Ekkehard-Realschule an, nicht den Rathausplatz, an dem sie sich nun zweimal verhoben haben. Außerdem versuchen sie von den islamistischen Anschlägen in Paris und Brüssel zu profitieren, indem sie diese zum Thema ihrer Kundgebung machen. (Anm. vom 23.4.: inzwischen wurde das Demo-Thema erneut geändert – es richtet sich wieder gegen Angela Merkel und Flüchtlinge.)

Gleichzeit wählte die rechte Bürgerwehr-Gruppe mit dem 7. Mai ein symbolträchtiges Datum. Der 7./8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Kapitulation von Hitlerdeutschland. In der Naziszene ist das Datum aus dem gleichen Grund kein Gedenktag einer Befreiung. Wir „feiern nicht“ schreiben sie dann auf die Fronttranspis ihrer am 7. oder 8. Mai durchgeführten Demonstrationen, mit denen sie das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen.

Mehr dazu bei LinksRhein:

24.4.: Aufstehen gegen Rassismus in Singen

Gegen die „Merkel-muss-weg“-Demo am 24.4.2016 in Singen

Kundgebung von RassistInnen und Neonazis anlässlich des Merkelbesuchs in Radolfzell

Neuer Aufmarsch von WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis am 7.3.2016 in Singen angekündigt

24.4 (jetzt 7.5.): Aufstehen gegen Rassismus in Singen

Das Bündnis Singen Nazifrei plant eine Kundgebung gegen den Aufmarsch von Rechten und RassistInnen am 24.4.2016 (Anm.: verschoben auf 7.5.) in Singen. Derzeit unterstützen 19 Organisationen aus Singen, Radolfzell und Konstanz den Aufruf. Die Rechten haben für den 7.5. einen neuen Aufmarsch angekündigt. Ihre Demo-Mottos, -Orte und -Zeiten ändern sie immer wieder in kurzen Abständen. Letzter Stand: 7.5., 15 Uhr am Hallenbad-Parkplatz Singen.

Update 27.4.2016: Die rechte Bürgerwehr hat ihren Aufmarschort am 7.5. nochmal verlegt. Weder der eigentl. angestrebte Rathausplatz noch die statt dessen angekündigte Alternative Ekkehardplatz klappten. Der Ekkehardplatz war wg. einem dort stattfindenen Basketballturnier nicht verfügbar :-) Sie zielen jetzt auf einen Ort am Stadtrand von Singen: den Parkplatz am Hallenbad. Mal sehen ob es diesmal dabei bleibt…

Update 23.4.2016: Die rechte Bürgerwehr hat ihren Aufmarsch auf Samstag, den 7. Mai, 15 Uhr, Ekkehardplatz Singen verschoben. Entsprechend konzentriert sich auch die Gegenmobilisierung auf diesen Tag und den Ekkehardplatz statt den Rathausplatz.

Update 28.3.2016: Rechte Bürgerwehr macht Rückzieher am 24.4. in Singen

Der Aufruf

Refugees welcome – Kein Mensch ist illegal!
Kundgebung, Sonntag, 24. April (Achtung: jetzt 7.5.), Singen

Gegen den Rechtsruck in Deutschland!

Die schwarz-rote Regierung verschärft das Asylrecht, es gibt regelmäßige Massenabschiebungen. Flüchtlingsheime brennen fast täglich, Nazihooligans und offene Faschist*innen marschieren Hand in Hand mit selbsternannten „besorgten Bürgern“ und eine rechtspopulistische Partei erreicht zweistellige Wahlergebnisse: Deutschland im Jahre 2016. Es ist so wichtig wie lange nicht, sich gemeinsam und entschieden dem Rechtsruck in Deutschland und ganz Europa entgegenzustellen. Verantwortlich dafür ist eine Politik der Eliten, die seit Jahren die Gesellschaft zielstrebig zugunsten der Reichen und Superreichen umbaut. Dabei kommen immer mehr Bereiche der Daseinsvorsorge unter die Räder, Armut greift um sich und sorgt für Zukunftsängste, die die Rechten demagogisch aufgreifen.

Gegen den Aufmarsch von „Merkel muss weg“ in Singen

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen rechte und rassistische Demagog*innen am 24. April um 15 Uhr vor dem Singener Rathaus aufmarschieren. Es ist seit Mitte Februar das dritte Mal, dass sie versuchen, ihre Hetze auf die Straße zu bringen. Es gibt gute Gründe, die Politik von Angela Merkel zu kritisieren: Die Ehe homosexueller Paare bleibt weiterhin verboten, Deutschland zwingt andere EU-Staaten wie Griechenland unter ihre Austeritätspolitik, erklärt regelmäßig immer weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern und setzt zur Flüchtlingsabwehr auf das reaktionäre türkische Erdogan-Regime. Zu sagen, Merkel sei zu links, wie es auf solchen Kundgebgungen geschieht, zeigt, von welchem Standpunkt aus gedacht wird.

Wer steckt hinter der Gruppe „Merkel muss weg“?

Die Anmelder*innen stammen aus dem Umfeld der Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ und der versteckten Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“. Sie gerieren sich gerne als harmlose, besorgte Bürger*innen, die lediglich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisieren. Lasst Euch nicht täuschen! Alle paar Minuten posten sie in ihren Foren menschenverachtende, sexistische oder rassistische Propaganda. Gegen den Betreiber von „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ wurde bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Volksverhetzung eingeleitet. Diese Gruppe wirbt aktiv auf den Facebookseiten von Rechtspopulist*innen und Neonazis (NPD, Freie Kameradschaften), um mehr Teilnehmer*innen für ihre Kundgebungen zu gewinnen. An ihren Demos nahmen wiederholt Anhänger der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ teil. Am 7.3. wurde ein Teilnehmer der Singener Kundgebung festgenommen, nachdem er den Hitler-Gruß gezeigt hatte.

Arbeitsteilige Flüchtlingshetze

Vergleichbare Gruppen organisieren fast im Wochentakt Aufmärsche, sei es in Villingen-Schwenningen, Donaueschingen, Tuttlingen, Radolfzell oder Singen. Ohne Berührungsängste mischen sich hier rassistische Bürger*innen, AfD-Wähler*innen, Pegida-Aktivist*innen, Rechtspopulist*innen und Neonazis. Ihre Präsenz auf den Straßen ist eine konkrete Gefährdung für alle, die nicht in ihr Bild einer konstruierten „Volksgemeinschaft“ passen: Refugees, Migrant*innen, Lesben und Schwule, Linke, Antifaschis*innen und entschiedene Demokrat*innen. Das ist keine vorübergehende Erscheinung und es geht nach den Landtagswahlen unvermindert weiter, denn sie wittern Morgenluft. Wenn in Singen mehr als 20 Prozent der Wähler*innen ihre Stimme für die AfD abgegeben haben, die auf Flüchtlinge schießen lassen will, sollte auch den Letzten klar werden, denen etwas an einer humanitären, solidarischen Gesellschaft liegt: Gegenwehr ist nötig.

Es wird höchste Zeit, diesem Treiben etwas entgegen zu setzen!

Kommt am Sonntag, den 24. April, zur Gegenkundgebung unter dem Motto Aufstehen gegen Rassismus – Refugees welcome!
Lasst uns klar Nein sagen zu sexistischer und rassistischer Hetze sowie neonazistischen Parolen! Stellen wir uns erneut queer, so wie vor einem Jahr bei der Demo gegen die NPD in Singen!

BISHER RUFEN AUF: Amnesty International Singen, Antifaschistische Aktion Konstanz, DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) Konstanz, DIDF-Jugend Konstanz, Die Falken Konstanz, DIE LINKE Kreisverband Konstanz, DIE PARTEI Konstanz, DKP Bodensee, Grüne Jugend Konstanz, IG-Metall Singen, IG-Metall-Jugend Singen, Initiative Stolpersteine in Radolfzell, Jusos AG Hegau-Höri, Linksjugend [’solid]/dielinke.sds Konstanz, LinksRhein, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee, Teestube Singen, VVN-BDA Konstanz, Freundeskreis Asyl Radolfzell e.V.

Quelle: https://www.facebook.com/B%C3%BCndnis-Singen-Nazifrei-1414763875491140/?fref=nf

Kämpfe von MigrantInnen gegen die Räumung des „Jungle“ von Calais

Vortrag von Bernard Schmid am Donnerstag, 24.3.2016 um 19 Uhr im RadioRaum, Beyerlestr. 1, Konstanz.


Räumung des „Jungle“ von Calais März 2016 (Bild: Wikipedia)

Der Jurist, Autor und freie Journalist Bernard Schmid war Anfang März vor Ort, als die französische Polizei Teile des „Jungle“ mit Bulldozern platt machte. Der „Jungle“ ist ein Notlager für tausende MigrantInnen, die in England Asyl suchen, und immer wieder versuchen, den Ärmelkanal zu überwinden.

Bernard Schmid berichtet über die Selbstorganisation im „Jungle“, die juristischen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Räumungen, die dramatischen Kämpfe der MigrantInnen gegen die Räumung und die derzeit laufenden Hungerstreiks. Von den menschenunwürdigen Ersatzangeboten der französischen Regierung, die bis zu 12 Erwachsene oder 48 Minderjährige und Jugendliche in einen Container unterbringen wollen, wird ebenfalls die Rede sein. Wer sich auf diese Angebote einlässt, muss zudem mit elektronischer Erfassung und Abschiebung nach dem Dublin-Abkommen rechnen.

Bern­ard Schmid lebt seit zwan­zig Jah­ren in Paris. Als promovierter Jurist arbeitete er für die französische Gewerkschaft CGT. Darüberhinaus ist er frei­er Jour­na­list und Autor mit zahlreichen Publikationen zur ex­tre­men Rech­ten und den sozialen Bewegungen in Frank­reich. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Die Mali-Intervention: Befreiungskrieg, Aufstandsbekämpfung oder neokolonialer Feldzug?“ im Unrast Verlag.

https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/

Gegen die „Merkel-muss-weg“-Demo am 24.4.2016 in Singen

Die rechte Bürgerwehr-Gruppe, die bereits einmal in Radolfzell (15.2.) und einmal in Singen (7.3.) aufmarschierte, kündigt eine weitere Kundgebung unter dem Motto „Merkel muss weg“ am 24.4. um 15 Uhr auf dem Rathausplatz in Singen an.

Update 28.3.2016: Rechte Bürgerwehr macht Rückzieher am 24.4. in Singen

Seit etwa 2 Wochen wird diese Kundgebung auf Facebook beworben und die Werbebanner tauchen bereits bei verschiedenen Pegida-Seiten der Region auf.

Doch scheint es äußerst fraglich, ob sie es diesmal schaffen werden, auf dem Singener Rathausplatz zu demonstrieren. So ist inzwischen von zeitgleichen Gegenanmeldungen am gleichen Ort zu hören.

Auch das letzte Mal, am 7.3., mussten sie auf den versteckt gelegenen Platz der Ekkehard-Realschule ausweichen, etwa 200 Meter vom Rathausplatz entfernt, nachdem ihnen eine Gegenanmeldung vom DGB und dem „Bündnis unterm Hohentwiel“ am Singener Rathausplatz zuvor gekommen war.

Neben dieser offiziellen Gegenkundgebung gab es am 7.3. auch lautstarke, spontane Proteste in direkter Konfrontation mit den Rechten, an denen etwa 200 Menschen teilnahmen. Wegen des langen Vorlaufs dürften die Proteste am 24.4. deutlich kräftiger ausfallen.

Mehr dazu bei LinksRhein:

Kundgebung von RassistInnen und Neonazis anlässlich des Merkelbesuchs in Radolfzell

Neuer Aufmarsch von WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis am 7.3.2016 in Singen angekündigt

“Nein zum Heim” kündigt Aufmarsch am 12. März in Villingen an

Antifaschistische Kundgebung und Proteste gegen den Naziaufmarsch: Samstag, 12.3.2016 | 13:30 Uhr | Latschariplatz Villingen

Seit mehr als einem Jahr erleben wir einen massiven Rechtsruck in ganz Deutschland. Aktuelle Ereignisse, wie der Hassmob in Clausnitz oder der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zeigen deutlich, wie vergiftet das politische Klima in Deutschland geworden ist.

Auch hier vor Ort ist der rechte Aufschwung spürbar. Der erste Pegida-Ableger in Baden-Württemberg war die hiesige SBH-Gida Gruppe. Von Beginn an und im Laufe der Zeit immer offensichtlicher, bestand ein Großteil der Teilnehmer aus Faschisten.

Seit der formalen Auflösung von SBH-Gida ist den Faschisten, mit der Gründung von Nein zum Heim Schwarzwald-Baar-Heuberg, ein reibungsloser Übergang gelungen.

Anhänger der, seit einigen Monaten im Schwarzwald-Baar Kreis aktiven Kleinstpartei. „Der III. Weg“ versuchten mehrmals öffentliche Informationsveranstaltungen in Villingen-Schwenningen zu stören und treten auch sonst häufig in Erscheinung, um ihre faschistische Propaganda in Form von Flyern unter die Leute zu bringen.

Der ortsansässige Faschist Ralph Kästner und mit ihm auch der Schwarzwald-Baar Kreis schafften es durch seine Verhaftung wegen Volksverhetzung in die bundesweiten Schlagzeilen. Er war einer der Betreiber des inzwischen geschlossenen rechtsradikalen Hetzportals Altermedia. Aber auch bei SBH-Gida und Nein zum Heim spielte er eine nicht unwesentliche Rolle. Bei beiden Gruppen trat er als Ordner auf und hielt bei Auftritten von Nein zum Heim auch öffentliche Hetzreden.

Am 12.03.2016 wollen die Hetzer erneut unter dem Namen Nein zum Heim in Villingen aufmarschieren und ihre rassistische, menschenverachtende Kundgebungen abhalten.

Wirkungsvollsten Protest gegen diesen Aufmarsch können wir nur mit gemeinsamen, entschlossenen Aktionen erreichen.

Uns muss klar sein, dass der Schwarzwald-Baar Kreis ein Naziproblem hat und gerade darum müssen wir immer wieder zeigen, dass sie kein ruhiges Hinterland finden, in dem sie sich ausbreiten können!

12.März | 13:30 Uhr | Latschariplatz (Stadtmitte) Villingen

Keinen Platz für rassistische Hetze – weder hier noch anderswo

Quelle: https://antifatreffenvs.wordpress.com/

Gegen Pegida in Frauenfeld am 5.3.2016

Die seit geraumer Zeit immer wieder angekündigte PEGIDA-Kundgebung in Frauenfeld scheint in den kommenden Wochen nun tatsächlich stattzufinden, Bewilligung hin oder her.

Update 05.03.2016: Soeben wurde bekannt, dass Pegida Schweiz ihre heutige Demo in Frauefeld abgeblasen hat. Es gab keine Bewilligung seitens der Stadt, weder unter freiem Himmel noch in einer Halle. Außerdem befürchtete Pegida Schweiz, dass hohe Polizeikosten auf sie abgewälzt würden, wenn sie trotz Verbot demonstrieren.

Ob die PEGIDA Schweiz ihre Worte diesmal in die Tat umsetzt oder nicht, ist einerlei. Fest steht, dass sich hinter der scheinbar friedlichen PEGIDA eine äusserst fremdenfeindliche und hetzerische Idee verbirgt.

Unter anderem wäre da Ignaz Bearth, Dauergast auf internationaler PEGIDA-Bühne und Präsident der Direktdemokratischen Partei Schweiz. Früher war er Mitglied der rechtsextremen Partei Pnos und in Kontakt mit den nachweislich nationalsozialistischen Gruppierungen Blood and Honour und Hammerskins.

Auch mit dabei sind Tobias Steiger, der wegen zu rassistischen Äusserungen aus der SVP(!) geekelt wurde und der Frauenfelder Mike Spielmann, welcher in seiner Wahlkampagne „gegen Völkeraustausch“ propagierte.

Die PEGIDA ist nur eines von vielen Symptomen der Zuhname rechter und faschistischer Poitik in Europa. Die durch globale Krisen verursachte Ohnmacht in der Bevölkerung wird von rechten Parteien instrumentalisiert. Komplexe geopolitische Zusammenhänge, wie die Flüchtlingskrise, erklären die Rechten anhand simpler und faschistoider Ideologien. Dabei wird vergessen, dass die globalen Krisen, wie Hunger und Krieg unter anderem durch westliche Waffenexporte, Raubbau von Rohstoffen oder Börsenspekulationen mit Nahrungsmitteln verursacht werden. Kaum verwunderlich, dass Menschen gezwun-
gen werden aus ihrer Heimat zu flüchten.

Wir lassen uns nicht täuschen durch rechtsradikale Rhetorik! Die simple Politik der PEGIDA und ihrer Mithetzer akzeptieren wir nicht und plädieren für eine solidarische und offene Gesellschaft. Darum wollen und werden wir uns jeglicher Aktivität der PEGIDA in Frauenfeld in den Weg stellen! Die PEGIDA ist nicht nur ein Angriff auf Muslime und Flüchtlinge, sondern auf jeden Menschen einer freien Gesellschaft.

Darum seid laut! Seid kreativ!

Gegen Faschisten, ihre Mitläufer und ihr reduziertes Gedankengut!
Für eine Welt, in welcher Grenzen und Papiere nicht bestimmen, wer wir sind!
Alle heraus gegen PEGIDA!

Quelle: http://ch.indymedia.org/demix/2016/02/96858.shtml

Singen bleibt bunt! Kundgebung für Toleranz statt Rassismus

Der DGB Kreisverband Konstanz ruft mit Unterstützung des Bündnis unterm Hohentwiel für Montag, den 07.03.2016 um 18 Uhr zu einer Kundgebung für Toleranz statt Rassismus auf dem Singener Rathausplatz auf.

Der Aufruf

(Hier der Flyer zum Download)

Mit ihren hetzerischen Aussagen fördern Parteien wie die AfD, auf dem Rücken vieler not-leidender Menschen, Fremdenfeindlichkeit und eine zunehmend ausländerfeindlichen Stimmung in unserer Gesellschaft. Sie benutzt die aktuelle Asyldebatte, um die Ängste vieler Menschen, die sich vor prekären Arbeitsverhältnissen und sozialem Abstieg fürchten, zu schüren anstatt Sozial- und Wirtschaftspolitische Lösungen zu bieten. Damit liefern sie zudem Woche für Woche menschenverachtenden Verbrechern, Gewalttaten gegen Flüchtlinge, deren Unterkünfte und engagierte Helferinnen und Helfer vermeintliche Rechtfertigungen.

Wir sehen es daher als unsere demokratische Pflicht, diesen geistigen Brandstiftern entschieden und gemeinsam entgegen zu treten.

Wir rufen alle Menschen in Singen und Umgebung dazu auf, am Montag den 07. März 2016 um 18 Uhr, mit uns zusammen Gesicht zu zeigen und ein deutliches Zeichen für Demokratie gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu setzten.

Redner/innen u.a.: Ute Seifried (Bürgermeisterin Singen), Hanna Binder (ver.di), Fabian Fink (IGM Jugend), Ein/e Vertreter/in des Bündnis unterm Hohentwiel

Musikalische Untermalung wird es von der Trommlergruppe Africans vom Bodensee geben.

Quelle IG Metall Jugend Singen

Schweiz: „Ja zur Ausschaffung – aber nicht automatisch“

Die Schweizer Abstimmung am 28.2.2016 zur Durchsetzungsinitiative (DSI) ging mit einem überraschend deutlichen „Nein“ aus. Die Vorlage für das umstandslose Ausschaffen von „kriminellen Ausländern“ schon bei den kleinsten Straftaten ohne richterliche Einzelfallprüfung und ohne Härtefallklausel wurde somit nicht angenommen. Laut Endresultat haben 41,1 Prozent Ja gestimmt und 58,9 Prozent Nein. Dennoch besteht kein Grund zum Jubeln.

In unserem traditionell rechten Nachbarkanton Thurgau z.B. ging die Abstimmung denkbar knapp aus: 47,15% stimmten dafür, nur 52,85% dagegen. Noch am 12. Januar 2016 war bei einer Trendumfrage von gfs.bern schweizweit eine Mehrheit für die DSI erhoben worden. In den Monaten davor sah es noch schlimmer auf: Laut einer Befragung am 24.10.2015 sagten 66 % der Befragten, sie seien „bestimmt“ oder „eher dafür“, 3 % wussten es noch nicht.

Mit der finanziellen Unterstützung des Milliardärs Blocher pflasterte die SVP die gesamte Schweiz mit rassistischen Plakaten zu, in denen weiße Schweizer Schafe die ausländischen schwarzen Schafe mit einem Tritt aus der Schweiz herausbefördern. Dazu der Schriftzug „kriminelle Ausländer ausschaffen“. Allein eine mehrseitige, großformatige Wurfsendung im Farbdruck an alle Schweizer Haushalte muss Millionen gekostet haben. Man musste das Schlimmste befürchten.

Ein „Ja“ zur Durchsetzungsinitiative hätte für etwa 25% der Schweizer Bevölkerung eine massive Prekarisierung bedeutet. Ein oder zwei Verkehrsdelikte, eine fehlerhafte Steuererklärung und schwupps wären Menschen ohne Schweizer Pass in Länder abgeschoben worden, die besonders MigrantInnen der zweiten oder dritten Generation – sogenannte Secondos – kaum kennen, deren Sprache sie nicht sprechen oder in denen sie ihrer Existenzgrundlage beraubt worden wären. Dieses Abschaffen von Grundrechten für einen großen Teil der Gesellschaft hätte eine zwei-Klassen-Justiz installiert, die in praktisch alle Bereiche der Gesellschaft ausgestrahlt hätte.

In einer massiven und äußerst aufwändigen Kampagne mobilisierte die schweizer Zivilgesellschaft ihre AnhängerInnen, schaltete Werbeanzeigen, klebte Plakate, produzierte Youtube – Videos und ließ Prominente sprechen. In Basel (20.2.), Bern (26.2.) und Zürich (6.2.) kam es zu Demos gegen die DSI, an denen tausende Menschen teilnahmen. Die Zivilgesellschafft war überrascht von ihrem eigenen Engagement und feierte sich dafür.

Aber war wirklich alles so toll, was da gegen die DSI aufgeboten wurde? Die Argumente hatten oft eine erhebliche Schieflage. Wie bitte darf man das verstehen, wenn am Ende eines Werbeclips von DSI-GegnerInnen leise der Schriftzug „Ja zur Ausschaffung – aber nicht automatisch“ eingeblendet wird? Laut gfs.bern – Umfragen gibt es bestimmte Argumente der DSI-Gegner, die für die Schweizer Wahlbevölkerung besonders plausibel waren. gfs.bern schreibt: „Auf der Nein-Seite ist die Zustimmung am größten, wenn sie von den wachsenden Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der EU spricht.“ Das ist nicht wirklich das Argument das einem Antirassisten oder Antifaschisten als erstes einfallen würde.

Erst kurz vor knapp, d.h. zwei Wochen vor der Wahl, drehte die Stimmung ein wenig und aus dem bisherigen Vorsprung der DSI-BefürworterInnen wurde ein hauchdünner Vorsprung der DSI-GegnerInnen. Mit 49% Nein –Stimmen gegenüber der 36% Ja-Stimmen aller Befragten befand sich die Differenz zuletzt innerhalb des Erhebungsfehlerbereichs und es war am heutigen Abstimmungssonntag mit einem Kopf-an Kopf-Rennen zu rechnen. Zudem gab es die Erfahrung bei den SVP-Abstimmungsinitiativen der vergangenen Jahre, dass die rassistischen Initiativen sich stets durchsetzen konnten. Diesmal kam es zum Glück anders.

Am heutigen Sonntag Abend ist in Zürich eine antirassitische Demonstration geplant, die wie folgt angekündigt wurde:

Wir gehen am Sonntag, 28. Februar auf die Strasse, um ein Zeichen gegen den virulenten Rassismus zu setzen – egal ob die Durchsetzungsinitiative der SVP nun angenommen oder verworfen wird. Die Initiative ist nur die Spitze des Eisbergs der nationalistischen Stimmungsmache. Wir haben genug von der menschenverachtenden und spalterischen Hetze!

Quelle: indymedia CH

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Kritische Aktion gegen AfD -Wahlkampfstand in Konstanz

Eine Aktion mit ca. 20 kritischen KonstanzerInnen bereicherte heute den AfD-Wahlkampfstand am Konstanzer Obermarkt.

Der Stand der AfD sah heute vormittag gegen 11 Uhr ziemlich trist aus. Es regnete, von der AfD waren nur 5 Hanseln gekommen und das gewählte Thema Bildung zog irgendwie nicht so, wie die Hetze auf Flüchtlinge, die man von der AfD gewohnt ist. Kein Passant hielt sich auch nur in der Nähe des Standes auf – als plötzlich Leben in die Bude kam!

Etwa 20 AfD KritikerInnen aus Konstanz kamen aus dem Nichts, umringten den Stand, hielten Transparente hoch, verteilten Flyer und diskutierten mit den auf einmal interessierten PassantInnen.


Wahlkampfstand der AfD am Samstag, 20.2.2016, Konstanz

Die Transparente hatten Aufschriften wie „Eure Hetze kotzt uns an“, „Refugees Welcome“ oder „Fight Racism – Fight Sexism“. Diese Transparente brachten es ziemlich genau auf den Punkt, welche Inhalte mit einer AfD-Wahl verbunden wären – besser als es die AfD selbst hätte sagen können. Wer verbindet denn schon Bildung und AfD-Mitgliedschaft? Eben.

Eine vorbeifahrende Streife schaute sich das Geschehen an, wollte aber der Forderung der AfD, die Störung zu unterbinden, nicht so recht Folge leisten. Und so ging das bunte Treiben noch ein halbe Stunde weiter, bis die AktivistInnen sich wieder von selbst zurückzogen und der AfD-Stand in den Zustand zurückfiel, den er vor der Aktion gehabt hatte: ein langweiliges Programm von ein paar alten Männern.