Archiv der Kategorie 'Antirassismus'

Mobivortrag zur Gegenkundgebung beim AfD Bundesparteitag in Stuttgart

Am 30. April/1. Mai 2016 soll der Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD auf dem Stuttgarter Messegelände stattfinden. Am Donnerstag den 14. April laden die Falken Konstanz zu einer Mobiveranstaltung in den Radioraum, Beyerlestr. 1, Konstanz.

Der Einladungstext:

Am 30. April und 1. Mai möchte die rechtspopulisitsche AfD ihren Bundesparteitag in Stuttgart abhalten. Diese Partei zeichnet sich vor allem anderen durch verbale Hetze gegenüber Flüchtlingen aus. Aber verbale Attacken werden auch gegen Homosexuelle, Feministinnen, Linke geführt. Dazu kommt ein starkes Elitendenken und ein damiteinhergehender Sozialchauvinismus.

Doch gerade mit dieser ekelhaften Mischung konnte die AfD in den letzten Landtagswahlen zweistellige Wahlergebnisse erreichen und ist daher als rechte Kraft in die Parlamente eingezogen. Mit ihrer populistischen Hetze geben sie dem Rechtsruck der Deutschland seit den letzten Jahren erfasst hat eine wichtige Platform. Und heitzen noch mehr die Stimmung an, die sich in fast täglichen Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, tätlichen Angriffen auf Migrant_innen und marodierenden rechten Hooligans äußert.

Diesen Hetzer_innen müssen wir entschieden entgegentreten, und wir werden versuchen einen kräftigen Protest an ihrem Bundesparteitag auf die Stasse zu bringen.

Es ist an der Zeit den Brandstiftern einzuheizen.

https://www.facebook.com/events/1012596408787665/

Rechte Bürgerwehr macht Rückzieher am 24.4. in Singen

Die geschlossene, rechte Facebookgruppe „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ gibt bekannt, dass ihr für den 24.4.2016 auf dem Rathausplatz Singen angekündigter Aufmarsch jetzt doch nicht stattfinden wird. Der Facebook-Event wurde mittlerweile entfernt. Sie haben für den 7.5. einen neuen Aufmarsch angekündigt. Ihre Demo-Mottos, -Orte und -Zeiten ändern sie immer wieder in kurzen Abständen. Letzter Stand: 7.5., 15 Uhr am Hallenbad-Parkplatz Singen.

Update 27.4.2016: Die rechte Bürgerwehr hat ihren Aufmarschort am 7.5. nochmal verlegt. Weder der eigentl. angestrebte Rathausplatz noch die statt dessen angekündigte Alternative Ekkehardplatz klappten. Der Ekkehardplatz war wg. einem dort stattfindenen Basketballturnier nicht verfügbar :-) Sie landen jetzt auf offenbar auf einem abgelegenen Ort am Stadtrand von Singen: dem Parkplatz am Singener Hallenbad. Mal sehen ob es diesmal dabei bleibt…

Update 23.4.2016: Die rechte Bürgerwehr hat ihren Aufmarsch auf Samstag, den 7. Mai, 15 Uhr, Ekkehardplatz Singen verschoben. Entsprechend konzentriert sich auch die Gegenmobilisierung auf diesen Tag und den Ekkehardplatz statt den Rathausplatz.

Drei Wochen lang hatten sie den Aufruf zu ihrer „Merkel muss weg“-Kundgebung auf dem Singener Rathausplatz in den sozialen Medien verbreitet. Begierig wurde er in der regionalen „Nein zum Asylantenheim“, Pegida- und AfD-Szene übernommen und positiv kommentiert, die InteressentInnen markierten die Veranstaltung und ca. 80 Facebook-User versprachen bereits ihr Kommen. Währenddessen liefen die organisatorischen Vorbereitungen auf Hochtouren. Wie kam es zu dem plötzlichen Sinneswandel?

Als Begründung für die Absage heißt es, dass die Antifa wieder mobil mache, verbunden mit einer Kopie des Mobilisierungsflyers zur Gegenkundgebung von Singen nazifrei! 15 Gruppen aus Singen, Radolfzell und Konstanz hatten dazu aufgerufen, „Nein sagen zu sexistischer und rassistischer Hetze sowie neonazistischen Parolen“ und sich „so wie vor einem Jahr bei der Demo gegen die NPD in Singen“ erneut quer zu stellen.

Das muss bei den rechten KundgebungsorganisatorInnen mächtig Eindruck hinterlassen haben. So beklagen sie, dass zu wenige an ihren Demos teilnehmen würden und die Antifa mit Sicherheit in der Mehrheit wäre, was es ihnen unmöglich mache, eine Demonstration unter dem Titel „Merkel muss weg“ in Singen durchzuführen.

Für den 7. Mai wollen sie einen erneuten Anlauf in Singen versuchen. Diesmal backen sie kleinere Brötchen und peilen von Anfang an den Platz der Ekkehard-Realschule an, nicht den Rathausplatz, an dem sie sich nun zweimal verhoben haben. Außerdem versuchen sie von den islamistischen Anschlägen in Paris und Brüssel zu profitieren, indem sie diese zum Thema ihrer Kundgebung machen. (Anm. vom 23.4.: inzwischen wurde das Demo-Thema erneut geändert – es richtet sich wieder gegen Angela Merkel und Flüchtlinge.)

Gleichzeit wählte die rechte Bürgerwehr-Gruppe mit dem 7. Mai ein symbolträchtiges Datum. Der 7./8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Kapitulation von Hitlerdeutschland. In der Naziszene ist das Datum aus dem gleichen Grund kein Gedenktag einer Befreiung. Wir „feiern nicht“ schreiben sie dann auf die Fronttranspis ihrer am 7. oder 8. Mai durchgeführten Demonstrationen, mit denen sie das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen.

Mehr dazu bei LinksRhein:

24.4.: Aufstehen gegen Rassismus in Singen

Gegen die „Merkel-muss-weg“-Demo am 24.4.2016 in Singen

Kundgebung von RassistInnen und Neonazis anlässlich des Merkelbesuchs in Radolfzell

Neuer Aufmarsch von WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis am 7.3.2016 in Singen angekündigt

24.4 (jetzt 7.5.): Aufstehen gegen Rassismus in Singen

Das Bündnis Singen Nazifrei plant eine Kundgebung gegen den Aufmarsch von Rechten und RassistInnen am 24.4.2016 (Anm.: verschoben auf 7.5.) in Singen. Derzeit unterstützen 19 Organisationen aus Singen, Radolfzell und Konstanz den Aufruf. Die Rechten haben für den 7.5. einen neuen Aufmarsch angekündigt. Ihre Demo-Mottos, -Orte und -Zeiten ändern sie immer wieder in kurzen Abständen. Letzter Stand: 7.5., 15 Uhr am Hallenbad-Parkplatz Singen.

Update 27.4.2016: Die rechte Bürgerwehr hat ihren Aufmarschort am 7.5. nochmal verlegt. Weder der eigentl. angestrebte Rathausplatz noch die statt dessen angekündigte Alternative Ekkehardplatz klappten. Der Ekkehardplatz war wg. einem dort stattfindenen Basketballturnier nicht verfügbar :-) Sie zielen jetzt auf einen Ort am Stadtrand von Singen: den Parkplatz am Hallenbad. Mal sehen ob es diesmal dabei bleibt…

Update 23.4.2016: Die rechte Bürgerwehr hat ihren Aufmarsch auf Samstag, den 7. Mai, 15 Uhr, Ekkehardplatz Singen verschoben. Entsprechend konzentriert sich auch die Gegenmobilisierung auf diesen Tag und den Ekkehardplatz statt den Rathausplatz.

Update 28.3.2016: Rechte Bürgerwehr macht Rückzieher am 24.4. in Singen

Der Aufruf

Refugees welcome – Kein Mensch ist illegal!
Kundgebung, Sonntag, 24. April (Achtung: jetzt 7.5.), Singen

Gegen den Rechtsruck in Deutschland!

Die schwarz-rote Regierung verschärft das Asylrecht, es gibt regelmäßige Massenabschiebungen. Flüchtlingsheime brennen fast täglich, Nazihooligans und offene Faschist*innen marschieren Hand in Hand mit selbsternannten „besorgten Bürgern“ und eine rechtspopulistische Partei erreicht zweistellige Wahlergebnisse: Deutschland im Jahre 2016. Es ist so wichtig wie lange nicht, sich gemeinsam und entschieden dem Rechtsruck in Deutschland und ganz Europa entgegenzustellen. Verantwortlich dafür ist eine Politik der Eliten, die seit Jahren die Gesellschaft zielstrebig zugunsten der Reichen und Superreichen umbaut. Dabei kommen immer mehr Bereiche der Daseinsvorsorge unter die Räder, Armut greift um sich und sorgt für Zukunftsängste, die die Rechten demagogisch aufgreifen.

Gegen den Aufmarsch von „Merkel muss weg“ in Singen

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen rechte und rassistische Demagog*innen am 24. April um 15 Uhr vor dem Singener Rathaus aufmarschieren. Es ist seit Mitte Februar das dritte Mal, dass sie versuchen, ihre Hetze auf die Straße zu bringen. Es gibt gute Gründe, die Politik von Angela Merkel zu kritisieren: Die Ehe homosexueller Paare bleibt weiterhin verboten, Deutschland zwingt andere EU-Staaten wie Griechenland unter ihre Austeritätspolitik, erklärt regelmäßig immer weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern und setzt zur Flüchtlingsabwehr auf das reaktionäre türkische Erdogan-Regime. Zu sagen, Merkel sei zu links, wie es auf solchen Kundgebgungen geschieht, zeigt, von welchem Standpunkt aus gedacht wird.

Wer steckt hinter der Gruppe „Merkel muss weg“?

Die Anmelder*innen stammen aus dem Umfeld der Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ und der versteckten Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“. Sie gerieren sich gerne als harmlose, besorgte Bürger*innen, die lediglich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisieren. Lasst Euch nicht täuschen! Alle paar Minuten posten sie in ihren Foren menschenverachtende, sexistische oder rassistische Propaganda. Gegen den Betreiber von „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ wurde bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Volksverhetzung eingeleitet. Diese Gruppe wirbt aktiv auf den Facebookseiten von Rechtspopulist*innen und Neonazis (NPD, Freie Kameradschaften), um mehr Teilnehmer*innen für ihre Kundgebungen zu gewinnen. An ihren Demos nahmen wiederholt Anhänger der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ teil. Am 7.3. wurde ein Teilnehmer der Singener Kundgebung festgenommen, nachdem er den Hitler-Gruß gezeigt hatte.

Arbeitsteilige Flüchtlingshetze

Vergleichbare Gruppen organisieren fast im Wochentakt Aufmärsche, sei es in Villingen-Schwenningen, Donaueschingen, Tuttlingen, Radolfzell oder Singen. Ohne Berührungsängste mischen sich hier rassistische Bürger*innen, AfD-Wähler*innen, Pegida-Aktivist*innen, Rechtspopulist*innen und Neonazis. Ihre Präsenz auf den Straßen ist eine konkrete Gefährdung für alle, die nicht in ihr Bild einer konstruierten „Volksgemeinschaft“ passen: Refugees, Migrant*innen, Lesben und Schwule, Linke, Antifaschis*innen und entschiedene Demokrat*innen. Das ist keine vorübergehende Erscheinung und es geht nach den Landtagswahlen unvermindert weiter, denn sie wittern Morgenluft. Wenn in Singen mehr als 20 Prozent der Wähler*innen ihre Stimme für die AfD abgegeben haben, die auf Flüchtlinge schießen lassen will, sollte auch den Letzten klar werden, denen etwas an einer humanitären, solidarischen Gesellschaft liegt: Gegenwehr ist nötig.

Es wird höchste Zeit, diesem Treiben etwas entgegen zu setzen!

Kommt am Sonntag, den 24. April, zur Gegenkundgebung unter dem Motto Aufstehen gegen Rassismus – Refugees welcome!
Lasst uns klar Nein sagen zu sexistischer und rassistischer Hetze sowie neonazistischen Parolen! Stellen wir uns erneut queer, so wie vor einem Jahr bei der Demo gegen die NPD in Singen!

BISHER RUFEN AUF: Amnesty International Singen, Antifaschistische Aktion Konstanz, DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) Konstanz, DIDF-Jugend Konstanz, Die Falken Konstanz, DIE LINKE Kreisverband Konstanz, DIE PARTEI Konstanz, DKP Bodensee, Grüne Jugend Konstanz, IG-Metall Singen, IG-Metall-Jugend Singen, Initiative Stolpersteine in Radolfzell, Jusos AG Hegau-Höri, Linksjugend [’solid]/dielinke.sds Konstanz, LinksRhein, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee, Teestube Singen, VVN-BDA Konstanz, Freundeskreis Asyl Radolfzell e.V.

Quelle: https://www.facebook.com/B%C3%BCndnis-Singen-Nazifrei-1414763875491140/?fref=nf

Kämpfe von MigrantInnen gegen die Räumung des „Jungle“ von Calais

Vortrag von Bernard Schmid am Donnerstag, 24.3.2016 um 19 Uhr im RadioRaum, Beyerlestr. 1, Konstanz.


Räumung des „Jungle“ von Calais März 2016 (Bild: Wikipedia)

Der Jurist, Autor und freie Journalist Bernard Schmid war Anfang März vor Ort, als die französische Polizei Teile des „Jungle“ mit Bulldozern platt machte. Der „Jungle“ ist ein Notlager für tausende MigrantInnen, die in England Asyl suchen, und immer wieder versuchen, den Ärmelkanal zu überwinden.

Bernard Schmid berichtet über die Selbstorganisation im „Jungle“, die juristischen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Räumungen, die dramatischen Kämpfe der MigrantInnen gegen die Räumung und die derzeit laufenden Hungerstreiks. Von den menschenunwürdigen Ersatzangeboten der französischen Regierung, die bis zu 12 Erwachsene oder 48 Minderjährige und Jugendliche in einen Container unterbringen wollen, wird ebenfalls die Rede sein. Wer sich auf diese Angebote einlässt, muss zudem mit elektronischer Erfassung und Abschiebung nach dem Dublin-Abkommen rechnen.

Bern­ard Schmid lebt seit zwan­zig Jah­ren in Paris. Als promovierter Jurist arbeitete er für die französische Gewerkschaft CGT. Darüberhinaus ist er frei­er Jour­na­list und Autor mit zahlreichen Publikationen zur ex­tre­men Rech­ten und den sozialen Bewegungen in Frank­reich. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Die Mali-Intervention: Befreiungskrieg, Aufstandsbekämpfung oder neokolonialer Feldzug?“ im Unrast Verlag.

https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/

Gegen die „Merkel-muss-weg“-Demo am 24.4.2016 in Singen

Die rechte Bürgerwehr-Gruppe, die bereits einmal in Radolfzell (15.2.) und einmal in Singen (7.3.) aufmarschierte, kündigt eine weitere Kundgebung unter dem Motto „Merkel muss weg“ am 24.4. um 15 Uhr auf dem Rathausplatz in Singen an.

Update 28.3.2016: Rechte Bürgerwehr macht Rückzieher am 24.4. in Singen

Seit etwa 2 Wochen wird diese Kundgebung auf Facebook beworben und die Werbebanner tauchen bereits bei verschiedenen Pegida-Seiten der Region auf.

Doch scheint es äußerst fraglich, ob sie es diesmal schaffen werden, auf dem Singener Rathausplatz zu demonstrieren. So ist inzwischen von zeitgleichen Gegenanmeldungen am gleichen Ort zu hören.

Auch das letzte Mal, am 7.3., mussten sie auf den versteckt gelegenen Platz der Ekkehard-Realschule ausweichen, etwa 200 Meter vom Rathausplatz entfernt, nachdem ihnen eine Gegenanmeldung vom DGB und dem „Bündnis unterm Hohentwiel“ am Singener Rathausplatz zuvor gekommen war.

Neben dieser offiziellen Gegenkundgebung gab es am 7.3. auch lautstarke, spontane Proteste in direkter Konfrontation mit den Rechten, an denen etwa 200 Menschen teilnahmen. Wegen des langen Vorlaufs dürften die Proteste am 24.4. deutlich kräftiger ausfallen.

Mehr dazu bei LinksRhein:

Kundgebung von RassistInnen und Neonazis anlässlich des Merkelbesuchs in Radolfzell

Neuer Aufmarsch von WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis am 7.3.2016 in Singen angekündigt

“Nein zum Heim” kündigt Aufmarsch am 12. März in Villingen an

Antifaschistische Kundgebung und Proteste gegen den Naziaufmarsch: Samstag, 12.3.2016 | 13:30 Uhr | Latschariplatz Villingen

Seit mehr als einem Jahr erleben wir einen massiven Rechtsruck in ganz Deutschland. Aktuelle Ereignisse, wie der Hassmob in Clausnitz oder der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zeigen deutlich, wie vergiftet das politische Klima in Deutschland geworden ist.

Auch hier vor Ort ist der rechte Aufschwung spürbar. Der erste Pegida-Ableger in Baden-Württemberg war die hiesige SBH-Gida Gruppe. Von Beginn an und im Laufe der Zeit immer offensichtlicher, bestand ein Großteil der Teilnehmer aus Faschisten.

Seit der formalen Auflösung von SBH-Gida ist den Faschisten, mit der Gründung von Nein zum Heim Schwarzwald-Baar-Heuberg, ein reibungsloser Übergang gelungen.

Anhänger der, seit einigen Monaten im Schwarzwald-Baar Kreis aktiven Kleinstpartei. „Der III. Weg“ versuchten mehrmals öffentliche Informationsveranstaltungen in Villingen-Schwenningen zu stören und treten auch sonst häufig in Erscheinung, um ihre faschistische Propaganda in Form von Flyern unter die Leute zu bringen.

Der ortsansässige Faschist Ralph Kästner und mit ihm auch der Schwarzwald-Baar Kreis schafften es durch seine Verhaftung wegen Volksverhetzung in die bundesweiten Schlagzeilen. Er war einer der Betreiber des inzwischen geschlossenen rechtsradikalen Hetzportals Altermedia. Aber auch bei SBH-Gida und Nein zum Heim spielte er eine nicht unwesentliche Rolle. Bei beiden Gruppen trat er als Ordner auf und hielt bei Auftritten von Nein zum Heim auch öffentliche Hetzreden.

Am 12.03.2016 wollen die Hetzer erneut unter dem Namen Nein zum Heim in Villingen aufmarschieren und ihre rassistische, menschenverachtende Kundgebungen abhalten.

Wirkungsvollsten Protest gegen diesen Aufmarsch können wir nur mit gemeinsamen, entschlossenen Aktionen erreichen.

Uns muss klar sein, dass der Schwarzwald-Baar Kreis ein Naziproblem hat und gerade darum müssen wir immer wieder zeigen, dass sie kein ruhiges Hinterland finden, in dem sie sich ausbreiten können!

12.März | 13:30 Uhr | Latschariplatz (Stadtmitte) Villingen

Keinen Platz für rassistische Hetze – weder hier noch anderswo

Quelle: https://antifatreffenvs.wordpress.com/

Gegen Pegida in Frauenfeld am 5.3.2016

Die seit geraumer Zeit immer wieder angekündigte PEGIDA-Kundgebung in Frauenfeld scheint in den kommenden Wochen nun tatsächlich stattzufinden, Bewilligung hin oder her.

Update 05.03.2016: Soeben wurde bekannt, dass Pegida Schweiz ihre heutige Demo in Frauefeld abgeblasen hat. Es gab keine Bewilligung seitens der Stadt, weder unter freiem Himmel noch in einer Halle. Außerdem befürchtete Pegida Schweiz, dass hohe Polizeikosten auf sie abgewälzt würden, wenn sie trotz Verbot demonstrieren.

Ob die PEGIDA Schweiz ihre Worte diesmal in die Tat umsetzt oder nicht, ist einerlei. Fest steht, dass sich hinter der scheinbar friedlichen PEGIDA eine äusserst fremdenfeindliche und hetzerische Idee verbirgt.

Unter anderem wäre da Ignaz Bearth, Dauergast auf internationaler PEGIDA-Bühne und Präsident der Direktdemokratischen Partei Schweiz. Früher war er Mitglied der rechtsextremen Partei Pnos und in Kontakt mit den nachweislich nationalsozialistischen Gruppierungen Blood and Honour und Hammerskins.

Auch mit dabei sind Tobias Steiger, der wegen zu rassistischen Äusserungen aus der SVP(!) geekelt wurde und der Frauenfelder Mike Spielmann, welcher in seiner Wahlkampagne „gegen Völkeraustausch“ propagierte.

Die PEGIDA ist nur eines von vielen Symptomen der Zuhname rechter und faschistischer Poitik in Europa. Die durch globale Krisen verursachte Ohnmacht in der Bevölkerung wird von rechten Parteien instrumentalisiert. Komplexe geopolitische Zusammenhänge, wie die Flüchtlingskrise, erklären die Rechten anhand simpler und faschistoider Ideologien. Dabei wird vergessen, dass die globalen Krisen, wie Hunger und Krieg unter anderem durch westliche Waffenexporte, Raubbau von Rohstoffen oder Börsenspekulationen mit Nahrungsmitteln verursacht werden. Kaum verwunderlich, dass Menschen gezwun-
gen werden aus ihrer Heimat zu flüchten.

Wir lassen uns nicht täuschen durch rechtsradikale Rhetorik! Die simple Politik der PEGIDA und ihrer Mithetzer akzeptieren wir nicht und plädieren für eine solidarische und offene Gesellschaft. Darum wollen und werden wir uns jeglicher Aktivität der PEGIDA in Frauenfeld in den Weg stellen! Die PEGIDA ist nicht nur ein Angriff auf Muslime und Flüchtlinge, sondern auf jeden Menschen einer freien Gesellschaft.

Darum seid laut! Seid kreativ!

Gegen Faschisten, ihre Mitläufer und ihr reduziertes Gedankengut!
Für eine Welt, in welcher Grenzen und Papiere nicht bestimmen, wer wir sind!
Alle heraus gegen PEGIDA!

Quelle: http://ch.indymedia.org/demix/2016/02/96858.shtml

Singen bleibt bunt! Kundgebung für Toleranz statt Rassismus

Der DGB Kreisverband Konstanz ruft mit Unterstützung des Bündnis unterm Hohentwiel für Montag, den 07.03.2016 um 18 Uhr zu einer Kundgebung für Toleranz statt Rassismus auf dem Singener Rathausplatz auf.

Der Aufruf

(Hier der Flyer zum Download)

Mit ihren hetzerischen Aussagen fördern Parteien wie die AfD, auf dem Rücken vieler not-leidender Menschen, Fremdenfeindlichkeit und eine zunehmend ausländerfeindlichen Stimmung in unserer Gesellschaft. Sie benutzt die aktuelle Asyldebatte, um die Ängste vieler Menschen, die sich vor prekären Arbeitsverhältnissen und sozialem Abstieg fürchten, zu schüren anstatt Sozial- und Wirtschaftspolitische Lösungen zu bieten. Damit liefern sie zudem Woche für Woche menschenverachtenden Verbrechern, Gewalttaten gegen Flüchtlinge, deren Unterkünfte und engagierte Helferinnen und Helfer vermeintliche Rechtfertigungen.

Wir sehen es daher als unsere demokratische Pflicht, diesen geistigen Brandstiftern entschieden und gemeinsam entgegen zu treten.

Wir rufen alle Menschen in Singen und Umgebung dazu auf, am Montag den 07. März 2016 um 18 Uhr, mit uns zusammen Gesicht zu zeigen und ein deutliches Zeichen für Demokratie gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu setzten.

Redner/innen u.a.: Ute Seifried (Bürgermeisterin Singen), Hanna Binder (ver.di), Fabian Fink (IGM Jugend), Ein/e Vertreter/in des Bündnis unterm Hohentwiel

Musikalische Untermalung wird es von der Trommlergruppe Africans vom Bodensee geben.

Quelle IG Metall Jugend Singen

Schweiz: „Ja zur Ausschaffung – aber nicht automatisch“

Die Schweizer Abstimmung am 28.2.2016 zur Durchsetzungsinitiative (DSI) ging mit einem überraschend deutlichen „Nein“ aus. Die Vorlage für das umstandslose Ausschaffen von „kriminellen Ausländern“ schon bei den kleinsten Straftaten ohne richterliche Einzelfallprüfung und ohne Härtefallklausel wurde somit nicht angenommen. Laut Endresultat haben 41,1 Prozent Ja gestimmt und 58,9 Prozent Nein. Dennoch besteht kein Grund zum Jubeln.

In unserem traditionell rechten Nachbarkanton Thurgau z.B. ging die Abstimmung denkbar knapp aus: 47,15% stimmten dafür, nur 52,85% dagegen. Noch am 12. Januar 2016 war bei einer Trendumfrage von gfs.bern schweizweit eine Mehrheit für die DSI erhoben worden. In den Monaten davor sah es noch schlimmer auf: Laut einer Befragung am 24.10.2015 sagten 66 % der Befragten, sie seien „bestimmt“ oder „eher dafür“, 3 % wussten es noch nicht.

Mit der finanziellen Unterstützung des Milliardärs Blocher pflasterte die SVP die gesamte Schweiz mit rassistischen Plakaten zu, in denen weiße Schweizer Schafe die ausländischen schwarzen Schafe mit einem Tritt aus der Schweiz herausbefördern. Dazu der Schriftzug „kriminelle Ausländer ausschaffen“. Allein eine mehrseitige, großformatige Wurfsendung im Farbdruck an alle Schweizer Haushalte muss Millionen gekostet haben. Man musste das Schlimmste befürchten.

Ein „Ja“ zur Durchsetzungsinitiative hätte für etwa 25% der Schweizer Bevölkerung eine massive Prekarisierung bedeutet. Ein oder zwei Verkehrsdelikte, eine fehlerhafte Steuererklärung und schwupps wären Menschen ohne Schweizer Pass in Länder abgeschoben worden, die besonders MigrantInnen der zweiten oder dritten Generation – sogenannte Secondos – kaum kennen, deren Sprache sie nicht sprechen oder in denen sie ihrer Existenzgrundlage beraubt worden wären. Dieses Abschaffen von Grundrechten für einen großen Teil der Gesellschaft hätte eine zwei-Klassen-Justiz installiert, die in praktisch alle Bereiche der Gesellschaft ausgestrahlt hätte.

In einer massiven und äußerst aufwändigen Kampagne mobilisierte die schweizer Zivilgesellschaft ihre AnhängerInnen, schaltete Werbeanzeigen, klebte Plakate, produzierte Youtube – Videos und ließ Prominente sprechen. In Basel (20.2.), Bern (26.2.) und Zürich (6.2.) kam es zu Demos gegen die DSI, an denen tausende Menschen teilnahmen. Die Zivilgesellschafft war überrascht von ihrem eigenen Engagement und feierte sich dafür.

Aber war wirklich alles so toll, was da gegen die DSI aufgeboten wurde? Die Argumente hatten oft eine erhebliche Schieflage. Wie bitte darf man das verstehen, wenn am Ende eines Werbeclips von DSI-GegnerInnen leise der Schriftzug „Ja zur Ausschaffung – aber nicht automatisch“ eingeblendet wird? Laut gfs.bern – Umfragen gibt es bestimmte Argumente der DSI-Gegner, die für die Schweizer Wahlbevölkerung besonders plausibel waren. gfs.bern schreibt: „Auf der Nein-Seite ist die Zustimmung am größten, wenn sie von den wachsenden Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der EU spricht.“ Das ist nicht wirklich das Argument das einem Antirassisten oder Antifaschisten als erstes einfallen würde.

Erst kurz vor knapp, d.h. zwei Wochen vor der Wahl, drehte die Stimmung ein wenig und aus dem bisherigen Vorsprung der DSI-BefürworterInnen wurde ein hauchdünner Vorsprung der DSI-GegnerInnen. Mit 49% Nein –Stimmen gegenüber der 36% Ja-Stimmen aller Befragten befand sich die Differenz zuletzt innerhalb des Erhebungsfehlerbereichs und es war am heutigen Abstimmungssonntag mit einem Kopf-an Kopf-Rennen zu rechnen. Zudem gab es die Erfahrung bei den SVP-Abstimmungsinitiativen der vergangenen Jahre, dass die rassistischen Initiativen sich stets durchsetzen konnten. Diesmal kam es zum Glück anders.

Am heutigen Sonntag Abend ist in Zürich eine antirassitische Demonstration geplant, die wie folgt angekündigt wurde:

Wir gehen am Sonntag, 28. Februar auf die Strasse, um ein Zeichen gegen den virulenten Rassismus zu setzen – egal ob die Durchsetzungsinitiative der SVP nun angenommen oder verworfen wird. Die Initiative ist nur die Spitze des Eisbergs der nationalistischen Stimmungsmache. Wir haben genug von der menschenverachtenden und spalterischen Hetze!

Quelle: indymedia CH

Links

Kritische Aktion gegen AfD -Wahlkampfstand in Konstanz

Eine Aktion mit ca. 20 kritischen KonstanzerInnen bereicherte heute den AfD-Wahlkampfstand am Konstanzer Obermarkt.

Der Stand der AfD sah heute vormittag gegen 11 Uhr ziemlich trist aus. Es regnete, von der AfD waren nur 5 Hanseln gekommen und das gewählte Thema Bildung zog irgendwie nicht so, wie die Hetze auf Flüchtlinge, die man von der AfD gewohnt ist. Kein Passant hielt sich auch nur in der Nähe des Standes auf – als plötzlich Leben in die Bude kam!

Etwa 20 AfD KritikerInnen aus Konstanz kamen aus dem Nichts, umringten den Stand, hielten Transparente hoch, verteilten Flyer und diskutierten mit den auf einmal interessierten PassantInnen.


Wahlkampfstand der AfD am Samstag, 20.2.2016, Konstanz

Die Transparente hatten Aufschriften wie „Eure Hetze kotzt uns an“, „Refugees Welcome“ oder „Fight Racism – Fight Sexism“. Diese Transparente brachten es ziemlich genau auf den Punkt, welche Inhalte mit einer AfD-Wahl verbunden wären – besser als es die AfD selbst hätte sagen können. Wer verbindet denn schon Bildung und AfD-Mitgliedschaft? Eben.

Eine vorbeifahrende Streife schaute sich das Geschehen an, wollte aber der Forderung der AfD, die Störung zu unterbinden, nicht so recht Folge leisten. Und so ging das bunte Treiben noch ein halbe Stunde weiter, bis die AktivistInnen sich wieder von selbst zurückzogen und der AfD-Stand in den Zustand zurückfiel, den er vor der Aktion gehabt hatte: ein langweiliges Programm von ein paar alten Männern.

Neuer Aufmarsch von WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis am 7.3.2016 in Singen angekündigt

Als hätte der eine Aufmarsch in Radolfzell (wir haben berichtet) nicht gereicht, wird nun aus dem gleichen Umfeld heraus eine neue Demonstration angekündigt – schon am 7. März und diesmal in Singen vor dem Rathaus.

Update 09.03.2016: Auch am 10.3. will die gleiche Truppe wieder aufmarschieren, diesmal in Tuttlingen. Um 13:30 Uhr wollen sie vor Ort sein und ihr ewig gleiches „Merkel muss weg“-Tansparent zeigen. Bis jetzt haben bei Facebook 16 (!) TeilnehmerInnen zugesagt.

Update 08.03.2016: Der Aufmarsch ist vorbei. Weniger als 150 Rechte waren diesmal gekommen, um ihre dumpfen Parolen zu grölen. Wahrgenommen wurde dies höchstens von der Polizei und den zahlreichen GegendemonstrantInnen – zu abgelegen war der Kundgebungsplatz von der Innenstadt, versteckt hinter einem riesigen Kriegerdenkmal und viel Buschwerk. PassantInnen konnten, angelockt vom Lärm der Gegendemo vor allem Transparente mit der Aufschrift „Eure Hetze kotzt uns an“, Plakate mit „Alerta, Alerta, Antifascista“, überdimensionale braune Scheißebatzen oder Abbildungen von Hitlergruß-zeigendem und vollgepisstem Hoyerswerda-Mob sehen. Letzteres hatte durchaus seine Aktualität, wurde doch laut Südkurier ein Teilnehmer der „Merkel-muss-weg“-Demo festgenommen, nachdem er den Hitlergruß gezeigt hatte. Kaum war die DGB-Kundgebung vorbei, wurde es mit gut zweihundert Menschen richtig voll bei der spontanen und unangemeldeten Gegendemo. Die Menschen skandierten Parolen für Refugees, schimpften auf die Nazis und drängten auf den von der Polizei geschützten Kundgebungsplatz vor. Die Kirchenglocken bimmelten, die Trillerpfeifen schrillten, hunderte Kehlen brüllten den Rechten bis zum Schluss ihre Wut entgegen. Nach Ende ihrer Kundgebung mussten die Rechten sich auf der von der Innenstadt abgewandten Seite des Platzes zurückziehen, begleitet vom fröhlichen Ruf „Nazis verpisst euch, keiner vermisst euch“ – das hatte sich „das Volk“ sicher etwas anders vorgestellt.

Update 07.03.2016: Die Rechten beginnen mit Ihrem Aufbau heute bereits um 17 Uhr .

Update 04.03.2016: Auf indymedia linksunten wird jetzt mit einem Artikel in der Mittelspalte der Startseite zur Verhinderung des rechten Aufmarsches in Singen mobilisiert: Kein Aufmarsch von Neonazis und Rassist*innen am Montag, den 7.3.2016 in Singen!

Update 02.03.2016: Der Aufruf des DGB Kreisverbands Konstanz zu seiner Kundgebung am Montag, den 7.3.2016 um 18 Uhr: Singen bleibt bunt! Kundgebung für Toleranz statt Rassismus

Update 01.03.2016: Aus Gewerkschaftskreisen wurde vor dem Singener Rathaus, dem Ort den die Rechten eigentlich für sich ausgeguckt hatte, die Gegenkundgebung angemeldet. Sie befindet sich durchaus in Hör- und Rufweite zur Kundgebung der Rechten.


Demo von Rechts und Gegendemo am 7.3.2016 in Singen

Update 27.2.2016: Inzwischen wurde von den Rechten eine Kundgebung offiziell angemeldet. Der angestrebte Platz vor dem Singener Rathaus hat allerdings nicht geklappt, statt dessen sind sie jetzt am 7.3.2016 um 18 Uhr auf dem Platz der Ekkehard Realschule. Auch ist es keine Demo geworden sondern eine stationäre Kundgebung außerhalb der Innenstadt (Fußgängerzone, Bahnhofsvorplatz) an einer Stelle, die nach außen kaum Wirkung entfaltet.

Die bei Facebook in Zusammenhang mit der Singener Kundgebung auftauchenden Nicknames und/oder Klarnamen kommen uns vor, wie alte Bekannte: Sandy K., Felix T. und Andrea Z.:

  • Diesmal wird die Demonstration als Facebookevent beim Account „Sandy K.“ gehostet. Offenbar steht die für Radolfzell genutzte und inzwischen nicht mehr öffentlich zugängliche Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ nicht mehr zur Verfügung.
  • Unser „Freund“ Felix T. hatte die Domain für die Radolfzeller Seite merkel-kommt.de registriert.
  • Und Andrea Z. hatte die TeilnehmerInnen aufgefordert, keine Nazigegenstände auf die Radolfzeller Kundgebung mitzubringen – etwas was in diesen Kreisen durchaus nicht selbstverständlich zu sein scheint. Und sie lädt die Neonazis, die sie meint über Facebook zu iher Kundgebung ein.

Zu hoffen ist nur, dass diesmal die Gegenseite etwas besser mobilisiert.

Kundgebung von RassistInnen und Neonazis anlässlich des Merkelbesuchs in Radolfzell

Etwa 200 WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis kamen am Montag, den 15.2.2016 nach Radolfzell, um vor dem Milchwerk anlässlich einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel gegen ihre Flüchtlingspolitik anzuschreien.

Update 04.03.2016: Auf indymedia linksunten wird jetzt mit einem Artikel in der Mittelspalte der Startseite zur Verhinderung des rechten Aufmarsches in Singen mobilisiert: Kein Aufmarsch von Neonazis und Rassist*innen am Montag, den 7.3.2016 in Singen!

Update 02.03.2016: Der Aufruf des DGB Kreisverband Konstanz zu ihrer Kundgebung am Montag, den 7.3.2016 um 18 Uhr: Singen bleibt bunt! Kundgebung für Toleranz statt Rassismus

Update 01.03.2016: Aus Gewerkschaftskreisen wurde vor dem Singener Rathaus, aslo dem Ort, den die Rechten eigentlich für sich ausgeguckt hatten, die Gegenkundgebung angemeldet. Sie befindet sich durchaus in Hör- und Rufweite zur Kundgebung der Rechten.

Update 27.2.2016: Inzwischen wurde die neue Kundgebung in Singen offiziell angemeldet. Der angestrebte Platz vor dem Singener Rathaus hat allerdings nicht geklappt, statt dessen sind sie jetzt am 7.3.2016 um 18 Uhr auf dem Platz Ekkehard Realschule.

Update 24.2.2016: Die Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ wurde offenbar aufgrund der dort verbreiteten Hetze von Facebook gelöscht ( Vgl. folgenden Südkurier Artikel: Facebook löscht Seite von Flüchtlingsheim-Gegnern aus Singen). Laut SWR hat die Polizei zusätzlich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen den Betreiber der Seite eingeleitet. Dieser soll aus dem Kreis Konstanz stammen.

Update 19.2.2016: Neuer Aufmarsch von WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis am 7.3.2016 in Singen angekündigt

Die OrganisatorInnen – aus dem Umfeld einer Facebook-Bürgerwehr

Erste Hinweise auf die hinter dieser Kundgebung stehenden OrganisatorInnen lieferte ein Südkurierartikel von Ende Januar. Dort wurde über eine bei Facebook betriebene, nicht öffentliche Bürgerwehrgruppe berichtet, die gegen Flüchtlinge und Angela Merkel hetzt und deren Mitglieder vorwiegend aus Hegaugemeinden stammen sollen.

Weiter heisst es dort: „Den ersten öffentlichen Auftritt planen einige Gruppenmitglieder in Form einer Demonstration anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 15. Februar in Radolfzell. Unter dem Motto „Merkel muss weg“ versuchen die Verwalter die Mitglieder zu mobilisieren.“ (SK 30.1.2016).

Der Zusammenhang zwischen den OrganisatorInnen und dieser Bürgerwehr wird auch durch Facebook-Postings in den Tagen nach der Kundgebung unterstrichen. Dort wird einer „Sandy K.“ zum einen für ihren Einsatz bei der Werbung für diese Kundgebung gedankt und zum anderen dafür, die „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ ins Leben gerufen zu haben.


Screenshot: Dank für die Bürgerwehr-Initiatorin

Sandy K. (oder wer auch immer sich hinter diesem Nickname versteckt) wirbt aber auch selbst ganz direkt für ihre Bürgerwehr.


Screenshot: Bürgerwehr Landkreis Konstanz

Auszug aus einer aktuellen Recherche zu Facebook-Bürgerwehren beim Netz gegen Nazis:

Was alle Bürgerwehr-Gruppen bei Facebook eint, ist die Tatsache, dass Flüchtlinge als Bedrohung angesehen werden. Sie werden verantwortlich gemacht für steigende Kriminalität, für Diebstähle und sexuelle Gewalt. Sie werden durchgängig mit beleidigenden („Rapefugees“) oder ironischen Begriffen („Fachkräfte“, stets in Anführungszeichen) bezeichnet. In allen überprüften Facebook-Gruppen werden neonazistisiche Inhalte und Symboliken gepostet und ernten so gut wie nie Widerspruch. In den Gruppen wird außerdem offensiv der Einsatz von Waffen diskutiert. Darüber hinaus wird dazu aufgerufen, Flüchtlinge oder politische Gegner totzuschlagen, auch in solchen Fällen erleben die Postenden keine Gegenrede.

Quelle: Monitoring: Auf Patrouille bei den Facebook-Bürgerwehren (Netz gegen Nazis, 18.2.2016)

Andrea Zürcher – Wahlwerbung für die AfD

Organisiert hatte die Kundgebung eine bislang nicht groß in Erscheinung getretene Andrea Zürcher aus Singen. Die Werbung für die Kundgebung wurde als Facebook-Event mit dem Titel „Merkel muss weg“ verbreitet, der bei der inzwischen nicht mehr öffentlich zugänglichen Facebookseite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ gehostet wurde. Diese Seite wiederum ist seit Monaten bekannt für ihre rassistische Hetze gegen Flüchtlinge.

Andrea Zürcher bemüht sich in einer überaus freundlichen, weil unkritischen Reportage des Dänischen Fernsehens als normale Bürgerin und enttäuschte ehemalige CDU-Wählerin rüberzukommen. Welche Partei Andrea Zürcher bei den Landtagswahlen im März wählen wird, wissen wir nicht. Ihre Auswahl im rechtspopulistischen-rassistischen Lager jenseits von CDU/FDP/Freie Wähler ist durchaus groß: ALFA, AfD, Reps, NPD. Gegen Ende des DR-Berichts empfiehlt sie jedenfalls die AfD.

Auch die Person, die die Domain „merkel-kommt.de“, die zur Facebookseite „Merkel muss weg“ weiterleitet, angemeldet hat, ist offenbar AfD-Anhänger. Die Domain ist auf den Konstanzer Felix T. registriert, der seinen Facebookauftritt mit einem großen, u.a. von Frauke Petry gehaltenen Fronttranspi schmückt. Mit dem gleichen Namen machte Felix T. bereits Ende Januar auf der Facebookseite des Südkuriers Werbung für die Radolfzeller Kundgebung. Vermutlich ein- und derselbe „Felix T.“ ärgerte sich zudem vor Kurzem über einen AfD-kritischen Artikel bei Seemoz, wo seiner Meinung nach die AfD zu Unrecht mit Neonazis in einen Topf geworfen würde.

Werbung, die ankommt

Das Werbebanner „Merkel muss weg“ fand dann seine Verbreitung vor allem bei regionalen AfD und Pegida-Seiten; aber auch auf überregionalen rassistischen und rechtspopulistischen Portalen wie pi-news oder COMPACT wurde fleissig geworben. Die Banner fanden in diesen Kreisen sehr wohl ihre Zustimmung.

Ein Posting bei der Facebookseite „Pegida BW-Bodensee“ reproduzierte so z.B. am 14.2.2016 ein Foto vom Account „MERKEL MUSS WEG – DEMO Radolfzell 15.2.2016“, unter dem Angela Merkel im gleichen Atemzug mit Adolf Hitler genannt wurde.


Screenshot: Merkel im selben Atemzug mit Hitler

Ein anderes Posting vom gleichen Facebook-Account auf der eigenen Mobilisierungsseite spricht am 12. Februar im Nazijargon von der „Umvolkung“ und der „Auslöschung des eigenen Volkes“.


Screenshot: „Umvolkung“ (Nazijargon)

Exkurs: Strafverfolgung bei Facebook

Dass Facebook-Postings Folgen haben und oft auf die Urheber zurückverfolgt werden können, zeigt ein aktuelles Ermittlungsverfahren gegen einen Mann aus Breisach. Der Mann hatte auf der Facebookseite des Südkuriers unter einer Nachricht zum Merkelbesuch geschrieben: „Hoffentlich erschießt sie dann endlich jemand…“ – eine Aufforderung zu einer Straftat, die mit einer Bewährungsstrafe oder Geldstrafe in Höhe von mehreren Tausend Euro geahndet werden kann.

In diesem gesellschaftlichen Umfeld eine Kundgebung anzumelden, heisst eben auch, dass man für solche oder ähnliche Hetze zur Verantwortung gezogen werden kann. Aus diesem Grund sind womöglich auch die Facebookauftritte von „Merkel muss weg“ und „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ mittlerweile aus dem Netz verschwunden. Update 24.2.2016: Die Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ wurde offenbar von Facebook selbst gelöscht ( Vgl. folgenden Südkurier Artikel: Facebook löscht Seite von Flüchtlingsheim-Gegnern aus Singen)

(Neo-)Nazigegenstände mitgeführt

Auch im Vorfeld der „Merkel muss weg“ – Kundgebung scheint die potentielle Strafverfolgung ein Thema gewesen zu sein, bat doch ein Kommentar vorsichtshalber: „Bitte an der Demo beachten…das keine Nazigegenstände mitgeführt werden…da wir keine rechte Demonstration veranstalten.“ Das scheint ein notwendiger Hinweis von jemandem zu sein, der seine Pappenheimer kennt.


Screenshot: „Bitte keine Nazigegenstände mitführen“

Nur klingt das leider immer noch so, als wäre man froh um die Teilnahme eines jeden überzeugten Neonazis, wenn er denn seine Nazidevotionalien das eine Mal zu Hause lässt. Doch Teilnahme von Neonazis wird nicht nur toleriert sondern geradezu angestrebt, wie folgende Screenshots zu Tage fördern:

Der erste stammt vom Facebookauftritt der Neonazigruppe „Kameradschaft Höri Bodensee“ – inhaltlich nicht weit entfernt von der neonazistischen Partei „Der II. Weg“, die prominent verlinkt wurde. Andrea Z. hätte offenbar gerne gesehen, dass die MacherInnen oder LeserInnen dieser Seite ebenfalls am 15.2. nach Radolfzell kommen und weshalb sie den Termin dort ankündigt.


Andrea Z. lädt Neonazis zur Demo am 15.2. nach Radolfzell

Der zweite Screenshot stammt von der Facebookseite von Tim Belz, dem Kreisvorsitzenden der NPD Konstanz-Bodensee.


Screenshot: Werbung auf der Facebookseite von Tim Belz (NPD-Konstanz-Bodensee) als oberster Visitor Post

Die Werbung für ihre Radolfzeller Kundgebung wurde aus dem Umfeld der OrganisatorInnen gepostet von einer Person mit dem Facebook-Account „Johann D.“ Sie stand dort zeitweise prominent als oberster Visitor Post. Von Tim Belz gibt es im Internet Fotos, auf denen er dem – in letzter Zeit nicht mehr ganz so aktiven – St. Georgener Neonazi Ralph Kästner die Hand schüttelt. Dieser war jüngst bei einer Razzia anlässlich des Verbots der rechtsextremen Altermedia-Website festgenommen worden.

Die Figur oder den Account „Johann D.“ scheint Andrea Zürcher gut zu kennen, heisst es doch in einem Südkurier-Artikel:

„Erstellt worden sei die Facebook-Veranstaltung ohnehin, so erklärt es Zürcher, unter dem Facebook-Account Johann D. Von dem wird vermutet, dass er hinter der Facebook-Gemeinschaft „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ steckt – die klar rechtsgerichtet ist.“

Quelle: Demo bei Merkel-Besuch: Des Volkes laute Stimme (Südkurier, 17.2.2016)

Doch einzelne Teilnehmer der Radolfzeller „Merkel muss weg“ – Kundegbung sympathisieren mit einer Partei die nochmals rechts von der NPD zu verorten ist: Auf verschiedenen Fotos und Videos der Kundgebung sind die Plakate der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg zu sehen.

Plakate von COMPACT – ein Querfrontmagazin des Rechtspopulisten Jürgen Elsässer

Es wurden am Montag Abend neben dem grossen Fronttranspi „Merkel muss weg“ und diversen Merkel-Verbotsschildern auch Plakate mit „Asyl-Terror stoppen“, „Rapefugees not welcome“ sowie ein Merkelfoto mit dem Text: „Die Königin der Schlepper“ gezeigt. Letzteres trug auch Andrea Zürcher demonstrativ während der Kundgebung zur Schau.
Das Motiv stammt vom COMPACT-Magazin des Querfrontprojekts von Jürgen Elsässer. Dies lässt immerhin eine inhaltliche Nähe zu diesem Rechtspopulisten vermuten, der einmal im Jahr 2012 eine „Privataudienz“ beim damaligen iranischen Staatspräsidenten und Holocaustleugner Mahmud Ahmadinejad in Teheran hatte.

Salbungsvolle Flüchtlingshetze von Pfarrer Tscharntke – wurde uns zum Glück erspart

Laut Facebookseite „Merkel muss weg“ sollte eigentlich Jakob Tscharntke, seines Zeichens freikirchlicher Pfarrer aus Riedlingen, eine Rede auf der Kundgebung halten, der war jedoch „terminlich“ verhindert. Was sucht dieser Pfarrer in Radolfzell? Nun, der Fall Tscharntke ging im November 2015 schon mal durch die Presse, nachdem er in seinen Predigten gegen Flüchtlinge und Angela Merkel gehetzt hatte. Er wurde angezeigt und sowohl die Gemeinde Riedlingen als auch seine Freikirche hatten sich in der Folge von ihm distanziert. Für Andrea Zürcher ist er jetzt womöglich ein Held.

Wutbürger in Aktion – Hasstiraden und sexistische Beschimpfungen

Die Nasen haben eine Menge Lärm gemacht mit Trillerpfeifen und Sprechchören und waren insgesamt deutlich lauter als die Gegenseite. In den von den Demonstranten selbstgedrehten Videos waren geiffernde Hasstiraden und übelste sexistische Beschimpfungen, die hier nicht wiederholt werden sollen, zu vernehmen, mit denen u.a. Angela Merkel bei Ankunft und Abfahrt tituliert wurde. Die Organisatoren werteten dies später als einen grossen Erfolg. Vermutlich hat es auch Andrea Zürcher gefallen.

Zahlenspielereien

Der Erfolg sollte noch ein wenig mehr hermachen, so dass bald von 500 (pi-news) dann 700 (Pegida BW Bodensee) und irgendwo auch noch von 1000 TeilnehmerInnen zu lesen war. Um dies plausibler zu machen, verwies man auf die virtuellen Teilnahmeankündigungen bei Facebook, die sich in der realen Welt aber nicht umsetzten.

Glaubwürdiger sind da die Zahlen von Polizei und Südkurier, die von 200 TeilnehmerInnen bei der „Merkel muss weg“ – Kundgebung und 50 TeilnehmerInnen bei der Gegenkundgebung sprechen.

Die Gegenseite

Die Gegenseite hatte schlecht mobilisiert – es sah nach einer kurzfristigen Anmeldung und vermutlich etwas Werbung im Freundeskreis aus. Vereinzelt gab es „Refugees welcome“-Plakate und ein paar Flüchtlinge dankten Radolfzell öffentlich für ihre Aufnahme. Auf den gezeigten Plakaten stand „Helfen statt schießen“, „No Pegida No Afd, wir schaffen das“, „Ohne Afd & Pegida schaffen wir das“, etc.. Es gab auch laute „Nazis raus“ Sprechchöre.

Ein weitere, angemeldete Demonstration aus SPD-Kreisen kam zwei Tage zu spät. An ihr sollen laut Südkurier am Mittwoch 150 Personen teilgenommen haben.

Infokneipe im Contrast

In Konstanz gründet sich eine Infokneipe. Mit teilweise personeller Überlappung und sogar unter der gleichen Anschrift Joseph-Belli Weg Nr. 5 wie in den 90er Jahren entsteht offenbar wieder ein Infokneipenprojekt, diesmal nicht in den Räumlichkeiten des Zebra-Kinos sondern in denen des Contrast e.V. Hier die Ankündigung der ersten vier Veranstaltungen, mit denen Verschwörungstheorien, AfD, Pegida, Rechtspopulismus und Rassismus kritisiert werden:

Andreas Kemper: Von „Lügenpresse“ bis„Linksfaschismus“: Neurechte AfD-Rhetorik

Do., 21.01.,19 Uhr

Die Neue Rechte hat in und mit der AfD erheblich an Einfluss gewonnen. Eine wesentliche Mission sieht sie darin, die vermeintliche „Begriffsherrschaft der Linken“ zu brechen.
Strategisch bedient sie sich dabei der sogenannten „Metapolitik“, also einer Politik, die hinter der Parteipolitik steht, es geht um einen „Kulturkampf von rechts“. Ein erster Erfolg war die Anti-PC-Kampagne seit Mitte der 1990er Jahre. Bewusst wurde der von links erfolgreich mit Spießigkeit verbundene Begriff „Korrektion“ nun von rechts benutzt, um emanzipatorische Forderungen als spießig zu brandmarken.
Während die Neue Rechte bislang abgeschottet in Diskussionszirkeln auftrat, kann sie nun in der AfD und mit PEGIDA Massen mobilisieren und Kampfbegriffe entwickeln, die zum einen eine Enttabuisierung des NS-Faschismus zum Ziel hat (gegen vermeintliche „Umerziehung“ und „Neurotisierung“), zum zweiten eine Immunisierungsstrategie gegen Kritik verfolgt (Stichwort „Lügenpresse“). Die Neue Rechte versucht zudem kritische Begriffe lächerlich zu machen oder umzudrehen („Gendertotalitarismus“, „Linksfaschismus“).

Jürgen Weber: Roma verfolgt, vertrieben und auf der Flucht – gestern und heute

Mo., 25.01., 19 Uhr

Jürgen Weber, Autor und Aktiver in der Flüchtlingsarbeit aus Konstanz, hat mehrfach Staaten Osteuropas und des Balkan bereist und über die Situation der Roma berichtet. Zuletzt reiste er nach Serbien und Mazedonien, um die Situation von aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlingen zu dokumentieren. Seine Artikel und Vorträge behandeln auch die jahrhundertelange Verfolgung der Sinti und Roma, die stereotypen Muster und Vorurteile des Antiziganismus und die Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus in Deutschland und auf dem Balkan.
Er gibt über die vielfachen Diskriminierungen in den so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ Auskunft und kritisiert die Asylrechtsverschärfungen und eine gnadenlose Abschiebepraxis gegenüber Roma in Deutschland.
Roma werden wieder zu Sündenböcken in der aktuellen Flüchtlingspolitik gemacht. Weber beschreibt, wie eine Opfergruppe des Nationalsozialismus bis in diese Tage nicht nur am unteren Ende der europäischen Gesellschaften steht, sondern auch keinen Schutz und Anerkennung der Fluchtgründe genießt.

Finn Blumberg: Niemand regiert die Welt – Eine Aufklärung gegen Verschwörungstheorien

Mo., 08.02., 19 Uhr

Die immer komplexer werdende Welt wird durch Verschwörungstheorien in einfachen Erklärungen dargestellt. Hinter den Geschehnissen auf der Welt werden Institutionen, Personen oder vereinzelt Staaten vermutet, die sie im Geheimen lenken.

In letzter Zeit traten Personen, die an Verschwörungstheorien glauben, immer mehr in die Öffentlichkeit und beteiligen sich an Demonstrationen.
Wie Verschwörungstheorien entstehen, warum Personen daran glauben und welche Auswirkungen es auf sie und die Gesellschaft hat, wird in dem Vortrag unter Berücksichtigung von Aspekten wie der Gefährlichkeit und den Grundmustern aufgezeigt.

Lucius Teidelbaum: „Die braune Welle“ – Rechtspopulismus in Europa

Do., 18.02., 19 Uhr
Die extreme Rechte weltweit arbeitet immer mehr grenzübergreifend zusammen. Der Vortrag stellt die Frage, ob es so etwas wie eine braune Internationale gibt und wo die ideologischen Grundlagen für eine solche internationale Kooperation von Nationalisten liegen.
Dazu beleuchtet er die grenzübergreifende Zusammenarbeit von extrem rechten Parteien und Organisationen wie Blood&Honour und die Hammerskins. Neben gemeinsamen Bezugspunkten gibt es aber auch allerlei Hindernisse, die erwähnt werden. Schwerpunkte des Vortrages sind außerdem die „Außenpolitik“ von extrem rechten Parteien aus Deutschland (NPD, Pro-Bewegung), (Zweck-)Bündnisse der extrem Rechten mit Islamisten und autoritären Regimen (Iran, Irak, Lybien) und die Versuche der Verständigung der Eurorechten auf EU-Ebene.

Quelle:

http://www.contrast-kn.de/Info-Kneipe/

https://www.facebook.com/InfoKneipeContrast/

Programm der Konstanzer Infokneipe Ende der 1990er Jahre:

Filmtipp: Je suis Charlie

Am heutigen Montag Abend läuft das letzte Mal „Je suis Charlie“ im zebra-Kino. Es ist die französische Originalversion mit deutschen Untertiteln. Beginn ist um 19:30 Uhr.

Quelle: http://zebra-kino.de/2015/je-suis-charlie/

FORUM azilon – Asyl und Menschenrecht

Das bisherige Aktionsbündnis Abschiebestopp in Konstanz nennt sich nun „FORUM azilon – Asyl und Menschenrecht“

Damit verbunden ist auch ein – noch in der Entstehung begriffener – Webauftritt unter http://www.azilon.de

Die seit 2013 gepflegte Facebook-Seite erscheint nun als https://www.facebook.com/forumazilon

In einem neuen Flyer beschreibt die Gruppe ihr Selbstverständnis und ihre Aktivitäten. Unter der Überschrift „Was das FORUM azilon vor Ort tut“ erklären sie:

  • Wir unterstützen Geflüchtete daher in ihren Asylverfahren oder vermitteln Kontakte zu Rechtsanwälten.
  • Wir unterstützen Geflüchtete bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und ihrer Bedürfnisse hier in Deutschland.
  • Wir informieren und sensibilisieren zu Themen von Asylverfahren und Asylrecht, von Unterbringung und Gleichbehandlung.
  • Wir setzen uns für die Förderung, Integration und Teilhabe oder gemeinsame Gestaltung unserer Gesellschaft ein.
  • Wir lernen Geflüchtete in Konstanz oder rund um den Bodensee kennen.
  • Uns interessieren die Geschichte und die Probleme eines jeden Geflüchteten unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft.
  • Wir begegnen den Geflüchteten auf Augenhöhe.
  • Wir suchen gemeinsam nach Lösungen zur Verbesserung ihrer Situation und einer Bleibeperspektive. Diese ist Grundlage aller Integrationsbemühungen der Geflüchteten.
  • Wir machen Fortbildungen oder Veranstaltungen für Geflüchtete, Ehrenamtliche und Interessierte.

Das Forum trifft sich jeden zweiten und jeden vierten Montag im Monat ab 19 Uhr im Gemeindezentrum der Evangelischen Petrus- und Paulusgemeinde in Konstanz, Wollmatinger Straße 58.

Suche nach Aktionsbündnis Abschiebestopp bei LinksRhein.