Archiv der Kategorie 'Antimilitarismus'

Verboten – Verfolgt – Vergessen

Ein Film von Daniel Burkholz über die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit

Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der Kalte Krieg. Vor diesem Hintergrund plante die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste.

Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Innerhalb weniger Wochen wurde ein politisches Strafrecht eingeführt, das seine Wurzeln im Strafrecht der Nazizeit hatte. Alle BürgerInnen, die gegen die Wiederbewaffnung oder für die Wiedervereinigung waren, galten nun als StaatsfeindInnen.

Ungefähr 200.000 Menschen wurden politisch verfolgt – häufig von Polizisten, Staatsanwälten oder Richtern, die ihr Handwerk noch in der Nazizeit gelernt hatten – und ca. 10.000 von ihnen zu teils langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Oftmals wurde ihre Existenz zerstört.

Der Film „Verboten-Verfolgt-Vergessen“ erzählt die Geschichte dieser Menschen.

Dienstag, 12. März, 19:00 Uhr,
Konstanz, Treffpunkt Petershausen

Es laden ein: DIE LINKE. Kreisverband Konstanz, Linke Liste Konstanz, DKP Bodensee-Hochrhein, solid Konstanz, VVN-BdA Konstanz/Singen

Initiative gegen Waffen vom Bodensee

Die junge „Initiative gegen Waffen vom Bodensee“ betreibt eine Website, in der eine Aufstellung sämtlicher Rüstungsbetriebe rund um den Bodensee erstellt wird.


Screenshot von http://waffenvombodensee.webnode.com

Die Website ist entlang der Firmennamen strukturiert, die jedem Antimilitaristen bekannt vorkommen: Namen wie EADS, MTU, Zahnradfabrik, Dornier, Diehl, Rheinmetall, Kraus-Maffei sind seit vielen Jahrzehnten eng mit der Produktion von Kriegswaffen oder militärischen Transportfahrzeugen oder Teilen derselben verbunden. Das gleiche gilt für so manchen Standort der Rüstungsindustrie am Bodensee: Eine Landkarte orientiert schnell über Standorte wie Friedrichshafen (den jeder Bodenseeanrainer in diesem Zusammenhang kennen sollte) aber auch Konstanz, Kreuzlingen, Überlingen und Lindau sind genannt.

In Konstanz produziert z.B. die ATM Computer Systeme GmbH, ein Unternehmen der Kraus-Maffei-Gruppe, speziell für den Kriegseinsatz konstruierte, besonders robuste Computer. Sie werden in verschiedenen Waffensystemen, u.a. in Panzern, eingesetzt.

Den Hochglanzbroschüren und schicken Webseiten der Rüstungsfirmen, in denen sie ihre Hightech bewerben, wird die Frage nach dem Einsatz dieser Waffen und der damit verbundenen Toten in aller Welt, nicht zuletzt auch in Krisenregionen, in die überhaupt keine Waffen exportiert werden dürften, entgegengestellt. Damit verbunden wird z.B. die Forderung, entweder die Rüstungsproduktion einzustellen oder vom Bodensee wegzuziehen.

Letztere Forderung ist nicht ganz nachvollziehbar, zumal sich dadurch nichts bessern würde. Die Initiative, die offenbar eine Nähe zu kirchlichen Gruppen wie „Ohne Rüstung Leben“ hat, bemüht u.a. Bibelzitate und Kirchenvertreter für ihre Argumentation. Bereits auf der Startseite findet sich ein Logo der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) mit einem Link zum Rüstungsexportbericht 2010 der GKKE oder ein Link zum Kirchlichen „Rüstungsatlas Bodensee“. (Dieser Hinweis soll nicht das zweifelsohne sehr gut recherchierte Informationsmaterial dieser Einrichtungen in Frage stellen.)

Ein weiterer Hinweis sei gestattet: wenig Material findet sich bislang zur Geschichte dieser Rüstungsfirmen im Nationalsozialismus. Die Seite mit der Überschrift „Friedrichshafen – eine tragische Geschichte“ reiht mehrere Trümmerfotos nach Luftangriffen auf Friedrichshafen im Jahr 1944 aneinander. Zwar wird auf die Rüstungsindustrie als Ursache dieser Luftangriffe verwiesen. Doch schon das fett hervorgehobene Bibelzitat „Wer das Schwert nimmt, wird durch das Schwert umkommen.“ ist sachlich falsch. All das ist weit entfernt von einer historisch – kritischen Aufarbeitung der realen Zusammenhänge, wie sie z.B. hier angerissen wird. An einem Defizit an Informationen oder gar Forschungsbedarf zu diesem Thema kann es nicht liegen. Als Einstieg für eigene Nachforschungen sei der folgende Wikipedia Link zum KZ-Außenlager Friedrichshafen empfohlen.

Zugute halten kann man der Initiative auf jeden Fall, dass sie mit der Aufarbeitung der Rüstungsproblematik am Bodensee einmal begonnen hat. Noch bestehende Lücken in der Darstellung wie z.B. hinsichtlich der Kontinuität nach dem 2. Weltkrieg lassen sich schließen. Alle werden im Impressum zur Mitarbeit aufgefordert. Die Initiative gegen Waffen vom Bodensee ist recht aktiv und organisiert u.a. Veranstaltungen, Mahnwachen vor den Fabriktoren oder sog. Abrüstungsradtouren. Für den 13. Mai 2011 ist ein Runder Tisch „Rüstungsindustrie am Bodensee“ geplant. Er findet im Gemeindesaal der Paul-Gerhardt-Kirche, Kenzelweg 2 (gegenüber Ludwig-Dürr-Schule) in Friedrichshafen, statt.

Links

Volkstrauertag in Radolfzell: es bleibt bei kosmetischen Änderungen der offiziellen Gedenkpolitik

Die Stadt Radolfzell hat eine Chance vergeben, beim diesjährigen Volkstrauertrag am 14.11.2010, von der bisherigen, unguten Praxis des Heldengedenkens vor dem SS-Ehrenmal am Luisenplatz (früher: Horst-Wessel-Platz) abzurücken. Weder ist sie im Stande, einen anderen, würdigeren Gedenkort zu wählen, noch gelingt ihr eine neue, überzeugende Symbolik, mit der den Opfern des Nationalsozialismus gedacht wird. Statt eines wirklich neuen Konzeptes wählt man den Weg des geringsten Widerstandes, will lediglich hier eine Inschrift ändern oder dort gärtnerisch etwas umgestalten.

Seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts gedachte man am von der Radolfzeller Waffen-SS geweihten „Ehrenmal“ den „Helden“ des ersten und später auch des zweiten Weltkriegs. Die bronzenen Namenstafeln hinter dem klobigen Kriegerdenkmal listen bis heute die „gefallenen Söhne“ (sprich Soldaten) der Stadt Radolfzell auf, die wohl überwiegend an deutschen Angriffskriegen in den Nachbarländern beteiligt waren. Jährlich veranstaltete Heldengedenktage der Waffen-SS in den Jahren 1938 bis 1945 ehrten diese Taten.

Der Horst-Wessel-Platz heisst heute Luisenplatz. Ein Foto des Horst-Wessel-Platzes aus dem Jahr 1938 zeigt, wie die Gedenktafel damals noch mit Reichsadler und Hakenkreuz geschmückt war. Beides wurde nach dem Krieg entfernt, das ehrende Gedenken blieb. Wie der Historiker Markus Wolter recherchierte, fanden die bis in die 70er Jahre hinein stattfindenden Kameradschaftstreffen der Radolfzeller HIAG (ein SS-Traditionsverband mit nazistischer Kontinuität) ihren Abschluss in Form von Kundgebungen vor diesem Kriegerdenkmal.

Bei all dem ehrenden Gedenken an die Täter war wenig Platz für ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Im Jahr 2001 wurde eine dem würdigen Gedenken nicht genügende Ergänzung in durchsichtigem Kunststoff hinzugefügt: „Als dieses Denkmal 1938 aufgestellt wurde, waren die Planungen für den nächsten Krieg und den Holocaust schon weit fortgeschritten. Millionen Männer, Frauen und Kinder wurden Opfer der nationalsozialistischen Unmenschlichkeit.“ Der Platz blieb nach wie vor dominiert von militaristischer Ästhetik und die offiziellen Trauerreden rekurierten weiterhin auf die Opfer einer nicht näher definierten „Krieg und Gewaltherrschaft“(vgl. [4]). Die abstrakte „Erinnerung“ wird mantraartig beschworen, bis die Details vergessen sind. Nichts genaues weiß man nicht und jeder Täter ist irgendwie auch Opfer, nicht wahr? Und Gewalt ist immer schlecht, auch die gegen einen Holocaust gerichtete?

Erst 64 Jahre nach Kriegsende, am Volkstrauertag des Jahres 2009, gelang es einer Schülergruppe, in einer Rede auf dieses Defizit hinzuweisen und einen Kranz „zum Gedenken an die Menschen im KZ-Außenlager Radolfzell“ niederzulegen. Zum ersten Mal wurde eine Opfergruppe genannt, die bislang ausgespart worden war. Und Radolfzell hatte ein KZ? Man zuckt zusammen und hält den Atem an, sich wappnend für die zu erwartenden Reaktionen. Kann man nach diesem Ereignis weiterhin unterschiedslos und am gleichen Ort um einen SS-Kommandanten trauern, in dessen Kaserne wenig später ein KZ-Außenlager von Dachau eingerichtet wurde? Scheinbar geht das in Radolfzell.

Noch im Sommer 2010 schien der Gemeinderat sich überwiegend auf das Anliegen der Jugendgruppe APO sowie engagierter Privatpersonen, wie dem Filmemacher Günter Köhler oder dem Historiker Markus Wolter [1] , einlassen zu wollen , den Gedenkort zu verlegen [2]. Es wurde eine viel versprechende Arbeitsgruppe gegründet, von deren Arbeit man in den folgenden Monaten nicht all zu viel vernahm [3] und deren Konzept nun, 14 Tage vor dem Volkstrauertag, im Gemeinderat vorgestellt wurde.

Das Ergebnis ist – gelinde gesagt – eine Enttäuschung.

  • Der Gedenkort bleibt der gleiche wie gehabt. Getrauert werden soll – wie auch in den vorangegangenen Jahren – vor den beiden martialischen Soldatenstatuen, die mutigen Schrittes, mit Gewehr in Bereitschaft und munter im Wind flatternder Fahne den Deutschen Vorbild beim Überfall auf ihre Nachbarländer sein sollten. Die Inschrift des unsäglichen Monuments soll zwar getilgt werden, jedoch ohne wesentlich in die militaristische Bildsprache dieser Kriegerskulptur einzugreifen.
  • Es gibt auch Pläne, wie eine neue Inschrift lauten soll: „Radolfzell gedenkt der Opfer der Gewaltherrschaft und der Toten aller Kriege“. Man will also kein Heldengedenken mehr und nicht mehr ausschließlich den „Gefallenen“, sprich den Soldaten, gedenken. Doch der Begriff „Gewaltherrschaft“ ist in seiner Allgemeinheit blind gegenüber der speziell von den in der Radolfzeller Kaserne stationierten SS-Truppen ausgegangenen Gewalt, geschweige denn der Singularität des Holocaust. Und die Phrase „der Toten aller Kriege“ gedenkt gleichermaßen an Täter wie Opfer.

Offenbar konnten sich diejenigen, die das Gedenken an die Opfer der Nazis in Radolfzell zum Thema machen wollten, bei dem neuen Konzept nicht durchsetzen, bzw. waren – mangels einer in ausreichendem Maße hergestellten Öffentlichkeit – am Entstehungsprozess nicht beteiligt. So werden zufällige PassantInnen oder Teilnehmende des Volkstrauertages nach wie vor nicht konfrontiert mit den Pogromen auch der Radolfzeller Nazis an den Jüdinnen und Juden (wann war das nochmal?) oder den Deportationen von Jüdinnen und Juden (wieviele traf es damals?) aus dem gesamten Kreis Konstanz und der Höri in das KZ Gurs durch den Radolfzeller Totenkopfverband. Weiterhin lesen wir auf den Bronzetafeln des Luisenplatzes – die einen mehr, die anderen sicher weniger stolz – den Namen von SS-​Ober­sturm­bann­füh­rer Heinrich Koeppen, der die SS-​Ger­ma­nia beim Über­fall auf Polen befehligte und der dabei – ganz unrühmlich – gefallen war.

Wer glaubte, dass nach den letzten 12 Monaten, also dem Jahr, in dem in Radolfzell das Theaterstück „Die Flüsterstadt“ aufgeführt, der Film „Leichen im Keller“ gezeigt und in dem in allen Medien breit über die Radolfzeller NS-Vergangenheit und dem heutigen Umgang damit berichtet wurde, sich das offizielle Radolfzell seiner Vergangenheit ernsthaft stellt, sieht sich – vorerst – getäuscht. Noch immer wird sie lieber unter den Teppich gekehrt und totgeschwiegen.

Es ist offensichtlich, dass in Radolfzell endlich ein offenes, partizipatives Gedenken „von unten“ an die Stelle der offiziellen Gedenkpolitik „von oben“ treten muss. Die Akteure der Gedenkpolitik „von unten“ müssen auf der Hut sein, dass sie nicht von der offiziellen Gedenkpolitik vereinnahmt oder für deren Akzeptanzschaffung eingesetzt werden.

[1] Bürger errichten Gedenktafel für KZ-Häftlinge, Südkurier 21.06.2010

[2] Gesucht wird ein Ort des Gedenkens, Südkurier 24.06.2010

[3] Gedenken ist ein schwieriger Prozess, Südkurier 12.10.2010

[4] Ansprache zum Volkstrauertag am 16.November 2008 von CDU-Stadträtin Cornelia Bambini-Adam

Vortrag: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland – Rüstungsindustrie in Deutschland und am Bodensee.

Hunderttausende Zivilisten sterben weltweit durch Waffen „Made in Germany“. Nach Angaben des schwedischen Instituts für Friedensforschung SIPRI verdoppelte Deutschland seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die Vorgabe einer „restriktiven“ Waffenexportpolitik gestrichen, Exportgenehmigungen werden weiter gelockert.

Immer wieder kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die Kirchen, dass deutsche Waffen in Krisenregionen wie Afghanistan und Pakistan mit bedenklicher Menschenrechtslage und in Entwicklungsländer geliefert würden. Im Iran werden deutsche Waffen in Lizenz gefertigt, Foltergeräte und Überwachungstechnologie aus Deutschland gegen die Opposition eingesetzt.

Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie ist Baden-Württemberg mit dem Rüstungsriesen Daimler/EADS und Europas größtem Gewehr- und Pistolenhersteller Heckler & Koch.

Der Bodensee ist eine der führenden Rüstungsregionen. Was man gegen Waffenlieferungen unternehmen kann, zeigt Jürgen Grässlin mit der Kampagne „AKTION AUFSCHREI – Rüstungsexporte verbieten, den Tätern Name und Gesicht, den Opfern eine Stimme geben!“ auf.

Grässlin ist Sprecher mehrerer Friedensorganisationen und Bestsellerautor über die Automobil- und Rüstungsindustrie. Der Spiegel bezeichnete ihn als „Daimlers schärfsten Widergänger“ und „Deutschlands wohl prominentesten Rüstungsgegner“.

Referent: Jürgen Grässlin
Termin: Dienstag, 28.09.10, 19.30-21.00 Uhr
Vhs Konstanz, Astoria-Saal, Eintritt 5,00 €

Flugblatt zur Free-Gaza-Veranstaltung mit Annette Groth

Am 1. September 2010 kam Annette Groth, MdB der Partei ‚Die Linke‘, zu einem „Augenzeugenbericht“ über den Ship-to-Gaza-Konvoi, an dem sie im Mai 2010 teilgenommen hatte, nach Konstanz. Der Konvoi versuchte öffentlichkeitswirksam 5000 Tonnen Hilfsgüter unter Umgehung der israelischen Kontrollen nach Gaza zu bringen.

Die Fahrt endete damals in einem Fiasko, bei dem 9 Aktivisten getötet und 7 israelische Soldaten verletzt wurden. Geladen hatte die Partei ‚Die Linke‘ von Konstanz, die Friedensinitiative Konstanz, und die VVN-BdA Konstanz. Vor Beginn der Veranstaltung sahen sich Publikum und OrganisatorInnen mit einer Protestaktion von etwa einem Dutzend Einzelpersonen aus dem linken, antifaschistischen Spektrum konfrontiert.

Die AktivistInnen verteilten das unten dokumentierte Flugblatt und hielten Plakate hoch mit mit den Aufschriften „Free Gaza – from Hamas“, „Emanzipatorische Politik statt Zusammenarbeit mit AntisemitInnen und Frauenfeinden“ und „Willkommen bei den ‚nützlichen Idioten‘ der Hamas“ sowie „Wenn ich nicht hier bin, bin ich auf dem Frauendeck“.

Die letzte, ironisch gemeinte Parole verweist darauf, dass sich Annette Groth zusammen mit den anderen Frauen auf einem separaten, nur für Frauen reservierten Deck aufhielt und sich somit freiwillig einer religiös begründeten Segregation von Männer und Frauen unterwarf – ein Verhalten, das der Tatsache geschuldet war, dass ihr Schiff von der islamistischen IHH organisiert worden war. Die „Augenzeugin“ befand sich zudem im entscheidenden Moment, als das israelische Militär das Schiff enterte und dabei massiv von Männern auf dem Oberdeck angegriffen wurde, unter Deck.

Hintergundtexte:

- Ship to Gaza Zwischenfall (wikipedia.de)
- İHH İnsani Yardım Vakfı (wikipedia.de)
- Millî Görüş (wikipedia.de)
- Büyük Birlik Partisi (wikipedia.de)
- Die IHH und ihre Netzwerke (jungle-world)

Das vor Ort verteilte Flugblatt:

Einige kurze Anmerkungen zur Free Gaza Flotte

Da der heutige Vortrag von mehreren linken Konstanzer Gruppen organisiert wurde und wir uns auch in jenem politischen Spektrum verorten, sehen wir uns gezwungen, Euch ein paar Tatsachen über die sogenannte Free Gaza Bewegung mitzuteilen, die uns ganz schöne Bauchschmerzen bereiten.

Um nicht gleich falsch verstanden zu werden: Es immer tragisch und traurig, wenn Menschen durch Menschen getötet werden. Wir haben natürlich auch nichts gegen humanitäre Hilfsaktionen einzuwenden. Es ist begrüßenswert, wenn sich Menschen finden, die anderen Not leidenden mit Hilfsgütern und Taten zur Seite stehen wollen.

Auch von den Aktivist_innen der Free Gaza Flotte wird dies als Beweggrund angeführt. Ziel sei es gewesen die Seeblockade des Gaza Streifens zu durchbrechen und die Bevölkerung mit verschiedenen Hilfsgütern zu versorgen.

Was uns jedoch Kopfzerbrechen bereitet ist das Bündnis was sich da konstituiert hat. Die türkische Organisation IHH, die maßgeblich an der Organisation der Free Gaza Flotille (zu der auch das vom israelischen Militär gestürmte Schiff „Mavi Marmara“ gehört) beteiligt war, unterhält enge Beziehungen zur türkischen Regierungspartei AKP, hohen Hamas Offiziellen, der türkischen islamistischen Saadet Partei und der BBP, einer islamischen Abspaltung der faschistischen Grauen Wölfe.

Wenn nun Teile der Linkspartei und der Friedensbewegung ein Bündnis mit solch einer Organisation eingehen, dürfen sie sich nicht über Kritik wundern. Aus der Sicht einer emanzipatorischen Linken, die es ernst meint mit dem Projekt der befreiten Gesellschaft, verbietet es sich, mit Kräften zusammenzuarbeiten, welche wie die AKP einen Krieg gegen die revolutionären Bewegungen im eigenen Land führt oder wie die Hamas einen eliminatorischen Antisemitismus und einen radikalen Antifeminismus vertritt. Von der Zusammenarbeit mit türkischen Faschisten mal ganz zu schweigen.

Um wirklich eine friedliche Zukunftsperspektive für die Menschen im nahen Osten zu eröffnen muss unsere Solidarität den linken basisdemokratischen Strukturen vor Ort gelten und nicht irgendwelchen völkischen, reaktionären Freaks wie der Hamas.

Gegen die Querfront aus Linken, Faschisten und Islamisten!

Free Gaza – From Hamas!

Für die befreite Gesellschaft! Weltweit!

5. IMI-Kongress 21./22. November: Krisenmanagement: „Sicherheitsarchitektur“ im globalen Ausnahmezustand

Freitag, 20.11.2009 ab 19:00 VoKü, ab 20:30 Vortrag, danach Kneipe

Auftaktveranstaltung
20:30 Uhr Söldner, Lager, Bürgerkrieg: Krisenmanagement in Afrika
Kevin Gurka, Jonna Schürkes, Christoph Marischka
Ort: Hausbar der Schellingstrasse 6
http://www2.schellingstrasse.de/schelling/index.php?id=58

SAMSTAG, 21.11.2009 AB 12:00 Uhr

Ort: Deutsch-Amerikanisches Institut (D.A.I.), Karlstrasse 3
http://www.dai-tuebingen.de/de/index.php?sec=kont&cat=anfahrt

12h Begrüßung

12:30-14:00 Uhr Ökonomie, Krise und Krieg
Elmar Altvater

14:30-16:00 Uhr Neue Mächte – neue Kriege? Globale Machtverschiebungen im Kontext der Krise
Jürgen Wagner

16:30-18:00 Uhr Boots on the Ground: Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten in Drittstaaten
Jonna Schürkes

Pause & Imbiss

19:30-21:00 Uhr Risikobevölkerungen, Lagebilder und Prävention – Krisenmanagement als Regierungstechnik
Christoph Marischka

SONNTAG, 22.11.2009 AB 10:00 Uhr

Ort: Deutsch-Amerikanisches Institut (D.A.I.), Karlstrasse 3
http://www.dai-tuebingen.de/de/index.php?sec=kont&cat=anfahrt

10:00-11:30 Uhr Militarisierung von Forschung und Lehre
Mechthild Exo, Sarah Nagel

11:45-13:15 Uhr Militärischer Heimatschutz: Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
Rolf Gössner

13:30-15:00 Repression gegen soziale Bewegungen in Zeiten der Krise
Tobias Pflüger, Rolf Gössner, Hedwig Krimmer u.a.

Inzwischen ist auch das Plakat zum IMI-Kongress fertig. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele es ausdrucken und in ihren Kneipen, etc. aufhängen würden:
http://www.imi-online.de/download/IMI-Kongressplakat2009.pdf

Den Einladungsflyer gibt es hier: http://www.imi-online.de/download/IMI-Kongressplakat2009.pdf

Auf Wunsch schicken wir natürlich auch gerne Flyer und Plakate zu. Hierfür einfach eine Mail an die IMI senden: imi@imi-online.de

Gerne versuchen wir Übernachtungsmöglichkeiten (in begrenztem Umfang) zu organisieren, auch hierfür einfach bei uns melden.

Alle Infos zum Kongress: http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2016

1. September: Kundgebung zum Antikriegstag in Konstanz

Kundgebung am Dienstag, 17:00 Uhr, Marktstätte!

VVN-BdA Kreisverband Konstanz, U-AStA Uni Konstanz,
DKP Konstanz, DIE LINKE Kreisverband Konstanz,
Friedensinitiative Konstanz, Linksjugend [solid] Konstanz,
Die Linke.sds Konstanz, Weltladen Konstanz

Diskussionsveranstaltung „Kommando Spezialkräfte – Sondereinsatzkommando der Bundeswehr“

hier stand bislang eine Einladung zu einer Veranstaltung der Linksjugend [`solid] Konstanz, deren Ankündigungstext nicht mehr gefällt. U.a. wurde von einem „Genozid in Jugoslawien“ gesprochen …

Danke an „Theorie als Praxis“ für den Hinweis.

Auf zum No-Nato-Gipfel in Strasbourg!

Für den 3. und 4. April mobilisiert die französische, schweizer und deutsche Antiglobalisierungs- und Friedensbewegung sowie die Radikale Linke in die Region Strasbourg, Kehl und Baden-Baden um gegen den Ende dieser Woche dort stattfindenden Nato-Gipfel zu protestieren. 20 Demonstrationen und noch mehr Aktionen des zivilen Ungehorsams werden für einige Tage die Straßen unsicher machen, 20.000 DemonstrantInnen werden erwartet. Routiniert werden die erprobten Widerstandsformen und -strukturen in ihrer ganzen Breite ausgerollt – die Bewegung scheint immer professioneller zu werden.

Ein mit 30 JuristInnen besetztes Anwaltsnotteam wird für Rechtshilfe bei Polizeiübergriffen und Ingewahrsamnahmen sorgen, mobile Küchen sorgen dafür dass die Kraft der DemonstrantInnen nicht schwindet.

Das Convergence Center in Freiburg wurde bereits letzte Woche eröffnet, die Camps in Strasbourg sind ab Mitte dieser Woche bezugsfertig. Mehrere Workshops mit Blockadetraining, Demosanitätertrainings und inhaltlichen Themen zum Antimilitarismus werden die Globalisierungsgegner und AntimilitaristInnen auf die Protesttage vorbereiten.

Informiert wird per Funk in Sondersendungen des Freien Radios Dreyeckland, die schon jetzt im Internet angehört und runtergeladen werden können, per Internet über die Indymedia Websites http://linksunten.indymedia.org und http://de.indymedia.org (siehe insbesondere auch den Ticker von linksunten), mit täglichen Druckausgaben und per Handyticker unter http://linksunten.indymedia.org/mobile.

Der Aktionsfahrplan sieht so aus:

  • 1.4.: weltweiter Aktionstag „Krieg und Krise“
  • 3.4.: Baden-Baden: ganztägige Blockaden der Zufahrtsstrassen, 11 Uhr Demo zum Festspielhaus
  • 4.4. Strasbourg und Kehl: ab 6 Uhr Blockaden gegen das Gipfeltreffen, Strasbourg 13 Uhr: Internationale Demo
  • 5.4. Anti-Knast-Demo

Legal Team Strasbourg (F): +33 (0)3 68 46 02 62
Legal Team Freiburg (D): +49 (0)7 61 40 97 25 1
Demosanis: +49 178 654 13 08

Strasbourg: Internationale Aktionskonferenz gegen den Nato-Gipfel

Samstag 14. Februar bis Sonntag 15. Februar
Ort: Straßburg, (genauerer Ort: Universität /2. Einladung)

update: Bericht zur Konferenz bei linksunten.indymedia.org

Quelle: http://sicherheitskonferenz.de/de/Internationale-Konferenz-Strasbourg

Der Hauptzweck der Konferenz ist die Absprache zur Vorbereitung der unterschiedlichen Aktionen gegen das NATO-Jubiläum. Wir möchten die Strategie festlegen und die verschiedenen Aktionen vorbereiten.

Die Grundlage aller Vorbereitungen wird eine politische Diskussion über die Strategie der NATO und deren politischen Ziele sein.

11:00 bis 12:30
Vorbesprechungen der Arbeitsgruppen (Gruppen siehe unten)

Eröffnungsplenum:
Samstag 13:00 bis 15:30

Plenum -
Begrüßung und Moderation Arielle Denis und Frederic Henry, Strasbourg

Gegenwärtige NATO-Strategie und unsere Kritikpunkte (Arbeitstitel)
John Rees, Stop the war GB/ Arielle Denis, Mouvement de la Paix, France

Diskussion

Überblick unserer Aktionsvorbereitungen gegen den NATO-Gipfel
Reiner Braun

Dazu gehören Informationen über die Vorbereitungen in den einzelnen Ländern, in der Region Straßburg und Baden-Württemberg und in den Arbeitsgruppen

16:00 bis 18:00
Arbeit in Gruppen
a. Camp
b. Demonstration
c. Ziviler Ungehorsam ,, Civil disobedience
d. Internationaler Kongress

18:15 bis 19:45
Austausch der Arbeitsergebnisse in einer Plenumsdiskussion mit vier Einführungsbeiträgen
Moderation: Kate Hudson, CND, GB

20.30 optional
Treffen der deutschen und der französischen TeilnehmerInnen

Sonntag
9:00
Kurze Einführung: Andreas Speck, WRI

Anfang 9.15 bis 10.45
Arbeitsgruppen
a. Pressearbeit
b. Öffentlichkeitsarbeit
c. Basistreffen
d. Bei Bedarf – Fortsetzung der Arbeitsgruppen vom Vortag
e. Legal Team, Beobachtergruppe
f. und mehr

11:00 bis 12:00 Berichte
Moderation am Vormittag: Petros Constantinou, Greece, Sophie Zafari, FSU France

12.00 bis 13.00
Diskussion über die Mobilisierung

13:00 bis 14:00
Beschlüsse und Vereinbarungen
Moderation Reiner Braun/ Lysiane Rolet Strasbourg/ NN von den Blockade-Aktivisten

Sprachen sind Englisch, Deutsch und Französisch. In den Arbeitsgruppen keine professionelle Übersetzung,

IMI-Kongress 8./9. November 2008: Kein Frieden mit der NATO!

Datum: 8./9. November 2008
Ort: Schlatterhaus Tübingen, Österbergstraße 2

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO von einem –
wenigstens formal – auf die Landesverteidigung ausgerichteten Bündnis
in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee
verwandelt. Verschleiert hinter humanitären Motiven, geht die NATO
zur Durchsetzung der Interessen ihrer Mitgliedstaaten immer
aggressiver vor. In Europa hat sie bis an die Grenzen Russlands die
Armeen nach ihren Vorgaben umstrukturiert und aufgerüstet. Das nach
Moskau orientierte Jugoslawien hat sie bombardiert und einige
verbleibende Kleinstaaten als Protektorate der EU-Herrschaft
unterstellt. In Afghanistan führt sie eine aggressive
Aufstandsbekämpfung durch, die zu immer mehr Gewalt und weniger
Sicherheit für die Bevölkerung führt. Die NATO hat auch das
Mittelmeer zum Kriegsgebiet gegen den internationalen Terrorismus
erklärt und ihre Marine ist ständig vor der arabischen Halbinsel
präsent. Mit dem Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien
befördert sie ein neues Wettrüsten und in Georgien riskiert das
Bündnis einen neuen Kalten Krieg.

Deutschland ist Mitglied der NATO, verstrickt sich immer tiefer in
den Krieg in Afghanistan und stellt dem Bündnis neben Soldaten auch
wichtige Infrastruktur zur Verfügung: Zum Beispiel mit dem Flughafen
Halle/Leipzig ein wichtiges Logistikdrehkreuz für die weltweiten
Einsätze des Militärbündnisses, mit der NATO-Schule in Oberammergau
und dem Marshall Center in Garmisch zentrale Einrichtungen zur
strategischen Planung. Ganz Deutschland ist von einer NATO-Pipeline
für Kerosin durchzogen und der Oberbefehlshaber der NATO ist in
Stuttgart stationiert.

Die deutsche Stadt Kehl wird im Frühjahr 2009 zudem gemeinsam mit
Straßburg Schauplatz der Feierlichkeiten zum 60jährigen Jubiläum der
Allianz. Die Friedensbewegung und viele weitere Gruppen planen
Massenproteste gegen die Feierlichkeiten, in deren Rahmen die NATO
eventuell sogar ihr Neues Strategisches Konzept vorlegen und mit
diesem eine weitere Forcierung ihrer aggressiven Expansionspolitik
beschließen wird.

Der diesjährige Kongress der Informationsstelle Militarisierung soll
zur Mobilisierung zu diesen Protesten beitragen und die Forderung
nach der längst überfälligen Auflösung der NATO inhaltlich
unterfüttern.

Vorveranstaltung am Freitag, 7.11.08:
Krieg ist Frieden: NATO-Propaganda rückwärts gelesen
Multimedialer Vortrag mit Volxküche ab 19:00 in der Hausbar der
Schellingstrasse 6

Samstag, 8.11.2008:

12:00 Kongresseröffnung

12:30-14:00 Die Waffe des Westens – Strukturen und Strategien der
NATO
(Tobias Pflüger)

14:30-16:00 Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung in Afghanistan:
Prototyp einer neuen NATO-Strategie
(Jürgen Wagner)

16:30-18:00 Die Kolonialpolitik der NATO auf dem Balkan
(Christoph Marischka)

19:30-21:00 Kameraden im Kaukasus: NATO und EU im Schulterschluss für
eine neue Weltordnung
(Martin Hantke)

Sonntag, 9.11.2008

09:15-10:30 Kanonenboote und Piraten: Die NATO als Seemacht
(Claudia Haydt)

10:45-12:00 Schild und Schwert: Aggressive Atompolitik und
Raketenabwehr der NATO
(Arno Neuber)

12:00-14:00 Lokale Einrichtungen für globale Kriege: Kein Friede mit
der NATO in Deutschland
(mit Franz Iberl, Jens Rüggeberg, Tobias Pflüger und Mitgliedern des
Regionalen Aktionsbündnisses gegen den NATO-Gipfel)

Der Kongress wird unterstützt von: Friedensplenum/Antikriegsbündnis
Tübingen, Rosa Luxemburg Forum Baden-Württemberg, DFG-VK Tübingen und
Attac Tübingen

www.imi-online.de