Archiv der Kategorie 'Antifaschismus'

Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell hatte gestern eine Kundgebung verboten, die für heute 14 Uhr am Luisenplatz angemeldet war. Eine spontane Protestdemonstration in der Radolfzeller Innenstadt gegen dieses Verbot unterband sie mit einem massiven Polizeieinsatz, für den der Einsatzleiter jedoch keinerlei Rechtsgrundlage hatte. Über eine Stunde lang konnte die Polizei nicht begründen, warum die spontane Protestversammlung gekesselt und am Ende aufgelöst werden sollte. Und der Grund, der letztlich gefunden wurde, war: es sei offensichtlich die gleiche Kundgebung wie am Luisenplatz und die sei ja verboten. Der Luisenplatz war zu dem Zeitpunkt weit entfernt.

Das Verbot der Kundgebung am Luisenplatz stand bereits auf tönernen Füßen. Die herangezogene Begründung (Wildplakatierungen von Unbekannt in der Nacht zuvor) sollten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Versammlung am Folgetag darstellen. Das hätte vor Gericht nie und nimmer Bestand gehabt.

Ein guter Grund für viele engagierte Menschen, die eigentlich an der nun verbotenen Kundgebung teilnehmen wollten, zusammen mit anderen, die kurz zuvor vom Verbot erfahren hatten, zu protestieren – sollte man meinen. Aber wer so dachte, hatte die Rechnung ohne den Einsatzleiter Streit gemacht. Die verbotene Kundgebung gegen die Nazis vom „III. Weg“ am Luisenplatz und der Protest „Gegen Behördenwillkür und Repression“ waren für ihn eins. Was störte ihn der andere Inhalt, der neue Personenkreis, der andere Zeitpunkt, der andere Ort, weit weg vom Luisenplatz?

Die Stadt Radolfzell hatte nämlich schon in ihrer Verbotsverfügung und in ihrer Pressemitteilung klar gemacht, dass sie sich um Fakten einen feuchten Kehricht schert. Man weiss gar nicht, wo man anfangen soll, aber ein Versuch sollte gemacht werden:

- Wenn man nicht weiß, wer wild plakatiert hat, sollte man nicht versuchen, das einer bestimmten Person oder Gruppe anzulasten.
- Wenn man die Gruppe, der man es anhängen will, nicht kennt, sollte man sich keine Gruppennamen ausdenken, die es nicht gibt.
- Wenn die anmeldende Privatperson keiner der o.g. Gruppen zugeordnet werden kann, sollte man sie eben als Privatperson behandeln und ihr keine Gruppenzugehörigkeit andichten.
- Wenn die Privatperson nach einem Verbot ihrer angemeldeten Kundgebung dieselbe abgesagt hat, sollte man nicht so tun, als würde ihre Kundgebung dennoch stattfinden.
- Wenn andere Personen als die anmeldende Privatperson woanders andere, nicht angemeldete weil spontane Versammlungen mit völlig anderem Charakter durchführen, ist die o.g. Privatperson dafür nicht zuständig.
- Die Stadt oder die Polizei kann neue Versammlungen von anderen Personen verbieten, das sollte dann aber wiederum seine eigene Rechtsgrundlage haben.
- An das Verbot von Versammlungen, auch an das von Spontanversammlungen, sind hohe Anforderungen zu stellen. Spekulationen über nur vermutete Zusammenhänge, Absichten, OrganisatorInnen oder Gefahren reichen dafür nicht.
- Wenn die Versammlungen, so wie in Radolfzell, für sich keinen konkreten Verbotsanlass geben, sind sie ohne weiteres hinzunehmen und zuzulassen, auch wenn das der Stadt Radolfzell nicht gefällt.
- Es ist absurd, wenn die Polizei darauf beharrt, neu sei alt, anders sei gleich, hier sei da. Ist es nicht.

Nur dadurch, dass Einsatzleiter Streit die Wahrheit so verbog, dass die spontane Protestversammlung und die abgesagte Kundgebung am Luisenplatz für ihn ein und dasselbe waren, war es ihm möglich, das auch für Linke und AntifaschistInnen geltende Grundrecht auf freie Versammlung, Meinungsäußerung und Demonstration zu begrenzen. Die spontane Versammlung selbst gab ihm keinerlei diesbezügliche Handhabe. Die Menschen verhielten sich so, wie es das Versammlungsrecht für legitime spontane Versammlungen vorsieht. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Anlass für die Polizei einzuschreiten. Obendrein erklärten die Spontandemonstrierer unmittelbar nach der dritten Aufforderung, dass sie nachgeben und sich auflösen. Sie wollten sich aus freien Stücken zurück zum Bahnhof begeben und nach Hause fahren.

Doch so einfach wollte die Polizei sie nicht davonkommen lassen. Jetzt verlangte die Polizei die Feststellung von Personalien einzelner Personen, die sie als Wortführer ausgemacht hatte. Und bei dem anschließenden Gerangel würde schon noch die eine oder andere Strafttat herauskommen, mit der die Polizeifarce begründet werden konnte. Das war das, was der Südkurier dann als „Eskalation“ bezeichnete, nur war es eine seitens der Polizei, nicht der Demonstration.

Vgl. Demonstrieren ist keine Strafttat OAT Konstanz

Vgl. Abgesagte Kundgebung am Luisenplatz

Gegen Behördenwillkür und Repression in Radolfzell

Erklärung vom Offenen Antifaschistischen Treffen Konstanz zum Verbot der Kundgebung am 19.11.2017 in Radolfzell

Vgl. Demonstrieren ist keine Strafttat OAT Konstanz

Am 17.11 verbot die Stadt Radolfzell die für den 19.11. angemeldete Kundgebung „Gegen den III. Weg“. Der vorgeschobene Grund waren Plakate, welche an das Kriegerdenkmal geklebt wurden.

Laut Angaben des Veranstalters wurde diese eher als Bagatelle anmutende Straftat zum Anlass genommen, ein Szenario zu konstruieren, in welchem die angemeldete Kundgebung eine Gefahr darstellen würde. Daher sei es laut der Stadt notwendig, diese Kundgebung zu verbieten.

In einer journalistischen Meisterleistung schrieb der Südkurier in einer Eilmeldung, dass für diese Straftat die „Antifaschistische Aktion Konstanz“ verantwortlich sei. Diese stehe auch hinter der geplanten Kundgebung, daher sei auch am 19.11 mit Straftaten zu rechnen.

Neben der Tatsache, dass eine Gruppe mit diesem Namen nicht existiert, grenzt es an Verleumdung, eine offen angemeldete Kundgebung und deren Veranstalter*innen, zum einen mit einer erfundenen Gruppe in Verbindung zu bringen und zum anderen ihnen eine von Unbekannten verübte Straftat anzulasten. Wir fordern den Südkurier hiermit dazu auf, diesen jeden journalistischen Standard entbehrenden Artikel richtig zu stellen.

Das Verhalten der Stadt Radolfzell ist kein Einzelfall, schon mehrmals hat diese versucht, mit konstruierten Gefahrenszenarios und lächerlichen Auflagen das Demonstrations- und Versammlungsrecht mit Füßen zu treten. Am 8. Mai etwa wurde von Polizei und Ordnungsamt gedroht, eine angemeldete Kundgebung gewaltsam aufzulösen, weil es gewagt wurde, einen Pavillon aufzubauen um den zugestandenen Infotisch vor Regen zu schützen.

Es scheint, die Radolfzeller Behörden seien im Glauben, dass sie über demokratischen Rechten stehen und mit ihren Auflagen bzw. Verboten jede unliebsame Kundgebung verhindern können. Dass die Stadt dadurch, wenn es um antifaschistische Aufklärung geht, den in Radolfzell bestehenden Nazi-Strukturen -wie etwa dem III. Weg- einen riesigen Gefallen tut, ist den Verantwortlichen hoffentlich nicht bewusst.

Quelle: http://oatkn.blogsport.de

19.11.: Demonstration „Welcome to Radolfzell“

Demonstration gegen «Heldengedenken» von NS-Verbrechern und für eine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und des Widerstands am 19.11.2017 um 14 Uhr auf dem Luisenplatz in Radolfzell

Update 17.11.2017: Die Stadt Radolfzell versucht die Kundgebung am Luisenplatz mit überaus fadenscheinigen Argumenten zu verbieten. Der Anmelderin wurde 2 Tage vor Beginn der Versammlung ein Verbot zugestellt. Als Grund nannte die Stadt die „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung“. Als Beleg dafür sollen nicht etwa die Überforderung der Polizei bei massenhaft aus ganz Europa anreisenden Gewalttätern dienen, sondern drei winzige A4-Plakate, die von unbekannten Personen letzte Nacht auf den Sockel des Kriegerdenkmals geklebt wurden. Die Stadt weiß offenbar nicht, wer sie geklebt hat. Der Anmelderin selbst wird die Straftat nicht unterstellt. Ob die Straftäter an der Versammlung teilnehmen werden, weiss die Stadt Radolfzell ebensowenig. Aber sie könnten. Potentiell. Und dann könnten sie – potentiell – weitere Rechtsbrüche begehen. Wer will das ausschließen? Die Stadt setzt offenbar auf die juristische Unerfahrenheit der noch jungen Anmelderin und schafft es so womöglich, deren Anliegen, an diesem Ort über die vielfältigen Aktionen von Neonazis des Dritten Wegs aufzuklären, und das ehrende Gedenken an die NS-Opfer anstelle der NS-Täter zu setzen, zu verhindern. Danke Radolfzell!

Die NS-Vergangenheit der Stadt motiviert auch heute noch Neonazis, nach Radolfzell zu kommen und am Volkstrauertag ihren «Helden» zu gedenken. Dagegen muss ein Zeichen gesetzt werden: Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Stadtgeschichte aufarbeiten und über die rechtsradikale Partei «Der III. Weg» informieren.

Die SS-Kaserne, das Denkmal am ehemaligen «Horst-Wessel-Platz», die SS-Schießanlage und Straßennamen erinnern noch heute daran, was einst in Radolfzell vor sich ging. Wir wollen am Volkstrauertag nicht vergessen, welche Grausamkeiten Deutsche in Radolfzell ausübten, sondern über die NS-Verbrechen und den Widerstand dagegen sprechen.

Immer noch sind Anhänger*innen des Faschismus in Radolfzell unterwegs und zeichnen das Stadtbild durch Aufkleber oder Aktionen.

Deshalb gilt es heute wie damals, Widerstand dagegen auf die Straße zu bringen – jede Unterstützung ist herzlich willkommen!

Flyer: Download (PDF)

Quelle: http://oatkn.blogsport.de

Wie kann Gedenkarbeit aussehen, wenn es (demnächst) keine Zeitzeugen mehr gibt?

Vortrag von Prof. Dr. Christiane Bertram (Juniorprofessur für Fachdidaktik in den Sozialwissenschaften, Universität Konstanz) am 9. November um 19:30 Uhr 2017 im Wolkensteinsaal, Kulturzentrum am Münster, Konstanz. Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht. Eintritt frei.

Schon lange wird mit dem zunehmenden Verschwinden der Zeitzeugen, die den Holocaust und Zweiten Weltkrieg miterlebt haben, nach Alternativen gesucht, um die Zeugnisse und die Erinnerung an sie wach zu halten. 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es fast keine Zeitzeugen dieser Zeit mehr. Wie gehen wir damit in der historisch-politischen Bildung um? Wie können wir die vielfältigen Video- und Audiodokumente von Zeitzeugen nutzen, um die Erfahrung der Shoah zu vermitteln?

In dem Vortrag werden die Befunde einer empirischen Studie zur Wirksamkeit von Zeitzeugenbefragungen im Geschichtsunterricht vorgestellt. Hier wurden Effekte der Arbeit mit Live-Zeitzeugen zur DDR-Geschichte im Vergleich zu der Arbeit mit Videos und Transskripten von Zeitzeugeninterviews untersucht. Von den Befunden der Studie ausgehend, werden drei Beispiele zur Gedenkarbeit mit Videos von Zeitzeugen der Shoah vorgestellt und hinsichtlich ihrer Potenziale und auch Herausforderungen für die historisch-politische Bildung befragt. Im Z(w)eitzeugen-Projekt der „Heimatsucher e.V.“ sprechen junge Menschen mit Überlebenden des Holocaust. Hierdurch werden sie zu „Zweitzeugen“, die in Schulklassen von ihren Begegnungen und Erfahrungen berichten. Wie die Videos der Shoah Foundation zur Erstellung von 3-D-Hologrammen genutzt werden, die als „digitale Personen“ zu ihrer Vergangenheit befragt werden können, zeigt das zweite Projekt. Anders als im Fall der Zeitzeugenvideos geht es hier nicht „nur“ um eine mediale Konservierung des kommunikativen Gedächtnisses, sondern um dessen Weiterführung in Form eines Dialogs zwischen einem realen Menschen und der digitalen Projektion eines realen Menschen. Als drittes Projekt wird die Lernsoftware „Zeugen der Shoah“ vorgestellt. Diese basiert auf drei Videos der Shoah Foundation, die eine multiperspektivische Sicht ermöglichen. Eingebettet sind die Interviews in eine Lernumgebung mit Quellen, Hintergrundinformationen, Arbeitsaufträgen, Transskripten, einer Mediathek und Methodentipps.

Der Vortrag zeigt Wege auf, wie die Erinnerung an die Shoah in der Schule und in Gedenkstättenarbeit mit medial vermittelten Zeitzeugenberichten weitergeführt werden kann.

Veranstalter: Initiative „Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz“ in Kooperation mit Deutsch Israelische Gesellschaft Bodensee Region (DIG), Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Konstanz e.V., Kulturamt der Stadt Konstanz, Synagogengemeinde Konstanz, Volkshochschule Landkreis Konstanz e.V., VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz u.a.

Die AfD – Rechte Partei im Deutschen Bundestag?!

Vortrag von Hannah Eberle am 7.9.2017 um 19 Uhr im Cafe Mondial, Zum Hussenstein. 12, Konstanz

Die „Alternative für Deutschland“ zieht aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten Bundestag ein. Bei aktuellen Umfragen liegt sie bei 8 – 10 % und trotz aller vermuteten „Zerlegungsszenarien“ scheint sie fest in der Parteienlandschaft verankert. Rassismus, Nationalismus, Sozialchauvinismus, konservativer Rollback und offene Verbindung in ein radikales, rechtes Spektrum: mit der AfD formiert sich ein neues rechtes Projekt. Wie umgehen damit?

In einem kurzen Input stellt Hannah Eberle (Interventionistische Linke) die verschiedenen Strömungen der AfD sowie die (potentielle) Wählerschaft vor. Anschließend werden unterschiedliche Strategiemöglichkeiten, Bündnisorientierung und antifaschistischer Widerstand diskutiert.

Dieser Vortrag wird organisiert von Input Konstanz und dem Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD und gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Ankündigung bei Facebook

9.9., 14 Uhr: in Lindau gemeinsam der rechten Hetze entgegentreten:

Nach vielen kleineren Aktionen in verschiedenen Städten in der Region ruft die Kampagne: „Keine Stimme für Rassismus“ kurz vor den Bundestagswahlen zur gemeinsamen Bündnisdemo in Lindau am Bodensee auf.

Wir wenden uns nicht nur gegen Rassismus im Wahlkampf, sondern wollen auch mit Blick auf die Wahlen selbst und die Zeit nach der Wahl ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Rechtspopulismus setzen.

Für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Benachteiligung, in der ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist!

Kein Platz für Rassismus und Rechtspopulismus, nicht im Wahlkampf und nicht in den Parlamenten!

Der vollständige Aufruf zur Kampagne findet sich hier:
https://initiativegegenrassismus.files.wordpress.com/2017/04/keine-stimme-fc3bcr-rassismus-aufruf.pdf

Kundgebung „Gegen die Hetze der AfD – für eine solidarische Gesellschaft!“ in Friedrichshafen

Am 17. August eröffnet die AfD in Friedrichshafen ihren Bundestagswahlkampf am Bodensee mit der Spitzenkandidatin Alice Weidel.

Das Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD, das aus über 20 Organisationen und verschiedenen Einzelpersonen besteht, ruft zu einer Protestkundgebung am 17.8.2017, 18 Uhr vor dem Graf Zeppelin Haus, Olgastr. 20 auf, wo die Veranstaltung stattfindet.

Wir sind mit der nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und unsozialen Politik der AfD nicht einverstanden!

Mit ihrer smarten, modernen Spitzenkandidatin Alice Weidel versucht die AfD zu verschleiern, dass sie – auch am Bodensee, in Oberschwaben und im Hegau – ein Sammelbecken national-konservativer Kräfte bis hin zu offenen Rassist*innen, Antisemit*innen und Neo-Nazis ist.

Aktuell sind vor allem die vermeintlich moderaten und sich weltoffen gebenden Funktionsträger*innen in den Medien, obwohl innerhalb der Partei weiterhin offen rechte und rassistische Positionen dominieren.

Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt: Die AfD hetzt auch unter Alice Weidel weiterhin unverdrossen gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Sozialhilfeempfänger*innen und setzt auf Ausgrenzung und Entsolidarisierung.

Die AfD versucht, die Gesellschaft zu spalten. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, homophob und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen wie etwa durch den Rielasingener AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon sind keine Einzelfälle.

Es bleibt festzuhalten: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD u.a. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen Steilvorlagen geliefert. Aktuell ist es aber die AfD, die versucht, den gesamten politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. In den letzten beiden Jahren hat die öffentliche Präsenz der AfD dazu geführt, Rassismus und Ausgrenzung zu normalisieren.

Bereits jetzt sind Forderungen nach Schüssen auf flüchtende Menschen und Kinder sagbar geworden. Bereits jetzt fühlen sich rechte Schläger*innen durch die AfD und die von ihr angezettelten Diskurse in ihrer Meinung bestätigt; Anschläge auf Geflüchtete und Muslime nehmen zu. Ein Wahlerfolg der AfD würde diese Effekte vervielfältigen und es liegt an uns, sie zu verhindern.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die AfD an Boden verliert! In Friedrichshafen und anderswo bleibt unsere Antwort auf ihre Hetze:

Der AfD den Wahlkampf so schwer wie möglich machen! Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung!
Für ein gutes Leben für alle!

ViSdP: Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD, c/o VVN-BdA Kreisvereinigung, Postfach 102132, Konstanz

https://konstanzeraktionsbuendnis.wordpress.com

Zum Download des Flugblatts: Gegen die rassistische Hetze der AfD – für eine solidarische Gesellschaft (PDF, 644 kB)

!!! Bitte verbreitet den Aufruf so schnell es geht in Euren Sozialen Medien. Es ist nicht viel Zeit bis zum Donnerstag. Bildet Fahrgemeinschaften. Kommt alle !!!

Gegen den G20-Gipfel in Hamburg!

Infoveranstaltung zu den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Beginn ist um 15 Uhr in Raum D436 an der Universität Konstanz.

Am 07. und 8. Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Hier treffen sich die Staats- und Regierungschefs der zwanzig mächtigsten Industrie- und Schwellenländern. Auf diesem Treffen werden Abkommen getroffen, welche die Politik der kommenden Jahre bestimmen werden.

Doch auch viele Menschen üben Kritik an diesem Gipfel und wollen mit Gegenprotesten und einer Vielfalt an Aktionsformen ein Zeichen dagegen setzen.

Wir freuen uns, am 24. Juni Referent*innen von LevelUP aus Tübingen, organisiert in …umsGanze!, sowie von der Gruppe Arbeitermacht, welche Teil des Internationalistischen Blocks ist, in Konstanz begrüßen zu können. Die jeweilige Analyse sowie die darauf fußende Praxis zum G20-Gipfel sollen gegenüber gestellt und diskutiert werden.

Quelle: https://www.facebook.com/events/1906609106284350/

Poetry Slam gegen die AfD

Wer Hetze sät, wird Slams ernten. Wenn die rechten Populisten der AfD mit plumper Propaganda feuern, reagieren wir charmant: Verspielte Wortakrobatik und bissige Satire bilden bei Slammen gegen Rechts einen Gegenpol zur Brutalrhetorik von Petry, Höcke, von Storch & co.

Wann? Samstag, 10.6.2017, 21 Uhr

Wo? JugendKultur e.V. Contrast, Joseph-Belli-Weg 11, Konstanz

Wir stehen vor einer großen Herausforderung: Mit der AfD will im September 2017 eine Partei in den Bundestag einziehen, die für unverhohlen rassistische und ausgrenzende Politik steht. Nicht mit uns!

Auf einer Anti-AfD-Aktionskonferenz wollen wir gemeinsam mit euch Strategien gegen einen Wahlerfolg der AfD entwickeln.

Den Abschluss des Aktionstages bildet die Veranstaltung „Slammen gegen rechts“: 5 Slammer und Slammerinnen tragen ihre Texte und Lieder vor. Mit dabei sind die großartige Musikerin Eva Sauter, der BW-Slam-Finalist Philipp Multhaupt, Filip »mit F« Njezic und Ilja Mirsky; durch den Abend führt Moderator Lukas Schädler.

Setzt mit uns ein Zeichen – gegen verführende Hetze, für inspirierenden Wortwitz.

Organisiert von: linksjugend[’solid] / dielinke.SDS Uni Konstanz zusammen mit dem Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD

Filmvorführung: Golden Dawn – A Personal Affair

Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz zeigt am Donnerstag, 18. Mai, den Dokumentarfilm „Golden Dawn: A Personal Affair“ über die neofaschistische Partei „Goldene Morgenröte“ und die politische Situation in Griechenland. Beginn ist um 19 Uhr im Jugendkulturzentrum Contrast, Joseph-Belli-Weg 11.

Die „Goldene Morgenröte“ – „Chrysi Avgi“ auf griechisch – ist die Schwesterpartei von der selbsternannten Kaderpartei „Der III. Weg“. Im Gegensatz zu der deutschen, neofaschistischen Partei „Der III. Weg“ ist das griechische Pendant drittstärkste Kraft. Die Verknüpfungen beider Parteien sollen in einem einleitenden Vortrag dargelegt werden; desweiteren soll am Ende diskutiert werden, ob in kapitalistischer Krisendynamik ein ähnlicher Aufschwung faschistischer Parteien nicht auch in Deutschland möglich oder gar wahrscheinlich ist.

Im Anschluss wird Punk aufgelegt. No Greyzone!

Quelle: http://oatkn.blogsport.de/

Kundgebungen am 8. Mai gegen Neonazis vom „III. Weg“ durch Stadt Radolfzell und Polizei behindert

Nein, die Stadt Radolfzell mag es nicht sonderlich, wenn Neonazis zum 8. Mai am Luisenplatz Gedenkfeiern abhalten und das Ende des historischen Nationalsozialismus im Jahr 1945 betrauern. Das bringt nur Scherereien und ein schlechtes Image für das Tourismusmarketing. Noch weniger mag sie es aber, wenn sich entschiedener Widerstand dagegen von DemokratInnen, Linken und AntifaschistInnen allzu öffentlich zeigt. Das versucht sie dann mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu behindern.

Eine frühzeitig von einer jungen Frau des Offenen Antifaschistischen Treffens Konstanz (OAT-KN) auf dem Radolfzeller Marktplatz angemeldete Kundgebung wurde dort – aus Platzgründen?? – nicht zugelassen. Der ortskundige Mensch kratzt sich hier schon am Hinterkopf, angesichts der schieren Größe des Radolfzeller Marktplatzes. Auf Fotos im Südkurier herrschte da am Montag trotz eines dort stattfindenden Friedensfestes weitgehende Leere.

Bis zum letzten Tag vor der Kundgebung wurde die OAT-KN-Anmelderin dann über einen alternativen Kundgebungsort im Unklaren gelassen. Die inzwischen angelaufene Werbung für die Versammlung wurde dadurch massiv beeinträchtigt.

Der von der Stadtverwaltung letztlich zugewiesene Ort stellte sich dann als der Platz beim Forsteibrunnen heraus. Das ist der so ziemlich einsamste Platz am Rande der Fußgängerzone, den Radolfzell zu bieten hat. Zudem befindet er sich in der Nähe eines Altersheims, was wiederum einschränkende Auflagen bzgl. der Dauer der Kundgebung zur Folge hatte – sie sollte eine Stunde früher als angemeldet beendet werden. Das hätte der Stadtverwaltung gut gepasst, nicht wahr?

An diesem Montag war Regen angesagt und gerade deswegen, so schien es zumindest, wollte die Stadt dem OAT-KN keinen Pavillon erlauben. Wir erinnern uns, dass sie beim Stand der Neonazis des III. Wegs am 19. November 2016 einen Pavillon zugelassen hatte.

Am Montag hatten zusätzlich junge Linke aus Radolfzell auf dem Luisenplatz von 17 bis 19 Uhr eine Kundgebung samt Stand mit dem Titel „Radolfzell ist BUNT – Sag ja zu Vielfalt & nein zu Menschenhass!“ angemeldet und genehmigt bekommen. Sie luden das OAT Konstanz ein, doch zu ihnen dazu zu stoßen und waren dankbar für materielle Unterstützung in Form von Tischen und Lautsprechern. Ebenso offen waren sie für die aus Konstanz mitgebrachten Informationsmaterialien. Es hätte alles genau gepasst – wenn da nicht die Radolfzeller Polizei gewesen wäre.

Bereits in der Aufbauphase, eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn der Versammlung, war die Polizei mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen vor Ort, was für eine einschüchternde Atmosphäre sorgte. Auch Polizeispitzel drückten sich in der Nähe herum. Von der ersten Minute an wurden die sich nach und nach versammelnden Menschen systematisch abfotografiert.

Gemäß Versammlungsgesetz ist dieses Verhalten der Radolfzeller Polizei klar rechtswidrig, müssen doch für das polizeiliche Ablichten „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. (§§ 19a und 12a VersammlG). Das war hier offensichtlich nicht der Fall. Kritische Jurist*nnen merken an: „Die Beobachtung friedlicher Demonstrierender schreckt diese von der künftigen Inanspruchnahme ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ab und ist daher rechtfertigungsbedürftig.“ In Radolfzell ist das Abschrecken wohl eher der eigentliche Sinn der Sache gewesen, nicht nur der Nebeneffekt einer unkontrollierten Datensammelwut.

Die etwa 60 TeilnehmerInnen der Kundgebung waren gegen 17 Uhr auf dem Luisenplatz versammelt und die Veranstaltung hätte pünktlich beginnen können. Doch Stadtverwaltung und Polizei verhinderten den Beginn, indem sie von der Versammlungsleiterin den Abbau ihres (angemeldeten) Infostandes verlangte. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als der Regen bereits langsam stärker wurde. Die Beseitigung des Infostandes in Form eines Pavillons samt Büchertisch und ausgelegten Informationsmaterialien sah die Polizei jetzt als ihre vordringlichste Aufgabe – Grundrechte können da ruhig mal hinten anstehen.

Der Stand sei nicht ordnungsgemäß angemeldet, hieß es, der Pavillon könne plötzlich umkippen (es war windstill) und so Personen verletzen?!, etc. Die Polizei blieb störrisch bei ihrer nicht nachvollziehbaren Forderung und ließ sich auch nicht durch die Argumente des anwesenden Juristen davon abbringen. In Konstanz denkt man jetzt darüber nach, ob man nachträglich juristisch dagegen vorgehen will. Schließlich wurde der Infostand von den Veranstaltern weggeräumt und die Kundgebung begann mit halbstündiger Verspätung.

Was störte die Polizei eigentlich am Infostand, der doch keine andere Funktion hatte, als die Papiere trocken zu halten. Störte es sie vielleicht, dass dort Texte auslagen, die über die Nazipartei „Der III. Weg“ informierten, dass ein Flyer die ungute Geschichte rund um das von der Radolfzeller Waffen-SS eingeweihte Kriegerdenkmal erzählte, dass die VVN-BdA für den 13. Mai zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Faschismus und Krieg beim KZ – Friedhof Birnau einlud oder dass das „Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD“ für die Teilnahme an Ihrer Aktionskonferenz am 10.6. mobilisierte? Werden jetzt in Radolfzell nur noch Informationsstände zugelassen, die beim polizeilichen „Staatsschutz“ eine Vorabzensur durchlaufen haben, bevor sie in die Öffentlichkeit gelangen?

Es stünde dem Radolfzeller Gemeinderat gut an, all diese Dinge im Nachgang zum 8. Mai aufzuarbeiten und mal darüber nachzudenken, welches Signal die Stadt auf diese Weise an engagierte Antifaschist*nnen sendet, die sich den Nazis vom III. Weg entgegen stellen.

Stadtverwaltung und Polizei begeben sich mit ihrer vermutlich durchaus bewusst verfolgten Vergrämungspolitik in eine ungute Grauzone der Rechtsbeugung und werden dabei eines sicher nicht erreichen: dass die Radolfzeller Nazis in Zukunft ohne antifaschistischen Widerstand aufmarschieren werden.

Links:

http://linksrhein.blogsport.de/2017/05/04/8-mai-infostand-gegen-den-iii-weg-in-radolfzell/

http://oatkn.blogsport.de/2017/05/10/stellungnahme-des-oat-konstanz-bezueglich-des-antifaschistischen-infostandes-in-radolfzell-am-08-mai/

https://www.seemoz.de/lokal_regional/radolfzell-trotzt-rechtsextremen-und-verwaltung/

http://linksrhein.blogsport.de/2016/11/19/spiessrutenlaufen-fuer-neonazis-in-radolfzell/

8. Mai: Infostand gegen den III. Weg in Radolfzell

Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz ruft am 8. Mai 2017 in Radolfzell zu einem Infostand gegen den III. Weg auf. Beginn ist um 16 Uhr auf dem Marktplatz.



Der Aufruf von OAT Konstanz

In den letzten beiden Jahren veranstaltete die neofaschistische Partei „Der III.Weg“ am 8. Mai eine Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal am Radolfzeller Luisenplatz. Dieses Datum markiert die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands vor den Alliierten, was ein Ende des Faschismus und Krieges in Deutschland bedeutete. Deswegen gilt dieser Tag uns Antifaschist*innen als Tag der Befreiung.

Um auf den „III. Weg“ und seine Aktivitäten einzugehen und an diesem so symbolischen Tag antifaschistische Präsenz zu zeigen, veranstalten wir am Montag, 8. Mai, ab 16 Uhr einen Infostand auf dem Marktplatz in Radolfzell.

Die Antwort der FaschistInnen auf die Krise heißt Rassismus. Unsere Antwort: Grenzenlose Solidarität!

Kommt vorbei und informiert Euch!

Quelle: http://oatkn.blogsport.de/

Stolpersteinverlegung am 3. Mai in Konstanz

Am Mittwoch, 3. Mai 2017 werden durch den Künstler Gunter Demnig weitere 11 Stolpersteine in Konstanz verlegt werden.

Die Verlegung beginnt um 9.00 Uhr in der Schützenstraße 30.

Informationen zur Verlegung und zum umfangreichen Rahmenprogramm entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Faltblatt.

Im Anschluss gibt es gegen 19.30 Uhr im Kulturzentrum am Münster (Wessenbergstr. 41/43 Wolkenstein-Saal ) einen Vortrag von Janka Kluge (Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg) zum Thema:

„Erinnerungskultur im Wandel der Zeit

Seit 1945 hat in Deutschland die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Diktatur unterschiedliche Phasen der Auseinandersetzung durchlaufen. Janka Kluge zeichnet diesen Verlauf nach und ordnet die Auseinandersetzung in einen gesamtpolitischen Kontext ein.

Mit dem Starkwerden der AfD und der Rede von Björn Höcke am 17. Januar 2017 in Dresden ist wieder bewusst geworden wie wichtig die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Diktatur in Deutschland ist, und dass Erinnerungs­kultur keine Selbstverständlichkeit ist. Hinter den Forderungen Björn Höckes steht die Überzeugung, dass ein Erinnern und Gedenken insbesondere an Auschwitz dem Entstehen eines neuen nationalen Bewusstseins entgegensteht.

Janka Kluge geht deshalb in ihrem Vortrag darauf ein, wie wichtig es ist die Erinnerung zu bewahren und zu verteidigen, da die NS-Zeit unabänderlicher – wenn auch grausamer – Teil der deutschen Geschichte ist. Janka Kluge leitet aus dem Erinnern aber auch ab, dass dieses nicht alleine ausreichend ist, sondern dass es heute wichtiger denn je ist sich für ein positives gesell­schaftliches Miteinander einzusetzen und sich rassistischer, antisemitischer und nationalistischer Hetze und Angriffen entgegenzustellen.

Quelle: http://stolpersteine-konstanz.de

Film „Blut muss fließen“ von Peter Ohlendorf

Filmvorführung und Diskussion mit dem Filmemacher Peter Ohlendorf am 6. Mai 2017 um 18 Uhr an der Universität Konstanz und um 20 Uhr im Contrast

Der Sänger grölt Gewaltparolen, die Arme gehen hoch zum Hitlergruß: Der Journalist Thomas Kuban ermöglicht Einblicke in eine Jugendszene, in die sich kaum ein Außenstehender wagt.

Nach neun Jahren hat Thomas Kuban fünfzig Undercover-Drehs hinter sich, auch jenseits deutscher Grenzen. Ein Lied begegnet ihm immer wieder: “Blut muss fließen knüppelhageldick, wir scheissen auf die Freiheit dieser Judenrepublik…”. Hochbrisant und einzigartig ist das Material, das er unter extremem persönlichem Risiko mit versteckter Kamera zusammengetragen hat. Es dokumentiert hautnah, wie junge Leute mit Rechtsrock geködert und radikalisiert werden.

Gemeinsam mit dem Filmemacher Peter Ohlendorf reist er noch einmal zurück an Orte, an denen er undercover gedreht hat. Im Fokus steht dabei die Frage, die er auch auf der politischen Ebene zu klären versucht: Wie ist es möglich, dass auf der rechtsextremen Partymeile über alle Grenzen hinweg gefeiert werden kann?

Bis heute ist der Film nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen gewesen, sondern nur bei Veranstaltungen von FilmFaktum in Kooperation mit Initiativen und Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik, Gewerkschaften, Kirche und Sport. Rund 1500 Vorführungen mit anschließender Diskussion konnten bislang realisiert werden, viele davon an Schulen. Auch fünf Jahre nach der Premiere hat der Film nichts an seiner Aktualität eingebüßt.

Wir zeigen den Film mit dem Filmemacher Peter Ohlendorf
1. an der Universität KN Raum A701 um 18:00
2. im Contrast e.V., Joseph-Belli-Weg 11 KN um 20:00

Selber Tag, andere Uhrzeit 2 Locations, beides mal aber mit Diskussionsrunde

Weiter Infos zum Film findet ihr hier.

Quelle: http://linksjugend-solid-bw.de/konstanz/

Website des Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD

Das Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD hat einen neuen Webauftritt und stellt dort alle Infos zu ihrem ersten Event, der Anti-AfD-Aktionskonferenz am 10.6.2017 (wir haben berichtet) ins Netz.



https://konstanzeraktionsbuendnis.wordpress.com/