Archiv der Kategorie 'Antifaschismus'

Radolfzell: 4. Verfahren gegen Antifaschisten eingestellt

Das vierte der insgesamt fünf Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen, die am 19.11.2017 in Radolfzell spontan gegen das Verbot einer Kundgebung gegen Rechts demonstrierten, ist heute wegen „geringer Schuld“ des Angeklagten eingestellt worden. Die bereits angesetzte Hauptverhandlung musste kurzfristig abgeblasen werden.

Vgl.: Radolfzell: Bußgeld- und Strafverfahren gegen AntifaschistInnen eingestellt LinksRhein, 22.8.2018

Ein weiteres Mal ist die Stadt Radolfzell mit ihren Kriminalisierungsversuchen von antifaschistischem Protest gescheitert. Es ist nun das sechste Mal in Folge, dass die Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen das Nachsehen hat:

  • zweimal wurden von Gerichten die Radolfzeller Verbote von antifaschistischen Kundgebungen kassiert
  • ein Strafverfahren wegen Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung wurde eingestellt
  • drei Bußgeldverfahren für angebliche Ordnungswidrigskeiten (Teilnahme an einer verbotenen Versammlung) wurden eingestellt.

In jedem einzelnen Fall tragen die Staatskasse resp. die Stadt Radolfzell die Kosten für die Anwälte auf beiden Seiten. Das gleiche gilt für die Kosten der Gerichtsverfahren.

Die Stadt Radfolfzell hat sich mit ihren überzogenen, Grundrechte außer Kraft setzenden Disziplinierungsversuchen gegenüber AntifaschistInnen weit von demokratischen Prinzipien entfernt und dabei wunderschön blamiert.

Rechtswidrig lasse ich mich gerne festnehmen

Zitat eines Antifaschisten während seiner Festnahme am 19.11.2017 in Radolfzell

Neuer Webauftritt: NS-Kriegsdenkmal in Radolfzell und anderswo



Screenshot von http://karlheinz-hug.de/kriegsdenkmal-radolfzell am 2.9.2018

„Das Touristenstädtchen Radolfzell am Bodensee gönnt sich, an seinem Luisenplatz ein NS-Kriegsdenkmal zu hegen, zu pflegen, zu striegeln und zu schniegeln, das seit Jahrzehnten zu Auseinandersetzungen und Medienberichten führt. Neonazis nutzen den Platz für Aufmärsche, die an die NS-Ideologie anknüpfen. Die Stadt begeht dort Jahr für Jahr den Volkstrauertag. Antifaschisten mahnen dort vor Faschismus, Rassismus, Militarismus und Krieg, sofern das Ordnungsamt ihre Kundgebung nicht behindert oder verbietet.“

So lautet das Intro der neuen von Karlheinz Hug ins Leben gerufenen Website, die am 1.9.2018 an den Start gegangen ist. Nicht zufällig ist das der 79. Jahrestag des Überfalls auf Polen, an dem auch die Radolfzeller SS-Einheiten beteiligt waren.

Radolfzell: Bußgeld- und Strafverfahren gegen AntifaschistInnen eingestellt

Die Kriminalisierungsversuche der Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, haben bislang nichts gefruchtet – außer Kosten für die Staatskasse.


Erfolgreiche Antifa Demo am 21.4.2018 in Radolfzell

Wir erinnern uns: Die Stadt Radolfzell verbot letztes Jahr am 19.11.2017 mit fadenscheinigen Argumenten erst die Luisenplatzkundgebung, bei der über regionale Nazistrukturen informiert werden sollte und kurz darauf eine Spontandemonstration gegen eben dieses Verbot. Die überaus friedliche Sponti wurde, kaum dass sie vom Bahnhof losgelaufen war, auf Anweisung der Stadt Radolfzell verboten und im Zuge dessen eine Stunde lang ohne Angabe von Gründen gekesselt. Am Ende, als die Sponti sich schon auflösen wollte, kam es zu vereinzelten, willkürlichen Festnahmen mit erkennungsdienstlichen Behandlungen durch die Polizei. Ein Skandal!

Vgl.: Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell LinksRhein, 20.11.2017

Vgl.: Demonstrieren ist keine Straftat! OAT Konstanz, 19.11.2017

Fünf Emittlungsverfahren gegen Antifas

Tage später erhielten die vorübergehend Festgenommenen Post von der Staatsanwaltschaft. Darunter befanden sich Strafanzeigen wegen angeblichen Aufrufs zu einer verbotenen Demonstration oder Bußgeldbescheide wegen der angeblichen Ordnungswidrigkeit, an einer verbotenen Demonstration teilgenommen zu haben. Dort, wo es zu Rangeleien bei der Festnahme gekommen war, versuchte der Staat den Antifas zusätzlich „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ anzuhängen. Es kam zu fünf Ermittlungsverfahren.

Erfolgreiche Klage gegen Kundgebungsverbot

Für das erste Verbot am Luisenplatz hat das Verwaltungsgericht Freiburg nach einer Klage durch die Antifas inzwischen die Rechtswidrigkeit festgestellt. Die Stadt Radolfzell sah sich dabei genötigt, ihre Schuld selbst anzuerkennen und trägt nun die gesamten Kosten des Verfahrens, inklusive der Ausgaben für die involvierten Anwälte auf beiden Seiten.


Ausschnitt aus Südkurier-Artikel vom 15.8.2018

Vgl. Radolfzeller Verbot einer Kundgebung gegen örtliche Nazistrukturen war rechtswidrig LinksRhein, 4.8.2018

Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Luisenplatzverbots, stehen nun auch die Auflösung der Sponti und die folgenden Ermittlungsverfahren auf tönernen Füssen.

Drei Verfahren bereits eingestellt

Von den fünf angestrengten Verfahren wurden inzwischen zwei Strafverfahren lapidar, ohne Angabe von Gründen eingestellt. Ein drittes Verfahren mit dem Vorwurf der Ordnungswidrigkeit und einem Bußgeld in Höhe von fast 500,- Euro, gegen das flux Widerspruch eingelegt wurde, wurde mit dem Hinweis auf die „geringe Schuld“ von Gericht und Staatsanwaltschaft eingestellt. Das kam überraschend zu einem Zeitpunkt, wo bereits der Gerichtstermin festgesetzt war. Die Kosten für Anwalt und Verfahren trägt – wir ahnen es – wiederum in allen Fällen die Staatskasse.

Es laufen zwar noch Verfahren, aber schon jetzt ist zu erkennen, wie sehr die bisherige Strategie der Stadt Radolfzell, sich mit rechtswidrigen Auflagen, Demonstrationsverboten und Kriminalisierungsversuchen gegen Kritik von AntifaschistInnen zu wehren, nach hinten losgegangen ist.

Stadt gelobt Besserung…

In der Presse gelobte die Stadt Radolfzell bereits Besserung, insbesondere bei der Beachtung der Verhältnismäßigkeit von Demoauflagen. Die „versammlungsrechtlichen Auflagen [würden] für die Zukunft neu justiert“. (Südkurier, 15.8.2018)

Vgl. Stadt Radolfzell will Auflagen für Demonstrationen künftig genauer auf Verhältnismäßigkeit prüfen Südkurier, 15. August 2018

Das geht allerdings haarscharf an den tatsächlichen Erfordernissen vorbei. Keine „offensichtlich rechtswidrigen“ Bescheide mit der Einschränkung von Grundrechten zu erlassen, sollte eigentlich die vornehmste Pflicht einer städtischen Versammlungsbehörde sein.

… was wenig glaubwürdig ist

An den Schönredereien und Euphemismen erkennt man jedoch, dass die Stadtverwaltung noch nicht wirklich verstanden hat, um was es hier geht. Womöglich will sie ihre Demonstrationsverbote künftig nur aufwändiger juristisch prüfen lassen und dadurch „wasserdichter“ machen.

Radolfzell wird vermutlich weiter versuchen, sich durchzuwuseln und den AntifaschistInnen das Leben schwer machen. Wenn es sein muss, auch mal rechtswidrig (nicht immer wird ja geklagt, insbesondere dann nicht, wenn die Verbote kurz vor knapp kommen) oder in der Grauzone der bürokratischen Schikane. Schließlich legen diese AntifaschistInnnen ihre Finger in die offene Wunde „NS-Geschichte / Luisenplatz“, und das tut der Stadt weh.

In Radolfzell fehlt es zudem an einer demokratischen Streitkultur, wenn es um antifaschistische Intervention geht. Ihr Recht bekommen die Antifas vermutlich trotzdem, dies allerdings nur mit ständiger anwaltlicher Unterstützung – also nicht ganz im Sinne des Erfinders…

In diesem Zusammenhang sei auf die mit Rechtsanwalt Zahner in einem Eilverfahren vor Gericht erkämpfte Antifaschistische Demonstration vom 21.4.2018 u.a. auf dem Radolfzeller Luisenplatz verwiesen.

Vgl.: Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“ LinksRhein, 22.4.2018

Was bleibt?

Drei rechtswidrig verbotene Demonstrationen, mindestens fünf verlorene Verfahren, hohe Kosten für Stadt und Staat und ein gehöriger Imageschaden für Radolfzell als einer Stadt, die – inzwischen gerichtlich festgestellt – gerne mal Grundrechte illegal begrenzt.

Radolfzeller Verbot einer Kundgebung gegen örtliche Nazistrukturen war rechtswidrig

Erneut hat die Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen vor Gericht verloren. Sie musste am 2.8.2018 bei der Gerichtsverhandlung bzgl. der Klage gegen das Versammlungsverbot am Luisenplatz einlenken. Der Klage wurde vom Gericht stattgegeben.


Antifa-Demo am 21.4.2018 in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell hatte letztes Jahr eine für den 19.11.2017 auf dem Luisenplatz geplante antifaschistische Kundgebung untersagt. Mit ihr sollte u.a. gegen die neonazistische Partei „Der III. Weg“ protestiert werden. Die bis einen Tag vorher noch genehmigte Kundgebung wurde völlig überraschend und so kurzfristig verboten, dass Anwälte nicht mehr eingreifen konnten. Der vorgeschobene Grund für das Verbot – wildes Plakatieren von unbekannt – hatte, wie sich jetzt herausstellt, vor Gericht keinen Bestand.

Vgl.: Radolfzell: Städtisches Demoverbot war rechtswidrig Seemoz, 9.8.2018

Vgl.: Demo-Verbot war rechtswidrig Südkurier, 11.8.2018

Das Verfahren war selbst noch im Nachgang in Form einer Fortsetzungsfeststellungsklage notwendig, weil Radolfzell inzwischen mehrfach rechtswidrig antifaschistische Demonstrationen mit phantasievollen Auflagen behindert oder ganz verboten hat und vielleicht nur so eines besseren belehrt werden kann.

Auch das Verbot der Radolfzeller Demonstration mit Luisenplatz-Kundgebung am 21.04.2018 war nicht rechtens und die AntifaschistInnen mussten vorläufigen Rechtsschutz beantragen, um ihre Demonstration wie geplant durchführen zu können. Das Verwaltungsgericht Freiburg bescheinigte der Stadt Radolfzell in einem Eilverfahren, dass bestimmte Auflagen der Stadt „offensichtlich rechtswidrig“ sind und „im Widerspruch stehen zu der herrschenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung“. Nach dem Sieg vor Gericht konnte die Demonstration – von der Radolfzeller Versammlungsbehörde ungestört – stattfinden.

Vgl.: Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“, LinksRhein 22.4.2018

Weitere gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Radolfzell und diversen AntifaschistInnen stehen übrigens noch aus. In ihnen wird u.a. geklärt, ob das Verbot einer dritten antifaschistischen Spontanversammlung, in der gegen das Verbot vom 19.11. protestiert wurde, ebenfalls rechtswidrig war. Damals hatte die Polizei im Auftrag der Stadt über eine Stunde lang eine vollkommen friedliche Spontanversammlung gekesselt, ohne auch nur eine Rechtsgrundlage zu nennen.

Es kam zu mehreren – als skandalös empfundenen – Festnahmen und in der Folge zu diversen Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen. Das erste dieser Ermittlungsverfahren wurde inzwischen nach der anwaltlichen Stellungnahme von der Staatsanwaltschaft Konstanz eingestellt. Für die weiteren Ermittlungsverfahren – zumeist Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen angeblicher Teilnahme an einer verbotenen Versammlung – wird der obige positive Ausgang der Feststellungsklage von erheblicher Relevanz sein.

Vgl.: Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell, LinksRhein 20.11.2017

Vgl.: „Schwarze Stunde für die Demokratie in Radolfzell“, Seemoz 20.11.2017

Vgl.: Gegen Behördenwillkür und Repression in Radolfzell, LinksRhein 19.11.2017

Deutschlands unbezahlte Schulden und der Kampf der Überlebenden

Lesung am 15.05.2018 um 20 Uhr mit Argyris Sfountouris und Patric Seibel im Theater Konstanz, Werkstatt. Eintritt: EUR 10,–, Erm. EUR 7,–

Argyris Sfountouris ist knapp vier, als deutsche Soldaten am 10. Juni 1944 sein Heimatdorf Distomo überfallen. Sie ermorden 216 Menschen, darunter seine Eltern. Argyris überlebt wie durch ein Wunder. Er wächst in einem Kinderdorf in der Schweiz auf, wird Lehrer, Entwicklungshelfer, Übersetzer und Autor.

Gemeinsam mit den Bewohnern von Distomo hat er vor mehr als 20 Jahren die Bundesrepublik herausgefordert. Bis heute kämpft er um Entschädigung und offizielle Anerkennung des Massakers als Kriegsverbrechen.

Veranstalter: VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz | Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz, Theater Konstanz

Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“

Am 21.04.2018 fand in Radolfzell eine zweistündige antifaschistische Demonstration mit abschließender Kundgebung auf dem SS-belasteten Luisenplatz statt. Die Stadt hatte im Vorfeld versucht, mit einem Versammlungsverbot und mit rechtswidrigen Auflagen das Grundrecht der Anmelder zu beschneiden. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg bekamen die Anmelder des Bündnis Bodensee Nazifrei in allen Klagepunkten Recht und führten ihre Demonstration am Samstag wie geplant durch.


Demonstration vom Bündnis Bodensee Nazifrei am 21.04.2018 in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell ist mittlerweile überregional bekannt für ihre hanebüchenen Verbote von Demonstrationen und spontanen Versammlungen, insbesondere wenn es darum geht, auf die NS-Geschichte von Radolfzell und heutige Nazistrukturen wie die des „Dritten Wegs“ aufmerksam zu machen. Demonstrationen von AntifaschistInnen werden im Vorfeld verboten, gerne auch mal völlig überraschend nur wenige Stunden vorher, nach einer anfänglichen Genehmigung, so dass es schon aus zeitlichen Gründen schwer ist, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten.


Antifa-Demo vor beschaulicher Kulisse

Auch dieses Mal verbot die Stadt die angemeldete Kundgebung auf dem Luisenplatz mit einer nicht haltbaren Begründung und dachte sich zahlreiche rechtswidrige Auflagen aus:

  • Statt auf dem Luisenplatz sollte nach Vorstellungen der Stadt an einem anderen Ort gegen die Inschriften zur Ehrung von SS-Soldaten auf dem Luisenplatz demonstriert werden.
  • Die Demonstrationszeit wurde willkürlich reduziert und die Demo sollte eine Stunde später beginnen.
  • Die Demonstration, die beim Stolperstein der deportierten Jüdin Alice Fleischel, am Haus von Nadine H. (Aktivistin der Nazipartei „Dritter Weg“), am Rathaus, am Polizeirevier, beim Ordnungsamt und letztlich am Luisenplatz Station machte, sollte eben nicht an diesen Orten vorbeikommen, sondern auf einem kurzen, von der Stadt eigenmächtig bestimmten Weg durch die Stadt laufen.
  • Es wurden Auflagen gemacht, die die Zahl der eingesetzten Lautsprecher auf ein Minimum reduzierten und deren Benutzung auf bestimmte Teile der Demonstration (die Zwischenkundgebungen) beschränkten.
  • Die durchgesagten Inhalte wurden auf bestimmte, durch das Demomotto vorgegebene Themen begrenzt.
  • Die Ordnerzahl wurde auf einen doppelt so hohen Wert gesetzt, wie die Rechtsprechung es vorsieht.
  • Beeinträchtigungen für die Fußgänger und Passanten sollten „zu jeder Zeit“ verhindert werden. (Jedes Kind weiß, dass solche Beeinträchtigungen bei Demos vorkommen und hinzunehmen sind.)
  • Eine besondere Unverschämtheit war der Versuch, den Auf- und Abbau von Verkehrsabsperrbaken und Mannheimer Gittern den Demoorganisatoren aufzubürden – ein einmaliger und unerhörter Vorgang.


Zwischenkundgebung in der Wiesengasse am Wohnort einer Neonazi-Aktivistin

Es musste also erst der – wie immer kostspielige – Klageweg beschritten werden, um die Demonstration und Kundgebung dennoch wie geplant durchführen zu können. Der in Radolfzell nicht zuletzt wegen seiner NS-kritischen Theaterstücke bekannte Rechtsanwalt Gerhard Zahner vertrat die AnmelderInnen in dem Eilverfahren.


Ausgewählte Täterbiografien der Radolfzeller Waffen-SS am 21.04.2018 auf dem Radolfzeller Luisenplatz

Das Gericht bescheinigte der Stadt Radolfzell, dass alle von Zahner monierten Auflagen „offensichtlich rechtswidrig“ sind und „im Widerspruch stehen zu der herrschenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung“. Seitenweise wurden der Stadt die Basics der Demokratie und des Versammlungsrechts erläutert. Das Gericht stellte zudem fest, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten sei und eine halb so große Zahl von Ordnern ausreichend ist. Das Aufstellen der Absperrbaken und Mannheimer Gitter, so das Gericht trocken, läge im Verantwortungsbereich der Stadt, die Verpflichtung der Demoorganisatoren dafür führt „allein schon wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht (… ) zu deren Rechtswidrigkeit“.


Statt Ehrung von Angehörigen der Waffen-SS, erinnern an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Vor dem Freiburger Verwaltungsgericht wurde das Verbot der Stadt Radolfzell regelrecht in allen Punkten abgeschmettert. Bürgermeisterin Monika Laule sagte später in ihrer Stellungnahme vor der Presse, die Auflagen der Stadt seien für „nicht zulässig“ erklärt worden. Liebe Frau Laule, bitte nehmen Sie zu Kenntnis: Die Stadt hat sich hier laut Gericht „offensichtlich rechtswidrig“ verhalten! Das ist keine Kleinigkeit für eine Verwaltung und darf nicht wieder vorkommen.


Mit durchgehendem Zug ab Radolfzell nach Auschwitz deportierte Sinti und Roma

Das Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts stellt eine herbe Niederlage für die Stadtverwaltung dar und dürfte die Anmeldung der bereits für den 8. Mai geplanten Kundgebung deutlich erleichtern. Es war eine juristische Klatsche, wie sie deutlicher kaum hätte sein können. Die Kosten des Verfahrens hat die Stadt zu tragen.

Überlebende als Akteurinnen – Die Frauen der Lagergemeinschaften Ravensbrück

Buchvorstellung und Vortrag von Henning Fischer am 27. April ab 19.30 Uhr im Treffpunkt Petershausen

Das Buch beschreibt die Lebensgeschichten einer Gruppe von kommunistischen deutschen Überlebenden des Frauen-Konzentrationslagers Ravensbrück bei Berlin. Diese gründeten unmittelbar nach ihrer Befreiung und dem Ende des Nationalsozialismus ihre Lagergemeinschaft als gemeinsamen sozialen und politischen Verband. Ausgehend von der biografischen Prägung der zentralen Protagonistinnen in der kommunistischen Bewegung der Weimarer Republik wie im Widerstand gegen den Nationalsozialismus zeichnet die Studie die Themenfelder, politischen Absichten, Erfolge und Niederlagen der Lagergemeinschaften in DDR und BRD bis in die 1990er Jahre nach. So werden die Überlebenden als Akteurinnen ihres eigenen Lebens und der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts sichtbar.

Henning Fischer, geboren 1981 in Hamburg, studierte Geschichte in Berlin und Poznan. Er promovierte an der Humboldt-Universität in Berlin und war Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Hennig Fischer: Überlebende als Akteurinnen – Die Frauen der Lagergemeinschaften Ravensbrück: Biografische Erfahrung und politisches Handeln, 1945 bis 1989, UVK Verlagsgesellschaft; Auflage: 1. Auflage (4. Dezember 2017)

Veranstalter: seemoz, Initiative Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz, VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz, UVK Verlagsgesellschaft

Film über die Band „Feine Sahne Fischfilet“

Filmvorführung von „Wildes Herz“ am Freitag, 20.4.2018, im Trösch, Kreuzlingen. Der Sänger von Feine Sahne Fischfilet wird anwesend sein.

Quelle: https://www.facebook.com/JUSO.Thurgau

Aufruf zur antifaschistischen Demo am 21.4. in Radolfzell

Antifaschistischen Demo am 21.4. um 14 Uhr Bahnhof – Luisenplatz in Radolfzell

Jährlich finden am Luisenplatz in Radolfzell, direkt neben einem NS-Kriegerdenkmal, das auch über 100 SS-Angehörigen gedenkt, die offiziellen Zeremonien der Stadt Radolfzell zum „Volkstrauertag“ statt.
Eine antifaschistische Kundgebung am 19.11.2017 („Volkstrauertag“) sollte über die NS-Vergangenheit von Radolfzell, sowie das Radolfzeller Kriegerdenkmal und örtliche Neonazi-Strukturen aufklären. Aus einem fadenscheinigen Grund konstruierte die Stadt Radolfzell einen Vorwand, um die Kundgebung zu verbieten: Von unbekannten Personen angebrachte Plakate bedrohten die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, weil „weitere Rechtsbrüche zu erwarten waren“. Das Verbot wurde der Anmelderin am Freitag, dem 17.11.2017 gegen Mittag, also ungefähr zu Büroschlusszeiten der Anwaltskanzleien zugeschickt, wodurch ein rechtliches Vorgehen gegen das Verbot nicht mehr möglich war. Als sich am geplanten Tag der Kundgebung ca. 20 Antifaschist*innen spontan versammelten, um gegen das Verbot und die Behördenwillkür zu demonstrieren, wurden sie unter Einsatz von ca. 40 Polizist*innen und zwei Hunden gekesselt. Mehrere vermeintliche „Rädelsführer“ wurden unter Gewaltanwendung in Gewahrsam genommen (Anzeige wegen Widerstandes), einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Bußgeldern belegt. Auch konnte der Einsatzleiter während der gesamten polizeilichen Maßnahme keine rechtliche Grundlage für die Auflösung der Spontandemonstration nennen.

Radolfzell ist eine Stadt, die ein „Bürgerbündnis für Demokratie“ fördert, welches zivilgesellschaftliches Engagement fördern soll, aber sich ohne zu zögern über geltendes Recht hinwegsetzt, um antifaschistisches Engagement zu blockieren und zu verunmöglichen. Auch der Umgang mit der mehr als verabscheuungswürdigen NS-Vergangenheit Radolfzells, das sich als Ausbildungsstätte für SS-Angehörige hervorgetan hat und eine Außenstelle des KZs Dachau beherbergte, spricht Bände für die Politik der Radolfzeller Stadtverwaltung – die kritische Auseinandersetzung scheut, Pseudo-Engagement als demokratisches Feigenblatt fördert und Neonazis ignoriert. So befindet sich in prominenter Stelle in Radolfzell, auf dem eingangs erwähnten Luisenplatz, eine mehrere Meter hohe Statue, welche 1938 von den Nazis errichtet wurde und zwei Wehrmachtssoldaten zeigt. 1958 wurde zudem eine Gedenktafel in Erinnerung an über 100 in Radolfzell stationierte und im Zweiten Weltkrieg gefallene SS-Soldaten an dem Denkmal angebracht, welche bis heute dort hängt. An eben diesem Platz, neben diesem Mahnmal für die Täter der Vernichtungskriege und der Shoah, wird von den Offiziellen der Stadt den „Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“ gedacht.

Diese Dreistigkeit und Ignoranz gegenüber den Opfern nationalsozialistischer Terrorherrschaft übertrifft sich immer wieder selbst:

Protest und Kritik an diesen Zuständen werden von der Stadt ignoriert, drangsaliert und kriminalisiert. Die Neonazis des „III. Wegs“, welche in Radolfzell aktiv sind und eben jenes Denkmal zum Veranstaltungsort ihres geschichtsrevisionistischen „Heldengedenkens“ missbrauchen, bleiben dagegen unbehelligt.

Um dem Treiben der Stadt Radolfzell etwas entgegenzusetzen, um antifaschistischen Protest in die Öffentlichkeit, auf die Straße zu tragen, planen wir neben einem lokalen Bündnis auch eine große, landesweite Demonstration, bei der wir unsere Wut, unsere Kritik an diesen urdeutschen Verhältnissen öffentlich machen wollen – weil antifaschistischer Protest sich nicht unterkriegen lassen darf, weil Repression nicht einfach hingenommen werden kann, weil die NS-Vergangenheit aufgearbeitet werden muss, weil Mörder kein Gedenken verdienen außer unseren Hass.

Damit das Hinterland nicht alleine steht und um die entgleisten Behörden in ihre Schranken zu weisen, wollen wir in der Touristensaison in Radolfzell ein radikales Zeichen setzen – deswegen rufen wir zu einer Demonstration in Radolfzell auf.

Wir wollen am Samstag, den 21. April in Radolfzell demonstrieren, Treffpunkt ist am Bahnhof um 14:00 Uhr.

Es gibt kein ruhiges Hinterland, gegen jede Repression!

Organisation: Bündnis Bodensee Nazifrei

Weitere Informationen zur Situation in Radolfzell:

Nazischläger zu mehreren Monaten Haft verurteilt, einer mit und einer ohne Bewährung

Die Neonazis Siegfried Pauly (ehemaliger NPD-Landtagskandidat, Aktivist bei der Kameradschaft Höri-Bodensee) und Alexander R. (Stahlbauer aus Singen) hatten im Januar 2017 einen Jugendlichen aus dem linksorientieren Umfeld der Teestube Singen auf offener Straße krankenhausreif geschlagen. Alexander R. hatte seinem Opfer mit einem Kopfstoß einen Zahn halb ausgeschlagen und der Boxtrainer Siegfried Pauly hatte den jungen Mann mit einem Faustschlag oberhalb des Auges erwischt. Am 4.12. und 14.12. fand nun der Prozess vor dem Amtsgericht Singen statt.

Das Opfer nahm die Rolle des Nebenklägers ein. Vor Beginn des Prozesses hatte der Anwalt von Alexander R. noch versucht, mit dem Anwalt des Opfers eine Vereinbarung zum Täter-Opfer-Ausgleich und der Zahlung von 500 Euro zu erreichen, worauf dieser sich jedoch nicht einließ.

Während Siegfried Pauly an beiden Prozesstagen den Tatvorwurf abstritt, verlegte sich Alexander R. zumindest am ersten Tag darauf, keinerlei Angaben zur Sache zu machen; sein Anwalt las allerdings ein Statement vor. Beide Strategien waren nicht sonderlich erfolgreich.

Die Beweislage war eindeutig: Es gab Aussagen seitens des Opfers, der Polizei und mehrerer TatzeugInnen sowie Krankenhausakten und Fotos, die die Schwere der Verletzungen dokumentierten.

Am zweiten Verhandlungstag wurden die langen Vorstrafenregister von beiden Angeklagten verlesen. Die Staatsanwaltschaft sah die Tatvorwürfe als erwiesen an und forderte Haftstrafen von 8 resp. 9 Monaten ohne Bewährung.

Alexander R. hat die Tat immerhin gestanden, was ihn wohl vor dem Knast bewahrte, aber nicht davor, 1000 Euro Schmerzensgeld zu bezahlen.

Siegfried Pauly wandert für Monate in den Knast.

Vgl.: Strafanzeige gegen ehemaligen NPD-Kandidaten aus Singen

Wie Dachau an den See kam

Filmvorführung mit Filmgespräch am Donnerstag, 30.11.2017 um 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1, Konstanz. Mit der Zeitzeugin Dr. Grete Leutz und dem Regisseur Jürgen Weber.

Flyer (PDF)

Veranstalter: querwege.eu

Die Identitären – „Neue Rechte“ in Bewegung?

Vortrag von Lucius Teidelbaum am 28.11. um 19 Uhr in Raum D433 der Universität Konstanz

Lange Zeit unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit hat sich jenseits von Neonazismus eine so genannte „Neue Rechte“ herausgebildet. Nicht in Parteiform, sondern als Bewegung, Strömung und als Organisationsgeflecht im vorpolitischen Raum. Als unterstützender Teil von AfD und PEGIDA hat diese Neue Rechte ihre Diskussionszirkel verlassen und gelangt zunehmend zu Macht und Einfluss.

Neueste Erscheinungsform der „Neuen Rechten“ sind die „Identitären“, seit 2012 ein Import aus Frankreich. Diese selbsternannte „Bewegung“ tritt unter Parolen wie „Reconquista!“ oder „Defend Europe!“ an, um das Abendland zu verteidigen. Sie inszenieren sich als jung und hip, bleiben dabei aber völkisch und neofaschistisch.
Diese neue Form der extremen Rechten soll kritisch betrachtet und geklärt werden, wie gefährlich die „Identitären“ in Deutschland derzeit sind.

Im Anschluss soll es auch Raum für Diskussion und Fragen geben.

Lucius Teidelbaum ist freier Journalist, Publizist und Rechercheur zum Thema extreme Rechte und anliegende Grauzonen. Von ihm erschienen u.a. im Unrast-Verlag drei Bücher zu den Themen „Braunzone Bundeswehr. `Rechtsum´ in der Männertruppe“ (2012), „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“ (2013) und „PEGIDA. Die neue deutschnationale Welle auf der Straße“ (2016).

Quelle: http://oatkn.blogsport.de/

Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell hatte gestern eine Kundgebung verboten, die für heute 14 Uhr am Luisenplatz angemeldet war. Eine spontane Protestdemonstration in der Radolfzeller Innenstadt gegen dieses Verbot unterband sie mit einem massiven Polizeieinsatz, für den der Einsatzleiter jedoch keinerlei Rechtsgrundlage hatte. Über eine Stunde lang konnte die Polizei nicht begründen, warum die spontane Protestversammlung gekesselt und am Ende aufgelöst werden sollte. Und der Grund, der letztlich gefunden wurde, war: es sei offensichtlich die gleiche Kundgebung wie am Luisenplatz und die sei ja verboten. Der Luisenplatz war zu dem Zeitpunkt weit entfernt.

Das Verbot der Kundgebung am Luisenplatz stand bereits auf tönernen Füßen. Die herangezogene Begründung (Wildplakatierungen von Unbekannt in der Nacht zuvor) sollten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Versammlung am Folgetag darstellen. Das hätte vor Gericht nie und nimmer Bestand gehabt.

Update August 2018: Weiteres Radolfzeller Verbot einer Kundgebung gegen örtliche Nazistrukturen rechtswidrig Linksrhein, 4.8.2018

Ein guter Grund für viele engagierte Menschen, die eigentlich an der nun verbotenen Kundgebung teilnehmen wollten, zusammen mit anderen, die kurz zuvor vom Verbot erfahren hatten, zu protestieren – sollte man meinen. Aber wer so dachte, hatte die Rechnung ohne den Polizei-Einsatzleiter Willi Streit gemacht.

„1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozeß und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten. “ (Brokdorf-Beschluss, BVerfG 14.5.1985)

Die verbotene Kundgebung gegen die Nazis vom „III. Weg“ am Luisenplatz und der Protest „Gegen Behördenwillkür und Repression“ waren für ihn eins. Was störte ihn der andere Inhalt, der neue Personenkreis, der andere Zeitpunkt, der andere Ort, weit weg vom Luisenplatz?

Die Stadt Radolfzell hatte nämlich schon in ihrer Verbotsverfügung und in ihrer Pressemitteilung klar gemacht, dass sie sich um Fakten einen feuchten Kehricht schert. Man weiss gar nicht, wo man anfangen soll, aber ein Versuch sollte gemacht werden:

  • Wenn man nicht weiß, wer wild plakatiert hat, sollte man nicht versuchen, das einer bestimmten Person oder Gruppe anzulasten.
  • Wenn man die Gruppe, der man es anhängen will, nicht kennt, sollte man sich keine Gruppennamen ausdenken, die es nicht gibt.
  • Wenn die anmeldende Privatperson keiner der o.g. Gruppen zugeordnet werden kann, sollte man sie eben als Privatperson behandeln und ihr keine Gruppenzugehörigkeit andichten.
  • Wenn die Privatperson nach einem Verbot ihrer angemeldeten Kundgebung dieselbe abgesagt hat, sollte man nicht so tun, als würde ihre Kundgebung dennoch stattfinden.
  • Wenn andere Personen als die anmeldende Privatperson woanders andere, nicht angemeldete weil spontane Versammlungen mit völlig anderem Charakter durchführen, ist die o.g. Privatperson dafür nicht zuständig.
  • Die Stadt oder die Polizei kann neue Versammlungen von anderen Personen verbieten, das sollte dann aber wiederum seine eigene Rechtsgrundlage haben.
  • An das Verbot von Versammlungen, auch an das von Spontanversammlungen, sind hohe Anforderungen zu stellen. Spekulationen über nur vermutete Zusammenhänge, Absichten, OrganisatorInnen oder Gefahren reichen dafür nicht.
  • Wenn die Versammlungen, so wie in Radolfzell, für sich keinen konkreten Verbotsanlass geben, sind sie ohne weiteres hinzunehmen und zuzulassen, auch wenn das der Stadt Radolfzell nicht gefällt.
  • Es ist absurd, wenn die Polizei darauf beharrt, neu sei alt, anders sei gleich, hier sei da. Ist es nicht.

Nur dadurch, dass Einsatzleiter Streit die Wahrheit so verbog, dass die spontane Protestversammlung und die abgesagte Kundgebung am Luisenplatz für ihn ein und dasselbe waren, war es ihm möglich, das auch für Linke und AntifaschistInnen geltende Grundrecht auf freie Versammlung, Meinungsäußerung und Demonstration zu begrenzen. Die spontane Versammlung selbst gab ihm keinerlei diesbezügliche Handhabe. Die Menschen verhielten sich so, wie es das Versammlungsrecht für legitime spontane Versammlungen vorsieht. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Anlass für die Polizei einzuschreiten.

„2. Die Regelung des Versammlungsgesetzes über die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel und über die Voraussetzungen für deren Auflösung oder Verbot (§§ 14, 15) genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn bei ihrer Auslegung und Anwendung berücksichtigt wird, daß
a) die Anmeldepflicht bei Spontandemonstrationen nicht eingreift und ihre Verletzung nicht schematisch zur Auflösung oder zum Verbot berechtigt,
b) Auflösung und Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen dürfen. “
(Brokdorf-Beschluss, BVerfG 14.5.1985)

Obendrein erklärten die Spontandemonstrierer unmittelbar nach der dritten Aufforderung, dass sie nachgeben und sich auflösen. Sie wollten sich aus freien Stücken zurück zum Bahnhof begeben und nach Hause fahren.

Doch so einfach wollte die Polizei sie nicht davonkommen lassen. Jetzt verlangte die Polizei die Feststellung von Personalien einzelner Personen, die sie als Wortführer ausgemacht hatte. Und bei dem anschließenden Gerangel würde schon noch die eine oder andere Strafttat herauskommen, mit der die Polizeifarce begründet werden konnte. Das war das, was der Südkurier dann als „Eskalation“ bezeichnete, nur war es eine seitens der Polizei, nicht der Demonstration.

Vgl. Demonstrieren ist keine Strafttat OAT Konstanz

Vgl. Abgesagte Kundgebung am Luisenplatz

Vgl. „Schwarze Stunde für die Demokratie in Radolfzell“, Seemoz, 20.11.2017

Gegen Behördenwillkür und Repression in Radolfzell

Erklärung vom Offenen Antifaschistischen Treffen Konstanz zum Verbot der Kundgebung am 19.11.2017 in Radolfzell

Vgl. Demonstrieren ist keine Strafttat OAT Konstanz

Am 17.11 verbot die Stadt Radolfzell die für den 19.11. angemeldete Kundgebung „Gegen den III. Weg“. Der vorgeschobene Grund waren Plakate, welche an das Kriegerdenkmal geklebt wurden.

Laut Angaben des Veranstalters wurde diese eher als Bagatelle anmutende Straftat zum Anlass genommen, ein Szenario zu konstruieren, in welchem die angemeldete Kundgebung eine Gefahr darstellen würde. Daher sei es laut der Stadt notwendig, diese Kundgebung zu verbieten.

In einer journalistischen Meisterleistung schrieb der Südkurier in einer Eilmeldung, dass für diese Straftat die „Antifaschistische Aktion Konstanz“ verantwortlich sei. Diese stehe auch hinter der geplanten Kundgebung, daher sei auch am 19.11 mit Straftaten zu rechnen.

Neben der Tatsache, dass eine Gruppe mit diesem Namen nicht existiert, grenzt es an Verleumdung, eine offen angemeldete Kundgebung und deren Veranstalter*innen, zum einen mit einer erfundenen Gruppe in Verbindung zu bringen und zum anderen ihnen eine von Unbekannten verübte Straftat anzulasten. Wir fordern den Südkurier hiermit dazu auf, diesen jeden journalistischen Standard entbehrenden Artikel richtig zu stellen.

Das Verhalten der Stadt Radolfzell ist kein Einzelfall, schon mehrmals hat diese versucht, mit konstruierten Gefahrenszenarios und lächerlichen Auflagen das Demonstrations- und Versammlungsrecht mit Füßen zu treten. Am 8. Mai etwa wurde von Polizei und Ordnungsamt gedroht, eine angemeldete Kundgebung gewaltsam aufzulösen, weil es gewagt wurde, einen Pavillon aufzubauen um den zugestandenen Infotisch vor Regen zu schützen.

Es scheint, die Radolfzeller Behörden seien im Glauben, dass sie über demokratischen Rechten stehen und mit ihren Auflagen bzw. Verboten jede unliebsame Kundgebung verhindern können. Dass die Stadt dadurch, wenn es um antifaschistische Aufklärung geht, den in Radolfzell bestehenden Nazi-Strukturen -wie etwa dem III. Weg- einen riesigen Gefallen tut, ist den Verantwortlichen hoffentlich nicht bewusst.

Quelle: http://oatkn.blogsport.de

19.11.: Demonstration „Welcome to Radolfzell“

Demonstration gegen «Heldengedenken» von NS-Verbrechern und für eine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und des Widerstands am 19.11.2017 um 14 Uhr auf dem Luisenplatz in Radolfzell

Update 17.11.2017: Die Stadt Radolfzell versucht die Kundgebung am Luisenplatz mit überaus fadenscheinigen Argumenten zu verbieten. Der Anmelderin wurde 2 Tage vor Beginn der Versammlung ein Verbot zugestellt. Als Grund nannte die Stadt die „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung“. Als Beleg dafür sollen nicht etwa die Überforderung der Polizei bei massenhaft aus ganz Europa anreisenden Gewalttätern dienen, sondern drei winzige A4-Plakate, die von unbekannten Personen letzte Nacht auf den Sockel des Kriegerdenkmals geklebt wurden. Die Stadt weiß offenbar nicht, wer sie geklebt hat. Der Anmelderin selbst wird die Straftat nicht unterstellt. Ob die Straftäter an der Versammlung teilnehmen werden, weiss die Stadt Radolfzell ebensowenig. Aber sie könnten. Potentiell. Und dann könnten sie – potentiell – weitere Rechtsbrüche begehen. Wer will das ausschließen? Die Stadt setzt offenbar auf die juristische Unerfahrenheit der noch jungen Anmelderin und schafft es so womöglich, deren Anliegen, an diesem Ort über die vielfältigen Aktionen von Neonazis des Dritten Wegs aufzuklären, und das ehrende Gedenken an die NS-Opfer anstelle der NS-Täter zu setzen, zu verhindern. Danke Radolfzell!

Die NS-Vergangenheit der Stadt motiviert auch heute noch Neonazis, nach Radolfzell zu kommen und am Volkstrauertag ihren «Helden» zu gedenken. Dagegen muss ein Zeichen gesetzt werden: Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Stadtgeschichte aufarbeiten und über die rechtsradikale Partei «Der III. Weg» informieren.

Die SS-Kaserne, das Denkmal am ehemaligen «Horst-Wessel-Platz», die SS-Schießanlage und Straßennamen erinnern noch heute daran, was einst in Radolfzell vor sich ging. Wir wollen am Volkstrauertag nicht vergessen, welche Grausamkeiten Deutsche in Radolfzell ausübten, sondern über die NS-Verbrechen und den Widerstand dagegen sprechen.

Immer noch sind Anhänger*innen des Faschismus in Radolfzell unterwegs und zeichnen das Stadtbild durch Aufkleber oder Aktionen.

Deshalb gilt es heute wie damals, Widerstand dagegen auf die Straße zu bringen – jede Unterstützung ist herzlich willkommen!

Flyer: Download (PDF)

Quelle: http://oatkn.blogsport.de