Archiv der Kategorie 'Antifaschismus'

Völkische Landnahme – Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos

Buchvorstellung und Diskussion mit Andrea Röpke am 7.2.2020 um 19:30 Uhr in der vhs Konstanz

Seit Jahren siedeln sich junge Rechtsextreme bewusst in ländlichen Regionen an, um dort generationsübergreifend »nationale Graswurzelarbeit« zu betreiben. Dieser unauffällige Aktionismus ist gegen die moderne und liberale Gesellschaft der Großstädte gerichtet, es herrschen alte Geschlechterbilder und autoritäre Erziehungsmuster vor. Die Aussteiger von rechts betreiben ökologische Landwirtschaft, pflegen altes Handwerk und nationales Brauchtum, organisieren Landkaufgruppen und eigene Wirtschaftsnetzwerke, die bundesweit agieren. Sie bringen sich in örtlichen Vereinen ein und gehen in die lokale Politik, um Umweltschutz mit »Volksschutz« zu verbinden und eine angebliche »Überfremdung « zu verhindern.

Die freie Journalistin Andrea Röpke verfolgt seit Jahren diese kaum beachtete Entwicklung. Gemeinsam mit Co-Autor Andreas Speit zeigt sie die historischen Wurzeln und aktuellen Vernetzungen auf, die bis in die Parlamente reichen.

Orga: Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg + Initiative Stolpersteine e. V. Konstanz + vhs

Solid Ideas: Einführung in Verbindungskritik

Vortrag von Lucius Teidelbaum am 1.2.2020 um 20 Uhr im Contrast, Joseph-Belli-Weg 11, Konstanz

In kleinen Hochschulstädten wie Konstanz sind Student*innenverbindungen eher unauffällig. Doch auch hier vor Ort gibt es 10 aktive Verbindungen. Der Referent Lucius Teidelbaum wird eine Einführung der Verbindungskritik resp. der Student*innenverbindungen geben. Dabei wird zwischen den Arten der Verbindungen differenziert sowie auf die Abgrenzungen hingewiesen. Die Ausführungen werden mit lokalen Beispielen untermalt.

Der Referent Lucius Teidelbaum ist freier Journalist, Publizist und Rechercheur. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Die christliche Rechte in Deutschland“ (2018) im Unrast-Verlag.

Orga: linksjugend[’solid] / dielinke.SDS Uni Konstanz und JugendKultur e.V. Contrast

Quelle: https://www.facebook.com/events/s/solid-ideas-einfuhrung-in-verb/470916880488172/

100 Jahre rechter Terror in Süddeutschland

Vortrag von Robert Andreasch am 25.11.2019 um 19 Uhr im Café Mondial, Zum Hussenstein 12, Konstanz

Nach der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im November 2011 zeigten sich viele überrascht: Neonazis, die abgetaucht sind, Serienmorde, Nagelbombenanschläge und Raubüberfälle begehen? Die gesellschaftliche Ignoranz wurde danach jedoch nicht von einer nachhaltigen Auseinandersetzung mit der Gefahr von rechts abgelöst. Nach dem Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walther Luebcke (Juni 2019) oder den Attentaten in Halle (Oktober 2019) äußerten sich Politiker_innen, Sicherheitsbehörden und Journalist_innen erneut »überascht«.

Robert Andreasch erzählt die einhundertjährige Geschichte rechtsterroristischer Gruppen, Netzwerke und Täter_innen in Süddeutschland, von der »Thule-Gesellschaft« über die »Kabus -Gruppe«, die Wehrsportgruppen, die »Deutschen Aktionsgruppen « über den NSU bis zu den Netzwerken von »Combat 18« und »Südkreuz«. Wie konnten die Attentate jeweils so schnell wieder in Vergessenheit geraten? Welche politischen Kampagnen von rechts wurden und werden durch Anschläge begleitet und warum? Welche Konzepte des bewaffneten Kampfes wurden und werden in den hiesigen rechten Szenen diskutiert und umgesetzt? Wie sahen und sehen die gesellschaftlichen Bedingungen jeweils aus?

Robert Andreasch (München) arbeitet als auf die extreme Rechte spezialisierter Autor, Journalist und Gutachter.

Eine Veranstaltung des OAT Konstanz– Offenes Antifaschistisches Treffen https://oatkn.blackblogs.org/ In Zusammenarbeit mit der Teestube Singen.

Quelle:

Ausstellung: „Keine Alternative“ und Begleitprogramm

Vom 4. bis 18.6.2019 zeigt die VVN-BdA die Ausstellung „Keine Alternative! Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD.“ in der Galerie der Volkshochschule Konstanz.


Flyer (PDF 350 kByte)

Die Ausstelllung wird begleitet von mehreren Veranstaltungen:

AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG

am 5. Juni 2019, 19:00 bis 20:30 Uhr
Galerie der Volkshochschule Konstanz

Offizielle Eröffnung der Ausstellung mit kurzen Wortbeiträgen und musikalischem Rahmenprogramm. Es besteht die Möglichkeit zum informellen Austausch. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Lucius Teidelbaum: Rechte Szenen im Südwesten

am 7. Juni 2019, 19:30 bis 21:00 Uhr
Volkshochschule Konstanz, Raum 0.7

Eintritt frei!

Der Begriff „Rechtsruck“ ist seit Jahren in aller Munde. Dieser Rechtsruck findet auch in Baden-Württemberg statt. Der Resonanzboden wird dabei in Form von Wahlentscheidungen und Straßenmobilisierungen zum Klingen gebracht. Während alte Akteure wie die Republikaner-Partei verschwunden sind, tauchen neue wie die Alternative für Deutschland oder die Identitäre Bewegung auf. Andere wie die antisemitische Ludendorffer-Sekte halten sich bewusst im Hintergrund. Die ideologische Bandbreite innerhalb der extremen Rechten ist dabei weitaus größer als die Wiedergänger des historischen Nationalsozialismus, auf den vor allem die Behörden fokussieren. Andere extrem rechte Strömungen wie die „Neue Rechte“ lehnen Gewalt offiziell ab, arbeiten aber trotzdem auf einen autoritären und homogenen Staat hin. Dazu gesellen sich im Südwesten verschiedene Formen von Nationalismus „mit Migrationshintergrund“ und die christliche Rechte als Sonderform.

Lucius Teidelbaum referiert über die verschiedenen Erscheinungen extrem rechter Ideologie, ihre VertreterInnen und Netzwerke, ihre Inhalte und ihre Gefahren.

Eine Antifaschistin des OAT Konstanz wird den Vortrag mit Infos über rechte Gruppen in Konstanz und der Region ergänzen.

Andreas Kemper: AfD: Ungleichwertigkeit und faschistische Tendenz

am 14. Juni 2019, 19:30 bis 21:00 Uhr
Volkshochschule Konstanz, Raum 0.7

Eintritt frei!

In der AfD haben sich drei unterschiedliche Strömungen herausgebildet, die jeweils für ein ungleichwertiges Menschenbild stehen: die neoliberale Strömung wertet Arme ab, die christlich-fundamentalistische Strömung hat ein extrem rückwärtsgewandetes Geschlechterbild, und die faschistische Strömung ist rassistisch. Aktuell formiert sich der faschistische Höcke-Flügel von einer Strömung zu einem durchstrukturierten Block – auch wenn diese Strömung mit ihren Mitgliedern noch nicht die Mehrheit stellt, hat sie kontinuierlich ihre Machtbasis ausgebaut und radikalisiert sich weiterhin. Ist die AfD der Tendenz nach also faschistisch? Zu dieser Frage und den Strömungen der AfD wird der Soziologe Andreas Kemper referieren.

Proteste gegen AfD-Stand am 18.5.2019 in Konstanz

Am Samstag, den 18.5.2019, zeigte sich die Konstanzer AfD mit einem Wahlkampfstand und wurde prompt von protestierenden AntifaschistInnen umringt.


AfD-Wahlkampfstand am 18.5.2019, Konstanz

Mit Plakaten wie „AfD angreifen – Rechte Strukturen zerschlagen!“, lauten Rufen wie „Ich finde die AfD scheiße!“ und an die PassantInnen gerichtete spontane Reden, drückten die Antifas deutlich ihre Kritik an der AfD und insbesondere an der AfD im Kreis Konstanz aus.

In den Reden wurde u.a. auf das am Stand anwesende AfD-Mitglied Michael Hug eingegangen. Der im Wahlkreis Singen-Steißlingen für den Konstanzer Kreistag kandidierende Rechte ist homophober und christlicher Fundamentalist und war früher lange Jahre Funktionär (stellv. Landesvorsitzende, Mitglied im Bundesvorstand) in der inzwischen aufgelösten, extrem rechten Kleinpartei „Die Freiheit“ von Michael Stürzenberger. [Michael Stürzenberger ist in der rechten Szene bekannt wie ein bunter Hund und hatte bereits zahlreiche Strafverfahren wegen Volksverhetzung oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am Hals. (vgl. Wikipedia). ]

Michael Hug dagegen ist im Kreis Konstanz dafür bekannt, gerne mal an extrem rechten Demonstrationen teilzunehmen, so z.B. am 7.05.2016 in Singen. Aufgerufen hatte damals eine rechte Bürgerwehr – gekommen waren Neonazis der Freien Kameradschaft Höri-Bodensee, der NPD oder dem „Dritten Weg“. Mittendrin der heutige Kreistagskandidat Michael Hug. Er zeigte dabei stolz sein AfD-Käppchen und lauschte unter anderem einer Rede von Walter Schwäbsch, dem heutigen Kreisvorstand und Sprecher der AfD Konstanz.

Kurzbericht zu den zwei Kundgebungen am 7.5.2016 in Singen

Nicht weniger ausführlich wurde dem AfD-Kreisverband Konstanz die Mitgliedschaft des notorischen Antisemiten Wolfgang Gedeon vorgeworfen, der in der Partei, im Kreisverband und auch im baden-württembergischen Landtag noch immer seine (AfD-)Unterstützer hat. Wolfgang Gedeon darf inzwischen laut einem rechtskräftigen Urteil als Holocaustleugner bezeichnet werden.

Nach etwa anderthalb Stunden bauten die AfD-ler, die von dem Trubel sichtlich nicht allzu amused waren, ihren Stand wieder ab. Die nach einer Stunde herbeigeeilte Polizei musste zwar die legitimen Proteste als spontane Versammlung zulassen, ließ es sich aber nicht nehmen, die Transpi-TrägerInnen um lächerliche 10 Meter seitlich zu verschieben.

Gegen Ende gab es noch eine Posse um eines der Transparente, die zu einigem Papierkram führen wird: Das seit Monaten auf allen möglichen Versammlungen gezeigte Plakat „AfD angreifen – Rechte Strukturen zerschlagen!“, das bislang nie beanstandet worden war, wurde nun von der Polizei beschlagnahmt. Eine Begründung für die angebliche Rechtswidrigkeit des Plakats konnten die BeamtInnen selbst nicht liefern, sie verwiesen stattdessen auf die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft.

Vortrag „Die neue Rechte – Rassistische und nationalistische Ideologien in neuem Gewand“ von Robert Andreasch

Vortrag von Robert Andreasch am Dienstag, 21.05.2019, 19 Uhr im Café Mondial, Zum Hussenstein 12, Konstanz

Viele sind derzeit ja regelrecht fasziniert von Denen, die sich selber als „Neue Rechte“ beschreiben oder von Dritten so bezeichnet werden. Sei es von der „Identitären Bewegung“ („Jung, hip, rechtsextrem“, Hannoversche Allgemeine), von Martin Sellner („Martin Sellner hört Hip Hop und hasst den Islam“, zeit.de), Götz Kubitschek („Der dunkle Ritter Götz“, Der Spiegel), Caroline Sommerfeld („A Very German Love Story: When Old Left and Far Right Share a Bedroom“, The New York Times) oder von der „Konservativen Revolution“ (Alexander Dobrindt) sowie der vorgeblichen Intellektualität am rechten Rand („Die schreiben Artikel auf einem Niveau, bei dem man erst mal ins Schleudern kommt“; Buchhandlung Lehmkuhl).

Doch ist das mit dem Faschismus echt so kompliziert? Insbesondere für Einsteiger_innen erläutert Robert Andreasch kompakt die lange Geschichte der „Neuen Rechten“ und ihre Akteur_innen und gibt einen Einblick in ihre rassistischen und nationalistischen Ideologien, ihre Mythen, Begriffe und Strategien.

Robert Andreasch ist Mitarbeiter der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) und arbeitet als Autor, Journalist und Sachverständiger zur radikalen Rechten in Süddeutschland.

Eine Veranstaltung des OAT Konstanz – Offenes Antifaschistisches Treffen

oatkn.blackblogs.org

Eintritt frei!

AfD-EU-Wahlkampf-Auftakt ohne Öffentlichkeit

Die AfD Kreis Konstanz hat sich kurzfristig entschlossen, die Öffentlichkeit von ihrem EU-Wahlkampf-Auftakt im Stockacher Bürgerhaus „Adler-Post“ auszuschließen. Laut Südkuriermeldung von gestern Abend sind nur noch AfD-Mitglieder, Förderer und Gäste eingeladen. Die Veranstaltung wird nicht mehr öffentlich beworben.

Wie es aussieht, haben die angekündigten antifaschistischen Gegenproteste bereits erste Wirkung entfaltet.

Quelle: Südkurier, 6.4.2019

AfD-Auftakt zum Europawahlkampf und antifaschistische Gegendemo in Stockach

Am Samstag, den 6.4.2019, plant die AfD ihren Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Form einer Abendveranstaltung im Stockacher Bürgerhaus Adler-Post. Hauptrednerin wird die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sein. Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz (OAT Konstanz) ruft ab 17 Uhr zu einer Gegendemonstration auf unter dem Motto „Stockach stoppt die AFD“.

Die Gegendemonstration beginnt um 17 Uhr am Stockacher Bahnhof und wird von dort zum Bürgerhaus Adler-Post ziehen, wo dann die Abschlusskundgebung stattfindet. Der Beginn der AfD-Veranstaltung ist für 19 Uhr geplant.

Das OAT Konstanz begründet seinen Demo-Aufruf mit Weidels „rassistischen und rechtsextremen Positionen“, die schon lange kein Geheimnis mehr seien. Auch wird der AfD insgesamt „Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten und das Schüren von Ängsten“ vorgeworfen.

Aus diesen (und weiteren) Gründen (siehe Demoaufruf unten), will das OAT Konstanz der AfD den Wahlkampfauftakt gründlich vermiesen. Wer will, kann sich am Samstag um 16:10 am Bahnhof Konstanz für eine gemeinsame Anreise treffen bzw. in Radolfzell ab 16:52 zusteigen.

Demoaufruf

Quelle: https://oatkn.blackblogs.org/

Radolfzell: 4. Verfahren gegen Antifaschisten eingestellt

Das vierte der insgesamt fünf Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen, die am 19.11.2017 in Radolfzell spontan gegen das Verbot einer Kundgebung gegen Rechts demonstrierten, ist heute wegen „geringer Schuld“ des Angeklagten eingestellt worden. Die bereits angesetzte Hauptverhandlung musste kurzfristig abgeblasen werden.

Vgl.: Radolfzell: Bußgeld- und Strafverfahren gegen AntifaschistInnen eingestellt LinksRhein, 22.8.2018

Ein weiteres Mal ist die Stadt Radolfzell mit ihren Kriminalisierungsversuchen von antifaschistischem Protest gescheitert. Es ist nun das sechste Mal in Folge, dass die Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen das Nachsehen hat:

  • zweimal wurden von Gerichten die Radolfzeller Verbote von antifaschistischen Kundgebungen kassiert
  • ein Strafverfahren wegen Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung wurde eingestellt
  • drei Bußgeldverfahren für angebliche Ordnungswidrigskeiten (Teilnahme an einer verbotenen Versammlung) wurden eingestellt.

In jedem einzelnen Fall tragen die Staatskasse resp. die Stadt Radolfzell die Kosten für die Anwälte auf beiden Seiten. Das gleiche gilt für die Kosten der Gerichtsverfahren.

Die Stadt Radfolfzell hat sich mit ihren überzogenen, Grundrechte außer Kraft setzenden Disziplinierungsversuchen gegenüber AntifaschistInnen weit von demokratischen Prinzipien entfernt und dabei wunderschön blamiert.

Rechtswidrig lasse ich mich gerne festnehmen

Zitat eines Antifaschisten während seiner Festnahme am 19.11.2017 in Radolfzell

Neuer Webauftritt: NS-Kriegsdenkmal in Radolfzell und anderswo



Screenshot von http://karlheinz-hug.de/kriegsdenkmal-radolfzell am 2.9.2018

„Das Touristenstädtchen Radolfzell am Bodensee gönnt sich, an seinem Luisenplatz ein NS-Kriegsdenkmal zu hegen, zu pflegen, zu striegeln und zu schniegeln, das seit Jahrzehnten zu Auseinandersetzungen und Medienberichten führt. Neonazis nutzen den Platz für Aufmärsche, die an die NS-Ideologie anknüpfen. Die Stadt begeht dort Jahr für Jahr den Volkstrauertag. Antifaschisten mahnen dort vor Faschismus, Rassismus, Militarismus und Krieg, sofern das Ordnungsamt ihre Kundgebung nicht behindert oder verbietet.“

So lautet das Intro der neuen von Karlheinz Hug ins Leben gerufenen Website, die am 1.9.2018 an den Start gegangen ist. Nicht zufällig ist das der 79. Jahrestag des Überfalls auf Polen, an dem auch die Radolfzeller SS-Einheiten beteiligt waren.

Radolfzell: Bußgeld- und Strafverfahren gegen AntifaschistInnen eingestellt

Die Kriminalisierungsversuche der Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, haben bislang nichts gefruchtet – außer Kosten für die Staatskasse.


Erfolgreiche Antifa Demo am 21.4.2018 in Radolfzell

Wir erinnern uns: Die Stadt Radolfzell verbot letztes Jahr am 19.11.2017 mit fadenscheinigen Argumenten erst die Luisenplatzkundgebung, bei der über regionale Nazistrukturen informiert werden sollte und kurz darauf eine Spontandemonstration gegen eben dieses Verbot. Die überaus friedliche Sponti wurde, kaum dass sie vom Bahnhof losgelaufen war, auf Anweisung der Stadt Radolfzell verboten und im Zuge dessen eine Stunde lang ohne Angabe von Gründen gekesselt. Am Ende, als die Sponti sich schon auflösen wollte, kam es zu vereinzelten, willkürlichen Festnahmen mit erkennungsdienstlichen Behandlungen durch die Polizei. Ein Skandal!

Vgl.: Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell LinksRhein, 20.11.2017

Vgl.: Demonstrieren ist keine Straftat! OAT Konstanz, 19.11.2017

Fünf Emittlungsverfahren gegen Antifas

Tage später erhielten die vorübergehend Festgenommenen Post von der Staatsanwaltschaft. Darunter befanden sich Strafanzeigen wegen angeblichen Aufrufs zu einer verbotenen Demonstration oder Bußgeldbescheide wegen der angeblichen Ordnungswidrigkeit, an einer verbotenen Demonstration teilgenommen zu haben. Dort, wo es zu Rangeleien bei der Festnahme gekommen war, versuchte der Staat den Antifas zusätzlich „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ anzuhängen. Es kam zu fünf Ermittlungsverfahren.

Erfolgreiche Klage gegen Kundgebungsverbot

Für das erste Verbot am Luisenplatz hat das Verwaltungsgericht Freiburg nach einer Klage durch die Antifas inzwischen die Rechtswidrigkeit festgestellt. Die Stadt Radolfzell sah sich dabei genötigt, ihre Schuld selbst anzuerkennen und trägt nun die gesamten Kosten des Verfahrens, inklusive der Ausgaben für die involvierten Anwälte auf beiden Seiten.


Ausschnitt aus Südkurier-Artikel vom 15.8.2018

Vgl. Radolfzeller Verbot einer Kundgebung gegen örtliche Nazistrukturen war rechtswidrig LinksRhein, 4.8.2018

Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Luisenplatzverbots, stehen nun auch die Auflösung der Sponti und die folgenden Ermittlungsverfahren auf tönernen Füssen.

Drei Verfahren bereits eingestellt

Von den fünf angestrengten Verfahren wurden inzwischen zwei Strafverfahren lapidar, ohne Angabe von Gründen eingestellt. Ein drittes Verfahren mit dem Vorwurf der Ordnungswidrigkeit und einem Bußgeld in Höhe von fast 500,- Euro, gegen das flux Widerspruch eingelegt wurde, wurde mit dem Hinweis auf die „geringe Schuld“ von Gericht und Staatsanwaltschaft eingestellt. Das kam überraschend zu einem Zeitpunkt, wo bereits der Gerichtstermin festgesetzt war. Die Kosten für Anwalt und Verfahren trägt – wir ahnen es – wiederum in allen Fällen die Staatskasse.

Es laufen zwar noch Verfahren, aber schon jetzt ist zu erkennen, wie sehr die bisherige Strategie der Stadt Radolfzell, sich mit rechtswidrigen Auflagen, Demonstrationsverboten und Kriminalisierungsversuchen gegen Kritik von AntifaschistInnen zu wehren, nach hinten losgegangen ist.

Stadt gelobt Besserung…

In der Presse gelobte die Stadt Radolfzell bereits Besserung, insbesondere bei der Beachtung der Verhältnismäßigkeit von Demoauflagen. Die „versammlungsrechtlichen Auflagen [würden] für die Zukunft neu justiert“. (Südkurier, 15.8.2018)

Vgl. Stadt Radolfzell will Auflagen für Demonstrationen künftig genauer auf Verhältnismäßigkeit prüfen Südkurier, 15. August 2018

Das geht allerdings haarscharf an den tatsächlichen Erfordernissen vorbei. Keine „offensichtlich rechtswidrigen“ Bescheide mit der Einschränkung von Grundrechten zu erlassen, sollte eigentlich die vornehmste Pflicht einer städtischen Versammlungsbehörde sein.

… was wenig glaubwürdig ist

An den Schönredereien und Euphemismen erkennt man jedoch, dass die Stadtverwaltung noch nicht wirklich verstanden hat, um was es hier geht. Womöglich will sie ihre Demonstrationsverbote künftig nur aufwändiger juristisch prüfen lassen und dadurch „wasserdichter“ machen.

Radolfzell wird vermutlich weiter versuchen, sich durchzuwuseln und den AntifaschistInnen das Leben schwer machen. Wenn es sein muss, auch mal rechtswidrig (nicht immer wird ja geklagt, insbesondere dann nicht, wenn die Verbote kurz vor knapp kommen) oder in der Grauzone der bürokratischen Schikane. Schließlich legen diese AntifaschistInnnen ihre Finger in die offene Wunde „NS-Geschichte / Luisenplatz“, und das tut der Stadt weh.

In Radolfzell fehlt es zudem an einer demokratischen Streitkultur, wenn es um antifaschistische Intervention geht. Ihr Recht bekommen die Antifas vermutlich trotzdem, dies allerdings nur mit ständiger anwaltlicher Unterstützung – also nicht ganz im Sinne des Erfinders…

In diesem Zusammenhang sei auf die mit Rechtsanwalt Zahner in einem Eilverfahren vor Gericht erkämpfte Antifaschistische Demonstration vom 21.4.2018 u.a. auf dem Radolfzeller Luisenplatz verwiesen.

Vgl.: Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“ LinksRhein, 22.4.2018

Was bleibt?

Drei rechtswidrig verbotene Demonstrationen, mindestens fünf verlorene Verfahren, hohe Kosten für Stadt und Staat und ein gehöriger Imageschaden für Radolfzell als einer Stadt, die – inzwischen gerichtlich festgestellt – gerne mal Grundrechte illegal begrenzt.

Radolfzeller Verbot einer Kundgebung gegen örtliche Nazistrukturen war rechtswidrig

Erneut hat die Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen vor Gericht verloren. Sie musste am 2.8.2018 bei der Gerichtsverhandlung bzgl. der Klage gegen das Versammlungsverbot am Luisenplatz einlenken. Der Klage wurde vom Gericht stattgegeben.


Antifa-Demo am 21.4.2018 in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell hatte letztes Jahr eine für den 19.11.2017 auf dem Luisenplatz geplante antifaschistische Kundgebung untersagt. Mit ihr sollte u.a. gegen die neonazistische Partei „Der III. Weg“ protestiert werden. Die bis einen Tag vorher noch genehmigte Kundgebung wurde völlig überraschend und so kurzfristig verboten, dass Anwälte nicht mehr eingreifen konnten. Der vorgeschobene Grund für das Verbot – wildes Plakatieren von unbekannt – hatte, wie sich jetzt herausstellt, vor Gericht keinen Bestand.

Vgl.: Radolfzell: Städtisches Demoverbot war rechtswidrig Seemoz, 9.8.2018

Vgl.: Demo-Verbot war rechtswidrig Südkurier, 11.8.2018

Das Verfahren war selbst noch im Nachgang in Form einer Fortsetzungsfeststellungsklage notwendig, weil Radolfzell inzwischen mehrfach rechtswidrig antifaschistische Demonstrationen mit phantasievollen Auflagen behindert oder ganz verboten hat und vielleicht nur so eines besseren belehrt werden kann.

Auch das Verbot der Radolfzeller Demonstration mit Luisenplatz-Kundgebung am 21.04.2018 war nicht rechtens und die AntifaschistInnen mussten vorläufigen Rechtsschutz beantragen, um ihre Demonstration wie geplant durchführen zu können. Das Verwaltungsgericht Freiburg bescheinigte der Stadt Radolfzell in einem Eilverfahren, dass bestimmte Auflagen der Stadt „offensichtlich rechtswidrig“ sind und „im Widerspruch stehen zu der herrschenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung“. Nach dem Sieg vor Gericht konnte die Demonstration – von der Radolfzeller Versammlungsbehörde ungestört – stattfinden.

Vgl.: Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“, LinksRhein 22.4.2018

Weitere gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Radolfzell und diversen AntifaschistInnen stehen übrigens noch aus. In ihnen wird u.a. geklärt, ob das Verbot einer dritten antifaschistischen Spontanversammlung, in der gegen das Verbot vom 19.11. protestiert wurde, ebenfalls rechtswidrig war. Damals hatte die Polizei im Auftrag der Stadt über eine Stunde lang eine vollkommen friedliche Spontanversammlung gekesselt, ohne auch nur eine Rechtsgrundlage zu nennen.

Es kam zu mehreren – als skandalös empfundenen – Festnahmen und in der Folge zu diversen Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen. Das erste dieser Ermittlungsverfahren wurde inzwischen nach der anwaltlichen Stellungnahme von der Staatsanwaltschaft Konstanz eingestellt. Für die weiteren Ermittlungsverfahren – zumeist Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen angeblicher Teilnahme an einer verbotenen Versammlung – wird der obige positive Ausgang der Feststellungsklage von erheblicher Relevanz sein.

Vgl.: Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell, LinksRhein 20.11.2017

Vgl.: „Schwarze Stunde für die Demokratie in Radolfzell“, Seemoz 20.11.2017

Vgl.: Gegen Behördenwillkür und Repression in Radolfzell, LinksRhein 19.11.2017

Deutschlands unbezahlte Schulden und der Kampf der Überlebenden

Lesung am 15.05.2018 um 20 Uhr mit Argyris Sfountouris und Patric Seibel im Theater Konstanz, Werkstatt. Eintritt: EUR 10,–, Erm. EUR 7,–

Argyris Sfountouris ist knapp vier, als deutsche Soldaten am 10. Juni 1944 sein Heimatdorf Distomo überfallen. Sie ermorden 216 Menschen, darunter seine Eltern. Argyris überlebt wie durch ein Wunder. Er wächst in einem Kinderdorf in der Schweiz auf, wird Lehrer, Entwicklungshelfer, Übersetzer und Autor.

Gemeinsam mit den Bewohnern von Distomo hat er vor mehr als 20 Jahren die Bundesrepublik herausgefordert. Bis heute kämpft er um Entschädigung und offizielle Anerkennung des Massakers als Kriegsverbrechen.

Veranstalter: VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz | Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz, Theater Konstanz

Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“

Am 21.04.2018 fand in Radolfzell eine zweistündige antifaschistische Demonstration mit abschließender Kundgebung auf dem SS-belasteten Luisenplatz statt. Die Stadt hatte im Vorfeld versucht, mit einem Versammlungsverbot und mit rechtswidrigen Auflagen das Grundrecht der Anmelder zu beschneiden. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg bekamen die Anmelder des Bündnis Bodensee Nazifrei in allen Klagepunkten Recht und führten ihre Demonstration am Samstag wie geplant durch.


Demonstration vom Bündnis Bodensee Nazifrei am 21.04.2018 in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell ist mittlerweile überregional bekannt für ihre hanebüchenen Verbote von Demonstrationen und spontanen Versammlungen, insbesondere wenn es darum geht, auf die NS-Geschichte von Radolfzell und heutige Nazistrukturen wie die des „Dritten Wegs“ aufmerksam zu machen. Demonstrationen von AntifaschistInnen werden im Vorfeld verboten, gerne auch mal völlig überraschend nur wenige Stunden vorher, nach einer anfänglichen Genehmigung, so dass es schon aus zeitlichen Gründen schwer ist, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten.


Antifa-Demo vor beschaulicher Kulisse

Auch dieses Mal verbot die Stadt die angemeldete Kundgebung auf dem Luisenplatz mit einer nicht haltbaren Begründung und dachte sich zahlreiche rechtswidrige Auflagen aus:

  • Statt auf dem Luisenplatz sollte nach Vorstellungen der Stadt an einem anderen Ort gegen die Inschriften zur Ehrung von SS-Soldaten auf dem Luisenplatz demonstriert werden.
  • Die Demonstrationszeit wurde willkürlich reduziert und die Demo sollte eine Stunde später beginnen.
  • Die Demonstration, die beim Stolperstein der deportierten Jüdin Alice Fleischel, am Haus von Nadine H. (Aktivistin der Nazipartei „Dritter Weg“), am Rathaus, am Polizeirevier, beim Ordnungsamt und letztlich am Luisenplatz Station machte, sollte eben nicht an diesen Orten vorbeikommen, sondern auf einem kurzen, von der Stadt eigenmächtig bestimmten Weg durch die Stadt laufen.
  • Es wurden Auflagen gemacht, die die Zahl der eingesetzten Lautsprecher auf ein Minimum reduzierten und deren Benutzung auf bestimmte Teile der Demonstration (die Zwischenkundgebungen) beschränkten.
  • Die durchgesagten Inhalte wurden auf bestimmte, durch das Demomotto vorgegebene Themen begrenzt.
  • Die Ordnerzahl wurde auf einen doppelt so hohen Wert gesetzt, wie die Rechtsprechung es vorsieht.
  • Beeinträchtigungen für die Fußgänger und Passanten sollten „zu jeder Zeit“ verhindert werden. (Jedes Kind weiß, dass solche Beeinträchtigungen bei Demos vorkommen und hinzunehmen sind.)
  • Eine besondere Unverschämtheit war der Versuch, den Auf- und Abbau von Verkehrsabsperrbaken und Mannheimer Gittern den Demoorganisatoren aufzubürden – ein einmaliger und unerhörter Vorgang.


Zwischenkundgebung in der Wiesengasse am Wohnort einer Neonazi-Aktivistin

Es musste also erst der – wie immer kostspielige – Klageweg beschritten werden, um die Demonstration und Kundgebung dennoch wie geplant durchführen zu können. Der in Radolfzell nicht zuletzt wegen seiner NS-kritischen Theaterstücke bekannte Rechtsanwalt Gerhard Zahner vertrat die AnmelderInnen in dem Eilverfahren.


Ausgewählte Täterbiografien der Radolfzeller Waffen-SS am 21.04.2018 auf dem Radolfzeller Luisenplatz

Das Gericht bescheinigte der Stadt Radolfzell, dass alle von Zahner monierten Auflagen „offensichtlich rechtswidrig“ sind und „im Widerspruch stehen zu der herrschenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung“. Seitenweise wurden der Stadt die Basics der Demokratie und des Versammlungsrechts erläutert. Das Gericht stellte zudem fest, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten sei und eine halb so große Zahl von Ordnern ausreichend ist. Das Aufstellen der Absperrbaken und Mannheimer Gitter, so das Gericht trocken, läge im Verantwortungsbereich der Stadt, die Verpflichtung der Demoorganisatoren dafür führt „allein schon wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht (… ) zu deren Rechtswidrigkeit“.


Statt Ehrung von Angehörigen der Waffen-SS, erinnern an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Vor dem Freiburger Verwaltungsgericht wurde das Verbot der Stadt Radolfzell regelrecht in allen Punkten abgeschmettert. Bürgermeisterin Monika Laule sagte später in ihrer Stellungnahme vor der Presse, die Auflagen der Stadt seien für „nicht zulässig“ erklärt worden. Liebe Frau Laule, bitte nehmen Sie zu Kenntnis: Die Stadt hat sich hier laut Gericht „offensichtlich rechtswidrig“ verhalten! Das ist keine Kleinigkeit für eine Verwaltung und darf nicht wieder vorkommen.


Mit durchgehendem Zug ab Radolfzell nach Auschwitz deportierte Sinti und Roma

Das Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts stellt eine herbe Niederlage für die Stadtverwaltung dar und dürfte die Anmeldung der bereits für den 8. Mai geplanten Kundgebung deutlich erleichtern. Es war eine juristische Klatsche, wie sie deutlicher kaum hätte sein können. Die Kosten des Verfahrens hat die Stadt zu tragen.

Überlebende als Akteurinnen – Die Frauen der Lagergemeinschaften Ravensbrück

Buchvorstellung und Vortrag von Henning Fischer am 27. April ab 19.30 Uhr im Treffpunkt Petershausen

Das Buch beschreibt die Lebensgeschichten einer Gruppe von kommunistischen deutschen Überlebenden des Frauen-Konzentrationslagers Ravensbrück bei Berlin. Diese gründeten unmittelbar nach ihrer Befreiung und dem Ende des Nationalsozialismus ihre Lagergemeinschaft als gemeinsamen sozialen und politischen Verband. Ausgehend von der biografischen Prägung der zentralen Protagonistinnen in der kommunistischen Bewegung der Weimarer Republik wie im Widerstand gegen den Nationalsozialismus zeichnet die Studie die Themenfelder, politischen Absichten, Erfolge und Niederlagen der Lagergemeinschaften in DDR und BRD bis in die 1990er Jahre nach. So werden die Überlebenden als Akteurinnen ihres eigenen Lebens und der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts sichtbar.

Henning Fischer, geboren 1981 in Hamburg, studierte Geschichte in Berlin und Poznan. Er promovierte an der Humboldt-Universität in Berlin und war Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Hennig Fischer: Überlebende als Akteurinnen – Die Frauen der Lagergemeinschaften Ravensbrück: Biografische Erfahrung und politisches Handeln, 1945 bis 1989, UVK Verlagsgesellschaft; Auflage: 1. Auflage (4. Dezember 2017)

Veranstalter: seemoz, Initiative Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz, VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz, UVK Verlagsgesellschaft