Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Vortrag von Rolf Gössner am 12.10.2020 um 19:30 Uhr in der Volkshochschule Konstanz, Astoriasaal, Katzgasse 7, 78462 Konstanz

[Update 08.10.2020] Die Einstufung der Stadt Bremen als Risikogebiet und das daraus resultierende Beherberungsverbot in Baden-Württemberg hat dazu geführt, dass Dr. Rolf Gössner am Montag nicht kommt und die Veranstaltung abgesagt wird. Es wird ein Ersatztermin gesucht.

Im vergangenen Jahr ist etlichen linksprogressiven, globalisierungskritischen und antifaschistischen Vereinen und Netzwerken durch die zuständigen Finanzämter die Gemeinnützigkeit aberkannt worden – mit existentiellen Folgen für die Betroffenen. Wie solche Entscheidungen der Finanzämter begründet werden, welche schweren Folgen sie haben, wie Gerichte darüber urteilen und welche Anstrengungen unternommen werden müssen, diese Aberkennungswelle künftig wirksam zu stoppen – darüber wird der Referent informieren und diskutieren. „Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit“, so Rolf Gössner, „bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement mit den Mitteln des Steuerrechts aus – ein Angriff auf Netzwerke demokratischer Willens- und Meinungsbildung“.

Der Referent Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Themenbereich Innere Sicherheit, demokratischer Rechtsstaat, Grund- und Freiheitsrechte.

Veranstalter: Volkshochschule Landkreis Konstanz e.V. VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz


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