Spontandemo gegen die Festnahme von Carola Rackete

Am heutigen Samstag, den 29.06.2019, fand in Konstanz eine spontane Demonstration für die Freilassung der Seenotretterin Carola Rackete statt. Knapp 100 Menschen nahmen teil.


Zwischenkundgebung auf der Konstanzer Laube

Die Demonstration begann kurz nach 19 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Konstanzer Schnetztor. Es wurde eine Rede gehalten und etwas Musik gespielt. Gegen 19:30 Uhr setzte sich die Demonstration entlang der oberen Laube in Bewegung. Die TeilnehmerInnen riefen „Seenotrettung ist kein Verberechen!“, „Hoch die internationale Solidarität!“, „Nazis vertreiben – Flüchtlinge bleiben!“, „Say it loud, say in clear, refugees are welcome here!“, „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer!“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und viele weitere Parolen.

Tausende Schnäppchenjäger und -jägerinnen des Konstanzer Flohmarktes schauten irritiert. So manchEr lächelte verlegen, viele drückten ihre Solidarität aus, vereinzelt wurden ablehnende Reaktionen gezeigt. Der Tiefpunkt war ein „Heil Hitler“ – Gruß samt emporgerecktem Arm durch einen 51-Jährigen, der nun ein Ermittlungsverfahren am Hals hat.

Die Demonstration wurde ab der Hälfte des Weges von 2 Polizisten begleitet, die aber keine Anstalten machten, die Demonstration aufzuhalten. Nach einer Zwischenkundgebung in Höhe des Lutherplatzes setzte die Demonstration ihren Weg fort und hielt nochmal vor den DLRG-Infoständen des Flohmarktes. Minutenlang skandierten hier die TeilnehmerInnen erneut „Seenotrettung ist kein Verbechen!“. Nachdem die DemonstrantInnen die Fahrradbrücke beim Seerhein überquert hatten, stoppten sie, um ein letztes Mal vor den Anreisenden zum Konstanzer Flohmarkt zu reden.

Am Ende wurde nochmal auf die Seebrücken-Demonstration am kommenden Samstag verwiesen. Danach löste sich die Spontandemonstration auf.

Die Rede der Auftakt- und Abschlusskundgebung

Für uns als Europäer*innen sind offene Grenzen Normalität. Sei es um beim Einkaufen Geld zu sparen, in den Urlaub zu fahren oder einfach mal etwas anderes zu sehen. Andere, deren Leben zu Hause bedroht sind, bezahlen den Versuch, eine Grenze zu passieren, mit ihrem Leben. Menschen fliehen über das Mittelmeer, weil keine sicheren und legalen Fluchtwege bestehen. 12% aller, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, sterben bei dem Versuch, im Jahr 2018 starben tausende.

Die sogenannte Libysche Küstenwache wird ihrem Namen nicht gerecht. Sie besteht aus EU-finanzierten Milizen und Warlords. Wenn sie auf ein Boot in Seenot treffen, gehen sie unprofessionell und unangemessen vor. Das liegt nicht daran, dass die auf den unzureichend ausgestatteten Schiffen Arbeitenden nicht ausgebildet sind, sondern daran dass der politische Wille zur Rettung Ertrinkender fehlt und die Rettung von Menschen überhaupt nicht ihr Ziel ist. Die Menschenrechte, von Pulse of Europe noch so sehr besungen, hören wohl an Europas Außengrenze auf. Die Milizen greifen Menschen im Mittelmeer auf und bringen diese in das instabile Bürgerkriegsland Libyen, wo Geflüchtete Folter und Sklaverei erwartet.

Mutige Menschen, die dem Ertrinken nicht tatenlos zusehen möchten und aktiv retten, werden kriminalisiert. Der Seawatch wurde zum wiederholten Mal das Einlaufen in sichere Häfen verwehrt. Die Kapitänin Carola Rackete wurde festgenommen, weil sie nach zwei Wochen des Wartens auf hoher See keine andere Lösung sah, als auf eigene Faust in italienische Hoheitsgewässer zu fahren um die Geretteten sicher an Land zu bringen. Die Seawatch3 wurde beschlagnahmt. Europäische Regierungen sind aktiv daran beteiligt Rettung zu verhindern und mehr Leute zu ertränken.

Der Beschluss, Konstanz als sicheren Hafen zu erklären, blieb bei einem Lippenbekenntnis. OB Burchardt will den guten Ruf als rettende Stadt aber ist offensichtlich nicht dazu bereit proaktiv für Menschen und gegen das Sterben einzustehen.

Wir wollen mehr als simple Lippenbekenntnisse!

Wir fordern ein EU-finanziertes und organisiertes Rettungsprogramm! Es kann nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft das politische Versagen der EU aufzufangen! Und erst recht kann es nicht sein dass die Rettung von Menschenleben kriminalisiert wird!

Offene Grenzen für alle!

Freiheit für Carola Rackete!


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