Archiv für Juni 2019

Spontandemo gegen die Festnahme von Carola Rackete

Am heutigen Samstag, den 29.06.2019, fand in Konstanz eine spontane Demonstration für die Freilassung der Seenotretterin Carola Rackete statt. Knapp 100 Menschen nahmen teil.


Zwischenkundgebung auf der Konstanzer Laube

Die Demonstration begann kurz nach 19 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Konstanzer Schnetztor. Es wurde eine Rede gehalten und etwas Musik gespielt. Gegen 19:30 Uhr setzte sich die Demonstration entlang der oberen Laube in Bewegung. Die TeilnehmerInnen riefen „Seenotrettung ist kein Verberechen!“, „Hoch die internationale Solidarität!“, „Nazis vertreiben – Flüchtlinge bleiben!“, „Say it loud, say in clear, refugees are welcome here!“, „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer!“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und viele weitere Parolen.

Tausende Schnäppchenjäger und -jägerinnen des Konstanzer Flohmarktes schauten irritiert. So manchEr lächelte verlegen, viele drückten ihre Solidarität aus, vereinzelt wurden ablehnende Reaktionen gezeigt. Der Tiefpunkt war ein „Heil Hitler“ – Gruß samt emporgerecktem Arm durch einen 51-Jährigen, der nun ein Ermittlungsverfahren am Hals hat.

Die Demonstration wurde ab der Hälfte des Weges von 2 Polizisten begleitet, die aber keine Anstalten machten, die Demonstration aufzuhalten. Nach einer Zwischenkundgebung in Höhe des Lutherplatzes setzte die Demonstration ihren Weg fort und hielt nochmal vor den DLRG-Infoständen des Flohmarktes. Minutenlang skandierten hier die TeilnehmerInnen erneut „Seenotrettung ist kein Verbechen!“. Nachdem die DemonstrantInnen die Fahrradbrücke beim Seerhein überquert hatten, stoppten sie, um ein letztes Mal vor den Anreisenden zum Konstanzer Flohmarkt zu reden.

Am Ende wurde nochmal auf die Seebrücken-Demonstration am kommenden Samstag verwiesen. Danach löste sich die Spontandemonstration auf.

Die Rede der Auftakt- und Abschlusskundgebung

Für uns als Europäer*innen sind offene Grenzen Normalität. Sei es um beim Einkaufen Geld zu sparen, in den Urlaub zu fahren oder einfach mal etwas anderes zu sehen. Andere, deren Leben zu Hause bedroht sind, bezahlen den Versuch, eine Grenze zu passieren, mit ihrem Leben. Menschen fliehen über das Mittelmeer, weil keine sicheren und legalen Fluchtwege bestehen. 12% aller, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, sterben bei dem Versuch, im Jahr 2018 starben tausende.

Die sogenannte Libysche Küstenwache wird ihrem Namen nicht gerecht. Sie besteht aus EU-finanzierten Milizen und Warlords. Wenn sie auf ein Boot in Seenot treffen, gehen sie unprofessionell und unangemessen vor. Das liegt nicht daran, dass die auf den unzureichend ausgestatteten Schiffen Arbeitenden nicht ausgebildet sind, sondern daran dass der politische Wille zur Rettung Ertrinkender fehlt und die Rettung von Menschen überhaupt nicht ihr Ziel ist. Die Menschenrechte, von Pulse of Europe noch so sehr besungen, hören wohl an Europas Außengrenze auf. Die Milizen greifen Menschen im Mittelmeer auf und bringen diese in das instabile Bürgerkriegsland Libyen, wo Geflüchtete Folter und Sklaverei erwartet.

Mutige Menschen, die dem Ertrinken nicht tatenlos zusehen möchten und aktiv retten, werden kriminalisiert. Der Seawatch wurde zum wiederholten Mal das Einlaufen in sichere Häfen verwehrt. Die Kapitänin Carola Rackete wurde festgenommen, weil sie nach zwei Wochen des Wartens auf hoher See keine andere Lösung sah, als auf eigene Faust in italienische Hoheitsgewässer zu fahren um die Geretteten sicher an Land zu bringen. Die Seawatch3 wurde beschlagnahmt. Europäische Regierungen sind aktiv daran beteiligt Rettung zu verhindern und mehr Leute zu ertränken.

Der Beschluss, Konstanz als sicheren Hafen zu erklären, blieb bei einem Lippenbekenntnis. OB Burchardt will den guten Ruf als rettende Stadt aber ist offensichtlich nicht dazu bereit proaktiv für Menschen und gegen das Sterben einzustehen.

Wir wollen mehr als simple Lippenbekenntnisse!

Wir fordern ein EU-finanziertes und organisiertes Rettungsprogramm! Es kann nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft das politische Versagen der EU aufzufangen! Und erst recht kann es nicht sein dass die Rettung von Menschenleben kriminalisiert wird!

Offene Grenzen für alle!

Freiheit für Carola Rackete!

Demo: Seenotrettung ist kein Verbrechen

Demo am Samstag, den 6.7.2019 gegen Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer. Beginn um 12 Uhr, Benediktinerplatz, Konstanz

Quelle: Seebrücke Konstanz e.V.

Aufruf von Seebrücke – Notstand der Menschlichkeit – Bundesweite Demonstrationen am 6. Juli

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die “Sea Watch 3”.

Wir sagen: Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln. Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus! Den ganzen Aufruf findest du hier.

WIR RUFEN DEN NOTSTAND DER MENSCHLICHKEIT AUS UND GEHEN AM 06. JULI AUF DIE STRASSE!

Quelle: https://seebruecke.org/menschlichkeit/

Update 30.6.: Jan Böhmerman hat eine Spendenkampagne für Carola Rackete aufgesetzt, mit der am Sonntag Morgen bereits über 230.000 Euro zusammengekommen sind: Hier der Link: https://www.leetchi.com/c/leben-retten-ist-kein-verbrechen-lasst-uns-die-seenotretter-retten

Wenn Frau will – steht alles still! Frauen*streik am 14. Juni 2019 in der Schweiz

Alle Frauen* und solidarischen Männer der Schweiz sind am 14.6.2019 zu einem landesweiten Frauen*streiktag aufgerufen. Seit Monaten organisieren dutzende Städtegruppen zahllose Events, Versammlungen, Demonstrationen und Aktionen. In Zürich wurde eine Großdemo mit 15.000 TeilnehmerInnen angemeldet. Auch aus Deutschland kommt Unterstützung.


Großtranspi am 1. Mai 2019 in Zürich

Wir, Frauen, Lesben, inter-, non-binary- und Transpersonen, mit oder ohne Partner*in, in einer Gemeinschaft, mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Arbeit, unabhängig von der Art der Arbeit, gesund oder krank, mit oder ohne Beeinträchtigung, jung, erwachsen oder alt, hier oder in einem anderen Land geboren, unterschiedlicher Kultur und Herkunft, wir alle rufen auf zum Frauen*streik am 14. Juni 2019. Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung und wir wollen selbst über unser Leben bestimmen. Deshalb werden wir am 14. Juni 2019 streiken! (Auszug aus dem landesweiten Aufruf „Nationaler Appell“)

Bereits die Veranstaltungen am Frauenkampftag vom 8. März und die 1. Mai – Demonstrationen – in Zürich mit einer überraschend starken Beteiligung von 18.000 Menschen – standen dieses Jahr ganz im Zeichen des Frauenstreiks und der Mobilisierung für den 14. Juni.


1. Mai 2019 Zürich

Die Schweizer Gewerkschaften haben das Thema zu ihrem Schwerpunkt gemacht. Sie haben die Kontakte in die Betriebe, sie haben die Personalressourcen und die Streik-Erfahrung.


Sitz der Gewerkschaft VPOD, Zürich

In den Wochen und Monaten nach dem 1. Mai nahmen die Aktionen nicht ab sondern wurden häufiger und stießen auf immer mehr Resonanz. Die in vielen Städten gegründeten Frauenstreik-Kommittees wirbeln und koordinieren alle dezentral geplanten großen und kleinen Events, seien sie nun öffentlich angekündigt oder nicht.

Warum wird gestreikt?

Die Gründe für den Streik sind vielfältig. Oft wird der nach wie vor bestehende gender pay gap benannt, also die Tatsache, dass Frauen in der Schweiz bei gleicher Arbeit im Schnitt 20% weniger verdienen. Oft wird auch darauf verwiesen, dass seit dem Frauenstreik 1991 (s.u.) es kaum Fortschritte in der Gleichstellung von Mann und Frau gegeben hat. Doch die Themenpalette ist wesentlich breiter und umfasst die gesamte feministische Agenda.

In einem patriarchalen kapitalistischen System, in das «Männliche» und das «Weibliche» nicht als gleichwertig betrachtet werden, sind wir diejenigen, die Sexismus, Diskriminierung, Stereotypiserung und Gewalt ausgesetzt sind, am Arbeitsplatz, in der Ausbildung, auf der Strasse, zu Hause und in den staatlichen Institutionen. Wir sind Opfer spezifischer Unterdrückungen aufgrund unserer Hautfarbe, unseres sozialen Hintergrunds, unserer Situation als Mütter und Grossmütter, wegen unserer Beeinträchtigung, unserer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. (Auszug aus dem landesweiten Aufruf „Nationaler Appell“)


Reitschule Bern

Was wird bestreikt?

Bezahlte und unbezahlte Arbeit, zuhause und am Arbeitsplatz. Es soll selbstverständlich auch die unterbezahlte Lohnarbeit bestreikt werden, auch wenn dies oft am schwersten ist und für die Frauen bedeutet, daß sie einige Risiken eingehen müssen. Die Arbeitgeber, die Wind davon bekommen, dass auch ihr Betrieb bestreikt werden soll, versuchen die Frauen einzuschüchtern und drohen mit Kündigung. Andere Arbeitgeber geben ihren Beschäftigten frei.


Graffity am Zug

Wer streikt?

Zum Streik sind alle Frauen* aufgerufen. Man achte auf den Stern, der bedeutet, dass auch Lesben, queere, bisexuelle, trans- und intersexuelle Personen mit gemeint sind, also nicht von einem binären Geschlechterverhältnis ausgegangen wird. Und natürlich sollen auch solidarische Männer streiken und sich an den Aktionen und Demonstrationen beteiligen.


Solispray in Bern

Gibt es überhaupt ein Streikrecht in der Schweiz?

Der Frauenstreik ist legal. Das Streikrecht ist seit 1999 ausdrücklich in der Schweizer Bundesverfassung verankert. Es berechtigt jede Frau, für die Beseitigung der Diskriminierung Kampfmittel einzusetzen wie Protestpausen, Kleiderstreik oder Arbeitsniederlegung. Wurde ein Gesamtarbeitsvertrag (ähnlich dem deutschen Tarifvertrag) vereinbart, gilt eine sog. Friedenspflicht, in der nicht zu den im GAV vereinbarten Punkten gestreikt werden kann. Allerdings bindet das nur die Gewerkschaften, nicht die Einzelpersonen. Alle Gewerkschaften im Schweizer Gewerkschaftsbund rufen die Frauen zum Streik auf. Sie geben Rechtshilfe und unterstützen auch, wenn Arbeitgeber blöd tun.

Wir bestreiken die bezahlte Arbeit, die Hausarbeit, die Sorgearbeit, die Schule, den Konsum. Auf dass unsere Arbeit sichtbar werde, unsere Forderungen gehört werden, der öffentliche Raum uns allen gehöre! (Auszug aus dem landesweiten Aufruf „Nationaler Appell“)

Wo wird gestreikt?

Es wird in der ganzen Schweiz gestreikt, in großen wie in kleinen Städten. Am meisten wird in Genf, Bern, Zürich und Basel los sein. Die interaktive Karte von https://www.1406.ch/ gibt einen guten Überblick.


Interaktive Aktionskarte Schweiz https://www.1406.ch

Was läuft in Zürich?

Die zentrale Mobilisierungsseite für Zürich ist https://frauenstreikzuerich.ch. Von dort kann auch der Aktionsstadtplan (PDF) heruntergeladen werden, der gefühlte hundert Veranstaltungsorte verzeichnet.

In Zürich werden ab dem frühen Morgen Flyer an den Bahnhöfen verteilt. Ab 11 Uhr gibt es in der ganzen Stadt verteilt dezentrale Aktionen, Flashmobs und Sit-ins. Es ist eine Klitoriswanderung und das Menstruieren aufs Patriarchat geplant, es werden öffentlich Streiklieder gesungen, auf Liegestühlen gefrau*lenzt und verschiedene Päuschen gehalten (Zmorge, Streikbrunch, Streikkaffee, aktiver feministischer Zmittag).
Am meisten wird wohl am Helvetiaplatz los sein. Am Nachmittag beginnt der Sternmarsch von den verschiedenen Gemeindezentren hin zum Auftaktort der Großdemo am Limmatquai.


Demoroute in Zürich

Die Demo wird sich gegen 17 Uhr in Bewegung setzen. Sie wird sich durch die Innenstadt schlängeln, entlang der Uraniastrasse, durch die Bahnhofstraße und über den Paradeplatz und dann Richtung Sihlporte, über die Sihlbrücke und den Stauffacher bis zum Helvetiaplatz.

Das Ganze wird rund um die Uhr vom Züricher Lokalradio Radio Lora begleitet, das auf UKW 97,5 Mhz sendet. Vgl.: https://www.feminist-radia.org/

Unterstützung aus Deutschland

Die Schweizer Frauen* freuen sich natürlich auch über Unterstützung aus Deutschland und den anderen Nachbarländern. In Stuttgart organisiert z.B. das Aktionsbündnis 8. März eine Busfahrt nach Zürich.


Busorga aus Stuttgart: https://aktionsbuendnis8maerz.wordpress.com/

Auch werden sich viele Menschen aus den grenznahen Städten wie Konstanz die Gelegenheit nicht entgehen lassen, alles aus erster Hand mitzuerleben.

Der Frauenstreik 1991

Über eine halbe Million Schweizer Frauen verschränkten am Frauenstreiktag 1991 die Arme. Das Motto „Wenn Frau will – steht alles still“ hat sich nicht geändert und gilt auch heute noch. Hoffen wir, dass die Resonanz am 14. Juni 2019 ähnlich groß ist wie am 14. Juni 1991 – im Moment deutet jedenfalls vieles darauf hin.