Radolfzell: 4. Verfahren gegen Antifaschisten eingestellt

Das vierte der insgesamt fünf Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen, die am 19.11.2017 in Radolfzell spontan gegen das Verbot einer Kundgebung gegen Rechts demonstrierten, ist heute wegen „geringer Schuld“ des Angeklagten eingestellt worden. Die bereits angesetzte Hauptverhandlung musste kurzfristig abgeblasen werden.

Vgl.: Radolfzell: Bußgeld- und Strafverfahren gegen AntifaschistInnen eingestellt LinksRhein, 22.8.2018

Ein weiteres Mal ist die Stadt Radolfzell mit ihren Kriminalisierungsversuchen von antifaschistischem Protest gescheitert. Es ist nun das sechste Mal in Folge, dass die Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen das Nachsehen hat:

  • zweimal wurden von Gerichten die Radolfzeller Verbote von antifaschistischen Kundgebungen kassiert
  • ein Strafverfahren wegen Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung wurde eingestellt
  • drei Bußgeldverfahren für angebliche Ordnungswidrigskeiten (Teilnahme an einer verbotenen Versammlung) wurden eingestellt.

In jedem einzelnen Fall tragen die Staatskasse resp. die Stadt Radolfzell die Kosten für die Anwälte auf beiden Seiten. Das gleiche gilt für die Kosten der Gerichtsverfahren.

Die Stadt Radfolfzell hat sich mit ihren überzogenen, Grundrechte außer Kraft setzenden Disziplinierungsversuchen gegenüber AntifaschistInnen weit von demokratischen Prinzipien entfernt und dabei wunderschön blamiert.

Rechtswidrig lasse ich mich gerne festnehmen

Zitat eines Antifaschisten während seiner Festnahme am 19.11.2017 in Radolfzell


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