Radolfzeller Verbot einer Kundgebung gegen örtliche Nazistrukturen war rechtswidrig

Erneut hat die Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen vor Gericht verloren. Sie musste am 2.8.2018 bei der Gerichtsverhandlung bzgl. der Klage gegen das Versammlungsverbot am Luisenplatz einlenken. Der Klage wurde vom Gericht stattgegeben.


Antifa-Demo am 21.4.2018 in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell hatte letztes Jahr eine für den 19.11.2017 auf dem Luisenplatz geplante antifaschistische Kundgebung untersagt. Mit ihr sollte u.a. gegen die neonazistische Partei „Der III. Weg“ protestiert werden. Die bis einen Tag vorher noch genehmigte Kundgebung wurde völlig überraschend und so kurzfristig verboten, dass Anwälte nicht mehr eingreifen konnten. Der vorgeschobene Grund für das Verbot – wildes Plakatieren von unbekannt – hatte, wie sich jetzt herausstellt, vor Gericht keinen Bestand.

Vgl.: Radolfzell: Städtisches Demoverbot war rechtswidrig Seemoz, 9.8.2018

Vgl.: Demo-Verbot war rechtswidrig Südkurier, 11.8.2018

Das Verfahren war selbst noch im Nachgang in Form einer Fortsetzungsfeststellungsklage notwendig, weil Radolfzell inzwischen mehrfach rechtswidrig antifaschistische Demonstrationen mit phantasievollen Auflagen behindert oder ganz verboten hat und vielleicht nur so eines besseren belehrt werden kann.

Auch das Verbot der Radolfzeller Demonstration mit Luisenplatz-Kundgebung am 21.04.2018 war nicht rechtens und die AntifaschistInnen mussten vorläufigen Rechtsschutz beantragen, um ihre Demonstration wie geplant durchführen zu können. Das Verwaltungsgericht Freiburg bescheinigte der Stadt Radolfzell in einem Eilverfahren, dass bestimmte Auflagen der Stadt „offensichtlich rechtswidrig“ sind und „im Widerspruch stehen zu der herrschenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung“. Nach dem Sieg vor Gericht konnte die Demonstration – von der Radolfzeller Versammlungsbehörde ungestört – stattfinden.

Vgl.: Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“, LinksRhein 22.4.2018

Weitere gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Radolfzell und diversen AntifaschistInnen stehen übrigens noch aus. In ihnen wird u.a. geklärt, ob das Verbot einer dritten antifaschistischen Spontanversammlung, in der gegen das Verbot vom 19.11. protestiert wurde, ebenfalls rechtswidrig war. Damals hatte die Polizei im Auftrag der Stadt über eine Stunde lang eine vollkommen friedliche Spontanversammlung gekesselt, ohne auch nur eine Rechtsgrundlage zu nennen.

Es kam zu mehreren – als skandalös empfundenen – Festnahmen und in der Folge zu diversen Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen. Das erste dieser Ermittlungsverfahren wurde inzwischen nach der anwaltlichen Stellungnahme von der Staatsanwaltschaft Konstanz eingestellt. Für die weiteren Ermittlungsverfahren – zumeist Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen angeblicher Teilnahme an einer verbotenen Versammlung – wird der obige positive Ausgang der Feststellungsklage von erheblicher Relevanz sein.

Vgl.: Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell, LinksRhein 20.11.2017

Vgl.: „Schwarze Stunde für die Demokratie in Radolfzell“, Seemoz 20.11.2017

Vgl.: Gegen Behördenwillkür und Repression in Radolfzell, LinksRhein 19.11.2017


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