Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“

Am 21.04.2018 fand in Radolfzell eine zweistündige antifaschistische Demonstration mit abschließender Kundgebung auf dem SS-belasteten Luisenplatz statt. Die Stadt hatte im Vorfeld versucht, mit einem Versammlungsverbot und mit rechtswidrigen Auflagen das Grundrecht der Anmelder zu beschneiden. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg bekamen die Anmelder des Bündnis Bodensee Nazifrei in allen Klagepunkten Recht und führten ihre Demonstration am Samstag wie geplant durch.


Demonstration vom Bündnis Bodensee Nazifrei am 21.04.2018 in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell ist mittlerweile überregional bekannt für ihre hanebüchenen Verbote von Demonstrationen und spontanen Versammlungen, insbesondere wenn es darum geht, auf die NS-Geschichte von Radolfzell und heutige Nazistrukturen wie die des „Dritten Wegs“ aufmerksam zu machen. Demonstrationen von AntifaschistInnen werden im Vorfeld verboten, gerne auch mal völlig überraschend nur wenige Stunden vorher, nach einer anfänglichen Genehmigung, so dass es schon aus zeitlichen Gründen schwer ist, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten.


Antifa-Demo vor beschaulicher Kulisse

Auch dieses Mal verbot die Stadt die angemeldete Kundgebung auf dem Luisenplatz mit einer nicht haltbaren Begründung und dachte sich zahlreiche rechtswidrige Auflagen aus:

  • Statt auf dem Luisenplatz sollte nach Vorstellungen der Stadt an einem anderen Ort gegen die Inschriften zur Ehrung von SS-Soldaten auf dem Luisenplatz demonstriert werden.
  • Die Demonstrationszeit wurde willkürlich reduziert und die Demo sollte eine Stunde später beginnen.
  • Die Demonstration, die beim Stolperstein der deportierten Jüdin Alice Fleischel, am Haus von Nadine H. (Aktivistin der Nazipartei „Dritter Weg“), am Rathaus, am Polizeirevier, beim Ordnungsamt und letztlich am Luisenplatz Station machte, sollte eben nicht an diesen Orten vorbeikommen, sondern auf einem kurzen, von der Stadt eigenmächtig bestimmten Weg durch die Stadt laufen.
  • Es wurden Auflagen gemacht, die die Zahl der eingesetzten Lautsprecher auf ein Minimum reduzierten und deren Benutzung auf bestimmte Teile der Demonstration (die Zwischenkundgebungen) beschränkten.
  • Die durchgesagten Inhalte wurden auf bestimmte, durch das Demomotto vorgegebene Themen begrenzt.
  • Die Ordnerzahl wurde auf einen doppelt so hohen Wert gesetzt, wie die Rechtsprechung es vorsieht.
  • Beeinträchtigungen für die Fußgänger und Passanten sollten „zu jeder Zeit“ verhindert werden. (Jedes Kind weiß, dass solche Beeinträchtigungen bei Demos vorkommen und hinzunehmen sind.)
  • Eine besondere Unverschämtheit war der Versuch, den Auf- und Abbau von Verkehrsabsperrbaken und Mannheimer Gittern den Demoorganisatoren aufzubürden – ein einmaliger und unerhörter Vorgang.


Zwischenkundgebung in der Wiesengasse am Wohnort einer Neonazi-Aktivistin

Es musste also erst der – wie immer kostspielige – Klageweg beschritten werden, um die Demonstration und Kundgebung dennoch wie geplant durchführen zu können. Der in Radolfzell nicht zuletzt wegen seiner NS-kritischen Theaterstücke bekannte Rechtsanwalt Gerhard Zahner vertrat die AnmelderInnen in dem Eilverfahren.


Ausgewählte Täterbiografien der Radolfzeller Waffen-SS am 21.04.2018 auf dem Radolfzeller Luisenplatz

Das Gericht bescheinigte der Stadt Radolfzell, dass alle von Zahner monierten Auflagen „offensichtlich rechtswidrig“ sind und „im Widerspruch stehen zu der herrschenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung“. Seitenweise wurden der Stadt die Basics der Demokratie und des Versammlungsrechts erläutert. Das Gericht stellte zudem fest, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten sei und eine halb so große Zahl von Ordnern ausreichend ist. Das Aufstellen der Absperrbaken und Mannheimer Gitter, so das Gericht trocken, läge im Verantwortungsbereich der Stadt, die Verpflichtung der Demoorganisatoren dafür führt „allein schon wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht (… ) zu deren Rechtswidrigkeit“.


Statt Ehrung von Angehörigen der Waffen-SS, erinnern an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Vor dem Freiburger Verwaltungsgericht wurde das Verbot der Stadt Radolfzell regelrecht in allen Punkten abgeschmettert. Bürgermeisterin Monika Laule sagte später in ihrer Stellungnahme vor der Presse, die Auflagen der Stadt seien für „nicht zulässig“ erklärt worden. Liebe Frau Laule, bitte nehmen Sie zu Kenntnis: Die Stadt hat sich hier laut Gericht „offensichtlich rechtswidrig“ verhalten! Das ist keine Kleinigkeit für eine Verwaltung und darf nicht wieder vorkommen.


Mit durchgehendem Zug ab Radolfzell nach Auschwitz deportierte Sinti und Roma

Das Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts stellt eine herbe Niederlage für die Stadtverwaltung dar und dürfte die Anmeldung der bereits für den 8. Mai geplanten Kundgebung deutlich erleichtern. Es war eine juristische Klatsche, wie sie deutlicher kaum hätte sein können. Die Kosten des Verfahrens hat die Stadt zu tragen.


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