Zum Verbot von Indymedia linksunten

Am 25.8.2017 hat das Innenministerium unter Thomas de Maiziere das linke und unabhängige Medium linksunten.indymedia.org verboten. Ebenso wurde verboten, das Logo von Indymedia linksunten zu benutzen oder zu verbreiten.

Das Verbot bemühte das Vereinsgesetz, obwohl Indymedia linksunten kein eingetragener Verein ist. Es gab Hausdurchsuchungen bei mehreren Personen der linken Szene in Freiburg, und die KTS, das linke soziale Zentrum in Freiburg wurde gerazzt. linksunten.indymedia.org war plötzlich nicht mehr im Netz erreichbar und hunderttausende Artikel, Termine, Fotos und Videos – ein nicht unerheblicher Teil der politischen Zeitgeschichte der letzten Jahre waren dadurch aus dem Netz verschwunden. Immer noch steht unter linksunten.indymedia.org nur die Meldung „Wir sind zur Zeit offline…“.

Warum jetzt, fragt man sich. Das Projekt von Indymedia linksunten gibt es schon seit 10 Jahren. Vermutlich um im Wahlkampf eine harte Kante gegen Links zu fahren und Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen.

Die Polizei verbreitete bald nach dem Verbot die Nachricht, es seien bei den Hausdurchsuchungen „zahlreiche Waffen“ gefunden und beschlagnahmt worden. Und zählte dann die „Waffen“ auf: Laptops(!) , IT-Technik(!), Messer(?), Schlagstöcke, Zwillen und Rohre(?). Alles völlig legale Gegenstände. Und die Mainstream-Presse druckte diese Nachrichten brav ab. Die „Waffen“ wurden auf dem Beweisfoto schön angeordnet, so als wäre ein geheimes Waffenlager von Neonazis ausgehoben worden. „Waffen bei Linksextremen gefunden“ titelte z.B. die Tagesschau. Inzwischen musste das Innenministerium zugeben, dass die Schlagstöcke in Räumen der KTS gefunden wurden, zu denen alle möglichen Personen Zugang hatten und eben nicht zu Hause bei den angeblichen Betreibern von Indymedia.

Anders als in der Mainstreampresse zu lesen war, ist Indymedia linksunten nicht einfach ein „linksextremistisches“ Medium, sondern es ist ein vorwiegend linkes und vor allem spektrenübergreifend genutztes Medium, dass praktischen von allen sozialen Bewegungen in Deutschland genutzt wurde, sei es der Friedensbewegung, der Frauenbewegung, der Antifa, der Anti-AKW-Bewegung, der Antiglobalisierungsbewegung, der Tierrechtsbewegung, der Ökologiebewegung, von MedienaktivistInnen, Antirepressionsgruppen, Obdachlosenbewegung und antikapitalistischen Gruppen. Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Und ja, auch die radikale Linke ist auf Indymedia präsent.

Indymedia linksunten wurde genutzt, nicht um Anschläge vorzubereiten sondern um sich zu informieren, um politische Nachrichten, Erklärungen und Analysen zu verbreiten, um über Veranstaltungen zu berichten und für sie zu werben. Bei Großevents wie Weltwirtschaftsgipfeln, Castortransporten oder großen Naziaufmärschen wurden Nachrichtenticker betrieben, etwas, was mittlerweile auch von den Mainstreammedien übernommen wurde. Es werden auch immer wieder innerlinke Debatten auf diesem Medium ausgetragen.

Indymedia linksunten ist eines der wichtigsten Medien um sich über Aktivitäten von Neonazis zu informieren oder um die Lügen der Herrschenden bei Gipfelevents (Olaf Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“) richtig zu stellen. Es ist in meinem Augen ein Unding, wenn z.B. der Spiegel Online dieses Medium mit einem Foto von brennenden Barrikaden illustriert, anstatt mit MedienaktivistInnen, die eine Kamera in der Hand halten und filmen oder später ihre Berichte am Computer verfassen. Gerade der schlecht recherchierte, unkritische Verlautbarungsjournalismus der Mainstreammedien rund um das Verbot von Indymedia linksunten zeigt, wie wichtig selbstorganisierte, unabhängige Medien sind.

Indymedia steht für „independent media“, unabhängige Medien. Die Grundidee hinter Indymedia ist, selbstorganisiert und in einem offenen, demokratischen Prozess Journalismus „von unten“ zu betreiben. Es gibt keine Chefs, keine Löhne und keine Werbung. Alles ist als Freiwilligenarbeit organisiert.

„Don‘t hate the media, become the media“ ist der Leitspruch. Also anstatt dich darüber zu ärgern, dass die lokale Mainstream-Presse deine kritischen Leserbriefe nicht oder nur gekürzt abdruckt, mach einfach dein eigenes Medium und schreib, was dir wichtig ist.

Nicht eine zentrale Redaktion schreibt das, was dem Staat, den Vorgesetzten oder den Werbekunden genehm ist, sondern die LeserInnen und politischen AktivistInnen, die DemoteilnehmerInnen selbst schreiben, wie sie die Demo erlebt haben. Und bekommen dann viele Feedbacks, Ergänzungen, Meinungen und auch Kritik in den Kommentaren unter ihren Postings. Im Prinzip kommt das dem Kommunikationsapparat, den Brecht in seiner Radiotheorie gefordert hat, ziemlich nahe.

„Der Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heißt, er wäre es, wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn auch in Beziehung zu setzen.“ Berthold Brecht 1)

Jeder hat Zugang, auch ohne sich einzuloggen und sofort Schreibrecht um seinen Artikel – wenn gewünscht auch anonym – zu veröffentlichen. Es gehörte immer zum Kern des Indymedia Konzeptes, dass erstmal jeder Artikel und jeder Kommentar auf der Webseite erscheinen konnte, selbst wenn er zu einem späteren Zeitpunkt wieder entfernt oder versteckt werden musste, weil er den Moderationskriterien widersprach. Die Moderationskriterien wurden in einem demokratischen Prozess gemeinsam entwickelt.

linksunten.indymedia.org ist Teil eines großen, weltweiten Netzwerkes von zig, eng zusammenarbeitenden Indymedia Zentren, dass es schon ganz lange gibt. Die ersten Indymedia Zentren (IMCs) entstanden 1999 nach Massenprotesten gegen die WTO in Seattle und wurden zusammen mit der Antiglobalisierungsbewegung und dem damals noch jungen Internet groß. Heute gibt es Indymedia Zentren in vielen Ländern und in ein paar Ländern gibt es sogar mehrere Städtegruppen, die ihre eigenen Indymedia-Auftritte betreiben. In Deutschland gibt es zwei Indymedia-Gruppen: das ältere de.indymedia.org und das jüngere linksunten.indymedia.org. Hier im Süden waren eine Zeitlang auch das schweizer und das österreichische IMC von Bedeutung.

Die meisten Leute sehen von der Arbeit dieser Community nur die Spitze des Eisbergs, eben die Webseite mit den Postings. Aber die eigentliche Arbeit geschieht im Hintergrund: auf den fachlich bezogenen Mailinglisten, den regelmäßigen chat-Sitzungen auf denen nationen und sprachenübegreifend weltweit koordiniert und Aufgaben verteilt werden, die jährlichen Konferenzen. JedEr der/die Interesse hat kann da teilnehmen und sich mit seinen Fähigkeiten einbringen.

Alles wird diskutiert: das Mission-Statement, das die inhaltliche Plattform der Zusammenarbeit beschreibt, die Funktionen der Webseite, die Navigationselemente und an welchen Stellen sie auftauchen, wie mit neu eingehenden Artikeln von unbekannten AutorInnen umgegangen wird, welche Kommentare gerade noch zugelassen werden und welche einfach so krass daneben sind, dass sie gelöscht werden müssen. Es gibt Aufgaben für TechnikerInnen wie z.B. Systemadmins, SoftwareentwicklerInnen, WebdesignerInnen, es braucht Leute, die die Software durchtesten, ÜbersetzerInnen, die ins Deutsche oder vom Deutschen in andere Sprachen übersetzen, es werden Protokolle geschrieben, Dokumentationen und Anleitungen erstellt. Mit die größte und gleichzeitig auch die undankbarste Arbeit ist das ständige Moderieren der Artikel und Kommentare gemäß den gemeinsam vereinbarten Moderationskriterien.

Spenden für die Betroffenen der Repression:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Indymedia Seiten kann man nicht einfach in Netz stellen und fertig. IMCs setzen die Bildung einer lebendigen Community von MedienaktivistInnen voraus, die basisdemokratisch zusammenarbeitet. Bei Indymedia linksunten hat man sich ein Jahr Zeit genommen für den Gründungsprozess. Ein Jahr Arbeit, bevor überhaupt das erste Posting erscheinen durfte.

Indymedia lässt sich nicht einfach verbieten oder aus dem Internet löschen. Wer das denkt, hat das Internet nicht verstanden. Es ist offensichtlich, dass Indymedia nach wie vor ihre Server unter ihrer Kontrolle hat. In Kürze wird linksunten wieder online sein, mit einer Infrastruktur außerhalb der Reichweite des deutschen Staates. Wenn es nicht die gleichen Betreiber sind wie vorher, werden andere das Projekt fortführen.

Repression ist für Indymedia nichts Neues. Von Anfang an und weltweit war indymedia den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge und war darum immer wieder von Repression betroffen. Mehrfach gab es Versuche IMCs zu zensieren, einzelne Autoren zu identifizieren und sie der Strafverfolgung auszusetzen. Es gibt Länder in denen die Medien wesentlich unfreier sind als in Deutschland und die dennoch Indymedia Zentren haben. Schon aus diesem Grund ist die Technik von Indymedia dezentral ausgelegt, mit Servern die möglichst immer im Ausland stehen, mit Redundanzen und Spiegelungen, es wird verschlüsselt kommuniziert wird, es werden keine unnötigen Daten geloggt werden (z.B. keine IP-Adressen von den Besuchern der Seite) und Empfehlungen für anonymes Posting gegeben. Jedes Drehen an der Repressionsschraube führt nur dazu, dass die Betreiber noch ein wenig vorsichtiger, disziplinierter und die Benutzung sicherer wird.

„Die Beschlagnahme von Indyservern im Oktober 2004 durch das FBI konnte wie die Sperrung von Indymedia Istanbul im März 2008 durch das solidarische Netzwerk aufgefangen werden. Redundanz und Solidarität sind starke Waffen im Kampf gegen Repression.“ Indymedia Linksunten, 2008

Mit Indymedia linksunten ist angeblich nur ein Teil von Indymedia angegriffen worden, aber es trifft natürlich das ganze weltweite Indymedia-Netzwerk. Und damit gleichzeitig die sozialen Bewegungen, die in indymedia ein wichtiges alternatives Medium sehen. Es gab Solidaritätserklärungen, Spendenaufrufe, die freien Radios (http://freie-radios.net) berichten ausführlich, in Freiburg, Bremen, Berlin, Karlsruhe, Jena und anderswo gab es spontane Demonstrationen gegen das Verbot und ein paar der Lügen der Repressionsorgane sind bereits aufgeflogen.

Intergalaktischer Auflauf für
Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren
09.09.2017, 19:00 Uhr
Bertoldsbrunnen, Freiburg

Das Indymedia Netzwerk ist nicht das einzige Medium der sozialen Bewegungen und wollte es auch nie sein. Und das ist gut so.

1) Der Rundfunk als Kommunikationsapparat. In: Bertolt Brecht: Gesammelte Werke in 20 Bänden. Band 18, Frankfurt am Main, S. 127–134.

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