Kundgebungen am 8. Mai gegen Neonazis vom „III. Weg“ durch Stadt Radolfzell und Polizei behindert

Nein, die Stadt Radolfzell mag es nicht sonderlich, wenn Neonazis zum 8. Mai am Luisenplatz Gedenkfeiern abhalten und das Ende des historischen Nationalsozialismus im Jahr 1945 betrauern. Das bringt nur Scherereien und ein schlechtes Image für das Tourismusmarketing. Noch weniger mag sie es aber, wenn sich entschiedener Widerstand dagegen von DemokratInnen, Linken und AntifaschistInnen allzu öffentlich zeigt. Das versucht sie dann mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu behindern.

Eine frühzeitig von einer jungen Frau des Offenen Antifaschistischen Treffens Konstanz (OAT-KN) auf dem Radolfzeller Marktplatz angemeldete Kundgebung wurde dort – aus Platzgründen?? – nicht zugelassen. Der ortskundige Mensch kratzt sich hier schon am Hinterkopf, angesichts der schieren Größe des Radolfzeller Marktplatzes. Auf Fotos im Südkurier herrschte da am Montag trotz eines dort stattfindenden Friedensfestes weitgehende Leere.

Bis zum letzten Tag vor der Kundgebung wurde die OAT-KN-Anmelderin dann über einen alternativen Kundgebungsort im Unklaren gelassen. Die inzwischen angelaufene Werbung für die Versammlung wurde dadurch massiv beeinträchtigt.

Der von der Stadtverwaltung letztlich zugewiesene Ort stellte sich dann als der Platz beim Forsteibrunnen heraus. Das ist der so ziemlich einsamste Platz am Rande der Fußgängerzone, den Radolfzell zu bieten hat. Zudem befindet er sich in der Nähe eines Altersheims, was wiederum einschränkende Auflagen bzgl. der Dauer der Kundgebung zur Folge hatte – sie sollte eine Stunde früher als angemeldet beendet werden. Das hätte der Stadtverwaltung gut gepasst, nicht wahr?

An diesem Montag war Regen angesagt und gerade deswegen, so schien es zumindest, wollte die Stadt dem OAT-KN keinen Pavillon erlauben. Wir erinnern uns, dass sie beim Stand der Neonazis des III. Wegs am 19. November 2016 einen Pavillon zugelassen hatte.

Am Montag hatten zusätzlich junge Linke aus Radolfzell auf dem Luisenplatz von 17 bis 19 Uhr eine Kundgebung samt Stand mit dem Titel „Radolfzell ist BUNT – Sag ja zu Vielfalt & nein zu Menschenhass!“ angemeldet und genehmigt bekommen. Sie luden das OAT Konstanz ein, doch zu ihnen dazu zu stoßen und waren dankbar für materielle Unterstützung in Form von Tischen und Lautsprechern. Ebenso offen waren sie für die aus Konstanz mitgebrachten Informationsmaterialien. Es hätte alles genau gepasst – wenn da nicht die Radolfzeller Polizei gewesen wäre.

Bereits in der Aufbauphase, eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn der Versammlung, war die Polizei mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen vor Ort, was für eine einschüchternde Atmosphäre sorgte. Auch Polizeispitzel drückten sich in der Nähe herum. Von der ersten Minute an wurden die sich nach und nach versammelnden Menschen systematisch abfotografiert.

Gemäß Versammlungsgesetz ist dieses Verhalten der Radolfzeller Polizei klar rechtswidrig, müssen doch für das polizeiliche Ablichten „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. (§§ 19a und 12a VersammlG). Das war hier offensichtlich nicht der Fall. Kritische Jurist*nnen merken an: „Die Beobachtung friedlicher Demonstrierender schreckt diese von der künftigen Inanspruchnahme ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ab und ist daher rechtfertigungsbedürftig.“ In Radolfzell ist das Abschrecken wohl eher der eigentliche Sinn der Sache gewesen, nicht nur der Nebeneffekt einer unkontrollierten Datensammelwut.

Die etwa 60 TeilnehmerInnen der Kundgebung waren gegen 17 Uhr auf dem Luisenplatz versammelt und die Veranstaltung hätte pünktlich beginnen können. Doch Stadtverwaltung und Polizei verhinderten den Beginn, indem sie von der Versammlungsleiterin den Abbau ihres (angemeldeten) Infostandes verlangte. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als der Regen bereits langsam stärker wurde. Die Beseitigung des Infostandes in Form eines Pavillons samt Büchertisch und ausgelegten Informationsmaterialien sah die Polizei jetzt als ihre vordringlichste Aufgabe – Grundrechte können da ruhig mal hinten anstehen.

Der Stand sei nicht ordnungsgemäß angemeldet, hieß es, der Pavillon könne plötzlich umkippen (es war windstill) und so Personen verletzen?!, etc. Die Polizei blieb störrisch bei ihrer nicht nachvollziehbaren Forderung und ließ sich auch nicht durch die Argumente des anwesenden Juristen davon abbringen. In Konstanz denkt man jetzt darüber nach, ob man nachträglich juristisch dagegen vorgehen will. Schließlich wurde der Infostand von den Veranstaltern weggeräumt und die Kundgebung begann mit halbstündiger Verspätung.

Was störte die Polizei eigentlich am Infostand, der doch keine andere Funktion hatte, als die Papiere trocken zu halten. Störte es sie vielleicht, dass dort Texte auslagen, die über die Nazipartei „Der III. Weg“ informierten, dass ein Flyer die ungute Geschichte rund um das von der Radolfzeller Waffen-SS eingeweihte Kriegerdenkmal erzählte, dass die VVN-BdA für den 13. Mai zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Faschismus und Krieg beim KZ – Friedhof Birnau einlud oder dass das „Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD“ für die Teilnahme an Ihrer Aktionskonferenz am 10.6. mobilisierte? Werden jetzt in Radolfzell nur noch Informationsstände zugelassen, die beim polizeilichen „Staatsschutz“ eine Vorabzensur durchlaufen haben, bevor sie in die Öffentlichkeit gelangen?

Es stünde dem Radolfzeller Gemeinderat gut an, all diese Dinge im Nachgang zum 8. Mai aufzuarbeiten und mal darüber nachzudenken, welches Signal die Stadt auf diese Weise an engagierte Antifaschist*nnen sendet, die sich den Nazis vom III. Weg entgegen stellen.

Stadtverwaltung und Polizei begeben sich mit ihrer vermutlich durchaus bewusst verfolgten Vergrämungspolitik in eine ungute Grauzone der Rechtsbeugung und werden dabei eines sicher nicht erreichen: dass die Radolfzeller Nazis in Zukunft ohne antifaschistischen Widerstand aufmarschieren werden.

Links:

http://linksrhein.blogsport.de/2017/05/04/8-mai-infostand-gegen-den-iii-weg-in-radolfzell/

http://oatkn.blogsport.de/2017/05/10/stellungnahme-des-oat-konstanz-bezueglich-des-antifaschistischen-infostandes-in-radolfzell-am-08-mai/

https://www.seemoz.de/lokal_regional/radolfzell-trotzt-rechtsextremen-und-verwaltung/

http://linksrhein.blogsport.de/2016/11/19/spiessrutenlaufen-fuer-neonazis-in-radolfzell/


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