Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Veranstaltung mit Gökay Akbulut und Serdar Dervantli 5. April 2017, 19:30 Uhr, Kulturzentrum am Münster (Wolkenstein-Saal), Wessenbergstr. 41/43, Konstanz

Eine Präsidialmacht in der Türkei für Recep Tayyip Erdogan zu errichten, ist das Ziel des Referendums am 16. April. Weitreichende Befugnisse, mit Erlassen und Ermächtigungsverfügungen zu regieren, hebeln die Gesetzgebungskompetenzen des Parlaments aus und schaffen einen Alleinherrscher. Die Justiz in der Türkei wird heute schon entmündigt und gleichgeschaltet. Das ist das Ende der Gewaltenteilung eines demokratischen Staates und mündet in einem autoritären System, einer Diktatur.

Auf diesem Weg befindet sich die Türkei nicht erst seit dem Putschversuch im Juli letzten Jahres. Bereits im Juni 2015 nach dem Einzug der HDP (Halkların Demokratik Partisi/Demokratische Partei aller Völker) ins türkische Parlament begann Präsident Erdogan seinen Feldzug gegen die Opposition. Der Friedens­prozess mit der PKK wurde abgebrochen und kurdische Kommunen mit besonders hohen HDP-Stimmen­ergebnissen waren heftigen Übergriffen türki­scher Polizei und Militärs ausgesetzt.

Mit Neuwahlen im November 2015 versuchte er noch einmal die unerwünschte Opposition auszu­schalten, was ihm jedoch nicht gelang – trotz Repressionen gegen die Oppositionspolitiker*innen und massiver Versuche, die Wählerinnen und Wähler der HDP einzuschüchtern. Kurz nach dieser Wahl wurde dann die Immunität der meisten HDP-Politiker*innen aufgehoben. Ihnen wird die Unterstützung einer terroristischen Organisation und Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen. Damit begründet er häufig auch die die Verfolgung anderer oppositioneller Kräfte, von Medien, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen.

In der Endphase seines Wahlfeldzugs hat Erdogan die Gangart noch einmal verschärft. Erneut hat die Staatsmacht tausende Menschen ins Gefängnis geworfen, Referendums-Gegner*innen werden behindert und drangsaliert. Im Südosten des Landes herrscht ohnehin seit langem Ausnahmezustand. Die UN hat der Türkei jüngst in einem Bericht schwere Menschenrechts­verletzungen vorgeworfen. Sicherheitskräfte hätten zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 ganze Stadtteile in Schutt und Asche gelegt und bis zu eine halben Million Menschen vertrieben. Nach UN-Schätzungen hat die Offensive der Sicherheitskräfte 2000 Menschen das Leben gekostet, darunter 1200 kurdische Zivilist*innen.

Um über das Referendum und diese Vorgänge aufzuklären, laden wir am 5. April zu einer Veranstaltung ein, bei der wir als Referent*innen die Spitzenkandidatin der Landesliste der Partei DIE LINKE, Gökay Akbulut, Mannheimerin mit kurdischen Wurzeln, und Serdar Dervantli, in Köln lebender Journalist aus der Türkei, begrüßen.

Veranstalter ist der Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee e.V. Mitveranstalter: DIE LINKE, Kreisverband Konstanz, seemoz e.V.


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