Demo in Ravensburg: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“

Aufruf zur Demonstration am Samstag, 11. März 2017 ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Ravensburg

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Schon drei Mal wurden in den vergangenen Monaten Menschen nach Afghanistan abgeschoben – ein Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Die grün-geführte Landesregierung Baden- Württembergs macht dabei mit – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die sich teilweise aktiv für einen Abschiebestopp einsetzen.

Laut dem UNHCR wird das ganze Land von einem bewaffneten Konflikt erfasst. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hat kürzlich seine Arbeit im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeiter bei einem Anschlag ermordet wurden. Ein im Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane wurde bei einem Bombenanschlagverletzt – in Kabul, das zu den angeblich sicheren Gebieten gehört, die die Bundesregierung herbeiphantasiert hat, um ihre Abschiebepraxis zu rechtfertigen.

Das BAMF wird unter politischen Druck gesetzt, möglichst viele Asylanträge von Afghan*innen abzulehnen. Aus Angst vor Abschiebung lassen sich einige zu einer „freiwilligen“ Rückreise

drängen. Die Bundesregierung bietet mit ihrem „Starthilfe Plus“-Programm Geld für alle, die Asylanträge und Klagen gegen Ablehnungen zurücknehmen und in ihre Heimatländern zurückkehren – ein skandalöser Ausverkauf der Grundrechte!

Menschen, die in unserer Mitte Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, werden zum Kollateralschaden eines schäbigen Hardliner-Wettrüstens im Wahljahr.

Stellen wir uns dieser Tendenz entgegen! Seien wir solidarisch mit den von Abschiebung Bedrohten!

Tragen wir unsere Empörung über diese unmenschliche Politik auf die Straße und stoppen wir die Abschiebungen!

Wir fordern:

  • Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!
  • Faire und unvoreingenommene Asylverfahren für alle – unabhängig vom Herkunftsland!
  • Ausverkauf der Grundrechte stoppen – „Starthilfe Plus“ abschaffen!
  • Baden-Württemberg muss sich der Länder-Initiative für einen Abschiebestopp nach Afghanistan anschließen!


Demonstration

Treffpunkt am 11.3.2017 um 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Ravensburg

Kundgebung um 15.00 Uhr auf dem Holzmarkt


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