Archiv für Mai 2016

Feministischer Antifa Kongress

Dieses Wochenende, vom 20. – 22.5.2016, findet in Hamburg der Feministische Antifa-Kongress statt. Er ist offen für alle Geschlechter. Mehrere Hundert Aktivist*nnen werden an Vortägen, Workshops und Diskusionen teilnehmen.

Aus dem Flyer:

Antifa ist eine Notwendigkeit. Immer – und besonders jetzt! Wir wollen dem sich ausbreitenden Rechtspopulismus in Europa und stärker werdenden Nazi-Gruppierungen, wie Kameradschaften und den Identitären, etwas entgegensetzen. Obwohl Hamburg lange als Antifa-Hochburg galt, ist auch hier verstärkte Aktivität von Nazis zu sehen und zu spüren. Spätestens, wenn die Innenstadtbezirke verlassen werden und sich in den Randbezirken, dem Speckgürtel um Hamburg herum oder in den Dörfern und Kleinstädten in Norddeutschland bewegt wird, sind rechtsradikale Meinungen verbreitet und akzeptiert. Für uns bedeutet Teil der Antifa-Bewegung zu sein aber nicht nur Nazis hauen, sondern die gesamte Gesellschaft zu kritisieren. Eine Gesellschaft, die von verschiedenen Mechanismen, wie Kapitalismus, Nationalismus, Rassismus, Sexismus und vielen weiteren durchdrungen ist. Da diese Mechanismen unterschiedliche Menschen betreffen und sich überschneiden und ineinander verstricken, unterdrücken sie Menschen auf sehr unterschiedliche und vielfältige Art. Diese Mechanismen möchten wir kritisieren und angreifen. Aber nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in unseren eigenen Gruppen können wir solche Strukturen, wie Sexismus erkennen. Feminismus wird oft als Nebensache abgetan und belächelt. Wir möchten uns auf diesem Kongress damit beschäftigen, warum Antifa-Gruppen oft von weißen Mackern dominiert werden und welche Barrieren es für Frauen* in der Antifa gibt. Desweiteren wollen wir uns mit strukturellem Sexismus und der Frage warum Antifa für einige Männer* als Bühne für die Darstellung ihrer Männlichkeit gesehen wird auseinandersetzen. Gemeinsam wollen wir Perspektiven für eine feministische, gesellschaftskritische Antifa entwickeln, um das zu bekämpfen, was unseren Vorstellungen von einem freien Leben entgegensteht.

Infos zum Selbstverständnis der Organisator*nnen, zum Programm und zur Schlafplatzbörse gibt es unter https://fantifakongress.noblogs.org/

Die Würde der Opfer und die „Ehre“ des alten Soldaten

Vortrag und Diskussion mit Udo Sürer, Rechtsanwalt aus Lindau und Ehrenbürger der toskanischen Gemeinde Fivizzano am Montag, 30. Mai 2016, 19:30 Uhr, VHS, Astoria-Saal, Konstanz.

Der Lindauer Rechtsanwalt Udo Sürer ist seit Mai 2015 Ehrenbürger der nordtoskanischen Gemeinde Fivizzano in der Provinz Massa-Carrara. Im Bergdorf Vinca di Fivizzano wurde am 24. August 1944 ein Massaker an 174 Zivilisten verübt. Tage zuvor wurden im benachbarten Dorf SanTerenzo-Monti bereits 160 Zivilisten durch die gleiche Einheit der SS ermordet.

Von seinem Vater wusste Udo Sürer nur, dass er als Soldat der Waffen-SS im Herbst 1944 in der Nähe von Bologna sein Bein verloren hat. 2002 begann er seine Recherche nach der Kriegsgeschichte seines Vaters. Zuletzt hat der Vater als Unterscharführer in der Aufklärungsabteilung 16 unter dem Kommando des Waffen-SS-Majors Walter Reder gedient. Udo Sürer begab sich an die Orte, der von der Einheit seines Vaters an der Zivilbevölkerung Italiens begangenen Massaker und nahm ab 2004 regelmäßig an den jährlichen Gedenkfeierlichkeiten teil.

Udo Sürer referiert in der Veranstaltung über die Geschichte seines Vaters, seine Spurensuche und das gemeinsame Gedenken mit den Opfer in Italien. Es ist auch eine persönliche Familiengeschichte – nicht unüblich vieler in den Nachkriegsjahren und zwischen den Generationen in Deutschland.

Diese wirkt bis heute: Nach der Verleihung seiner Ehrenbürgerschaft wurde der Lindauer Udo Sürer anonym angefeindet, weil er seinen Vater in den Schmutz ziehe.

Quelle: https://www.facebook.com/VVN-BdA-Kreisvereinigung-Konstanz-1076023899123080/

Wie Flüchtlingshilfe kriminalisiert wird

Reisebericht von der „Balkanroute“ von Jannik Held am Do., 19. Mai 2016 um 19.00 Uhrim Contrast, Joseph-Belli- Weg 11, Konstanz

Über drei Millionen Geflüchtete halten sich zurzeit in der Türkei auf. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten versuchen sich mit allen Mitteln gegen diese abzuschotten und haben die sogenannte „Balkanroute“ im März 2016 geschlossen. Im vergangen Jahr waren mehr als eine Millionen Menschen über diese Route von Griechenland aus nach Westeuropa gekommen.

Doch nun sitzen Zehntausende auf ihrer Flucht in Griechenland fest. Seit dem Deal mit der Türkei wurden die „Hotspots“ auf den griechischen Inseln zu Haftzentren umgewandelt und Geflüchtete werden offiziell wieder in die Türkei abgeschoben. Um die Migration kontrollieren zu können, werden immer mehr flüchtlingssolidarische Initiativen kriminalisiert. Auch wird deren Arbeit von den staatlichen Behörden erschwert oder ganz untersagt.

Jannik Held hat sich von der Situation vor Ort ein eigenes Bild gemacht und verbrachte den letzten Monat in der Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien. Während seiner Reise hat er mit vielen Aktivist*innen, Journalist*innen, Filmemacher*innen und Geflüchteten gesprochen. Am 19. Mai wird er von der Umsetzung des EU-Türkei Pakt, verschiedenen flüchtlingssolidarischen Initiativen und anderen Reiseeindrücken berichten.

Jannik Held ist in verschiedenen antirassistischen Initiativen in Konstanz und überregional engagiert. Unter anderem hat er das Konstanzer Aktionsbündnis „Abschiebestopp“ mitgegründet, die Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen“ unterstützt und viele Veranstaltungen zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik organisiert. Derzeit konzipiert er zusammen mit dem „Studium Generale“ der Universität Konstanz eine Ringvorlesung zum Thema Migration und schreibt seine Masterarbeit zu Antiziganismus in der deutschen Flüchtlingspolitik.

Quelle: https://www.facebook.com/InfoKneipeContrast/

Kurzbericht zu den zwei Kundgebungen am 7.5.2016 in Singen

Am 7.5.2016 fand in Singen eine „Merkel-muss-weg“ – Kundgebung statt, die von einer rechten Facebook-Bürgerwehr veranstaltet wurde. 19 Organisationen und Parteien aus dem linken, antifaschistischen und demokratischen Spektrum im Kreis Konstanz organisierten eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“.

Die Gegenkundgebung hatte ihren Auftakt um 13 Uhr an der Singener Scheffelhalle. Zu ihr kamen etwa 90 TeilnehmerInnen. Sie lauschten eine gute Stunde den Rednern, die aus verschiedenen Perspektiven heraus eine Analyse des aktuellen Rechtsrucks in der Gesellschaft versuchten, der sich seit über einem Jahr u.a. in zahllosen Pegida/Merkel-muss-weg/Nein-zum-Heim – Aufmärschen ausdrückt.

Die Reden bezogen sich vor allem auf die weitere Bodenseeregion, wo in erster Linie Villingen-Schwenningen, Donaueschingen und Singen von solchen Aufmärschen betroffen sind. Ausführlich wurde auf die in Singen agierende Organisatorenclique der drei „Merkel-muss-weg“ Kundgebungen eingegangen, die Ihr Umfeld in den zwei Facebookgruppen „Singen sagt NEIN zum Asylantenheim“ und „Bürgerinitiative (früher: Bürgerwehr) Landkreis Konstanz“ hat. Im üblichen rassistischen Pegidastil werden dort im Minutentakt menschenverachtende Postings mit völkisch-rassistischem Hintergrund hochgeladen bzw. weitergeleitet.

Ein Merkmal, das den Aufmärschen gemein ist, ist der allgemein hohe Anteil an Neonazis unter den Teilnehmenden, beim gleichzeitigen Versuch, sich als harmlose „besorgte Bürger“ zu präsentieren. Nicht allen TeilnehmerInnen gelingt das in überzeugender Weise, wie am vergangenen Samstag auch beim Aufmarsch am Singener Hallenbad wieder zu sehen war.

Zu offensichtlich prangten eklige Neonazi-Tattoos, -Klamotten und -Basecaps ab 15 Uhr in der prallen Maisonne. Einige Neonazis wären auch ohne sie bekannt wie bunte Hunde: So Tim Belz, derzeit stellv. NPD-Kreisvorsitzender oder Siegfried Pauly, langjähriger Aktivist der Freien Kameradschaft Höri/Bodensee und im Jahr 2016 NPD-Landtagskandidat in den Wahlkreisen Konstanz und Singen.


Schlecht besuchte Kundgebung „Merkel-muss-weg“ am 7.5.2016, Singener Hallenbad. In der Mitte Tim Belz (NPD) mit einschlägigem Halstattoo.

Grund genug für etwa 70 GegendemonstrantInnen lauthals „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ u.v.m. zu rufen. Viele von ihnen hatten eine Stunde vorher schon an der Kundgebung vor der Scheffelhalle teilgenommen. Die Polizei verhielt sich ruhig und tolerierte selbst ein nerviges Megafon auf Seiten der GegendemonstrantInnen, das immer wieder die Wortbeiträge der Rechten unterbrach. Sie hatte die rechte Kundgebung, die lediglich eine kleine Ecke des Hallenbadparkplatzes belegte, weiträumig mit Gittern abgesperrt. Insgesamt war die rechte Kundgebung trotz bestem Wetter mit etwa 50 Teilnehmenden nur ein Drittel so groß wie am 7.3., wodurch sich der stetig abnehmende Trend seit dem Radolfzeller Aufmarsch Mitte Februar weiter fortsetzte. So weit so gut.

Das unbestrittene Highlight des Tages war jedoch der Song „Ghostbusters“, der aus dem Lautsprecher der „Aufstehen gegen Rassismus“ – Kundgebung dröhnte. Er bezieht sich wohl auf ein aktuelles Posting bei https://linksunten.indymedia.org, das sich mit der abstrusen geistergläubigen Vorstellungswelt einzelner ProtagonistInnen im Umfeld der Merkel-muss-weg – OrganisatorInnen auseinandersetzt.

Breites Bündnis protestiert gegen rechten Aufmarsch am 7.5. vor dem Singener Hallenbad

Medienmitteilung: „Aufstehen gegen Rassismus“

Ein breites Bündnis von 19 Organisationen aus Singen, Radolfzell und Konstanz, darunter Gewerkschaften, linke Parteien, Gedenkinitiativen und Asylgruppen, ruft am kommenden Samstag, 7. Mai, zu Protesten gegen den Aufmarsch einer rechten „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ in Singen auf. Mit einer Kundgebung vor der Scheffelhalle unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ wird das Bündnis Singen Nazifrei am Samstag ab 13.00 Uhr in Singen Flagge zeigen. Es ruft alle, die für eine humanitäre, solidarische Gesellschaft eintreten, zur Beteiligung am Protest gegen die menschenfeindliche Politik auf, für die Kräfte wie die „Bürgerwehr“ stehen.

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen diese rechten DemagogInnen am 7. Mai um 15 Uhr vor dem Singener Hallenbad aufmarschieren. Es ist seit Mitte Februar das dritte Mal, dass sie versuchen, ihre Hetze auf die Straße zu tragen. Die „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ steht für menschenverachtenden Rassismus und Ausgrenzung. Sie wirbt aktiv auf den Facebookseiten von RechtspopulistInnen und Neonazis (NPD, Freie Kameradschaften), um mehr TeilnehmerInnen für ihre Kundgebungen zu gewinnen.

Kritik übt das Bündnis Singen Nazifrei am Verhalten der Stadt Singen im Vorfeld. Dass die Kundgebung gegen Rechts nun an der abgelegenen Scheffelhalle und damit weit entfernt vom Aufmarschplatz der Rechten stattfinden muss, ist das Ergebnis eines wochenlangen Verwirrspiels um den Standort des Auftritts der Rassisten, an dem die Stadtverwaltung maßgeblich beteiligt war.

Das Bündnis wollte einen Kundgebungsort, der es ermöglicht hätte, den Protest möglichst nahe am Aufmarschort der Rechten sicht- und hörbar zum Ausdruck zu bringen. Doch selbst ein Platz in der Scheffelstraße – also in über einem Kilometer Entfernung vom Singener Hallenbad – wurde bei einem „Kooperationsgespräch“ am vergangenen Freitag mit dem fadenscheinigen Argument von der Stadtverwaltung verweigert, der vorgeschlagene Platz sei vom gleichzeitig stattfindenden Jugendflohmarkt belegt. Eine Behauptung, die nicht zutrifft, wie unsere Nachfrage beim Veranstalter ergeben hat.

Es hat den Anschein, als sei die Singener Verwaltung, einer Stadt, in der kürzlich mehr als 20 Prozent der WählerInnen ihre Stimme für die AfD abgegeben haben, nicht an einer entschiedenen Gegenwehr gegen rechte Hetzerinnen und Hetzer interessiert.

Bündnis Singen Nazifrei

Amnesty International Singen, Antifaschistische Aktion Konstanz, DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) Konstanz, DIDF-Jugend Konstanz, Die Falken Konstanz, DIE LINKE Kreisverband Konstanz, DIE PARTEI Konstanz, DKP Bodensee, Freundeskreis Asyl Radolfzell e.V., Grüne Jugend Konstanz, IG-Metall Singen, IG-Metall-Jugend Singen, Initiative Stolpersteine in Radolfzell, Jusos AG Hegau-Höri, Linksjugend [’solid]/dielinke.sds Konstanz, LinksRhein, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee, Teestube Singen, VVN-BdA Konstanz

Quelle: https://www.facebook.com/B%C3%BCndnis-Singen-Nazifrei-1414763875491140/timeline?ref=page_internal