24.4 (jetzt 7.5.): Aufstehen gegen Rassismus in Singen

Das Bündnis Singen Nazifrei plant eine Kundgebung gegen den Aufmarsch von Rechten und RassistInnen am 24.4.2016 (Anm.: verschoben auf 7.5.) in Singen. Derzeit unterstützen 19 Organisationen aus Singen, Radolfzell und Konstanz den Aufruf. Die Rechten haben für den 7.5. einen neuen Aufmarsch angekündigt. Ihre Demo-Mottos, -Orte und -Zeiten ändern sie immer wieder in kurzen Abständen. Letzter Stand: 7.5., 15 Uhr am Hallenbad-Parkplatz Singen.

Update 27.4.2016: Die rechte Bürgerwehr hat ihren Aufmarschort am 7.5. nochmal verlegt. Weder der eigentl. angestrebte Rathausplatz noch die statt dessen angekündigte Alternative Ekkehardplatz klappten. Der Ekkehardplatz war wg. einem dort stattfindenen Basketballturnier nicht verfügbar :-) Sie zielen jetzt auf einen Ort am Stadtrand von Singen: den Parkplatz am Hallenbad. Mal sehen ob es diesmal dabei bleibt…

Update 23.4.2016: Die rechte Bürgerwehr hat ihren Aufmarsch auf Samstag, den 7. Mai, 15 Uhr, Ekkehardplatz Singen verschoben. Entsprechend konzentriert sich auch die Gegenmobilisierung auf diesen Tag und den Ekkehardplatz statt den Rathausplatz.

Update 28.3.2016: Rechte Bürgerwehr macht Rückzieher am 24.4. in Singen

Der Aufruf

Refugees welcome – Kein Mensch ist illegal!
Kundgebung, Sonntag, 24. April (Achtung: jetzt 7.5.), Singen

Gegen den Rechtsruck in Deutschland!

Die schwarz-rote Regierung verschärft das Asylrecht, es gibt regelmäßige Massenabschiebungen. Flüchtlingsheime brennen fast täglich, Nazihooligans und offene Faschist*innen marschieren Hand in Hand mit selbsternannten „besorgten Bürgern“ und eine rechtspopulistische Partei erreicht zweistellige Wahlergebnisse: Deutschland im Jahre 2016. Es ist so wichtig wie lange nicht, sich gemeinsam und entschieden dem Rechtsruck in Deutschland und ganz Europa entgegenzustellen. Verantwortlich dafür ist eine Politik der Eliten, die seit Jahren die Gesellschaft zielstrebig zugunsten der Reichen und Superreichen umbaut. Dabei kommen immer mehr Bereiche der Daseinsvorsorge unter die Räder, Armut greift um sich und sorgt für Zukunftsängste, die die Rechten demagogisch aufgreifen.

Gegen den Aufmarsch von „Merkel muss weg“ in Singen

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen rechte und rassistische Demagog*innen am 24. April um 15 Uhr vor dem Singener Rathaus aufmarschieren. Es ist seit Mitte Februar das dritte Mal, dass sie versuchen, ihre Hetze auf die Straße zu bringen. Es gibt gute Gründe, die Politik von Angela Merkel zu kritisieren: Die Ehe homosexueller Paare bleibt weiterhin verboten, Deutschland zwingt andere EU-Staaten wie Griechenland unter ihre Austeritätspolitik, erklärt regelmäßig immer weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern und setzt zur Flüchtlingsabwehr auf das reaktionäre türkische Erdogan-Regime. Zu sagen, Merkel sei zu links, wie es auf solchen Kundgebgungen geschieht, zeigt, von welchem Standpunkt aus gedacht wird.

Wer steckt hinter der Gruppe „Merkel muss weg“?

Die Anmelder*innen stammen aus dem Umfeld der Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ und der versteckten Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“. Sie gerieren sich gerne als harmlose, besorgte Bürger*innen, die lediglich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisieren. Lasst Euch nicht täuschen! Alle paar Minuten posten sie in ihren Foren menschenverachtende, sexistische oder rassistische Propaganda. Gegen den Betreiber von „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ wurde bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Volksverhetzung eingeleitet. Diese Gruppe wirbt aktiv auf den Facebookseiten von Rechtspopulist*innen und Neonazis (NPD, Freie Kameradschaften), um mehr Teilnehmer*innen für ihre Kundgebungen zu gewinnen. An ihren Demos nahmen wiederholt Anhänger der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ teil. Am 7.3. wurde ein Teilnehmer der Singener Kundgebung festgenommen, nachdem er den Hitler-Gruß gezeigt hatte.

Arbeitsteilige Flüchtlingshetze

Vergleichbare Gruppen organisieren fast im Wochentakt Aufmärsche, sei es in Villingen-Schwenningen, Donaueschingen, Tuttlingen, Radolfzell oder Singen. Ohne Berührungsängste mischen sich hier rassistische Bürger*innen, AfD-Wähler*innen, Pegida-Aktivist*innen, Rechtspopulist*innen und Neonazis. Ihre Präsenz auf den Straßen ist eine konkrete Gefährdung für alle, die nicht in ihr Bild einer konstruierten „Volksgemeinschaft“ passen: Refugees, Migrant*innen, Lesben und Schwule, Linke, Antifaschis*innen und entschiedene Demokrat*innen. Das ist keine vorübergehende Erscheinung und es geht nach den Landtagswahlen unvermindert weiter, denn sie wittern Morgenluft. Wenn in Singen mehr als 20 Prozent der Wähler*innen ihre Stimme für die AfD abgegeben haben, die auf Flüchtlinge schießen lassen will, sollte auch den Letzten klar werden, denen etwas an einer humanitären, solidarischen Gesellschaft liegt: Gegenwehr ist nötig.

Es wird höchste Zeit, diesem Treiben etwas entgegen zu setzen!

Kommt am Sonntag, den 24. April, zur Gegenkundgebung unter dem Motto Aufstehen gegen Rassismus – Refugees welcome!
Lasst uns klar Nein sagen zu sexistischer und rassistischer Hetze sowie neonazistischen Parolen! Stellen wir uns erneut queer, so wie vor einem Jahr bei der Demo gegen die NPD in Singen!

BISHER RUFEN AUF: Amnesty International Singen, Antifaschistische Aktion Konstanz, DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) Konstanz, DIDF-Jugend Konstanz, Die Falken Konstanz, DIE LINKE Kreisverband Konstanz, DIE PARTEI Konstanz, DKP Bodensee, Grüne Jugend Konstanz, IG-Metall Singen, IG-Metall-Jugend Singen, Initiative Stolpersteine in Radolfzell, Jusos AG Hegau-Höri, Linksjugend [’solid]/dielinke.sds Konstanz, LinksRhein, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee, Teestube Singen, VVN-BDA Konstanz, Freundeskreis Asyl Radolfzell e.V.

Quelle: https://www.facebook.com/B%C3%BCndnis-Singen-Nazifrei-1414763875491140/?fref=nf