Schweiz: „Ja zur Ausschaffung – aber nicht automatisch“

Die Schweizer Abstimmung am 28.2.2016 zur Durchsetzungsinitiative (DSI) ging mit einem überraschend deutlichen „Nein“ aus. Die Vorlage für das umstandslose Ausschaffen von „kriminellen Ausländern“ schon bei den kleinsten Straftaten ohne richterliche Einzelfallprüfung und ohne Härtefallklausel wurde somit nicht angenommen. Laut Endresultat haben 41,1 Prozent Ja gestimmt und 58,9 Prozent Nein. Dennoch besteht kein Grund zum Jubeln.

In unserem traditionell rechten Nachbarkanton Thurgau z.B. ging die Abstimmung denkbar knapp aus: 47,15% stimmten dafür, nur 52,85% dagegen. Noch am 12. Januar 2016 war bei einer Trendumfrage von gfs.bern schweizweit eine Mehrheit für die DSI erhoben worden. In den Monaten davor sah es noch schlimmer auf: Laut einer Befragung am 24.10.2015 sagten 66 % der Befragten, sie seien „bestimmt“ oder „eher dafür“, 3 % wussten es noch nicht.

Mit der finanziellen Unterstützung des Milliardärs Blocher pflasterte die SVP die gesamte Schweiz mit rassistischen Plakaten zu, in denen weiße Schweizer Schafe die ausländischen schwarzen Schafe mit einem Tritt aus der Schweiz herausbefördern. Dazu der Schriftzug „kriminelle Ausländer ausschaffen“. Allein eine mehrseitige, großformatige Wurfsendung im Farbdruck an alle Schweizer Haushalte muss Millionen gekostet haben. Man musste das Schlimmste befürchten.

Ein „Ja“ zur Durchsetzungsinitiative hätte für etwa 25% der Schweizer Bevölkerung eine massive Prekarisierung bedeutet. Ein oder zwei Verkehrsdelikte, eine fehlerhafte Steuererklärung und schwupps wären Menschen ohne Schweizer Pass in Länder abgeschoben worden, die besonders MigrantInnen der zweiten oder dritten Generation – sogenannte Secondos – kaum kennen, deren Sprache sie nicht sprechen oder in denen sie ihrer Existenzgrundlage beraubt worden wären. Dieses Abschaffen von Grundrechten für einen großen Teil der Gesellschaft hätte eine zwei-Klassen-Justiz installiert, die in praktisch alle Bereiche der Gesellschaft ausgestrahlt hätte.

In einer massiven und äußerst aufwändigen Kampagne mobilisierte die schweizer Zivilgesellschaft ihre AnhängerInnen, schaltete Werbeanzeigen, klebte Plakate, produzierte Youtube – Videos und ließ Prominente sprechen. In Basel (20.2.), Bern (26.2.) und Zürich (6.2.) kam es zu Demos gegen die DSI, an denen tausende Menschen teilnahmen. Die Zivilgesellschafft war überrascht von ihrem eigenen Engagement und feierte sich dafür.

Aber war wirklich alles so toll, was da gegen die DSI aufgeboten wurde? Die Argumente hatten oft eine erhebliche Schieflage. Wie bitte darf man das verstehen, wenn am Ende eines Werbeclips von DSI-GegnerInnen leise der Schriftzug „Ja zur Ausschaffung – aber nicht automatisch“ eingeblendet wird? Laut gfs.bern – Umfragen gibt es bestimmte Argumente der DSI-Gegner, die für die Schweizer Wahlbevölkerung besonders plausibel waren. gfs.bern schreibt: „Auf der Nein-Seite ist die Zustimmung am größten, wenn sie von den wachsenden Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der EU spricht.“ Das ist nicht wirklich das Argument das einem Antirassisten oder Antifaschisten als erstes einfallen würde.

Erst kurz vor knapp, d.h. zwei Wochen vor der Wahl, drehte die Stimmung ein wenig und aus dem bisherigen Vorsprung der DSI-BefürworterInnen wurde ein hauchdünner Vorsprung der DSI-GegnerInnen. Mit 49% Nein –Stimmen gegenüber der 36% Ja-Stimmen aller Befragten befand sich die Differenz zuletzt innerhalb des Erhebungsfehlerbereichs und es war am heutigen Abstimmungssonntag mit einem Kopf-an Kopf-Rennen zu rechnen. Zudem gab es die Erfahrung bei den SVP-Abstimmungsinitiativen der vergangenen Jahre, dass die rassistischen Initiativen sich stets durchsetzen konnten. Diesmal kam es zum Glück anders.

Am heutigen Sonntag Abend ist in Zürich eine antirassitische Demonstration geplant, die wie folgt angekündigt wurde:

Wir gehen am Sonntag, 28. Februar auf die Strasse, um ein Zeichen gegen den virulenten Rassismus zu setzen – egal ob die Durchsetzungsinitiative der SVP nun angenommen oder verworfen wird. Die Initiative ist nur die Spitze des Eisbergs der nationalistischen Stimmungsmache. Wir haben genug von der menschenverachtenden und spalterischen Hetze!

Quelle: indymedia CH

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