Kundgebung von RassistInnen und Neonazis anlässlich des Merkelbesuchs in Radolfzell

Etwa 200 WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis kamen am Montag, den 15.2.2016 nach Radolfzell, um vor dem Milchwerk anlässlich einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel gegen ihre Flüchtlingspolitik anzuschreien.

Update 04.03.2016: Auf indymedia linksunten wird jetzt mit einem Artikel in der Mittelspalte der Startseite zur Verhinderung des rechten Aufmarsches in Singen mobilisiert: Kein Aufmarsch von Neonazis und Rassist*innen am Montag, den 7.3.2016 in Singen!

Update 02.03.2016: Der Aufruf des DGB Kreisverband Konstanz zu ihrer Kundgebung am Montag, den 7.3.2016 um 18 Uhr: Singen bleibt bunt! Kundgebung für Toleranz statt Rassismus

Update 01.03.2016: Aus Gewerkschaftskreisen wurde vor dem Singener Rathaus, aslo dem Ort, den die Rechten eigentlich für sich ausgeguckt hatten, die Gegenkundgebung angemeldet. Sie befindet sich durchaus in Hör- und Rufweite zur Kundgebung der Rechten.

Update 27.2.2016: Inzwischen wurde die neue Kundgebung in Singen offiziell angemeldet. Der angestrebte Platz vor dem Singener Rathaus hat allerdings nicht geklappt, statt dessen sind sie jetzt am 7.3.2016 um 18 Uhr auf dem Platz Ekkehard Realschule.

Update 24.2.2016: Die Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ wurde offenbar aufgrund der dort verbreiteten Hetze von Facebook gelöscht ( Vgl. folgenden Südkurier Artikel: Facebook löscht Seite von Flüchtlingsheim-Gegnern aus Singen). Laut SWR hat die Polizei zusätzlich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen den Betreiber der Seite eingeleitet. Dieser soll aus dem Kreis Konstanz stammen.

Update 19.2.2016: Neuer Aufmarsch von WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis am 7.3.2016 in Singen angekündigt

Die OrganisatorInnen – aus dem Umfeld einer Facebook-Bürgerwehr

Erste Hinweise auf die hinter dieser Kundgebung stehenden OrganisatorInnen lieferte ein Südkurierartikel von Ende Januar. Dort wurde über eine bei Facebook betriebene, nicht öffentliche Bürgerwehrgruppe berichtet, die gegen Flüchtlinge und Angela Merkel hetzt und deren Mitglieder vorwiegend aus Hegaugemeinden stammen sollen.

Weiter heisst es dort: „Den ersten öffentlichen Auftritt planen einige Gruppenmitglieder in Form einer Demonstration anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 15. Februar in Radolfzell. Unter dem Motto „Merkel muss weg“ versuchen die Verwalter die Mitglieder zu mobilisieren.“ (SK 30.1.2016).

Der Zusammenhang zwischen den OrganisatorInnen und dieser Bürgerwehr wird auch durch Facebook-Postings in den Tagen nach der Kundgebung unterstrichen. Dort wird einer „Sandy K.“ zum einen für ihren Einsatz bei der Werbung für diese Kundgebung gedankt und zum anderen dafür, die „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ ins Leben gerufen zu haben.


Screenshot: Dank für die Bürgerwehr-Initiatorin

Sandy K. (oder wer auch immer sich hinter diesem Nickname versteckt) wirbt aber auch selbst ganz direkt für ihre Bürgerwehr.


Screenshot: Bürgerwehr Landkreis Konstanz

Auszug aus einer aktuellen Recherche zu Facebook-Bürgerwehren beim Netz gegen Nazis:

Was alle Bürgerwehr-Gruppen bei Facebook eint, ist die Tatsache, dass Flüchtlinge als Bedrohung angesehen werden. Sie werden verantwortlich gemacht für steigende Kriminalität, für Diebstähle und sexuelle Gewalt. Sie werden durchgängig mit beleidigenden („Rapefugees“) oder ironischen Begriffen („Fachkräfte“, stets in Anführungszeichen) bezeichnet. In allen überprüften Facebook-Gruppen werden neonazistisiche Inhalte und Symboliken gepostet und ernten so gut wie nie Widerspruch. In den Gruppen wird außerdem offensiv der Einsatz von Waffen diskutiert. Darüber hinaus wird dazu aufgerufen, Flüchtlinge oder politische Gegner totzuschlagen, auch in solchen Fällen erleben die Postenden keine Gegenrede.

Quelle: Monitoring: Auf Patrouille bei den Facebook-Bürgerwehren (Netz gegen Nazis, 18.2.2016)

Andrea Zürcher – Wahlwerbung für die AfD

Organisiert hatte die Kundgebung eine bislang nicht groß in Erscheinung getretene Andrea Zürcher aus Singen. Die Werbung für die Kundgebung wurde als Facebook-Event mit dem Titel „Merkel muss weg“ verbreitet, der bei der inzwischen nicht mehr öffentlich zugänglichen Facebookseite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ gehostet wurde. Diese Seite wiederum ist seit Monaten bekannt für ihre rassistische Hetze gegen Flüchtlinge.

Andrea Zürcher bemüht sich in einer überaus freundlichen, weil unkritischen Reportage des Dänischen Fernsehens als normale Bürgerin und enttäuschte ehemalige CDU-Wählerin rüberzukommen. Welche Partei Andrea Zürcher bei den Landtagswahlen im März wählen wird, wissen wir nicht. Ihre Auswahl im rechtspopulistischen-rassistischen Lager jenseits von CDU/FDP/Freie Wähler ist durchaus groß: ALFA, AfD, Reps, NPD. Gegen Ende des DR-Berichts empfiehlt sie jedenfalls die AfD.

Auch die Person, die die Domain „merkel-kommt.de“, die zur Facebookseite „Merkel muss weg“ weiterleitet, angemeldet hat, ist offenbar AfD-Anhänger. Die Domain ist auf den Konstanzer Felix T. registriert, der seinen Facebookauftritt mit einem großen, u.a. von Frauke Petry gehaltenen Fronttranspi schmückt. Mit dem gleichen Namen machte Felix T. bereits Ende Januar auf der Facebookseite des Südkuriers Werbung für die Radolfzeller Kundgebung. Vermutlich ein- und derselbe „Felix T.“ ärgerte sich zudem vor Kurzem über einen AfD-kritischen Artikel bei Seemoz, wo seiner Meinung nach die AfD zu Unrecht mit Neonazis in einen Topf geworfen würde.

Werbung, die ankommt

Das Werbebanner „Merkel muss weg“ fand dann seine Verbreitung vor allem bei regionalen AfD und Pegida-Seiten; aber auch auf überregionalen rassistischen und rechtspopulistischen Portalen wie pi-news oder COMPACT wurde fleissig geworben. Die Banner fanden in diesen Kreisen sehr wohl ihre Zustimmung.

Ein Posting bei der Facebookseite „Pegida BW-Bodensee“ reproduzierte so z.B. am 14.2.2016 ein Foto vom Account „MERKEL MUSS WEG – DEMO Radolfzell 15.2.2016“, unter dem Angela Merkel im gleichen Atemzug mit Adolf Hitler genannt wurde.


Screenshot: Merkel im selben Atemzug mit Hitler

Ein anderes Posting vom gleichen Facebook-Account auf der eigenen Mobilisierungsseite spricht am 12. Februar im Nazijargon von der „Umvolkung“ und der „Auslöschung des eigenen Volkes“.


Screenshot: „Umvolkung“ (Nazijargon)

Exkurs: Strafverfolgung bei Facebook

Dass Facebook-Postings Folgen haben und oft auf die Urheber zurückverfolgt werden können, zeigt ein aktuelles Ermittlungsverfahren gegen einen Mann aus Breisach. Der Mann hatte auf der Facebookseite des Südkuriers unter einer Nachricht zum Merkelbesuch geschrieben: „Hoffentlich erschießt sie dann endlich jemand…“ – eine Aufforderung zu einer Straftat, die mit einer Bewährungsstrafe oder Geldstrafe in Höhe von mehreren Tausend Euro geahndet werden kann.

In diesem gesellschaftlichen Umfeld eine Kundgebung anzumelden, heisst eben auch, dass man für solche oder ähnliche Hetze zur Verantwortung gezogen werden kann. Aus diesem Grund sind womöglich auch die Facebookauftritte von „Merkel muss weg“ und „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ mittlerweile aus dem Netz verschwunden. Update 24.2.2016: Die Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ wurde offenbar von Facebook selbst gelöscht ( Vgl. folgenden Südkurier Artikel: Facebook löscht Seite von Flüchtlingsheim-Gegnern aus Singen)

(Neo-)Nazigegenstände mitgeführt

Auch im Vorfeld der „Merkel muss weg“ – Kundgebung scheint die potentielle Strafverfolgung ein Thema gewesen zu sein, bat doch ein Kommentar vorsichtshalber: „Bitte an der Demo beachten…das keine Nazigegenstände mitgeführt werden…da wir keine rechte Demonstration veranstalten.“ Das scheint ein notwendiger Hinweis von jemandem zu sein, der seine Pappenheimer kennt.


Screenshot: „Bitte keine Nazigegenstände mitführen“

Nur klingt das leider immer noch so, als wäre man froh um die Teilnahme eines jeden überzeugten Neonazis, wenn er denn seine Nazidevotionalien das eine Mal zu Hause lässt. Doch Teilnahme von Neonazis wird nicht nur toleriert sondern geradezu angestrebt, wie folgende Screenshots zu Tage fördern:

Der erste stammt vom Facebookauftritt der Neonazigruppe „Kameradschaft Höri Bodensee“ – inhaltlich nicht weit entfernt von der neonazistischen Partei „Der II. Weg“, die prominent verlinkt wurde. Andrea Z. hätte offenbar gerne gesehen, dass die MacherInnen oder LeserInnen dieser Seite ebenfalls am 15.2. nach Radolfzell kommen und weshalb sie den Termin dort ankündigt.


Andrea Z. lädt Neonazis zur Demo am 15.2. nach Radolfzell

Der zweite Screenshot stammt von der Facebookseite von Tim Belz, dem Kreisvorsitzenden der NPD Konstanz-Bodensee.


Screenshot: Werbung auf der Facebookseite von Tim Belz (NPD-Konstanz-Bodensee) als oberster Visitor Post

Die Werbung für ihre Radolfzeller Kundgebung wurde aus dem Umfeld der OrganisatorInnen gepostet von einer Person mit dem Facebook-Account „Johann D.“ Sie stand dort zeitweise prominent als oberster Visitor Post. Von Tim Belz gibt es im Internet Fotos, auf denen er dem – in letzter Zeit nicht mehr ganz so aktiven – St. Georgener Neonazi Ralph Kästner die Hand schüttelt. Dieser war jüngst bei einer Razzia anlässlich des Verbots der rechtsextremen Altermedia-Website festgenommen worden.

Die Figur oder den Account „Johann D.“ scheint Andrea Zürcher gut zu kennen, heisst es doch in einem Südkurier-Artikel:

„Erstellt worden sei die Facebook-Veranstaltung ohnehin, so erklärt es Zürcher, unter dem Facebook-Account Johann D. Von dem wird vermutet, dass er hinter der Facebook-Gemeinschaft „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ steckt – die klar rechtsgerichtet ist.“

Quelle: Demo bei Merkel-Besuch: Des Volkes laute Stimme (Südkurier, 17.2.2016)

Doch einzelne Teilnehmer der Radolfzeller „Merkel muss weg“ – Kundegbung sympathisieren mit einer Partei die nochmals rechts von der NPD zu verorten ist: Auf verschiedenen Fotos und Videos der Kundgebung sind die Plakate der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg zu sehen.

Plakate von COMPACT – ein Querfrontmagazin des Rechtspopulisten Jürgen Elsässer

Es wurden am Montag Abend neben dem grossen Fronttranspi „Merkel muss weg“ und diversen Merkel-Verbotsschildern auch Plakate mit „Asyl-Terror stoppen“, „Rapefugees not welcome“ sowie ein Merkelfoto mit dem Text: „Die Königin der Schlepper“ gezeigt. Letzteres trug auch Andrea Zürcher demonstrativ während der Kundgebung zur Schau.
Das Motiv stammt vom COMPACT-Magazin des Querfrontprojekts von Jürgen Elsässer. Dies lässt immerhin eine inhaltliche Nähe zu diesem Rechtspopulisten vermuten, der einmal im Jahr 2012 eine „Privataudienz“ beim damaligen iranischen Staatspräsidenten und Holocaustleugner Mahmud Ahmadinejad in Teheran hatte.

Salbungsvolle Flüchtlingshetze von Pfarrer Tscharntke – wurde uns zum Glück erspart

Laut Facebookseite „Merkel muss weg“ sollte eigentlich Jakob Tscharntke, seines Zeichens freikirchlicher Pfarrer aus Riedlingen, eine Rede auf der Kundgebung halten, der war jedoch „terminlich“ verhindert. Was sucht dieser Pfarrer in Radolfzell? Nun, der Fall Tscharntke ging im November 2015 schon mal durch die Presse, nachdem er in seinen Predigten gegen Flüchtlinge und Angela Merkel gehetzt hatte. Er wurde angezeigt und sowohl die Gemeinde Riedlingen als auch seine Freikirche hatten sich in der Folge von ihm distanziert. Für Andrea Zürcher ist er jetzt womöglich ein Held.

Wutbürger in Aktion – Hasstiraden und sexistische Beschimpfungen

Die Nasen haben eine Menge Lärm gemacht mit Trillerpfeifen und Sprechchören und waren insgesamt deutlich lauter als die Gegenseite. In den von den Demonstranten selbstgedrehten Videos waren geiffernde Hasstiraden und übelste sexistische Beschimpfungen, die hier nicht wiederholt werden sollen, zu vernehmen, mit denen u.a. Angela Merkel bei Ankunft und Abfahrt tituliert wurde. Die Organisatoren werteten dies später als einen grossen Erfolg. Vermutlich hat es auch Andrea Zürcher gefallen.

Zahlenspielereien

Der Erfolg sollte noch ein wenig mehr hermachen, so dass bald von 500 (pi-news) dann 700 (Pegida BW Bodensee) und irgendwo auch noch von 1000 TeilnehmerInnen zu lesen war. Um dies plausibler zu machen, verwies man auf die virtuellen Teilnahmeankündigungen bei Facebook, die sich in der realen Welt aber nicht umsetzten.

Glaubwürdiger sind da die Zahlen von Polizei und Südkurier, die von 200 TeilnehmerInnen bei der „Merkel muss weg“ – Kundgebung und 50 TeilnehmerInnen bei der Gegenkundgebung sprechen.

Die Gegenseite

Die Gegenseite hatte schlecht mobilisiert – es sah nach einer kurzfristigen Anmeldung und vermutlich etwas Werbung im Freundeskreis aus. Vereinzelt gab es „Refugees welcome“-Plakate und ein paar Flüchtlinge dankten Radolfzell öffentlich für ihre Aufnahme. Auf den gezeigten Plakaten stand „Helfen statt schießen“, „No Pegida No Afd, wir schaffen das“, „Ohne Afd & Pegida schaffen wir das“, etc.. Es gab auch laute „Nazis raus“ Sprechchöre.

Ein weitere, angemeldete Demonstration aus SPD-Kreisen kam zwei Tage zu spät. An ihr sollen laut Südkurier am Mittwoch 150 Personen teilgenommen haben.