Archiv für Februar 2016

Schweiz: „Ja zur Ausschaffung – aber nicht automatisch“

Die Schweizer Abstimmung am 28.2.2016 zur Durchsetzungsinitiative (DSI) ging mit einem überraschend deutlichen „Nein“ aus. Die Vorlage für das umstandslose Ausschaffen von „kriminellen Ausländern“ schon bei den kleinsten Straftaten ohne richterliche Einzelfallprüfung und ohne Härtefallklausel wurde somit nicht angenommen. Laut Endresultat haben 41,1 Prozent Ja gestimmt und 58,9 Prozent Nein. Dennoch besteht kein Grund zum Jubeln.

In unserem traditionell rechten Nachbarkanton Thurgau z.B. ging die Abstimmung denkbar knapp aus: 47,15% stimmten dafür, nur 52,85% dagegen. Noch am 12. Januar 2016 war bei einer Trendumfrage von gfs.bern schweizweit eine Mehrheit für die DSI erhoben worden. In den Monaten davor sah es noch schlimmer auf: Laut einer Befragung am 24.10.2015 sagten 66 % der Befragten, sie seien „bestimmt“ oder „eher dafür“, 3 % wussten es noch nicht.

Mit der finanziellen Unterstützung des Milliardärs Blocher pflasterte die SVP die gesamte Schweiz mit rassistischen Plakaten zu, in denen weiße Schweizer Schafe die ausländischen schwarzen Schafe mit einem Tritt aus der Schweiz herausbefördern. Dazu der Schriftzug „kriminelle Ausländer ausschaffen“. Allein eine mehrseitige, großformatige Wurfsendung im Farbdruck an alle Schweizer Haushalte muss Millionen gekostet haben. Man musste das Schlimmste befürchten.

Ein „Ja“ zur Durchsetzungsinitiative hätte für etwa 25% der Schweizer Bevölkerung eine massive Prekarisierung bedeutet. Ein oder zwei Verkehrsdelikte, eine fehlerhafte Steuererklärung und schwupps wären Menschen ohne Schweizer Pass in Länder abgeschoben worden, die besonders MigrantInnen der zweiten oder dritten Generation – sogenannte Secondos – kaum kennen, deren Sprache sie nicht sprechen oder in denen sie ihrer Existenzgrundlage beraubt worden wären. Dieses Abschaffen von Grundrechten für einen großen Teil der Gesellschaft hätte eine zwei-Klassen-Justiz installiert, die in praktisch alle Bereiche der Gesellschaft ausgestrahlt hätte.

In einer massiven und äußerst aufwändigen Kampagne mobilisierte die schweizer Zivilgesellschaft ihre AnhängerInnen, schaltete Werbeanzeigen, klebte Plakate, produzierte Youtube – Videos und ließ Prominente sprechen. In Basel (20.2.), Bern (26.2.) und Zürich (6.2.) kam es zu Demos gegen die DSI, an denen tausende Menschen teilnahmen. Die Zivilgesellschafft war überrascht von ihrem eigenen Engagement und feierte sich dafür.

Aber war wirklich alles so toll, was da gegen die DSI aufgeboten wurde? Die Argumente hatten oft eine erhebliche Schieflage. Wie bitte darf man das verstehen, wenn am Ende eines Werbeclips von DSI-GegnerInnen leise der Schriftzug „Ja zur Ausschaffung – aber nicht automatisch“ eingeblendet wird? Laut gfs.bern – Umfragen gibt es bestimmte Argumente der DSI-Gegner, die für die Schweizer Wahlbevölkerung besonders plausibel waren. gfs.bern schreibt: „Auf der Nein-Seite ist die Zustimmung am größten, wenn sie von den wachsenden Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der EU spricht.“ Das ist nicht wirklich das Argument das einem Antirassisten oder Antifaschisten als erstes einfallen würde.

Erst kurz vor knapp, d.h. zwei Wochen vor der Wahl, drehte die Stimmung ein wenig und aus dem bisherigen Vorsprung der DSI-BefürworterInnen wurde ein hauchdünner Vorsprung der DSI-GegnerInnen. Mit 49% Nein –Stimmen gegenüber der 36% Ja-Stimmen aller Befragten befand sich die Differenz zuletzt innerhalb des Erhebungsfehlerbereichs und es war am heutigen Abstimmungssonntag mit einem Kopf-an Kopf-Rennen zu rechnen. Zudem gab es die Erfahrung bei den SVP-Abstimmungsinitiativen der vergangenen Jahre, dass die rassistischen Initiativen sich stets durchsetzen konnten. Diesmal kam es zum Glück anders.

Am heutigen Sonntag Abend ist in Zürich eine antirassitische Demonstration geplant, die wie folgt angekündigt wurde:

Wir gehen am Sonntag, 28. Februar auf die Strasse, um ein Zeichen gegen den virulenten Rassismus zu setzen – egal ob die Durchsetzungsinitiative der SVP nun angenommen oder verworfen wird. Die Initiative ist nur die Spitze des Eisbergs der nationalistischen Stimmungsmache. Wir haben genug von der menschenverachtenden und spalterischen Hetze!

Quelle: indymedia CH

Links

Beate und Serge Klarsfeld kommen zum „Tag des jüdischen Buches 2016“ nach Zürich

Beate und Serge Klarsfeld sprechen am 13. März 2016 im Rahmen des „Tags des Jüdischen Buchs“ in Zürich, über ihre Autobiografie »Erinnerungen – Mémoires«. Sie erzählen im Gespräch in deutscher und französischer Sprache über ihr Leben und über ihre Mission.

Ort: Helferei, Kirchgasse 12, Zürich
Zeit: 20 Uhr
Veranstalter: Verein für jüdische Kultur und Wissenschaft.
Moderation: Geza Schneider (Leiterin des Literaturhauses Zürich)

Nazi! Nazi! Mit diesem Ruf stürmt Beate Klarsfeld am 7. November 1968 auf dem Bundes­parteitag der CDU den Vorstandstisch und ohrfeigt den Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger. Kiesinger war 1933 in die NSDAP eingetreten und hatte während des Zweiten Weltkriegs in der Rundfunkpolitischen Abteilung des Auswärtigen Amtes gearbeitet. Die Ohrfeige ist der Startschuss für die Lebensaufgabe von Beate Klarsfeld und ihrem Mann Serge: als passionierte Nazijäger verfolgen die Klarsfelds die Schreibtischtäter und die Schlächter des Holocaust – in Deutschland, wo sie straffrei leben, im Nahen Osten und in Südamerika, wohin viele geflohen sind. Sie entreißen ihre Opfer dem Vergessen, veröffentlichen ihre Bilder und Namen. Die Erinnerungen des Paares sind Zeugnis ihres lebenslangen Kampfes für die Rechte der Opfer und zugleich bewegendes Dokument einer großen Liebe.

Augrund des zu erwartenden hohen Andrangs ist die Abendveranstaltung mit Beate und Serge Klarsfeld kostenpflichtig. Eintritt: Fr. 20.-

Das übrige Programm ab 11 Uhr kostet keinen Eintritt.

Das Programm

11:00 Uhr
Lesung und Gespräch:
Felix Stössinger: „Interniert – In Schweizer Flüchtlingslagern“

Der österreichisch-jüdische Journalist Felix Stössinger rettete sich 1942 im letzten Moment vor dem Zugriff der Gestapo vom besetzten Frankreich aus über die Schweizer Grenze und war dann zwei Jahre lang in verschiedenen Flüchtlingslagern interniert. Sein präzis beobachtetes literarisches Tagebuch, das er in dieser Zeit führte, gibt nicht nur einen äusserst lebendigen und in vielen Punkten überraschenden Einblick in die Organisation und die Alltagsprobleme dieser Lager, sondern beschreibt auch – für uns Nachgeborene manchmal schmerzhaft – das nicht immer vorbildliche Verhalten der Schweizer Bewacher. So hiess den auch der Titel der ersten Publikation „Zwischen Tell und Gessler“. Dem Christoph Merian Verlag in Basel gebührt Dank dafür, diese lange nicht zugänglichen Texte in einer sehr schönen Ausgabe wieder neu publiziert zu haben. Der Mitherausgeber Peter-Jakob Kelting gibt Einblicke in die Entstehungsgeschichte und die Wiederentdeckung dieses Manuskripts. Die Ausschnitte aus Felix Stössingers Tagebuch liest Isabelle Menke vom Schauspielhaus Zürich.
Moderation: Charles Lewinsky

14:00 Uhr
Lesung Emanuel Bergmann:
„Der Trick“

1934, in Prag, bestaunt Rabbinerssohn Mosche Goldenhirsch im Zirkus die Zauberkunststücke des legendären ›Halbmondmanns‹ – es ist um ihn geschehen. Er rennt von zu Hause weg und schließt sich dem Zirkus an, der nach Deutschland weiterzieht. 2007, in Los Angeles, klettert der zehnjährige Max Cohn aus dem Fenster seines Zimmers, um den Großen Zabbatini zu finden, einen alten, abgehalfterten Zauberer. Der Junge ist überzeugt: Nur Magie kann seine Eltern, die vor der Scheidung stehen, wieder zusammenbringen. In Los Angeles treffen sie aufeinander: ein kleiner Junge, der an alles, und ein alter Mann, der an nichts mehr glaubt. Ein Zaubertrick hat sie zusammengebracht. Eine Geschichte, die Zeiten und Kontinente umspannt, ein Roman über die Zerbrechlichkeit des Lebens und den Willen, sich verzaubern zu lassen.

Emanuel Bergmann, geboren 1972 in Saarbrücken, ging nach dem Abitur nach Los Angeles, um dort Film und Journalismus zu studieren. Er war viele Jahre lang für verschiedene Filmstudios, Produktionsfirmen und Verlage in den USA und Deutschland tätig. Er übersetzt Bücher und schreibt Zeitungsartikel. Und jetzt auch Romane.
Moderation: Michael Guggenheimer

15:30 Uhr
Dr.Sylvia Asmus, Frankfurt/M.:

„Vom Suchen und Finden, Bewahren und Vermitteln – Das Deutsche Exilarchiv 1933-1945 der Deutschen Nationalbibliothek“

Habent sua fata libelli. Aber es haben nicht nur Bücher ihre Schicksale, auch die Umkehrung des alten lateinischen Sprichworts hat ihre Berechtigung: Schicksale haben ihre Bücher. Wohl nirgends wird das so deutlich wie in den Publikationen der Dichter und Denker, die von den nationalsozialistischen Herrenmenschen aus dem Land der Dichter und Denker vertrieben wurden. Sylvia Asmus ist die Leiterin des Deutschen Exilarchivs 1933-1945, einer Sondersammlung der Deutschen National­bibliothek, mit der Aufgabe, sowohl die Veröffent­lichungen als auch die Unterlagen des deutsch­sprachigen Exils während der Zeit der NS-Diktatur zu sammeln. Dazu gehören alle zwischen 1933 und 1950 von deutschsprachigen Emigranten im Ausland veröffentlichten Bücher und Broschüren aus den Bereichen Literatur, Politik, Wissenschaft und jüdische Emigration, außerdem die von ihnen herausgegebenen Zeit­schriften, zu den Unterlagen persönliche Nachlässe deutschsprachiger Emigranten aller Fachgebiete und Berufsgruppen, Archive von Exilorganisationen und Einzelautografen.
Moderation: Prof. Andreas Kilcher

17:00 Uhr
Lesung Sacha Batthyany:
„Und was hat das mit mir zu tun?“

Jahrzehnte nach der Schoah sind es nicht nur die Nachkommen der Opfer, die unter den schrecklichen Geschehnissen jener Jahre leiden – auch die „Erben“ der Täter tun sich schwer, die Taten ihrer Vorfahren für sich zu verarbeiten. Wenige Wochen vor Kriegsende gab Gräfin Thyssen-Batthyány im österreichischen Rechnitz ein rauschendes Fest. Gegen Mitternacht verliessen die Gäste das Schloss und erschossen 180 Juden, die am Bahnhof auf den Weitertransport warteten. Wie genau es zu diesem Massaker kam. ist bis heute unklar.

Sacha Batthyany, Washington-Korrespondent des TagesAnzeigers ist der Grossneffe jener Gräfin. Die Frage des Schriftstellers: „Und was hat das mit dir zu tun?“ war für ihn der Anlass zu einer Spurensuche, die ihn ins alte Ungarn führte, ins Österreich der Nachkriegszeit, in die Schweiz der Gegenwart, in die Lager des Gulag nach Sibirien, auf die Couch eines Psycho­analytikers und bis ins Wohnzimmer einer Auschwitz-Überlebenden in Buenos Aires. Er entdeckte dabei ein Geheimnis, das seinen Blick auf seine Familie und sich selbst veränderte.

Moderation: Michael Guggenheimer

20.00 Uhr
Beate und Serge Klarsfeld
“Erinnerungen – Mémoires”

6.3.2016: Demo zum Atomkraftwerk Neckarwestheim

Fünf Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima ruft die südwestdeutsche Anti-AKW-Bewegung zu einer Demonstration in Neckarwestheim auf und fordert den sofortigen Atomausstieg weltweit. Auftakt: Sonntag, 6.03.2016, um 13 Uhr am Bahnhof in Kirchheim/Neckar.

Der Aufruf:

Tschernobyl und Fukushima mahnen – Atomkraft gefährdet uns alle!
Atomausstieg sofort! Regenerative, dezentrale Energiewende jetzt!

Die Atomkatastrophen von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) sind weiter Gegenwart. Die Menschen dort leiden unter den gesundheitlichen und sozialen Folgen der radioaktiven Strahlung. Untersuchungen zu Fukushima bestätigen den besorgniserregenden Anstieg der Neuerkrankungen von Schilddrüsenkrebs bei Kindern, wie wir sie aus Tschernobyl kennen. Die japanische Regierung erklärt unterdessen verstrahlte Gebiete als wieder bewohnbar und will die Menschen zwingen, in die Sperrzone zurückzuziehen.


Keine Rückbesiedlung verstrahlter Gebiete!

Abschaltung der AKW Sendai 1 und 2 – Japan muss atomstromfrei bleiben!

Strahlung macht vor keiner Landesgrenze halt – weltweit AKWs vom Netz!

Auch ohne einen Super-GAU ist jeder AKW-Betrieb eine permanente Belastung und Bedrohung der Bevölkerung. Ständige radioaktive Ableitungen in Luft und Flüsse sind innerhalb der sogenannten Grenzwerte erlaubt. Aber diese Grenzwerte schützen die Bevölkerung nicht vor Erkrankungen und Erbschäden.


Abschaltung von Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 – sofort!

Schluss mit der Privilegierung der Atomenergie: Brennelementsteuer beibehalten!

Rückstellmilliarden in einen staatlichen Fonds überführen!

Der Abriss der abgeschalteten AKWs beinhaltet die Freimessung, die Freigabe und die Herausgabe von „gering“ radioaktiven Materialien, d.h. von mehreren Millionen Tonnen an Atommüll. Was einmal freigegeben ist, wird nicht mehr überwacht und ist nicht mehr rückholbar. Allein für Neckarwestheim 1 sollen ca. 98 % der Gesamtanlage in den „Wertstoffkreislauf“ eingeschleust werden. Das Umweltministerium als Atomaufsicht unterbindet dieses gesundheitsgefährdende Vorgehen nicht.


Schluss mit der bisherigen gesundheitsgefährdenden Freigabepraxis!

Keine Billig-Entsorgung von Atommüll ! Radioaktivität lässt sich nicht abschalten!

Mit der 2014 von der Großen Koalition beschlossenen Ausbrems-EEG-Reform besteht zukünftig eine nicht zu akzeptierende Deckelung beim Zubau der Fotovoltaik und der Windenergie. Durch Zwangsausschreibungen werden die Bürgergenossenschaften stark benachteiligt. Nach der jahrzehntelangen Untätigkeit der schwarzen Landesregierungen beim Ausbau der Windenergie an Land ist Baden-Württemberg weiter das bundesweite Schlusslicht. Auch unter Grün-Rot konnte das Ausbautempo bisher nicht an das anderer Flächenländer anschließen.


Dezentrale, regionale Energiewende beschleunigen!

Die Stromerzeugung gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger!

Windenergie an Land und Fotovoltaik nicht ausbremsen, sondern stärken!

Das Land Baden-Württemberg wird in seiner Funktion als einer der Haupteigner der EnBW seiner Verantwortung für eine gelingende Energiewende nicht gerecht. Sonst wäre die Inbetriebnahme der Kohlekraftwerke in Karlsruhe (2014) und Mannheim (2015) nicht geschehen. Und die EnBW fordert sogar wegen des AKW- Moratoriums vom Land Schadenersatz über 261 Millionen € vor Gericht.


Mehr Einfluss auf die EnBW nehmen!

Klimaschutz jetzt – Ausstieg aus Kohle und Atom!

Quelle: http://www.endlich-abschalten.de/home/

Kritische Aktion gegen AfD -Wahlkampfstand in Konstanz

Eine Aktion mit ca. 20 kritischen KonstanzerInnen bereicherte heute den AfD-Wahlkampfstand am Konstanzer Obermarkt.

Der Stand der AfD sah heute vormittag gegen 11 Uhr ziemlich trist aus. Es regnete, von der AfD waren nur 5 Hanseln gekommen und das gewählte Thema Bildung zog irgendwie nicht so, wie die Hetze auf Flüchtlinge, die man von der AfD gewohnt ist. Kein Passant hielt sich auch nur in der Nähe des Standes auf – als plötzlich Leben in die Bude kam!

Etwa 20 AfD KritikerInnen aus Konstanz kamen aus dem Nichts, umringten den Stand, hielten Transparente hoch, verteilten Flyer und diskutierten mit den auf einmal interessierten PassantInnen.


Wahlkampfstand der AfD am Samstag, 20.2.2016, Konstanz

Die Transparente hatten Aufschriften wie „Eure Hetze kotzt uns an“, „Refugees Welcome“ oder „Fight Racism – Fight Sexism“. Diese Transparente brachten es ziemlich genau auf den Punkt, welche Inhalte mit einer AfD-Wahl verbunden wären – besser als es die AfD selbst hätte sagen können. Wer verbindet denn schon Bildung und AfD-Mitgliedschaft? Eben.

Eine vorbeifahrende Streife schaute sich das Geschehen an, wollte aber der Forderung der AfD, die Störung zu unterbinden, nicht so recht Folge leisten. Und so ging das bunte Treiben noch ein halbe Stunde weiter, bis die AktivistInnen sich wieder von selbst zurückzogen und der AfD-Stand in den Zustand zurückfiel, den er vor der Aktion gehabt hatte: ein langweiliges Programm von ein paar alten Männern.

Landgasthof Kreuz sagt AfD-Veranstaltung ab

Die Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen Partei AfD am kommenden Dienstag kann nicht mehr wie geplant im Landgasthaus Kreuz in Konstanz-Dettingen stattfinden. Die Besitzer haben abgesagt und distanzieren sich.


Landgasthaus Kreuz distanziert sich von der AfD

Eine entsprechende Information ist bereits auf der Internetseite des Landgasthauses unter Termine zu finden. Die Besitzer sind dankbar, dass sie im Vorfeld über den Charakter der geplanten Veranstaltung informiert wurden und bitten darum, dass diese Information weitergetragen wird.

Auch das Hotel/Restaurant Mohren auf der Insel Reichenau hatte bereits am 26. Januar eine AfD-Veranstaltung abgesagt. Begründet wurde es damit, dass die AfD es dem Vermieter nicht mitgeteilt hatte, „dass es sich um eine Wahlkampfveranstaltung handelt, die mit der AfD in Verbindung gebracht wird!“


Screenshot: Absage für Wahlkampfveranstaltung der AfD am 26.1.2016

Neuer Aufmarsch von WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis am 7.3.2016 in Singen angekündigt

Als hätte der eine Aufmarsch in Radolfzell (wir haben berichtet) nicht gereicht, wird nun aus dem gleichen Umfeld heraus eine neue Demonstration angekündigt – schon am 7. März und diesmal in Singen vor dem Rathaus.

Update 09.03.2016: Auch am 10.3. will die gleiche Truppe wieder aufmarschieren, diesmal in Tuttlingen. Um 13:30 Uhr wollen sie vor Ort sein und ihr ewig gleiches „Merkel muss weg“-Tansparent zeigen. Bis jetzt haben bei Facebook 16 (!) TeilnehmerInnen zugesagt.

Update 08.03.2016: Der Aufmarsch ist vorbei. Weniger als 150 Rechte waren diesmal gekommen, um ihre dumpfen Parolen zu grölen. Wahrgenommen wurde dies höchstens von der Polizei und den zahlreichen GegendemonstrantInnen – zu abgelegen war der Kundgebungsplatz von der Innenstadt, versteckt hinter einem riesigen Kriegerdenkmal und viel Buschwerk. PassantInnen konnten, angelockt vom Lärm der Gegendemo vor allem Transparente mit der Aufschrift „Eure Hetze kotzt uns an“, Plakate mit „Alerta, Alerta, Antifascista“, überdimensionale braune Scheißebatzen oder Abbildungen von Hitlergruß-zeigendem und vollgepisstem Hoyerswerda-Mob sehen. Letzteres hatte durchaus seine Aktualität, wurde doch laut Südkurier ein Teilnehmer der „Merkel-muss-weg“-Demo festgenommen, nachdem er den Hitlergruß gezeigt hatte. Kaum war die DGB-Kundgebung vorbei, wurde es mit gut zweihundert Menschen richtig voll bei der spontanen und unangemeldeten Gegendemo. Die Menschen skandierten Parolen für Refugees, schimpften auf die Nazis und drängten auf den von der Polizei geschützten Kundgebungsplatz vor. Die Kirchenglocken bimmelten, die Trillerpfeifen schrillten, hunderte Kehlen brüllten den Rechten bis zum Schluss ihre Wut entgegen. Nach Ende ihrer Kundgebung mussten die Rechten sich auf der von der Innenstadt abgewandten Seite des Platzes zurückziehen, begleitet vom fröhlichen Ruf „Nazis verpisst euch, keiner vermisst euch“ – das hatte sich „das Volk“ sicher etwas anders vorgestellt.

Update 07.03.2016: Die Rechten beginnen mit Ihrem Aufbau heute bereits um 17 Uhr .

Update 04.03.2016: Auf indymedia linksunten wird jetzt mit einem Artikel in der Mittelspalte der Startseite zur Verhinderung des rechten Aufmarsches in Singen mobilisiert: Kein Aufmarsch von Neonazis und Rassist*innen am Montag, den 7.3.2016 in Singen!

Update 02.03.2016: Der Aufruf des DGB Kreisverbands Konstanz zu seiner Kundgebung am Montag, den 7.3.2016 um 18 Uhr: Singen bleibt bunt! Kundgebung für Toleranz statt Rassismus

Update 01.03.2016: Aus Gewerkschaftskreisen wurde vor dem Singener Rathaus, dem Ort den die Rechten eigentlich für sich ausgeguckt hatte, die Gegenkundgebung angemeldet. Sie befindet sich durchaus in Hör- und Rufweite zur Kundgebung der Rechten.


Demo von Rechts und Gegendemo am 7.3.2016 in Singen

Update 27.2.2016: Inzwischen wurde von den Rechten eine Kundgebung offiziell angemeldet. Der angestrebte Platz vor dem Singener Rathaus hat allerdings nicht geklappt, statt dessen sind sie jetzt am 7.3.2016 um 18 Uhr auf dem Platz der Ekkehard Realschule. Auch ist es keine Demo geworden sondern eine stationäre Kundgebung außerhalb der Innenstadt (Fußgängerzone, Bahnhofsvorplatz) an einer Stelle, die nach außen kaum Wirkung entfaltet.

Die bei Facebook in Zusammenhang mit der Singener Kundgebung auftauchenden Nicknames und/oder Klarnamen kommen uns vor, wie alte Bekannte: Sandy K., Felix T. und Andrea Z.:

  • Diesmal wird die Demonstration als Facebookevent beim Account „Sandy K.“ gehostet. Offenbar steht die für Radolfzell genutzte und inzwischen nicht mehr öffentlich zugängliche Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ nicht mehr zur Verfügung.
  • Unser „Freund“ Felix T. hatte die Domain für die Radolfzeller Seite merkel-kommt.de registriert.
  • Und Andrea Z. hatte die TeilnehmerInnen aufgefordert, keine Nazigegenstände auf die Radolfzeller Kundgebung mitzubringen – etwas was in diesen Kreisen durchaus nicht selbstverständlich zu sein scheint. Und sie lädt die Neonazis, die sie meint über Facebook zu iher Kundgebung ein.

Zu hoffen ist nur, dass diesmal die Gegenseite etwas besser mobilisiert.

Kundgebung von RassistInnen und Neonazis anlässlich des Merkelbesuchs in Radolfzell

Etwa 200 WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis kamen am Montag, den 15.2.2016 nach Radolfzell, um vor dem Milchwerk anlässlich einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel gegen ihre Flüchtlingspolitik anzuschreien.

Update 04.03.2016: Auf indymedia linksunten wird jetzt mit einem Artikel in der Mittelspalte der Startseite zur Verhinderung des rechten Aufmarsches in Singen mobilisiert: Kein Aufmarsch von Neonazis und Rassist*innen am Montag, den 7.3.2016 in Singen!

Update 02.03.2016: Der Aufruf des DGB Kreisverband Konstanz zu ihrer Kundgebung am Montag, den 7.3.2016 um 18 Uhr: Singen bleibt bunt! Kundgebung für Toleranz statt Rassismus

Update 01.03.2016: Aus Gewerkschaftskreisen wurde vor dem Singener Rathaus, dem Ort den die Rechten eigentlich für sich ausgeguckt hatte, die Gegenkundgebung angemeldet. Sie befindet sich durchaus in Hör- und Rufweite zur Kundgebung der Rechten

Update 27.2.2016: Inzwischen wurde die neue Kundgebung in Singen offiziell angemeldet. Der angestrebte Platz vor dem Singener Rathaus hat allerdings nicht geklappt, statt dessen sind sie jetzt am 7.3.2016 um 18 Uhr auf dem Platz Ekkehard Realschule.

Update 24.2.2016: Die Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ wurde offenbar aufgrund der dort verbreiteten Hetze von Facebook gelöscht ( Vgl. folgenden Südkurier Artikel: Facebook löscht Seite von Flüchtlingsheim-Gegnern aus Singen). Laut SWR hat die Polizei zusätzlich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen den Betreiber der Seite eingeleitet. Dieser soll aus dem Kreis Konstanz stammen.

Update 19.2.2016: Neuer Aufmarsch von WutbürgerInnen, RassistInnen und Neonazis am 7.3.2016 in Singen angekündigt

Die OrganisatorInnen – aus dem Umfeld einer Facebook-Bürgerwehr

Erste Hinweise auf die hinter dieser Kundgebung stehenden OrganisatorInnen lieferte ein Südkurierartikel von Ende Januar. Dort wurde über eine bei Facebook betriebene, nicht öffentliche Bürgerwehrgruppe berichtet, die gegen Flüchtlinge und Angela Merkel hetzt und deren Mitglieder vorwiegend aus Hegaugemeinden stammen sollen.

Weiter heisst es dort: „Den ersten öffentlichen Auftritt planen einige Gruppenmitglieder in Form einer Demonstration anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 15. Februar in Radolfzell. Unter dem Motto „Merkel muss weg“ versuchen die Verwalter die Mitglieder zu mobilisieren.“ (SK 30.1.2016).

Der Zusammenhang zwischen den OrganisatorInnen und dieser Bürgerwehr wird auch durch Facebook-Postings in den Tagen nach der Kundgebung unterstrichen. Dort wird einer „Sandy K.“ zum einen für ihren Einsatz bei der Werbung für diese Kundgebung gedankt und zum anderen dafür, die „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ ins Leben gerufen zu haben.


Screenshot: Dank für die Bürgerwehr-Initiatorin

Sandy K. (oder wer auch immer sich hinter diesem Nickname versteckt) wirbt aber auch selbst ganz direkt für ihre Bürgerwehr.


Screenshot: Bürgerwehr Landkreis Konstanz

Auszug aus einer aktuellen Recherche zu Facebook-Bürgerwehren beim Netz gegen Nazis:

Was alle Bürgerwehr-Gruppen bei Facebook eint, ist die Tatsache, dass Flüchtlinge als Bedrohung angesehen werden. Sie werden verantwortlich gemacht für steigende Kriminalität, für Diebstähle und sexuelle Gewalt. Sie werden durchgängig mit beleidigenden („Rapefugees“) oder ironischen Begriffen („Fachkräfte“, stets in Anführungszeichen) bezeichnet. In allen überprüften Facebook-Gruppen werden neonazistisiche Inhalte und Symboliken gepostet und ernten so gut wie nie Widerspruch. In den Gruppen wird außerdem offensiv der Einsatz von Waffen diskutiert. Darüber hinaus wird dazu aufgerufen, Flüchtlinge oder politische Gegner totzuschlagen, auch in solchen Fällen erleben die Postenden keine Gegenrede.

Quelle: Monitoring: Auf Patrouille bei den Facebook-Bürgerwehren (Netz gegen Nazis, 18.2.2016)

Andrea Zürcher – Wahlwerbung für die AfD

Organisiert hatte die Kundgebung eine bislang nicht groß in Erscheinung getretene Andrea Zürcher aus Singen. Die Werbung für die Kundgebung wurde als Facebook-Event mit dem Titel „Merkel muss weg“ verbreitet, der bei der inzwischen nicht mehr öffentlich zugänglichen Facebookseite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ gehostet wurde. Diese Seite wiederum ist seit Monaten bekannt für ihre rassistische Hetze gegen Flüchtlinge.

Andrea Zürcher bemüht sich in einer überaus freundlichen, weil unkritischen Reportage des Dänischen Fernsehens als normale Bürgerin und enttäuschte ehemalige CDU-Wählerin rüberzukommen. Welche Partei Andrea Zürcher bei den Landtagswahlen im März wählen wird, wissen wir nicht. Ihre Auswahl im rechtspopulistischen-rassistischen Lager jenseits von CDU/FDP/Freie Wähler ist durchaus groß: ALFA, AfD, Reps, NPD. Gegen Ende des DR-Berichts empfiehlt sie jedenfalls die AfD.

Auch die Person, die die Domain „merkel-kommt.de“, die zur Facebookseite „Merkel muss weg“ weiterleitet, angemeldet hat, ist offenbar AfD-Anhänger. Die Domain ist auf den Konstanzer Felix T. registriert, der seinen Facebookauftritt mit einem großen, u.a. von Frauke Petry gehaltenen Fronttranspi schmückt. Mit dem gleichen Namen machte Felix T. bereits Ende Januar auf der Facebookseite des Südkuriers Werbung für die Radolfzeller Kundgebung. Vermutlich ein- und derselbe „Felix T.“ ärgerte sich zudem vor Kurzem über einen AfD-kritischen Artikel bei Seemoz, wo seiner Meinung nach die AfD zu Unrecht mit Neonazis in einen Topf geworfen würde.

Werbung, die ankommt

Das Werbebanner „Merkel muss weg“ fand dann seine Verbreitung vor allem bei regionalen AfD und Pegida-Seiten; aber auch auf überregionalen rassistischen und rechtspopulistischen Portalen wie pi-news oder COMPACT wurde fleissig geworben. Die Banner fanden in diesen Kreisen sehr wohl ihre Zustimmung.

Ein Posting bei der Facebookseite „Pegida BW-Bodensee“ reproduzierte so z.B. am 14.2.2016 ein Foto vom Account „MERKEL MUSS WEG – DEMO Radolfzell 15.2.2016“, unter dem Angela Merkel im gleichen Atemzug mit Adolf Hitler genannt wurde.


Screenshot: Merkel im selben Atemzug mit Hitler

Ein anderes Posting vom gleichen Facebook-Account auf der eigenen Mobilisierungsseite spricht am 12. Februar im Nazijargon von der „Umvolkung“ und der „Auslöschung des eigenen Volkes“.


Screenshot: „Umvolkung“ (Nazijargon)

Exkurs: Strafverfolgung bei Facebook

Dass Facebook-Postings Folgen haben und oft auf die Urheber zurückverfolgt werden können, zeigt ein aktuelles Ermittlungsverfahren gegen einen Mann aus Breisach. Der Mann hatte auf der Facebookseite des Südkuriers unter einer Nachricht zum Merkelbesuch geschrieben: „Hoffentlich erschießt sie dann endlich jemand…“ – eine Aufforderung zu einer Straftat, die mit einer Bewährungsstrafe oder Geldstrafe in Höhe von mehreren Tausend Euro geahndet werden kann.

In diesem gesellschaftlichen Umfeld eine Kundgebung anzumelden, heisst eben auch, dass man für solche oder ähnliche Hetze zur Verantwortung gezogen werden kann. Aus diesem Grund sind womöglich auch die Facebookauftritte von „Merkel muss weg“ und „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ mittlerweile aus dem Netz verschwunden. Update 24.2.2016: Die Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ wurde offenbar von Facebook selbst gelöscht ( Vgl. folgenden Südkurier Artikel: Facebook löscht Seite von Flüchtlingsheim-Gegnern aus Singen)

(Neo-)Nazigegenstände mitgeführt

Auch im Vorfeld der „Merkel muss weg“ – Kundgebung scheint die potentielle Strafverfolgung ein Thema gewesen zu sein, bat doch ein Kommentar vorsichtshalber: „Bitte an der Demo beachten…das keine Nazigegenstände mitgeführt werden…da wir keine rechte Demonstration veranstalten.“ Das scheint ein notwendiger Hinweis von jemandem zu sein, der seine Pappenheimer kennt.


Screenshot: „Bitte keine Nazigegenstände mitführen“

Nur klingt das leider immer noch so, als wäre man froh um die Teilnahme eines jeden überzeugten Neonazis, wenn er denn seine Nazidevotionalien das eine Mal zu Hause lässt. Doch Teilnahme von Neonazis wird nicht nur toleriert sondern geradezu angestrebt, wie folgende Screenshots zu Tage fördern:

Der erste stammt vom Facebookauftritt der Neonazigruppe „Kameradschaft Höri Bodensee“ – inhaltlich nicht weit entfernt von der neonazistischen Partei „Der II. Weg“, die prominent verlinkt wurde. Andrea Z. hätte offenbar gerne gesehen, dass die MacherInnen oder LeserInnen dieser Seite ebenfalls am 15.2. nach Radolfzell kommen und weshalb sie den Termin dort ankündigt.


Andrea Z. lädt Neonazis zur Demo am 15.2. nach Radolfzell

Der zweite Screenshot stammt von der Facebookseite von Tim Belz, dem Kreisvorsitzenden der NPD Konstanz-Bodensee.


Screenshot: Werbung auf der Facebookseite von Tim Belz (NPD-Konstanz-Bodensee) als oberster Visitor Post

Die Werbung für ihre Radolfzeller Kundgebung wurde aus dem Umfeld der OrganisatorInnen gepostet von einer Person mit dem Facebook-Account „Johann D.“ Sie stand dort zeitweise prominent als oberster Visitor Post. Von Tim Belz gibt es im Internet Fotos, auf denen er dem – in letzter Zeit nicht mehr ganz so aktiven – St. Georgener Neonazi Ralph Kästner die Hand schüttelt. Dieser war jüngst bei einer Razzia anlässlich des Verbots der rechtsextremen Altermedia-Website festgenommen worden.

Die Figur oder den Account „Johann D.“ scheint Andrea Zürcher gut zu kennen, heisst es doch in einem Südkurier-Artikel:

„Erstellt worden sei die Facebook-Veranstaltung ohnehin, so erklärt es Zürcher, unter dem Facebook-Account Johann D. Von dem wird vermutet, dass er hinter der Facebook-Gemeinschaft „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ steckt – die klar rechtsgerichtet ist.“

Quelle: Demo bei Merkel-Besuch: Des Volkes laute Stimme (Südkurier, 17.2.2016)

Doch einzelne Teilnehmer der Radolfzeller „Merkel muss weg“ – Kundegbung sympathisieren mit einer Partei die nochmals rechts von der NPD zu verorten ist: Auf verschiedenen Fotos und Videos der Kundgebung sind die Plakate der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg zu sehen.

Plakate von COMPACT – ein Querfrontmagazin des Rechtspopulisten Jürgen Elsässer

Es wurden am Montag Abend neben dem grossen Fronttranspi „Merkel muss weg“ und diversen Merkel-Verbotsschildern auch Plakate mit „Asyl-Terror stoppen“, „Rapefugees not welcome“ sowie ein Merkelfoto mit dem Text: „Die Königin der Schlepper“ gezeigt. Letzteres trug auch Andrea Zürcher demonstrativ während der Kundgebung zur Schau.
Das Motiv stammt vom COMPACT-Magazin des Querfrontprojekts von Jürgen Elsässer. Dies lässt immerhin eine inhaltliche Nähe zu diesem Rechtspopulisten vermuten, der einmal im Jahr 2012 eine „Privataudienz“ beim damaligen iranischen Staatspräsidenten und Holocaustleugner Mahmud Ahmadinejad in Teheran hatte.

Salbungsvolle Flüchtlingshetze von Pfarrer Tscharntke – wurde uns zum Glück erspart

Laut Facebookseite „Merkel muss weg“ sollte eigentlich Jakob Tscharntke, seines Zeichens freikirchlicher Pfarrer aus Riedlingen, eine Rede auf der Kundgebung halten, der war jedoch „terminlich“ verhindert. Was sucht dieser Pfarrer in Radolfzell? Nun, der Fall Tscharntke ging im November 2015 schon mal durch die Presse, nachdem er in seinen Predigten gegen Flüchtlinge und Angela Merkel gehetzt hatte. Er wurde angezeigt und sowohl die Gemeinde Riedlingen als auch seine Freikirche hatten sich in der Folge von ihm distanziert. Für Andrea Zürcher ist er jetzt womöglich ein Held.

Wutbürger in Aktion – Hasstiraden und sexistische Beschimpfungen

Die Nasen haben eine Menge Lärm gemacht mit Trillerpfeifen und Sprechchören und waren insgesamt deutlich lauter als die Gegenseite. In den von den Demonstranten selbstgedrehten Videos waren geiffernde Hasstiraden und übelste sexistische Beschimpfungen, die hier nicht wiederholt werden sollen, zu vernehmen, mit denen u.a. Angela Merkel bei Ankunft und Abfahrt tituliert wurde. Die Organisatoren werteten dies später als einen grossen Erfolg. Vermutlich hat es auch Andrea Zürcher gefallen.

Zahlenspielereien

Der Erfolg sollte noch ein wenig mehr hermachen, so dass bald von 500 (pi-news) dann 700 (Pegida BW Bodensee) und irgendwo auch noch von 1000 TeilnehmerInnen zu lesen war. Um dies plausibler zu machen, verwies man auf die virtuellen Teilnahmeankündigungen bei Facebook, die sich in der realen Welt aber nicht umsetzten.

Glaubwürdiger sind da die Zahlen von Polizei und Südkurier, die von 200 TeilnehmerInnen bei der „Merkel muss weg“ – Kundgebung und 50 TeilnehmerInnen bei der Gegenkundgebung sprechen.

Die Gegenseite

Die Gegenseite hatte schlecht mobilisiert – es sah nach einer kurzfristigen Anmeldung und vermutlich etwas Werbung im Freundeskreis aus. Vereinzelt gab es „Refugees welcome“-Plakate und ein paar Flüchtlinge dankten Radolfzell öffentlich für ihre Aufnahme. Auf den gezeigten Plakaten stand „Helfen statt schießen“, „No Pegida No Afd, wir schaffen das“, „Ohne Afd & Pegida schaffen wir das“, etc.. Es gab auch laute „Nazis raus“ Sprechchöre.

Ein weitere, angemeldete Demonstration aus SPD-Kreisen kam zwei Tage zu spät. An ihr sollen laut Südkurier am Mittwoch 150 Personen teilgenommen haben.