NPD-Parteitag in Weinheim – Zensurversuch gegen Mobilisierungs-Webseite

Am kommenden Wochenende, den 21. und 22. November 2015, wird die NPD versuchen, ihren Bundesparteitag in der Stadthalle von Weinheim abzuhalten. Der Parteitag soll unter dem rassistischen Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben!“ stattfinden. Schon jetzt wird von staatlicher Seite gegen diejenigen vorgegangen, die zu antifaschistischen Blockaden aufrufen.

Update 27.11.2015: Nach ihrem Einsatz beim Parteitag der NPD in Weinheim: Polizei steht weiter in der Kritik (beobachternews.de) und Wie ich gegen die NPD demonstrieren wollte – und stattdessen im Knast landete (fudder.de)

Update 22.11.2015: Berichte und Bildergalerien auf www.beobachternews.de und linksunten.indymedia.org

Update 21.11.2015: Live Ticker #blocknpd, #nonpdwhm

Wie von der neuen Mobi-Seite gegen den NPD-Bundesparteitag zu erfahren ist, hat die Staatsanwaltschaft bereits vor über einer Woche vom Politischen Provider „Blogsport“ verlangt, die bisherige Mobilisierungsseite aus dem Netz zu nehmen, was offensichtlich auch geschehen ist. Unter der bisherigen Adresse ist keine Webseite mehr anzutreffen. Ein Grund dafür war nicht erkennbar.

Der Provider Blogsport hostet übrigens auch LinksRhein. Das macht es nicht leichter, darüber zu berichten. Die Mobilisierung gegen den NPD-Bundespartei wird dadurch jedenfalls nicht verhindert, einerseits weil die Mobilisierungswebsite längst bei einem anderen Blogbetreiber untergekommen ist und dort fleissig weiter postet und anderseits, weil auf zu vielen verschiedenen Websites von Antifagruppen und alternativen Medien wie indymedia darüber berichtet wird.

Und die Gegen-Mobilisierung ist durchaus breit. Für Samstag, den 21. November 2015 ruft die Antifaschistische Initiative Heidelberg zur Demonstration „Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“ auf. Auftakt ist ab 13 Uhr am Bahnhof Weinheim. Blockaden rund um die Stadthalle sind schon deutlich früher, ab Samstag 8 Uhr angekündigt. Die Initiative Nazifreies Weinheim hat sich zum Ziel gesetzt, den NPD-Bundesparteitag am 21. und 22. November 2015 nicht nur mit Protesten zu begleiten, sondern durch zivilen Ungehorsam zu verhindern. Darüberhinaus gibt es verschiedene Mahnwachen und Kundgebungen sowie ein „Guck hin! Aktionscamp“, das von „Weinheim gegen Rechts“ organisiert wird. Um bei all diesen Aktionen nicht den Ueberblick zu verlieren, ist diese Karte recht nuetzlich.

Busse aus dem Süden fahren aus Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen, Villingen-Schwenningen, Lörrach, Freiburg, Achern, Bühl und Rastatt Richtung Weinheim. Weitere AntifaschistInnen treffen sich zur gemeinsamen Anreise per Zug z.b. ab Mannheim oder Ludwigshafen. Und sicher werden auch grössere Gruppen aus Hessen (Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Fulda, Giessen, etc.) anreisen. Wer eine Uebernachtungsmoeglichkeit sucht, kann sich an eine Pennplatzboerse wenden.

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