Stop-G7 Großdemonstrationen und Aktionstage in Garmisch-Partenkirchen und Elmau

Hunderte Organisationen rufen für nächste Woche zu Demonstrationen, Konferenzen und Aktionstagen gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau auf. Höhepunkte werden zum einen die Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen am Samstag, sowie der Sternmarsch Richtung Schloß Elmau am Sonntag.

Update 7.6.2015:

  • Am Sonntag sollte die Zufahrt zum Gipfeltreffen mit vielfältigen Aktionen sowie einem Sternmarsch in Richtung Schloß Elmau blockiert werden.
  • Bereits in der Nacht waren Kleingruppen aufgebrochen um auf die weiträumig abgeriegelte Zufahrtstraße zu gelangen. Immer wieder schafften es im Laufe des Tages zig BlockiererInnen auf die Straße, verharrten dort auch trotz Aufforderung der Polizei die Blockade aufzulösen und wurden schließlich von der polizeilichen Übermacht geräumt und festgenommen. Insgesamt soll es fast 100 Ingewahrsamnahmen gegeben haben.
  • Hunderte GipfelgegnerInnen zogen parallel in mehreren „Fingern“ Richtung Schloß, durchbrachen sogar eine kleinere Polizeikette und erreichten nach mehrstündigem Aufstieg schließlich den Zaun der inneren Sicherheitszone. Das anschließende Katz und Maus-Spiel mit der Polizei führte zu keinen weiteren Annäherungen an das Schloß, wo die Vertreter der G7 Staaten ungestört ihre Gruppenfotos machen konnten. Die GipfelgegnerInnen zählten es dennoch als Erfolg, dass der Pressetross anders als geplant per Hubschrauber eingeflogen werden musste, wohl weil die Lage auf der Zufahrtstrasse zu unklar war.
  • Mittlerweile wurden viele Zelte auf dem Protestcamp wieder abgebaut und die meisten Gipfelgegner befinden sich auf dem Heimweg. Für Montag früh ist noch eine Abschlußkundgebung geplant.

Update 6.6.2015:

  • Samstag war der Tag der Großdemo in Garmisch-Partenkirchen. Sie fiel mit 5-7000 TeilnehmerInnen deutlich kleiner aus als die Großdemo in Rostock 2007. Dennoch war sie laut und kämpferisch. Eine mehrfache Übermacht an Polizeikräften lief auf beiden Seiten der Demo teils dreireihiges Spalier. Die Route führte über weite Strecken direkt auf der Zufahrtstraße für Schloß Elmau. Allerdings gelang es nicht, den optimalen Blockadepunkt einzunehmen, der ein Umfahren unmöglich gemacht hätte. Ein entschiedener Versuch eines Teils der Demo diese Kreuzung dennoch zu erreichen, wurde durch einen heftigen Pfefferspray und Schlagstockeinsatz der Polizei im Ansatz verhindert. Die Demo wurde in der Folge immer wieder von Polizisten angegriffen. Es kam zu über sechzig Verletzten unter den DemonstrantInnen.
  • Ein heftiges Gewitter mit wolkenbruchartigem Regen führte zu einem vorzeitigen Ende der Abschlusskundgebung und zu einer Evakuierung des Camps der Gipfelgegner. Letztere wurde am späten Abend wieder zurückgenommen, es durften sogar wieder neue Zelte aufgebaut werden.

Update 5.6.2015:

  • Ein Stop G7 – Ticker in der rechten Seitenspalte liefert nun stets aktuell die neusten Infos rund um die Proteste gegen den G7 Gipfel in Elmau.

Update 4.6.2015:

  • Livestreams vom „Internationaler Gipfel der Alternativen “ der seit gestern in München läuft
  • Heute nahmen ca. 40.000 Menschen in München an der Großdemo gegen den G7-Gipfel in Elmau teil. Das sind doppelt so viel wie erwartet!

Update 2.6.2015:

  • Das Verwaltungsgericht München hat das Campverbot im Eilverfahren kassiert. Garmisch-Partenkirchen wird verpflichtet, das Camp am geplanten Ort zu dulden!

Update 1.6.2015:

  • War gestern noch von 21.000 Polizisten die Rede, heisst es heute bereits 24.150 (Süddeutsche Zeitung), und da sind mehrere tausend östereichische Grenzer oder die vermutlich über 2000 Soldaten der Bundeswehr nicht mitgezählt.
  • Bis Dienstagmittag wird sich herausstellen, ob die Klage gegen das Campverbot in Garmisch-Partenkirchen Erfolg hatte.
  • Der Sternmarsch wurde zu großen Teilen verboten. Die Verbote tarnen sich als „Genehmigungen“ mit Auflagen. Großzügig „genehmigt“ wurde z.B. eine Route auf der Mautstraße von Klais nach Elmau auf einer Strecke von weniger als 40 (!) Metern.
  • Gegen diese „Genehmigungen“ wurde Klage erhoben.


Mobilisierungsvideo Teil 1

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau wird hunderte Mio. Euro Kosten und mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns einhergehen. Von bis zu 21.000 Polizisten ist die Rede. In einer beispiellosen Hetzkampagne schüren Verwaltungsbehörden, Polizei, Geheimdienste und Mainstream-Medien die Angst vor den „gewaltbereiten autonomen“ Linken, die Garmisch-Partenkirchen in Schutt und Asche legen wollen, während gleichzeitig scheinheilig das Grundrecht auf Demonstration hochgehalten wird.

Die Erfahrung aus dem letzten G8-Gipfel in Deutschland, im Jahr 2007 in Heiligendamm abgehalten, lehrt uns jedoch eines Besseren. Hundertfacher Bruch von Grundrechten, darunter massive Angriffe auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der rechtswidrige Einsatz von Militär im Inneren lassen sich bei der Dokumentation des Komittees für Grundrechte und Demokratie nachlesen.

Schon vor Monaten hatten die Gipfelgegner Kundgebungen, Mahnwachen, Camps, eine Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und einen Aktionstag rund um Elmau bei den Behörden angemeldet. Diese warteten jedoch bis zuletzt um quasi in letzter Sekunde mit fadenscheinigen Begründungen an freiem Meinungsausdruck zu verhindern, was geht. Die Anmeldung des Sternmarsches hat bis heute zu keiner Reaktion geführt.

Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen verbot letzte Woche das Camp der Gipfelgegner auf einem Privatgrundstück mit der Behauptung, es sei an genau dieser Stelle von einer konkreten Hochwassergefahr auszugehen – und das, obwohl die Vorhersage die ganze Woche vor dem Gipfel sonniges Wetter verspricht und die Pegel derzeit stetig fallen. Zudem wurde der Hochwasserschutz in Garmisch-Partenkirchen in jüngster Zeit stark verbessert.

Doch die G7 Gegner werden sich auch diesmal nicht abschrecken lassen. Hier die wichtigsten Termine der Aktionswoche:

Aktionswoche

Links


Mobilisierungsvideo Teil 2