Archiv für Mai 2015

Stop-G7 Großdemonstrationen und Aktionstage in Garmisch-Partenkirchen und Elmau

Hunderte Organisationen rufen für nächste Woche zu Demonstrationen, Konferenzen und Aktionstagen gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau auf. Höhepunkte werden zum einen die Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen am Samstag, sowie der Sternmarsch Richtung Schloß Elmau am Sonntag.

Update 7.6.2015:

  • Am Sonntag sollte die Zufahrt zum Gipfeltreffen mit vielfältigen Aktionen sowie einem Sternmarsch in Richtung Schloß Elmau blockiert werden.
  • Bereits in der Nacht waren Kleingruppen aufgebrochen um auf die weiträumig abgeriegelte Zufahrtstraße zu gelangen. Immer wieder schafften es im Laufe des Tages zig BlockiererInnen auf die Straße, verharrten dort auch trotz Aufforderung der Polizei die Blockade aufzulösen und wurden schließlich von der polizeilichen Übermacht geräumt und festgenommen. Insgesamt soll es fast 100 Ingewahrsamnahmen gegeben haben.
  • Hunderte GipfelgegnerInnen zogen parallel in mehreren „Fingern“ Richtung Schloß, durchbrachen sogar eine kleinere Polizeikette und erreichten nach mehrstündigem Aufstieg schließlich den Zaun der inneren Sicherheitszone. Das anschließende Katz und Maus-Spiel mit der Polizei führte zu keinen weiteren Annäherungen an das Schloß, wo die Vertreter der G7 Staaten ungestört ihre Gruppenfotos machen konnten. Die GipfelgegnerInnen zählten es dennoch als Erfolg, dass der Pressetross anders als geplant per Hubschrauber eingeflogen werden musste, wohl weil die Lage auf der Zufahrtstrasse zu unklar war.
  • Mittlerweile wurden viele Zelte auf dem Protestcamp wieder abgebaut und die meisten Gipfelgegner befinden sich auf dem Heimweg. Für Montag früh ist noch eine Abschlußkundgebung geplant.

Update 6.6.2015:

  • Samstag war der Tag der Großdemo in Garmisch-Partenkirchen. Sie fiel mit 5-7000 TeilnehmerInnen deutlich kleiner aus als die Großdemo in Rostock 2007. Dennoch war sie laut und kämpferisch. Eine mehrfache Übermacht an Polizeikräften lief auf beiden Seiten der Demo teils dreireihiges Spalier. Die Route führte über weite Strecken direkt auf der Zufahrtstraße für Schloß Elmau. Allerdings gelang es nicht, den optimalen Blockadepunkt einzunehmen, der ein Umfahren unmöglich gemacht hätte. Ein entschiedener Versuch eines Teils der Demo diese Kreuzung dennoch zu erreichen, wurde durch einen heftigen Pfefferspray und Schlagstockeinsatz der Polizei im Ansatz verhindert. Die Demo wurde in der Folge immer wieder von Polizisten angegriffen. Es kam zu über sechzig Verletzten unter den DemonstrantInnen.
  • Ein heftiges Gewitter mit wolkenbruchartigem Regen führte zu einem vorzeitigen Ende der Abschlusskundgebung und zu einer Evakuierung des Camps der Gipfelgegner. Letztere wurde am späten Abend wieder zurückgenommen, es durften sogar wieder neue Zelte aufgebaut werden.

Update 5.6.2015:

  • Ein Stop G7 – Ticker in der rechten Seitenspalte liefert nun stets aktuell die neusten Infos rund um die Proteste gegen den G7 Gipfel in Elmau.

Update 4.6.2015:

  • Livestreams vom „Internationaler Gipfel der Alternativen “ der seit gestern in München läuft
  • Heute nahmen ca. 40.000 Menschen in München an der Großdemo gegen den G7-Gipfel in Elmau teil. Das sind doppelt so viel wie erwartet!

Update 2.6.2015:

  • Das Verwaltungsgericht München hat das Campverbot im Eilverfahren kassiert. Garmisch-Partenkirchen wird verpflichtet, das Camp am geplanten Ort zu dulden!

Update 1.6.2015:

  • War gestern noch von 21.000 Polizisten die Rede, heisst es heute bereits 24.150 (Süddeutsche Zeitung), und da sind mehrere tausend östereichische Grenzer oder die vermutlich über 2000 Soldaten der Bundeswehr nicht mitgezählt.
  • Bis Dienstagmittag wird sich herausstellen, ob die Klage gegen das Campverbot in Garmisch-Partenkirchen Erfolg hatte.
  • Der Sternmarsch wurde zu großen Teilen verboten. Die Verbote tarnen sich als „Genehmigungen“ mit Auflagen. Großzügig „genehmigt“ wurde z.B. eine Route auf der Mautstraße von Klais nach Elmau auf einer Strecke von weniger als 40 (!) Metern.
  • Gegen diese „Genehmigungen“ wurde Klage erhoben.


Mobilisierungsvideo Teil 1

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau wird hunderte Mio. Euro Kosten und mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns einhergehen. Von bis zu 21.000 Polizisten ist die Rede. In einer beispiellosen Hetzkampagne schüren Verwaltungsbehörden, Polizei, Geheimdienste und Mainstream-Medien die Angst vor den „gewaltbereiten autonomen“ Linken, die Garmisch-Partenkirchen in Schutt und Asche legen wollen, während gleichzeitig scheinheilig das Grundrecht auf Demonstration hochgehalten wird.

Die Erfahrung aus dem letzten G8-Gipfel in Deutschland, im Jahr 2007 in Heiligendamm abgehalten, lehrt uns jedoch eines Besseren. Hundertfacher Bruch von Grundrechten, darunter massive Angriffe auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der rechtswidrige Einsatz von Militär im Inneren lassen sich bei der Dokumentation des Komittees für Grundrechte und Demokratie nachlesen.

Schon vor Monaten hatten die Gipfelgegner Kundgebungen, Mahnwachen, Camps, eine Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und einen Aktionstag rund um Elmau bei den Behörden angemeldet. Diese warteten jedoch bis zuletzt um quasi in letzter Sekunde mit fadenscheinigen Begründungen an freiem Meinungsausdruck zu verhindern, was geht. Die Anmeldung des Sternmarsches hat bis heute zu keiner Reaktion geführt.

Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen verbot letzte Woche das Camp der Gipfelgegner auf einem Privatgrundstück mit der Behauptung, es sei an genau dieser Stelle von einer konkreten Hochwassergefahr auszugehen – und das, obwohl die Vorhersage die ganze Woche vor dem Gipfel sonniges Wetter verspricht und die Pegel derzeit stetig fallen. Zudem wurde der Hochwasserschutz in Garmisch-Partenkirchen in jüngster Zeit stark verbessert.

Doch die G7 Gegner werden sich auch diesmal nicht abschrecken lassen. Hier die wichtigsten Termine der Aktionswoche:

Aktionswoche

Links


Mobilisierungsvideo Teil 2

Rechtsextremistische Aktion in Radolfzell am 8. Mai 2015

Pressemitteilung

Die Initiative „Stolpersteine in Radolfzell“ wurde darüber informiert, dass am 8. Mai, dem 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus, am Radolfzeller Kriegerdenkmal und an zwei weiteren Stellen der Stadt eine öffentliche „Gedenkfeier“ von Rechtsradikalen abgehalten wurde.

Regionale Neonazis („Freie Nationalisten“) und Mitglieder der seit 2013 bundesweit agierenden rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ legten unter anderem am 1938 eingeweihten NS-„Ehrenmal“ am Luisenplatz Grablichter und Blumen ab und brüsten sich nun damit auf ihrer Homepage in Wort und Bild. Dort kommentieren sie die Aktion als „würdiges Gedenken“ für die „Gefallenen unseres Volkes“, wobei die nationalsozialistischen Verbrechen geleugnet und die Alliierten als die eigentlichen „Kriegsverbrecher“ bezeichnet werden. Außerdem wird auf dieser Seite in unerträglicher Weise gegen Ausländer gehetzt. Diesen menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Parolen muss Einhalt geboten werden.

Es darf nicht geduldet werden, dass der Luisenplatz wieder zu einem Treffpunkt für Ewiggestrige und Neonazis wird und die unsägliche „Tradition“ der bis weit in die 70er Jahre organisierten Treffen des SS-Traditionsverbands HIAG eine Neuauflage erfährt. Nicht zuletzt muss geprüft werden, ob mit der Neonazi-„Gedenkfeier“ am Luisenplatz und ihrer Dokumentation im Internet strafrechtlich relevante Taten vorliegen (§ 130 StGB).

Initiative „Stolpersteine in Radolfzell“, 21.5.2015
http://stolpersteine-radolfzell.de
info @ stolpersteine-radolfzell.de

Ursachen der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung – Welche Antworten findet die Linke?

Das ist das aktuelle Schwerpunktthema bei der Mitgliederversammmlung der Partei „Die Linke“ am Mittwoch, 27. Mai 2015, 19 Uhr, Konstanz, „Weinteufele“, Konradigasse 15, 78462 Konstanz

Der Kreisvorstand der Linken lädt die Mitglieder der Partei, aber auch alle Interessierten, zu einer Versammlung am 27. Mai ein. Schwerpunktthema des Treffens wird der Aufschwung rassistischer und nationalistischer Kräfte sein, dem wir uns gegenwärtig in unserem Land gegenübersehen.

Die „Pegida“-Bewegung mobilisiert Zehntausende, die für fremdenfeindliche und nationalistische Ziele auf die Straße gehen; mit der AfD feiert eine Partei einen Wahlerfolg nach dem anderen, deren Führungspersonal darum streitet, wieviel völkischer Nationalismus sein darf; ein zunehmend gewaltbereiter Mob begeht immer mehr rechtsextreme, vornehmlich gegen AusländerInnen und Flüchtlinge gerichtete Straftaten – unübersehbare Alarmzeichen dafür, dass wir uns mit einer tiefgreifenden Rechtsentwicklung der deutschen Gesellschaft konfrontiert sehen.

Wir wollen den ökonomischen, politischen und kulturellen Ursachen dieser beunruhigenden Entwicklung auf den Grund gehen. Vor allem aber werden wir darüber sprechen, welche Aufgaben sich der gesellschaftlichen Linken stellen, um dieser gefährlichen Verrückung gesellschaftlicher Normen nach rechts Einhalt zu gebieten.

DIE LINKE. Kreisverband Konstanz,
Jürgen Geiger

Gegen das europäische Migrationsregime!

Vom 25. Mai bis 20. Juni 2015 findet in Zürich eine Veranstaltungsreihe gegen das Migrationsregime statt.

MO. 25. Mai: TEST BUNDESLAGER JUCHHOF – VERSCHÄRFUNG DER ASYLPOLITIK (Input und Diskussion)

Vor über einem Jahr wurde das Bundeslager Juchhof in Altstetten in Betrieb genommen. Es dient als Testlauf der Schweizer Asyl-und Migrationspolitik, welche Bundeslager in sechs verschiedenen Kantonen vorsieht, um die Verfahren schneller abzuwickeln. Doch was sind diese Bundeslager überhaupt? Wie sieht der Alltag im Juchhof aus? Und vorallem, was sind Möglichkeiten, diesem Wahnsinn der Kontrolle und des Einsperrens die Stirn zu bieten?

Ort: Autonome Schule Zürich, Bachmattstr. 59, 8048 ZH
Zeit: 13:30

DO. 28. Mai: DIE LAGERGESELLSCHAFT (Vortrag und Diskussion)

Sicherlich stellen die entstehenden Bundeslager eine neue Dimension des repressiven schweizerischen Asylregime dar. Lager oder ähnliche Strukturen existieren jedoch in verschiedenen historischen Kontexten und auch heute in diversen Formen. Was macht ein Lager aus, welchen Zweck erfüllen solche Instituitionen und wo finden wir Parallelen dazu in der Gesellschaft ausserhalb der eigentlichen Mauern? Einige Gedanken zu Lagern, Verwaltung und die Welt, die sie benötigt

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 20:00

SA. 30. Mai: EU-UND SCHWEIZER ASYLREGIME (Vortrag und Diskussion)

Die EU- und Schweizer Reaktion auf die zunehmenden Migrationsströme sind einerseits die militärische Aufrüstung der europäischen Aussengrenzen und andererseits neue Gesetzgebungen zur Verkürzung und Effizienzsteigerung der Asylverfahren. Die in der Schweiz kommenden Bundeslager (Bundeszentren für Asylsuchende) sind eine klare Botschaft, in welche Richtung sich dieses repressive Asylregime bewegt. Doch was hat sich in den letzten 10 Jahren im Asylwesen verändert? In welchem Zusammenhang stehen diese neuen Bundeslager in der Schweiz zur gesamteuropäischen Asylpraxis?

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 14:00

MI. 03. Juni: DIE DEMOKRATIE UND IHR ASYLREGIME (Input und Diskussion im Rahmen des „Sammelbecken“ -öffentliche Diskussionsplattform)

Die Demokratie schmückt sich damit, die Beste aller Herrschaftsformen zu sein. Dennoch ist sie genau das: eine Form der Herrschaft. Eine vermeintliche Merheit herrscht über Minderheiten. Und insbesondere über alle, die hier leben ohne Schweizerpass. Wie und wofür kämpfen wir, wenn wir uns nicht mit dem kleineren Übel zufrieden geben wollen?

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 20:00

SA. 06. Juni: CALAIS – UNMENSCHLICHKEIT KENNT KEINE GRENZEN (Infoveranstaltung und Diskussion)

Das ist unsere Geschichte aus der Festung Europa. Eine Geschichte über das Grenzregime. Eine Geschichte über die Unterdrückung und Aggression gegenüber Geflüchteten auf der letzten Etappe ihrer Reise. Und eine Geschichte des Widerstands. Grenz-Erfahrungen aus einer privilegierten Perspektive.

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 14:00

MI. 10. Juni: KAMPF GEGEN ASYLLAGER UND AUSSCHAFFUNGEN IN GENF (Infoveranstaltung und Diskussion)

Seit Ende 2014 mobilisieren sich in Luftschutzbunker untergebrachte Asylsuchende gegen ihre Aufnahmebedingungen und werden dabei von verschiedenen autonomen Gruppen unterstützt. Parallel dazu wird Lärm rund um Abschiebungen und Einsperrungen von Sans-Papiers gemacht. Teenachmittage, Demos, Gefängnisbesuche: die Aktionsformen sind divers. Vortrag und Diskussion rund um Erfahrungen und gewählten Strategien aus der Perspektive eines sich mit den Migrationskämpfen solidarisierenden Kollektivs.

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 20:00

MI. 15. Juni: INHAFTIERUNG, ABSCHIEBUNG UND AUFLEHNUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH (Abendessen, Infoveranstaltung und Diskussion)

Das Vereinigte Königreich gehört zur EU, nicht aber zu Schengen. Als eines der letzten Länder Europas führt die UK rigorose Grenzkontrollen an allen – nicht nur den EU-Aussengrenzen – durch. Als neoliberales Dystopia sind, weiter, alle “Detention Centers” privatisiert. Wir schauen uns an, was das für das Asylwesen in der UK bedeutet. Was für Möglichkeiten zum Widerstand bietet ein solches System? Was könnte mensch aus einer “schweizer” Perspektive lernen?

Ort: Kernstrasse 14, 8004 ZH
Zeit: 19:00 (Abendessen)
20:00 (Infoveranstaltung)

SA. 20. Juni: ALLE ZUM AUSSCHAFFUNGSKNAST! (Knastspatziergang)

Öffentlicher Aufruf für einen solidarischen Spaziergang zum Ausschaffungsknast in Zürich Kloten, um den Gefangenen lautstark zu zeigen, dass sie nicht allein sind!
Gegen alle Knäste und die Gesellschaft, die sie benötigt!

Ort: Bahnhof Glattbrugg
Zeit: 15:00

Ringvorlesung des AStA der Universität Konstanz

Auch im Juni erwarten uns spannende Veranstaltungen im Rahmen der Vorlesungsreihe „Die Politik in der Krise? Auf der Suche nach Ursachen und Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise“ der Universität Konstanz. Die Veranstaltungen finden wöchentlich um 19:00 Uhr im Hörsaal A 701 statt.

Die Highlights sind:

Dienstag, 02. Juni 2015
Die große Entwertung. Über die fundamentalen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise
Norbert Trenkle, Mitglied der Gruppe Krisis

Dienstag, 09. Juni 2015 (20:00 Uhr!)
Kapitalismuskritik und Antisemitismus. Über Ressentiments und Judenhass.
Dr. Stephan Grigat, Universität Wien

Dienstag, 30. Juni 2015
Buchlesung: Europa zwischen Weltmacht und Zerfall
Rainer Trampert, freier Journalist und Autor

Quelle: http://asta.uni-konstanz.de/site/assets/files/1347/vortragsreihe_uni_kon_plakat.pdf

Drohende Abschiebung aus Konstanz

Fünf Erwachsenen und sieben minderjährigen Kindern aus Serbien und Makedonien droht bis zum Monatsende die Abschiebung aus Konstanz. Trotz des Einsatzes zahlreicher KonstanzerInnen für diese Familien lässt das Regierungspräsidium keinen Aufschub zu.

Das baden-württembergischen Innenministerium unter Reinhold Gall (SPD) zeigt sich hart und möchte nicht einmal das Ende des laufenden Schuljahres abwarten. Drei der Kinder gehen zur Geschwister Scholl Schule, zwei besuchen Konstanzer Grundschulen.

In den angeblich „sicheren Herkunftsländern“ erwarten die Roma-Familien Mehrfachdiskriminierungen und damit „sehr wohl eine Verfolgung im Sinne des Grundrechtes auf Asyl“ wie Jürgen Weber, Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, betont. Den Kindern wäre in Zukunft der Zugang zu Bildung verwehrt. Der Arbeitskreis Roma-Solidarität verweist zusätzlich auf die bewaffneten Unruhen der letzten Tage in Mazedonien.

Jürgen Weber erinnert daran, dass „Deutschland die Verfolgung und Ermordung von rund 500.000 Sinti und Roma in Europa zu verantworten hat“.

Hier die ausführliche Pressemitteilung des Arbeitskreis Roma Solidarität vom 12.5.2015

Quelle: http://abschiebestoppkn.blogsport.de/

„Was bleibt?“ – Theaterstück zum „Denkmal der Grauen Busse“, ZfP Reichenau

Das „Denkmal der grauen Busse“, seit Oktober 2014 vor dem Verwaltungsgebäude des Zentrums für Psychiatrie, Reichenau, geht wieder auf Reisen. Zu diesem Anlass findet am 19.5. eine Abschlussveranstaltung auf dem Gelände des ZfP statt. Das mobile Denkmal erinnert an die Opfer der „Euthanasie“ zwischen 1940 und 1941. Aus der „Heil- und Pflegeanstalt“ Reichenau wurden damals 508 Patienten nach Grafeneck deportiert und getötet.


Szene bei der Generalprobe am 18.5.2015

Patienten, Bewohner und Mitarbeiter des ZfP Reichenau haben gemeinsam mit Schülern und Lehrern vom Humboldt-Gymnasium Konstanz sowie Interessierten aus der Umgebung ein Theaterstück zum Thema entwickelt.

Öffentliche Generalprobe: 18.5.15, 16:30 Uhr, Gelände des ZfP Reichenau (Haus 1)

Abschlussveranstaltung: 19.5.15, 17:30 Uhr, Gelände des ZfP Reichenau (Haus 1)

Begrüßung und Einführung, Wolfgang Höcker, Medizinischer Direktor ZfP Reichenau

Grußwort Dr. Wolfgang Zoll, Bürgermeister Reichenau

Quelle: http://radolfzell-ns-geschichte.von-unten.org

Rundgang zu Stolpersteinen für politische Opfer in Konstanz

Auf einem Rundgang durch den Konstanzer Innenstadtbereich werden am Montag, 11. Mai 2015, Stolpersteine für politische Opfer, die wegen ihres mutigen Widerstandes gegen das NS-Regime verfolgt wurden, besucht. Treffpunkt um 17:30 Uhr an der Döbelestraße 4. Der Rundgang dauert etwa 90 Minuten.

Stolpersteine erinnern an Opfer des Nationalsozialismus. Diese kleinen Steine im Ausmaß von 10 × 10 Zentimeter im Straßenpflaster sind dezentrale, auf einzelne Personen bezogene Erinnerungsmahnmale. Stolpersteine gibt es mittlerweile in 17 Ländern Europas. Die Initiative „Stolpersteine Konstanz – gegen Vergessen und Intoleranz“ hat seit 2006 in Konstanz 157 und in Kreuzlingen 2 solcher Steine verlegt. Die Stolpersteine sind ein Kunstprojekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig, der für diese Idee mehrfach ausgezeichnet wurde. Neben Denkmälern und Ausstellungen sind die Stolpersteine ein wichtiger Beitrag zur Erinnerungskultur über unsere jüngste Vergangenheit. Denn: „Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist.“

Eine Veranstaltung der Initiative „Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz“

Islamfeindlichkeit. Antisemitismus. Feindbilder einst und heute.

Podiumsdiskussion mit Wolfgang Benz und Georg Kreis am So, 10. Mai 2015 um 14 Uhr in der Aktionshalle der Roten Fabrik, Zürich

Wer hat Angst vor den Muslimen und dem Islam? Alle augenscheinlich, die Deutschen, die Franzosen und die Schweizer fürchten sich vor dem Bau von Minaretten und Moscheen und Europa blockiert den Beitritt der Türkei zu EU. Aber geht es wirklich nur um Islamophobie? Ist nicht das, was vielleicht einmal nur Angst vor dem Fremden war, zur Islamfeindlichkeit geworden? Die Intoleranz gegenüber Andersgläubigen war jahrzehntelang gesellschaftlich geächtet, jetzt wird sie salonfähig bis in die Mitte unserer westlichen Gesellschaften. In einem kurzen Vortrag zeichnet Wolfgang Benz die Konjunkturen von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit nach. Im anschliessenden Gespräch beleuchten Wolfgang Benz und Georg Kreis die je spezifischen Situationen in Deutschland und der Schweiz.

WOLFGANG BENZ
Historiker, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin.

GEORG KREIS
Historiker, ehemaliger Leiter des Europainstituts Basel und bis Ende 2011 Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR).

Moderation: ROLAND MERK, Schriftsteller und Philosoph.

Quelle: http://www.rotefabrik.ch/

No-Pegida in Bregenz – die zweite

Nach dem ersten, eher peinlichen Bregenzer Pegida-Aufmarsch im März 2015 – 70 Pegida-Anhängern standen damals 1000 GegendemonstrantInnen gegenüber – soll offenbar ein zweiter am 9. Mai folgen. Wieder gibt es eine breite Gegenmobilisierung, die schon fleissig am Organisieren ist.

Update 5.5.2015: Die Demonstration der Pegida in Bregenz ist offenbar von der Landespolizeidirektion untersagt worden.


Flyer des No-Pegida-Bündnisses zum 9. Mai 2015 in Bregenz

Das Bündnis No-Pegida-Vorarlberg ruft für den 9. Mai 2015 dazu auf, den „Rechten Aufmarsch zu verhindern“. Treffpunkt ist ab 13:30 Uhr der große Parkplatz am Bregenzer Bahnhof. Ihr Motto lautet: „No Pegida Vorarlberg – im Ländle ist kein Platz für Rechtsextremismus!“ Und wieder heisst es: „Pegida darf in Vorarlberg keinen Meter machen, wir stellen uns ihnen in den Weg!“

Aus dem Aufruf:

Die rechtsextreme und rassistische Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) hat angekündigt, am 09.05. in Bregenz aufzumarschieren. Für Pegida sind Asylsuchende und der Islam letztendlich die Ursache allen Übels. Ihr Gründer Lutz Bachmann bezeichnete Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“. Auch wegen solchen Aussagen wird Pegida immer mehr zu einem Anziehungspunkt für Neonazis.

Aber PEGIDA ist nur die traurige Spitze des Eisberges: Überall wird versucht, die Probleme in der Gesellschaft den „AusländerInnen“ zuzuschreiben. Während fleißig bei der Bildung gespart, Löhne gekürzt und Banken gerettet werden, wird von rechten Hetzern Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geschürt. Dazu sagen wir NEIN!

Ein Aufmarsch, der Fremdenhass und Rassismus schürt, darf in Vorarlberg nicht stattfinden! Deswegen: Komm zur internationalen NO-PEGIDA Demonstration in Bregenz! Wie im März werden wir uns den Rechtsradikalen friedlich in den Weg stellen!

Quelle: Sozialistische Jugend Vorarlberg

Als Gastredner für den Bregenzer Pegida – Aufmarsch ist der notorische Islamhasser Michael Mannheimer aus Deutschland angekündigt. Hier einige Hintergrundinfos zu dieser Gestalt: