Archiv für März 2015

Was hat der „Asylkompromiss“ geändert?

Workshop am Mittwoch, den 1. April um 19 Uhr im Radioraum, Beyerlestr. 1, Konstanz

Aus der Ankündigung:

Während wir jederzeit darauf warten inhaftiert zu werden, weil wir unser Recht auf zivilen Ungehorsam gegen die Residenzpflicht ausgeübt haben, beginnen wir eine Tour durch ganz Deutschland, um die repressive Politik der Bundesrepublik Deutschland gegen Geflüchtete anzuprangern.

Die Tour soll als Plattform für Austausch unter Geflüchteten sein und einen kritischen Blick auf den trügerischen „Asylkompromiss“ vom Januar 2015 werfen. Außerdem soll der Bezug dieser Entscheidung zum „Asylkompromiss“ 1993 und der heuchlerischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2012 hergestellt werden.

Auf dieser Tour, sollen Geflüchtete über die „verschiedenen Gesichter der Bundesrepublik Deutschland“ informiert werden, die sich in den willkürlichen Machtstrukturen auf verschiedenen Ebenen, dem System der Isolation und Kontrolle von Geflüchteten und der andauerenden Ausbeutung von Geflüchteten hier und außerhalb der Grenzen Europas zeigen. Ihre Propaganda basiert auf der Ignoranz einer „zivilisierten“ Gesellschaft und auf Kosten der Menschenwürde von Geflüchteten.

Jetzt ist die Zeit Solidarität unter Geflüchteten und Vernetzung zwischen unseren Gemeinschaften zu mobilisieren. Wir müssen verstehen, dass wir alle mit den gleichen Problemen konfrontiert sind – selbst, wenn die Situationen auf den ersten Blick anders aussehen.

Refugee Initiative Schwäbisch Gmünd – http://facebook.com/refugeesinitiative
The Voice Refugee Forum – http://thevoiceforum.org/

Organisiert von Bündnis Abschiebestopp Konstanz

Beihilfe zum Völkermord – Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier

Lesung von Jürgen Gottschlich am Sonntag, den 19.4.2015 um 18 Uhr im Stadttheater Konstanz, Werkstatt

Den Namen Hans Humann hörte ich in der Türkei das erste Mal während eines Gespräches kurz nach dem Mord an dem armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink 2007. Dieser hatte eine in der Türkei bis dahin nie da gewesene Protestwelle gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich ausgelöst. Wir saßen in einem Café in einer der neuen, mondänen Shoppingmalls. Mein Gesprächspartner war ein bekannter Journalist, der länger in Deutschland gearbeitet hatte. »Wenn es denn ein Völkermord war, was ich nicht glaube «, sagte er, »dann sind doch die Deutschen diejenigen, die den größten Anteil daran haben. Schließlich waren es die Deutschen, die die Deportationen vorgeschlagen und organisiert hatten. Immerhin war der engste Berater von Kriegsminister Enver Pascha damals der deutsch Marineattaché Hans Humann. Und der Generalstabschef des türkischen Heeres war ebenfalls ein deutscher: General Bronsart von Schellendorf .«

Jürgen Gottschlich ist seit 1998 taz- Korrespondent in Istanbul und Autor.

Quelle: http://www.theaterkonstanz.de

Die Schweiz und die deutschen Soldaten im Ersten Weltkrieg

Vortrag von Arnulf Moser am Dienstag, den 14.04.2015 um 19:30 Uhr in der Vokshochschule Konstanz

Über 40.000 deutsche Männer mit Wohnsitz in der Schweiz meldeten sich zum Kriegseinsatz im deutschen Heer. Wer nicht erschien, wurde zum Refraktär mit prekärem Status. Bei Fronturlaub konnten die Soldaten in Konstanz ihre Angehörigen aus der Schweiz treffen. Einige nutzten die Gelegenheit zum heimlichen Grenzübertritt und wurden zum Deserteur. Nach Kriegsende hat die Schweiz Tausenden dieser deutschen Soldaten die Einreise an den Schweizer Wohnort verwehrt. Die Schweiz organisierte aber auch den Austausch von schwerverwundeten Kriegsgefangenen zwischen Konstanz und Lyon. Und sie nahm Kriegsgefangene mit bestimmten Erkrankungen und Verwundungen aus beiden Kriegslagern als sogenannte „Kriegsgäste“ in die Internierung auf und sorgte für Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Noch heute gibt es deutsche Soldatenfriedhöfe in der Schweiz. Auch die Gedenkstätte Lerchenberg bei Meersburg erinnert an verstorbene Internierte. Der Vortrag behandelt wenig bekannte Aspekte des Ersten Weltkriegs und ihre Bedeutung für die Stadt Konstanz.

Quelle: http://www.vhs-konstanz-singen.de

Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg am Tag der Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz

Am Dienstag, den 24.3.2015, wurden 101 Flüchtlinge aus Baden-Württemberg über den Baden-Airport nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. In vier Freiburger Flüchtlingsheimen haben zahlreiche FreiburgerInnen in der Nacht von Montag auf Dienstag versucht, Abschiebungen aus Freiburg zu verhindern, was jedoch nicht gelang. Am Tag nach der Abschiebung protestierte eine Mahnwache auf dem Rathausplatz in Freiburg.

Die rot-grüne Landeregierung scheute sich nicht, die Sammelabschiebung just am 72. Jahrestag der Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz durchzuführen. Am 24.3.1943 fuhr der Todeszug ab Radolfzell und deportierte u.a. auch 10 Sinti aus Singen und Radolfzell (Familie Winter), sowie 10 Sinti aus Schwandorf/Stockach (Familie Reinhardt). Bis auf zwei Überlebende starben alle bald nach ihrer Ankunft unter den katastrophalen Lebens- und Versorgungsbedingungen des Lagers oder wurden in den Gaskammern ermordet.

Ausführliche Informationen dazu finden sich auf der Seite der Initiative für Offenes Gedenken in Radolfzell.

Wir geben hierzu einen Text des Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung vom 21.3.2015 wieder.

Sammelabschiebung am Jahrestag (24. März) der Deportation von Roma und Sinti nach Auschwitz

Am Dienstag, den 24. März, soll erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Betroffen sind wieder zahlreiche Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma. Die Abschiebung findet am 72. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz statt. Das Freiburger Forum kritisiert die darin deutlich zutage tretende geschichtspolitische Heuchelei und moralische Verkommenheit von Landes- und Bundesregierung und kündigt Proteste an.

In Folge eines Erlasses von SS-Führer Heinrich Himmler vom 16. Dezember 1942 wurden in Süddeutschland ab dem 15. März 1943 zahlreiche Sinti und Roma inhaftiert. Anschließend wurden sie mit einem Zug in das neu errichtete sogenannte „Zigeunerfamilienlager“ Auschwitz-Birkenau B II e verschleppt, wo die meisten von ihnen ihren Tod fanden. Abfahrt in Offenburg war am 24. März 1943 um 18.39 Uhr.

72 Jahre später, just an diesem Tag, findet eine Sammelabschiebung in elende und diskriminierende Verhältnisse statt, bei der zahlreiche Menschen nachts gegen ihren Willen aus den Betten gerissen werden, um sich ein paar Stunden später an einem völlig anderen Ort wiederzufinden. In Serbien und Mazedonien sind insbesondere Roma oftmals massiver Diskriminierung ausgesetzt. Auch wenn es sich bei dem Zusammenfall der beiden Daten wahrscheinlich um einen unbeabsichtigten Zufall handelt, tritt in ihm die Heuchelei von Landes- und Bundesregierung deutlich zutage. Während einerseits inzwischen die historische Verantwortung anerkannt und betont wird, werden Roma andererseits als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert und in menschenunwürdige Zustände abgeschoben, wie der Fall der Familie Ametovic zuletzt verdeutlicht hat.

„Der von der Landesregierung abgeschlossene Staatsvertrag scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Wenn die Landesregierung es mit ihrer historischen Verantwortung gegenüber Roma ernst meinen würde, müsste sie die Abschiebungen sofort aussetzen und ein humanitäres Bleiberecht erlassen“, erklärt Juliane Schubert vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung.

Die Gruppe, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzt, hat einen offenen Brief an die Landesregierung verfasst, der auf ihrer Homepage mitgezeichnet werden kann. In dem Brief wird ein Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien aus historischer und humanitärer Verantwortung gefordert.

Am 24. März jährt sich noch ein Tag, der für den Balkan und insbesondere die Roma von großer Bedeutung war. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Natokrieg gegen Ex-Jugoslawien, der die Lage der Roma dort noch einmal verschlechterte. Die Grünen und SPD tragen durch ihre damalige Regierungsbeteiligung und die Rolle von Joschka Fischer ebenfalls eine Mitverantwortung, die die grün geführte Landesregierung eigentlich davon abhalten sollte, an einem solchen Termin Menschen in diese Region abzuschieben.

Für den kommenden Dienstag ruft das Freiburger Forum mit weiteren antirassistischen Gruppen aus Baden-Württemberg zu Protesten am Baden-Airpark auf. Sollte es in Freiburg zu Abschiebungsversuchen kommen, wird es Aktionen zivilen Ungehorsams geben.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht. Das galt damals, und das gilt auch heute“.

Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung (21.03.2015)

Quelle: http://www.freiburger-forum.net/2015/03/sammelabschiebung-am-jahrestag-24-maerz-der-deportation-von-roma-und-sinti-nach-auschwitz/

Rechten Aufmarsch der Pegida Vorarlberg verhindern!

Zahlreiche Gruppen in Österreich, Deutschland und der Schweiz rufen für morgen, Sonntag, 22.3.2015, zur Demonstration gegen den ersten Pegida-Aufmarsch in Vorarlberg auf. Interessant: es geht offenbar um eine friedliche Blockade. Wir spiegeln dazu einen informativen Text von der Website der Sozialistischen Jugend Vorarlberg.

Wie wir alle wissen, sind Nazis Feiglinge, die nur in der Überzahl mutig sind. Dasselbe gilt für ihre Brüder im Geiste bei der Pegida: Es macht halt einfach keinen Spaß für die abendländischen Werte zu demonstrieren, wenn jedes Mal zehnmal so viele vaterlandslose Gesellen da sind, die einen mit „Nazis raus“-Rufen empfangen. Nachdem also in Wien und Linz ihre ersten Gehversuche in Österreich gescheitert sind, versuchen sie am Sonntag ihr Glück im westlichsten Winkel von Österreich, in Vorarlberg. Wenigstens im schwarzen Kernland wird man als guter Patriot wohl ungestört demonstrieren können? Doch da haben sie sich geschnitten. Es wird eine große Gegendemonstration stattfinden. Ein breites Bündnis aus linken und gewerkschaftlichen Organisationen sowie migrantischen Kulturvereinen hat sich auf unsere Initiative hin zusammengefunden, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen. (Liste unten)

Dabei steht es um die Pegida selbst nicht allzu gut. Austritte, Spaltungen, Rücktritte, Rücktritte vom Rücktritt und interne Konflikte aller Art bestimmen insgesamt das Bild. Das gilt auch für Vorarlberg. Kommentierte die offizielle Facebook-Seite noch Ende Januar die erste „No Pegida“ Demonstration in Bregenz und ihre über hundert TeilnehmerInnen mit „sehr amüsant, wie gegen die Wahrheit protestiert wird – aber wir schaffen das 10fache, oder?“, trugen sie bald nicht mehr so dick auf.

Kurz nachdem ihr erster „Spaziergang“ angekündigt wurde, begann die Organisierung eines breiten Bündnisses zur Gegendemonstration. Von Anfang an wurde klar gemacht, dass Pegida in Vorarlberg keinen Meter macht, eine friedliche Blockade des Marsches war Grundlage des Bündnisses. Und schon zu Beginn zeigte sich, dass dies auf breites Echo in Vorarlberg stoßen wird: Es dachten viele VorarlbergerInnen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zumindest auf der Straße tatsächlich keinen Platz hätten. Deswegen gab es schon von Anfang an eine große Welle der Unterstützung für das ziemlich radikal erscheinende Vorhaben, Pegida zu blockieren. Der Tenor war: „Bis hier hin und nicht weiter!“

Offenkundig war Pegida Vorarlberg davon selbst überrascht. Schnell tauchte die Nachricht auf, dass der Marsch abgesagt sei, und zwar aus „organisatorischen Gründen“. Doch wurden sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Ihre „Basis“ stieg ihnen digital aufs Dach, darunter auch einige offenkundige Neonazis. Sie hatten sich wohl schon zu sehr auf die Möglichkeit gefreut, endlich einmal „Klartext reden“ und wieder öffentlich auftreten zu können. Schnell folgte das Dementi, es hätte wieder eine Anmeldung gegeben, diesmal aber als Standkundgebung.

Auch personell wurden Konsequenzen gezogen, was sich aber als schwer herausstellte. Nachdem Pegida in Österreich laut Aussage der Demonstrationsanmelderin (sie möchte anonym bleiben) bei „Wann und Wo“ aus 15 Personen österreichweit besteht, reichte es bei einem neuen Pressesprecher nur für einen Oberösterreicher. Und auch beim Aufmarsch selbst wird Pegida Vorarlberg von auswärtiger Unterstützung abhängen: Als Gastredner haben sich der Schweizer Ignaz Bearth, dem die rassistische SVP nicht rechts genug war und Michael Stürzenberger aus München angekündigt. Letzterer ist unter anderem schon dadurch aufgefallen, dass er Nazi-Parolen wie „Unsre Farben, unser Land, nationaler Widerstand“ auf der Bühne einer Demonstration angestimmt hat. Die rechtsradikalen Jubeltruppen dieser Demagogen aus der Schweiz und Deutschland werden wohl einen großen Teil der Pegida-Kundgebung ausmachen.

Doch die Mobilisierung auf unserer Seite ist sehr breit und äußerst erfolgreich verlaufen. Insgesamt werden bis zur Demonstration in Vorarlberg 18.000 Flugblätter vor Betrieben und Schulen, an Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen, bei Kulturveranstaltungen und Infoständen verteilt worden sein. Die Stimmung war durchgehend dieselbe: Viele Menschen waren geschockt, als sie hörten, dass Pegida in Bregenz aufmarschieren will. Viele wollten auch aktiv in der Vorbereitung der Gegendemonstration helfen. Noch mehr kündigten an, dass sie zur Demonstration kommen werden. Auch aus der Schweiz, Deutschland und den anderen Bundesländern kündigte sich Unterstützung an: Was Pegida kann, können wir InternationalistInnen schon längst!

Je näher der Sonntag rückt, desto klarer wird die Bedeutung der Demonstration gegen Pegida. Es gibt die Möglichkeit, dass dem Fremdenhass in Vorarlberg ein schwerer Schlag zugefügt wird, von dem sich die RassistInnen wohl nicht so leicht erholen könnten. Doch dafür muss die Demonstration friedlich, lautstark und groß sein! Wir haben deswegen als Bündnis von Anfang an klar gemacht, dass nichts was uns spaltet auf der Demonstration Platz findet. Gegen die Spaltungsversuche der Pegida in „Inländer“ und „Ausländer“ können wir nur effektiv kämpfen, wenn wir das Gemeinsame in den Vordergrund rücken: Es wird Reden auf Türkisch und Deutsch geben, es werden Widerstandslieder gegen den Faschismus aus den verschiedensten Ländern gespielt werden, Halay-Tanzen wird sich mit deutschsprachigen Arbeiterliedern abwechseln. Nicht geduldet werden stattdessen nationalistische und islamistische Gruppen und Symboliken: Sie sind nur die Kehrseite der Pegida, die ebenso von einer Spaltung der Gesellschaft anhand von Religion und Nationalität profitieren und die dem Kampf gegen den Rassismus schaden.

Pegida kann nur dadurch effektiv bekämpft werden, indem wir aufzeigen, wo die Gesellschaft tatsächlich gespalten ist: Auf der einen Seite stehen die Bank- und KonzernbesitzerInnen, die großzügig Geld vom Staat erhalten und immer reicher werden. Auf der anderen Seite stehen die ArbeiterInnen, die für immer weniger Lohn immer länger arbeiten müssen, die Jugendlichen, deren Bildung kaputtgespart wird, und die PensionistInnen, die sich das ganze Leben abgerackert haben, nur um in der Altersarmut zu landen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen den Klassen, zwischen oben und unten!

Zeigen wir deswegen am Sonntag mit einer friedlichen, lauten und entschlossenen Großdemonstration, dass Rassismus und Faschismus in Vorarlberg nichts zu suchen haben!

Bündnis „No-Pegida Vorarlberg“:

  • Sozialistische Jugend Vorarlberg
  • Der Funke
  • Mesopotamischer Kulturverein
  • Anatolische Föderation
  • Jugend- und Kulturverein Tohum
  • Junge Grüne
  • Junge Generation in der SPÖ
  • Aktion kritischer Schüler_innen
  • Gewerkschaftlicher Linksblock
  • Unabhängige Bildungsgewerkschaft
  • Vorarlberger LehrerInnen-Initiative
  • SLV (Sozialistischer LehrerInnenverein)
  • Freie LehrerInnen
  • YDG (Neue Demokratische Jugend)

Text von: Florian Keller, SJ Vorarlberg Co-Vorsitzender, erschienen bei http://www.sj-vlbg.at/

Livestream vom Internationalen Marxistisch-Feministischen Kongress in Berlin

Die Kongress „Die Kraft der Kritik: Wege des Marxismus-Feminismus“, der dieses Wochenende in Berlin stattfindet, ist seit Wochen ausgebucht. Über 500 Personen haben sich angemeldet.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird mit einem Livestream unter http://livestream.rosalux.de, am Freitag, 20.3.2015 ab 15.30 Uhr und am folgenden Samstag ab 17.30 Uhr auf Sendung sein.

Die Stream deckt leider nur einen Teil des dreitätgigen Kongreses ab (siehe das vollständige Programm). Hier die übertragenen Veranstaltungen:

Freitag, 20.3.2015

15:30-17:30 Panel 1: Learning from history | Aus der Geschichte lernen
Cynthia Cockburn (London): Feminist Uses of the Standpoint Concept
Lynne Segal (Sydney): Learning from our Mistakes: Feminism, Movements & Left Coalition
Lise Vogel (New York City): Still Moving Toward a Unitary Theory?
Katharina Volk (Köln): On historical Struggles and (utopian) Ideas – Socialist, Marxist and Materialist Feminists
Chair: Claudia Gdaniec (Berlin)

19:00-20:00 Book Launch: Marxism and Feminism
With Shahrzad Mojab, Cynthia Cockburn, Frigga Haug

20:30-21:00 Luxemburg Lecture by Saskia Sassen
What do we see when we go back to Ground Level – detheorize, in order to re-theorize? | Was sehen wir, wenn wir uns zurück auf den Grund begeben – de-theoretisieren, um dann zu re-theoretisieren?
Chair: Shahrzad Mojab (Toronto)

Samstag, 21.3.2015

17:30-19:30 Panel 4: Towards a Human Society | Perspektiven einer menschlichen Gesellschaft
Gabriele Winker (Hamburg-Harburg): Care Revolution as a Feminist-Marxist Transformation Strategy
Shahrzad Mojab (Toronto): Women and Revolution: Thinking through Marxism and Feminism
Ann Ferguson (Commentator)
Chair: Sabine Plonz (Münster)

20:30-21:15 Luxemburg Lecture by Gayatri Chakravorty Spivak
One Limit of Marxist Feminism
Chair: Franziska Dübgen (Göttingen)

Auch für die, die Freitag und Samstag keine Zeit finden, zuzuschauen, können auch danach die Streams abspielen. Sie bleiben unter https://www.youtube.com/user/rosaluxstiftung zugänglich.

Ökonomie und Rassismus im europäischen Migrations- und Grenzregime

kritnet.ch – das Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung und die Shedhalle Zürch veranstalten gemeinsam die 11. kritnet Tagung mit dem Schwerpunktthema «Ökonomie und Rassismus im europäischen Migrations- und Grenzregime»

Zeit: 26. bis 29. März 2015
Ort: Shedhalle Zürich

Programmheft (Stand: 18.3.2015)

11. kritnet-Tagung

Auftaktpodium
26. März, 18:00 – 19:30 Uhr

Die Verbindung von Rassismus und Kapitalismus verstehen und durchkreuzen

Rubia Salgado, Ilker Ataç, Halua Pinto de Magalhães, Jovita dos Santos Pinto

Die Verquickung von Rassismus und Ökonomie ist nicht nur in einer arbeitsmarktrelevanten Perspektive der Ausbeutung und Subjektivierung in internationalen Migrations- und Grenzregimen zu sehen. Auch postkoloniale Exotisierung und das neoliberale Modell von “Diversity” markieren auf neue Weisen das Begehren nach Differenz und befördern dessen kulturökonomische Verwertung. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir in der Auftaktveranstaltung der 11. kritnet-Tagung, wie sich Kritik an Rassismus und Kapitalismus zusammenführen lassen und wie wir die Produktivität ihrer Verbindung verstehen und durchkreuzen können. Das Auftaktpodium steht damit im Zeichen eines zentralen Anliegens des kritnet: durch die Verbindung von Kunst, Wissenschaft und politischem Aktivismus wollen wir antirassistische Praktiken erkunden – und diese Verbindung unterschiedlicher Strategien als zentrales Moment von strategischen, transnationalen und solidarischen Allianzen einsetzen.

Quelle: kritnet.ch + Shedhalle Zürich

Japan im 4. Jahr der Fukushima-Katastrophe

Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 12.3.2015, um 21.15 Uhr in der Roten Fabrik, Seestrasse 395, Zürich

Wie haben sich die Folgen des 11. März 2011 gesellschaftlich auf Japan ausgewirkt? Wie geht das Land mit den Auswirkungen des Nuklearunfalls um? Mit Susan Boos (Redaktorin WoZ, Autorin Sachbuch «Fukushima lässt grüssen»), David Chiavacci (Professor für sozialgesellschaftliche Japanologie Uni Zürich), sowie Mitglied Gruppe Ajisai-no-Kai.

HALBWERTSZEIT. Filmfestival 2015 – zum 4. Jahrestag von Fukushima

Quelle: http://www.rotefabrik.ch

Die Frau meines Vaters – Erinnerungen an Ulrike Meinhof

Anja Röhl im Gespräch mit Meinhard Schmidt-Degenhard. Ein Veranstaltung der vhs Konstanz mit TERRE DES FEMMES, am Freitag, 13.3.2015, 19:30 Uhr

Als Tochter aus erster Ehe Klaus Rainer Röhls lernt Anja im Alter von fünf Jahren die neue Freundin und spätere Frau ihres Vaters kennen: Es ist Ulrike Meinhof. Es entsteht eine unerwartet intensive Beziehung, die über Jahre anhält, auch als Ulrike Meinhof in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim einsitzt. Im Gespräch mit dem ARD-Journalisten Meinhard Schmidt-Degenhard reflektiert Anja Röhl ihre Erinnerungen an die Journalistin Ulrike Meinhof, die die Bundesrepublik bis 1970 entscheidend geprägt hatte und dann plötzlich, für sie unverständlich, von der Polizei gesucht wird. Eine spannende Zeit- und Mentalitätsgeschichte der frühen Bundesrepublik, aus einer kindlich-familiären Perspektive.

Eintritt: 6 Euro

3000 Menschen erinnern vor AKW Neckarwestheim an 4. Fukushima Jahrestag

Vier Jahre nach dem atomaren Super-GAU in Fukushima demonstrierten am gestrigen Sonntag, den 15.3.2015, rund 3.000 Menschen vor dem AKW Neckarwestheim für den sofortigen Atomausstieg, einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll und die dynamische Fortführung der dezentralen Energiewende. Die Demonstration zog vom Bahnhof Kirchheim über die Neckarbrücke zum Atomkraftwerk, um ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Fukushima zu setzen sowie auf die bestehenden Risiken und Probleme der Atomkraftnutzung hinzuweisen. [weiter…]

Quelle: Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim

Die Frauen von Block 10 – Medizinische Versuche in Auschwitz

Vortrag von Prof. Hans-Joachim Lang am 19.3.2015 um 19:30 Uhr in der vhs Konstanz

Ab April 1943 gab es den Block 10 in Auschwitz. Dort wurden medizinische Versuche an rund 800 Frauen vorgenommen. Über ein Drittel von ihnen hat die Lagerzeit überstanden. Hans-Joachim Lang erzählt, wer sie waren, was mit ihnen geschah, wie sie den Alltag bewältigten und mit welchen Folgen die Überlebenden zurechtkommen mussten. Er sammelte Erinnerungen, Zeugenaussagen, Gesprächsprotokolle, Dokumente von Behörden, Gutachten. Mit einigen Überlebenden sprach er persönlich. Hans-Joachim Lang wird in verständlicher Form über seine Forschungen berichten und Innenaufnahmen von dem öffentlich nicht zugänglichen Block 10 zeigen. Besonderen Wert legt er darauf, die Medizinverbrechen und die Lebensbedingungen im Block aus der Perspektive der betroffenen Frauen darzustellen.

Organisiert von: vhs + Deutsch-Israelische Gesellschaft Bodensee-Region + Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Konstanz e.V. + Jüdische Gemeinde Konstanz

Griechenland – Hoffnung für einen Aufbruch in Europa

Der Kreisvorstand der Linken lädt die Mitglieder der Partei, aber auch alle Interessierten, zu einer Mitgliederversammlung am 4. März ein. Hauptthema der Versammlung werden der Wahlsieg von Syriza in Griechenland und die damit verbundenen Möglichkeiten für einen sozialen und demokratischen Aufbruch in Europa sein.

Die Wahlen in Griechenland waren vor allem auch ein Votum über die bisherige Krisen­politik der Europäischen Union. Deren bestimmende Mächte, allen voran Deutschland, setzen auf eine gnadenlose Auste­ri­täts­politik: die Haupt­ver­ur­sacher der Krise, die Finanz- und Wirtschafts­mächtigen, sollen gerettet werden, während man gleich­zeitig der Bevöl­ke­rungs­mehrheit in den am meisten betroffenen Ländern Südeuropas einen sozialen Kahlschlag verordnet.

Seit ihrem Amtsantritt versuchen die herrschenden Eliten in Brüssel und Berlin, die neue Regierung in Athen mit allen Mitteln zu erpressen. Sie soll alle politischen Ziele, für die sie gewählt worden ist, aufgeben und weiter nach der Pfeife der Troika tanzen. Offenbar will man an Griechenland ein Exempel statuieren, um jedem klarzu­machen, dass eine alter­native Politik in Europa von den Mächtigen nicht geduldet wird.

Wir wollen über die Hinter­gründe der sozial verhee­renden und ökonomisch kontra­pro­duktiven Troika-Politik der EU sprechen und vor allem darüber, welche Chancen für die gesell­schaftliche Linke durch den Wahlsieg von Syriza für eine andere Politik in Europa entstanden sind, für eine soziale Alter­native und einen demokra­tischen Aufbruch.

Wir wollen nicht zuletzt die Möglich­keiten ausloten, welchen Beitrag zur Unter­stützung dieses Aufbruchs für einen wirklichen Politik­wechsel auf unserem Kontinent wir vor Ort leisten können. Dazu laden wir alle Inter­es­sierten herzlich ein.

Mittwoch, 4. März, 19 Uhr im Konstanzer „Weinteufele“ (Konra­digasse 15)

DIE LINKE. Kreisverband Konstanz,

Einschätzung zum 28.2. vom Bündnis Singen Nazifrei!

Breite Proteste gegen kläglichen Naziaufmarsch / Polizei geht massiv gegen Blockadeversuche vor

Das Bündnis Singen Nazifrei! zeigt sich mit dem Ergebnis der Protestaktionen gegen den Aufmarsch der NPD am Samstag in Singen insgesamt zufrieden. Rund 200 Leute folgten dem Aufruf des Bündnisses zu einer Kundgebung gegen die Nazis am Karstadt, die sich, durch Absperrgitter und von einem Großaufgebaut der Polizei geschützt, am Bahnhof sammelten. Dem kläglichen Haufen Rechter, gekommen waren gerade mal um die 30 NPDler, schallten von Beginn an lautstarke Sprechchöre und ein ohrenbetäubende Pfeiffkonzerte entgegen, die sich noch steigerten, als weitere etwa 100 TeilnehmerInnen einer DGB-Demonstration am Bahnhof eintrafen. Bei einer gemeinsamen Kundgebung betonten Vertreter von IG Metall, ver.di und des Bündnisses in ihren Redebeiträgen die Notwendigkeit des Widerstands gegen faschistische Umtriebe und forderten, die NPD müsse endlich verboten werden. Auch der Singener Oberbürgermeister Häusler sprach auf der Kundgebung und rief dazu auf, „gegen diesen Mob“ aufzustehen.

Die Polizei hingegen, im Einsatz waren mehrere hundert Beamte von Bundes- und Landespolizei sowie örtliche Kräfte, war fest entschlossen, die behördliche Lizenz für die Beschallung der Singener Innenstadt mit fremdenfeindlichen Parolen durchzusetzen, komme was da wolle. Einen ersten, spontanen Blockadeversuch von etwa 50 DemonstrantInnen in der Alpenstraße in der Nähe der „Herz-Jesu-Kirche“ konnten die Einsatzkräfte noch relativ rasch beenden. Nach dem Ende der Kundgebung am Bahnhof sammelte sich dann aber eine stetig wachsende Zahl von DemonstrantInnen vor dem Gewerkschaftshaus in der Schwarzwaldstraße, auch AnwohnerInnen stießen dazu. Nazis und Polizei sahen sich dort schließlich mit 100 bis 150 Protestierenden konfrontiert. Nur durch einen massiven Einsatz von Polizeihundertschaften und BFE-Trupps konnten die Blockierer mühsam Meter für Meter zurückgedrängt werden. Dabei gingen die Polizeikräfte auch mit Knüppel und Pfefferspray gegen die Blockierer vor, Angehörige einer Pferdestaffel ritten mehrfach in die dichtgedrängte Menge, fünf Leute wurden festgenommen. Entgegen den Behauptungen aus Polizeikreisen und des „Südkurier“ kam es dabei von Seiten der DemonstrantInnen zu keinerlei gewalttätigen Angriffen auf Beamte, sieht man von einigen Rangeleien und wenigen Farbbeuteln, die in Richtung der Nazis flogen, einmal ab.

Das Bündnis Singen Nazifrei kritisiert das Vorgehen der Polizei als völlig unverhältnismäßig, insbesondere der Reiterstaffel-Einsatz war hochgefährlich. Angesichts der massiven Proteste hätte die Einsatzleitung durchaus die Möglichkeit gehabt, den Aufmarsch von gerade mal 30 NPDlern vor der Schwarzwaldstraße für beendet zu erklären und damit dem Spuk ein Ende zu bereiten. Doch offenbar wollten die Verantwortlichen wieder einmal Härte demonstrieren – dass dabei der Eindruck entsteht, dass deutsche Polizisten Faschisten schützen, scheint sie nicht zu stören. Befremdlich aber natürlich auch bezeichnend, dass in verschiedenen Medien, darunter Südkurier und SWR, von „Krawallen linker Gruppierungen“ berichtet wird. Wer vor Ort war, hat etwas ganz anderes gesehen: einen Akt zivilen Ungehorsams, mit dem verhindert werden sollte, dass die NPD ihre menschenfeindliche Propaganda verbreitet.

Es ist übrigens eine bittere Ironie, dass die Polizei den Nazis ausgerechnet vor dem Gewerkschaftshaus den Weg freiräumt – 1933 hatten die Nationalsozialisten als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Gewerkschaften zerschlagen und die Gewerkschaftshäuser beschlagnahmt, darunter auch das Gebäude in der Schwarwaldstraße.

Quelle: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCndnis-Singen-Nazifrei/1414763875491140