Archiv für Februar 2015

Kundgebung Singen Nazifrei! am Singener Hauptbahnhof genehmigt

Nächsten Samstag, am 28.2.2015, wollen etwa 120 Neonazis aus dem Umfeld der NPD geschützt von 600 Polizisten durch Singen am Hohentwiel marschieren. Mittlerweile wurde eine Kundgebung des kreisweiten Bündnisses „Singen nazifrei!“ direkt gegenüber dem Hauptbahnhof genehmigt. Sie beginnt um 11 Uhr. Der DGB hat ebenfalls eine Demonstration angemeldet, die um 12:30 Uhr am Heinrich-Weber-Platz in Richtung Hauptbahnhof losgehen soll.

Angemedet wurde die Nazidemo vom NPD Kreisverband Konstanz. Die Neonazis werden vermutlich auf einer relativ kurzen Route durch die Innenstadt geschleust. Ihr Auftakt ist der Platz vor dem Singener Hauptbahnhof. Dort werden Vorkontrollen durchgeführt. Laut nicht bestätigten Gerüchten sollen sowohl von dem betagten NPD-Kreisvorsitzenden Schwarzwald-Baar und DLVH-Stadtrat aus Villingen Schwenningen, Jürgen Schützinger, als auch von Benjamin Hennes, einem in der Region seit Jahren bekannten und mehrfach geouteten Neonazi-Aktivisten aus dem Umfeld der NPD und Freien Kameradschaften, Reden geschwungen werden. Die Route wird dann voraussichtlich vom Hauptbahnhof über die Bahnhofstr., Alpenstr. , Schwarzwaldstr. , Thurgauerstr. und wieder zurück zum Hauptbahnhof gehen.

Ein linkes Bündnis „Singen Nazifrei“ ruft zu einer Kundgebung in Rufweite des Nazi-Aufmarsches auf. Dieses Bündnis setzt sich aus Gewerkschaften, VVN-BdA, Gedenkinitiativen, Antifagruppen, Asylgruppen, linken und sozialdemokratischen Parteien und Jugendorganisationen wie Die Falken aus dem ganzen Kreis Konstanz zusammen und besteht aus über 20 Organisationen. Es gibt einen Blog und eine Facebook-Seite, wo in Kürze Demohinweise, Informationen zur Anreise, Rechtshilfe und Kartenmaterial heruntergeladen werden können.

Der DGB Kreisverband Konstanz hat eine Demo durch Teile der Innenstadt angemeldet. Um 12 Uhr beginnt die Auftaktveranstaltung auf dem Heinrich-Weber-Platz und um 12:30 wird auf der August-Ruf-Str. Richtung Hauptbahnhof losgegangen. Dort vereinigt sich die Demo für eine Zwischenkundgebung mit dem Bündnis Singen Nazifrei!. Anschließend werden diejenigen, die die DGB-Demo zu Ende laufen wollen, sich wieder aufmachen und gemeinsam Richtung Bürgerfest gehen. Das von Stadt Singen organisierte Bürgerfest findet hinter dem Singener Rathaus und somit weit weg vom Ort des Geschehens statt.

Der letzte Neonaziaufmarsch in Singen liegt eine ganze Weile zurück. Am 20. Oktober 2007 zog eine vergleichbare Anzahl von Neonazis, vorwiegend aus dem Umfeld der Jungen Nationaldemokraten und Freien Kameradschaften durch Singen. Damals durften die Nazis jedoch eine wesentlich längere Runde durch die Stadt nehmen. Trotz mehrerer hundert Gegendemonstranten und einer durchaus hektischen Atmosphäre, gelang es nicht, diesen Aufmarsch zu blockieren. Um 16 Uhr war der Spuk wieder vorbei.

Eine ausführliche Analyse zu den Nazistrukturen am Bodensee stammt ebenfalls aus dieser Zeit. Einigen Gestalten dieser Dokumentation könnte man am Samstag in Singen wieder über den Weg laufen.

Links:

Demonstration Singen Nazifrei!

Demonstration gegen Nazis in Singen, am 28.2.2015, ab 11 Uhr, Hauptbahnhof Singen

Am 28. Februar wollen Faschisten durch Singen marschieren. Der Kreisverband Konstanz-Bodensee der NPD hat eine Demonstration unter dem Motto „Asylflut stoppen“ bei der Stadt Singen angemeldet, mit der er Ängste und Vorurteile schüren will, um die nationalistische und rassistische Ideologie der Partei als vermeintliche Lösung sozialer Probleme zu verbreiten.

Die NPD will offensichtlich an die Mobilisierungserfolge der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in den vergangen Monaten anknüpfen, um der eigenen, menschenverachtenden Propaganda Gehör zu verschaffen. Wohin das führt, zeigen nicht nur der sprunghafte Anstieg von gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge im Windschatten der rechtsnationalen Wutbürger und die NSU-Morde, an denen auch Leute aus dem NPD-Umfeld verstrickt waren. Die Rechtsextremisten erhoffen sich, dass gerade in Städten wie Singen, wo sich die Arbeits- und Lebensbedingungen zunehmend verschlechtern und in denen viele MigrantInnen aus unterschiedlichsten Ländern leben, ihre Hetze auf einen fruchtbaren Nährboden fällt.

Dem gilt es entschieden entgegenzutreten. Wir rufen dazu auf, am 28. Februar deutlich zu machen, dass es in Singen für braunes Gedankengut und rechte Gewalt weder Platz noch Verständnis gibt, dass die Stadt ein Ort ist, in dem alle Menschen ohne Angst und Diskriminierung leben können. Die Grenzen verlaufen zwischen reich und arm, nicht zwischen Deutschen und MigrantInnen. Wer vor Krieg, Unterdrückung und Elend flieht, verdient Hilfe, keine Verfolgung.

Deshalb wollen wir am 28. Februar den Nazis zeigen, dass sie mit ihren menschenverachtenden Parolen in Singen, und nicht nur da, nichts zu suchen haben. 70 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz darf die Stadt nicht zum Ort faschistischer Propaganda werden. Stellen wir uns quer!

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz | Antifaschistische Aktion VS | AStA Uni Konstanz | Attac Singen | Contrast Jugendkultur e.V. | Die Falken Ortsverband Konstanz | DIE LINKE. Kreisverband Konstanz | DIE PARTEI Konstanz | Freundeskreis Asyl Radolfzell | GEW-Kreisverband Konstanz | Initiative für Offenes Gedenken in Radolfzell | Initiative Stolpersteine in Radolfzell | Input Konstanz | Jusos Kreisverband Konstanz | Linke Liste Konstanz | Linksjugend [solid] Konstanz | LinksRhein | Marxistischer Gesprächskreis Konstanz-Singen | Offenes Antifa-Treffen Villingen-Schwenningen | Radioraum-Kollektiv | Seemoz | VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz

Quelle: https://singennazifrei.wordpress.com und Facebook

Stopp Pegida in Villingen-Schwenningen am 2.3.2015

Aufruf zur Teilnahme an Protesten gegen den zu großen Teilen aus Neonazis bestehenden Pegida-Aufmarsch am 2.3.15 in Villingen-Schwenningen. So nimmt u.a. auch der Vorsitzende des NPD Kreisverbandes Konstanz-Bodensee, Tim Belz, an den Pegida-Aufmärschen in Villingen-Schwenningen teil (s. Doku unten).

Aus dem Aufruf:

Die Rassisten von SBH-Gida haben angekündigt, erneut in Villingen aufmarschieren zu wollen. Bei den letzten Aufmärschen zeigte sich, wer hinter SBH-Gida steht. Deutlich mehr als die Hälfte der Teilnehmer waren Nazis aus NPD und Kameradschaften. Dagegen protestierten Hunderte Menschen lautstark und zeigten ganz direkt, dass sie diese rechte Hetze hier nicht tolerieren. Egal wann sie wieder kommen wollen – wir stellen uns entgegen!

Pegida ist Ausdruck rassistischer Vorurteile in der Gesellschaft. Die Angst vor dem sozialen Abstieg gepaart mit einer irrationalen Angst vor “dem Islam”, führt dazu, dass Sündenböcke schnell gefunden sind. Die wahren Gründe für die gesellschaftliche Misere – für Unsicherheit, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit – werden verschleiert. Diese Gesellschaft fußt auf der Maximierung des Profits und der Konkurrenz zwischen den Menschen. Nach oben buckeln und nach unten treten ist das Grundprinzip dieser Gesellschaft. Darum ist es wichtig, den Kampf gegen Nazis und Rassisten immer auch mit dem Engagement für eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung zu verknüpfen.

Pegida stoppen – der rechten Hetze entgegentreten!

Für eine solidarische Gesellschaft!

Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

Quelle: http://antifavs.noblogs.org/

Links

Input Konstanz: Workshops & Vorträge

Eine neue Gruppe namens „Input Konstanz – Workshops & Vorträge“ hat sich gegründet und weckt Interesse mit einem spannenden Veranstaltungsprogramm

Vortrag am Mittwoch, 25. Februar um 18 Uhr im Radioraum (DGB-Haus, Beyerlestr. 1, Konstanz)
Ausstieg aus der Gesellschaft in die Obdachlosigkeit

Was bedeutet ein „Ausstieg“ aus der Gesellschaft in die Obdachlosigkeit? Dirk hat sich vor einigen Jahren bewusst entschieden nicht mehr in einer Wohnung zu leben. Er wird in seinem Vortrag darüber berichten, was für persönliche Beweggründe ihn zu diesem Schritt veranlasst haben und über seine Erfahrungen mit der Obdachlosigkeit in Konstanz sprechen.

Neben der persönlichen Ebene sollen in der Veranstaltung auch die Ursachen und Auswirkungen von Obdachlosigkeit analysiert und diskutiert werden. Laut der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. waren 2012 beispielsweise ca. 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung (ein Anstieg um 15% seit 2010). Weitere ca. 130.000 Menschen waren von Wohnungslosigkeit bedroht, das heißt bei ihnen stand der Verlust der Wohnung unmittelbar bevor. Demnach zählten 2012 insgesamt ca. 414.000 Menschen zu den sogenannten Wohnungsnotfällen, die akut wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht waren. Als Gründe werden beispielsweise die Zunahme der Armut und des Armutsrisiko, ein Mangel an preiswerten Wohnraum, Mietpreissteigerungen und Konstruktionsfehler bei Hartz IV genannt.

Quelle: https://de-de.facebook.com/diefalken

Mobi-Vortrag zur NPD-Demo in Singen

Die Falken Konstanz laden diesen Donnerstag, den 26.02.2015 um 20 Uhr zu einem Mobilisierungsvortrag gegen die NPD-Demo in Singen ein.

Treffpunkt: Radioraum, DGB-Haus, Beyerlestr. 1, Konstanz

Quelle: https://de-de.facebook.com/diefalken

Ausstellung zum Projekt „Holocaust und Erinnerungskultur – Mediale Formen des Weitertragens“

Ausstellungsprojekt von Studierenden der Uni Konstanz sowie Vernissage am 23.2.2015

In Kooperation mit der Initiative Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz und dem Internationalen Auschwitz Komitee Berlin befasste sich eine Gruppe Studierender der Universität Konstanz mit den medialen Formen des Weitertragens in Erinnerung an den Holocaust. Im Mittelpunkt des Projektes stehen die Menschen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Geschehnisse des Holocaust nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und einen Bezug zu Konstanz besitzen. Sie geben ihre Erinnerung, die Erinnerung von Verwandten oder auch von Fremden auf ganz unterschiedliche Art und Weise weiter. Generationendialoge, Kunstprojekte, Web-Seiten, Filme oder Gedenkorte entstehen.

Idee des Ausstellungsprojektes ist es, Ereignisse des Holocausts nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und neue Formen des Weitertragens aufzuzeigen. Wie erinnern wir uns heute an den Holocaust? Und vor allem wer bringt uns dazu, dass wir uns erinnern?

Zu sehen gibt es nicht nur sechs Ausstellungstafeln, sondern auch Filmreportragen, Fotografien und vieles mehr. Im Rahmen der Ausstellung werden auch Workshops mit SchülerInnen angeboten, in denen kreativ und medienpraktisch gearbeitet wird

Wann: 23.02.2015 – 28.02.2015 Mo 10.00 – 20:00 Uhr, Di – Do: 08:00 – 20:00 Uhr, Fr: 08:00 – 14:00 Uhr

Vernissage: Montag, 23.02.2015 18:00 Uhr in Raum 0.7

Wo: Galerie der vhs konstanz-singen e.V., Katzgasse 7, 78462 Konstanz

Weitere Infos: weitertragen.wordpress.com

Keine NPD-Demo am 28.2.2015 in Singen!

Für den 28.02.2015 plant die NPD eine Demonstration unter dem Motto „Sicher leben – Asylflut stoppen“ in Singen. Die Linksjugend Konstanz lädt am 21.02.2015 um 13 Uhr in den Josef-Belli-Weg 5 zu einem Treffen der Gegenmobilisierung

Zwar gibt es laut Aussage der Stadtverwaltung „strenge Auflagen“ für diese faschistische Demonstration und ebenso richtet die Stadt Singen parallel ein „Bürgerfest“ aus, da sie die Demonstration nicht verbieten könne. Dennoch ist dies allein nicht genug. Es kann nicht reichen, auf einem Bürgerfest die eigene Toleranz zu feiern, während die Rechten, ihre rassistischen Parolen schreiend, durch die Stadt ziehen.

Daher laden wir euch alle herzlich ein, am Samstag den 21.02.2015 um 13 Uhr zu uns in den Joseph-Belli-Weg 5 (über dem Zebra-Kino) zu kommen, um über mögliche (Stör-)Aktionen zu beratschlagen, damit die menschenfeindliche Propaganda der Faschisten nicht unkommentiert bleibt.

Linksjugend Konstanz

Links

7. März 2015: Frauenkampfdemo Zürich

Am Samstag, den 7.03.2015, beginnt um 13:30 Uhr die Frauenkampfdemo in Zürich. Auftakt ist auf dem Hechtplatz. Dieses Jahr wird die Demo der Frauenrevolution in Rojava und dem Widerstand der Frauenverteidigungseinheiten YPG gewidmet.

Quelle: http://www.frauenbuendnis-zueri.ch/?page_id=294

Migration und Rechtspopulismus im 21. Jahrhundert

Gesprächsabend mit Damir Skenderovic und Kaspar Surber am 12. Februar um 20 Uhr in der Autonomen Schule Zürich, Bachmattstrasse 59, Zürich-Altstetten.

In Deutschland scheinen sich die diversen Strömungen der Pegida und HOGESA – Aufmärsche mittlerweile aufgrund von internen Machtkämpfen selbst zu zerlegen. Die Mobilisierung auf der Straße ist nur noch ein Schatten dessen, was Ende letzten Jahres zu sehen war. Es ist fast nur noch der harte, rassistisch-neonazistische Kern bei den Kundgebungen zu sehen. Auch wenn die Massen nicht mehr kommen, deren Einstellungen sind geblieben und damit das Potential für die nächste rassistische Sammlungsbewegung.

In Frankreich zeigte die von einem sozialistischen Kandidaten mit Ach und Krach gewonnene Stichwahl im Departement „Doubs“ vor allem das unglaubliche Wählerpotential für die neonazistische Front National. Die FN-Kandidatin Sophie Montel erhielt im ersten Wahgang mit 32,6% die meisten und in der Nachwahl 48,6% der Wählerstimmen. Die FN konnte offensichtlich aus den Anschlägen auf die linke Satirezeitschrift Charlie Hebdo und die Judinnen und Juden im koscheren Pariser Supermarkt enormes Kapital schlagen.

In der Schweiz wurden die Themen der ausländerfeindlichen Splittergrupen längst von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und anderen Parteien wie der FDP übernommen und sind salonfähig geworden. Entsprechende Abstimmungsinitiativen verschärfen mit viel Geld und dem Einfluß einer Regierungspatei den ausländerfeindlichen Diskurs. An der Ausarbeitung der dem Abstimmungssieg folgenden Gesetzesvorlagen dürfen sie maßgeblich mitarbeiten. Nach einem Jahr Vorarbeit präsentierte der Schweizer Bundesrat nun gestern – von der Auslandspresse weitgehend unbemerkt – die Vorlage zur konkreten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Heute abend: Veranstaltung in der Autonomen Schule, Zürich:

Die Schweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer vielfältigen Gesellschaft gewandelt, doch die Entrechtung der Menschen ohne Schweizer Pass zu Bürger_innen zweiter Klasse schreitet mit immer neuen Volksinitiativen voran. Im Gespräch gehen Historiker Damir Skenderovic und WOZ-Redaktor Kaspar Surber den neusten Transformationen von Rechtspopulismus und Migrationspolitik nach und werfen dabei auch die Frage auf, ob sie ursächlich miteinander zu tun haben: Verhindert der Rechtspopulismus eine migrantische Gesellschaft, oder ist er vielmehr Ausdruck davon, dass sich diese gerade entwickelt? Wie immer um 20 Uhr. Wie immer in der Autonomen Schule Zürich, Bachmattstrasse 59, Zürich-Altstetten.

Mehr zum Thema der beiden Protagonisten des Abends: Damir Skenderovic, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Fribourg, hält ebendort im Frühlingssemester 2015 eine Vorlesung zum Thema Migration im 20.Jahrhundert. 2008 erschien von ihm zusammen mit Gianni D’Amato «Mit dem Fremden politisieren». Kaspar Surber ist Autor des Buchs «An Europas Grenze».

Quelle: http://dieweltamdonnerstag.tumblr.com/

Interview: «Dieses Land ist auch unser Land!», WOZ, 12.2.2015

Die Kraft der Kritik: Wege des Marxismus-Feminismus

Hochkarätig besetzter, internationaler Kongress vom 20. bis 22. März 2015 in Berlin

Flyer | Programm | Anmeldung

Aus der Ankündigung:

Vor mehr als 40 Jahren meldeten sich in vielen Ländern der Welt Feministinnen unter Marxisten zu Wort. Sie kritisierten den im damaligen Marxismus gebräuchlichen Arbeitsbegriff und die Werttheorie, die Stellung zu Hausarbeit, zu Familie, zum Umgang miteinander und zur umgebenden Natur, zu Wirtschaft und Kriegen, Zukunftsvorstellungen und Befreiungsverlangen.

Sie lösten leidenschaftliche Debatten aus – ihre Kritiken blieben nicht gänzlich ungehört. Aber ihre Arbeit, die sie unternommen hatten auf internationalem Maßstab, ist noch lange nicht beendet. Für einige Jahrzehnte wurde es stiller um den feministischen Marxismus. Der von Krise zu Krise stolpernde Neoliberalismus hatte andere Fragen in den Brennpunkt gerückt.

Im kommenden Jahr, im März 2015 wollen wir die Fäden wieder aufnehmen. Viele der damaligen Stimmen, und viele, die sich inzwischen dazu gesellten, kommen auf einem Kongress zusammen, um das Unerledigte zu prüfen. Wir werden Erfolge und Niederlagen diskutieren ebenso wie neue Entwürfe, um gemeinsam herauszufinden, was inzwischen erreicht wurde, wo weiter gearbeitet werden muss, welche neuen Fragen auf der Tagesordnung stehen und wie wir unsere Energien zusammenführen können, um unserem Eingriffsverlangen ein weltweites Echo zu geben.

Dass sich die sozialistischen Feministinnen international zusammenschließen bleibt so elementar wie vor fast einem halben Jahrhundert.

Quelle: InkriT in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

„Keine Abschiebung von Konstanzer Schulkindern in die Obdachlosigkeit – Alle Kinder bleiben hier!“

Kundgebung für Bleiberecht von zwei in Konstanz lebenden Flüchtlingsfamilien aus Serbien und Mazedonien am Montag, 9.2.2015 um 17 Uhr auf der Konstanzer Marktstätte, Kaiserbrunnen.

Die unmittelbare Abschiebedrohung konnte kurzfristig abgewendet und beim Innenministerium in Stuttgart eine Aussetzung der Abschiebung erwirkt werden. Nun geht es um die Durchsetzung des Bleiberechtes und eine Verhinderung der Abschiebung in die Obdachlosigkeit.

Auf der Kundgebung werden u.a. auch die Familienväter der von Abschiebung und Obdachlosigkeit bedrohten Familien sprechen. Insgesamt sieben minderjährige Kinder sind von Abschiebung in Obdach- und Mittellosigkeit betroffen. Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sind nicht gewährleistet. Die Bundesregierung mahnt in den letzten Tagen ihre Europäischen Partner zur Einhaltung von internationalen Verträgen. Wir fordern nun die Bundes- und Landesregierung auf, die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten. Einen Vertrag, den Deutschland unterzeichnet hat. Kinder dürfen danach nicht in derartige Verhältnisse abgeschoben werden, weil das Kindeswohl nicht gewährleistet ist. Halten wir uns also daran!

Quelle: Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz