#ecoflop

Die schweizer Ecopop-Abstimmungsinitiative, die sich eine rassistische Bevölkerungspolitik unter einem grünen Deckmantel auf die Fahnen geschrieben hatte, ist überraschend klar gescheitert – der Schaden wurde dennoch angerichtet


Breiter bürgerlicher Konsens: Ausländer sollen nicht der schweizer Wirtschaft schaden

Die Stimmen waren noch nicht in allen Kantonen ausgezählt, da jubelten die schweizer Medien bereits über das klare Abstimmungsergebnis des heutigen Wahlsonntags. „Ecopop wird zu #Ecoflop“ titelt beispielsweise srf.ch und nimmt dabei Bezug auf das Twitter-Hashtag #ecoflop, in dem die Abstimmungsgegner ihren Erfolg feiern. 74,1% waren letzlich dagegen, 25,9% dafür.

Ist das ablehnende Ergebnis wirklich so klar, wie die Zahlen des Endresultats den Anschein machen?

Im Vorfeld der Abstimmung gab es, wie in der Schweiz üblich, mehrere Umfragen und Trendanalysen. Sie zeigten eine stetig zunehmende Tendenz bei den Befürwortern. Der Anteil der Ja-Stimmen lag in den SRF-Umfragen erst bei 35% und einen Monat später bei 39% und somit etwa so hoch, wie im Vorfeld der sog. „Masseneinwanderunginitiative“ der rechtspopulistischen SVP vom Februar 2014 – diese Initiative wurde, wie wir heute wissen, mit knapp über 50% angenommen.

Es zeigte sich also eine große Dunkelziffer von über 10% bei rechten Zustimmungen, die sich bei den Umfragen nicht erheben ließ. Nicht jeder, der rechtsextrem wählt, steht bei den Umfragen im Vorfeld zu seinen rechten Positionen – in der Abstimmungskabine kreuzt es sich dafür umso anonymer und unbeschwerter.

Das Phänomen ist auch bei deutschen Bundestags- und Landtagswahlen bekannt und muss von den Umfrageinstituten, basierend auf zurückliegenden Abstimmungsergebnissen, entsprechend herausgerechnet werden. In der Schweiz sind die Abstimmungsinitiativen aufgrund ihrer Einmaligkeit in den Trendumfragen schwerer zu bewerten. Das zeigte sich am heutigen Abstimmungstag, wo das klare Ablehnungsergebnis von wenigen so vorhergesagt wurde.

Es besteht allerdings kein Grund erleichtert durchzuatmen

Wer sich nur auf das Abstimmungsergebnis fokussiert, verkennt die Dynamik und das Potential der rechten, chauvinistischen und ausländerfeindlichen Diskurse in der Schweiz. Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung und die Ecopop – Befürworter werden keine Ruhe geben. Es wird nicht lange dauern und eine neue Inititiative dieses Kalibers wird unterwegs sein, so wie seit vielen Jahren eine rassistische Abstimmung der anderen gefolgt ist und die Regierung, die Wirtschaft und die Verbände inklusive Zivilgesellschaft vor sich her trieb. Nicht selten machte die schweizer Regierung im Vorfeld der Abstimmungen inhaltliche Zugeständnisse, in der Hoffnung, den Initiativen so den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Auch wenn sich AntirassistInnen selbstverständlich dagegen stellen müssen, das Problem ist nicht so sehr, wie die Abstimmungen tatsächlich ausgehen, sondern auch und vor allem die Art und Weise, wie der rassistische Diskurs in den Monaten und Jahren vor und nach der Abstimmung läuft. Der Schaden ist am Abstimmungssonntag bereits angerichtet. Sowohl der Masseneinwanderungs- als auch der Ecopop-Diskurs zeigen, dass nicht nur auf Seiten der BefürworterInnen, sondern auch auf Seiten der AbstimmungsgegnerInnen oft latent rassistische Argumente ins Feld geführt wurden. AusländerInnen oder InländerInnen, denen das Fremdsein aufgrund ihrer Hautfarbe zugeschrieben wird, stehen unter der Beweislast ihrer Nützlichkeit und Verwertbarkeit – eine Bürde, die sich weiß dünkende Schweizer selbstredend nicht aufhalsen. Es wurde auf beiden Seiten darüber raisonniert, ob und welche Ausländer für den Erhalt des hohen Lebensstandards in der Schweiz gebraucht werden und darum – und nur darum – toleriert, nicht akzeptiert werden und somit da bleiben können.

Auf beiden Seiten war man sich mehr oder weniger einig – wenige Ausnahmen ausgenommen – über die Spielregeln und den Rahmen des Diskurses, der von den wenigsten Gegnern kritisch reflektiert wurde. Diese Spielregeln beinhalten u.a. konstituierende Elemente des schweizer Demokratieverständnisses, das selbst grundlegende Menschenrechte oder unveräußerliche Grundrechte von Menschen jederzeit zur Abstimmung und damit zur Disposition stellen würde. Es erinnert ein wenig an das US-amerikanische Free-Speech-Konzept oder an Demonstrationen von deutschen Neonazis, die auf ihr – falsch verstandenes – Recht auf freie Meinungsäußerung pochen, und damit das Recht meinen, öffentlich den Genozid fordern oder leugnen zu dürfen, je nach Gusto.

Die rechtspopulistische SVP hatte öffentlich, und teilweise sich selbst widersprechend, ebenfalls zur Ablehnung der Initiative aufgerufen – dabei lediglich die den Schweizern so wichtigen ökonomischen Argumente in den Vordergrund rückend. Ihnen ging es nicht um Diskriminierungsschutz, sondern vielmehr um die Wirkmächtigkeit ihrer eigenen, im Februar dieses Jahres erfolgreichen Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz. Ihr damaliger Erfolg hätte sich in Nichts aufgelöst, hätte sich die weitergehende Ecopop-Initiative dieses Wochenende durchgesetzt. Nun steht ihre Initiative wieder hoch auf der Agenda und wir sehen, wie selbst das ablehnende Ergebnis dieses Wochende die Zuwanderungsbegrenzung in der Schweiz befördert.

Folgerichtig riefen für den Abend nach der Abstimmung linke, antirassistische und antifaschistische Gruppen zu Demonstrationen in Genf, Lausanne, Neuchâtel, Bern, Basel und Zürich auf, unter dem Motto: „Unsere Antwort auf ECOPOP: No Borders – No Nations!“ – egal bei welchem Ergebnis!

Vgl.: Demo gegen Ecopop-Initiative am 1.11.2014 in Bern