Demo und Aktionstage „Abschiebungen stoppen“ in Freiburg

Am 6. Dezember wird in Freiburg eine Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen stattfinden gefolgt von Aktionstagen gegen Sammelabschiebung am 08.12. und 09.12.2014. Die Demonstration steht unter dem Motto „Für einen sofortigen Winterabschiebestopp! Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!“

Demo und Aktionstage Abschiebungen stoppen in Freiburg

Die Demonstration findet im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen verschiedene Gesetzesvorhaben der Bundesregierung statt.

Aus dem Aufruf:

Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL), in Armut, Diskriminierung und Kälte. Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg.

In den letzten Wochen fanden mehrere Abschiebungen statt – auch aus Freiburg. Am 18. November wurden 54 Personen, davon 16 aus Baden-Württemberg, vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Auch zwei Freiburger sollten abgeschoben werden, konnten jedoch gerade noch rechtzeitig Rechtsmittel einlegen. Wenige Tage später kam es tatsächlich zu einer Abschiebung. Ein 24-jähriger Roma wurde nachts unangekündigt von der Polizei aus dem Bett geholt und völlig mittellos nach Belgrad abgeschoben. Die nächste Sammelabschiebung ist für den 9. Dezember 2014 angekündigt.

Die Abschiebungen, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe koordiniert werden, haben aber auch über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus dramatische Konsequenzen: Viele Flüchtlinge leben in akuter Angst vor Abschiebung. Sie leben auf gepackten Koffern, können nicht schlafen; die Kinder sind völlig aufgelöst.

Der vollstänfige Aufruf als PDF

Link zu den Aktionstagen gegen Sammelabschiebungen

Quelle: http://www.freiburger-forum.net/2014/11/demonstration/

Vgl.: http://migrationsgesetze.info/