Offener Brief: Winterabschiebestopp ohne Sonderregelungen in Baden-Württemberg

Drei Asylgruppen aus dem Kreis Konstanz fordern in einem Offenen Brief die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg auf, einen Winterabschiebestopp zu erlassen, der weiter reicht und weniger Ausnahmen zulässt als der vorübergehende Abschiebestopp des letzten Jahres. Der Abschiebestopp soll sich auf Flüchtlinge aus den Ländern Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien beziehen.

Hier der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
Sehr geehrter Herr Innenminister Gall,
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg,

nach der Anerkennung der Balkanländer Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ stehen viele Roma – häufig Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter, die schon seit Jahren in Deutschland zur Schule gehen – konkret vor der Abschiebung.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind Roma vielfältigen Diskriminierungen in ihren Heimatländern ausgesetzt. In den meisten Fällen haben sie weder eine menschenwürdige Unterkunft, noch die Möglichkeit zu arbeiten und sich und ihre Familien selbst zu versorgen. Meist wird ihnen auch der Zugang zu sozialer Hilfe und medizinischer Versorgung unmöglich gemacht. Der auf dem Balkan bekanntermassen besonders harte Winter steht vor der Tür und erschwert die Situation der in ihre Herkunftsländer abgeschobenen Flüchtlinge zusätzlich. Insbesondere die häufig drohende Obdachlosigkeit im Falle einer Abschiebung macht eine Abschiebung in den Wintermonaten zu einem besonderen humanitären Härtefall.

Wir fordern daher, dass Baden-Württemberg im Winter keine Flüchtlinge in die Balkanstaaten abschiebt. Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung ihren humanitären Verpflichtungen hier Vorrang gewährt vor einer menschenrechtlich fragwürdigen Abschiebepolitik.

Eine solche Regelung muss weit über die Regelung des letzten Jahres hinausgehen. Es darf insbesondere nicht erneut Sonderregelungen für kinderlose Paare und Einzelpersonen geben, sowie für Asylfolgeantragsteller oder Personen, welche nach einem gewissen Stichtag eingereist sind. All diese Sonderregeln hatte Baden-Württemberg letztes Jahr als einziges Bundesland aufgestellt und eine ausreichende Begründung für diese Ausnahmen nicht liefern können.

Ebenso sollte der Winterabschiebestopp wieder bis Ende, statt Anfang März gewährt werden, da insbesondere der März auf dem Westbalkan niedrige Temperaturen aufweist. Diese Regelung war unter der CDU-geführten Vorgängerregierung durchaus üblich und es ist unverständlich, warum ausgerechnet eine grün-rote Landesregierung hier humanitäre Verschlechterungen einführt.

Wir fordern Sie auf, den Schutz vor Abschiebungen dieses Jahr umfassend und bedingungslos zu gewähren.

Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung zu einem humanitären Kurs in der Flüchtlingspolitik zurückfindet und keine Mitglieder der meistdiskriminierten Volksgruppe Europas und einer der größten Opfergruppen des nationalsozialistischen Terrors im Winter in die fast sichere Obdachlosigkeit abschiebt.

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Freundeskreis Asyl Radolfzell
Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz

Quelle: http://abschiebestoppkn.blogsport.de/