Demo gegen Ecopop-Initiative am 1.11.2014 in Bern

Am 30. November kommt in der Schweiz die sog. Ecopop-Initiative zur Abstimmung. Sie verbindet Wohlstandschauvinismus und Rassismus mit restriktiver Bevölkerungspolitik in der Dritten Welt und verbrämt dies mit wohlklingendem, ökologisch angehauchten Vokabular. Seit Monaten laufen Gewerkschaften, linke Parteien, feministische Organisationen wie terre des femmes, antirassistische Initiativen und Einzelpersonen der Zivilgesellschaft dagegen Sturm. Am 1.11. ab 14:30 Uhr findet nun eine schweizweite Kundgebung und Demo gegen diese Initiative auf dem Bundesplatz in Bern statt.

Demo am 1.11.2014 auf dem Bundesplatz in Bern

Die Befürworter der rechten Initiative, die sich anschickt, die vorausgegangene „Masseneinwanderungsinitiative“ der rechten SVP in ihren rassistischen Konnotationen noch zu toppen, nennen sie „Volksinitiative“: „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Die Argumente der Initiativbefürworter erinnern deutsche Linke an Debatten der 80er und 90er Jahre, in denen es um Auseinandersetzungen mit rechten Ökologen1, Vertretern einer konservativen Entwicklungspolitik und frauenfeindlichen Bevölkerungspolitikern ging. Sie vertraten z.B. Zwangssterilisierungen in der Dritten Welt oder Thesen des reaktionären britischen Ökonomen Thomas Malthus. 2

Die Abstimmungsinitiative hat wohl aus früheren Debatten gelernt und kommt in einem Gewand daher, dass den Eindruck erweckt, als seien hier die reinsten Menschenfreunde, die fortschrittlichsten Ökologen und die ehrlichsten Demokraten unterwegs. Unter dem Strich geht es ihr jedoch um die radikale Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz, um eine Zurichtung der restlichen Zuwanderung auf den ökonomischen Nutzen für die Schweiz und um die Aufrechterhaltung des Reichtums der Schweiz, koste es so viele Menschenleben, wie es wolle. Ausführlich hierzu:

Die kritische Kunstinstitution Shedhalle, Zürich, zeigt in diesem Zusammenhang die Ausstellung „Das Ende der Natur. Einige Widersprüche in aktuellen Diskussionen zu Ökologie und Krise“ von den beiden Künstlern Ralo Mayer und Tomash Schoiswohl. Sie wird am 13. November 2014 mit einer Podiumsdiskussion eröffnet und geht bis 1. März 2015.

http://shedhalle.ch

Fußnoten:

  1. Z.B. Herbert Gruhl, den Rechtsausleger der Partei die Grünen in ihrer Gründungsphase und sein Buch „Ein Planet wird geplündert“. Gruhl wurde früh aus der grünen Partei herausgeworfen und gründete eine eigene Partei, die ÖDP. [zurück]
  2. Zitat von Malthus: „„Ein Mensch, sagte er, der in einer schon occupirten Welt geboren wird, wenn seine Familie nicht die Mittel hat, ihn zu ernähren oder wenn die Gesellschaft seine Arbeit nicht nötig hat, dieser Mensch hat nicht das mindeste Recht, irgend einen Teil von Nahrung zu verlangen, und er ist wirklich zu viel auf der Erde. Bei dem großen Gastmahle der Natur ist durchaus kein Gedecke für ihn gelegt. Die Natur gebietet ihm abzutreten, und sie säumt nicht, selbst diesen Befehl zur Ausführung zu bringen.“ [zurück]