Solidarität mit blogsport

blogsport.de, der politische Provider, der tausende linke und emanzipatorische Blogs hostet, darunter auch LinksRhein, wird von einer Klage aus dem Umfeld der rechten und islamophoben „PRO NRW“-Partei bedroht.

Update 30.8.2014: Pro-NRW-Vize Hauer gegen Blogsport: Gericht teilt Kosten. Im Verfahren Hauer gegen Blogsport wog das Landgericht Essen die Persönlichkeitsrechte des Klägers mit dem Recht auf freie Presse ab und entschied, dass die Veröffentlichung des einen der zwei Fotos, um die es dabei ging, zulässig, die des anderen aber unstatthaft gewesen sei. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben, das heißt gleichmäßig auf beide Parteien verteilt.

Im Verfahren Hauer gegen Blogsport wog das Landgericht Essen die Persönlichkeitsrechte des Klägers mit dem Recht auf freie Presse ab und entschied, dass die Veröffentlichung des einen der zwei Fotos, um die es dabei ging, zulässig, die des anderen aber unstatthaft gewesen sei. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben, das heißt gleichmäßig auf beide Parteien verteilt.

Am 26.6.2014 veröffentlichte blogsport die Pressemitteilung, in der der Provider die Klage des PRO NRW-Landesvize und Gelsenkirchener Stadtverordneten Kevin Hauer gegen blogsport bekannt machte. Es geht konkret um Fotos, die Kevin Hauer zeigen, wie er ein Hitler-Portrait hochhält bzw. den Arm zum Hiltergruß hochreckt.

Blogsport war von einem Anwalt aus der rechten Szene hinsichtlich der Entfernung der Bilder abgemahnt worden. Ein Verhandlungstermin vor Gericht, der vor 14 Tagen hätte stattfinden sollen, wurde wieder abgesagt.

Inzwischen haben diverse antifaschistische und antirassistische Organisationen , die in den Klagen von Rechts einen Versuch sehen, linke und antifaschistische Strukturen anzugreifen, zur Unterstützung des Providers blogsport.de aufgerufen. Sie haben bei der Rote Hilfe e.V. Berlin ein Spendenkonto eingerichtet.

Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V. Berlin
Stichwort: “Blogsport Soli”
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

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