Festung Europa – Geht die EU-Politik über Leichen?

Veranstaltung mit Tobias Pflüger am Mittwoch, 14. Mai, 19 Uhr, in Konstanz, Hotel Barbarossa

Immer wieder werden Flüchtende von der EU-Grenzschutzorganisation Frontex in ihren Booten abgedrängt, oftmals mit tödlichen Folgen.Vor den Augen der Welt sind im letzten Jahr hunderte Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa ertrunken. Die EU-Gesetze verbieten den Fischern, die Ertrinkenden aus dem Wasser zu ziehen – sie würden als Schlepper angeklagt. Das zeigt, wie unmenschlich die europäische Flüchtlingspolitik ist. Über die Gründe, warum die Menschen fliehen, wird nicht gesprochen, Fluchtursachen werden nicht bekämpft. Die EU-Staaten liefern Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und treiben damit viele Menschen zur Flucht. Die Wirtschaftspolitik der EU, Freihandelspolitik und Agrarsubventionen, führen zu Hunger und Unterversorgung in diesen Ländern. Die EU gibt viele hundert Milliarden Euro für »Sicherungssysteme « aus, für eine andere Wirtschaftspolitik hat sie kein Geld. Sie baut Grenzzäune in Afrika und schickt Schnellboote, die Flüchtlingsboote abdrängen, bevor sie in die Hoheitsgewässer der Europäischen Union kommen. Viele Flüchtlinge kommen dabei um: 20 000 Menschen seit 1990. Diese Politik ist falsch und unmenschlich.

Eine humane Flüchtlingspolitik sieht anders aus: Keine Mauer um Europa. Kein Mensch ist illegal.

  • Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. An den EU-Außengrenzen – vor allem auf hoher See – dürfen Flüchtlinge nicht zurückgewiesen werden. Grenzen auf für Menschen in Not!
  • Unter den EU-Staaten muss die Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch verteilt werden. Flüchtlinge sollen ihr Zufuchtsland in der EU frei wählen können und nicht auf das Einreise-Land verwiesen werden.
  • Anstatt hunderte Millionen Euro für militärische Abschottungsprogramme wie Frontex auszugeben, sollte die EU diese Mittel verwenden, um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.
  • Der Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz für Asylsuchende müssen sichergestellt werden. Die UN-Kinderrechtskonvention muss strikt eingehalten werden. Oft werden Flüchtlinge beschuldigt, die soziale Situation der Einheimischen zu verschlechtern. Doch das stimmt nicht: Unser Sozialsystem leidet nicht vorrangig an Flüchtlingen und an Zuwanderung. Es leidet daran, dass Reiche und Vermögende davor fliehen, ihre Steuern zu zahlen und sich an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen zu beteiligen.
  • Auch in Deutschland muss der Umgang mit Flüchtlingen human gestaltet werden. Viele sind in Sammelunterkünften untergebracht. Eine Integration wird so erschwert, Vorurteile werde geschürt. Wir wollen die Residenzpflicht abschaffen, die die Flüchtlinge zwingt, in einem zugewiesenen Wohnort zu verbleiben und sie hindert, Freunde und Verwandte zu besuchen. Gute Nachbarschaft, auch mit den Flüchtlingen, beginnt auf gleicher Augenhöhe:
  • Wir fordern ein unbedingtes Bleiberecht und menschenwürdige Unterkünfte, soziale Absicherung und gleiche Rechte für alle Flüchtlinge.

Auf unserer Veranstaltung mit Tobias Pflüger, er ist Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung und Experte für FRONTEX, wollen wir der Frage nachgehen, mit welchen Methoden die EU ihre Außengrenzen militärisch abschirmt, welche Gründe sie dafür hat und was wir gegen diese inhumane Asyl-Politik tun können.

www.hier-und-in-europa.de