Archiv für Mai 2014

Abschiebung von Roma aus Konstanz

In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai wurden in Konstanz erneut Menschen nach Mazedonien abgeschoben.

Ohne Vorankündigung wurde ein Ehepaar mit 4 Kindern um ca. 2 Uhr aus dem Schlaf gerissen und bekam nur kurze Zeit, um Hab und Gut zusammen zu packen um dann in einem Bus nach Stuttgart transportiert zu werden. Von dort ging eine Sammelabschiebung im Flieger nach Mazedonien. Zurück bleiben in Angst versetzte Flüchtlinge, betroffene und verständnislose Schulfreunde, sowie über die Unmenschlichkeit empörte Eltern und Bürger. (ur)

Quelle: Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz

Video von der spontanen Mahnwache am Folgetag auf der Konstanzer Marktstätte:

Homosexuellenverfolgung 1919 bis 1969

Ausstellung vom 20.06. – 30.06.2014 an der Universität Konstanz, Ebene A6

Die Schautafeln zeigen Teile der Ausstellung „Homosexuellenverfolgung in Hamburg 1919 bis 1969“, die wie das gleichnamige Buch von Bernhard Rosenkranz, Ulf Bollmann und Dr. Gottfried Lorenz erstellt wurde und erstmals 2008 in der Gedenkstätte KZ Neuengamme gezeigt wurde. Anhand von Dokumenten, Fotoaufnahmen und Einzelschicksalen wird die Geschichte der Homosexuellenverfolgung von 1919 bis 1969 in Hamburg aufgezeichnet, die sich aber in anderen Städten ganz ähnlich zugetragen hat. Sichtbar gemacht wird die „Kontinuität der Verfolgung“, die sich keinesfalls auf die NS-Zeit beschränkt, sondern bereits von der Weimarer Republik bis weit über die unmittelbare Nachkriegszeit hinausging.

Die Hamburger Ausstellung wurde u.a. vom Verein Rosa Strippe e.V. im Jahr 2009 in Bochum gezeigt, ergänzend finden sich daher zusätzlich drei Tafeln mit Personenportraits (Dr. Hünnebeck, F. Heintze und W. Güte) aus dem Ruhrgebiet in der Ausstellung.

Veranstalter: AStA der Universität Konstanz, Referat für Gleichstellung & Integration in Zusammenarbeit mit der Initiative „Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz“.

Quelle: http://www.stolpersteine-konstanz.de

Verfolgung homosexueller Männer in Südbaden in der NS-Zeit

Vortrag des Historikers William Schaefer: zu den Schicksalen männlicher Opfer des § 175 im Bereich des Landgerichts Konstanz 1933 – 1945 am Fr., 27.06.2014, 19:30 im Wolkensteinsaal des Kulturzentrums Konstanz

Während des Dritten Reiches wurden auch homosexuelle Menschen von den Nazis verfolgt. Juristische Grundlage dieser Verfolgung war der Paragraf 175 des Reichsstrafgesetzbuches. Sie kamen ins Gefängnis, Zuchthaus, in eine Heil- und Pflegeanstalt; manche kamen ins Konzentrationslager, wo viele starben. Auch vom Landgericht Konstanz wurden viele Männer ihrer sexuellen Orientierung wegen verurteilt. Einige Prozessakten existieren noch und geben Auskunft über die Schicksale dieser Menschen. Manche überlebten die Jahre der Haft und Verfolgung, viele wurden ermordet. Josef Geiger, für den am 27. Juni 2014 ein Stolperstein verlegt wurde, kam nach Verbüßung seiner Zuchthausstrafe in eine Heil- und Pflegeanstalt und wurde später in Grafeneck vergast. Der Historiker William Schaefer erforscht seit etwa 15 Jahren die Schicksale homosexueller Opfer aus Südbaden und setzt sich seit Jahren dafür ein, dass diese Menschen und deren Schicksale nicht vergessen werden.

Veranstaltet von der Stolperstein-Initiative Konstanz in Zusammenarbeit mit Kulturbüro Konstanz und VHS Konstanz-Singen e.V.

Quelle: http://www.stolpersteine-konstanz.de

König Sigismund, das Konstanzer Konzil und die Juden

Vortrag und Gespräch mit Helmut Fidler (Konstanz) am Dienstang, 03. Juni 2014, 19.30 Uhr, im Jüdischen Museum Hohenems

Zum 600. Mal jährt sich in diesem Jahr das Konstanzer Konzil, an dem auch eine jüdische Delegation teilgenommen hat. Der Chronist Ulrich Richental berichtet ausführlich vom Zusammentreffen der jüdischen Delegation mit dem neugewählten Papst Martin V. auf dem Konstanzer Obermarkt am 21. November 1417, doch in der Literatur und auch in der Großen Landesausstellung in Konstanz ist die Bedeutung der Juden für das Konzil und sein Zustandekommen kaum gewürdigt worden. Helmut Fidler geht in seinem Vortrag der Frage nach, warum kurz vor Konzilsbeginn die Juden der Bodenseeregion von Sigismund besonders gewürdigt wurden und wer die Kosten für das Konzil aufbrachte. Jüdische Bankiers waren im Dienst des Königs tätig, sie waren es auch, die in einem gewagten Auftritt Papst und König gegenübertraten. Einerseits zogen mit dem gleichen Pomp wie der Papst durch die Gassen von Konstanz, andererseits trugen sie ihr Sargenes, ihr Leichenhemd. Wie reagierten Papst und König, und welche Folgen hatte ihr Auftritt für die Juden im Reich?

Helmut Fidler (geb 1956), Historiker, lebt in Konstanz. Er studierte Germanistik, Geschichte und Philosophie in Tübingen, Wien und Stuttgart. 1999 zog er an den Bodensee, wo er sich seit Jahren mit der jüdischen Geschichte des Bodenseeraumes befasst.

Veranstaltungsort: Jüdisches Museum Hohenems, Schweizer Straße 5, 6845 Hohenems
Information und Reservierung: Tel. +43 (0)5576 73989-0 , office@jm-hohenems.at
Eintritt: Euro 7,-/4,-

Festung Europa – Geht die EU-Politik über Leichen?

Veranstaltung mit Tobias Pflüger am Mittwoch, 14. Mai, 19 Uhr, in Konstanz, Hotel Barbarossa

Immer wieder werden Flüchtende von der EU-Grenzschutzorganisation Frontex in ihren Booten abgedrängt, oftmals mit tödlichen Folgen.Vor den Augen der Welt sind im letzten Jahr hunderte Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa ertrunken. Die EU-Gesetze verbieten den Fischern, die Ertrinkenden aus dem Wasser zu ziehen – sie würden als Schlepper angeklagt. Das zeigt, wie unmenschlich die europäische Flüchtlingspolitik ist. Über die Gründe, warum die Menschen fliehen, wird nicht gesprochen, Fluchtursachen werden nicht bekämpft. Die EU-Staaten liefern Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und treiben damit viele Menschen zur Flucht. Die Wirtschaftspolitik der EU, Freihandelspolitik und Agrarsubventionen, führen zu Hunger und Unterversorgung in diesen Ländern. Die EU gibt viele hundert Milliarden Euro für »Sicherungssysteme « aus, für eine andere Wirtschaftspolitik hat sie kein Geld. Sie baut Grenzzäune in Afrika und schickt Schnellboote, die Flüchtlingsboote abdrängen, bevor sie in die Hoheitsgewässer der Europäischen Union kommen. Viele Flüchtlinge kommen dabei um: 20 000 Menschen seit 1990. Diese Politik ist falsch und unmenschlich.

Eine humane Flüchtlingspolitik sieht anders aus: Keine Mauer um Europa. Kein Mensch ist illegal.

  • Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. An den EU-Außengrenzen – vor allem auf hoher See – dürfen Flüchtlinge nicht zurückgewiesen werden. Grenzen auf für Menschen in Not!
  • Unter den EU-Staaten muss die Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch verteilt werden. Flüchtlinge sollen ihr Zufuchtsland in der EU frei wählen können und nicht auf das Einreise-Land verwiesen werden.
  • Anstatt hunderte Millionen Euro für militärische Abschottungsprogramme wie Frontex auszugeben, sollte die EU diese Mittel verwenden, um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.
  • Der Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz für Asylsuchende müssen sichergestellt werden. Die UN-Kinderrechtskonvention muss strikt eingehalten werden. Oft werden Flüchtlinge beschuldigt, die soziale Situation der Einheimischen zu verschlechtern. Doch das stimmt nicht: Unser Sozialsystem leidet nicht vorrangig an Flüchtlingen und an Zuwanderung. Es leidet daran, dass Reiche und Vermögende davor fliehen, ihre Steuern zu zahlen und sich an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen zu beteiligen.
  • Auch in Deutschland muss der Umgang mit Flüchtlingen human gestaltet werden. Viele sind in Sammelunterkünften untergebracht. Eine Integration wird so erschwert, Vorurteile werde geschürt. Wir wollen die Residenzpflicht abschaffen, die die Flüchtlinge zwingt, in einem zugewiesenen Wohnort zu verbleiben und sie hindert, Freunde und Verwandte zu besuchen. Gute Nachbarschaft, auch mit den Flüchtlingen, beginnt auf gleicher Augenhöhe:
  • Wir fordern ein unbedingtes Bleiberecht und menschenwürdige Unterkünfte, soziale Absicherung und gleiche Rechte für alle Flüchtlinge.

Auf unserer Veranstaltung mit Tobias Pflüger, er ist Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung und Experte für FRONTEX, wollen wir der Frage nachgehen, mit welchen Methoden die EU ihre Außengrenzen militärisch abschirmt, welche Gründe sie dafür hat und was wir gegen diese inhumane Asyl-Politik tun können.

www.hier-und-in-europa.de

Kalinka-m: Neuer linker Terminkalender in München

Für München gibt es nun wieder einen Webauftritt, auf dem ihr aktuelle linke und emanzipatorische Termine, Veranstaltungen, Demos, Kundgebungen, Konzerte, Soli-Parties und Sonstiges für München und Umland finden könnt:


http://www.kalinka-m.org/

Das Redaktionskollektiv, das die Seite betreibt, besteht aus Leuten mit unterschiedlichem linken Hintergrund, die gemeinsam die Emanzipation von Unterdrückung, Ausbeutung und Chauvinismus als politischen Anspruch haben. Entscheidungen werden basisdemokratisch und nach dem Konsensprinzip getroffen.

Der Schwerpunkt des Kalenders soll auf inhaltlichen Veranstaltungen und Aktionen liegen, aber es werden auch kulturelle Events Platz finden. Besonders unkommerzielle Veranstaltungen sollen bekannt gemacht werden. Wichtig für die Auswahl und Veröffentlichung der Termine ist der linke und emanzipatorische Anspruch der Veranstaltung oder aber der politische Hintergrund der Veranstaltenden.

Neben der Arbeit des Redaktionskollektivs ist es wichtig, dass ihr euch beteiligt. Wenn ihr also von interessanten Terminen wisst, oder ihr in einer Gruppe seid, die eine Demo oder Veranstaltung vorbereitet, könnt ihr uns dies hier mitteilen:

http://www.kalinka-m.org/submit/

Quelle: http://de.indymedia.org/2014/04/354053.shtml

TTIP stoppen – Freihandel außer Kontrolle

Demo bei der Umweltministerkonferenz am 8. Mai 2014, 11 Uhr, Konstanz, Benediktinerplatz

TTIP – hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

Um „Freihandel“, wie immer wieder behauptet wird, geht es dabei nicht. Schon heute sind die Zölle zwischen der EU und den USA sehr niedrig, viele Waren sind ohnehin zollfrei.

Vielmehr sollen Regelungen abgebaut und Grundprinzipien abgeschafft werden, die dem unstillbaren Profitstreben der großen multinationalen Konzerne im Weg stehen: Umweltstandards, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, staatliche Souveränität.
Diese werden als „Handelshemmnisse“ betrachtet und sollen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurückgefahren werden.

Das heißt für Europa: Umwelt- und Sozialstandards, für die jahrzehntelang gekämpft wurde, stehen vor dem Aus, wenn TTIP wie vorgesehen schon 2015 zu Ende ausgehandelt ist. TTIP bedeutet Fracking, Genmais und Dumpinglöhne! Und das alles gestützt durch ein System, in dem nicht mehr unabhängige Gerichte, sondern private Schiedskommissionen für Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen zuständig sind.
Keine Frage, wer hierbei fast immer gewinnt.

Zeigen wir den Umweltministern von Bund und Ländern gemeinsam, was wir von TTIP halten! Am 8. Mai demonstrieren wir in Konstanz für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen: TTIP stoppen! Kein Handelsabkommen gegen die Bürgerinnen und Bürger!

Route der Demo:

Vom Benediktinerplatz über das Inselhotel (Schauplatz der Umweltministerkonferenz) zur Marktstätte

Kundgebung 12:15 Uhr, Marktstätte:

Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende BUND Baden-Württemberg

Andy Gheorghiu, Fracking-Experte, Korbach

Anneliese Schmeh, Bio-Landwirtin, Überlingen-Lippertsreute

Quelle: http://www.bund-bawue.de/ttip