Ausländerfeindschaft auch in der Schweiz in der Mehrheit

Am heutigen Sonntag, den 9.2.2014, stimmten 50,3% der schweizer WählerInnen für die sog. „Masseneinwanderungsinitiative“ der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie folgen damit den rassistischen „Argumenten“ der SVP, die mehr oder weniger alle gesellschaftlichen Übel den AusländerInnen anlasten: Staus auf den Autobahnen, Lehrermangel, Defizite im Umweltschutz, Wohnungsnot, geringe Löhne, teure Mieten, you name it.

Aufruf zu Spontandemos in Bern und Luzern um 19 Uhr, in Zürich um 19:30 Uhr.

Hier der Berner Demoaufruf:

Die rassistische Masseneinwanderungsinitiative ist heute angenommen worden. Wir wehren uns gegen diese rechte Hetze und gehen in Bern spontan auf die Strasse!

Besammlung: 19.00 Uhr Heiliggeistkirche

Erneut ist eine rechtspopulistische Initiative von einer Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen worden. Seit Jahren wird mit Angstpropaganda gegen Ausländer_innen gehetzt. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind weit in die Gesellschaft fortgeschritten. Die parlamentarische Linke hat dem argumentativ wenig bis nichts entgegenzusetzen und zog im Abstimmungskampf erbärmlich mit den Wirtschaftsvertretern und ihren Argumenten mit.

http://ch.indymedia.org/de/2014/02/91484.shtml

In Zürich wird für 19:30 Uhr, zum Helvetiaplatz aufgerufen. (Vgl.: http://ch.indymedia.org/de/2014/02/91482.shtml) In Luzern ist Besammlung um 19 Uhr am Bahnhofplatz (Vgl.: http://ch.indymedia.org/de/2014/02/91479.shtml)

In den schweizer Mainstream-Medien hütet man sich, den rassistischen Wählerwillen zu kritisieren. Vielmehr freut man sich über den „spannenden und interessanten Abstimmungssonntag“ und singt das hohe Lied auf die schweizerische Demokratie, besonders seine Volksabstimmungen. Man müsse nun „rasch die Initiative umsetzen“ und alle zusammen „konstruktiv“ nach „Lösungen“ suchen.