Archiv für August 2013

Keine NPD-Propaganda in Singen und anderswo!

Update 4.9.2013: Berichte auf linksunten.indymedia.org, im Seemoz und im Singener Wochenblatt.

Update 30.8.2013: Der NPD-Infobus verlegte seinen Freitags-Termin und nervte schon am Donnerstag, allerdings mit nur 11 Neonazis und wackeren 50-100 GegendemonstrantInnen [1] [2]. Der NPD – Infostand in der Singener August-Ruf-Straße ist scheinbar noch immer für den Samstag angemeldet.


Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Die NPD plant für kommenden Freitag und Samstag Aktionen in der Singener Innenstadt. Der NPD-Infobus wurde in den letzten Tagen und Wochen in verschiedenen Städten mehrfach blockiert und neofaschistische Propaganda verhindert. Lassen wir auch nicht zu, dass er am Freitag, 30. August auf dem Heinrich-Weber-Platz in Singen Station macht und, dass die NPD in der Singener Innenstadt am Samstag, 31. August ihre rassistische, antisemitische und antiziganistische Hetze verbreitet. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Wir fordern die Einhaltung des Grundgesetzes! Zwei wesentliche Argumente gegen ein NPD-Verbot sind offensichtlich falsch: ein Verbot treibe Nazis in den Untergrund und man brauche V-Leute zur Kontrolle der Szene. Inzwischen ist klar: V-Leute funktionieren nur in eine Richtung – sie versorgen die Nazi-Szene mit Geld und offensichtlich auch mit Informationen; Sie liefern keine Erkenntnisse, die nicht auch mit wissenschaftlichen oder journalistischen Methoden gewonnen werden können.

Wir fordern die Abschaffung des V-Leute-Unwesens! Der „Nationalsozialistische Untergrund“ ist Teil eines braunen Netzes, in dessen Mitte die NPD die Fäden zieht. Die Führung der NPD war es, die mit der strategischen Orientierung „Kampf um die Straße – Kampf um die Köpfe – Kampf um die Parlamente“ die Öffnung der NPD zur „Kameradschaftsszene“ propagierte, zu der auch die Terrorgruppe und ihre Propagandisten zählen.

Solange die NPD durch Legalität den Eindruck erwecken kann, ihre rassistische, antisemitische und antidemokratische Hetze sei ein legitimes „nationales“ Anliegen und solange sie sich überwiegend über Steuergelder finanzieren kann, schöpft die gesamte neofaschistische Szene daraus den Anschein von Legitimität. Der Staat muss seinen Verpflichtungen zur Verteidigung der Demokratie endlich nachkommen.

• Wir fordern die konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens!

• Wir fordern die Städte und Gemeinden im Landkreis Konstanz auf alle rechtlichen und demokratischen Mittel auszuschöpfen um Wahlkampfwerbung und Auftritte der neofaschistischen NPD zu verhindern.

• Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihren Protest gegen die NPD-Bustour und den Informationsstand vor Ort zum Ausdruck zu bringen und neofaschistischer Propaganda die Rote Karte zu zeigen.

- Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ruft wie zahlreiche andere Organisationen dazu auf am Freitag, 30. August 2013 vor 15 Uhr, den Heinrich-Weber-Platz in Singen der neofaschistischen Propaganda der NPD nicht freizugeben.

- sowie am Samstag, 31. August 2013 von 8 bis 16 Uhr gegen den Infostand der NPD in der August-Ruf-Straße vor der Deutschen Bank zu protestieren.

Links:

Georg-Elser Ausstellung in Konstanz

Das Kreisarchiv Konstanz zeigt noch bis Ende August 2013 die Ausstellung mit dem Titel „Ich habe den Krieg verhindern wollen. Georg Elser und das Attentat vom 8. November 1939″.

Die Ausstellung ist in der Bodenseehalle des Landratsamts, Benediktinerplatz 1, Konstanz zu sehen. Am Dienstag, 27.8.2013 um 16 Uhr, gibt es die Möglichkeit an einer kostenlosen, einstündigen Führung durch die Ausstellung teilzunehmen. Anmeldung unter Tel. 07531/8 00 19 01.

Quelle: Südkurier Online

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