Demonstration gegen Abschiebungen und „freiwillige“ Ausreise

Freiburg, 20.04.2013: Um gegen die Abschiebepolitik der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs zu demonstrieren, fanden sich um die 700 Menschen, unter ihnen viele Flüchtlinge, in Freiburg zusammen. Neben den Abschiebungen an sich kritisierten sie die Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge und Asylsuchende leben müssen, sowie das Verfahren, Flüchtlinge zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu nötigen. „Wer nicht freiwillig geht, wird kriminalisiert.“, kritisierte Walter Schlecht vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Bei einem zweieinhalbstündigen Marsch mit anschließender Kundgebung zeigten die Demonstrierenden ihre Solidarität mit den von der Abschiebung bedrohten Menschen.

Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus allen Altersgruppen zogen gemeinsam durch die Stadt und setzten damit ein Zeichen gegen die Abschiebepraxis, die sich unter der grün-roten Landesregierung entgegen diverser Lippenbekenntnisse nicht wesentlich verbessert hat – 2012 wurden 763 Flüchtlinge abgeschoben. Entlang der Demonstrationsroute gab es mehrere Redebeiträge unterschiedlicher Gruppen und Einzelpersonen. Konkreten Anlass zu Protest gab den Demonstrierenden eine neuerlich drohende Welle von Abschiebungen. Nach einer Aussetzung über die Wintermonate, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe nach eigenen Angaben bereits für den 24. April eine Sammel-Abschiebung von etwa 60 Personen geplant, darunter auch minderjährige Kinder, aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien geplant. Insgesamt sind alleine 170 Roma in Freiburg akut von der Abschiebung bedroht, 500 leben in einem unsicheren Duldungsstatus. Antony Edorh, ein Sprecher der togolesischen Exil-Organisation Batir le Togo, wies außerdem auf die prekäre Lage vieler Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten hin. Herr Edorh selbst ist ebenfalls von der Abschiebung bedroht, wie viele Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern, die fälschlicherweise als sicher eingestuft werden.

Die Demonstrierenden kritisierten zudem eine 2012 in Freiburg eingeführte Praxis, wonach offenbar unerwünschte Flüchtlinge, die schon bis zu 9 Jahren in Freiburg leben, in aussichtslose Asylverfahren gedrängt werden. Für AsylbewerberInnen ist damit nicht länger die Stadt Freiburg zuständig, sondern die Landesaufnahmestelle in Karlsruhe. Durch dieses Verfahren möchte sich die „offene“ Stadt Freiburg aus der sozialen Verantwortung herausstehlen, die nicht anerkannten Flüchtlinge bleiben dabei allerdings auf der Strecke. Dem entgegen forderte ein Vertreter des Freiburger Forums eine „wirklich offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“. Eine Sprecherin der Aktion Bleiberecht zog Bilanz zum 20-jährigen Jahrestag des Asylkompromisses, in dessen Rahmen das Asylrecht durch die sogenannte Drittstaatenregelung deutlich geschwächt wurde und AsylbewerberInnen durch das Asylbewerberleistungsgesetz in ihrer Lebensgestaltung erheblich eingeschränkt werden. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen beleuchtete zudem den Ausbau einer gesamteuropäischen Abwehrpolitik, die viele Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen das Leben kostet.

Zur Demonstration hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen. Mehrere Freiburger Gruppen unterstützten die Demonstration. Aufgrund der anstehenden Abschiebung am 24.04. ruft das Freiburger Forum zu einer weiteren Demonstration ab 07:00 Uhr am Baden-Airpark auf. Der Flughafen dient als Dreh- und Angelpunkt der Abschiebungen aus Baden-Württemberg.

Quelle: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung